Ist der Euro noch zu retten? -2h-Video mit Ifo-Prof. Sinn 19.12.2011 zum Ausderhautfahren - 500 Beiträge pro Seite

[redbulll]

[Datteljongleur]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.700.503 von redbulll am 04.02.12 20:24:41

Bevor ich mir geschlagene 2 Std. das Dummgelaber vom "Sinn" ansehe/anhöre, schieß ich mir lieber ein Loch ins Knie!!!

Dieser ausgewiesene Dampfplauderer ....

[Marvin1992]

Zitat von Datteljongleur: Bevor ich mir geschlagene 2 Std. das Dummgelaber vom "Sinn" ansehe/anhöre, schieß ich mir lieber ein Loch ins Knie!!!

Dieser ausgewiesene Dampfplauderer ....

Und trotzdem tausend mal mehr Fachwissen als sämtliche Politiker & dessen Wirtschaftsberater zusammen.

Ob man nun jeden Tag die BLÖD liest, oder sich einige Zeit hinsetzt und komplexeres zu verstehen zu versucht, bleibt jedem selbst zu überlassen. Leider ist ersteres die bevorzugte Variante der Bevölkerung.

[minister.grasser]

Danke fürs reinstellen, redbull

[Gustl24]

Dieser ausgewiesene Dampfplauderer ....

aus deinem mund, als einer der größten "luftpumpen" hier auf w:o
eine große ehre...

[Datteljongleur]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.700.971 von Gustl24 am 05.02.12 09:38:39

Jetzt aber schnell deine Medikamente nehmen...
Und überhaupt: Seit wann darf man in der Klapse schon morgens ans "Internet-Terminal"?

[Cooltrader1]

Also ich fand das auch hochinteressant. Hier werden wenigstens noch Fakten geliefert. Alle mal besser als 2h Maischberger und co anzusehen. Danke fürs Hochladen.

[zuzlhuba]

Zitat von Datteljongleur: Jetzt aber schnell deine Medikamente nehmen...
Und überhaupt: Seit wann darf man in der Klapse schon morgens ans "Internet-Terminal"?

na also wer hier einen



braucht ist doch wohl klar.

man muß sich nur im Beate Uhse Forum umschauen.

Da stellt sich einem schon manchmal die Frage?

Wohl als Kind zu heiß

[Datteljongleur]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.701.346 von zuzlhuba am 05.02.12 12:03:15

Im Beate Uhse Thread....
Da wimmelts nur so von Schmocks die auf den "Ausbruch" der Aktie warten.
Du bist auch einer, gell?!

[Waldsperling]

Zitat von Cooltrader1: Also ich fand das auch hochinteressant. Hier werden wenigstens noch Fakten geliefert. Alle mal besser als 2h Maischberger und co anzusehen. Danke fürs Hochladen.

Da hast du recht.

Diese Maischberger ist wirklich ein “Folterwerkzeug”.

Jedes mal muss sie dazwischen quasseln. Diese “größte Moderatorin aller Zeiten”.

Gibt es bei der ARD eigentlich keine kompetente Person, die diese unsägliche Frau zum
“Steine kloppen” schicken kann?

Am besten nach Semipalatinsk am Polarkreis.

[AHEO]

Zitat von Datteljongleur: Bevor ich mir geschlagene 2 Std. das Dummgelaber vom "Sinn" ansehe/anhöre, schieß ich mir lieber ein Loch ins Knie!!!

Dieser ausgewiesene Dampfplauderer ....

Dummgelaber??? Da fehlen mir die Worte. Würde gerne Wissen wo du deine Informationen her nimmst.

[zocklany]

Zitat von Cooltrader1: Also ich fand das auch hochinteressant. Hier werden wenigstens noch Fakten geliefert. Alle mal besser als 2h Maischberger und co anzusehen. Danke fürs Hochladen.

na und? was nützt es der Sinn kann fünf Stunden quatschen,es bringt nix außer der Befriedigung"er hat recht" die Deppen,die uns hier in den Abgrund führen erreicht es nicht

[Doppelvize]

#1 Das der Sinn von den USraelis bezahlt wird, weißt du aber schon?
Der Mann ist als Ablenkungsmanöver installiert worden.

Gott, die Unwissenheit hier ist ja erschreckend.

[redbulll]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.701.759 von Waldsperling am 05.02.12 14:33:28

Maischberger muß man ja nicht anschauen,
lohnend finde ich -wie bei allen anderen Sendungen dieses Formats- nur die Auftritte von Scholl-Latour.

Semipalatinsk liegt übrigens in Kasachstan nahe der Grenze zu China und der Mongolei und nicht am Polarkreis.

[redbulll]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.702.341 von Doppelvize am 05.02.12 18:30:06

Das mag ja sein,
es ändert aber nichts daran,
daß er das Thema der Target II-Kredite der Bundesbank
ausgegraben hat, in dem Video waren es m.W. 495 Mrd EUR,
und die Wirtschaftswoche nennt in ihrer neuen Ausgabe mittelfristig
1.000.000.000.000 EUR.
Und wenn die jemals deutscherseits fällig gestellt werden,
sagen die belgischen/französischen/italienischen/portugiesischen einmal "Hitler", und die Schulden sind vergessen-so Prof. Sinn,
und wer traut dem Berliner Polit-Personal etwas anderes zu?

[Marvin1992]

Zitat von Doppelvize: #1 Das der Sinn von den USraelis bezahlt wird, weißt du aber schon?
Der Mann ist als Ablenkungsmanöver installiert worden.

Gott, die Unwissenheit hier ist ja erschreckend.

Quelle bitte? Würd mich interessieren, danke.

[Cooltrader1]

Zitat von zocklany:

Zitat von Cooltrader1: Also ich fand das auch hochinteressant. Hier werden wenigstens noch Fakten geliefert. Alle mal besser als 2h Maischberger und co anzusehen. Danke fürs Hochladen.

na und? was nützt es der Sinn kann fünf Stunden quatschen,es bringt nix außer der Befriedigung"er hat recht" die Deppen,die uns hier in den Abgrund führen erreicht es nicht

Ob mir das Wissen je bei einer Anlageentscheidung helfen wird weiß ich nicht. Ich weiß jetzt aber definitiv mehr. In den Medien werden zu 95%(im Fernsehen 99%) nur Meinungen, die mich herzlich wenig interessieren, oder oberflächliches Wissen zu dem Thema geliefert. Deswegen nochmal Danke fürs Hochstellen.

[Doppelvize]

Zitat von Marvin1992:

Zitat von Doppelvize: #1 Das der Sinn von den USraelis bezahlt wird, weißt du aber schon?
Der Mann ist als Ablenkungsmanöver installiert worden.

Gott, die Unwissenheit hier ist ja erschreckend.

Quelle bitte? Würd mich interessieren, danke.

Also bitte, der Mann ist Chef den IFO-Instituts, in dem die Besatzer im Beirat sitzen....

[redbulll]

Bei http://zuam.ch/publications.php
steht noch mehr Eurokritisches und zu den Konsequenzen für Anleger,
aus 2011 sind auch 5 Artikel in deutscher Sprache dabei,
u.a. wird dem Euro die Sprengkraft der Versailler Verträge attestiert.

[Marvin1992]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.702.529 von Doppelvize am 05.02.12 19:38:09

Ja, habe ich nun auch gesehen. der Vorsitzende ist ein Amerikaner. Na und?
Daneben sind noch Kanadier, Italiener und Deutsche im Wissenschaftlichen Beirat.

Da du offenbar mehr über die 'Besatzer' weißt, immer nur raus mit den Infos.

[pangasius]

Der Euro plündert Deutschland
Dieter Spethmann

In nicht ganz einem Monat, am 20. Februar 2012, will die deutsche Bundesregierung unter Angela Merkel den zeitlich nicht befristeten Euro-»Rettungsschirm« ESM gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung und gegen jegliche Vernunft durchsetzen. Der frühere Vorstandsvorsitzende der Thyssen AG, Dieter Spethmann, warnt seit Jahren vor den Folgen der unkontrollierten Euroisierung. Erst vor wenigen Tagen forderte der Wirtschaftsboss in einem Interview, Deutschland müsse die Euro-Zone unverzüglich verlassen. Ohne Aufwertung der eigenen Währung verschenke die Bundesrepublik große Teile ihres Wohlstands: »Auch wenn es Barroso, Merkel & Co. noch nicht wahrhaben wollen: Das Euro-Experiment ist gescheitert!« Spethmann führte vor Kurzem bereits in nachfolgendem Bericht die dramatischen Gefahren des ESM für Deutschland und ganz Europa aus und stellt fest, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, wann Deutschland endgültig in die Knie geht – auch politisch: »Dann wäre nach der Weimarer Republik (1933) auch der Versuch der zweiten deutschen Republik gescheitert – gescheitert an der politischen Intransigenz gewisser politischer Freunde«.








Am Anfang des Euro standen Versprechungen über Versprechungen. Sie sollten und mussten den Geburtsfehler des Euro überdecken, dass er uns Deutschen durch ein politisches Ultimatum aufgezwungen wurde: Wiedervereinigung plus Fortführung der D-Mark waren gewissen Nachbarn eine Horrorvorstellung gewesen.1 Geblieben ist heute, 20 Jahre später, nur ein Katzenjammer. Hatte der Lebensstandard des Bürgers der Bonner Republik 1989/90 noch an der Weltspitze gelegen, liegt derjenige des Bürgers der Berliner Republik heute nur noch auf Platz 19 der Weltrangliste, und dies mit weiter abwärts weisender Tendenz. Ursächlich hierfür ist das Euro-System, das Deutschland seit seiner Einführung 1999 unablässig Schäden zufügt, die aber den Bürgern von den Politikern mit größten Mühen verborgen gehalten werden.



Rettungsmaßnahmen für den Euro
Am 24. März 2011 beschlossen die 27 EU-Staats- und Regierungschefs auf einem Gipfeltreffen in

Brüssel die Einrichtung eines permanenten Mechanismus zur Absicherung des Euro, den so genannten European Stability Mechanism (ESM).2 Er soll Mitte 2013 den gegenwärtigen Krisenfonds EFSF (European Financial Stability Facility) ablösen.3 Das Rettungskonzept sieht Hilfen für in Not geratene Staaten vor, sofern sich diese unter Aufsicht der Euro-Partner einem strengen Sparkurs unterziehen.4



Bereits im Mai 2010 hatten sich die Euro-Länder mit dem internationalen Währungsfonds auf einen Rettungsschirm im Umfang von bis zu 750 Milliarden zum Schutz des Euro geeinigt.5 Die EU wollte mit diesem »Schutzschirm für hoch verschuldete Euro-Länder die Währungsunion vor dem Zerfall bewahren«6. Welches Land wie viel von diesen Bürgschaften zu übernehmen hatte, richtete sich nach dem Anteil am Kapitalschlüssel der Europäischen Zentralbank (EZB). Deutschland hatte damals den höchsten Anteil zu tragen. Dabei sah der Euro-Zonen-Schutzschirm keine direkten Zahlungen aus den Staatskassen vor. Es handelte sich vielmehr »um staatliche Bürgschaften für Kredite, die mit Zinsen zurückgezahlt« werden müssen.7



In den im März 2011 beschlossenen neuen Fonds muss Deutschland neben 168 Milliarden Euro an Bürgschaften 22 Milliarden Euro als Bareinlage einzahlen. Insgesamt werden mit dem Krisenfonds 500 Milliarden Euro für mögliche Pleitestaaten bereitgestellt.8 Ein Wettbewerbspakt soll dafür sorgen, dass abgehängte Volkswirtschaften mit Strukturreformen wieder fit gemacht werden, und schärfere Regeln für den Stabilitätspakt sollen die Regierungen zum soliden Haushalten zwingen. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete den neuen Euro-Rettungsschirm als unabdingbar. Mit diesem Paket werde die Gemeinschaftswährung dauerhaft krisenfest gemacht.9



Kernproblem nicht gelöst
Tatsächlich kann jedoch das Kernproblem des Euro-Raums auch durch die dauerhafte Krisenhilfe nicht gelöst werden. Bei der Einführung des Euro versprach man, dass er die Wirtschaftsstrukturen im Euro-Raum harmonisieren würde. Doch das krasse Gegenteil ist eingetroffen. »Es gibt nur eine Währung mit einem Notenbankzins für siebzehn Länder, deren Wirtschaftsentwicklung auseinander strebt«10 und deren externe Wettbewerbsfähigkeit erheblich divergiert.



Vor allem unterschiedliche Entwicklungen in den Lohnkosten wirken sich aus, indem sie zu mitunter sehr hohen Leistungsbilanzdefiziten in einzelnen Euro-Ländern geführt haben und weiter führen. So stiegen vom Beginn der Währungsunion bis zum Ausbruch der momentanen Krise die Lohnstückkosten in Paris siebenmal so stark wie in Berlin.11 Besonders starke Lohnanstiege gab es in Griechenland, Irland und Spanien.12 Die Lohnstückkosten kletterten hier sogar neun- bis elfmal so stark wie hierzulande.13



In der Vergangenheit stand Ländern mit stark wachsenden Löhnen der nominelle Wechselkurs zur Verfügung, um die entstandenen Unterschiede in den Lohnstückkosten über den Wechselkurs auszugleichen und somit ihre Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen.14 Italien hatte bis 1997 dieses Instrument erfolgreich eingesetzt und die Lira kontinuierlich abgewertet. Mit der Einführung des Euro ist der Wechselkurs als Anpassungsmechanismus jedoch keine Option mehr. Die Mitgliedsstaaten gaben die Wechselkursflexibilität auf und verzichteten darauf, ihre Zinssätze unabhängig voneinander festzulegen.15 Besonders Irland, aber auch Spanien, Italien, Portugal und Griechenland haben seit dem Jahr 2000 und bis zur Wirtschaftskrise eine starke Aufwertung des realen Wechselkurses erfahren, wogegen Deutschland und Österreich dank einer rigiden Lohnpolitik die realen Lohnstückkosten senken beziehungsweise nahezu konstant halten konnten.



