Scharfe Töne aus Straßburg

Schulz wirft De Maizière Versagen in der Flüchtlingskrise vor

Das Bundesamt für Migration (Bamf) kommt mit dem Bearbeiten der Asylanträge nicht hinterher. Mehr als 300.000 Asylanträge sind derzeit unbearbeitet und es werden täglich mehr. EU-Parlamentspräsident Schulz sieht darin ein Versagen des Bundesinnenministers.

Martin Schulz (SPD) kritisierte Bundesinnenminister Thomas de Maizière scharf und warf im Versagen vor. De Maizière habe es „seit Jahren trotz der Klagen aus Ländern und Kommunen nicht geschafft, dafür zu sorgen, dass die Verwaltungsvorschriften umgesetzt und die Asylanträge zügig bearbeitet werden“, sagte der EU-Parlamentspräsident der „Welt“. „Der Minister muss endlich das umsetzen, was die Bundesregierung beschlossen hat, dann laufen die Dinge auch besser“, so Schulz weiter.

Die EU-Mitgliedsländer fordert er auf, mehr für die Bekämpfung von Fluchtursachen zu tun: „Jedem ist doch klar, dass wir die Flüchtlingskrise nicht lösen können, wenn wir die Fluchtursachen nicht endlich bekämpfen“. Die Mittel dazu seien vorhanden. „2016 sinken die Beiträge der Mitgliedstaaten für die EU um 9,4 Milliarden Euro, das heißt Geld ist da. Und was tun die Mitgliedstaaten? Anstatt einen Teil davon etwa für die Betreuung von Flüchtlingen in den Nachbarländern Syriens zu verwenden, verplanen sie es in den nationalen Haushalten.“

Unterdessen schaltete sich auch der diesjährige Wirtschaftsnobelpreisträger Angus Deaton in die Flüchtlingsdebatte ein. Im Interview mit der „Welt am Sonntag“ warnt er Deutschland davor, zu viele Flüchtlinge aufzunehmen. Das Land werde bald „das Limit erreichen, das es überfordert.“ Deutschland habe schon „eine enorme Zahl an Flüchtlingen“ aufgenommen. Damit nehme Deutschland ebenso wie andere EU-Länder seine menschliche Verantwortung sehr ernst und verhalte sich vorbildlich. Aber, so Deaton: „Zu viele Einwanderer werden Europa destabilisieren, das ist klar.“