Wann werden die Landesbanken und Sparkassen endlich alle komplett privatisiert ? - Teil 4 - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 18.12.09 17:13:35 von
neuester Beitrag 20.12.09 13:00:52 von
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Thread: Wann werdendie Landesbanken und Sparkassen endlich alle komplett privatisiert ? - Teil 3
http://www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/:reform-de…
Reform der KfW
Röntgenassistentin aus Pool B
17.12.2009
Was ist eigentlich aus der Reform des KfW-Verwaltungsrats geworden? Nichts, zeigt exemplarisch die Berufung von drei neuen Mitgliedern.
von Monika Dunkel und Heinz-Roger Dohms
Damals, während der Krise, als die Erinnerungen noch frisch waren an das Milliardendebakel der Tochter IKB, an die Millionenverluste in Island und an die Pannenüberweisung an Lehman - damals also übertrafen sich die Politiker gegenseitig mit Forderungen nach einer Reform der Staatsbank KfW. Besonders im Fokus seinerzeit: der 37-köpfige, politisch dominierte Verwaltungsrat des Instituts. Dieser sei viel zu groß "für schnelle, effiziente Entscheidungen", sagte Michael Glos (CSU), als Wirtschaftsminister damals Chef des Kontrollgremiums. CDU-Finanzexperte Michael Meister verlangte, den Rat auf 18 bis 19 Mitglieder zu stutzen und die Zahl der Minister und Ländervertreter zu reduzieren. Mancher Oppositionspolitiker forderte gar den Rückzug der Politik aus dem Gremium.
Und was ist passiert? Nichts, bislang jedenfalls. Stattdessen dominieren bei der KfW, die zu 80 Prozent dem Bund und zu 20 Prozent den Ländern gehört, weiterhin die Regeln des politischen Proporzes. Nach welchen Kriterien die Aufsichtsposten verteilt werden, zeigt sich exemplarisch an diesem Freitag: Dann wird der Bundesrat die Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne), den Hamburger Wirtschaftssenator Axel Gedaschko (CDU) und die thüringische Finanzministerin Marion Walsmann (CDU) für drei Jahre in das KfW-Aufsichtsgremium berufen. Und wieso? Einfach, weil das Trio, einem komplizierten Verfahren gehorchend, an der Reihe ist: 7 der 37 Posten stehen nämlich den Bundesländern zu. Diese wiederum haben sich in zwei Pools aufgeteilt, den einen bilden die fünf größten, den anderen die elf kleinen Länder.Der Pool der Kleinen hat Anspruch auf drei Mandate, die von den kleinen Ländern im Turnus besetzt werden. Zuletzt waren Brandenburg, das Saarland und Rheinland-Pfalz dran, nun eben Bremen, Hamburg und Thüringen. Ist nun zum Beispiel Frau Linnert, eine gelernte Röntgenassistentin und studierte Psychologin, für den Posten geeignet? Vielleicht ja, vielleicht nein. Eine wirkliche Rolle spielt es nicht.
Warum die Politik an den Mandaten festhält? Die Aufwandsentschädigung für die Verwaltungsräte ist überschaubar: rund 5000 Euro als jährliche Pauschale, dazu 200 Euro pro Sitzung. Wichtiger ist der Einfluss auf die staatliche KfW-Förderpolitik. Jeder Kredit über 100 Mio. Euro muss vom Verwaltungsrat gebilligt werden. Sollte es also beispielsweise zu einem staatlichen Förderkredit der KfW an Opel kommen, müsste das Gremium gefragt werden.
Übrigens: Wenn man die Liste der KfW-Verwaltungsräte durchzählt, kommt man zurzeit nur auf 36 Mitglieder, nicht auf 37. Diese Verkleinerung allerdings ist einer unfreiwilligen Vakanz geschuldet. Bislang hat sich nämlich im Bankenlager kein Nachfolger für den ausgeschiedenen früheren IKB-Chef Stefan Ortseifen gefunden
http://www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/:reform-de…
Reform der KfW
Röntgenassistentin aus Pool B
17.12.2009
Was ist eigentlich aus der Reform des KfW-Verwaltungsrats geworden? Nichts, zeigt exemplarisch die Berufung von drei neuen Mitgliedern.
von Monika Dunkel und Heinz-Roger Dohms
Damals, während der Krise, als die Erinnerungen noch frisch waren an das Milliardendebakel der Tochter IKB, an die Millionenverluste in Island und an die Pannenüberweisung an Lehman - damals also übertrafen sich die Politiker gegenseitig mit Forderungen nach einer Reform der Staatsbank KfW. Besonders im Fokus seinerzeit: der 37-köpfige, politisch dominierte Verwaltungsrat des Instituts. Dieser sei viel zu groß "für schnelle, effiziente Entscheidungen", sagte Michael Glos (CSU), als Wirtschaftsminister damals Chef des Kontrollgremiums. CDU-Finanzexperte Michael Meister verlangte, den Rat auf 18 bis 19 Mitglieder zu stutzen und die Zahl der Minister und Ländervertreter zu reduzieren. Mancher Oppositionspolitiker forderte gar den Rückzug der Politik aus dem Gremium.