Die gemeinsame Geldpolitik verstärkt also »die Tendenz zu wachsenden Ungleichgewichten im Euro-Raum, mit hohen Überschüssen in sehr wettbewerbsfähigen Mitgliedsländern wie Deutschland einerseits und zunehmender (hauptsächlich privater) Verschuldung in den südlichen Euro-Ländern andererseits«16. Die Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit zwischen den Euro-Ländern stürzen die gemeinsame Währung jetzt in eine tiefe Krise. Darauf hatten Kritiker, zu denen auch ich gehöre, schon früh hingewiesen.17



Griechenland – der Euro und realwirtschaftliche Entwicklung
Der Euro schadet in den Ländern mit schwächerer Volkswirtschaft der realwirtschaftlichen Entwicklung – dies zeigt ein Vergleich der wirtschaftlichen Entwicklung in diesen Ländern vor und nach der Einführung des Euro sowie die Betrachtung der fatalen Auswirkungen der Euro-Rettungspakete auf die Wirtschaftsentwicklung der betroffenen Länder.



Dass der Euro gerade in Ländern mit schwächerer Volkswirtschaft der realwirtschaftlichen Entwicklung schadet, beweist die Tatsache, dass sowohl Griechenland als auch andere Sorgenkinder der Euro-Zone seit der Euro-Einführung auf Schuldenkurs sind.18 Aus den Daten des Statistikamtes der Europäischen Union geht hervor, dass Griechenland bis zur Euro-Einführung »noch relativ solide« wirtschaftete und sowohl in der Tarifpolitik als auch bei der Verschuldung Zurückhaltung geübt hatte. Griechenland hatte damals sogar eine positive Leistungsbilanz gegenüber Deutschland.19 Erst mit der Einführung des Euro am 1. Januar 2002 betrieben Griechenland und Portugal eine expansive Haushalts- und Wirtschaftspolitik, die eine der Ursachen für die heutigen Probleme beider Länder ist.



Mit Einführung des Euro explodierten vor allem die Arbeitskosten.20 Im Jahr vor der Euro-Einführung waren die Arbeitskosten in Griechenland um 1,5 Prozent in der gewerblichen Wirtschaft, um 2,6 Prozent in der Industrie und um 4,7 Prozent in der öffentlichen Verwaltung gestiegen. Nach der Euro-Einführung im Jahr 2002 gingen diese Werte aber steil nach oben: um 11,7 Prozent im Gewerbe, um 13 Prozent in der Industrie und um 15,1 Prozent in der öffentlichen Verwaltung. Auch 2003 und 2004 gab es Anhebungen, die deutlich über dem EU-Durchschnitt lagen. Hingegen waren die Investitionen nach 2001 mit Ausnahme von 2003 jedes Jahr gegenüber dem Wert vor der Euro-Einführung zurückgegangen. Gleichzeitig stieg die Staatsverschuldung von rund 152 Milliarden Euro im Jahr 2001 auf 224 Milliarden Euro 2006.21 2008 lag der Schuldenstand bei fast 95 Prozent, 2009 stieg er auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).22 Das ist doppelt so viel wie der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt erlaubt.23 2010 drohte schließlich der Staatsbankrott. Um diesen abzuwenden, einigten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs im Frühjahr 2011 auf ein Rettungspaket für Griechenland. Die Euroländer und der IWF räumten dem Land eine Drei-Jahres-Kreditlinie von 110 Milliarden Euro ein.24 Deutschlands Anteil daran umfasste rund 22,4 Milliarden Euro.25



Doch während der Staat mit den Hilfskrediten der Euro-Länder und des IWF über Wasser gehalten wird, droht die Realwirtschaft »abzusaufen«26. Seit dem politisch motivierten Beitritt zum Euro ist dessen Außenkurs für Griechenland zu hoch geworden, so dass es am Weltmarkt in vielen Produkten nicht mehr wettbewerbsfähig ist.27 Ohne Wiederherstellung dieser Wettbewerbsfähigkeit haben jedoch alle Rettungsschirme keinen Sinn.28



2009 kam es in Griechenland im Zuge der globalen Rezession in allen wirtschaftlichen Bereichen zu einem massiven Umsatzeinbruch. Vor allem die beiden Sektoren, auf denen die griechische Konjunktur basiert, die Handelsschifffahrt und der Tourismus, waren betroffen. Das Minus von 14 Prozent in der Tourismusindustrie schlug auf die Bauwirtschaft durch. 2009 war das Bruttoinlandsprodukt bereits um 2,3 Prozent zurückgegangen29, auch 2010 schrumpfte es weiter. So lag zum Beispiel der Rückgang der Umsätze des Einzelhandels Ende 2009 bereits bei 15 Prozent.30 Die verbleibenden Einzelhändler meldeten dann für das vergangene Weihnachtsgeschäft ein Minus von über 13 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.31



2010 gingen jeden Monat rund 4.000 Unternehmen in die Insolvenz. Auch viele Ladengeschäfte, vor allem in Athen, mussten schließen. 2010 war jedes dritte Geschäft betroffen. Aus dem Handelssektor verschwanden 50.000 Arbeitgeber, mit ihnen 82.500 Beschäftigte.32 Handelskammern und Unternehmerverbände warnen, 2011 könnten Zehntausende weiterer Unternehmen schließen.33 Daneben führten auch Kürzungen im Gesundheitswesen zu vielen Firmenpleiten. Letztlich war zwischen 2007 und 2010 ein Rückgang der Wirtschaftsleistung in Griechenland um fast zehn Prozent zu verzeichnen.34



Die Arbeitslosigkeit lag 2010 auf dem höchsten Stand seit 13 Jahren.35 Besonders hoch ist sie bei der jungen Generation. Unter den bis zu 29-jährigen Jobsuchenden ist jeder Dritte arbeitslos.36 Hier sammelt sich erheblicher sozialer Sprengstoff an, wie die schweren Ausschreitungen, von denen viele Protestkundgebungen in Athen begleitet waren, gezeigt haben.37 Die griechische Wirtschaft steckt derzeit in ihrer schwersten Rezession seit fast 40 Jahren. Höhere Mehrwertsteuern und andere indirekte Steuern sowie Kürzungen bei den Löhnen und Gehältern im öffentlichen Dienst belasten das Wachstum.38



Der Zustand der öffentlichen Finanzen lässt jedoch keine staatlichen Konjunkturprogramme zu, um die Realwirtschaft zu stützen und somit auch die Arbeitslosigkeit zu senken. Schließlich hat die griechische Regierung »den EU-Partnern zugesagt, das Haushaltsdefizit bis 2012 auf weniger als drei Prozent des BIP zu senken«39. Das von der griechischen Regierung hierfür eingeleitete rigorose Sparprogramm, das unter anderem die Erhöhung der Umsatzsteuer und Pensionskürzungen beinhaltet, ist die Bedingung für die Bewilligung der Hilfskredite von insgesamt 110 Milliarden Euro, die EU und IWF in vierteljährlichen Raten bis zum Frühjahr 2013 auszahlen wollen.40 Die Haushaltskonsolidierung, die der griechischen Regierung von der EU-Kommission, der EZB und von den Märkten deshalb abgefordert wird, verhindert allerdings eine Belebung der Realwirtschaft.41 Unter diesen Bedingungen leiden vor allem Investitionen und der private Konsum.42



Eine hohe Arbeitslosenrate und niedrige Löhne lähmen die Binnenwirtschaft – wer kein Geld hat, kann auch nichts kaufen.43 Schließlich machen in der griechischen Wirtschaft die Konsumausgaben über 70 Prozent des BIP aus (der höchste Anteil in der Eurozone) – schon deshalb kann sich das Land das schrumpfende Masseneinkommen gar nicht leisten. So wird eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt, durch die die Realwirtschaft weiter an Substanz verliert.44 Dabei ist die griechische Realwirtschaft »letztlich diejenige, die am Ende alles bezahlen muss«45, was sie aber mit Sicherheit nicht kann, wenn sie immer weiter schrumpft. Tatsächlich sind die Aussichten düster.



Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) war im dritten Quartal 2010 um 1,7 Prozent zurückgegangen. Im Vergleich zum Vorjahresquartal sank das BIP um 6,6 Prozent.46 Jüngste Zahlen lassen befürchten, dass die griechische Wirtschaft zum dritten Mal in Folge in ihrer Leistung zurückgehen wird – mit verheerenden Folgen für die Staatsfinanzen. So sanken die Steuereinnahmen im Januar und Februar um neun Prozent.47 Die Arbeitslosigkeit verharrt bei knapp 14 Prozent, und außerdem hat Griechenland mit 4,2 Prozent eine der höchsten Inflationsraten innerhalb der EU.48 Dieser realwirtschaftliche Schrumpfkurs wird die Euro-Krise weiter verschärfen.49 Daneben wächst trotz eisernen Sparens der Schuldenberg weiter an. Schon Ende 2010 erreichte der Schuldenstand den Rekord von 340 Milliarden Euro – das sind 148 Prozent der Wirtschaftsleistung.50



Nach Berechnungen des IWF werden die Staatsschulden Ende 2011 über 150 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung betragen.51 Schon 2013 dürften sie auf 160 Prozent klettern. Das Wachstum des Landes lag 2010 bei minus 4,5 Prozent, für das laufende Jahr prognostiziert die OECD minus drei Prozent.52 Anfang Juni wurde bekannt, »dass die fünfte, zwölf Milliarden Euro umfassende Tranche des bereits vereinbarten ersten Hilfspakets an Griechenland in Kürze ausgezahlt werden soll«53. Die griechische Regierung plant in diesem Zusammenhang bereits neue Sparmaßnahmen, die wiederum einer wirtschaftlichen Erholung im Wege stehen werden. Es handelt sich um »die alten Rezepte: Senkung von Steuerfreibeträgen, Erhöhung der Mehrwertsteuer für Restaurants von 13 auf 23 Prozent sowie weitere Steigerungen der Abgaben auf Gas, Heizöl und Tabak. (…) Im Wesentlichen geht es also nur um die Feinjustierung der Daumenschrauben. Der Aufschwung der griechischen Wirtschaft wird so nicht kommen«54.



Martin Knapp von der Deutsch-Griechischen Industrie- und Handelskammer bekommt die Rezession täglich zu spüren. »›Das mit Abstand wichtigste Problem ist derzeit die gewaltige Kreditklemme im Land. Acht von zehn Kreditanträgen werden abgelehnt.‹ Mit anderen Worten: Selbst viele Unternehmen, die investieren wollen, können das derzeit nicht.«55 Fazit: Obwohl Griechenland seit mehr als einem Jahr Milliarden von Euro von der Gemeinschaft erhalten hat und die Griechen große Opfer bringen, kommt das Land nicht auf die Beine.56



Der Rettungskredit von insgesamt 110 Milliarden Euro, der bis 2013 in mehreren Tranchen ausgezahlt werden soll, scheint bisher nicht zu helfen.57 Seit Beginn der Kreditzahlungen durch EU und IWF und dem damit verbundenen Sanierungsprogramm hat sich der Zustand der griechischen Staatsfinanzen sogar weiter verschlechtert, die Rezession hat sich verschärft, die Arbeitslosigkeit erhöht. Eine wirtschaftliche Gesundung ist nicht in Sicht.58 Mit den herkömmlichen Mitteln kann Griechenland die Krise also nicht überwinden. »Ob Schuldenschnitt, Austritt aus der Euro-Zone, Verlängerung der Rückzahlungsfristen – im Ergebnis ist es für den Mann auf der Straße immer dasselbe: Griechenland hat eine lange Durststrecke vor sich, der Lebensstandard der Griechen wird weiter zurückgehen.«59



Im kommenden Jahr muss Griechenland mehr als 50 Milliarden Euro aufwenden, um fällige Staatsanleihen zu bedienen und Zinsen zu zahlen, im Jahr 2013 werden es 44 Milliarden sein.60 Eine griechische Zeitung »führt diese Zahlen zu einer einfachen Rechnung zusammen: ›Griechenland benötigt allein für die Zeit zwischen 2012 und 2013 mehr als 84 Milliarden Euro‹61 und die eigentliche Bewährungsprobe wird erst 2014 folgen, wenn die Belastung durch die in den vergangenen Jahren angehäuften Schulden nochmals steigen wird.



Für den boulevardesken Teil der griechischen Medien trägt indessen Deutschland die Hauptschuld an der Krise des Landes. Es wird hier argumentiert, »dass die Griechen und ihr Staat in den vergangenen Jahrzehnten schließlich (…) deutsche Autos, Kühlschränke, Maschinen, Panzer oder Unterseeboote gekauft, den Deutschen also viele Milliarden D-Mark und später Euro beschert haben«62. Nachdem sich die Deutschen »eine goldene Nase an den Griechen verdient haben« sei es demnach »nur recht und billig, wenn Berlin jetzt (…) ein paar Dutzend Milliarden Euro nach Athen zurücküberweise. Auch die Verhandlungen über das neueste, milliardenschwere Hilfspaket für Griechenland werden von manch einem Kommentator in diesem Licht dargestellt«63.



