Es wird Zeit für eine neue APO - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 19.02.07 00:44:42 von
neuester Beitrag 12.04.07 05:31:41 von
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Acht Beweggründe für eine neue APO
von B.B
02/07
trend onlinezeitung
Die Perspektive zur Bildung einer Außerparlamentarischen Opposition tauchte zum ersten Mal seit langer Zeit wieder auf der Aktions- und Strategiekonferenz der sozialen Bewegung 2004 in Frankfurt in der Rede des Vertreters des Alstom-Betriebsrates auf. Sie fand dort große Zustimmung. Seitdem zog die Parole einer neuen APO weitere Kreise und ist aus der linken Diskussion nicht mehr wegzudenken.
Bei der Diskussion über eine neue Außerparlamentarische Opposition geht es nicht darum, der Wirklichkeit eine Losung oder ein Schema entgegenzuhalten. Vielmehr kommt es darauf an, den Entwicklungen hin zu mehr Widerstand gegen den Neoliberalismus einen organisatorischen und politischen Ausdruck zu verleihen. Für die Herausbildung einer APO könnte die sozialistische Linke, soweit sie ihren Schwerpunkt außerparlamentarisch setzt und ihre Aufgaben als vorantreibendes, aktives Element erfasst, die Rolle der Geburtshelferin spielen.
1. APO heißt: Den außerparlamentarischen Weg wählen
2006 waren in Frankreich 4-5 Millionen Menschen auf die Straße gegangen und haben das Ersteinstellungsgesetz CPE wegdemonstriert, zum Teil auch gestreikt. Sie haben damit dem Neoliberalismus eine beachtenswerte Schlappe bereitet. Das Beispiel zeigt: Die Menschen müssen auf die Straße gehen, um die Reformen des Kapitals zu verhindern.
Die Notwendigkeit außerparlamentarischer Aktivitäten ist innerhalb der Linken bis weit in die L.PDS und die WASG hinein unstrittig. Viele fügen aber ein kleines „auch" hinzu: "Auch" außerparlamentarische Aktivitäten seien nötig. Denn 90% der Linken legen den politischen Schwerpunkt auf Wahlen, Parlamente und Regierungsbeteiligungen. Darüber soll ein "Politikwechsel" erfolgen. Der "Marsch durch die Institutionen" führt aber nicht zur Verhinderung bürgerlicher Politik, sondern - wie viele Beispiele zeigen - zur Beteiligung und Mitverantwortung der Linken an ihr. Der Aufbau einer Außerparlamentarischen Opposition ersetzt nicht die Beteiligung von LinkssozialistInnen an Wahlen, sondern ist die Alternative zur Sackgasse einer angeblichen Gesellschaftsveränderung auf parlamentarischem Wege.
Parlamente sind die Klassenorgane der Bourgeoisie. Dort wird nicht nur einfach bürgerliche „Politik" gemacht, sondern sie sind entsprechend sozial von einer abgehobenen „politischen Klasse" besetzt. Es ist kein Zufall, dass kaum ein MdB oder MdL jemals HartzIV-Empfängerin, Schlosser, Dreher oder Verkäuferin war. Mit der parlamentarischen Kaste selbständiger Anwälte, Geschäftsführer, Unternehmensberater und hoher Beamter ist nur die jeweils aktuelle Politik des Kapitals umsetzbar, ganz abgesehen vom bürgerlichen Verwaltungs-, Rechts- und Repressionsapparat.
Sozialistische Wahlbeteiligungen können zur Verbreitung der politischen Ziele, zum Aufbau der Organisation und zur Abschätzung der Kräfteverhältnisse genutzt werden. Eine revolutionäre Organisation kann die Parlamente gegebenenfalls als Tribüne nutzen, um den Klassenstandpunkt populär zu machen. Die historischen Vertretungsorgane der ArbeiterInnenklasse sind aber nicht die Parlamente, sondern Räte.
2. APO bedeutet Eigenaktivität
Fast 90 % der Bevölkerung der BRD gehören im weitesten Sinne zur ArbeiterInnenklasse (ArbeiterInnen, Angestellte, BeamtInnen, Erwerbslose und ihre Familien). In ihrem Bewusstsein beziehen sich eigenständige Strukturen von Interessenvertretung allenfalls auf unmittelbare, betriebliche Interessen (Betriebsräte). Ihre „politischen" Interessen sehen sie mehrheitlich über Wahlen, Parlamente und Regierungswechsel vertreten. Unter Parteien werden Wahlparteien verstanden, nicht aber Kampforganisationen wie etwa in Frankreich die LCR, die systematisch außerparlamentarisch wirken.
Diese Haltung bedeutet den weitgehenden Verzicht auf Selbstaktivität, auf Streiks, auf Demonstrationen und Proteste gegen die Reformpolitik. Zwar ist die „konkrete Utopie" durchaus bewusst, die lautet: „Kämpfen wie in Frankreich!". Aber sogleich wird hinzugefügt: „Deutschland ist nicht Frankreich!".
Außerparlamentarische Opposition bedeutet, die Ohnmacht, die Passivität und die Mutlosigkeit aufzubrechen, selbsttätig zu werden und konkrete Aktionsperspektiven zu entwickeln. Ohne eine solche "Mentalitätsänderung" kann der Neoliberalismus nicht geschlagen werden.
3. APO als Opposition
In den letzten zwei, drei Jahren gab es Dutzende von Betriebskämpfen, Tarifauseinandersetzungen und sozialen Protesten, die Widerstand öffentlich machten und neue Kampfformen hervorbrachten. Bei Alstom in Mannheim dauerte eine Betriebsversammlung fünf Tage, beim Streik der Unikliniken in NRW bildeten sich Streikeinsatzkommandos, die täglich bekannte PolitikerInnen aufstöberten und zur Rede stellten, bei Phoenix in Aachen wurde das Werkstor des Mutterbetriebes besetzt. Aber all diese Kämpfe standen miteinander nicht in Verbindung. War die eine Auseinandersetzung zu Ende, flackerte woanders der Widerstand auf. Es entstand keine einheitliche Kampffront. Schüchterne Versuche, den Widerstand über den Betrieb hinaus auf eine breitere Grundlage zu stellen, scheiterten, wie z.B. der Marsch der BSH-KollegInnen von Berlin nach München am eilig herbeigeführten Abschluss der Gewerkschaftsbürokratie oder die Aktivitäten um die Mannheimer Erklärung gegen Sozialkahlschlag, weil sie auf die Region beschränkt blieb. Verallgemeinernde Forderungen wie das Verbot von Entlassungen, das die KollegInnen von Alstom forderten, fanden kein ausreichendes Echo.
Ähnliches trifft auch auf den Kampf gegen Studiengebühren zu. War die Auseinandersetzung in Hessen im vollen Gange, so hatten die Proteste der Studierenden in NRW oder Hamburg bereits ihren Höhepunkt überschritten. Die Verbindung mit den Kämpfen der Lohnabhängigen blieb dünn.
Es genügt nicht, im Betrieb und auf der Straße Widerstand zu leisten. Der Betrieb ist Einzelbetrieb, auf der Straße können verschiedene Proteste aneinander vorbeilaufen. APO heißt: Alle außerparlamentarischen Aktivitäten zu einer gemeinsam handelnden Opposition zusammenzufassen. APO bedeutet den Aufbau einer organisierten Opposition, die sich von unten her verbindet, strukturiert und die Aktivitäten demokratisch koordiniert. APO heißt politische Vereinheitlichung auf der Grundlage von solchen Aktionsforderungen, die wie die des Frankfurter und des Mannheimer Appells die dringendsten Bedürfnisse im Kampf gegen die neoliberalen Reformen politisch ausdrücken.
4. APO gegen die Große Koalition des Neoliberalismus
Eine APO entsteht nicht unter allen Umständen. Sie hat dann Chancen, wenn es unter den „etablierten Kräften" kaum eine Opposition gegen die herrschende Politik gibt. Die Große Koalition des Neoliberalismus ist fast allumfassend. Zu ihr gehören die Regierung von CDU/CSU-SPD, die Opposition von FDP und Grünen, Unternehmerverbände, bürgerliche Medien und Kirchen. Sie reicht bis hinein in die L.PDS, soweit sie an Landesregierungen beteiligt ist, und bis in die Gewerkschaftsapparate, soweit sie die Politik des Standorts Deutschland unterstützen.
Dagegen den Widerstand zu organisieren, kann nicht die Aufgabe einer linken Organisation, eines sozialen Bündnisses, einer betrieblichen oder einer gewerkschaftlichen Struktur sein. APO bedeutet die Zusammenfassung aller Kämpfe, die Herstellung einer gemeinsamen Front, um durch organisierte Massenproteste gegen die Große Koalition des Neoliberalismus die Kräfteverhältnisse grundlegend zu verändern.
5. APO: Systemschreck, Systemopposition und Systemkritik
Die erste Außerparlamentarische Opposition gab es vor fast 40 Jahren, aber für die Herrschenden wie für den rechten Flügel der Gewerkschaftsbürokratie symbolisiert der Begriff APO den Teufel in Bewegungsgestalt. Immer wieder wird eine Außerparlamentarische Opposition als Gespenst an die Wand gemalt.
Der Schrecken der alten APO sitzt deshalb den Herrschenden noch in den Knochen, weil sie zu großen gesellschaftspolitischen Erschütterungen führte und konkrete Aktionen mit der Kritik am Kapitalismus verband.
Und in der Tat genügt es nicht, einzelne Reformen zu bekämpfen und den Neoliberalismus zu kritisieren. Neoliberale Politik ist kapitalistische Politik. Eine außerparlamentarische Opposition muss Opposition gegen das kapitalistische Gesellschaftssystem sein, um nachhaltige Wirkung zu erzielen. Dafür gibt es so viele Ansatzpunkte, dass selbst die etablierten Parteien hin und wieder für einen antikapitalistischen Scherz (in Sachen Managergehälter, Heuschreckendebatte, Betriebsschließungen) gut sind.
6. Ansatzpunkte für eine APO
Jede Form von außerparlamentarischem Widerstand gegen den Neoliberalismus bietet eine neue Basis für die Bildung einer außerparlamentarischen Opposition. Sie fängt nicht bei Null an, denn immerhin gibt es mit der Gewerkschaftslinken und dem Bündnis 3. Juni auf dem linken Flügel der sozialen Bewegung organisierte Zusammenhänge, die bereits schwerpunktmäßig außerparlamentarisch auf radikaler Grundlage wirken. Diese Ansätze gilt es weiter zu entwickeln und durch eine gezielte Bündnispolitik zu verbreitern.
