Volksentscheide

Warum ich gegen alle Volksentscheide bin - Seite 2

Das ist kein Einzelbeispiel. Flächendeckend werden in Deutschland immer wieder sinnvolle Projekte, zum Beispiel neue Einkaufscenter, durch Volksbegehren verhindert. Mobilisiert wird meistens von einer Koalition aus Gruppen, die Sonderinteressen vertreten (z.B. Einzelhändler, die den Wettbewerb fürchten) und linken Initiativen, die prinzipiell gegen alles sind. Besonders "Großprojekte" stoßen regelmäßig auf massiven Widerstand. Schon das Wort "groß" führt reflexartig zur Ablehnung.

Fast alle Parteien sind inzwischen dafür

Ich weiß, dass meine Meinung denkbar unpopulär ist. Bei einer aktuellen Umfrage, die anlässlich der Sendung "Hart aber fair" in Auftrag gegeben wurde, sprachen sich 71 Prozent der Befragten für bundesweite Volksentscheide aus. Eigentlich sind - (noch) mit Ausnahme der CDU - fast alle dafür, besonders lautstark die Linke, die AfD und die Grünen, aber auch CSU und SPD. Leider auch meine eigene Partei, die FDP. Umso mehr hat es mich gefreut, dass Wolfgang Kubicki in der Sendung bekannte, dass er seine Meinung geändert habe und gegen bundesweite Volksentscheide sei. Vielleicht gibt es ja eine Chance, dass die FDP ihre Haltung noch einmal überdenkt.

Gegenargument "Schweiz"

Zwei Argumente werden für Volksentscheide ins Feld geführt:

1. In der Schweiz hat sich das Instrument bewährt. Ja, das stimmt. Die Schweizer haben bei den meisten Fragen sehr vernünftig entschieden, was damit zusammenhängt, dass sie eine sehr freiheitliche politische Kultur und Tradition haben. Ich habe jedoch hohe Zweifel, ob das in Deutschland ebenso wäre. So haben sich die Schweizer mehrheitlich gegen eine Begrenzung der Managergehälter auf das 20fache des niedrigsten Lohnes entschieden. Ob das in Deutschland auch so ausgehen würde?
2. Im Parlament sind sich fast alle Parteien bei vielen entscheidenden Fragen (z.B. in der Euro-Rettungspolitik) einig. Daher bedürfe es eines Korrektivs durch plebiszitäre Elemente. Das finde ich unlogisch: Wenn in den Parlamenten eine aus meiner Sicht falsche Politik beschlossen wird (und so war es oft in den vergangenen Jahren), dann brauchen wir andere Parteien im Parlament und andere Politiker, nicht jedoch Volksentscheide.