Volksentscheide

Warum ich gegen alle Volksentscheide bin - Seite 3

 

Zu den besten Entscheidungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gehören jene, die Politiker gegen die Stimmung eines Großteils der Bevölkerung durchgefochten haben. Ein Beispiel dafür ist das Eintreten Helmut Schmidts für die Nachrüstung im Rahmen des Nato-Doppelbeschlusses. Wäre er hier nicht gegen den Widerstand weiter Teile der Bevölkerung und auch seiner eigenen Partei hart geblieben, dann wäre Ronald Reagan mit seiner Politik vielleicht nicht erfolgreich gewesen und Deutschland wäre immer noch ein geteiltes Land. Ein anderes Beispiel ist das Eintreten von Ludwig Erhard für die Marktwirtschaft in der frühen Nachkriegszeit. Damals herrschte eine starke antikapitalistische Stimmung in der Bevölkerung. Ich bin skeptisch, wie ein Volksentscheid zu der von Erhard vertretenen konsequent-marktwirtschaftlichen Linie damals ausgefallen wäre.

Mehr Rechtsstaat statt mehr Plebiszite

Was wir in Deutschland dringend brauchen, ist nicht "mehr (plebiszitäre) Demokratie" sondern mehr Rechtsstaat. Statt darüber nachzudenken, wie wir noch demokratischer werden, sollte man nachdenken, wie der Rechtsstaat wieder besser funktioniert. Ob beim Abschalten der Kernkraftwerke, in der Euro-Rettungspolitik oder in der Einwanderungspolitik: Stets wurden in massiver Weise rechtsstaatliche Prinzipien verletzt und bestehende Rechtsnormen und Verträge gebrochen. Leider gibt es eine große Lobby in Deutschland für mehr Plebiszite, aber keine entsprechend starke Lobby für den Rechtsstaat.

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