Wie gehts denn jetzt mit Steuerexperte Kirchhof weiter......??? - 500 Beiträge pro Seite

[Claptoni]

Schreibt der ein Buch..???

[Spree0]

Für wen denn ?
Die CDU/CSU Wähler kaufen es nicht, weil sie glauben wegen ihm die Wahl verloren zu haben.

Die SPD/GRÜNE/LINKE Wähler verstehen es mangels Intelligenz und Mathematikwissen sowieso nicht.

Die FDP Wähler kennen es schon!

[Blue Max]

#1

zurück an die uni...

[tranceboy]

Kirchhof sollte Ehrenmitglied bei der SPD werden.
Er hat sich sehr verdient gemacht für die SPD.

[tripledoubledip]

Warum hat eigentlich Flat-Tax Vorzeigeland Slovakei 16% Arbeitslosigkeit ?

Und Ungarn 7% und eine progressives Steuersystem bis 40% ?

Slowenien: 5,8% Arbeitslosigkeit und ein progressives Steuersystem bis zu 50% ab 43.000 EUR Jahreseinkommen. (System stammt von einem deutschen Professor).

[Spree0]

Und warum sprechen Slovaken slovakisch und Ungarn ungarisch ??

[mokos2]

Wirft das Handtuch:

München - Unions-Finanzexperte Paul Kirchhof (parteilos) hat den Anspruch auf ein Ministeramt in Berlin aufgegeben. Er wolle sich auf seine Aufgabe als Professor für Staatsrecht und Steuerrecht konzentrieren, sagte Kirchhof der Münchner "Abendzeitung". Er habe etwas angestoßen, das sich bestimmt weiter entwickeln werde. "An dieser Entwicklung werde ich weiter mitwirken, wenn auch nicht aktiv in der Politik."

[Dorfrichter]

16.03.2006 17:15 Uhr
Quelle: Sueddeutsche Zeitung

Ende der Ära Kirchhof

Schwarzer Tag für Steuerzahler

Das Bundesverfassungsgericht hat den "Halbteilungsgrundsatz" des Staatsrechtlers Paul Kirchhof gekippt. Daraus hatte der kurzzeitige Polit-Einsteiger des vergangenen Jahres eine Obergrenze der Steuerbelastung von etwa 50 Prozent abgeleitet.
Ein Kommentar von Marc Beise

Paul Kirchhof hat schon bessere Zeiten erlebt. Erst scheiterte der Steuerreform-Professor aus Heidelberg bei dem Versuch, seinen großen Reformentwurf an der Seite von Angela Merkel durch den Bundestagswahlkampf zu bringen.

Jetzt kippen seine Nachfolger am Bundesverfassungsgericht den „Halbteilungsgrundsatz“, mit dem Kirchhof einige Berühmtheit erlangt hat. Der Staatsrechtler hatte aus der Verfassung eine Obergrenze für den Zugriff des Steuerstaates von ungefähr 50 Prozent abgeleitet.

So steht das zwar nicht im Grundgesetz, aber dank einer beherzten Auslegung und mit Verweis auf die deutsche Verfassungstradition zurück bis zu Friedrich dem Großen legten Kirchhof und seine Kollegen dem Gesetzgeber im Vermögensteuerurteil von 1995 Fesseln an – zu Recht.



Umstritten
In Politik und Wissenschaft blieb das allerdings heftig umstritten, und auch der Bundesfinanzhof hat immer wieder gegen den Stachel gelöckt, den Kirchhof dem gefräßigen Fiskus ins Fleisch gesetzt hatte.

Nun zieht der Zweite Senat mit fünf zu drei Stimmen einen Schlussstrich unter die Ära Kirchhof. Das ist – auch wenn es offiziell nicht zugegeben wird – die bewusste Abkehr von einer Steuerrechtsprechung, die sich einmischen wollte. Es ist ein Rückzug ins Unpolitische.

Den Bürgern erweisen die fünf Richter keinen Gefallen. Denn nun gilt wieder allein der alte Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Natürlich darf der Staat den Bürger auch weiterhin nicht komplett aussaugen.