Und was ist passiert? Nichts, bislang jedenfalls. Stattdessen dominieren bei der KfW, die zu 80 Prozent dem Bund und zu 20 Prozent den Ländern gehört, weiterhin die Regeln des politischen Proporzes. Nach welchen Kriterien die Aufsichtsposten verteilt werden, zeigt sich exemplarisch an diesem Freitag: Dann wird der Bundesrat die Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne), den Hamburger Wirtschaftssenator Axel Gedaschko (CDU) und die thüringische Finanzministerin Marion Walsmann (CDU) für drei Jahre in das KfW-Aufsichtsgremium berufen. Und wieso? Einfach, weil das Trio, einem komplizierten Verfahren gehorchend, an der Reihe ist: 7 der 37 Posten stehen nämlich den Bundesländern zu. Diese wiederum haben sich in zwei Pools aufgeteilt, den einen bilden die fünf größten, den anderen die elf kleinen Länder.Der Pool der Kleinen hat Anspruch auf drei Mandate, die von den kleinen Ländern im Turnus besetzt werden. Zuletzt waren Brandenburg, das Saarland und Rheinland-Pfalz dran, nun eben Bremen, Hamburg und Thüringen. Ist nun zum Beispiel Frau Linnert, eine gelernte Röntgenassistentin und studierte Psychologin, für den Posten geeignet? Vielleicht ja, vielleicht nein. Eine wirkliche Rolle spielt es nicht.
Warum die Politik an den Mandaten festhält? Die Aufwandsentschädigung für die Verwaltungsräte ist überschaubar: rund 5000 Euro als jährliche Pauschale, dazu 200 Euro pro Sitzung. Wichtiger ist der Einfluss auf die staatliche KfW-Förderpolitik. Jeder Kredit über 100 Mio. Euro muss vom Verwaltungsrat gebilligt werden. Sollte es also beispielsweise zu einem staatlichen Förderkredit der KfW an Opel kommen, müsste das Gremium gefragt werden.
Übrigens: Wenn man die Liste der KfW-Verwaltungsräte durchzählt, kommt man zurzeit nur auf 36 Mitglieder, nicht auf 37. Diese Verkleinerung allerdings ist einer unfreiwilligen Vakanz geschuldet. Bislang hat sich nämlich im Bankenlager kein Nachfolger für den ausgeschiedenen früheren IKB-Chef Stefan Ortseifen gefunden
Antwort auf Beitrag Nr.: 38.598.031 von Blue Max am 18.12.09 17:13:35Deine Frage zerstört die Forderung nach staatlichem Banking.
Die müßte eigentlich lauten:
WANN WERDEN PRIVATBANKEN INTERNATIONAL GESCHLACHTETß
Die müßte eigentlich lauten:
WANN WERDEN PRIVATBANKEN INTERNATIONAL GESCHLACHTETß
Antwort auf Beitrag Nr.: 38.598.031 von Blue Max am 18.12.09 17:13:35Deine Frage wird zu einer richtungweisenden Glaubensfrage werden. Nicht Heute, nein, in ein paar Jahren.
Wird sie beantwortet duch ein JA BALD, dann stirbt das staatliche Banking und geht auf im Private Banking unter der Vorherrschaft alter Seilschaften.
Soviele Fehler sich auch machen konnten, aber dann bestimmen private Investoren über die Geldgeschäfte.
Eine sehr schwerwiegende Sache. Die Glaubensfrage schlechthin.
Wird sie beantwortet duch ein JA BALD, dann stirbt das staatliche Banking und geht auf im Private Banking unter der Vorherrschaft alter Seilschaften.
Soviele Fehler sich auch machen konnten, aber dann bestimmen private Investoren über die Geldgeschäfte.
Eine sehr schwerwiegende Sache. Die Glaubensfrage schlechthin.
Antwort auf Beitrag Nr.: 38.599.606 von Dorfrichter am 18.12.09 20:05:21Politiker , Landesbanken, Wahnvorstellungen und Glaubwürdigkeit.