Tatsächlich gehen jedoch nur 0,6 Prozent der deutschen Exporte »nach Griechenland, Rüstungsgüter nicht mitgerechnet. Selbst wenn man die Rüstungsexporte in die Rechnung einbezöge, würde das kaum ein wesentlich anderes Bild ergeben«64. Denn wenn »es Deutschland nicht gäbe, hätten die Griechen ihre Autos und Spülmaschinen eben aus anderen Ländern bezogen. Das Handelsbilanzdefizit wäre dasselbe«65.



Irland in der Krise
Ähnlich dramatisch ist die Lage in Irland. Hier gab es zwischen 1991 und 2001, also vor Einführung des Euro, ein Wachstum des Bruttosozialprodukts von 6,4 Prozent. Dies verdankte das Land zu einem großen Teil den Direktinvestitionen der ausländischen Hightech-Industrie.66 Die Integration Irlands in das Euro-System erschien auf den ersten Blick von Vorteil. So war der Euro für Zinssenkungseffekte in Irland verantwortlich, die für eine Stimulierung der Wirtschaftsaktivität sorgten. Frisches Kapital kostete weniger. Gleichzeitig trugen die Zinssenkungen aber auch die Verantwortung für den spekulativen Immobilienboom in Irland. Außerdem bedeutete der steigende Wechselkurs des Euro für Irland eine zunehmende Erschwerung des Handels und des Wettbewerbs um Direktinvestitionen, da sich irische Waren außerhalb der EU verteuerten.67



Zunächst aber fielen in Irland durch die Einführung des Euro die Kapitalmarktzinsen, und die Banken begannen unbehelligt von den Aufsichtsbehörden den Markt mit billigen Hypothekenkrediten zu überschwemmen. Der Staat, dem der Immobiliensektor wachsende Einnahmen bescherte, heizte den Bauboom noch an.68 Irland hätte seine überhitzte Wirtschaft theoretisch mit einer Zinserhöhung bremsen können, doch die Entscheidung hierfür konnte nicht mehr in Dublin getroffen werden, sondern das Land musste sich der Zinspolitik der EZB unterwerfen.69 Schließlich wird die Geldpolitik seit 1999 einheitlich von der Europäischen Zentralbank gemacht, deren erklärtes Ziel die Wahrung der Preisstabilität im Euro-Raum insgesamt ist.70



Dabei nimmt sie keine Rücksichten auf Entwicklungen in einzelnen Ländern. Damit ist eine geldpolitische Flankierung der realwirtschaftlichen Anpassungsprozesse, die bei Divergenzen im Euro-Raum zwischen den einzelnen Ländern hilfreich ist, ausgeschlossen.71 Inzwischen ist die Immobilienblase geplatzt, die Hauspreise fielen um mehr als ein Drittel, die irische Wirtschaft ist um 20 Prozent geschrumpft. Die Banken wurden von der Regierung gerettet, indem sie ihnen faule Hypothekenkredite im Nominalvolumen von 80 Milliarden Euro abnahm, eine Summe halb so hoch wie die gesamte irische Wirtschaftsleistung.72



Ende 2010 musste das inzwischen hoch verschuldete Land schließlich um Finanzhilfen bei der EU nachsuchen. Im November 2010 sagten die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) Irland Finanzhilfen in Höhe von 85 Milliarden Euro zu. Doch das Hilfspaket kommt Irland teuer zu stehen. So muss das Land für die Hilfsgelder aus Brüssel 5,8 Prozent Zinsen berappen, das ist ein höherer Satz als bisher jener Griechenlands.73 Denn bei Aushandlung des Hilfspakets wurde auf Druck der Regierung Merkel nicht nur durchgesetzt, dass Irland Strafzinsen auf die Stützungskredite aus dem Krisenfonds bezahlt, es wurde zudem, gegen den ausdrücklichen Rat der Experten des IWF, beschlossen, dass der irische Staat alle Gläubiger der überschuldeten Banken in vollem Umfang auszahlt. Damit aber droht Irland nach jüngsten Berechnungen eine zusätzliche Last von bis zu 25 Milliarden Euro.74



Auch in Irland flossen die Milliardenhilfen also größtenteils in die Bankenbranche, deren Krise Irland die schwerwiegenden Haushaltsprobleme erst beschert hatte. Der Rest des Geldes war zur Sanierung des irischen Staatshaushalts vorgesehen.75 Doch die Konditionen, mit denen die Hilfen verknüpft wurden, sind wirtschaftlich unsinnig.76 Irland soll im Staatshaushalt Einsparungen von 15 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren durchführen. Damit soll das Defizit, das derzeit bei 32 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt, mittelfristig wieder auf die in Europa vorgeschriebenen drei Prozent gesenkt werden.77 Die Last der Staatsschulden droht jedoch nach Kalkulation des Internationalen Währungsfonds bis 2014 trotz aller Einsparmaßnahmen auf mehr als 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuwachsen.78



Das Spardiktat aus Brüssel und das Fehlen einer Abwertungsmöglichkeit für die Währung – all dies ist Gift für die irische Wirtschaft.79 70 Prozent der irischen Wirtschaft hängen von der Inlandsnachfrage ab, da ist es fatal, dass die Bürger ihre Konsumausgaben aufgrund drastischer Lohnkürzungen und Steuererhöhungen radikal senken. Die Arbeitslosenquote erreichte 2010 mit 13 Prozent den höchsten Stand seit 15 Jahren. Irland ist nun neben Griechenland und Portugal einer der größten Krisenherde in der Währungsunion.80 Und die wirtschaftliche Sanierung wird nicht gelingen, wenn der irische Staat noch einmal zusätzlich Milliarden von Euro in die maroden Banken leiten muss und die Staatskasse die hohen Zinsen auf ihre Schulden zahlen soll.



Tatsächlich werden ja nicht etwa die Iren gerettet, sondern die Banken und deren vermögende Kundschaft in den anderen Euro-Staaten. Die Liste der Gläubiger ist lang und reicht vom Allianz-Konzern über die Deutsche-Bank-Fondsgesellschaft DWS und die Landesbank Baden-Württemberg bis zur Union Investmentgesellschaft der Raiffeisenbanken – all jene also, die auch schon von der Bankenrettung im Herbst 2008 profitierten. Sie alle haben mit ihren Investitionen bei Irlands Banken erheblich zur Vergrößerung der irischen Immobilienblase beigetragen, die dann später in sich zusammenfiel. Doch für die Verluste sollen allein die Steuerzahler eintreten.81 Ebenso wie die griechische ist auch die irische Wirtschaft im vierten Quartal 2010 erneut geschrumpft. Das Bruttoinlandsprodukt fiel um 1,6 Prozent. Die Verbraucherausgaben gingen um 0,4 Prozent zurück, die Exporte um 1,4 Prozent und die Investitionen sogar um 2,3 Prozent. Im Gesamtjahr 2010 schrumpfte die Wirtschaft um 1,0 Prozent. 2010 war das dritte Jahr mit einem Wachstumsrückgang in Folge.82 Statt die Banken als Verursacher der Tragödie zu retten, wäre es wesentlich zielführender gewesen, sie in den Konkurs gehen zu lassen und stattdessen die Realwirtschaft zu stützen.



Portugal und Spanien im Strudel
Auch Portugal geriet nach Einführung des Euro immer tiefer in den Strudel aus steigenden Schulden und sinkender Wirtschaftskraft.83 Die Staatsverschuldung stieg zwischen 2001 und 2006 um 50 Prozent.84 2010 betrug das Haushaltsdefizit mit 9,3 Prozent mehr als dreimal so viel wie die zulässige Quote von drei Prozent.85 Die Höhe der Staatsverschuldung Portugals betrug geschätzte 142 Milliarden Euro.86 Angesichts der angespannten Haushaltslage wurde ein Sparpaket beschlossen, das unter anderem mehrjährige Nulllohnrunden im öffentlichen Dienst, das Einfrieren der Pensionen und Sozialleistungen sowie Verschiebungen großer Infrastrukturprojekte beinhaltet.87 Die Mehrwertsteuer wurde um einen Prozentpunkt auf 21 Prozent erhöht. Außerdem wurde eine neue Einkommenssteuer mit einem Aufschlag von bis zu 1,5 Prozent eingeführt. Unternehmen mit Gewinnen von mehr als zwei Millionen Euro sollten eine zusätzliche »Krisensteuer« von 2,5 Prozent zahlen.88



Doch das Sparpaket ist gescheitert, und am 6. April 2011 verkündete der portugiesische Ministerpräsident, dass man die EU um Finanzhilfe bitten wolle.89 Vorausgegangen waren neue Herabstufungen der Bonität des Landes durch internationale Ratingagenturen und in der Folge neue kräftige Zinsschübe beim Verkauf von Staatsanleihen. Kurz zuvor hatte sich der Schuldendienst Portugals abermals dramatisch erhöht, als für fünfjährige Anleihen nun schon 9,75 Prozent Zinsen geboten werden mussten.90 Am 16. Mai beschlossen die EU-Finanzminister ein 78 Milliarden-Euro-Hilfspaket für Portugal, zur Verfügung gestellt vom IWF und dem Rettungsfonds der EU.91 Von den zugesagten 78 Milliarden Euro sollen zwölf Milliarden Euro für die Rekapitalisierung der portugiesischen Banken verwendet werden. Das »Hauptziel des Abkommens mit EU und IWF ist die Verringerung des Haushaltsdefizits, das im Vorjahr bei 9,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) lag«92.



Mit Portugal hängt mittlerweile also bereits das dritte Land am EU-Finanztropf. »Europas Rettungsroutine«93, die sich mittlerweile »eingeschliffen« hat, wird die Staatsschuldenkrise jedoch nicht beenden, wie die griechische Tragödie und das irische Debakel gezeigt haben, denn die Rettungsschirme »bewirken bei den betroffenen Volkswirtschaften, die allesamt durch den für sie überhöhten Außenkurs des Euro partiell wettbewerbsunfähig geworden sind, keine Besserung der Wettbewerbsfähigkeit, sondern schonen nur fremde Gläubiger fremder Staaten«94.



Und ob es bei der Rettung Portugals bleibt, ist fraglich. In der EU herrscht die Sorge, dass auch Spanien in den Strudel der EU-Schuldenkrise geraten könnte. 95 Auch in Spanien lief die Verschuldung mit dem Euro aus dem Ruder. Bis zur Euro-Einführung hatte das Land solide gewirtschaftet96, und bis zur Finanzkrise erlebte es, ebenso wie Irland, sogar einen bemerkenswerten wirtschaftlichen Aufschwung. Industriesparten wie die Autobranche boomten, und bis 2008 gab es sogar einen Budgetüberschuss.97 Doch stand dieser Aufschwung auf tönernen Füßen, denn in Spanien wuchs das BIP vor allem deshalb, weil nach der Euro-Einführung die Zinsen auf Kredite drastisch sanken und ein gewaltiger Bauboom einsetzte.98 So wurde ein großer Teil des Aufschwungs auf dem Bausektor erzielt. Appartementanlagen schossen aus dem Boden. Ende 2008 platzte dann die Immobilienblase, und die Arbeitslosigkeit stieg seither auf mehr als 20 Prozent. Bei jüngeren Arbeitnehmern liegt sie sogar bei mehr als 40 Prozent. Die daraus resultierenden hohen Sozialausgaben schlugen schnell aufs Budget durch, so dass das Defizit elf Prozent erreichte.99



Nach der Euro-Einführung stiegen außerdem auch in Spanien die Arbeitskosten an – sie lagen jährlich im Schnitt um ein Prozent über dem EU-Durchschnitt. Und auch Spanien befindet sich durch den Euro in dem Dilemma, dass es die Wettbewerbsfähigkeit seiner Industriezweige im In- und Ausland nicht einfach durch eine Währungsabwertung gegenüber den wichtigsten Handelspartnern erhöhen kann.100 Wenn der Euro stark ist, muss die Anpassung mühsam über die Realwirtschaft erfolgen – über Rezession, Entlassungen und Neuverhandlungen von Tarifverträgen, durch die die Löhne nach unten korrigiert werden.101 Eine reale Abwertung durch sinkende Löhne und Staatsausgaben ist jedoch keine Lösung, da der Staat dann nicht in Bildung und Infrastruktur investieren kann, was für ein künftiges Wachstum unabdingbar ist. Und niedrigere Löhne hemmen das Wachstum ebenfalls.102



2010 stufte der New Misery Index der Ratingagentur Moody’s, der Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung und Wirtschaftsleistung bewertet, Spanien noch schlechter als Griechenland ein.103



Deutschland fehlt Kapital für Investitionen in die Realwirtschaft
Für Deutschland wird der »Pakt für den Euro« teuer. Der Rettungsfonds schlägt mit 700 Milliarden Euro (80 Milliarden als Bareinlage und 620 Milliarden als Garantie oder abrufbares Kapital) zu Buche. Deutschland bürgt für 168 Milliarden und zahlt fast 22 Milliarden Euro als Bareinlage – Geld, das man leihen muss und das dann einfach für soziale Zwecke oder anderes wie Investitionen in die Realwirtschaft nicht zur Verfügung steht.104 Dabei ist es eine bittere, aber immer wieder verschwiegene Erkenntnis, dass bisher noch in keinem Land der Euro-Zone staatliche Schulden an die Gläubiger zurückgezahlt worden sind, das heißt in absoluten Größen verringert wurden. So werden die deutschen Bürger um ihren in der Vergangenheit erarbeiteten Wohlstand gebracht!105



2010 war der Euro-Kurs wegen der Schuldenkrise in der Währungsunion zeitweise auf den tiefsten Stand seit vier Jahren abgerutscht. Ein schwacher Euro hilft den Exporteuren, verteuert aber die Importe. Die deutsche Industrie beklagte deshalb 2010 den stärksten Kostenanstieg seit fast zwei Jahren. Daraus folgten Erhöhungen der Verkaufspreise – vor allem die Benzin- und Dieselpreise stiegen exorbitant. Weil die Einkommen 2010 wegen Kurzarbeit und schwacher Lohnerhöhungen kaum stiegen, wiegt eine höhere Teuerungsrate doppelt schwer. Sie belastet die Realeinkommen und damit den Konsum.106



Hinzu kommt, dass durch den Zinsaufschlag, den die EU-Kommission für ihre Gemeinschaftsanleihe zahlen muss, die Kreditaufnahme für den Staat, aber auch für Bürger und Betriebe in Deutschland teurer wird. Und da mit EFSF- und ESM-Milliarden nun auch die Anleihen überschuldeter Staaten gekauft werden können, kämen gesamtschuldnerische Euro-Bonds quasi durch die Hintertür. Dann wäre der Umbau der Währungsunion zur Schuldengemeinschaft besiegelt.107



In Deutschland nimmt die Staatsverschuldung, verursacht durch die Bankenrettungspakete und die Euro-Rettungsschirme, rasant zu.108 So stieg die Neuverschuldung im vergangenen Jahr allein aufgrund der Bankenhilfe um 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die staatliche Gesamtverschuldung nahm um 9,5 Prozentpunkte zu. Aktuelle Zahlen des europäischen Statistikamts Eurostat belegen, dass die Bankenhilfen die öffentlichen Haushalte Deutschlands im Saldo mit 9,8 Milliarden Euro belastet haben. »Zusammen mit dem Aufwand von 2008 und 2009 ergibt sich ein Minus von 16,6 Milliarden Euro.« 109 Und Eurostat hat dabei noch »nicht die so genannten Opportunitätskosten berechnet, die aus Ökonomensicht dadurch entstehen, dass der Staat das Geld für eine andere Verwendung hätte ausgeben können«110. In den Medien wird über diese Zusammenhänge nicht berichtet.