Auswirkungen auf den Mittelstand
90 Prozent Steuerbelastung wären sicher nicht mehr verhältnismäßig. 50, 60, 70 Prozent aber schon. Die Entscheidung hat über den Einzelfall hinaus Auswirkungen gerade auf den Mittelstand, erst recht für Familien, die viel konsumieren (müssen).

2007 soll die Mehrwertsteuer auf 19 Prozent steigen, zugleich werden Steuervergünstigungen gestrichen. Inklusive Einkommen- und anderen Steuern kommt ein Bürger mit einem Jahreseinkommen ab 40.000 Euro dann auf eine Gesamtsteuerbelastung von bis zu 60 Prozent, von Abgaben und Gebühren ganz zu schweigen.

Diese Entwicklung trifft zusammen mit der vordringenden Ansicht, dass Unternehmen weiter steuerlich begünstigt werden sollen, Arbeitnehmer jedoch nicht. Für Letztere zieht sich die Steuerschlinge immer stärker zu.



Die Elite will nicht folgen
Kirchhof will das nicht akzeptieren. Er wirbt immer noch für sein einfaches Steuerrecht, bei dem jeder – aber dann auch wirklich jeder – 25 Prozent zahlt. Auf Veranstaltungen erhält er dafür weiterhin viel Beifall. Doch die politische, wissenschaftliche und richterliche Elite folgt ihm immer weniger. Leider.

(SZ vom 17.03.06)

[Waldsperling]

Zu welchem Prozentsatz ist der jetzt eigentlich verheiratet?

[Vakataka]

[posting]17.955.197 von Claptoni am 19.09.05 17:37:23[/posting]Hast Du / Ihr sein letztes Buch gelesen?
Vermutlich nicht...
Man hätte es kostenlos vor der letzten Btw verteilen sollen,
aber das hätte vermutlich auch nichts genutzt


Paul Kirchhof
Der weg zu einem neuen Steuerrecht
2004 Carl Hanser Verlag München

2005
DTV

[ConnorMcLoud]

Der zunächst als Edel-Joker gedachte Kirchhof ist leider von seiner Partei-Chefin fallengelassen und verraten worden.

[Dorfrichter]

Ich kann nur sagen, @Prof. Kirchhof verkörpert für mich mehr als nur vernünftige Politik. Ich mag diesen Mann wegen seines Charakters.

Er hat jene Attribute, die unsere Gesellschaft so sehr vermißt. Er zeigt genau den charakterlichen Mangel der Masse, aber auch der politischen Kaste nur durch sein Erscheinungsbild. Heute ist es doch so, daß Fachkompetenz von jedem Deppen in Zweifel gezogen werden und der auch noch Beifall kassiert. Der Fachmann aber steht in der Ecke.

Das ist auch der Grund für diesen rasanten Niedergang. Erinnern wir uns doch nur mal an BLÜM. BIEDENKOPF hat man abserviert, BLÜM protegiert nur wegen seine frechen Schnautze. Gebracht hat es uns Schulden, marode Staatsfinanzen UND kaputte Sozialsysteme.

Oder die beiden letzten FINANZMINISTER WAIGEL ODER EICHEL!
Und die guten Leute? Die standen oftmals in der dritten Reihe.

Jetzt haben wir einen PEER STEINBRÜCK. Wer schon traut sich öffentlich zu sagen, daß dieser Mann mehr Fachkompetenz und Seriosität aufzuweisen hätte als PROF. KIRCHHOF?

Mal ganz ehrlich. Ihr braucht nicht zu antworten, sondern nur nachdenken.

[Waldsperling]

[posting]20.785.914 von ConnorMcLoud am 18.03.06 00:37:06[/posting]Der Edel Joker war eine Mittelstreckenrakete die nach hinten los ging.

[Kurumba]

also was die merkel sich da geleistet hat - wenn die lehrerin gewesen wäre- die hätte keinen fußmeh an die erde gekriegt

[CashTestDummy]

Es gibt/gab mal ein ein phoenix-special mit dem Titel „Das Märchen von den gerechten Steuern“; produziert von Günther Ederer. Erschienen im Jahre 2003 oder 2002; der ganze Irrsinn unsers Steuersystems wurde dort sehr schön dokumentiert, größtenteils von Kirchhoff. Aber es gab auch ehrliche und kritische Kommentare von Leuten, denen man das in dieser Offenheit nicht zugetraut hätte; Eichel (SPD) und Scheel (Grüne).