Vor zwei Jahren glaubte man für die WestLB noch 7-8 Mrd. € erzielen zu können. Aber man könne sich Zeit lassen, weil mit jedem Tag der Wert der Bank steigt!
NRW nennt Kandidaten für West-LB-Anteil
Von Frank Drost und Peter Köhler 08.01.2007 Jetzt kommentieren!
Die nordrhein-westfälische Regierung treibt den Ausstieg des Landes bei der West LB voran: Finanzminister Helmut Linssen will den Verkauf nach der erfolgreichen Sanierung des Instituts in Angriff nehmen - und nennt Kandidaten für die 38-Prozent-Beteiligung.
DÜSSELDORF. Linsen sagte dem Handelsblatt, er könne sich den Einstieg einer europäischen Großbank vorstellen. „Wir haben aber keine Eile. Mit der guten Performance der Bank steigt schließlich auch der Preis“. Branchenbeobachter schätzen den Wert der West LB auf sieben bis acht Milliarden Euro. Das Land hält direkt und indirekt knapp 38 Prozent an dem Institut.
Der Einstieg einer europäischen Großbank bei der WestLB würde das „Drei-Säulen-Prinzip“ der deutschen Kreditwirtschaft weiter aufweichen. Es sieht die strikte Trennung zwischen privaten Banken, dem öffentlich-rechtlichen Sparkassen- und Landesbankenlager und den Genossenschaftsbanken vor. Den Tabubruch wagten 2006 die Eigentümer der HSH Nordbank, die den US-Finanzinvestor Christopher Flowers an Bord nahmen.
Der Sparkassenverband DSGV will einen Wiederholungsfall unter allen Umständen vermeiden, um ein Auseinanderbrechen des Verbundes aus Sparkassen und Landesbanken zu verhindern. Offiziell zeigt sich der DSGV zum Linssen-Plan abwartend: „Die Tatsache, dass eine Landesregierung etwas nicht ausschließt, ist für uns kein Grund, irgendetwas einzuleiten“, sagte ein Sprecher. Die Sparkassen halten über die regionalen Sparkassenverbände im Rheinland und Westfalen-Lippe gut 50 Prozent an der WestLB, die restlichen Anteile entfallen auf das Land, das von ihr kontrollierte Förderinstitut NRW.Bank und zwei Landschaftsverbände.
Der westfälisch-lippische Sparkassenverband lehnte eine Stellungnahme zu den Plänen ab. Ein Sparkassenmanager sagte aber, man sei offen für alle Optionen. Allerdings wurde darauf verwiesen, dass die Sparkassen im Fall eines Verkaufs des Landesanteils ein Vorkaufsrecht hätten. Diese Option hatten die Sparkassen auch bei der HSH Nordbank, jedoch machten sie davon keinen Gebrauch.
Linssen agiert daher bei seinen bereits im Koalitionsvertrag von 2005 verankerten Veräußerungsplänen betont vorsichtig. Der Verkauf werde nur unter bestimmten Bedingungen erfolgen. Erstens sollte er positiv für den Finanzstandort NRW sein; zweitens werde er im Einvernehmen mit den anderen Eigentümern, vor allem den regionalen Sparkassenverbänden, erfolgen. „Drittens wäre es schön, wenn sich eine europäische Dimension ergeben würde. Ich kann mir den Einstieg einer europäischen Bank durchaus vorstellen“, so Linssen.
Vor zwei Jahren glaubte man für die WestLB noch 7-8 Mrd. € erzielen zu können. Aber man könne sich Zeit lassen, weil mit jedem Tag der Wert der Bank steigt!
NRW nennt Kandidaten für West-LB-Anteil
Von Frank Drost und Peter Köhler 08.01.2007 Jetzt kommentieren!
Die nordrhein-westfälische Regierung treibt den Ausstieg des Landes bei der West LB voran: Finanzminister Helmut Linssen will den Verkauf nach der erfolgreichen Sanierung des Instituts in Angriff nehmen - und nennt Kandidaten für die 38-Prozent-Beteiligung.
DÜSSELDORF. Linsen sagte dem Handelsblatt, er könne sich den Einstieg einer europäischen Großbank vorstellen. „Wir haben aber keine Eile. Mit der guten Performance der Bank steigt schließlich auch der Preis“. Branchenbeobachter schätzen den Wert der West LB auf sieben bis acht Milliarden Euro. Das Land hält direkt und indirekt knapp 38 Prozent an dem Institut.