Der Gesamtschuldenstand der öffentlichen Haushalte in Abgrenzung des Maastricht-Kriteriums lag im Jahr 2010 bei 75,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. 2011 wird er voraussichtlich bei 75,9 Prozent liegen. Mitte 2010 war der Staat mit etwa 470 Milliarden Euro bei Kreditinstituten und mit rund 894 Milliarden Euro im Ausland verschuldet. Zudem haben Privatleute, Bausparkassen, Sozialversicherungen und Versicherungen dem Staat Kapital in Höhe von rund 320 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Gegenwärtig muss der Staat jeden achten Euro, den er durch Steuern einnimmt, für Schuldzinsen ausgeben. Dieses Geld fehlt dann natürlich an anderer Stelle, um die eigentlichen Aufgaben des Staates zu erfüllen. Außerdem wird dadurch der Spielraum für dringend notwendige Entlastungen auf der Steuer- und Abgabenseite erheblich eingeschränkt.111



Wie gefährlich eine hohe Staatsverschuldung für die wirtschaftliche Entwicklung ist, hat erst jüngst der Ökonom Nouriel Roubini, der schon mit seinen Vorhersagen zur Finanzkrise als »Dr. Untergang« bekannt geworden ist, herausgestellt. Er warnt, dass die hohen Schulden der Industriestaaten weltweit die wirtschaftliche Entwicklung bedrohen. Er sieht die Weltwirtschaft deshalb in einem Abschwung und befürchtet einen Einbruch der globalen Konjunktur. Einige Länder in der Euro-Zone seien nicht nur illiquide, sondern faktisch insolvent. Seine Prognose: Ein gravierender Konjunkturrückgang würde die Regierungen vor ein »ernsthaftes Problem« stellen. »Im Gegensatz zur Finanzkrise zwischen 2007 und 2010, die mit staatlichen Maßnahmen bekämpft werden konnte, ginge den politischen Entscheidungsträgern nun die Munition aus. ›Die öffentlichen Schulden sind hoch und viele Staatsanleihen in arger Bedrängnis, so dass die Fähigkeit der Regierungen, ihre Banken durch weitere Rettungspakete zu unterstützen, massiv beeinträchtigt ist.‹«112



2009 gewährte Deutschland allein für die Bankenrettung für 1,889 Billionen Euro Bankgarantien. Dem gegenüber steht die geradezu lächerliche Summe von 81 bis 84 Milliarden Euro, die der Staat für Konjunkturprogramme aufbrachte.113 Aufgrund der zunehmenden Verschuldung durch den Euro-Rettungsschirm wird auch in Zukunft kaum Geld zur Förderung der Realwirtschaft vorhanden sein. Dabei sind Konjunkturprogramme in den Arbeitsmarkt der Realwirtschaft die einzige Chance, über die die deutsche Wirtschaft verfügt, um etwas anzuschieben. Die Rettungsbillionen für das marode Bank- und Versicherungssystem werden dagegen verpuffen.114 Die abgeschöpften Mittel durch den Dauerfonds zur Euro-Rettung sind nicht nur nutzlos zur Förderung der Volkswirtschaft in den Nehmerländern, sondern sie fehlen Deutschland bei der Finanzierung von Investitionen und bei der Nachfrage an den Gütermärkten. Durch die zur Rettung des Euro eingeleiteten Maßnahmen verliert Deutschland Kapital für die Weiterentwicklung der Realwirtschaft, und zwar irreversibel, endgültig.



Aber nicht nur dadurch. Schon seit seiner Einführung schadet der Euro der deutschen Realwirtschaft. Vor der Einführung des Euro war Deutschland das europäische Land mit der niedrigsten Inflationsrate und dem stabilsten Wechselkurs und hatte – verglichen mit den anderen europäischen Staaten – stets ein besonders niedriges Zinsniveau. Das war ohne Frage ein Vorteil gegenüber anderen Ländern, denn deutsche Unternehmen konnten günstiger an Kapital kommen.115 Dies änderte sich schlagartig durch den Beitritt zur Währungsunion und dem damit zum 1. Januar 1999 für alle Euro-Staaten verfügten einheitlichen Notenbank-Zinssatz, durch den die Zinsdifferenz zum deutschen Kapitalmarkt verschwand.116 Für die Staaten mit den bis dahin hochverzinsten »weicheren« Währungen ergab sich aus dem einheitlichen Notenbank-Zinssatz eine große Erleichterung. Der Zinsrückgang wirkte, wie das Beispiel Irlands zeigt, wie ein gewaltiges Konjunkturprogramm.117



Und genau das war ja ein erklärtes Ziel des Euro: All diesen Minderleistern die Kapitalkosten zu senken, damit sie per Zinssubvention, also Verbesserung ihrer Produktivität, zu den »Kernländern« (Deutschland und einigen Nachbarn) aufschließen konnten. Was keiner von ihnen tat – die Zinssubventionen erwiesen sich als reiner Kaufkrafttransfer, also als »Konsumhilfe«. Ich erinnere an den Fall Italien, das mit mehr als 100 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts Staatsschuld in den Euro ging (erlaubt waren 60 Prozent). Sein Zinssatz hierfür sank per Januar 1999 von elf Prozent auf fünf. Die Einsparung von sechs Prozentpunkten betrug angesichts der Höhe der Staatsschuld schon im ersten Jahr 70 Milliarden Euro – und seither alle Jahre wieder.118



In Deutschland gab es durch den einheitlichen Notenbank-Zinssatz keinen Konjunkturschub, da die deutschen Kreditnehmer seither höhere Zinsen als in der DM-Zeit zahlen.119 Dies musste vergleichsweise negative Auswirkungen auf das deutsche Wirtschaftswachstum haben, und so blieben dann auch seine Wachstumsraten hinter den eigenen der DM-Zeit und hinter denen der meisten anderen europäischen Länder zurück.120 Seit Herbst 2000 verharrt die deutsche Volkswirtschaft in Stagnation. Die Volkswirtschaft hatte ihr Wachstum praktisch eingestellt. 2003 war das Wachstum bei minus 0,2 Prozent angekommen.121 Im Durchschnitt der Jahre 1999 bis 2010 liegt es bei nur 1,2 Prozent.



Für die deutsche Volkswirtschaft war die Auswirkung des einheitlichen Zinssatzes eine quasi über Nacht eintretende Belastung. Für Banken, die sich in größerem Umfang durch Ausgabe von Schuldverschreibungen am deutschen Kapitalmarkt refinanzieren, stieg 1999 der Zinsfuß um bis zu zwei Prozent pro Jahr an, was viele von ihnen in Schwierigkeiten brachte, die sich ab 2007 im Rahmen der Weltfinanzkrise auswirkten. Makroökonomisch gesehen machte die plötzliche Mehrbelastung der deutschen Volkswirtschaft mit Zinsen sicherlich jährlich bis zu vier Prozent des Sozialprodukts aus. Bei einem Sozialprodukt von 2.500 Milliarden Euro sind das 100 Milliarden Euro pro Jahr. Natürlich waren die Einsparungen der Euro-Weichwährungsländer unvergleichlich größer. Aber der Finanzmarkt, also die Verhaltensweise der kreditgebenden Banken, pendelte sich mit der ihm eigenen Gesetzmäßigkeit auf diesen für deutsche Kreditnehmer deutlich höheren Zinsfuß ein.122



Seit ich Anlass habe, das Kreditvolumen der deutschen Volkswirtschaft bei 5.000 Milliarden zu sehen, muss ich die Mehrbelastung (nominal rund zwei Prozent) mit rund vier Prozent des BIP pro Jahr annehmen. Das ist aber nicht unsere einzige »verdeckte« Leistung an das Euro-System. Einen weiteren Nachteil brachte die Einführung des Euro für die Realwirtschaft: Durch die Überschussabführungen an die EU erleidet Deutschland seit 1999 erhebliche Einbußen. 2008 erzielte Deutschland einen Außenhandelsüberschuss von 176,2 Milliarden Euro.123 Im gleichen Jahr wurde an die EU die Summe von 18,9 Milliarden Euro überwiesen.124 Zwar erhielt Deutschland im Rahmen des EU-Budgets auch wieder Geld aus Brüssel zurück, doch es versickerten immer noch Milliarden im Haushalt der EU. Die Überschüsse kommen deshalb nicht wie zu DM-Zeiten dem deutschen Staat beziehungsweise seiner Volkswirtschaft zugute, sondern sie werden heute mit den Negativsalden der EU-Partnerländer verrechnet.125



Somit schenkt Deutschland seine im Außenhandel erzielten Überschüsse den Ländern, die es bis heute nicht geschafft haben, Überschüsse im Außenhandel zu erzielen. Deutschland bezahlt ihnen über die EZB ihre ungedeckten Importe, was jährlich nochmals sechs Prozent unseres BIPs oder 150 Milliarden Euro ausmacht.126 Somit findet ein Wohlstandstransfer in Milliardenhöhe zu unseren Ungunsten statt. Im Budget hat Deutschland von 2000 bis 2010 netto bereits rund 70 Milliarden Euro an Brüssel überwiesen.127



Und es werden weiterhin Steuergelder nach Brüssel transferiert – trotz der desolaten Lage der öffentlichen Haushalte. Die europäische Gemeinschaftswährung hat Deutschland bislang mehr als 2.500 Milliarden gekostet. Zum Vergleich: Die Kosten für den Wiederaufbau nach der Erdbeben- und Tsunamikatastrophe in Japan könnten nach Einschätzung der Ratingagentur Standard & Poor’s bei circa 400 Milliarden Euro liegen.128 Während die Medien jedoch täglich über Fukushima berichteten, liest man wenig über den »Super-Gau« Euro, obwohl dessen Schaden für uns Deutsche ein Vielfaches von Fukushima beträgt. Zwar werden die »Rettungsschirme«, die seit einem Jahr Blitze über Europa werfen, als »Schaden« wahrgenommen.129 Aber niemand erwähnt die eigentlichen Euro-Schäden für Deutschland, die sich seit dessen Einführung ereignen – alle Jahre wieder.130



Im Übrigen habe ich erstmals diesen Vergleich gezogen. Schnell wurde er Mitte des Jahres 2011 von den Medien aufgenommen, weil er so wunderbar anschaulich ist und weil wir mit Blick auf den Euro in der Tat von einem Super-Gau sprechen müssen. Das Geld, das an die EU überwiesen wird, fehlt natürlich für öffentliche und private Investitionen in Deutschland. Deshalb mehren sich die Schlaglöcher in unseren Straßen, mindern sich die kommunalen Dienstleistungen und verteuert sich das Reisen mit der Staatsbahn.131 Wie ein Blick in die Statistik beweist, sind seit Mitte der 1990er Jahre die Investitionsanteile am BIP tendenziell rückläufig.132 Bei den öffentlichen Investitionen ist die Nettoinvestitionsquote sogar negativ.133 Deutschland hat unter allen Euro-Ländern seit Einführung des Euro die schwächste Nettoinvestitionsquote und das zweitniedrigste Wachstum.134 Und auch der Produktionsindex zur Messung der monatlichen Leistung des produzierenden Gewerbes in Deutschland, der als zeitnaher und wichtiger Indikator für die konjunkturelle Entwicklung dient, zeugt von Stagnation.135 Die schwache Investitionsquote ist auch ein Ergebnis des durch den Euro geschaffenen gemeinsamen Kapitalmarkts, in dessen Folge seit 2002 zwei Drittel der deutschen Ersparnisse ins Ausland gebracht wurden und zu Hause für Investitionen nicht mehr zur Verfügung standen.136



