Lärmbelästigung? - 500 Beiträge pro Seite

[glaubichnich]

@ll

Wir haben in unserer Nachbarschaft (Außenbezirk) eine neu errichtete Biogasanlage "vor die Nase gesetzt bekommen".

Jetzt habe ich zwei Fragen:

-Wie sind die höchstzulässigen Dezibelzahlen zu den unterschiedlichen Tages- und Nachtzeiten (drinnen und draußen gemessen)? Wird wohl eine komplizierte Sache sein, so dass es wohl am einfachsten ist, wenn mir jemand einen link geben kann zum entsprechenden Gesetzestext. Ich finde leider nur sehr unspezifische und veralterte Textstellen.

-Gibt es Stellen, an denen Privatmenschen sich ein Messgerät über einen längeren Zeitraum ausleihen können?

Danke für eure Hilfe!

willy

[rdeniro]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.694.994 von glaubichnich am 31.08.06 09:28:37

gewerbeaufsichts- o. umweltamt kontaktieren.

[Sinnvoller]

Beileid !! hallo ,
glaube der Lärm wird nicht das problem werden ,sondern die streife brise !! Spreche aus Erfahrung ,wohne cirka 7km von einer Biogasanlage !! Je nach Wetterlage , Wind kommt im Sommer ein superduft auf ! passiert zwar sehr selten ,aber wenn du in naher Nachbarschaft einer Biogasanlage wohnst -- wahnsinn ! Wenn ich an der biogasanlage vorbei fahre ,dann schalte ich vorher immer auf Umluft im Auto um , sonst hat man einen Gestank im Auto ---wahnsinn!!

[Sinnvoller]

und dafür brauchst du kein Messgerät zum messen ---Wäscheklammern ist hier das grosse Lösungswort !!

[NATALY [VIP]]

Die zulässige Lärmbelästigung ist je nach Gebietsart unterschiedlich. In reinen und allgemeinen Wohngebieten ist sie niedriger als in Mischgebieten, Kerngebieten, Gewerbegebieten und Industriegebieten. Du solltest erst mal posten, in welcher Gebietsart sich dein Haus und die Biogasanlage befinden. Dies ergibt sich aus dem Bebauungsplan.

[glaubichnich]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.696.519 von NATALY am 31.08.06 10:48:57

Also, von den aufgezählten Gebietstypen sind wir dann wohl das Mischgebiet. Unser Hof steht, wie auch der mit der Biogasanlage im so genannten Außenbezirk. Sagt dir das etwas?

[NATALY [VIP]]

Ja, das Bauen im Außenbereich ist in § 35 Baugesetzbuch geregelt:



Baugesetzbuch


§ 35
Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1. einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,
2. einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,
3. der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,
4. wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll,
5. der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wind- oder Wasserenergie dient,
6. der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen:
a) das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b) die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c) es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d) die installierte elektrische Leistung der Anlage überschreitet nicht 0,5 MW
oder
7. der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1. den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2. den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3. schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4. unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5. Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6. Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7. die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8. die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

Raumbedeutsame Vorhaben dürfen den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen; öffentliche Belange stehen raumbedeutsamen Vorhaben nach Absatz 1 nicht entgegen, soweit die Belange bei der Darstellung dieser Vorhaben als Ziele der Raumordnung abgewogen worden sind. Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach Absatz 1 Nr. 2 bis 6 in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist.

(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:

1. die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 unter folgenden Voraussetzungen:
a) das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b) die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c) die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d) das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e) das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f) im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nr. 1 zulässigen Wohnungen höchstens drei Wohnungen je Hofstelle und
g) es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 erforderlich,
2. die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:
a) das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b) das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c) das vorhandene Gebäude wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d) Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,
3. die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,
4. die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient,
5. die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:
a) das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b) die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c) bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,
6. die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 sind geringfügige Erweiterungen des neuen Gebäudes gegenüber dem beseitigten oder zerstörten Gebäude sowie geringfügige Abweichungen vom bisherigen Standort des Gebäudes zulässig.

(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nr. 2 bis 6 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nr. 2 bis 6 zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nr. 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.

(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass

1. sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2. die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3. keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter bestehen.

Bei Aufstellung der Satzung sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 entsprechend anzuwenden. § 10 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden. Von der Satzung bleibt die Anwendung des Absatzes 4 unberührt.

[NATALY [VIP]]

Bist Du eigentlich unmittelbarer Angrenzer an den Hof mit der Biogasanlage? Wurdest du von dem Bauvorhaben von der Baugenehmigungsbehörde informiert? Hast du eine Rechtsschutzversicherung mit Eigentümer-Rechtsschutz? In welchem Bundesland seid Ihr?

[glaubichnich]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.707.998 von NATALY am 31.08.06 20:22:26

@NATALY

Entschuldige, dass ich erst jetzt reagiere und danke für deine Antworten; meinst du, da ist etwas zu machen für uns?

Unmittelbarer Angrenzer bin ich nicht, es liegen etwa 350 m Luftlinie und direkte Sicht zwischen unseren Höfen. Ich wurde nicht informiert über dieses Bauvorhaben. Ich habe leider gar keine Rechtsschutzversicherung. Ich lebe in Schleswig-Holstein.

[NATALY [VIP]]

Der direkte Angrenzer fühlt sich nicht gestört?

[glaubichnich]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.747.620 von NATALY am 03.09.06 17:27:01

Den direkten Nachbarn hat der Betreiber der Biogasanlage "gekauft": er versorgt ihn kostenfrei mit Wärme. Damit versucht er ja auch, alle anderen Nachbarn zu ködern, nur will er denen (und uns) seine Abwärme zu umgerechnet etwa 60% des aktuell vergleichbaren Heizölpreises verkaufen. Derzeit pulvert er die Abwärme seiner Anlage zu 80% in den Himmel. Zudem will er sich vertraglich von jeglicher Verpflichtung zur Versorgung mit Wärme freisprechen, sich Preiserhöhungen bis zum Angleich an den Heizölpreis vorbehalten und auch sowieso nur seine Wärme verkaufen, wenn alle mitmachen (nette Erpressung, was?). Ach ja, sämtliche Anschlüsse müsse auch jeder Anwohner selbst zahlen...

[Beachwetter]

Geht es denn um Lärm oder Gestank oder Verbauung bei der Klage? Nach meinem Kenntnisstand riecht eine funktionierende, moderne Biogasanlage weniger als ein Misthaufen....

Oder ist die Klagemotivation eher im zwischenmenschlichen Bereich zu suchen?