Der Einstieg einer europäischen Großbank bei der WestLB würde das „Drei-Säulen-Prinzip“ der deutschen Kreditwirtschaft weiter aufweichen. Es sieht die strikte Trennung zwischen privaten Banken, dem öffentlich-rechtlichen Sparkassen- und Landesbankenlager und den Genossenschaftsbanken vor. Den Tabubruch wagten 2006 die Eigentümer der HSH Nordbank, die den US-Finanzinvestor Christopher Flowers an Bord nahmen.
Der Sparkassenverband DSGV will einen Wiederholungsfall unter allen Umständen vermeiden, um ein Auseinanderbrechen des Verbundes aus Sparkassen und Landesbanken zu verhindern. Offiziell zeigt sich der DSGV zum Linssen-Plan abwartend: „Die Tatsache, dass eine Landesregierung etwas nicht ausschließt, ist für uns kein Grund, irgendetwas einzuleiten“, sagte ein Sprecher. Die Sparkassen halten über die regionalen Sparkassenverbände im Rheinland und Westfalen-Lippe gut 50 Prozent an der WestLB, die restlichen Anteile entfallen auf das Land, das von ihr kontrollierte Förderinstitut NRW.Bank und zwei Landschaftsverbände.
Der westfälisch-lippische Sparkassenverband lehnte eine Stellungnahme zu den Plänen ab. Ein Sparkassenmanager sagte aber, man sei offen für alle Optionen. Allerdings wurde darauf verwiesen, dass die Sparkassen im Fall eines Verkaufs des Landesanteils ein Vorkaufsrecht hätten. Diese Option hatten die Sparkassen auch bei der HSH Nordbank, jedoch machten sie davon keinen Gebrauch.
Linssen agiert daher bei seinen bereits im Koalitionsvertrag von 2005 verankerten Veräußerungsplänen betont vorsichtig. Der Verkauf werde nur unter bestimmten Bedingungen erfolgen. Erstens sollte er positiv für den Finanzstandort NRW sein; zweitens werde er im Einvernehmen mit den anderen Eigentümern, vor allem den regionalen Sparkassenverbänden, erfolgen. „Drittens wäre es schön, wenn sich eine europäische Dimension ergeben würde. Ich kann mir den Einstieg einer europäischen Bank durchaus vorstellen“, so Linssen.
Banken haben dem Gemeinnutz zu dienen.
Privat, oder staatlich verwaltet ist dann gleichgültig.
Die indischen und chinesische Banken haben eine hohe Staatsbeteiligung
und durften per Gesetz nicht bei Lehman und anderen Gierigen investieren und haben das Geld der Kunden daher bewahrt.
Staatlich kontrollierte Banken, welche dem Gemeinnutz dienen,
fördern die Entwicklung eines Landes,
Banken welche sich dem Eigennutz verschrieben haben,
zerstören die Wirtschaft und saugen das Vermögen der Sparer auf.
Privat, oder staatlich verwaltet ist dann gleichgültig.
Die indischen und chinesische Banken haben eine hohe Staatsbeteiligung
und durften per Gesetz nicht bei Lehman und anderen Gierigen investieren und haben das Geld der Kunden daher bewahrt.
Staatlich kontrollierte Banken, welche dem Gemeinnutz dienen,
fördern die Entwicklung eines Landes,
Banken welche sich dem Eigennutz verschrieben haben,
zerstören die Wirtschaft und saugen das Vermögen der Sparer auf.
Trading Spotlight
Obwol ich ja nun für Marktwirtschat bin, halte ich genau das für den falschen Weg.
Banken haben die Aufgabe sich Geld zu leihen (vom Sparer), und das Geld dann wieder zu verleihen (Kredite). Das ist ihre tradionelle Aufgabe.
Die Banken haben (inkl. Landebanken) aber diese Geschäftsfelder aufgegben, und haben stattdessen die Anzahl der Casinos in diesem Land drastisch erhöht, in dem sie selbst zum Casino geworden sind.
Zurzeit würde ich eher verlangen, die Landesbanken zusmmenzulegen, sie drastisch zu sanieren, und denen, unter schärster Kontrolle, die Aufgaben auflegen, die die Privatbanken heutzutage sträflich vernachlässigen. Auch die Milliarden (sind glaube ich zurzeit so 40), die vom Staat als Billiggeld zu Verfügung gestellt wurden, damit die Keditklemme der Wirtschaft, aufgefangen wird, würde ich entsprechend umleiten.
Was für die Landesbanken gilt, sollet auch für die Sparkassen gelten.
Und das würde ich so lange durchziehen bis wir wieder Privatbanken in diesem Land haben, und nicht an jeder Ecke ein Spielcasino, wo Millionen und Milliarden gewonnen und verloren werden.