Ich sagte schon: So wird das Guthaben aus unseren Exportüberschüssen (derzeit rund sechs Prozent unseres BIP) an die EZB verschenkt, damit diese die Defizite anderer Euro-Länder daraus bezahlen kann. Allein dies macht jenseits aller Rettungsschirme jährlich rund 150 Milliarden Euro aus.137 Letztlich bezahlen immer die Realwirtschaft und die Bürger die Zeche derartiger Währungs- und Finanzabenteuer.138



Während Angela Merkel den Rettungsschirm preist, üben die Berater des Finanzministers in einem Brief scharfe Kritik an dem neuen dauerhaften Rettungsschirm ab 2013. »Die Vereinbarungen seien ›besorgniserregend‹, zitiert der Spiegel aus dem Schreiben des Wissenschaftlichen Beirats im Finanzministerium. Für die 31 Ökonomen verfestigt der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) die ›Fehlsteuerung in der Finanzpolitik und auf den Kapitalmärkten‹, weil Pleiteländer Hilfe von finanziell gesunden Ländern bekommen.«139 Das nehme »der Politik Anreize, Verschuldungs- und Finanzkrisen vorzubeugen«. Der EMS drohe »die Entwicklung der Euro-Zone zu beeinträchtigen und Deutschland sowie andere Geberländer zu überfordern«140. Die deutsche Politiker fechten diese warnenden Worte indes nicht an: Außenminister Westerwelle kann keine Krise des Euro erkennen. Er mahnte stattdessen zur dauerhaften Stabilisierung des Euro eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Mitglieder an. Jedes europäische Land müsse sich bemühen, seine Realwirtschaft so wettbewerbsfähig zu erhalten, dass der Euro nicht leidet.141



Doch der Euro verhindert ja gerade die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Länder. Deshalb ist eine Rückkehr zum Vor-Euro-Status des europäischen Währungssystems notwendig. Deutschland muss eine Revision der EU fordern. Für den deutschen Bürger liegt die ultimative Verantwortung beim gewählten Bundestag, und dieser muss aufhören, sich ihr zu entziehen. Schließlich ist die deutsche Volkswirtschaft bereits durch die ersten zwölf Euro-Jahre schwer geschädigt – in der Summe sind es mittlerweile sicher 2.500 Milliarden Euro oder das deutsche BIP eines Jahres. Jetzt kommen die Leistungen aus den verschiedenen »Rettungsschirmen« dazu. Die deutsche Politik steht umso stärker unter Handlungszwang, als sie uns Bürgern mit Atomausstieg und Klimaschutz-Strategien weitere schwere Lasten aufbürdet.



Finanzsektor wächst

Während man für die Realwirtschaft der Euro-Zone nicht von einem nennenswerten Wachstum sprechen kann, ist der Finanzsektor in den vergangenen Jahren überproportional gewachsen. Die Gewinne der Unternehmen dieser Branche haben stark zugenommen, so dass diese ihren Managern riesige Boni ausschütten konnten. Möglich wurden die enormen Gewinne des Finanzsektors vor allem durch das Versagen der staatlichen Aufsicht.



Darüber hinaus hat sich das Wachstum der Finanzmärkte aber auch durch den mit der Einführung des Euro verbundenen Wegfall von Währungsbarrieren verstärkt.142 Durch den Euro entstand einer der größten Finanzmärkte der Welt, der umfassendere Anlage- und Finanzierungsmöglichkeiten bietet, als es die nationalen Märkte könnten.143 Das Zusammenwachsen der Märkte im Rahmen der Deregulierung hat zu einer Veränderung der Finanzströme geführt.144 In der Vergangenheit waren die Anlage- und Finanzmärkte weitgehend national segmentiert – nun ermöglicht die Deregulierung eine Konzentration der Geschäfte auf die profitabelsten und kostengünstigsten Märkte.145 Die zur Verfügung stehenden Mittel fließen nun dorthin, wo sie den effizientesten Einsatz versprechen. Dabei ermöglicht die größere Liquidität des europäischen Markts Finanzierungen in Größenordnungen, die früher undenkbar waren.146



Die Geldvermögensanlage wächst deshalb in Europa schneller als die Rate der Realinvestitionen.147 Es ist zu einer Verschiebung des Gleichgewichts zwischen Finanz- und Realwirtschaft gekommen. Die Finanzwirtschaft hat sich im vermeintlichen Interesse der Anleger in den vergangenen Jahren fast vollständig von der Realwirtschaft abgekoppelt.148



Inzwischen gibt es zu viele und zu große Banken – »Wertpapierhandelsfabriken«, die die Realwirtschaft nicht unterstützen. Zwar brauchen moderne Volkswirtschaften entwickelte Kapitalmärkte, um das Geld der Sparer zu bündeln und denen zukommen zu lassen, die Investitionsideen haben. Banken sind Finanzintermediäre – die Brücke zwischen Kapitalangebot und Realwirtschaft. Die Krise hat aber gezeigt, dass die Brücke ins Nichts führen kann, wenn sich der Finanzsektor von der Realwirtschaft abkoppelt.149 Die Profitziele der Finanzinstitute sind durch die Entwicklung der realen Wirtschaft nicht mehr gedeckt.150 Die Investitionsanreize für Anleger in die Realwirtschaft werden gemindert, woraus eine starke Instabilität des gesamten Wirtschaftssystems resultiert.151 Während die Profite bei circa 15 Prozent und im Fall der Deutschen Bank gar bei 25 Prozent lagen, stürzte die Realwirtschaft ab – 2009 war hier ein Minus von circa sechs Prozent zu verzeichnen.152



In Deutschland und anderen Industrienationen wurden die wachsenden Profite in die Spekulation gepumpt und zu sagenhaften Reichtümern auf dem Papier aufgeblasen.153 »Grundsätzlich gibt es viel zu viel Papiergeld auf dieser Welt (…), dabei bräuchten wir nur eine begrenzte Menge, die nötig wäre, um die Realwirtschaft zu finanzieren.«154 Eine Folge des Ansteigens der Geldflut: der Verwertungsdruck der Geldmassen nimmt zu. Sie strömen auf der Suche nach möglichst hohen Zinsen und Renditen »via Banken und Fonds in schwächere EU-Länder wie Griechenland, Portugal, Irland und Spanien, spekulieren mit Kreditausfallversicherungen wie Credit Default Swaps (CDS) und anderen ›finanziellen Massenvernichtungswaffen‹ (Warren Buffett) auf die Pleite ganzer Staaten«155. Sie »verdienen dann prächtig an neuen Staatsanleihen, deren Renditen doppelt und dreifach so hoch sind wie bei deutschen Bundesanleihen. Das höhere Risiko lassen sie sich über ›Rettungsschirme‹ auf Kosten der europäischen Steuerzahler absichern«156. Und in Deutschland profitieren sie von der rasant zunehmenden Staatsverschuldung, die durch die Bankenrettungspakete und die Euro-Rettungsschirme verursacht wird.157



Doch die Rettungspakete helfen weder den Menschen noch den Volkswirtschaften der betroffenen Staaten, sondern nur den Banken. »Der Ministerpräsident nimmt das Geld an der Vorderpforte und gibt es an der Hinterpforte den Banken. Und die freuen sich, dass sie den ganzen Wert der Staatsanleihen bekommen, obwohl sie nur 80 Prozent vom Preis bezahlt haben.«158 Am Ende sind für die meisten Länder nicht etwa enorme Staatsschulden das größte Problem, sondern die Bankschulden.159



Neben der Neuverschuldung müssen die Euro-Krisenländer Spanien, Irland, Portugal, Italien und Griechenland auch noch einen Teil ihrer vorhandenen Staatsschuld regelmäßig refinanzieren, das heißt auslaufende Staatschuldpapiere auszahlen und dafür frische Kredite aufnehmen. »Nach Schätzungen des Informationsdienstes Bloomberg müssen die genannten Länder allein dieses Jahr insgesamt 176 Milliarden Euro refinanzieren. Für die nächsten fünf Jahre beläuft sich ihr Refinanzierungsbedarf für auslaufende Staatsanleihen und fällige Zinsen auf insgesamt 927 Milliarden Euro.«160 Die verheerende Staatsschuldenkrise gibt frühen Euro-Kritikern wie Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl A. Schachtschneider und Joachim Starbatty Recht: Es sind die Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit zwischen den Euro-Ländern, die die gemeinsame Währung jetzt in eine tiefe Krise stürzen. Nun rächt sich, dass Länder wie Griechenland mit schwacher Währung und schwacher Wirtschaft den Euro bekamen.161 Aus der Währungsunion wurde eine Haftungs- und Schuldengemeinschaft. Wissentlich wird gegen die Maastrichter »No bailout«-Klausel verstoßen, nach der ein Mitgliedsland einem anderen nicht finanziell helfen darf.162 Nach Artikel 125 Absatz 1 AEUV »haftet die Europäische Union« (Satz 1) und »haftet ein Mitgliedsstaat« (Satz 2) »nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften oder anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedsstaaten und tritt sie/er nicht für derartige Verbindlichkeiten ein«.163



Helfen könnte nur noch der Austritt von Griechenland und den anderen Krisenstaaten aus der Euro-Zone. Die betroffenen Länder würden die alten Währungen einführen, »im Verhältnis eins zu eins zum Euro, dann können sie alle Preislisten und Lohnkontrakte behalten. Gleichzeitig müsste die neue Währung abwerten«164.



Doch EU-Kommissionspräsident Barroso und die deutsche Kanzlerin bestehen weiterhin darauf, dass der Euro in der bisherigen Form erhalten bleiben müsse – koste es was es wolle. Tatsächlich werden diese Kosten sehr hoch sein, jedenfalls für Deutschland, und zwar nicht nur wegen der riesigen Transferzahlungen für Griechenland, Irland und Portugal, sondern auch, weil die Ungleichgewichte bestehen bleiben, was zu immer neuen Krisen führen wird.165 Die Bemühungen, Griechenland, Irland und nun Portugal aus der Klemme zu helfen, werden die Zunahme der Schulden in ganz Europa bewirken – letztlich werden alle Staaten Probleme bekommen. Es ist außerdem abzusehen, dass sich die Menschen in den Krisenstaaten gegen die Sparpolitik immer mehr auflehnen werden, und auch die Menschen in Deutschland werden sich bis zur nächsten Bundestagswahl nicht mehr von der Transferunion und Gefährdung der Kaufkraft unserer Währung ablenken lassen.166 Ließe man heute deutsche, französische oder niederländische Wähler darüber abstimmen, was sie von der Griechenlandhilfe, dem Portugal-Rettungsschirm oder der ständigen Transferunion ab 2013 halten, wäre das Ganze wohl schon Geschichte: Europa würde abgewählt werden.167



Auch wenn es Barroso, Merkel & Co. noch nicht wahrhaben wollen: Das Euro-Experiment ist gescheitert, und je länger daran herumgeflickt wird, desto schlimmer wird es!168 In anderen Worten: Andere Euro-Staaten verzehren das deutsche Saatkorn, Jahr für Jahr. Also ist es nur noch eine Frage der Zeit, dass Deutschland endgültig in die Knie geht – auch politisch. Dann wäre nach der Weimarer Republik (1933) auch der Versuch der zweiten deutschen Republik gescheitert – gescheitert an der politischen Intransigenz gewisser politischer »Freunde«.169

[minister.grasser]

"Eine hohe Arbeitslosenrate und niedrige Löhne lähmen die Binnenwirtschaft – wer kein Geld hat, kann auch nichts kaufen.43 Schließlich machen in der griechischen Wirtschaft die Konsumausgaben über 70 Prozent des BIP aus (der höchste Anteil in der Eurozone) – schon deshalb kann sich das Land das schrumpfende Masseneinkommen gar nicht leisten."

Dieser Absatz klingt etwas naiv, würde ich sagen.

Die zu höhen Löhne und zu hohen Konsumausgaben sind Grund der Krise. Klarerweise könnte man sich weiter hohe Einkommen und hohen Konsum au Pump wünschen - vor allem als Grieche.

Die Deutschen Steuerzahler kapieren gar nicht, dass sie diesen Konsum zahlen - wieso sollte man sich sonst eine Fortsetzung wünschen?
Wir interessant, was passiert, wenn die Deutschen von den "Märkten" zur Zahlung gebeten werden.

[Doppelvize]

Zitat von Marvin1992: Ja, habe ich nun auch gesehen. der Vorsitzende ist ein Amerikaner. Na und?
Daneben sind noch Kanadier, Italiener und Deutsche im Wissenschaftlichen Beirat.

Da du offenbar mehr über die 'Besatzer' weißt, immer nur raus mit den Infos.

Ne, dafür sind die klassischen Verschwörungstheoretiker hier im Forum zuständig

[pangasius]

Ungarn steht vor dem Staatsbankrott

Die staatliche Fluggesellschaft Malév ist pleite, nachdem die EU öffentliche Hilfen aus wettbewerbsrechtlichen Gründen untersagt hat. Auch der Budapester Verkehrsbetrieb BKV steht angeblich vor dem Aus. Die Verhandlungen Ungarns über Hilfsgelder vom Internationalen Währungsfonds kommen nicht voran. Ein Staatsbankrott Ungarns wird deshalb immer wahrscheinlicher (mehr).

Die Rendite 10-jähriger ungarischer Staatsanleihen ist mit aktuell 8,7 Prozent zwar hoch, Anfang Januar hatte das Land am Finanzmarkt aber auch schon 10 Prozent Zinsen zu zahlen. Von einer möglichen Staatspleite Ungarns könnten österreichische Banken- wie beispielsweise Die Erste Group – stark betroffen sein. Sie sind in Ungarn über Privatkredite und Staatsanleihen engagiert. Die Credit Spreads der Erste Group haben vergangenen Woche deutlich angezogen. Die Versicherungs-Prämie für einen Zahlungsausfall des Instituts (CDS-Preis) notierte zuletzt mit 315,60 Basispunkten im internationalen Bankenvergleich auf Höchst-Niveau.