Dafür sind besonders die Gewerkschaften anzusprechen, die Millionen organisieren. Obwohl der Gewerkschaftsapparat außerordentlich eingefahren ist, steht er bei der Renten- und Gesundheitsreform unter dem Druck der eigenen Mitglieder. Wieweit sich das in Protesten ausdrücken wird, wird die Bilanz des 30. Januar 2007 zeigen. Um darauf einzuwirken, muss die soziale Bewegung von Außen an die Gewerkschaften herantreten, sich in die Proteste einschalten, um dort mit Inhalten und Aktionsvorschlägen wirken zu können, während die Gewerkschaftslinke von Innen her das Bündnis mit der sozialen Bewegung einfordern muss.
7. APO und Parteien
Der Aufbau einer APO ersetzt nicht die Notwendigkeit des Aufbaus einer Sozialistischen ArbeiterInnenpartei (SAP). Mitte der 60er Jahre wurde nicht etwa der SDS als „Ersatzpartei" durch die Bildung der Außerparlamentarischen Opposition überflüssig gemacht. Vielmehr bildete er ihr politisches Rückgrat, wie umgekehrt die APO den Wirkungsbereich des SDS vergrößerte. Wenn heute eine APO entsteht, kann das durchaus die Einsicht in die Notwendigkeit einer antikapitalistischen Partei fördern, die über kleine revolutionär-sozialistische Organisationsansätze hinausgeht. Eine solche Entwicklung wird davon abhängig sein, welchen Umfang die außerparlamentarischen Proteste gegen die Regierungs- und Kapitalpolitik annehmen.
8. Wofür APO steht
Der Name APO (Außerparlamentarische Opposition) ist nicht beliebig. Er symbolisiert bereits über die Linke und die soziale Bewegung hinaus bis in Gewerkschaftskreise und die bürgerliche Öffentlichkeit hinein Protest und Protestformen gegen die Herrschenden. Es geht nicht bloß einfach darum, im Kampf gegen den Neoliberalismus faktisch an einem Strang zu ziehen. Es geht auch um das Bewusstsein, dass damit das Zusammengehörigkeitsgefühl und das Empfinden einer gemeinsamen Frontstellung bestärkt wird. Mit der Bezugnahme auf den gemeinsam verwendeten Begriff wird verdeutlicht, dass wir uns als gemeinsame Opposition gegen den neoliberalen Kapitalismus verstehen und dieses Verständnis verbreiten wollen.
erstveröffentlicht in Avanti Nr. 140, www.rsb4.de
von B.B
02/07
trend onlinezeitung
Die Perspektive zur Bildung einer Außerparlamentarischen Opposition tauchte zum ersten Mal seit langer Zeit wieder auf der Aktions- und Strategiekonferenz der sozialen Bewegung 2004 in Frankfurt in der Rede des Vertreters des Alstom-Betriebsrates auf. Sie fand dort große Zustimmung. Seitdem zog die Parole einer neuen APO weitere Kreise und ist aus der linken Diskussion nicht mehr wegzudenken.
Bei der Diskussion über eine neue Außerparlamentarische Opposition geht es nicht darum, der Wirklichkeit eine Losung oder ein Schema entgegenzuhalten. Vielmehr kommt es darauf an, den Entwicklungen hin zu mehr Widerstand gegen den Neoliberalismus einen organisatorischen und politischen Ausdruck zu verleihen. Für die Herausbildung einer APO könnte die sozialistische Linke, soweit sie ihren Schwerpunkt außerparlamentarisch setzt und ihre Aufgaben als vorantreibendes, aktives Element erfasst, die Rolle der Geburtshelferin spielen.
1. APO heißt: Den außerparlamentarischen Weg wählen
2006 waren in Frankreich 4-5 Millionen Menschen auf die Straße gegangen und haben das Ersteinstellungsgesetz CPE wegdemonstriert, zum Teil auch gestreikt. Sie haben damit dem Neoliberalismus eine beachtenswerte Schlappe bereitet. Das Beispiel zeigt: Die Menschen müssen auf die Straße gehen, um die Reformen des Kapitals zu verhindern.
Die Notwendigkeit außerparlamentarischer Aktivitäten ist innerhalb der Linken bis weit in die L.PDS und die WASG hinein unstrittig. Viele fügen aber ein kleines „auch" hinzu: "Auch" außerparlamentarische Aktivitäten seien nötig. Denn 90% der Linken legen den politischen Schwerpunkt auf Wahlen, Parlamente und Regierungsbeteiligungen. Darüber soll ein "Politikwechsel" erfolgen. Der "Marsch durch die Institutionen" führt aber nicht zur Verhinderung bürgerlicher Politik, sondern - wie viele Beispiele zeigen - zur Beteiligung und Mitverantwortung der Linken an ihr. Der Aufbau einer Außerparlamentarischen Opposition ersetzt nicht die Beteiligung von LinkssozialistInnen an Wahlen, sondern ist die Alternative zur Sackgasse einer angeblichen Gesellschaftsveränderung auf parlamentarischem Wege.
Parlamente sind die Klassenorgane der Bourgeoisie. Dort wird nicht nur einfach bürgerliche „Politik" gemacht, sondern sie sind entsprechend sozial von einer abgehobenen „politischen Klasse" besetzt. Es ist kein Zufall, dass kaum ein MdB oder MdL jemals HartzIV-Empfängerin, Schlosser, Dreher oder Verkäuferin war. Mit der parlamentarischen Kaste selbständiger Anwälte, Geschäftsführer, Unternehmensberater und hoher Beamter ist nur die jeweils aktuelle Politik des Kapitals umsetzbar, ganz abgesehen vom bürgerlichen Verwaltungs-, Rechts- und Repressionsapparat.
Sozialistische Wahlbeteiligungen können zur Verbreitung der politischen Ziele, zum Aufbau der Organisation und zur Abschätzung der Kräfteverhältnisse genutzt werden. Eine revolutionäre Organisation kann die Parlamente gegebenenfalls als Tribüne nutzen, um den Klassenstandpunkt populär zu machen. Die historischen Vertretungsorgane der ArbeiterInnenklasse sind aber nicht die Parlamente, sondern Räte.
2. APO bedeutet Eigenaktivität
Fast 90 % der Bevölkerung der BRD gehören im weitesten Sinne zur ArbeiterInnenklasse (ArbeiterInnen, Angestellte, BeamtInnen, Erwerbslose und ihre Familien). In ihrem Bewusstsein beziehen sich eigenständige Strukturen von Interessenvertretung allenfalls auf unmittelbare, betriebliche Interessen (Betriebsräte). Ihre „politischen" Interessen sehen sie mehrheitlich über Wahlen, Parlamente und Regierungswechsel vertreten. Unter Parteien werden Wahlparteien verstanden, nicht aber Kampforganisationen wie etwa in Frankreich die LCR, die systematisch außerparlamentarisch wirken.
Diese Haltung bedeutet den weitgehenden Verzicht auf Selbstaktivität, auf Streiks, auf Demonstrationen und Proteste gegen die Reformpolitik. Zwar ist die „konkrete Utopie" durchaus bewusst, die lautet: „Kämpfen wie in Frankreich!". Aber sogleich wird hinzugefügt: „Deutschland ist nicht Frankreich!".
Außerparlamentarische Opposition bedeutet, die Ohnmacht, die Passivität und die Mutlosigkeit aufzubrechen, selbsttätig zu werden und konkrete Aktionsperspektiven zu entwickeln. Ohne eine solche "Mentalitätsänderung" kann der Neoliberalismus nicht geschlagen werden.
3. APO als Opposition
In den letzten zwei, drei Jahren gab es Dutzende von Betriebskämpfen, Tarifauseinandersetzungen und sozialen Protesten, die Widerstand öffentlich machten und neue Kampfformen hervorbrachten. Bei Alstom in Mannheim dauerte eine Betriebsversammlung fünf Tage, beim Streik der Unikliniken in NRW bildeten sich Streikeinsatzkommandos, die täglich bekannte PolitikerInnen aufstöberten und zur Rede stellten, bei Phoenix in Aachen wurde das Werkstor des Mutterbetriebes besetzt. Aber all diese Kämpfe standen miteinander nicht in Verbindung. War die eine Auseinandersetzung zu Ende, flackerte woanders der Widerstand auf. Es entstand keine einheitliche Kampffront. Schüchterne Versuche, den Widerstand über den Betrieb hinaus auf eine breitere Grundlage zu stellen, scheiterten, wie z.B. der Marsch der BSH-KollegInnen von Berlin nach München am eilig herbeigeführten Abschluss der Gewerkschaftsbürokratie oder die Aktivitäten um die Mannheimer Erklärung gegen Sozialkahlschlag, weil sie auf die Region beschränkt blieb. Verallgemeinernde Forderungen wie das Verbot von Entlassungen, das die KollegInnen von Alstom forderten, fanden kein ausreichendes Echo.
Ähnliches trifft auch auf den Kampf gegen Studiengebühren zu. War die Auseinandersetzung in Hessen im vollen Gange, so hatten die Proteste der Studierenden in NRW oder Hamburg bereits ihren Höhepunkt überschritten. Die Verbindung mit den Kämpfen der Lohnabhängigen blieb dünn.
Es genügt nicht, im Betrieb und auf der Straße Widerstand zu leisten. Der Betrieb ist Einzelbetrieb, auf der Straße können verschiedene Proteste aneinander vorbeilaufen. APO heißt: Alle außerparlamentarischen Aktivitäten zu einer gemeinsam handelnden Opposition zusammenzufassen. APO bedeutet den Aufbau einer organisierten Opposition, die sich von unten her verbindet, strukturiert und die Aktivitäten demokratisch koordiniert. APO heißt politische Vereinheitlichung auf der Grundlage von solchen Aktionsforderungen, die wie die des Frankfurter und des Mannheimer Appells die dringendsten Bedürfnisse im Kampf gegen die neoliberalen Reformen politisch ausdrücken.
4. APO gegen die Große Koalition des Neoliberalismus
Eine APO entsteht nicht unter allen Umständen. Sie hat dann Chancen, wenn es unter den „etablierten Kräften" kaum eine Opposition gegen die herrschende Politik gibt. Die Große Koalition des Neoliberalismus ist fast allumfassend. Zu ihr gehören die Regierung von CDU/CSU-SPD, die Opposition von FDP und Grünen, Unternehmerverbände, bürgerliche Medien und Kirchen. Sie reicht bis hinein in die L.PDS, soweit sie an Landesregierungen beteiligt ist, und bis in die Gewerkschaftsapparate, soweit sie die Politik des Standorts Deutschland unterstützen.
Dagegen den Widerstand zu organisieren, kann nicht die Aufgabe einer linken Organisation, eines sozialen Bündnisses, einer betrieblichen oder einer gewerkschaftlichen Struktur sein. APO bedeutet die Zusammenfassung aller Kämpfe, die Herstellung einer gemeinsamen Front, um durch organisierte Massenproteste gegen die Große Koalition des Neoliberalismus die Kräfteverhältnisse grundlegend zu verändern.
