Linkspartei fordert

Versammlungsfreiheit einschränken - Seite 2

Linke marschiert gemeinsam mit Autonomen
Ramelows Parteifreund Jan van Aken hatte beim Hamburger G20-Gipfel die Demonstration "Grenzenlose Solidarität statt G20" angemeldet, Parteichefin Katja Kipping hatte sie angeführt. Der vermummte Schwarze Block marschierte hier mit. "Der Flirt mit den Autonomen hat bei der Linken Tradition", schreibt der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe. Die Jugendorganisation der Linkspartei pflege enge Kontakte zu den Autonomen. Im Vorfeld der G20-Demonstration, so berichtet der SPIEGEL, veröffentlichte sie Parolen wie diese auf ihrer Homepage: "Lasst es krachen, lasst es knallen, Deutschland in den Rücken fallen." Oder: "BRD, Bullenstaat - wir haben dich zum Kotzen satt!" Und: "Kein Gott, kein Staat, kein Vaterland - Schwarz, Rot, Gold wird abgebrannt." Der SPIEGEL kommentiert: "Spätestens nach dieser Lektüre dürfte die gewaltbereite linke Szene wissen, wer ihre Freunde sind." Der FOCUS berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, dass es auch zahlreiche Verbindungen zwischen den Jugendorganisationen der Grünen und der SPD (Grüne Jugend und Jusos) zur militanten "Antifa" gebe.

Kein antiextremistischer Konsens mehr
Früher gab es in Deutschland einen antiextremistischen Konsens. CDU/CSU und FDP lehnten und lehnen es stets ab, mit rechtsextremen Parteien zusammenzuarbeiten. Über die Jahre hinweg vollzog sich jedoch eine Erosion der Abgrenzung zwischen der demokratischen und der extremen Linken. Die SPD scheut sich heute nicht, mit einer Partei wie der Linken zu koalieren - und schließt auch eine Zusammenarbeit auf Bundesebene nicht mehr aus. Und während es zu Recht scharf kritisiert wird, dass es in der AfD Personen mit rechtsextremen Positionen gibt, regt sich kein Politiker der SPD oder der Grünen darüber auf, dass es in der Linkspartei Zusammenschlüsse von offenen Linksextremisten wie die Kommunistische Plattform (1200 Mitglieder), "Antikapitalistische Linke" (840 Mitglieder), "Cuba si" (536 Mitglieder) und "Sozialistische Linke" (826 Mitglieder) gibt.

Rock gegen Links?
Justizminister Heiko Maas hat nach den linksextremen Gewaltexzessen in Hamburg vorgeschlagen, man solle nicht nur "Rock gegen Rechts", sondern auch "Rock gegen Links"-Konzerte veranstalten. Ich war verwundert, dass der Vorschlag gerade von jemandem kam, der dafür bekannt ist, dass er auf dem linken Auge blind ist. Und daher vermute ich auch, dass die Idee eines Konzertes "Rock gegen Linksextreme" nicht weiter verfolgt wird. Vermutlich würde es auch daneben gehen, weil die Besucher von ganz rechts und die viel zahlreicheren Gegendemonstranten von ganz links kämen.

Pressestimmen und Auszüge aus dem neuen Buch von Dr. Dr. Rainer Zitelmann: www.zitelmann-autobiografie.de