[redbulll]

Zu Beginn der Griechenland-Krise im Frühjahr 2010 hat Sarkozy, dessen Banken wesentlich stärker als die deutschen in Hellas und dem Rest der Knoblauchzone engagiert sind, Merkel in den Verhandlungen mit dem Ende
des Euros "gedroht". Doch sie hat diese historische Gelegenheit nicht begriffen, dabei sagt einem doch der gesunde Menschenverstand, daß es billiger ist, die deutschen Banken im Konkursfall mit Steuergeldern zu stützen, als den gesamten griechischen Staatshaushalt über Jahre zu finanzieren, von Portugal und dem übrigen Knoblauchgürtel ganz zu schweigen.
Fürs Ausland (und die Wirtschaftsflüchtlinge) gibt es Blankoschecks, U-Boote und Kampfpanzer gratis,
und im Inland wird derweil in Schulen und Hochschulen, bei der Bahn, im Straßenunterhalt und bei der Bundeswehr, wo viele Waffen älter sind als die Soldaten, die sie bedienen und wo die Truppe in Afghanistan nach 10 Jahren immer noch keine dringend benötigten Kampfhubschrauber hat,
knallhart gespart.



Aus http://bandulet.de/Berichte/zahlmeister.html




Der Zahlmeister
Warum die EU schon vor dem Euro ein teurer Spaß war
Von Bruno Bandulet

Ein teurer Spaß: Professor Willeke rechnet vor, was die EU den Zahlmeister Deutschland bislang gekostet hat.

Im Mai war es ein Jahr her, daß der Deutsche Bundestag die Verfassung brach, die erste Griechenland-Hilfe und das Euro-Rettungspaket billigte, dem Steuerzahler Lasten in unbekannter Höhe aufbürdete und damit die Umwandlung der Euro-Zone in eine Transferunion in Gang setzte.

Damit ist gemeint, daß die Bundesregierung Kredite garantieren und Geld an andere Regierungen überweisen wird, um das gescheiterte Euro-Experiment zu verlängern. Dies nicht etwa aus Haushaltsüberschüssen, die bekanntlich auch in Deutschland nicht existieren, sondern finanziert durch die Aufnahme neuer Schulden, die auf den schon bestehenden Schuldenberg getürmt werden. In der Euro-Zone verschulden sich die Schuldner, damit die noch schlimmer Verschuldeten nicht pleite gehen. Am Ende sind wir alle Griechen.

Dabei wird verdrängt, daß die EU schon lange vor der Einführung der Einheitswährung als Transferunion funktionierte. Deutschland spielt seit Jahrzehnten den Big Spender! Mit welchen Summen, das hat jetzt Professor Franz-Ulrich Willeke, emeritierter Inhaber eines Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre an der Universität Heidelberg, penibel vorgerechnet und durchleuchtet. Damit haben wir endlich zuverlässige, unanfechtbare Zahlen über die Umverteilung in der Europäischen Union.

Professor Willeke ist der führende deutsche Spezialist auf einem Gebiet, über das die Politiker nicht gerne sprechen. Langjährige DeutschlandBrief-Leser werden sich erinnern, daß er in unserem Dienst schon einmal über das Thema geschrieben hat. Seine neue Veröffentlichung ist soeben beim Münchener Olzog Verlag erschienen. Titel: Deutschland, Zahlmeister der EU – Abrechnung mit einer ungerechten Lastenverteilung, brosch., 158 Seiten, € 19,90.

Im Prinzip handelt es sich bei der EU der aktuell 27 Mitglieder um eine Zweiklassengesellschaft: auf der einen Seite die Nettozahler, auf der anderen die Nettoempfänger. Es findet ein Wohlstandstransfer statt. Was die einen bekommen, fehlt den anderen. Was Willeke aufmacht, ist eine Schenkungsbilanz, wobei von den nationalen Beiträgen, die nach Brüssel fließen, die operativen Ausgaben der EU im jeweiligen Land abgezogen werden. 2008 sah das so aus, daß z.B. die Bundesrepublik mit 7 836 000 000 Euro (knapp acht Milliarden) den führenden Nettozahler der EU geben durfte.

Auf diese Weise mußten die Deutschen im Zeitraum 1976 bis 2008 insgesamt 170 Milliarden Euro (in D-Mark fast das Doppelte) für eine angeblich gute Sache opfern, die von den Politikern europäische Solidarität genannt wird. Da D-Mark und Euro im Laufe der Zeit arg inflationiert wurden, weil es sich um ungedeckte Papierwährungen handelte, ist der Betrag natürlich erheblich höher, wenn man ihn kaufkraftbereinigt. Professor Willeke unterstellt eine Inflationierung von 50% und kommt so auf 255 Milliarden seit 1976 – in Preisen des Jahres 2010.

255 Milliarden. Damit könnte die Bundeswehr mehr als acht Jahre lang finanziert werden. Das würde die Bundesausgaben für Forschung und Bildung 23 Jahre lang decken. Oder der Fiskus könnte 41 Jahre lang auf die Stromsteuer verzichten, 56 Jahre lang auf die Erbschaftssteuer oder 350 Jahre lang auf die Biersteuer, was auch nicht zu verachten wäre.

Big Spender Kohl: Wie und warum die deutschen Nettozahlungen nach der Wiedervereinigung explodierten.

Daß die Lastenverteilung in der EU „ungerecht“ war und ist, geht schon daraus hervor, daß Deutschland seit 1976 mehr als die Hälfte aller Nettobeiträge aufgebracht hat, nämlich die erwähnten kaufkraftbereinigten 255 Milliarden. Alle anderen Nettozahler zusammen brachten es nur auf 244 Milliarden. Willeke macht überzeugende Vorschläge, wie die Belastung unter den Nettozahlern fair aufgeteilt werden könnte, hat aber keine großen Chancen, damit Gehör zu finden.

Interessant ist nun, was in den Jahren unmittelbar nach der Wiedervereinigung passierte. Eigentlich wäre eine Entlastung Deutschlands zu erwarten gewesen, denn nach 1990 hatte die Bundesrepublik schließlich auch die riesigen Kosten der Einheit zu tragen. Es kam anders: ausgerechnet ab 1991 stiegen die deutschen Nettobeiträge permanent an.

Von 1991 bis 1994 finanzierte Deutschland 73,7% der gesamten Umverteilung innerhalb der EU! Das war das Dreifache dessen, was die drei anderen großen Mitgliedsländer zusammen netto aufbrachten. Die Erklärung kann nur darin liegen, daß Helmut Kohl die europäischen Freunde, die Deutschland so sehr liebten, daß sie gerne zwei davon behalten hätten, ruhigstellen wollte.

Damals, Anfang der 90er Jahre, zählte die EU noch zwölf Mitglieder. Jetzt, nach der Osterweiterung, sind es 27. Und mit der Vergrößerung hat sich der deutsche Anteil an den Nettobeiträgen immerhin auf ein Drittel reduziert, liegt aber immer noch weit über dem französischen oder dem britischen.

Die Preisfrage:
Was haben die PIGS-Staaten nur mit den vielen Milliarden gemacht?

Mit den PIGS sind Portugal, Irland, Griechenland und Spanien gemeint – exakt die Staaten, die unter den Euro-Rettungsschirm flüchten mußten oder (wie Spanien) als Kandidaten gehandelt werden. Das böse Akronym PIGS wurde von den Zynikern an den Finanzplätzen London und New York erfunden.

Pervers ist nun folgendes: Nachdem die PIGS von 1976 bis 2008 (netto) 287 Milliarden Euro geschenkt bekamen und damit in heutigen Preisen 430,5 Milliarden (mehr als die Hälfte davon aus Deutschland) und nachdem ihnen der Euro jahrelang beispiellos tiefe Zinsen bescherte und dadurch die Bedienung der alten Staatsschulden massiv verbilligte, hatten sie die einmalige Chance, ihre Finanzen zu sanieren. Sie haben davon keinen Gebrauch gemacht. Sie haben schlecht gewirtschaftet. Sie haben die staatliche oder die private Verschuldung oder beide hochgefahren. Mit dem Ergebnis, daß sie jetzt zusätzlich zu den regulären Haushaltshilfen auch noch die Kredite des Rettungsschirms benötigen. Auf die Transferunion I folgte 2010 die Transferunion II.


Da stellt sich die Frage nach dem Sinn des Ganzen. Wo sind die Milliarden geblieben? Wo sind sie versickert? Niemand weiß das genau. Zumindest blieb davon der größte Schilderwald aller Zeiten. Schilder mit dem Sternenkranz auf blauem Grund, die irgendeine Baumaßnahme verkünden – immer mit dem Zusatz „kofinanziert durch die EU“.

Wir sahen die Schilder an einem grotesk überdimensionierten Rathaus in einem Dorf auf den Azoren. Wir sahen sie in einer gottverlassenen Ecke der großartigen Extremadura, wo aus unerfindlichen Gründen ein Bach begradigt und mit einem Holzgeländer ausgestattet wurde. Wir sahen sie an den leeren Autobahnen Portugals, die durch leere Gebiete führen und die in einem Zustand sind, von dem deutsche Autofahrer nur träumen können. Und ein Bekannter, selbst in der Branche tätig, erzählte mir von EU-finanzierten Geisterbahnhöfen mit ebenfalls leeren Bahnsteigen in Griechenland und von Elektroloks, die mit Hilfe der Nettozahler für eine nicht-elektrifizierte Strecke angekauft wurden und seitdem in vandalisiertem Zustand vor sich hin rosten. Profitiert hat die neureiche Klasse der EU-Absahner. Die Länder selbst hängen am Dauertropf.

Märchenstunde: Warum es nicht stimmt, daß die deutschen Exporterfolge dem Euro zu verdanken sind.

Vor mir liegt ein Brief des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter, datiert vom 14. Dezember 2010. Zitat: „Deutschland ist in besonderer Weise begünstigt durch die europäische Gemeinschaftswährung, denn 60% unserer Exporte gehen in den Euroraum.“

Das Argument ist bekannt und geht so: Die Milliarden, die Berlin für die Euro-Rettung und überhaupt für die EU locker macht, sind gut angelegt, weil wir dafür exportieren dürfen. Dumm ist das schon deswegen, weil der Binnenmarkt, eine der großen Errungenschaften der europäischen Einigung, allen zugute kommt und weil nicht einzusehen ist, warum dafür auch noch extra gezahlt werden muß.

Wenn schon Propaganda, dann sollten wenigstens die überprüfbaren Behauptungen zutreffen. Im Schreiben unseres Staatssekretärs stimmen nicht einmal die Zahlen. In den Euroraum gingen 2010 nicht 60% der deutschen Exporte, sondern genau 41,2% - und in die übrige EU 19,6%. Nachzulesen im Monatsbericht der Deutschen Bundesbank vom März 2011.

Aus der Bundesbank-Studie läßt sich ferner entnehmen, daß den deutschen Exporterfolgen nicht im geringsten eine gemeinsame Währung zugrunde liegt. Eher im Gegenteil. Ausgerechnet in die Länder, die den Euro nicht haben, wurde 2010 weitaus mehr als 2009 exportiert: plus 43,9% nach China, plus 27,8% nach Rußland, plus 20,6% in die USA und nach Japan, plus 17,5% in die Schweiz, die den Euro haben könnte, ihn aber nicht will. Die deutschen Ausfuhren in die Euro-Zone hingegen schrumpften sowohl 2008 als 2009 und nahmen erst 2010 weit unterdurchschnittlich um 14,3% zu.

Sicherlich sind Frankreich, die Niederlande und Österreich, um nur einige zu nennen, überaus wichtige Handelspartner. Aber das war auch der Fall vor der Euro-Einführung. Es ergibt sich ganz selbstverständlich aus der Nachbarschaft. Selbst im Vergleich mit der Zeit vor 1914 hat sich an der Struktur des deutschen Außenhandels nichts Wesentliches geändert. In Wahrheit ist der Unterschied ein ganz anderer: Vor 1999 kamen die Exportüberschüsse Deutschland zugute, seit 1999 verschwinden sie im schwarzen Loch des Euro-Systems.

Stabiles Geld?
Schwachsinn, siehe Gold in Euro-Weimar läßt grüßen:

[redbulll]

Wer mehr von Bandulet lesen will,
der sich seinerzeit beim Bund freier Bürger gegen den Euro engagiert hat:
http://www.amazon.de/s/ref=ntt_at_ep_srch?_encoding=UTF8&sor…

[redbulll]

Und im Frühjahr ist Portugal pleite.
Wie sich die Anleihen-Charts gleichen:
Portugal A0GP0C schwarz (2037) vs. Griechenland A0LMFU blau (2040)

[Waldsperling]

Zitat von redbulll: Maischberger muß man ja nicht anschauen,
lohnend finde ich -wie bei allen anderen Sendungen dieses Formats- nur die Auftritte von Scholl-Latour.

Semipalatinsk liegt übrigens in Kasachstan nahe der Grenze zu China und der Mongolei und nicht am Polarkreis.

Da hast du recht. Wollte mal wissen, ob das Jemandem auffällt.

[minister.grasser]

In den meisten Fällen bekommt man es als deutscher Arbeitssklave mit 60%+ Steuerbelastung wenigstens nicht mit, wie gut es denen geht, die mit Null Steuer und EU Umverteilung sich die Taschen voll machten.