Damals war noch kein Wahlkampf und ich dachte mir beim Ansehen, egal welche Partei sich Kirchhoff als Mitstreiter für ein Ausmisten des Paragrafendschungels engagiert, der Wahlsieg müsste eigentlich sicher sein.

Aber er wurde verheizt.

Der Mehrheit des „mündigen“ deutschen Wählers sollte man solche komplizierten Dinge wie z.B. öffentliche Finanzpolitik einfach nicht zumuten.

Kirchhoff hätte sich einen PR-Berater engagieren sollen, dann bei Big Brother als Edel-Proll, Transvestit oder Alt-68er auftreten sollen und er hätte sein Ding durchbekommen.



C.T.D.

[monika1955]

#15 cashtestd....

wieviel prozent der bevölkerung schauen regelm. phönix ???

"aber der wurde verheizt" es war pure dummheit und zwar von allen seiten merkel/kirchhof/cdu/csu

und das sage ich - ein kirchhof anhänger/befürworter !

bei fast allen inteviews ging es in erster linie um sein steuermodel und nicht um das cdu steuerprogram/ vom parteitag.für schröder und konsorten ein gefundenes fressen.

der gesamte wahlkrampf der cdu/csu war eine lachnummer ! ob von a.merkel,super eddy,kauder,kirchhof oder wem auch immer geradezu anfängerhaft.das wahlergebn. sprach bände !!!!

offensichtlich null absprachen und null konzept !!!die luftblase -wir erhöhen die steuern ! machen also einen "ehrlichen wahlkampf" war vielen wohl zu banal.

und mit dem heutigen wissen (100 tage reg.verantwortung) auch völlig zu recht.

die angepeilte grosse koalition ging dann auch wunschgem. in erfüllung ! da kann man wunderschön hirnrissige entscheidungen treffen ! und es ist scheisse... ob aus unfähigkeit-selbstbedienung-korruption oder aus kriminellen erw...

macht,macht über alles ! und schuld sind natürlich immer die anderen

[Dorfrichter]

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03.07.2006
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DEUTSCHE BANK


Kirchhof geht, Siegert kommt


Recht abrupt endete Theo Siegerts Wirken beim Mischkonzern Haniel. Nun erhält der ehemalige Vorstandschef einen Kontrolleursposten bei der Deutschen Bank. Als Nachfolger von Paul Kirchhof zieht er in den Aufsichtsrat des Branchenprimus ein.


Frankfurt am Main – Der Steuerrechtler und ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof verlässt den Aufsichtsrat der Deutschen Bank . Kirchhof war im Oktober 2004 überraschend zum Aufseher des Branchenprimus bestellt worden.




Großansicht


Theo Siegert: Neuer Aufsichtsrat der Deutschen Bank



Kirchhof, der mit seinem radikalen Konzept zur Vereinfachung des Steuersystems einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden war, folgte damals Ulrich Cartellieri nach, der im Streit ausgeschieden war.

Kirchhof ist Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht und Leiter der Forschungsstelle Bundessteuergesetzbuch an der Universität Heidelberg. Der Jurist war während des Bundestagswahlkampfs 2005 im CDU-Schattenkabinett als Finanzminister vorgesehen.

Er wolle mehr Zeit seinen "vielfältigen juristischen und wissenschaftlichen Aufgaben und Interessen" widmen, teilte die Bank am Montag in Frankfurt nun zur Begründung mit.

Den Platz von Kirchhof in dem Kontrollgremium wird jetzt Theo Siegert einnehmen. Der heute 59-Jährige war sein gesamtes bisheriges Berufsleben für den Mischkonzern Haniel & Cie. tätig. Seine Arbeit in der Holding des Familienunternehmens endete recht abrupt. Ende 2005 wurde er durch Ex-Mercedes-Chef Eckhard Cordes ersetzt.

Siegert war danach keineswegs beschäftigungslos. Er ist Honorarprofessor an der Ludwig-Maximilians-Universität München mit dem Schwerpunkt "Finanzanalyse und Unternehmensführung" und unter anderem Aufsichtsrat beim Pharma- und Spezialchemiehersteller Merck KGaA .

manager-magazin.de

[MatthiasM.]

