Der bayerische Innenminister Kurt Beckstein attackiert den Kanzler - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 20.09.05 17:33:07 von
neuester Beitrag 21.09.05 13:57:54 von
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Der bayerische Innenminister Kurt Beckstein (CSU) äußerte sich heute beim TV-Sender N-24 gegenüber einem Nachrichten-Moderator wie folgt:
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat bei dem Verfahren um Neuwahlen die Verfassung gebeugt gehabt.
Ja, ist das denn die Möglichkeit Herr Beckstein die deutschen Verfassungsaorgane äußerten sich gegenüber der Öffentlichkeit, dass die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Auflösung des Bundestages gegeben waren. Und der bayerische Innenminister Beckstein wirft dem Bundeskanzler vor er habe eine bewußt falsche Rechtsanwendung angewendet.
Wenn ein deutscher Innenminister einem Bundeskanzler vorhält er habe die Verfassung gebeugt sollte die Öffentlichkeit dem nachgehen, finde ich.
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat bei dem Verfahren um Neuwahlen die Verfassung gebeugt gehabt.
Ja, ist das denn die Möglichkeit Herr Beckstein die deutschen Verfassungsaorgane äußerten sich gegenüber der Öffentlichkeit, dass die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Auflösung des Bundestages gegeben waren. Und der bayerische Innenminister Beckstein wirft dem Bundeskanzler vor er habe eine bewußt falsche Rechtsanwendung angewendet.
Wenn ein deutscher Innenminister einem Bundeskanzler vorhält er habe die Verfassung gebeugt sollte die Öffentlichkeit dem nachgehen, finde ich.
gebeugt, nicht gebrochen
# 2,
gebeugt, heißt Befugnisse missbraucht zu haben.
Verfassung beugen, heißt Wege außerhalb der Verfassung gesucht zu haben.
gebeugt, heißt Befugnisse missbraucht zu haben.
Verfassung beugen, heißt Wege außerhalb der Verfassung gesucht zu haben.
Der heißt nicht Kurt ^^
Nun mal ehrlich 887766 .....
Erst paukt Schröder noch ein paar Gesetze durch den Bundestag und dann stellt er die Vertrauensfrage.
Das das nicht ganz korrekt ist, ist doch wohl klar.
Ein Verfassungsrichter hat sich ja auch gegen diesen Weg ausgesprochen.
Warum darf dann der Innenminister von Bayern nicht auch Zweifel hegen ??
Sind wir schon soweit gekommen, dass jemand der seine Meinung äußert gleich vor das Gericht gezerrt werden soll ????
Erst paukt Schröder noch ein paar Gesetze durch den Bundestag und dann stellt er die Vertrauensfrage.
Das das nicht ganz korrekt ist, ist doch wohl klar.
Ein Verfassungsrichter hat sich ja auch gegen diesen Weg ausgesprochen.
Warum darf dann der Innenminister von Bayern nicht auch Zweifel hegen ??
Sind wir schon soweit gekommen, dass jemand der seine Meinung äußert gleich vor das Gericht gezerrt werden soll ????
Trading Spotlight
#5 Mach dir nichts draus. 887766 beugt ja auch den Vornamen von Beckstein... 
[posting]17.978.482 von jaujazu am 21.09.05 12:42:09[/posting]Schröder stellte die Vertrauensfrage um eine neue Legimitation für seine Politik zu erhalten.
Er hat sie trotz den ganzen Lügenmärchen nicht erhalten!
Eigentlich ganz einfach, nur zu hoch für einen Sozi !
Ich versteh einfach nicht wie er sich als Gewinner feiern lässt wenn er doc mit Rot-Grün definitiv nicht die Mehrheit hat !
Da hat ja noch der Fischer mehr Charakter !
Er hat sie trotz den ganzen Lügenmärchen nicht erhalten!
Eigentlich ganz einfach, nur zu hoch für einen Sozi !
Ich versteh einfach nicht wie er sich als Gewinner feiern lässt wenn er doc mit Rot-Grün definitiv nicht die Mehrheit hat !
Da hat ja noch der Fischer mehr Charakter !
#7
Ist doch einfach... Schilly glaubt auch schon daran.
Die SPD stellt die meisten Abgeordneten.
Die CDU und CSU werden getrennt und schon funzt es.
Das er sich damit selbst zum Deppen macht merkt er gar nicht.
Wahrscheinlich liegt es an der Parteizentrale.
Wenn alle hipp hipp hurra brüllen glaubt man es hinterher auch selber.
Ist doch einfach... Schilly glaubt auch schon daran.
Die SPD stellt die meisten Abgeordneten.
Die CDU und CSU werden getrennt und schon funzt es.
Das er sich damit selbst zum Deppen macht merkt er gar nicht.
Wahrscheinlich liegt es an der Parteizentrale.
Wenn alle hipp hipp hurra brüllen glaubt man es hinterher auch selber.
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