5. APO: Systemschreck, Systemopposition und Systemkritik
Die erste Außerparlamentarische Opposition gab es vor fast 40 Jahren, aber für die Herrschenden wie für den rechten Flügel der Gewerkschaftsbürokratie symbolisiert der Begriff APO den Teufel in Bewegungsgestalt. Immer wieder wird eine Außerparlamentarische Opposition als Gespenst an die Wand gemalt.
Der Schrecken der alten APO sitzt deshalb den Herrschenden noch in den Knochen, weil sie zu großen gesellschaftspolitischen Erschütterungen führte und konkrete Aktionen mit der Kritik am Kapitalismus verband.
Und in der Tat genügt es nicht, einzelne Reformen zu bekämpfen und den Neoliberalismus zu kritisieren. Neoliberale Politik ist kapitalistische Politik. Eine außerparlamentarische Opposition muss Opposition gegen das kapitalistische Gesellschaftssystem sein, um nachhaltige Wirkung zu erzielen. Dafür gibt es so viele Ansatzpunkte, dass selbst die etablierten Parteien hin und wieder für einen antikapitalistischen Scherz (in Sachen Managergehälter, Heuschreckendebatte, Betriebsschließungen) gut sind.
6. Ansatzpunkte für eine APO
Jede Form von außerparlamentarischem Widerstand gegen den Neoliberalismus bietet eine neue Basis für die Bildung einer außerparlamentarischen Opposition. Sie fängt nicht bei Null an, denn immerhin gibt es mit der Gewerkschaftslinken und dem Bündnis 3. Juni auf dem linken Flügel der sozialen Bewegung organisierte Zusammenhänge, die bereits schwerpunktmäßig außerparlamentarisch auf radikaler Grundlage wirken. Diese Ansätze gilt es weiter zu entwickeln und durch eine gezielte Bündnispolitik zu verbreitern.
Dafür sind besonders die Gewerkschaften anzusprechen, die Millionen organisieren. Obwohl der Gewerkschaftsapparat außerordentlich eingefahren ist, steht er bei der Renten- und Gesundheitsreform unter dem Druck der eigenen Mitglieder. Wieweit sich das in Protesten ausdrücken wird, wird die Bilanz des 30. Januar 2007 zeigen. Um darauf einzuwirken, muss die soziale Bewegung von Außen an die Gewerkschaften herantreten, sich in die Proteste einschalten, um dort mit Inhalten und Aktionsvorschlägen wirken zu können, während die Gewerkschaftslinke von Innen her das Bündnis mit der sozialen Bewegung einfordern muss.
7. APO und Parteien
Der Aufbau einer APO ersetzt nicht die Notwendigkeit des Aufbaus einer Sozialistischen ArbeiterInnenpartei (SAP). Mitte der 60er Jahre wurde nicht etwa der SDS als „Ersatzpartei" durch die Bildung der Außerparlamentarischen Opposition überflüssig gemacht. Vielmehr bildete er ihr politisches Rückgrat, wie umgekehrt die APO den Wirkungsbereich des SDS vergrößerte. Wenn heute eine APO entsteht, kann das durchaus die Einsicht in die Notwendigkeit einer antikapitalistischen Partei fördern, die über kleine revolutionär-sozialistische Organisationsansätze hinausgeht. Eine solche Entwicklung wird davon abhängig sein, welchen Umfang die außerparlamentarischen Proteste gegen die Regierungs- und Kapitalpolitik annehmen.
8. Wofür APO steht
Der Name APO (Außerparlamentarische Opposition) ist nicht beliebig. Er symbolisiert bereits über die Linke und die soziale Bewegung hinaus bis in Gewerkschaftskreise und die bürgerliche Öffentlichkeit hinein Protest und Protestformen gegen die Herrschenden. Es geht nicht bloß einfach darum, im Kampf gegen den Neoliberalismus faktisch an einem Strang zu ziehen. Es geht auch um das Bewusstsein, dass damit das Zusammengehörigkeitsgefühl und das Empfinden einer gemeinsamen Frontstellung bestärkt wird. Mit der Bezugnahme auf den gemeinsam verwendeten Begriff wird verdeutlicht, dass wir uns als gemeinsame Opposition gegen den neoliberalen Kapitalismus verstehen und dieses Verständnis verbreiten wollen.
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Auch
revolutionäre
Politik
kostet Geld!
Wir brauchen Deine
Unterstützung.
RSB/IV.Internationale
Konto: 544 904 901
Volksbank Hameln
BLZ: 254 621 60
(Spende steuerlich absetzbar)
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was ist das fuer ein hemd was du auf den bild anhast......sieht ja aus wie von der fdj oder der hitlerjugend
Antwort auf Beitrag Nr.: 27.815.253 von Heizkessel am 19.02.07 00:58:53Vermeide Steuern - wann, wo und wie auch immer - es das beste legale Mittel, um das bestehende System aus den Angeln zu heben ...
Antwort auf Beitrag Nr.: 27.815.401 von arbeitpferd am 19.02.07 01:05:26Das ist die Uniform der APO, sieht fesch aus. Nur der Batman Sticker auf den Ärmeln irritiert etwas. 
Trading Spotlight
von der APO ist die uniform.findest du die fesch.naja zum karneval kann man ja sowas anziehen warum nicht
Antwort auf Beitrag Nr.: 27.815.835 von susi_rules81 am 19.02.07 01:24:15Die Fledermaus hat schon seine Richtigkeit ...
Wie wollen denn ausgerechnet die Hotel-Mama Quarterbacks und PISA-Stars von heute eine neue APO auf die Beine stellen? Die haben ja noch nicht einmal eine Demo gegen 0,0% Bafoeg-Erhoehung hinbekommen!
P.S. fragt man die nach ihren Karrieretraeumen, kommt mit weitem Abstand auf Platz 1: BEAMTER!!! 
Viel Spasss mit dieser APO!
Viel Spasss mit dieser APO!
....Die historischen Vertretungsorgane der ArbeiterInnenklasse sind aber nicht die Parlamente, sondern Räte.
und die singen gemeinsam:
Die Partei, die Partei, die hat immer Recht!
Und, Genossen, es bleibe dabei;
Denn wer kämpft für das Recht,
Der hat immer Recht.
Gegen Lüge und Ausbeuterei.
Der das Leben beleidigt,
ist dumm oder schlecht.
Wer die Menschheit verteidigt,
Hat immer recht.
So, aus Leninschem Geist,
Wächst, von Stalin geschweißt,
Die Partei - die Partei - die Partei.
hicks!
und die singen gemeinsam:
Die Partei, die Partei, die hat immer Recht!
Und, Genossen, es bleibe dabei;
Denn wer kämpft für das Recht,
Der hat immer Recht.
Gegen Lüge und Ausbeuterei.
Der das Leben beleidigt,
ist dumm oder schlecht.
Wer die Menschheit verteidigt,
Hat immer recht.
So, aus Leninschem Geist,
Wächst, von Stalin geschweißt,
Die Partei - die Partei - die Partei.
hicks!
Antwort auf Beitrag Nr.: 27.815.401 von arbeitpferd am 19.02.07 01:05:26nicht doch hitlerjunge... tsstss...
gorilla, ist das da ein sprengstoffgürtel da an der hose?
gorilla, ist das da ein sprengstoffgürtel da an der hose?
Antwort auf Beitrag Nr.: 27.820.003 von Heizkessel am 19.02.07 09:42:50Keine Ahnung ... da war ich nich dabei ... 
Ich tippe mal auf Handy-Taschen ...
Ich tippe mal auf Handy-Taschen ...
Vorschläge für das neue APO-T-Shirt Sommer 2007
in rot und mit schwarzer zentrierter Aufschrift
vorne hinten
die Zukunft ist es gibt keine Alternative
APO
und
Bürgerdemokratie
wer hat weitere Vorschläge für die notwendige Aktionen ?
in rot und mit schwarzer zentrierter Aufschrift
vorne hinten
die Zukunft ist es gibt keine Alternative
APO
und
Bürgerdemokratie
wer hat weitere Vorschläge für die notwendige Aktionen ?
und hinten sollte stehen
die neue alternative
sind Volksbefragungen
wenn man das durchsetzen könnte hätte das Ventilvfunktion fürs Volk
und es wäre der erste wahre schritt in Richtung Bürgerdemokratie
technologisch werden Entwicklungenbis zum geht nimmer voran getrieben
aber soziologisch werden wir verdammt auf steinzeitniveau zu verharren
die neue alternative
sind Volksbefragungen
wenn man das durchsetzen könnte hätte das Ventilvfunktion fürs Volk
und es wäre der erste wahre schritt in Richtung Bürgerdemokratie
technologisch werden Entwicklungenbis zum geht nimmer voran getrieben
aber soziologisch werden wir verdammt auf steinzeitniveau zu verharren
Antwort auf Beitrag Nr.: 27.820.500 von Allokation am 19.02.07 10:16:41wer hat weitere Vorschläge für die notwendige Aktionen ?
ja, als erstes hängen wir überall plakate auf in den städten.
ja, als erstes hängen wir überall plakate auf in den städten.
wir sollten aufhören, die 68ger APO zu glorifizieren. Diese Leute haben die Killer der RAF hervorgebracht, haben Deutschland zu einem wirtschaft- und technologiefeindlichen sowie allgemein leistungsfeindlichen Land gemacht. Diese Leute haben ein renovierungsbedürftiges geslleschaftliches System niedergerissen, waren aber nicht in der Lage ein neues zu entwickeln geschweige denn zu implementieren. Sie haben nur eines gepredigt, einen kranken und zukunftsfeindlichen Egoismus und eine erschreckende Beliebigkeit. Beste Beispiele sind Leute wie Fischer oder Grass. Sie haben mit rhetorischer Gewalt Existenzen zerstört, haben aber selbst jedes Mittel genutzt um ihre Macht und ihren Wohlstand zu mehren. Rücksicht auf andere haben sie dabei nicht genommen.
Die APO-Leute haben vieles zerstört und behindert und sie haben nichts befördert, außer ihrem Bankkonto.
Hoffentlich kommen solche Versager nie wieder an die Macht. Da lobe ich mir den weltoffenen Pragmatismus der heutigen jungen Generationen, die nicht glaubt durch Mord und Terror etwas verändern zu müssen.
Die APO-Gerneration sollte sich an diesen ein Beispiel nehmen und sich für ihr Versagen und auch für ihre Verbrechen entschuldigen.
Die APO-Leute haben vieles zerstört und behindert und sie haben nichts befördert, außer ihrem Bankkonto.