Ich habe es schon öfters gepostet:
Das Kirchoff-Modell wäre eines der weitreichendsten und meiner
Meinung nach auch langfristig erfolgreichsten Konzepte gewesen, die
dieses Land dringend braucht.
Sicherlich fielen viele CDU-ler von ihm ab, was nicht zu entschuldigen ist. Jedoch werfe ich nach wie vor Alt-Kanzler Schröder vor, Kirchoff banalst und skrupelos im Wahlkampf niedergemacht zu haben. Vielen ist einfach immer noch nicht bewusst und wird es wohl nie bewusst werden, welch große Chance hier vorerst und wohl für lange Zeit vertan wurde.

[ichotolot]

Die Elite will nicht folgen
Kirchhof will das nicht akzeptieren. Er wirbt immer noch für sein einfaches Steuerrecht, bei dem jeder – aber dann auch wirklich jeder – 25 Prozent zahlt. Auf Veranstaltungen erhält er dafür weiterhin viel Beifall. Doch die politische, wissenschaftliche und richterliche Elite folgt ihm immer weniger. Leider.


Welche Elite? Doch nicht die Stümper die jetzt am Werke sind?

MfG Icho

[Dorfrichter]

Lest Euch das mal durch. Gut, es handelt sich um Hans Eichel, aber man kann genau erkennen wie fatal es sich auswirken kann, wenn man einem Nichtfachmann ein so gewichtiges Amt anvertraut. Auch bei PEER STEINBRÜCK habe ich da meine Probleme.
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DIE ZEIT


Das größte Geschenk aller Zeiten

Die Bundesregierung feierte ihre Unternehmensteuerreform – bis die Konzerne aufhörten, Steuern zu bezahlen

Von Wilfried Herz

Mitten in der Nacht klingelte das Telefon bei Jörg Asmussen. Der Anrufer aus New York, ein Angestellter der Investmentbank Goldman Sachs, wollte von dem Referenten des deutschen Finanzministers wissen, ob er die Mitteilungen aus Berlin richtig verstanden habe. Ob es stimme, dass deutsche Kapitalgesellschaften künftig keine Steuern mehr auf die Gewinne zahlen müssten, die sie beim Verkauf von Aktienpaketen oder ganzen Tochterunternehmen erzielen. Der Beamte bestätigte die Information.

Die Banker aus Amerika waren die Ersten, die dem Coup der Bundesregierung auf die Spur kamen. Sie hatten das tags zuvor in Berlin verteilte Pressematerial sorgfältig analysiert und später ihre Kunden informiert. Über Nachrichtenagenturen kam die Meldung zurück nach Deutschland – und löste dort einen Börsenboom aus. Der Aktienindex Dax stieg allein an einem Tag um 4,5 Prozent. Vor allem die Kurse von Banken und Versicherungen schossen in die Höhe. Börsianer im Freudentaumel.

Die Überraschung war perfekt. Ausgerechnet eine SPD-geführte Regierung erfüllte die Wünsche der Wirtschaft in einem Maße, wie es sich die Manager kaum je erträumt hatten. Kein Wunder, dass Allianz-Chef Henning Schulte-Noelle und Deutsche-Bank-Sprecher Rolf E. Breuer voll des Lobes für Rot-Grün waren. Allein in ihren Bilanzen steckten hohe zweistellige Milliardensummen an stillen Reserven. Sie hofften, nun diese Schätze steuerfrei heben zu können. Selbst die Urheber des Kursfeuerwerks waren perplex: Die Regierung hatte die Wirkung ihres Tuns vollkommen verkannt.

Das war aber noch die harmloseste Fehleinschätzung bei der Unternehmensteuerreform, wie sich später herausstellte. Vor allem bei den Steuerausfällen hatten sich Finanzminister Hans Eichel und seine Beamten völlig verkalkuliert. Noch im Jahr 2000 kassierte der Staat 23,6 Milliarden Euro Körperschaftsteuer von den Kapitalgesellschaften. Im Jahr darauf, nach dem Inkrafttreten des Reformwerks, brachen diese Einnahmen vollkommen weg. Per saldo mussten die Finanzämter sogar fast eine halbe Milliarde Euro an die Firmen auszahlen – das hatte es noch nie gegeben. Bis heute bekommt der Staat weitaus weniger Gewinnsteuern als in früheren Jahren. Das Ministerium hatte unterschätzt, in welchem Ausmaß Unternehmen die neu eröffneten Chancen nutzen würden.

