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Politisierung der Notenbanken Bundesbank-Präsident Weidmann: "Wir sind nicht allmächtig"

15.05.2015, 12:55  |  2274   |   |   

Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank, gilt als eine der kritischsten Stimmen innerhalb des EZB-Rats. Im Interview mit dem „Handelsblatt“ ging er abermals hart mit der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank ins Gericht.

Im Zuge der Ela-Notkredite an griechische Banken sagte Weidmann: „Dass Banken ohne Marktzugang Kredite gewährt werden, die damit Anleihen des eigenen Staates finanzieren, der selbst ohne Marktzugang ist, finde ich mit Blick auf das Verbot der monetären Staatsfinanzierung nicht in Ordnung.“ Im März gab die griechische Regierung bekannt, sich in den kommenden Wochen über kurzfristige Anleihen, sogenannte T-Bills, neues Geld zu verschaffen. Diese werden von Privatbanken und der griechischen Notenbank aufgelegt (wallstreet:online berichtete). Nicht nur Weidmann, auch andere führende Ökonomen kritisieren das aufs Schärfste.

Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn warf der EZB vor, den Griechen durch Ela-Notkredite eine „Drucklizenz“ zu liefern, die diese wiederum als Drohpotenzial gegenüber der Euro-Zone nutzten, um weitere Finanzhilfe zu erreichen. Die EZB sei deshalb gut beraten, weniger Notkredite zu vergeben und „dem Ganzen ein Riegel vor(zu)schieben“, so Sinn. Seine Forderung: „Kapitalverkehrskontrollen statt Euro-Druckerpresse.

"Entscheidung über Griechenland liegt bei der Politik"

Es sind Erwartungen wie diese, die den Bundesbank-Präsident Sorgen bereiten. Aufgrund der immer größeren Erwartungen, die an die Notenbanken gestellt werden, drohe eine gefährliche Überforderung. „Wir sind nicht allmächtig“, sagte Weidemann und warnt insbesondere davor, die Notenbanken als Retter Griechenlands zu missbrauchen. Die Notenbanken seien nicht „für die Zusammensetzung der Währungsunion oder die Gewährung von Hilfszahlungen verantwortlich.“ Vielmehr liege die Entscheidung über die Zukunft Griechenlands in der Währungsunion eindeutig bei der Politik.

In der Realität passiert aber genau das Gegenteil, nämlich eine zunehmende Politisierung der Notenbanken. „Die Verquickung von Geld- und Fiskalpolitik nimmt weiter zu“, beklagt Weidemann.

(Lesen Sie hierzu auch: Bundesbank-Präsident Weidmann bezweifelt Wirksamkeit von Staatsanleihenkäufen)

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