Hoffentlich kommen solche Versager nie wieder an die Macht. Da lobe ich mir den weltoffenen Pragmatismus der heutigen jungen Generationen, die nicht glaubt durch Mord und Terror etwas verändern zu müssen.
Die APO-Gerneration sollte sich an diesen ein Beispiel nehmen und sich für ihr Versagen und auch für ihre Verbrechen entschuldigen.
die Bewegung darf sich auch anders nennen :
IDB= Interessen der Bürger
es geht mir im Kern ja auch nicht um eine Glorifizierung einer politischen Vergangenheit , das wäre ja ein ganz anderer Blickwinkel.
Es geht vielmehr um mehr Selbstbestimmung und Eigenverantwortung.
sind doch
alles Eigenschaften die für ein Wort stehen könnten. Nämlich für das Wort mehr Bürgerfreiheit.
Der logische Weg zu mehr Selbstbestimmung und Bürgerverantwortung führt aber nur über den der Emanzipation des Volkes.
Der Bürger sollte sich nicht reduzieren lassen auf den Wert von Wiederkäuern.
Politische Klasse (Medien) kauen vor und Bürger plappern und meinen nach.
Das kann es nicht sein. Auf sone drastisch runtergefahren Unmündigkeit der Bürger macht siech die politische Klasse die Bürger lediglich zur dauerhaften Beute statt ihr zu dienen.
Und genau das passiert jetzt , wo es eng wird. Der Druck der Umwelt und die Bevölkerungsexplosion einhergehend mit der zunehmenden Technisierung wird dazu führen das für den einzelnen Weltbürger immer weniger bleibt an materiellen und immateriellen Entfaltungsmöglichkeiten.
IDB= Interessen der Bürger
es geht mir im Kern ja auch nicht um eine Glorifizierung einer politischen Vergangenheit , das wäre ja ein ganz anderer Blickwinkel.
Es geht vielmehr um mehr Selbstbestimmung und Eigenverantwortung.
sind doch
alles Eigenschaften die für ein Wort stehen könnten. Nämlich für das Wort mehr Bürgerfreiheit.
Der logische Weg zu mehr Selbstbestimmung und Bürgerverantwortung führt aber nur über den der Emanzipation des Volkes.
Der Bürger sollte sich nicht reduzieren lassen auf den Wert von Wiederkäuern.
Politische Klasse (Medien) kauen vor und Bürger plappern und meinen nach.
Das kann es nicht sein. Auf sone drastisch runtergefahren Unmündigkeit der Bürger macht siech die politische Klasse die Bürger lediglich zur dauerhaften Beute statt ihr zu dienen.
Und genau das passiert jetzt , wo es eng wird. Der Druck der Umwelt und die Bevölkerungsexplosion einhergehend mit der zunehmenden Technisierung wird dazu führen das für den einzelnen Weltbürger immer weniger bleibt an materiellen und immateriellen Entfaltungsmöglichkeiten.
Antwort auf Beitrag Nr.: 27.821.401 von Allokation am 19.02.07 11:12:35mehr Bürgerfreiheit
und was machst du mit leuten, die sich die freiheit nehmen, nicht an deiner emanzipation zu mehr bürgerrechten teilnehmen wollen?
zwangsbeglückung?
Auf sone drastisch runtergefahren Unmündigkeit der Bürger macht siech die politische Klasse die Bürger lediglich zur dauerhaften Beute statt ihr zu dienen.
jetzt musst du uns nur noch erklären, durch welche günstige sternenkonstellation du dieser unmündigkeit entgangen bist.
Und genau das passiert jetzt , wo es eng wird. Der Druck der Umwelt und die Bevölkerungsexplosion einhergehend mit der zunehmenden Technisierung wird dazu führen das für den einzelnen Weltbürger immer weniger bleibt an materiellen und immateriellen Entfaltungsmöglichkeiten.
bisher hatte ich die information, daß die leute auf unserem kontinent eher weniger werden als mehr. aber wenn es dir hier zu eng wird, zieh doch auf ne ranch nach texas, da ist ein weiter horizont und der nächste nachbar nur 40 km entfernt.
und was machst du mit leuten, die sich die freiheit nehmen, nicht an deiner emanzipation zu mehr bürgerrechten teilnehmen wollen?
zwangsbeglückung?
Auf sone drastisch runtergefahren Unmündigkeit der Bürger macht siech die politische Klasse die Bürger lediglich zur dauerhaften Beute statt ihr zu dienen.
jetzt musst du uns nur noch erklären, durch welche günstige sternenkonstellation du dieser unmündigkeit entgangen bist.
Und genau das passiert jetzt , wo es eng wird. Der Druck der Umwelt und die Bevölkerungsexplosion einhergehend mit der zunehmenden Technisierung wird dazu führen das für den einzelnen Weltbürger immer weniger bleibt an materiellen und immateriellen Entfaltungsmöglichkeiten.
bisher hatte ich die information, daß die leute auf unserem kontinent eher weniger werden als mehr. aber wenn es dir hier zu eng wird, zieh doch auf ne ranch nach texas, da ist ein weiter horizont und der nächste nachbar nur 40 km entfernt.
Antwort auf Beitrag Nr.: 27.820.804 von brunnenmann am 19.02.07 10:35:33Da steht nix von 68er Glorifizierung ...
Die Bewegung damals hat aber immerhin einiges Bürgerfreundliche an Veränderungen bewirkt, was man von dem heutigen angeblichen Volksvertretersystem seit Jahren nicht feststellen kann ... laß die so weitermachen wie bisher und du wirst alles so bekommen wie bisher ...
Heizi ... wirklich sehr originell ... hast du auch was zum Thema beizutragen ...?
Die Bewegung damals hat aber immerhin einiges Bürgerfreundliche an Veränderungen bewirkt, was man von dem heutigen angeblichen Volksvertretersystem seit Jahren nicht feststellen kann ... laß die so weitermachen wie bisher und du wirst alles so bekommen wie bisher ...
Heizi ... wirklich sehr originell ... hast du auch was zum Thema beizutragen ...?
Antwort auf Beitrag Nr.: 27.821.632 von Heizkessel am 19.02.07 11:27:37und was machst du mit leuten, die sich die freiheit nehmen, nicht an deiner emanzipation zu mehr bürgerrechten teilnehmen wollen?
zwangsbeglückung?
ja, was willst Du denn mit den Mehrheiten machen die jetzt schon nicht mehr wählen gehen? (im System der parlamentarischen Demokratie)
Die haben doch dem System faktisch abgeschworen. Für die gibbet wohl nichts mehr was wahlwürdig und was wählenswert ist?
oder wie haben wir es da ?
etzt musst du uns nur noch erklären, durch welche günstige sternenkonstellation du dieser unmündigkeit entgangen bist.
Als erstmal muß ich Dir hier nichts erklären und erst recht nicht in so einer anmaßenden und erheblichen Form.
Da weint der Junge
Mal ganz im Ernst bist du nicht für einen evolutionären Weg der Menschheit auch was die Frage der Selbstbestimmung und Eigenverantwortung betrifft.
Meinst du denn nicht das jeder Mensch für sich selber entscheiden sollte was am Besten für ihn ist ?
Muß sämtliche Gedankengut vorgekaut werden von einer Minderheit die sich das Volk zur Beute macht?
Ist es denn nicht Reaktionär der Gesellschaft den Weg zum Fortschritt systematisch zu verbauen ?
bisher hatte ich die information, daß die leute auf unserem kontinent eher weniger werden als mehr. aber wenn es dir hier zu eng wird, zieh doch auf ne ranch nach texas, da ist ein weiter horizont und der nächste nachbar nur 40 km entfernt.
Und ich dachte schon du wärst auch globalisiert und würdest ganzheitlich denken ?
zwangsbeglückung?
ja, was willst Du denn mit den Mehrheiten machen die jetzt schon nicht mehr wählen gehen? (im System der parlamentarischen Demokratie)
Die haben doch dem System faktisch abgeschworen. Für die gibbet wohl nichts mehr was wahlwürdig und was wählenswert ist?
oder wie haben wir es da ?
etzt musst du uns nur noch erklären, durch welche günstige sternenkonstellation du dieser unmündigkeit entgangen bist.
Als erstmal muß ich Dir hier nichts erklären und erst recht nicht in so einer anmaßenden und erheblichen Form.
Da weint der Junge
Mal ganz im Ernst bist du nicht für einen evolutionären Weg der Menschheit auch was die Frage der Selbstbestimmung und Eigenverantwortung betrifft.
Meinst du denn nicht das jeder Mensch für sich selber entscheiden sollte was am Besten für ihn ist ?
Muß sämtliche Gedankengut vorgekaut werden von einer Minderheit die sich das Volk zur Beute macht?
Ist es denn nicht Reaktionär der Gesellschaft den Weg zum Fortschritt systematisch zu verbauen ?
bisher hatte ich die information, daß die leute auf unserem kontinent eher weniger werden als mehr. aber wenn es dir hier zu eng wird, zieh doch auf ne ranch nach texas, da ist ein weiter horizont und der nächste nachbar nur 40 km entfernt.
Und ich dachte schon du wärst auch globalisiert und würdest ganzheitlich denken ?
Antwort auf Beitrag Nr.: 27.818.511 von PresAbeL am 19.02.07 05:51:31warum sollten die,
denen gehts doch mit hartz so gut wie noch nie
denen gehts doch mit hartz so gut wie noch nie
Antwort auf Beitrag Nr.: 27.818.845 von Kaperfahrer am 19.02.07 08:13:30list sich wie die neue
MERKEL-NATIONALHYMNE
MERKEL-NATIONALHYMNE
Antwort auf Beitrag Nr.: 27.824.561 von rohrberg am 19.02.07 14:33:09ne neue Nationalhymne wär nicht schlecht ... wäre mal ein Aufbruchszeichen aus alten Strukturen ...
mach mer doch so was wie ne revolutionäre Monarchie von mir aus mach ich auch gern den Chef ...
Konig der Bunten Republik Doitschland und Kinder an die Macht !
mach mer doch so was wie ne revolutionäre Monarchie von mir aus mach ich auch gern den Chef ...
Konig der Bunten Republik Doitschland und Kinder an die Macht !
Antwort auf Beitrag Nr.: 27.976.293 von Guerilla Investor am 26.02.07 11:47:46... wäre mal ein Aufbruchszeichen aus alten Strukturen ...
W I R S I N D D A S V O L K
Apo-Opa!
Antwort auf Beitrag Nr.: 28.048.265 von rohrberg am 01.03.07 15:21:17Genau - ihr seid das Volk ...! 
Also wie ich sehe, sind die meisten mit dem bestehenden System zufrieden ...
Na gut, dann warten wir halt noch ein bischen ...