Kaum anders beim Wirtschaftswachstum. Der erhoffte Schub, der die Bundesrepublik in Europa wieder in die Spitzengruppe katapultieren sollte, blieb aus. Sie gehört weiter zu den Schlusslichtern.

Dezember 1999. Drei Tage vor Weihnachten treten Kanzler Gerhard Schröder und sein Finanzminister in der Bundespressekonferenz auf, um die geplante Unternehmensteuerreform und die stufenweisen Einkommensteuersenkungen vorzustellen. Eichel erläutert: Für die Privathaushalte, insbesondere »der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer«, betrage »die Nettoentlastung 54 Milliarden Mark und für die Unternehmen rund 18 Milliarden Mark«.

Der Minister bekräftigt seine finanzpolitische Zwei-Leitplanken-Theorie – Haushaltskonsolidierung auf der einen, Senkung der Steuer- und Abgabenlast auf der anderen Seite – und begründet die neuen Steuersätze: »Ein insgesamt sehr guter Standort muss auch im Steuerrecht ein guter Standort sein.« Der Regierungschef lobt das Konzept Eichels als »großen Wurf« und äußert sich zuversichtlich, dass damit »sehr positive Signale für die Entwicklung von Wachstum und damit auch von Beschäftigung in Deutschland gesetzt werden«.

Auskünfte zu komplizierteren Details erteilt die parlamentarische Staatssekretärin Barbara Hendricks, etwa zur Anrechnung der Gewerbesteuer oder zur Belastung von Kleinaktionären oder zum Dividenden-Stripping. Zur geplanten Steuerfreiheit für die Konzerne sagt sie nichts. Sie wird auch nicht gefragt. Nach einer Stunde und 52 Minuten geht die Pressekonferenz zu Ende, ohne dass dieser Punkt auch nur erwähnt worden ist.


Es war zwar kein Ruhmesblatt für die Berliner Journalisten, dass ihnen im Gegensatz zu den US-Bankern dieses wichtige Detail in der Fülle der Informationen entging. Aber das Finanzministerium hatte den entscheidenden Satz wohl mit Absicht erst auf Seite12 der Pressemitteilung platziert: »Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen, die eine Kapitalgesellschaft an einer anderen Kapitalgesellschaft hält, sind nicht steuerpflichtig.« Eine Bombe, die nicht zündete.

»Wenn wir gewusst hätten, welch positive Stimmung wir damit auslösen, hätten wir das so dargestellt, als wäre es der eigentliche Clou«, sagt Torsten Albig, Eichels damaliger Pressesprecher, heute. Doch es gab wohl noch ein anderes Motiv, den einschlägigen Passus herunterzuspielen. Eichel und seine Berater trieb die Sorge um, dass sich in der SPD-Fraktion zu großer Widerstand regen könnte mit dem Argument, es werde zu wenig für Arbeitnehmer und zu viel für Unternehmen getan. Nicht umsonst, aber ohne vollen Erfolg hatte Hendricks in beiden Koalitionsfraktionen intensiv für die Reform geworben.

Wochen vor der Pressekonferenz im Konferenzraum 4392 jenes pompösen Gebäudes, das in der Nazizeit als Hermann Görings Reichsluftfahrtministerium gebaut wurde und in dem heute das Bundesfinanzministerium residiert: In diesem Raum, mit Blick auf den so genannten Ehrenhof, trifft sich das »Kollegium«, der Minister mit Staatssekretären und engsten Beratern. Hier werden die Weichen für die Reform gestellt. Eichel sorgt sich um den Bundeshaushalt. Er will die Steuer nicht zu stark senken. Auch bei der Idee, die Verkaufsgewinne der Konzerne ungeschoren zu lassen, neigt er zur Vorsicht. Unterstützt wird er von Haushaltsstaatssekretär Manfred Overhaus, dem jede Ausgabe und jeder Steuerausfall zu viel ist. Spiritus Rector der Reform ist Heribert Zitzelsberger, ein Sozialdemokrat, der seine Karriere im Ministerium begann und dann die Steuerabteilung im Chemiekonzern Bayer leitete. Eichel hat ihn als Steuerstaatssekretär zurückgeholt.

