Steuerzahler der Dumme

Welch Irrsinn! Draghis Gelddruckmaschine treibt Schuldenspirale auf die Spitze

Mario Draghi lässt die Geldpressen immer schneller laufen. Angeblich soll das die Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Die tatsächliche Absicht ist aber eine völlig andere. Jedem normal Denkenden sollte klar sein, dass dieses Experiment böse enden wird.

Auf eine Berg- und Talfahrt hat Mario Draghi die Aktienmärkte nach der EZB-Sitzung am 10. März geschickt: Anfangs hatten die Finanzmärkte die neuen, noch viel aggressiveren Maßnahmen der EZB euphorisch gefeiert, ehe der DAX eingebrochen ist, um sich anschließend wieder kräftig zu erholen. Dennoch notiert der DAX noch etwas unter dem Niveau von 9.920 Punkten vom Donnerstag, 13.45 Uhr, als die EZB ihre Entscheidung bekannt gegeben hatte (Lesen Sie auch: EZB-Bazooka verpufft? EZB-Zinsentscheid - Die Märkte spielen verrückt, oder auch nicht).

Die EZB hat aggressivere Maßnahmen als je zuvor beschlossen: So sinkt der Einlagenzinssatz von minus 0,3 Prozent auf minus 0,4 Prozent. Das ist der Zinssatz, den die Banken normalerweise für das Geld bekommen, das sie bei der EZB parken. Seit Mitte 2015 liegt der Zinssatz aber im negativen Bereich, weshalb die Banken Strafzinsen bezahlen. Gleichzeitig stockt Draghi das monatliche Anleihenkaufprogramm von 60 Mrd. auf 80 Mrd. Euro auf, was die Zinsen am Markt weiter kräftig drückt. Zudem führt die EZB neue vierjährige Kredite an die Banken ein und hier wird der Irrwitz auf die Spitze getrieben: Der Zinssatz für diese Kredite kann so niedrig sein, wie der Einlagenzinssatz. Sprich die Banken können sich Geld bei der EZB leihen, und zahlen dafür keine Zinsen, sondern bekommen vielmehr bis zu 0,4 Prozent Zinsen pro Jahr von der EZB. Ein Irrsinn. (Lesen Sie mehr: EZB Geldpolitik: Euro-Leitzins bei 0,00 Prozent! Strafzins bei minus 0,4 - Ankaufprogramm auf 80 Mrd. erhöht)

Warum vergibt die EZB überhaupt neue vierjährige Kredite an die Banken? Die Überschussreserven der Banken der Euro-Zone belaufen sich auf rund 700 Mrd. Euro. Es ist also mehr als genug Liquidität vorhanden und bald schon kommen monatlich 80 Mrd. Euro hinzu. Die neuen vierjährigen Kredite sind hauptsächlich für jene Banken gedacht, die keinen Zugang zum Kapitalmarkt haben, weil kein privater Investor bereit ist, ihnen Geld zu leihen. Zur Erinnerung: Die faulen Kredite der italienischen Banken sind auf rund 200 Mrd. Euro gestiegen. Das war eine Verfünffachung gegenüber Anfang 2009. Die Geldhäuser leiden seit Jahren unter der schwachen Konjunktur auf dem Heimatmarkt und der Niedrigzinspolitik der EZB. Mit den neuen vierjährigen Krediten führt die EZB den angeschlagenen Instituten über einen Umweg Kapital zu. Ganz offen sagt die EZB das natürlich nicht. Laut den Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) liegen die faulen Kredite der Banken der Euro-Zone insgesamt bei knapp einer Billion Euro. Da fühlt sich Draghi zum Handeln gezwungen.

Mit dem frischen Geld hält Draghi die schwer angeschlagenen Institute am Leben (siehe auch hier die Kritik der Ökonomen am EZB-Entscheid). Gleichzeitig werden sie über die Strafzinsen der vierjährigen Kredite dafür bezahlt, dass die Institute Schulden machen – welcher Irrsinn. Der Sinn der Übung ist nicht zuletzt, dass sie weiterhin Staatsanleihen kaufen können. Dabei liegen die Schulden vieler Länder der Euro-Zone auf Besorgnis erregenden Niveaus. Frankreich hat 2,1 Billionen Euro Schulden. Italien steht mit 2,2 Billionen Euro in der Kreide, dabei ist die Wirtschaftsleistung Italiens nur etwas mehr als halb so groß wie die Deutschlands (Schulden: 2,2 Billionen Euro). Spanien hat 1,1 Billionen Euro Schulden. Gleichzeitig werfen Staatsanleihen von Ländern der Euro-Zone im Volumen von Billionen von Euro Strafzinsen ab. Die Investoren bezahlen also die Länder dafür, dass sie Schulden machen, obwohl die Länder bereits verschuldet sind bis zur Unterkante Oberlippe. Nur mit Draghis immer gigantischerem Gelddrucken kann das Spiel am Leben gehalten und sogar immer weiter auf die Spitze getrieben werden.

Vielen normal Denkenden dürfte klar sein, dass das Experiment böse enden wird und die Steuerzahler am Ende für Draghis Irrsinn teuer bezahlen werden. Bis dahin wird Draghi weiterhin alles tun, um die Inflation kräftig anzuheizen. So soll das Geld und damit die Schulden entwerten werden, damit die hochverschuldeten Länder, aber auch privaten Haushalte und Unternehmen weiterhin die Zinsen für ihre Schulden bezahlen können.