- noch weniger Rente mit 70
- noch mehr Ausländer rein ohne Integrationsregeln
- noch mehr Jugendkriminalität mit Migrationshintergrund
- noch mehr Ghettoisierung in den Großstädten
- noch mehr frei rumlaufende Sexualstraftäter
- noch weniger Anlegerschutz
- noch weniger Gesungheitsleistungen
- noch weniger soziale Verantwortung
- noch mehr Moscheen und Synagogen
- noch mehr Arbeitslose
- noch mehr Pisa-Versager
- noch mehr Gewalt und Schwachsinn im Fernsehen
- noch mehr Steuerbelastung und Sozialabgaben
- noch mehr Bürokratie
- noch mehr EU
- noch mehr Korruption und Lobbyismus
- noch mehr Profit für Großkonzerne
- noch mehr Globalisierung
- noch mehr Kriegsbeteiligung
- noch weniger ...
- noch mehr ...
mir langts erstmal - wer will, kann ja so weitermachen
herumjammern und meckern in Internetforen ist nun mal bequemer, als sich wie früher zum Widerstand am Stammtisch aufzuraffen ...
Na gut, dann warten wir halt noch ein bischen ...
- noch weniger Rente mit 70
- noch mehr Ausländer rein ohne Integrationsregeln
- noch mehr Jugendkriminalität mit Migrationshintergrund
- noch mehr Ghettoisierung in den Großstädten
- noch mehr frei rumlaufende Sexualstraftäter
- noch weniger Anlegerschutz
- noch weniger Gesungheitsleistungen
- noch weniger soziale Verantwortung
- noch mehr Moscheen und Synagogen
- noch mehr Arbeitslose
- noch mehr Pisa-Versager
- noch mehr Gewalt und Schwachsinn im Fernsehen
- noch mehr Steuerbelastung und Sozialabgaben
- noch mehr Bürokratie
- noch mehr EU
- noch mehr Korruption und Lobbyismus
- noch mehr Profit für Großkonzerne
- noch mehr Globalisierung
- noch mehr Kriegsbeteiligung
- noch weniger ...
- noch mehr ...
mir langts erstmal - wer will, kann ja so weitermachen
herumjammern und meckern in Internetforen ist nun mal bequemer, als sich wie früher zum Widerstand am Stammtisch aufzuraffen ...
Antwort auf Beitrag Nr.: 28.157.682 von Guerilla Investor am 07.03.07 01:07:11es gibt doch bereits eine organisation, die alle deine themen adressiert:
die kommunistische plattform in der pds
die kommunistische plattform in der pds
Antwort auf Beitrag Nr.: 28.157.785 von Heizkessel am 07.03.07 01:51:51Die Laber-Schickeria ...?
Laß mal gut sein ... eher schreib ich der Mohnhaupt Liebesbriefe, als daß ich denen in Zukunft auch nur ein Stimmzettelchen spende ...
Laß mal gut sein ... eher schreib ich der Mohnhaupt Liebesbriefe, als daß ich denen in Zukunft auch nur ein Stimmzettelchen spende ...
Antwort auf Beitrag Nr.: 28.157.682 von Guerilla Investor am 07.03.07 01:07:11oho 
dieses post von einem fuller gesetzt
und er hätte ne ganz fette nazidebatte an der backe gehabt
dieses post von einem fuller gesetztund er hätte ne ganz fette nazidebatte an der backe gehabt
Antwort auf Beitrag Nr.: 28.157.682 von Guerilla Investor am 07.03.07 01:07:11herumjammern und meckern in Internetforen ist nun mal bequemer, als sich wie früher zum Widerstand am Stammtisch aufzuraffen ...
Ich mecker nicht .... ich hab Konsquenzen gezogen. Ich bin vor 2 Jahren ausgewandert.
Nur wenn das "Kapial" und das "Wissen" Deutschland verläßt werden diese Weltverbesserer sehen was sie für ein "tolles" Land dann haben.
stutz
PS : Ach ja ..... Ohne mich wird es Deutschland ökonomisch bestimmt nicht schlechter gehen. Ohne Deutschland allerdings geht es mir ökonomisch bedeutend besser !
Ich mecker nicht .... ich hab Konsquenzen gezogen. Ich bin vor 2 Jahren ausgewandert.
Nur wenn das "Kapial" und das "Wissen" Deutschland verläßt werden diese Weltverbesserer sehen was sie für ein "tolles" Land dann haben.
stutz
PS : Ach ja ..... Ohne mich wird es Deutschland ökonomisch bestimmt nicht schlechter gehen. Ohne Deutschland allerdings geht es mir ökonomisch bedeutend besser !
Antwort auf Beitrag Nr.: 28.158.694 von Stutz06 am 07.03.07 08:47:23Räschbäggd ...!
Du unterwanderst das marode System jetzt also von außen ...?
Du unterwanderst das marode System jetzt also von außen ...?
Antwort auf Beitrag Nr.: 28.158.694 von Stutz06 am 07.03.07 08:47:23Deine häufige Hinweisung auf Deine unheimlich wichtige Auswanderung machen mich stutzig. Hast Du es im Inneren schon bereut, daß Du jetzt im Ausland Ausländer bist?
wilbi
wilbi
Antwort auf Beitrag Nr.: 28.161.151 von Wilbi am 07.03.07 11:04:00s geht ihm doch ökonomisch besser und das ist doch wohl das wichtigste ... 
Antwort auf Beitrag Nr.: 28.159.797 von Guerilla Investor am 07.03.07 09:51:42Dein von Dir geträumtes kommunistische System ist ja noch viel schlimmer. Da haben alle nichts. Aber dafür werden Sie bei nicht genehmen Meinungsäußerungen eingelocht.So war es doch im Ostblock.
wilbi
wilbi
Antwort auf Beitrag Nr.: 28.161.220 von Wilbi am 07.03.07 11:07:07Klar wars so im Ostblock ...
Im Westen gabs dafür mitm Polizeiknüppel, schön im 1/4-Takt zum Deutschlandlied ... wahrscheinlich um die vielen notleidenden Zahnärzte zu sanieren ...
Haste wenichstens auch was abgekriegt ...?
Im Westen gabs dafür mitm Polizeiknüppel, schön im 1/4-Takt zum Deutschlandlied ... wahrscheinlich um die vielen notleidenden Zahnärzte zu sanieren ...
Haste wenichstens auch was abgekriegt ...?
Antwort auf Beitrag Nr.: 28.161.151 von Wilbi am 07.03.07 11:04:00Deine häufige Hinweisung auf Deine unheimlich wichtige Auswanderung machen mich stutzig. Hast Du es im Inneren schon bereut, daß Du jetzt im Ausland Ausländer bist?
Weißt Du Wilbi ... ich halte es wie alle hier .... man kann es garnicht oft genug sagen !
Desweiteren induziert eine Wiederholung mit nichten ein Bereuen. Da ich nur eine persönliche Antwort auf eine These gegeben habe verstehe ich die Aussage auf häufige Hinweise nicht.
Aber sei es drum.
Eines noch ..... ich fühle mich hier nicht als Ausländer. Warum ? Ganz einfach. Hier gelten noch die Werte von "Richtig und Falsch". Die Werte meiner Erzeihung werden hier zum größten Teil noch gelebt. Die Werte die in Deutschland schon längst über Bord geworfen wurden.
Somit ist als Fazit festzuhalten, das ich mich hier eher mit den KLebensgewohnheiten arrangieren kann als im ach so "gerechten, sozialen und liberalen" Deutschland.
stutz
PS : Und wer sich integriert wird hier auch nicht "Ausländer" angesehen, sondern als Mensch der die Werte einer Gesellschaft vertritt und der das Land vorwärt bringt.
Weißt Du Wilbi ... ich halte es wie alle hier .... man kann es garnicht oft genug sagen !
Desweiteren induziert eine Wiederholung mit nichten ein Bereuen. Da ich nur eine persönliche Antwort auf eine These gegeben habe verstehe ich die Aussage auf häufige Hinweise nicht.
Aber sei es drum.
Eines noch ..... ich fühle mich hier nicht als Ausländer. Warum ? Ganz einfach. Hier gelten noch die Werte von "Richtig und Falsch". Die Werte meiner Erzeihung werden hier zum größten Teil noch gelebt. Die Werte die in Deutschland schon längst über Bord geworfen wurden.
Somit ist als Fazit festzuhalten, das ich mich hier eher mit den KLebensgewohnheiten arrangieren kann als im ach so "gerechten, sozialen und liberalen" Deutschland.
stutz
PS : Und wer sich integriert wird hier auch nicht "Ausländer" angesehen, sondern als Mensch der die Werte einer Gesellschaft vertritt und der das Land vorwärt bringt.
Antwort auf Beitrag Nr.: 28.161.220 von Wilbi am 07.03.07 11:07:07Da haben alle nichts
stimmt nicht, es gab immer stets bier und wodka.
kohl und polyesterhemden waren auch reichlich vorhanden.
stimmt nicht, es gab immer stets bier und wodka.
kohl und polyesterhemden waren auch reichlich vorhanden.
Antwort auf Beitrag Nr.: 28.161.348 von Heizkessel am 07.03.07 11:13:01Kohl war ja wohl mehr euer Problem ...
Antwort auf Beitrag Nr.: 28.161.720 von Guerilla Investor am 07.03.07 11:29:01Ich merk schon - meine Variante einer neuen APO gefällt euch nicht, na dann bleibt halt bei eurer - die Ergebnisse seh ich jetzt schon ...
Die Apo des Kapitals
Als überparteiliche Reformbewegung definiert sich die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“. Tatsächlich handelt es sich um eine PR-Maschine zur Bekehrung der deutschen Wähler
Von Harald Schumann
Wieder schlägt ein prominenter Redner denselben Pflock ein, diesmal ist es Lord Ralf Dahrendorf. „Die alte Soziale Marktwirtschaft ist am Ende“, erklärt der Altvater des europäischen Liberalismus den gut 200 geladenen Gästen der „Ludwig-Erhard-Lecture" am vergangenen Donnerstag im repräsentativen Innenhof einer Konzernvertretung nahe dem Berliner Gendarmenmarkt. Das „System der sozialen Sicherheit“ überfordere „die Leistungsfähigkeit der Steuerzahler“, führt Dahrendorf zur Begründung an. Ein beifälliges Raunen geht durch den Saal, und in der zweiten Reihe quittiert ein freundlich lächelnder Endfünfziger mit Kinnbart die markanten Sätze mit einem leichten Nicken: Dieter Rath, der Organisator der Veranstaltung, hat einen Kronzeugen mehr für seine Botschaft. Und das Sammeln von einflussreichen Botschaftern ist sein Geschäft. Denn Rath ist Chef der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM), eines in Deutschland einzigartigen Unternehmens.