Jetzt hat aber die Kapitalflucht aus den Südländern eingesetzt und unser netten EU Freunde kaufen alles Schöne hier im Lande weg, wovon der rackernde Arbeitssklave nur träumen kann.
http://www.ad-hoc-news.de/report-reiche-griechen-kaufen-luxu…

http://diepresse.com/home/immobilien/709174/Fluchtpunkt-Lond…

http://diepresse.com/home/immobilien/markt/international/705…

http://www.taz.de/!81698/
http://diepresse.com/home/wirtschaft/eurokrise/729651/70000-…

http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/kordiconomy/7…


uswusw. (Wien ist ein Zentrum für diese "Investments", im letzten Artikel sieht man ein bissl was von dem Filz, ähnlich wie bei der Bush Familiy und ihren Bin Laden Freunden, Kaufhof ist übrigens nicht realisiert worden)

Die taz hat natürlich alle möglichen "Schuldigen"...nur nicht die braven korrupten EU - Umverteiler, die brav in die Taschen der Mafia umverteilen.
Und ich will auch gar nicht gegen vieleviele ordentliche und brav arbeitende Griechen Italiener usw. polemisieren, von denen die Tüchtigen jetzt auch nach D und arbeiten kommen und hier herzlichst willkommen sind.
Es geht um eine korrupte Schicht von EU- Profiteuren, die Griechenland selbst abgezockt haben und auch noch die anderen EU Steuerzahler, weil manche Leute, wie der Schulz, angeblich einfach zu blöd sind, zu kapieren, was läuft.

Zum Glück ist der brave Deutsche ohnehin nicht an Luxus interessiert.

Ich schon, zumindest an dem, was man als ein solides bürgerliches Mittelstands-Leben bezeichnet, wo man auch am Monatsende seinen Kindern was anders als genetisch modifiziertes Junk Food servieren kann, daher wird mein Abflug aus diesem Zwangszirkus hier immer konkreter.

[redbulll]

Bandulet hat in seinem Börsendienst Gold & Money Intelligence auch schon einmal vorgeschlagen, die süddeutschen Draufzahler im (innerdeutschen) LFA -Bayern und Baden-Württemberg (in denen die Linkspartei desaströse Wahlergebnisse einfährt)-
sollten sich von den restlichen bundesdeutschen Minderleistern abspalten.
Bleibt zu hoffen, daß es dann weniger blutig (und vor allem erfolgreicher)
als anno 1861-1865 abgeht.



JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 31-32/11 29. Juli / 05. August 2011

Deutschland in der Falle
Euro: Die Rettung der Einheitswährung wird immer teurer, ein Ausstieg aber auch
Bruno Bandulet

Vorigen Donnerstag wurde der Euro wieder gerettet, es wird nicht das letzte Mal gewesen sein. Was die Regierungs- und Staatschefs der 17 Euro-Länder in Brüssel beschlossen haben, ist technisch kompliziert und in seiner Tragweite schwer abzuschätzen. Daß die Kredite an Griechenland, Portugal und Irland künftig niedriger verzinst und daß die Laufzeiten verlängert werden, ist noch am ehesten nachvollziehbar und verschafft den drei Schuldnern tatsächlich etwas mehr Luft, allerdings ohne am Tatbestand der Überschuldung etwas zu ändern.

Außerdem werden sich die Banken und Versicherungen als Gläubiger Griechenlands an der „Rettung“ beteiligen und auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Wer wieviel wann beiträgt, muß sich noch herausstellen. Alles deutet darauf hin, daß die Banken ein gutes Geschäft gemacht haben. Und drittens – das ist die wichtigste Maßnahme – wird der Rettungsfonds EFSF ermächtigt, künftig auch vorbeugend einzugreifen, Geld für die Rekapitalisierung von Banken bereitzustellen und vor allem Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt zu kaufen. Damit ist es der Europäischen Zentralbank (EZB) gelungen, sich bis auf weiteres auf Kosten der Steuerzahler zu entlasten.

Wenn die Absicht darin bestand, einen Euro-Crash schon in diesem Sommer zu verhindern, Zeit zu kaufen und die Krise zu verschleppen, dann war der Brüsseler Gipfel ein Erfolg. Dann kann man den Beschlüssen eine gewisse Raffinesse nicht absprechen. Und Frankreich hat sich auch diesmal durchgesetzt. Seit Beginn der Krise ist das Muster immer dasselbe: Angela Merkel bezieht relativ vernünftige Positionen, die sie nach längeren Rückzugsgefechten dann doch räumt. Irgendwie ist der Euro jetzt Frankreichs Währung, aber Deutschlands Problem.

Es läßt sich darüber streiten, ob die Kanzlerin mehr als Überzeugungstäterin oder mehr als Getriebene handelt, inwieweit sie das böse Spiel durchschaut und ob sie den fatalen Mechanismus dieser Staatsschuldenkrise wirklich versteht. Welche finanziellen Auswirkungen die Beschlüsse von Brüssel haben werden, könne „im Augenblick nicht gesagt werden“, erklärte sie auf ihrer Pressekonferenz. Das war immerhin ehrlich. Fest steht jedenfalls, daß sie für eine andere Euro-Politik, wie sie von wenigen Abgeordneten um Frank Schäffler und Peter Gauweiler gefordert wird, keine Mehrheit im Bundestag fände. Die Erkenntnis, daß das Euro-Experiment gescheitert ist und abgebrochen werden sollte, liegt jenseits des Horizonts der politischen Klasse.

Zur deutschen Realitätsverweigerung paßt auch, daß Regierung und Bundestag monströse Verpflichtungen eingehen, ohne über die letztendlichen Kosten überhaupt nachzudenken. Der Präsident des Ifo-Institus, Hans-Werner Sinn, hat einen deutschen Verlust in Höhe von mehr als 600 Milliarden Euro ausgerechnet, falls die Mittelmeerländer pleite gehen. Es kursieren hypothetische Berechnungen, die sich auf 1.000 Milliarden summieren. Damit würde sich die deutsche Staatsschuld im Extremfall um 50 Prozent erhöhen. „Am Schluß müßten die Deutschen alles bezahlen“, sagte der renommierte Schweizer Vermögensverwalter Felix Zulauf in der Wirtschaftswoche. Daß sich Deutschland mit zusätzlichen 1.000 Milliarden verschulde, werde aber nicht möglich sein.

Wo liegt die Sollbruchstelle? Wer oder was könnte den Marsch in die Haftungsgemeinschaft und in den Währungssozialismus stoppen? Wie könnte die bereits 2010 in Gang gesetzte Interventionsspirale angehalten werden? Am einfachsten, aber alles andere als risikolos wäre der Austritt Deutschlands aus der Währungsunion. Dann würde die neue deutsche Währung aufwerten, die deutsche Exportwirtschaft würde zunächst leiden, und die Bundesbank müßte massiv Euros kaufen, um die Aufwertung zu bremsen. Aber die anderen Euro-Länder bekämen die Abwertung, die sie brauchen, ohne selbst abwerten zu müssen. Immerhin wurde etwas ähnliches Anfang der neunziger Jahre in der damaligen Krise des Europäischen Währungssystems zeitweilig von Paris vorgeschlagen. Nur ist die Wahrscheinlichkeit, daß Berlin einen solchen Alleingang wagt, äußerst gering.

Eher vorhersehbar ist, daß Griechenland die von oben verordnete Hungerkur nicht durchsteht und bis 2012 den Staatsbankrott erklärt und daß die Euro-Zone innerhalb der nächsten drei Jahre schrumpfen wird. Nicht, weil Berlin und Paris nicht mehr wollen, sondern weil die Südeuropäer nicht mehr können, weil die Austeritätspolitik am südlichen Rand der Zone, vielleicht auch in Irland, innenpolitisch nicht mehr durchsetzbar ist.

Wie auch immer, die verantwortlichen Politiker haben sich für den Schrecken ohne Ende statt eines Endes mit Schrecken entschieden, was freilich nicht ausschließt, daß sie beides bekommen. Ein Ausscheiden Griechenlands schon im Mai 2010 hätte den Euro nicht geschwächt, sondern gestärkt. Eine europäische Einheitswährung ist kein Selbstzweck. Sie darf nicht spalten, sie muß mehr Vorteile als Nachteile bieten. Der Euro ist mit der EU ebensowenig identisch wie diese mit Europa. Zu behaupten, daß Europa scheitern werde, wenn der Euro scheitert, ist fahrlässig, unverantwortlich und objektiv falsch.



Dr. Bruno Bandulet ist Herausgeber des Finanzdienstes „Gold & Money Intelligence“. bandulet.de">www.bandulet.de
Versenden
Ausdrucken

http://www.jf-archiv.de/online-archiv/file.asp?Folder=11&Fil…




© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 42/11 / 14. Oktober 2011

Europa braucht keinen Euro
Finanzkrise: Die von der Bundesregierung geplante Finanzdiktatur ist nicht alternativlos / Wechselkursunion und Parallel-Euro denkbar
Bruno Bandulet

Die Tatsache, daß der Euro, der früher einmal Europa retten sollte, jetzt selbst gerettet werden muß, bedeutet noch nicht, daß er bald verschwinden wird. Politiker sind es nicht gewohnt, gescheiterte Experimente abzubrechen. Wenn der Euro nicht zur EU paßt, muß die EU eben so lange geändert werden, bis sie zum Euro paßt. Ein ungedecktes, beliebig vermehrbares, synthetisches Geld – das ist der Euro – kann man sehr lange auf der Intensivstation am Leben erhalten. Notfalls kann die Europäische Zentralbank (EZB) „mehrere Billionen Euro“ an Staatsanleihen aufkaufen, was der britische Economist kürzlich vorgeschlagen hat. Dann braucht Griechenland nicht zur Drachme zurückzukehren, dann wird der Euro selber eine.

Es gibt mehrere Alternativen zum bisherigen Euro-Kurs

Auch die Bundesregierung will nicht die Währung an die Realität anzupassen, sondern die Realität an die Währung. Ihre Pläne laufen auf eine Art von Euro-Finanzdiktatur hinaus: Strenge Schuldenregeln, deren Verletzung bestraft wird; zentrale Überwachung der Finanz- und Wirtschaftspolitik der Euro-Staaten; Souveränitätsverzicht der beteiligten Nationen; Zwangsverwaltung, wenn sich Länder wie Griechenland nicht an die Vorschriften halten; Harmonisierung (Gleichschaltung) der Steuer- und Sozialsysteme. Kurzum: Zentralisierung und Wirtschaftslenkung statt nationaler Souveränität und Wettbewerb. Am Ende hätten die Nationen im Euro-Land weniger Rechte als die Schweizer Kantone.

Ob sich das alles durchsetzen läßt, ist zu bezweifeln. Zudem wird völlig übersehen, daß auch Frankreich Zahlmeister sein soll – und zwar mit 20,4 Prozent der Bürgschaften und Bareinzahlungen in den permanenten Rettungsfonds ESM. Ein brennendes Haus ohne Ausgang – so könnte man die Euro-Zone umschreiben – muß man irgendwie verlassen. Es gibt folgende Alternativen:

1. Da ist zunächst der Vorschlag von Hans-Olaf Henkel, dem früheren Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Er favorisiert die Teilung der Währungsunion in einen Nord- und einen Süd-Euro. Ich bin skeptisch, weil das sofort die Frage aufwirft, zu welchem Euro Frankreich gehören soll. Damit wäre ein großer Krach zwischen Berlin und Paris programmiert, doch ein gutes deutsch-französisches Verhältnis muß weiterhin einen hohen Stellenwert genießen.

2. Eine elegante Lösung des Problems bestünde im Austritt Deutschlands aus der Euro-Zone. Dann würde die neue D-Mark aufwerten, die Binnenkonjunktur würde zu Lasten der deutschen Exportwirtschaft gestärkt, die Bundesbank würde Euros kaufen, dadurch den Euro stützen und eine übermäßige Aufwertung der D-Mark bremsen – und die Deutschen hätten die Möglichkeit, nach chinesischem Vorbild einen Staatsfonds aufzubauen, in den die Exportüberschüsse und die Erlöse aus den Devisenmarktinterventionen fließen. Frankreich und die anderen Euro-Länder müßten nichts tun. Sie bekämen die Abwertung, die sie brauchen, automatisch.

Würde Paris das akzeptieren? Das ist nicht völlig auszuschließen. Immerhin kam in der ersten Hälfte der neunziger Jahre, als das damalige Europäische Währungssystem (EWS) unter Druck stand, aus Paris die Idee, daß Deutschland im Alleingang vorübergehend austreten könnte. Damit hätte die Aufwertung der D-Mark den anderen die Abwertung erspart. Die Idee wurde schnell wieder fallengelassen. Allerdings ist die Chance, daß sich Berlin dazu entschließt, derzeit gleich Null. Europäismus ist nirgendwo so sehr Bestandteil der Staatsideologie wie in Deutschland.

3. Für realistischer halte ich das Szenario, daß in den kommenden Jahren einzelne kleinere Euro-Länder ausscheiden, weil sie die Kosten der Euro-Rettung nicht mehr tragen und den eskalierenden Souveränitätsverlust nicht mehr akzeptieren wollen. Potentielle Austrittskandidaten sind die Slowakei, Finnland, Portugal und sicherlich auch Griechenland. Wobei das Thema Griechenland überschätzt wird. Es stimmt, der Euro hat aus dem Land einen gescheiterten Staat gemacht. Aber an der Diagnose, daß der Euro eine Fehlkonstruktion darstellt, würde sich auch nach einem Austritt Griechenlands nichts ändern.