Zitzelsberger plädiert dafür, Kapitalgesellschaften beim Verkauf von Anteilen an anderen Kapitalgesellschaften grundsätzlich von der Gewinnsteuer zu befreien. Bisher gilt dies nur, wenn ausländische Beteiligungen versilbert werden. Sein Argument: Dann werde die im Ausland vielfach kritisierte Deutschland AG mit ihren Verflechtungen aufgebrochen und das frei werdende Kapital produktiver investiert. Den Staat werde die Steuerbefreiung nichts kosten, weil bisher wegen der Steuer solche Verkäufe blockiert seien. Die Alternative, die Gewinne niedriger zu besteuern, aber nicht völlig steuerfrei zu stellen, lehnt der Staatssekretär ab. Wenn der Staat solche Gewinne überhaupt besteuere, müsse er den Firmen auch zugestehen, Verluste aus derartigen Verkäufen steuerlich geltend zu machen. Das könne für den Staat unterm Strich teurer werden.

Zitzelsberger hat Eichels »junge Leute« auf seiner Seite. So nennt der Minister seine engsten Berater, alle noch keine 40: Volker Halsch, Chef des Leitungsstabes (inzwischen Nachfolger des verstorbenen Zitzelsberger als Staatssekretär), Jörg Asmussen, Eichels persönlicher Referent (inzwischen Abteilungsleiter), und Pressesprecher Torsten Albig (inzwischen Stadtrat in Kiel). Die Jungen raten zu einem mutigen Signal für die Wirtschaft.


Trotz der Bedenken des mächtigen Overhaus lässt sich Eichel überzeugen. Und auch Schröder, von Eichel informiert, hat keine Einwände gegen den steuerlichen Kuschelkurs gegenüber den Konzernen. Tatsächlich folgt diese Regel auch der inneren Logik der Reform. So gehörte es zu den erklärten Zielen, Gewinne im Konzern grundsätzlich nur einmal zu versteuern. Werden Veräußerungsgewinne jedoch bei der Holding besteuert, kann es durchaus zu einer Doppelbesteuerung kommen.

Die Reform hat eine Vorgeschichte. Wenige Wochen nach Amtsantritt der rot-grünen Bundesregierung 1998 berief der Finanzminister – es war damals Oskar Lafontaine – eine Kommission mit Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft, Ministerien und Verbänden, um »ein Konzept für eine grundlegende Reform der Unternehmensbesteuerung zu erarbeiten«. Der Auftrag: »Alle Unternehmenseinkünfte« sollten künftig »mit höchstens 35 Prozent besteuert werden«. Ob sich Lafontaine, heute Spitzenkandidat der Linkspartei, noch daran erinnert?

Als die Kommission nach viereinhalb Monaten ihre Arbeit ablieferte, nahm Hans Eichel das Gutachten entgegen – Lafontaine war schon nicht mehr im Amt. Eichel folgte penibel dem Expertenrat. Er krempelte die ganze Steuersystematik um und senkte für die Kapitalgesellschaften den Körperschaftsteuersatz ab 2001 auf einheitlich 25 Prozent. Bis dahin lag der Satz bei 30 Prozent für Gewinne, die an die Anteilseigner ausgezahlt wurden, und bei 40 Prozent für die nicht ausgeschütteten Gewinne.

Dass die Konzerne ihre Veräußerungsprofite ungeschmälert am Fiskus vorbei einstreichen können, gehörte jedoch nicht zu den Ratschlägen der Kommissare, zu denen auch Zitzelsberger, damals noch als Mann von Bayer, zählte. Nach Darstellung des Kommissionsvorsitzenden Alfons Kühn, Steuerexperte des Deutschen Industrie- und Handelstages, kam der Steuerverzicht in den Beratungen »nur am Rande« zur Sprache. Die Maßnahme sei jedoch »sachlogisch«, sagte Kühn. Andere Kommissionsmitglieder wie der Steuerrechtler Joachim Lang widersprachen. Für den Wirtschaftsprofessor Lorenz Jarass, der seit langem die geringe Steuerlast der Konzerne kritisiert, stand Eichels Vorgehen sogar eindeutig »im Widerspruch« zu dem Kommissionsrat. Er nimmt für sich in Anspruch, damals »vor Steuerausfällen im höheren zweistelligen Milliardenbereich gewarnt« zu haben.