Rath und seine Leute definieren sich als „überparteiliche Reformbewegung von Bürgern, Unternehmern und Verbänden“, die gegen den „Abwärtsstrudel aus hohen Arbeitskosten, unfinanzierbaren Sozialsystemen und dauerhafter Wachstumsschwäche“ streitet. Doch das Etikett Bewegung ist irreführend. Tatsächlich handelt es sich um eine straff geführte, professionelle PR-Maschine, die wie keine andere den politischen Diskurs der Republik maßgeblich beeinflusst. Da ist die Dahrendorf-Ansprache nur der jüngste Baustein eines ganzen Systems.
Dessen Geburtsstunde schlug, als die Demoskopen des Allensbach-Instituts im Herbst 1999 im Auftrag der Arbeitgeberverbände ermittelten, dass zwei Drittel der Deutschen den von den Unternehmen geforderten Rückbau der Sozialsysteme „skeptisch“ sahen oder sogar als „bedrohlich“ empfanden. „Was die Bevölkerung will, und was die Führungskräfte in der Wirtschaft für notwendig hielten, klaffte meilenweit auseinander“, erkannte Martin Kannegiesser, Chef bei Gesamtmetall und sorgte dafür, „dass man viel Geld in die Hand“ nahm, um diesen Zustand zu ändern, wie er dem „Stern“ erzählte. Ein Dreivierteljahr später trat deshalb die INSM auf die politische Bühne, die seitdem an allen Fronten der deutschen Reformdebatte mitmischt. Immerhin zehn Millionen Euro jährlich, und das eine ganze Dekade lang, lassen sich die Unternehmen der Metall- und Elektrobranche das Umerziehungsprogramm für die widerspenstigen Bürger kosten.
Neben Rath, dem langjährigen Pressechef des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), gewannen sie mit dem ehemaligen Chefreporter der deutschen „Financial Times“, Tasso Enzweiler, einen weiteren Medienprofi. Gemeinsam führen sie die eigens gegründete berolino.pr.gmbh, die im Kölner Gebäude des „Instituts der Deutschen Wirtschaft“ residiert, dem Thinktank der Arbeitgeber. „Wir wollen eine bürgerliche Apo sein“, versprach Enzweiler einmal in Erinnerung an die „außerparlamentarische Opposition“ der 68er-Bewegung. Doch heraus kam eher eine Apo des Kapitals nach den Regeln der Werbewirtschaft. Denn Konzept und Gesicht der Dauerkampagne entwarf die Berliner Agentur Scholz & Friends, die damit einen Großauftrag für zehn Jahre an Land zog. Die Werbeprofis erfanden nicht nur den Begriff der „Neuen“ sozialen Marktwirtschaft, mit dem die bisherige Sozialordnung als alt, also unmodern etikettiert wurde. Sie verwandelten auch gleich die alte Ludwig-Erhard-Formel vom „Wohlstand für alle“ in den neuen Slogan, wonach es jetzt nur noch um „Chancen für alle“ geht.
Seit der Auftragserteilung sorgt eine rund 30-köpfige Projektgruppe dafür, dass die Botschaften von der „Senkung der Sozialkosten“ oder der „Entrümpelung des Arbeitsrechts“ über Dutzende von Kanälen unters Volk gebracht werden. Dabei spielen Projektleiter Klaus Dittko und seine Leute auf der gesamten Klaviatur der Kommunikationstechnik und erreichen über ihre TV-Produktionsfirmen, Veranstaltungen oder Medienkooperationen von der „Financial Times“ bis zum Musiksender MTV eine Reichweite, die selbst den schärfsten Kritikern Respekt abnötigt. „Vom rein fachlichen Standpunkt aus kann man die Leistung nur bewundern“, meint Albrecht Müller, der einst Wahlkampfplaner im Kanzleramt für Helmut Schmidt war und jüngst mit dem Bestseller „Die Reformlüge“ gegen die Sozialstaats-Kritiker antrat.
Dabei bedienen sich die modernen Agit-Prop-Profis gern der Methoden früherer sozialer Bewegungen. So sind die 18-mal jährlich in vielen Blättern erscheinenden Anzeigenmotive den frühen Plakaten des Künstlers Klaus Staeck erstaunlich ähnlich. Wo Staeck einst ironisch vor dem Hintergrund einer Villa die „Arbeiter“ warnte, „die SPD will euch eure Villen im Tessin wegnehmen“, lästern die Scholz-Werber nun über dem Bild eines in Folie verpackten Hirns über „unsern teuersten Exportartikel“ infolge von Deutschlands „mangelnder Innovationskraft“. Man nehme, „was wirkt“, erklärt Dittko, „diese Anzeigen werden zitiert“.
Von den Amateuren übernommen ist auch das zentrale Instrument der Kampagne: Die Arbeit mit prominenten „Botschaftern“ und „Kuratoren“, die als Kronzeugen für die gute Sache eingesetzt werden. So wurde Ex-Bundesbank-Präsident Hans Tietmeyer zur Leitfigur der Initiative, die seitdem „schonungslose Botschaften“ in die Medien trägt. Zwar hat Tietmeyer, der frühere Finanzstaatssekretär, zu Zeiten der Regierung Kohl nicht protestiert, als die Sozialsysteme rücksichtslos mit den Kosten der Einheit belastet und die Abgaben damit in die Höhe getrieben wurden. Dafür fordert er jetzt umso radikaler „Einschnitte und soziale Härten“, wenn auch nicht bei den laufenden Beamtenpensionen.
„Der Tietmeyer hat dann Briefe geschrieben und viele andere gewonnen“, erinnert sich Rath. Mittlerweile können sich die PR-Strategen für die „Entfesselung der Marktkräfte“ darum auf einen breiten Prominenten-Chor von Unternehmern, Ökonomen, Sportstars und Politikern aller Parteien stützen. Diese vielseitig einsetzbare Truppe reicht vom Unternehmensberater Roland Berger über den Fußballexperten Oliver Bierhoff bis zum grünen Finanzpolitiker Oswald Metzger. Die Allianz von Prominenz und PR folgt dem Prinzip der gegenseitigen Instrumentalisierung. Die „Botschafter“ propagieren einzelne Slogans der „Initiative“ und verschaffen ihr Glaubwürdigkeit. Im Gegenzug fungieren berolino.pr sowie Scholz & Friends als Agenten, die ihren Schützlingen zu guten Auftritten und Medienpräsenz verhelfen.
So konnte etwa Oswald Metzger gut den Verlust seines Bundestagsmandats verkraften. „Ich könnte jeden Tag drei sehr gut bezahlte Vorträge halten“, freute er sich im Deutschlandradio über das große „Tableau von Wirkungsmöglichkeiten“ als Propagandist „im Sinn der Faktenaufklärung, auch aus Sicht der Unternehmer“. Ähnlich sah das auch der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend: „Die haben für mich Veranstaltungen organisiert, zum Beispiel zur Gesundheitsreform, so hatte ich auch was davon.“
Aus solchen Verbindungen spinnt sich zugleich ein Netzwerk, das wiederum die Botschaft verstärkt. Einspannen ließ sich da auch Deutschlands oberster Katholik, Kardinal Karl Lehmann, der 2002 die erste „Ludwig-Erhard-Lecture“ hielt. Anschließend berief er Hans Tietmeyer und den Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhoff, einen weiteren INSM-Botschafter, zu Beratern. In dem Impuls-Papier „Das Soziale neu denken“ vom vergangenen Dezember fand sich dann prompt die INSM-Terminologie vom „Reformstau“ und dem „unüberschaubaren Dickicht von Transferleistungen“ wieder.
Ihren vielleicht größten Erfolg erzielten die Netzwerker im Dienste der Marktbefreiung mit der Umwertung des Wortes „sozial“. „Für mich ist letztlich sozial, was Arbeitsplätze schafft“, formulierte INSM-Botschafterin Dagmar Schipanski, im Hauptberuf Thüringer Landtagspräsidentin, schon vor vier Jahren. „Sozial ist, was Arbeit schafft“ verkündete bald darauf Hans Tietmeyer in seinen Reden. Mit dem gleichen Slogan zog schließlich Edmund Stoiber in den Bundestagswahlkampf, und bald darauf operierte auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement mit dieser Formel. Seither hat sich der Spruch verselbständigt, obwohl die Aussage selbst völlig sinnentleert ist. Schließlich ließen sich mit dieser Begründung auch Kinderarbeit oder Sklaverei wieder einführen.
Natürlich sei das „zugespitzt“, räumt INSM-Geschäftsführer Enzweiler ein. Aber schließlich wolle man „nur die Diskussion anstoßen“. Doch eben das geschieht gar nicht. Denn nicht zuletzt das INSM-Netzwerk und dessen Omnipräsenz in den Medien sorgen dafür, dass andere Ansichten immer weniger durchdringen. Dabei ist es gewiss nicht das Verdienst der Meinungsmanager von Gesamtmetall, dass heute die große Mehrheit in Deutschlands Wirtschafts- und Politik-Eliten ihr Heil in marktliberalen Rezepten sucht. Doch Rath, Enzweiler, Dittko und ihre Truppen organisieren eine „ganz erhebliche Verstärkung dieser Seite des politischen Spektrums“, beobachtete der Giessener Politikwissenschaftler Claus Leggewie. So entstehe dann das „Tina-Syndrom“, der Eindruck, „there is no alternative“, es gehe nur so und nicht anders.
Die Behauptung etwa, die Aufhebung des Kündigungsschutzes führe zur Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen, ist unter Fachleuten sehr umstritten. Aber die Netzwerker aus Köln sorgen dafür, dass unter dem Slogan „Mehr Freiheit, mehr Arbeit“ die professoralen Rufer nach Kündigungsfreiheit weit häufiger zu Wort kommen als deren Gegner, denen solche Unterstützung nicht zuteil wird.
