Linkspartei fordert

Versammlungsfreiheit einschränken

Nach der G20-Demonstration in Hamburg hatte ich eine kontroverse Debatte mit einem befreundeten Unternehmer, der seit Jahrzehnten der CSU angehört. Er meinte, man solle die Versammlungsfreiheit an bestimmten Tagen oder für bestimmte Fälle einschränken. Ich sprach mich dagegen aus, weil ich es als Liberaler so sehe, dass der Missbrauch der Versammlungsfreiheit kein Grund sein kann, ein so hohes Gut einzuschränken. Gestern mailte ich ihm diese Meldung - mit dem ironischen Kommentar: "Jetzt haben Sie Unterstützung für Ihre Meinung bekommen:"

Rechtsrock
Am Samstag haben über 5000 Rechtsextreme an dem bundesweit größten Rechtsrock-Konzert des Jahres teilgenommen. Einige Hundert protestierten gegen die Veranstaltung. Im Vorfeld waren mehrere Verbotsanträge gescheitert. Das Verwaltungsgericht Meinigen entschied, das Festival als Versammlung nach Artikel 8 des Grundgesetzes zu werten. Es handele sich um eine "gemischte Veranstaltung", die nicht nur der Unterhaltung, sondern auch der öffentlichen Meinungsbildung diene. Sie sei deshalb von der Versammlungsfreiheit gedeckt.

Ramelow: Versammlungsrecht einschränken
Bodo Ramelow (Die Linke) fordert als Reaktion darauf, das Versammlungsrecht einzuschränken. "Ich denke, wir müssen das Versammlungsrecht derart präzisieren, dass in Zukunft Landratsämter und Genehmigungsbehörden und dann auch in der Folge die entscheidenden Gerichte diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun", sagte der Linken-Politiker MDR Aktuell am Sonntag.

Als Liberaler ist mir die Geisteshaltung von Rechts- und Linksextremen gleichermaßen zuwider. Solange sie sich friedlich versammeln, müssen wir sie in einem liberalen Staat beide ertragen - und uns mit Argumenten mit ihnen auseinandersetzen. Das sieht die Linkspartei allerdings ganz anders, die regelmäßig versucht, rechtsextreme und rechte Versammlungen zu verhindern. Ihr Demokratieverständnis ist das einer "antifaschistisch-demokratischen Ordnung" - so bezeichnete sich auch die DDR selbst. Danach haben Linke und auch Linksextreme aller Couleur uneingeschränkte Rechte und sind Teil des gesamtgesellschaftlichen Konsens, während alles, was auch nur leicht rechts von der CDU ist, bekämpft und ausgegrenzt werden muss.