Februar bis Mai 2000,Beratung im Bundestag: CDU/CSU und FDP wettern gegen die Vorlage. Gegen den Wechsel des Steuersystems, gegen eine angebliche Benachteiligung der Aktionäre und der Personengesellschaften – bloß nicht gegen die steuerliche Freiheit der Veräußerungsgewinne. Im Finanzausschuss wird ein Antrag der PDS, darauf zu verzichten, geschlossen von SPD, FDP, Union und FDP abgelehnt.

Die Debatten sind geradezu ein Lehrbeispiel dafür, wie sich Politiker in steuertechnischen Details verlieren oder ideologische Scheuklappen ihnen den Blick für reale Probleme versperren. Von der Gefahr riesiger Einnahmeausfälle ist gar nicht die Rede. Union und FDP wollen die Steuerbefreiung sogar ausweiten. CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz: Wenn es richtig sei, dass Unternehmen eine »erhebliche Erleichterung« für ihre Umstrukturierung brauchten, dann dürfe diese »nicht nur für Kapitalgesellschaften gelten, dann muss sie auch für Personengesellschaften gelten«. Carl-Ludwig Thiele (FDP) droht: »So billig und so schlecht für den Mittelstand lassen wir das Gesetz nicht durchgehen.«

Das Gesetz wird ohne große Änderungen im Bundestag mit der Mehrheit von Rot-Grün verabschiedet. Doch die Oppositionspolitiker zeigen sich siegesgewiss. Sie setzen auf den Bundesrat.


Der Bundesrat, in dem Rot-Grün schon damals keine Mehrheit hatte, lehnte am 9. Juni das Gesetz ab und rief den parlamentarischen Vermittlungsausschuss an. Um seine Reform zu retten, schob Eichel im Vermittlungsverfahren einen »Vorschlag der Vernunft« nach, ein Kompromissangebot. Einer unter zahlreichen Punkten: Der Finanzminister verschob die Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne um ein Jahr auf den 1. Januar 2002. Doch das reichte nicht, um die Gegner gnädig zu stimmen. So begann Eichel ungeniert, unmittelbar vor der neuen, entscheidenden Abstimmung im Bundesrat Stimmen zu kaufen. Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU), in einer Koalition mit der SPD, bekam für die chronisch klamme Landeskasse 200 Millionen Euro, und zwar für innere Sicherheit, Museen und die Modernisierung des Olympiastadions. Ähnlich wurden die Bedenken der CDU in der großen Koalition Brandenburgs und der rot-roten Koalition in Mecklenburg überwunden. Das notleidende Bremen, ebenfalls von einer Großen Koalition regiert, erhielt von Schröder eine Bestandsgarantie, verbunden mit einer nicht bezifferten und bis heute nicht eingelösten finanziellen Hilfszusage. Und der FDP, Regierungspartner der SPD in Rheinland-Pfalz, wurde versprochen, den Spitzensatz in der Einkommensteuer nachträglich stärker als geplant zu senken. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) schäumte: »Ein unmögliches Verfahren!«

Am 14. Juli 2000, um 11.56 Uhr stand das Ergebnis fest: Mit 41 Stimmen – 35 wären notwendig gewesen – billigte der Bundesrat die Steuerreform. Eichel hatte es geschafft. Der Jubel war groß.


Was zunächst wie ein Triumph des Bundesfinanzministers wirkte, war in Wahrheit der Beginn von Eichels Abstieg in der öffentlichen Gunst. Die Folgen der Fehlprognosen ramponierten seinen Ruf als solider Finanzpolitiker. Lediglich die Erwartung, dass die Deutschland AG aufgebrochen werde, wurde erfüllt. Zwar war der Prozess der Kapitalentflechtung schon vorher in Gang gekommen, wie Martin Höpner vom Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung registrierte. Aber mit der steuerlichen Sonderbehandlung der Veräußerungsgewinne wurde, so Höpner, die Auflösung des Netzwerks wechselseitiger Beteiligungen »beschleunigt«.