Darum müssen sich die Meinungsmacher mit dem Millionenbudget auch gar nicht um die innere Logik ihres Programms kümmern. Da fordern ihre Botschafter radikale Steuersenkungen, einen „schlanken Staat“ und Schuldenabbau. Und an anderer Stelle singt der INSM-Chor das Lied von der nötigen Bildungsoffensive für Schulen und Universitäten sowie der Ganztagsbetreuung für Kinder. Wie das mit sinkenden Staatseinnahmen und drastischen Ausgabenkürzungen zusammenpasst? „Wir sind ja keine Partei“, antwortet Enzweiler, „wir wollen nur Werte transportieren.“
Man könnte es allerdings auch ‚Stimmung machen’ nennen. Doch das ist den Akteuren nicht vorzuwerfen, das ist ihre Aufgabe. Fragwürdig wird das Unternehmen dort, wo die Grenze zwischen PR und Journalismus verschwimmt. So stoßen die so genannten Medienkooperationen der Initiative auf wachsende Kritik in der Journalisten-Zunft. Da veranstaltet dann etwa die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ gemeinsam mit der Initiative die Wahl zum „Reformer“ und zum „Blockierer“ des Jahres. Mitstimmen durften die Leser und eine vorwiegend mit INSM-Vertretern besetzte Jury. Prompt wurde INSM-Botschafter Paul Kirchhoff für sein 25-Prozent-Steuermodell zum Sieger gekrönt, IG Metall-Chef Jürgen Peters dagegen zum bösen Blockierer, weil der im Auftrag seiner Mitglieder am Kündigungsschutz festhält. Über den Interessenzusammenhang der INSM und der Jury-Mitglieder erfuhren die Leser in diesem Zusammenhang allerdings nichts - nach Meinung des zuständigen Redakteurs Rainer Hank „kein Problem“. Schließlich sei „allgemein bekannt, wer die Initiative bezahlt“.
Umstritten ist auch die Zusammenarbeit der Initiative mit dem preisgekrönten TV-Autor Günther Ederer, der vergangenes Jahr für die ARD eine dreiteilige Dokumentation über Deutschlands Arbeitsmarkt- und Steuermisere produzierte und einen Teil der Kosten über den Verkauf der Videorechte an die INSM finanzierte. Nicht dass Ederer sich von Lobbyisten seine Inhalte bestimmen ließe. „Aber wir wussten ja, wo er steht“, erklärt Rath. Die Botschaft der Filme, wo etwa für die Abschaffung des Kündigungsschutzes argumentiert wurde, entsprach seinen Absichten. Schließlich seien die Mittel der Sender begrenzt und er sei „froh“, dass er „den Kostenvorteil an den Hessischen Rundfunk weitergeben“ konnte, erklärte Ederer die Zusammenarbeit. Das laufe auf „Drittmittelfernsehen“ im öffentlich-rechtlichen Sektor hinaus, monierte dagegen das Fachblatt epd-Medien. Die INSM sei „vergleichsweise billig an drei Sendeplätze im Ersten gekommen“.
„Die Leichtfertigkeit, mit der sich Medien auf solche Organisationen einlassen, ist sehr gefährlich“, warnt auch Thomas Leif, Vorsitzender der Journalisten-Organisation „Netzwerk Recherche“. Die INSM entwickle sich zusehends zur „Manipulationsmaschine“.
Doch womöglich hat die Organisation den Zenit ihres Wirkens auch schon überschritten. So verließ jüngst der SPD-Reformer Rainer Wend den Botschafterkreis, „weil es eine öffentliche Diskussion über mögliche Interessenverquickungen gab“. Weil auch Wolfgang Clement ausscheiden musste, ist kein aktiver SPD-Politiker mehr dabei, die Überparteilichkeit ist hin. Die Grünen-Abgeordnete und Finanzpolitikerin Christine Scheel verspricht zwar ihre Treue als Botschafterin, „weil die Richtung stimmt“. Aber fraglich ist, ob sie das durchhält. Die Kölner Netzwerker trommeln nicht nur gegen die Windkraft-Förderung, sondern auch für die Kopfpauschale in der Krankenversicherung, das Projekt der CDU.
Vermutlich, so glaubt Enzweiler darum, müsse man „eh weg von den Politikern“. Darum will er einen Förderverein gründen, „bei dem jeder mitmachen kann“. Das klingt nicht nur zufällig nach Greenpeace. Der Mann sieht sich wirklich als Kämpfer. Schließlich sei es mit der freiheitlichen Marktwirtschaft heute so wie früher mit der Umwelt: „Es gibt keine Lobby dafür, die müssen wir schaffen.“
Tagesspiegel 30.10.2004
Die Apo des Kapitals
Als überparteiliche Reformbewegung definiert sich die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“. Tatsächlich handelt es sich um eine PR-Maschine zur Bekehrung der deutschen Wähler
Von Harald Schumann
Wieder schlägt ein prominenter Redner denselben Pflock ein, diesmal ist es Lord Ralf Dahrendorf. „Die alte Soziale Marktwirtschaft ist am Ende“, erklärt der Altvater des europäischen Liberalismus den gut 200 geladenen Gästen der „Ludwig-Erhard-Lecture" am vergangenen Donnerstag im repräsentativen Innenhof einer Konzernvertretung nahe dem Berliner Gendarmenmarkt. Das „System der sozialen Sicherheit“ überfordere „die Leistungsfähigkeit der Steuerzahler“, führt Dahrendorf zur Begründung an. Ein beifälliges Raunen geht durch den Saal, und in der zweiten Reihe quittiert ein freundlich lächelnder Endfünfziger mit Kinnbart die markanten Sätze mit einem leichten Nicken: Dieter Rath, der Organisator der Veranstaltung, hat einen Kronzeugen mehr für seine Botschaft. Und das Sammeln von einflussreichen Botschaftern ist sein Geschäft. Denn Rath ist Chef der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM), eines in Deutschland einzigartigen Unternehmens.
Rath und seine Leute definieren sich als „überparteiliche Reformbewegung von Bürgern, Unternehmern und Verbänden“, die gegen den „Abwärtsstrudel aus hohen Arbeitskosten, unfinanzierbaren Sozialsystemen und dauerhafter Wachstumsschwäche“ streitet. Doch das Etikett Bewegung ist irreführend. Tatsächlich handelt es sich um eine straff geführte, professionelle PR-Maschine, die wie keine andere den politischen Diskurs der Republik maßgeblich beeinflusst. Da ist die Dahrendorf-Ansprache nur der jüngste Baustein eines ganzen Systems.
Dessen Geburtsstunde schlug, als die Demoskopen des Allensbach-Instituts im Herbst 1999 im Auftrag der Arbeitgeberverbände ermittelten, dass zwei Drittel der Deutschen den von den Unternehmen geforderten Rückbau der Sozialsysteme „skeptisch“ sahen oder sogar als „bedrohlich“ empfanden. „Was die Bevölkerung will, und was die Führungskräfte in der Wirtschaft für notwendig hielten, klaffte meilenweit auseinander“, erkannte Martin Kannegiesser, Chef bei Gesamtmetall und sorgte dafür, „dass man viel Geld in die Hand“ nahm, um diesen Zustand zu ändern, wie er dem „Stern“ erzählte. Ein Dreivierteljahr später trat deshalb die INSM auf die politische Bühne, die seitdem an allen Fronten der deutschen Reformdebatte mitmischt. Immerhin zehn Millionen Euro jährlich, und das eine ganze Dekade lang, lassen sich die Unternehmen der Metall- und Elektrobranche das Umerziehungsprogramm für die widerspenstigen Bürger kosten.
Neben Rath, dem langjährigen Pressechef des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), gewannen sie mit dem ehemaligen Chefreporter der deutschen „Financial Times“, Tasso Enzweiler, einen weiteren Medienprofi. Gemeinsam führen sie die eigens gegründete berolino.pr.gmbh, die im Kölner Gebäude des „Instituts der Deutschen Wirtschaft“ residiert, dem Thinktank der Arbeitgeber. „Wir wollen eine bürgerliche Apo sein“, versprach Enzweiler einmal in Erinnerung an die „außerparlamentarische Opposition“ der 68er-Bewegung. Doch heraus kam eher eine Apo des Kapitals nach den Regeln der Werbewirtschaft. Denn Konzept und Gesicht der Dauerkampagne entwarf die Berliner Agentur Scholz & Friends, die damit einen Großauftrag für zehn Jahre an Land zog. Die Werbeprofis erfanden nicht nur den Begriff der „Neuen“ sozialen Marktwirtschaft, mit dem die bisherige Sozialordnung als alt, also unmodern etikettiert wurde. Sie verwandelten auch gleich die alte Ludwig-Erhard-Formel vom „Wohlstand für alle“ in den neuen Slogan, wonach es jetzt nur noch um „Chancen für alle“ geht.
Seit der Auftragserteilung sorgt eine rund 30-köpfige Projektgruppe dafür, dass die Botschaften von der „Senkung der Sozialkosten“ oder der „Entrümpelung des Arbeitsrechts“ über Dutzende von Kanälen unters Volk gebracht werden. Dabei spielen Projektleiter Klaus Dittko und seine Leute auf der gesamten Klaviatur der Kommunikationstechnik und erreichen über ihre TV-Produktionsfirmen, Veranstaltungen oder Medienkooperationen von der „Financial Times“ bis zum Musiksender MTV eine Reichweite, die selbst den schärfsten Kritikern Respekt abnötigt. „Vom rein fachlichen Standpunkt aus kann man die Leistung nur bewundern“, meint Albrecht Müller, der einst Wahlkampfplaner im Kanzleramt für Helmut Schmidt war und jüngst mit dem Bestseller „Die Reformlüge“ gegen die Sozialstaats-Kritiker antrat.
Dabei bedienen sich die modernen Agit-Prop-Profis gern der Methoden früherer sozialer Bewegungen. So sind die 18-mal jährlich in vielen Blättern erscheinenden Anzeigenmotive den frühen Plakaten des Künstlers Klaus Staeck erstaunlich ähnlich. Wo Staeck einst ironisch vor dem Hintergrund einer Villa die „Arbeiter“ warnte, „die SPD will euch eure Villen im Tessin wegnehmen“, lästern die Scholz-Werber nun über dem Bild eines in Folie verpackten Hirns über „unsern teuersten Exportartikel“ infolge von Deutschlands „mangelnder Innovationskraft“. Man nehme, „was wirkt“, erklärt Dittko, „diese Anzeigen werden zitiert“.
Von den Amateuren übernommen ist auch das zentrale Instrument der Kampagne: Die Arbeit mit prominenten „Botschaftern“ und „Kuratoren“, die als Kronzeugen für die gute Sache eingesetzt werden. So wurde Ex-Bundesbank-Präsident Hans Tietmeyer zur Leitfigur der Initiative, die seitdem „schonungslose Botschaften“ in die Medien trägt. Zwar hat Tietmeyer, der frühere Finanzstaatssekretär, zu Zeiten der Regierung Kohl nicht protestiert, als die Sozialsysteme rücksichtslos mit den Kosten der Einheit belastet und die Abgaben damit in die Höhe getrieben wurden. Dafür fordert er jetzt umso radikaler „Einschnitte und soziale Härten“, wenn auch nicht bei den laufenden Beamtenpensionen.