Banken haben die Aufgabe sich Geld zu leihen (vom Sparer), und das Geld dann wieder zu verleihen (Kredite). Das ist ihre tradionelle Aufgabe.
Die Banken haben (inkl. Landebanken) aber diese Geschäftsfelder aufgegben, und haben stattdessen die Anzahl der Casinos in diesem Land drastisch erhöht, in dem sie selbst zum Casino geworden sind.
Zurzeit würde ich eher verlangen, die Landesbanken zusmmenzulegen, sie drastisch zu sanieren, und denen, unter schärster Kontrolle, die Aufgaben auflegen, die die Privatbanken heutzutage sträflich vernachlässigen. Auch die Milliarden (sind glaube ich zurzeit so 40), die vom Staat als Billiggeld zu Verfügung gestellt wurden, damit die Keditklemme der Wirtschaft, aufgefangen wird, würde ich entsprechend umleiten.
Was für die Landesbanken gilt, sollet auch für die Sparkassen gelten.
Und das würde ich so lange durchziehen bis wir wieder Privatbanken in diesem Land haben, und nicht an jeder Ecke ein Spielcasino, wo Millionen und Milliarden gewonnen und verloren werden.
Antwort auf Beitrag Nr.: 38.599.606 von Dorfrichter am 18.12.09 20:05:21Trotz all der Skandale würde ich sagen, staatliches Banking ist nach meiner Meinung die latztendliche Konsequenz. Das würde jedoch auch bedeuten, daß neue Finanzprodukte nur noch staatliche Banken ausarbeiten dürfen.
Es war doch so, daß man in den USA bei den PrivateBankern all diese Kreationen erfand und die Staaten nicht begriffen, auf was sie sich da einließen. Hier muß eine Umkehrung erfolgen.
Das Private Banking kann es ja geben, nur Geld in den Verkehr bringen, oder die Zinsausgestaltung- das muß ebenfalls in die Hände der betreffenden Länder mit eigener Währung.
Es macht schon einen Unterschied, ob ich privat beschissen werde, oder vom Staat ausgenommen werde.
Es war doch so, daß man in den USA bei den PrivateBankern all diese Kreationen erfand und die Staaten nicht begriffen, auf was sie sich da einließen. Hier muß eine Umkehrung erfolgen.
Das Private Banking kann es ja geben, nur Geld in den Verkehr bringen, oder die Zinsausgestaltung- das muß ebenfalls in die Hände der betreffenden Länder mit eigener Währung.
Es macht schon einen Unterschied, ob ich privat beschissen werde, oder vom Staat ausgenommen werde.
Antwort auf Beitrag Nr.: 38.600.081 von Goldwalla am 18.12.09 21:06:52Wenn´s so läuft wie bei den Raiffeisenbanken, dann könnte man das so sehen. Leider aber sind gerade die AG-Banken nicht gerade "geminwohlfördernd".
Antwort auf Beitrag Nr.: 38.601.556 von Dorfrichter am 19.12.09 10:20:51neue Finanzprodukte
90% der neuen Bankprodukte sind Wettprodukte. Diese dürften eigentlich gar nicht in einer Bank verkauft werden, sondern entweder in einem Casino oder optisch in speziellen Instituten.
Dieser ganze Verbriefungsmist gehört einfach nicht in eine Bank.
Mag sich altmodisch anhören, ist aber meine volle Überzeugung.
Ebenso dieser ganze steueroptimierte Mist. Das darf einfach nicht sein dass durch nicht zu 100% kapitalgeschützte Finanzinnovationen
jeder normale Steuerzahler in der Regel belastet wird.
Die gehören nach altem Recht einfach in § 23 rein.
14% des Volkseinkommens besteht aus Einkünften aus Kapitalvermögen.
Der Anteil am Steueraufkommen beträgt maximal 1-2%!
90% der neuen Bankprodukte sind Wettprodukte. Diese dürften eigentlich gar nicht in einer Bank verkauft werden, sondern entweder in einem Casino oder optisch in speziellen Instituten.
Dieser ganze Verbriefungsmist gehört einfach nicht in eine Bank.
Mag sich altmodisch anhören, ist aber meine volle Überzeugung.
Ebenso dieser ganze steueroptimierte Mist. Das darf einfach nicht sein dass durch nicht zu 100% kapitalgeschützte Finanzinnovationen
jeder normale Steuerzahler in der Regel belastet wird.
Die gehören nach altem Recht einfach in § 23 rein.
14% des Volkseinkommens besteht aus Einkünften aus Kapitalvermögen.
Der Anteil am Steueraufkommen beträgt maximal 1-2%!
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