Merkel will EU-Verfassung - 500 Beiträge pro Seite

[Blue Max]

http://de.news.yahoo.com/11052006/3/merkel-plant-aera-europa…

Kann der mal jemand sagen, dass sich bereits mehrere Volksabstimmungen dagegen ausgesprochen haben ?!

[Blue Max]

"...Kanzlerin Angela Merkel will einen Weg aus der festgefahrenen Verfassungskrise in Europa suchen und eine neue Ära in der EU einleiten. «Ich möchte diesen Verfassungsvertrag», sagte Merkel in ihrer ersten Regierungserklärung zur Europapolitik im Bundestag. Der Vertrag sei notwendig und für die Handlungsfähigkeit der EU entscheidend...."

[farniente]

Wenn die Frau Merkel das will kann sie es ja auf ihren Wunschzettel schreiben. In 7,5 Monaten ist Weihnachten vielleicht bringt das Christkind diesen wertlosen Fetzen Papier.

Als Kanzlerin sollte sie sich besser überlegen was die deutsche Bevölkerung gerne hätte und auch dringend bräuchte.
Z.B. eine Kanzlerin die sich endlich um Innenpolitik kümmert und der SPD einmal die Zähne zeigt ?

[SOLEIL]

Deutsche Schnell-Einheit unter Kohl - EU-Verfassung unter Merkel.
Wäre das nicht schön ?

Immerhin kann man sich dann doch ein kleines "Denkmal" setzen.
Die Meinung des Volkes interessiert nicht - das ist offensichtlich zu dumm um gefragt zu werden.

Und das deutsche Volk nimmt offensichtlich auch eine Menge ohne Protest hin.

[Borealis]

Wenn Frau Merkel eine EU-Verfassung will, dann soll sie doch die Bürger darüber abstimmen lassen.
Ein Beschluß der Verfassung hinter dem Rücken der Bürger oder gegen den Willen der Bürger aber wäre der Beweis, daß wir es nicht mit Volksvertretern zu tun haben, sondern mit einer Bande ohne demokratische Legitimation.

[Datteljongleur]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.551.711 von Borealis am 13.05.06 14:32:08

...Volksvertretern zu tun haben, sondern mit einer Bande ohne demokratische Legitimation.

Komisch. Ich kann mich nicht erinnern, dass das jemals anders war.(Egal unter welcher Regierung)

[Tetris]

Wer hat uns verraten? Christdemokraten

Diese charakerschwache Kohlazubine ist einfach nur machtversessen, entscheidungsfaul [bei innenpolitischen Themen], euoropaversessen [und somit volksfern] und derart harmoniesüchtig, das Sie ohne jeden Widerstand das Programm von Rot/Grün übernommen hat.
Ich kann jeden Konservativen nur davor warnen, die Mogelpackung CDU zu wählen.
Dort werden dei Wahler schon seit drei Jahrzehnten verschaukelt!!!!

[Blue Max]

eutscher-EU-Vorsitz-Steinmeiers-Krisen-Pl%E4ne/571025.html" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.stern.de/politik/deutschland/eutscher-EU-Vorsitz-Steinmeiers-Krisen-Pl%E4ne/571025.html

"..."Wir wollen den Verfassungsvertrag," sagte Steinmeier bei einer EU-Konferenz der SPD-Fraktion im Bundestag. "Aber wir tun gut daran, im größeren Teil des Jahres viel zu diskutieren, viel zuzuhören und mit einem eigenen Vorschlag erst relativ spät aufzutreten", sagte er. "Spät" bedeutet: Im Juni, nachdem Franzosen und Niederländer gewählt haben und möglicherweise Tony Blairs Nachfolger schon in Downing Street Nr. 10 eingezogen ist. ..."

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Schon klar, erst noch die Wahlen abwarten und dann das durchziehen, wogegen die Bürger Frankreichs und der Niederlanden in zwei Volksabstimmungen deutlich gestimmt haben.

Wir Deutschen wurden ja nicht einmal gefragt, was wir von einer EU-Verfassung halten...

[Blue Max]

http://www.stern.de/

"..."Wir wollen den Verfassungsvertrag," sagte Steinmeier bei einer EU-Konferenz der SPD-Fraktion im Bundestag. "Aber wir tun gut daran, im größeren Teil des Jahres viel zu diskutieren, viel zuzuhören und mit einem eigenen Vorschlag erst relativ spät aufzutreten", sagte er. "Spät" bedeutet: Im Juni, nachdem Franzosen und Niederländer gewählt haben und möglicherweise Tony Blairs Nachfolger schon in Downing Street Nr. 10 eingezogen ist...."

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Schon klar, erst noch die Wahlen abwarten, und dann das durchziehen, was bereits mehrere Volksabstimmungen abgelehnt haben.

[Dorfrichter]

Denen geht langsam der Arsch auf Grundeis! Denn die schweren Brüche des Grundgesetzes sind wohl kaum auf Dauer zu verheimlichen. Bei der Abschaffung der DM ging das ganze Debakel los, weiter über die Entmündigung des Souveräns(des Volkes) die Durchpeitschung der EU-Verfassung(die das GG aushebeln würde und somit Rechtssicherheit herstellen würde) bis hin zum Libanon-Einsatz Deutscher Truppen(robustes Mandat).

Frau Merkel, für wie blöd halten sie uns? Denken Sie, uns fallen solche schweren Rechtsverstösse nicht auf?!

Nicht mehr lange auf diesem rechtsfreiem Raum!
ES REGT SICH LÄNGST SCHON WAS!

WER SOLL SOLCHE GANOVEN NOCH WÄHLEN?

[Blue Max]

#10

Nicht nur Merkel bzw CDU/CSU, auch die SPD regiert hier mal wieder am Volk vorbei.

[Dorfrichter]

Erinnert Euch...GAUWEILER der wollte klagen. In Wahrheit war er nur ein Blocker eventueller Privatkläger!

EIN BETRUG sondergleichen.

[Dorfrichter]

@BlueMax was da abläuft...ich kanns nicht beschreiben.
Man hebelt das Grundgesetz aus in der Hoffnung, die EU-Verfassung setzt sich auf- übergeordnet.

Jetzt fordert die Merkel anscheinend dieselben Rechtsbrüche von den anderen Natioenen- am Volk vorbei!

Für WEN?

[Zaharoff]

Ihr habt im letzten Jahr wählen dürfen, damit ist die Demokratie für euch Deutsche erledigt. Jetzt dürft ihr nur noch das Maul halten und die Zeche zahlen, kapiert?

[pur13]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.192.536 von Zaharoff am 25.09.06 19:57:31

#10,

da hilft nur den Dorfrichter ans höchste Deutsche Gericht wählen!

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.192.799 von pur13 am 25.09.06 20:06:35

Der Bundestag hat aber doch einen bomensicheren Protagonisten gewählt aus der IWF-VORSTANDSSCHAFT!

Es muß schon "gesittet" zugehen, wo kämen wir denn da hin?!

Immerhin muß das Globalisierungsschiff in den "sicheren Hafen" geleitet werden, getreu dem Motto:
WER ZAHLT SCHAFFT AN!