Nur im Wirtschaftswachstum schlug sich das nicht wie erhofft nieder. Deshalb sprudelten die Steuerquellen spärlicher. Eichel fehlten die Einnahmen, um die Löcher in der Staatskasse zu stopfen. Zudem sparten die Unternehmen nach neuem und altem Recht Steuern – koste es, was es wolle. So können sich von alters her Kapitalgesellschaften, wenn sie ursprünglich höher versteuerte, einbehaltene Gewinne später den Aktionären auszahlen, vom Finanzamt die Differenz zum aktuellen Steuersatz für Ausschüttungen vergüten lassen. Auf diese Weise konnten sie 2001 pro 100 Euro immerhin 15 Euro vom Fiskus zurückverlangen. Und dieses Steuersparmodell nutzten sie rabiat aus – ohne Rücksicht auf die Aktionäre, die ihrerseits auf die Dividenden Einkommensteuer zahlen müssen. Weil der Einkommensteuersatz aber schrittweise gesenkt wurde, hatten Eichels Beamte erwartet, dass die Gesellschaften ihre angesammelten Gewinne in halbwegs gleichen Jahresraten ihren Aktionären zukommen lassen. Das war der erste teure Trugschluss.

Der zweite lag in der Verschiebung der Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne – ein »handwerklicher Fehler«, so der Steuerexperte Kühn noch recht zurückhaltend. Denn solange die Firmen die Gewinne versteuern mussten, konnten sie auch Verluste geltend machen. Die gewonnene Frist nutzten die Konzerne weidlich aus – nach dem Börsencrash gab es viele verlustträchtige Beteiligungen. Vodafone/Mannesmann war der bekannteste Fall. Vodafone meldete dem Finanzamt einen Verlust von 50 Milliarden Euro aus der Beteiligung – eine mögliche Steuerersparnis von 20 Milliarden Euro.


Erstes Nachspiel: Als die Steuerausfälle unerträgliche Ausmaße annahmen, setzte Rot-Grün Nachbesserungen durch. So wurde für die Gewinnausschüttungen eine dreijährige Sperre verhängt. Und danach dürfen die alten angesammelten Gewinne bis 2019 nur noch in gleichen Jahresraten an die Aktionäre ausgezahlt werden. Außerdem wurde eine so genannte Mindestgewinnbesteuerung eingeführt: Alte Verluste dürfen neue Gewinne nur noch bis zur Hälfte steuerlich schmälern. Die verschenkten Milliarden waren jedoch nicht zurückzuholen. Und als einige Lebensversicherungen wegen der Kursverluste ihrer Aktienpakete zu straucheln begannen, wurde ihnen – systemwidrig – die Möglichkeit zugestanden, doch wieder Verluste geltend zu machen.


Zweites Nachspiel: Die Kanzlerkandidatin Angela Merkel hat angekündigt, im Fall eines Wahlsiegs die Steuerbefreiung der Veräußerungsgewinne einzuschränken. Dann liefe sie Gefahr, Gewinne doppelt zu besteuern – die erste Verfassungsklage wäre der Union sicher. Viel würde damit ohnehin nicht mehr zu gewinnen sein, weil das große Geschäft der Unternehmensverkäufe bereits gelaufen ist. Außerdem müsste sie dann auch die Verluste wieder steuerlich anerkennen. Kurzum: Der gleiche Fehler, nur andersherum, kann wieder teuer werden.


Der Beitrag, leicht geändert, ist auch im Kursbuch 161 erschienen



(c) DIE ZEIT 08.09.2005 Nr.37

[detektivrockford]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.405.437 von MatthiasM. am 04.07.06 12:00:48

Recht hast Du.

Leider besteht ein nicht geringer Teil der Wählerschaft aus Dorftrotteln, die sich über die Niederlage Kirchofs auch noch freuen und gelegentlich auch noch lustig machen.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.410.656 von detektivrockford am 04.07.06 18:06:01

Stimmt, mit Kirchhoff könnten wir jetzt endlich die lang ersehnte gerechte Steuerreform für den kleinen Mann haben.