„Der Tietmeyer hat dann Briefe geschrieben und viele andere gewonnen“, erinnert sich Rath. Mittlerweile können sich die PR-Strategen für die „Entfesselung der Marktkräfte“ darum auf einen breiten Prominenten-Chor von Unternehmern, Ökonomen, Sportstars und Politikern aller Parteien stützen. Diese vielseitig einsetzbare Truppe reicht vom Unternehmensberater Roland Berger über den Fußballexperten Oliver Bierhoff bis zum grünen Finanzpolitiker Oswald Metzger. Die Allianz von Prominenz und PR folgt dem Prinzip der gegenseitigen Instrumentalisierung. Die „Botschafter“ propagieren einzelne Slogans der „Initiative“ und verschaffen ihr Glaubwürdigkeit. Im Gegenzug fungieren berolino.pr sowie Scholz & Friends als Agenten, die ihren Schützlingen zu guten Auftritten und Medienpräsenz verhelfen.
So konnte etwa Oswald Metzger gut den Verlust seines Bundestagsmandats verkraften. „Ich könnte jeden Tag drei sehr gut bezahlte Vorträge halten“, freute er sich im Deutschlandradio über das große „Tableau von Wirkungsmöglichkeiten“ als Propagandist „im Sinn der Faktenaufklärung, auch aus Sicht der Unternehmer“. Ähnlich sah das auch der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend: „Die haben für mich Veranstaltungen organisiert, zum Beispiel zur Gesundheitsreform, so hatte ich auch was davon.“
Aus solchen Verbindungen spinnt sich zugleich ein Netzwerk, das wiederum die Botschaft verstärkt. Einspannen ließ sich da auch Deutschlands oberster Katholik, Kardinal Karl Lehmann, der 2002 die erste „Ludwig-Erhard-Lecture“ hielt. Anschließend berief er Hans Tietmeyer und den Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhoff, einen weiteren INSM-Botschafter, zu Beratern. In dem Impuls-Papier „Das Soziale neu denken“ vom vergangenen Dezember fand sich dann prompt die INSM-Terminologie vom „Reformstau“ und dem „unüberschaubaren Dickicht von Transferleistungen“ wieder.
Ihren vielleicht größten Erfolg erzielten die Netzwerker im Dienste der Marktbefreiung mit der Umwertung des Wortes „sozial“. „Für mich ist letztlich sozial, was Arbeitsplätze schafft“, formulierte INSM-Botschafterin Dagmar Schipanski, im Hauptberuf Thüringer Landtagspräsidentin, schon vor vier Jahren. „Sozial ist, was Arbeit schafft“ verkündete bald darauf Hans Tietmeyer in seinen Reden. Mit dem gleichen Slogan zog schließlich Edmund Stoiber in den Bundestagswahlkampf, und bald darauf operierte auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement mit dieser Formel. Seither hat sich der Spruch verselbständigt, obwohl die Aussage selbst völlig sinnentleert ist. Schließlich ließen sich mit dieser Begründung auch Kinderarbeit oder Sklaverei wieder einführen.
Natürlich sei das „zugespitzt“, räumt INSM-Geschäftsführer Enzweiler ein. Aber schließlich wolle man „nur die Diskussion anstoßen“. Doch eben das geschieht gar nicht. Denn nicht zuletzt das INSM-Netzwerk und dessen Omnipräsenz in den Medien sorgen dafür, dass andere Ansichten immer weniger durchdringen. Dabei ist es gewiss nicht das Verdienst der Meinungsmanager von Gesamtmetall, dass heute die große Mehrheit in Deutschlands Wirtschafts- und Politik-Eliten ihr Heil in marktliberalen Rezepten sucht. Doch Rath, Enzweiler, Dittko und ihre Truppen organisieren eine „ganz erhebliche Verstärkung dieser Seite des politischen Spektrums“, beobachtete der Giessener Politikwissenschaftler Claus Leggewie. So entstehe dann das „Tina-Syndrom“, der Eindruck, „there is no alternative“, es gehe nur so und nicht anders.
Die Behauptung etwa, die Aufhebung des Kündigungsschutzes führe zur Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen, ist unter Fachleuten sehr umstritten. Aber die Netzwerker aus Köln sorgen dafür, dass unter dem Slogan „Mehr Freiheit, mehr Arbeit“ die professoralen Rufer nach Kündigungsfreiheit weit häufiger zu Wort kommen als deren Gegner, denen solche Unterstützung nicht zuteil wird.
Darum müssen sich die Meinungsmacher mit dem Millionenbudget auch gar nicht um die innere Logik ihres Programms kümmern. Da fordern ihre Botschafter radikale Steuersenkungen, einen „schlanken Staat“ und Schuldenabbau. Und an anderer Stelle singt der INSM-Chor das Lied von der nötigen Bildungsoffensive für Schulen und Universitäten sowie der Ganztagsbetreuung für Kinder. Wie das mit sinkenden Staatseinnahmen und drastischen Ausgabenkürzungen zusammenpasst? „Wir sind ja keine Partei“, antwortet Enzweiler, „wir wollen nur Werte transportieren.“
Man könnte es allerdings auch ‚Stimmung machen’ nennen. Doch das ist den Akteuren nicht vorzuwerfen, das ist ihre Aufgabe. Fragwürdig wird das Unternehmen dort, wo die Grenze zwischen PR und Journalismus verschwimmt. So stoßen die so genannten Medienkooperationen der Initiative auf wachsende Kritik in der Journalisten-Zunft. Da veranstaltet dann etwa die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ gemeinsam mit der Initiative die Wahl zum „Reformer“ und zum „Blockierer“ des Jahres. Mitstimmen durften die Leser und eine vorwiegend mit INSM-Vertretern besetzte Jury. Prompt wurde INSM-Botschafter Paul Kirchhoff für sein 25-Prozent-Steuermodell zum Sieger gekrönt, IG Metall-Chef Jürgen Peters dagegen zum bösen Blockierer, weil der im Auftrag seiner Mitglieder am Kündigungsschutz festhält. Über den Interessenzusammenhang der INSM und der Jury-Mitglieder erfuhren die Leser in diesem Zusammenhang allerdings nichts - nach Meinung des zuständigen Redakteurs Rainer Hank „kein Problem“. Schließlich sei „allgemein bekannt, wer die Initiative bezahlt“.
Umstritten ist auch die Zusammenarbeit der Initiative mit dem preisgekrönten TV-Autor Günther Ederer, der vergangenes Jahr für die ARD eine dreiteilige Dokumentation über Deutschlands Arbeitsmarkt- und Steuermisere produzierte und einen Teil der Kosten über den Verkauf der Videorechte an die INSM finanzierte. Nicht dass Ederer sich von Lobbyisten seine Inhalte bestimmen ließe. „Aber wir wussten ja, wo er steht“, erklärt Rath. Die Botschaft der Filme, wo etwa für die Abschaffung des Kündigungsschutzes argumentiert wurde, entsprach seinen Absichten. Schließlich seien die Mittel der Sender begrenzt und er sei „froh“, dass er „den Kostenvorteil an den Hessischen Rundfunk weitergeben“ konnte, erklärte Ederer die Zusammenarbeit. Das laufe auf „Drittmittelfernsehen“ im öffentlich-rechtlichen Sektor hinaus, monierte dagegen das Fachblatt epd-Medien. Die INSM sei „vergleichsweise billig an drei Sendeplätze im Ersten gekommen“.
„Die Leichtfertigkeit, mit der sich Medien auf solche Organisationen einlassen, ist sehr gefährlich“, warnt auch Thomas Leif, Vorsitzender der Journalisten-Organisation „Netzwerk Recherche“. Die INSM entwickle sich zusehends zur „Manipulationsmaschine“.
Doch womöglich hat die Organisation den Zenit ihres Wirkens auch schon überschritten. So verließ jüngst der SPD-Reformer Rainer Wend den Botschafterkreis, „weil es eine öffentliche Diskussion über mögliche Interessenverquickungen gab“. Weil auch Wolfgang Clement ausscheiden musste, ist kein aktiver SPD-Politiker mehr dabei, die Überparteilichkeit ist hin. Die Grünen-Abgeordnete und Finanzpolitikerin Christine Scheel verspricht zwar ihre Treue als Botschafterin, „weil die Richtung stimmt“. Aber fraglich ist, ob sie das durchhält. Die Kölner Netzwerker trommeln nicht nur gegen die Windkraft-Förderung, sondern auch für die Kopfpauschale in der Krankenversicherung, das Projekt der CDU.
Vermutlich, so glaubt Enzweiler darum, müsse man „eh weg von den Politikern“. Darum will er einen Förderverein gründen, „bei dem jeder mitmachen kann“. Das klingt nicht nur zufällig nach Greenpeace. Der Mann sieht sich wirklich als Kämpfer. Schließlich sei es mit der freiheitlichen Marktwirtschaft heute so wie früher mit der Umwelt: „Es gibt keine Lobby dafür, die müssen wir schaffen.“
Tagesspiegel 30.10.2004
Antwort auf Beitrag Nr.: 28.686.049 von Guerilla Investor am 06.04.07 09:04:31Dauert ja ganz schön, den Artikel zu verdauen ... ich hör nur noch Schweigen im Walde ...
Antwort auf Beitrag Nr.: 28.769.862 von Guerilla Investor am 12.04.07 04:34:04Was willste dazu hören?
Das deutsche Sozialstaatsmodell ist definitiv nicht mehr bezahlbar.
Beamte stellen mit ihren überkommenen Versorgungsansprüchen und vor allem der Art, wie diese finanziert werden, einen Anachronismus und zugleich eine Art privilegierter Kaste dar.
Politik, auch grüne, hat begriffen, daß gegen die Interessen der (globalen) Wirtschaft kaum etwas zu machen ist.
Sehr bedenklich ist die Aussicht für Leistungsträger in Deutschland.
Warum soll sich einer die sozialistische Gängelung im sozialstaatlichen Gewand, bemäntelt durch hohle Begriffe wie Generationenvertrag, Solidaritätsprinzip u.ä., antun, die ihn zunehmend der Ressourcen und Freiheiten für ein selbstbestimmtes, finanziell unabhängiges Leben beraubt?
Das deutsche Sozialstaatsmodell ist definitiv nicht mehr bezahlbar.
Beamte stellen mit ihren überkommenen Versorgungsansprüchen und vor allem der Art, wie diese finanziert werden, einen Anachronismus und zugleich eine Art privilegierter Kaste dar.
Politik, auch grüne, hat begriffen, daß gegen die Interessen der (globalen) Wirtschaft kaum etwas zu machen ist.
Sehr bedenklich ist die Aussicht für Leistungsträger in Deutschland.
Warum soll sich einer die sozialistische Gängelung im sozialstaatlichen Gewand, bemäntelt durch hohle Begriffe wie Generationenvertrag, Solidaritätsprinzip u.ä., antun, die ihn zunehmend der Ressourcen und Freiheiten für ein selbstbestimmtes, finanziell unabhängiges Leben beraubt?
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