4. Wilhelm Hankel sieht den Haupt-fehler des Euro-Experimentes darin, daß er nicht als Wechselkursunion, sondern als Währungsunion konstruiert wurde, daß er die nationalen Währungen nicht auf feste Wechselkurse festgelegt, sondern sie abgeschafft hat. Sein Vorschlag: ein neues, verbessertes EWS, in dem die Wechselkurse nicht nominal, sondern real (inflationsbereinigt) fixiert werden. Der Vorteil liegt in der Flexibilität. So könnte jedes EWS-Mitglied selbst entscheiden, ob es etwas mehr oder weniger inflationiert, etwas mehr oder weniger Schulden macht – ohne daß sich gefährliche Spannungen und Ungleichgewichte wie unter dem Euro entwickeln können. Der Euro müßte deswegen nicht abgeschafft werden. Er könnte als Recheneinheit für die EU-Behörden und für die nationalen Notenbanken beibehalten werden. Ein solches System könnte funktionieren.

5. Mein Vorschlag, gedacht als Alternative zum einseitigen Austritt Deutschlands ist eine geordnete, gründlich ausgehandelte und vorbereitete Rückkehr zu den nationalen Währungen kombiniert mit einem harten Euro. Damit ist gemeint, daß der harte Euro nie abgewertet werden darf. Abgewertet werden können nur die nationalen Währungen. Wenn die EZB oder ein Europäischer Währungsfonds den harten Euro in Umlauf bringt, indem er nationale Währungen ankauft, wird die Geldmenge in diesem EWS insgesamt nicht aufgebläht – es ändert sich nur ihre Zusammensetzung. Ein solcher Euro wäre eine ernsthafte Alternative und Konkurrenz zum US-Dollar – und so etwas haben sich die Europäer ja immer gewünscht. Ein solches Konzept wurde schon in der ersten Hälfte der neunziger Jahre vom englischen Premier John Major vorgeschlagen. Auch die Deutsche Bundesbank, die unter Karl-Otto Pöhl den in Maastricht beschlossenen Euro ablehnte, konnte sich damit anfreunden. Es spricht nichts dagegen, den Euro in der bisherigen Euro-Zone oder auch in der EU der 27 oder sogar im Rest Europas als Zahlungsmittel kursieren zu lassen – sofern die Öffentlichkeit ihn akzeptiert. Die Skandinavier, die Osteuropäer und sogar die Briten hätten kein echtes Problem damit, sich an einem solchen Währungssystem zu beteiligen. Die Spaltung Europas in Euro- und Nicht-Euro-Länder würde beendet.

Eine Währungsunion aufzulösen ist ungleich schwieriger, als sie zu beginnen. Dennoch hinkt der Vergleich mit dem Omelett, das man nicht in das Ei zurückverwandeln kann. Man kann sehr wohl ein ungenießbares Omelett wegwerfen und ein neues Menü zubereiten. Kompliziert ist die Situation wegen der heillosen Verfilzung zwischen Staatsschulden, Bankbilanzen und der EZB, ja sogar wegen der Verfilzung innerhalb des Euro-Systems, wenn man bedenkt, daß bei der Deutschen Bundesbank Forderungen an andere nationale Euro-Notenbanken in der phantastischen Höhe von 400 Milliarden liegen.

Chance zur Gesundung des aufgeblähten Finanzsystems

Einen Austritt und die Insolvenz Griechenlands würden die deutschen und französischen Banken verkraften. Würde jedoch reiner Tisch gemacht (ein Ende mit Schrecken ist dem Schrecken ohne Ende vorzuziehen), dann stünde mehr als eine unterkapitalisierte europäische Großbank vor dem Bankrott. Dann müßten solche Institute aufgefangen und verstaatlicht werden, damit der Zahlungsverkehr aufrecht erhalten wird. Später wird man sie wieder privatisieren. Der Staat müßte die Kundeneinlagen garantieren, nicht aber die Verbindlichkeiten der Banken untereinander.

In dem unbestreitbaren Risiko versteckt sich zugleich die Chance, die Finanzblase aufzustechen und das System zu sanieren. Das globale nominale Volumen der Derivate beläuft sich auf 600.000 Milliarden Dollar, ein Vielfaches der jährlichen Leistung der Weltwirtschaft. Davon entfallen allein auf die Deutsche Bank 59.000 Milliarden. Brauchen wir das? Natürlich nicht. Das kann weitgehend auf Null gestellt werden. Jedenfalls bietet die Euro-Krise die historische Chance, nicht nur zu einer Währungsordnung zurückzukehren, die Europa vitalisiert und Wachstum anstelle von Stagnation und Depression bringt, sondern sie bietet auch die Chance, die Reform der Währung mit einer Gesundung des Finanzsystems zu verbinden und – nicht zuletzt – den Zentralisierungswahn zu beenden und ein Europa der Vaterländer zu bauen, auf das wir wieder stolz sein können.



Dr. Bruno Bandulet ist Herausgeber des Finanzdienstes „Gold & Money Intelligence“. Der Artikel basiert auf einem Vortrag anläßlich des deutsch-französischen Euro-Forums am 7. Oktober im Institut d’Études Politiques de Lyon. www.bandulet.de



Lyoner Forum zur Währungsordnung

Am 7. Oktober trafen sich in Lyon erstmals deutsche und französische Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler, um auf einer Konferenz über Alternativen zur Europäischen Währungsunion (EWU) zu diskutieren. Organisiert wurde das Diskussionsforum im Institut d’Études Politiques de Lyon von dem früheren Kabinettsmitglied Roland Hureaux und dem Unternehmer Michel Robatel. Von französischer Seite waren die Professoren Gabriel Colletis (Toulouse), Jean-Pierre Vespérini (Rouen), Jean-Jacques Rosa (IEP Paris), Alain Cotta (Paris-Dauphine), Jacques Sapir (EHESS Paris) und Gérard Lafay (Panthéon-Assas Paris II) vertreten. Aus Deutschland waren die durch ihre Euro-Klage bekannten Professoren Wilhelm Nölling und Joa­chim Starbatty sowie der Finanzexperte Bruno Bandulet angereist. Das Forum in Lyon zeigte, daß sich auch unter französischen Ökonomen wachsender Widerstand gegen den Euro formiert. Politischen Ausdruck findet die Kritik bislang allerdings nur im rechten Front National (FN) und im Umfeld des Ex-Sozialisten und früheren Ministers Jean-Pierre Chevènement. http://www.jf-archiv.de/online-archiv/file.asp?Folder=11&Fil…



Der Euroskeptiker und Publizist Dr. Bruno Bandulet im ZUERST!-Gespräch

Dr. Bruno Bandulet über das griechische Fiasko

Dr. Bruno Bandulet über das griechische Fiasko

Herr Dr. Bandulet, derzeit belastet die Krise in Griechenland den gesamten Euroraum. Auch Länder wie Italien oder Portugal stehen alles andere als stabil da. Zerfällt die Eurozone?

Bandulet: Der Euro in seiner jetzigen Zusammensetzung wird auf Dauer nicht zu halten sein. Griechenland ist jetzt in einer Situation, in der es für Athen sehr eng wird. Der griechische Finanzminister kündigte an, daß sich das Land zuzüglich zu den jetzigen Zinsen nicht mehr refinanzieren könne. Griechenland wird sich in diesem Jahr mit 50 Milliarden Euro neuverschulden, um die Haushaltsdefizite zu decken und um die Zinsen für vorherige Anleihen bezahlen zu können. Wir sprechen derzeit von einem Zinssatz von sieben Prozent, es sieht also so aus, als würde Griechenland dieses Jahr so nicht überstehen können. Die Griechen können nur hoffen, daß sich die Wirtschaftslage allgemein entspannt. Man muß aber hierbei auch sagen, daß die Attacken, die derzeit auf den Euro und auf griechische Staatsanleihen stattfinden, durchaus orchestriert sind.

Was meinen Sie damit?

Bandulet: So etwas geschieht ja nicht einfach so. Es sind in der Regel irgendwelche Syndikate oder Hedgefonds, die gemeinsam auf Raubzug gehen. In den USA gibt es beispielsweise einen exklusiven Club, bei dem die Mitgliedschaft bei 50.000 Euro Gebühr im Jahr beginnt. Dort sind auch die Hedgefonds vertreten, die dort dann miteinander besprechen, wie sie gemeinsam vorgehen. Wir kennen das vom Beispiel Island, das mit solchen Finanzangriffen traktiert wurde. Daher denke ich auch, daß es sich bei den gegenwärtigen Attacken auf Griechenland und auf die Eurozone um eine angelsächsische Aktion handelt.

Wie funktioniert das in der Praxis?

Bandulet: Man treibt die griechischen Kreditausfallversicherungen nach oben. Dies dient dann dazu, die griechischen Staatsanleihen „leer“ zu verkaufen – im Fachjargon nennt man das „a la baisse“ spielen. Diese beiden Elemente dienen dann als Rechtfertigung, den Euro zu verkaufen – auch leer zu verkaufen. Leerverkauf bedeutet hier, etwas zu verkaufen, was ich gar nicht habe. Mit dieser Methode schaukelt sich die Kampagne nach oben und wird letztendlich für die Eurozone sehr gefährlich. Das alles wäre aber so nicht möglich, wenn nicht bereits eine Krise existieren würde. Im Falle Griechenlands haben wir die Wirtschaftskrise ja schon lange.

Ist es für Spekulanten eigentlich möglich, ein einzelnes Land der Eurozone ins Visier zu nehmen, ohne daß dann die gesamte Zone mitleidet?

Bandulet: Ja und Nein. Das ist nicht so einfach. Griechenland ist eine sehr kleine Volkswirtschaft und steht am Rande des Bankrotts. Aber das ist auch beim US-Bundesstaat Kalifornien der Fall. Gesetzt den Fall, Griechenland schiede aus der Eurozone aus, würde dies der Zone überhaupt nichts machen. Im Gegenteil: Wenn Griechenland den Euro verlassen würde, wäre es ein Plus für die europäische Währung. Und wenn auch noch Italien und Portugal nachziehen würden, wäre es ein noch größeres Plus. Aber so läuft es eben in der Praxis nicht. Wir erleben derzeit eine große Unsicherheit in Bezug auf das, was nun passieren wird. Und Unsicherheit mögen die Finanzmärkte am allerwenigsten. Sie können diese Krise mit mehreren Instrumenten handhaben. Wenn sich beispielsweise Deutschland zusätzlich verschuldet, um Griechenland zu helfen, dann ist es schlecht für den Euro.

Warum?

Bandulet: Die deutsche Wirtschaft ist derzeit in Europa der Fels in der Brandung. Die letzten Anleihen, die in Europa noch wirklich als sicher gelten, sind deutsche Bundesanleihen. Wenn nun die deutsche Position wegen Griechenland geschwächt wird, dann ist es schlecht für den Euro insgesamt.

Was kann die EU-Kommission eigentlich konkret tun?

Bandulet: Das ist die heikelste Frage überhaupt. Wie kann man den Griechen helfen? Aber man muß auch hier anmerken: Es geht nicht um Griechenland allein. Wenn Athen fällt, wird eben Madrid, Rom oder Lissabon angegriffen, und alles beginnt wieder von vorne. Nur dann spielt sich alles in einer ganz anderen Größenordnung ab. Wenn es nur um Griechenland ginge, müßten wir uns gar nicht so lange unterhalten. Aber wenn es die anderen Länder erwischt, kann es die EU sprengen. Doch nochmals zurück zu Griechenland: Der Euro wurde ja geschaffen mit dem Maastrichter Vertrag. Darin werden verschiedene Hilfsmaßnahmen für europäische Wirtschaften im Krisenfall ausgeschlossen. Zum Beispiel ist es der Europäischen Zentralbank (EZB) ausdrücklich verboten, Staatsanleihen einzelner europäischer Länder zu kaufen. Es ist also untersagt, diese direkt zu finanzieren. Der direkte Kauf von Staatsanleihen durch eine Notenbank ist das, was wir unter „Gelddrucken“ verstehen. Es ist den Griechen auch verboten, sich ihr Geld von ihrer nationalen Notenbank zu besorgen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist der, daß die Mitglieder der EU nicht gegenseitig für ihre Schulden haften.

Ist das ein Verbot, daß ein Land dem anderen einen Kredit gibt?

Bandulet: Nein, eben nicht. Es steht nur da, daß man nicht füreinander haftet. Damit sollte für eine gewisse Disziplin gesorgt werden. Das ist aber insgesamt sehr schwammig. Wir dürfen nicht vergessen, daß die EU-Kommission Abermilliarden Euro an Griechenland an Subventionen ausgezahlt hat…


Bandulet: Genau so ist es. Und das geschieht ja noch nach wie vor. Und jetzt noch zusätzlich Milliarden von Brüssel an Athen zu überweisen, ist haushaltsrechtlich eigentlich nicht möglich.

Was ist mit dem Internationalen Währungsfond (IWF)?

Bandulet: Auch der IWF wäre ein möglicher Geldgeber, er wurde ja speziell dafür gegründet. Aber das will man gegenwärtig in Brüssel und der EZB nicht.

Warum?

Bandulet: Das wäre sozusagen eine Einmischung von außen – man kann fast sagen von den USA. Aber ich halte es doch für möglich, daß es letztendlich IWF-Kredite geben wird.

Brüssel will angesichts der gegenwärtigen weltweiten Finanzkrise die Länder der EU zum Sparen bringen. Wie soll man ein Land wie Griechenland zum Sparen zwingen? Ist das überhaupt möglich?

Bandulet: Eigentlich nicht. Das Groteske ist, daß die EU-Kommission zum jetzigen Zeitpunkt saftige Geldstrafen gegen Griechenland verhängt, weil dieses sich nicht um die Einhaltung der Konvergenzkriterien kümmert. Aber diese Geldstrafen würde letztendlich die EU wieder selber zahlen, weil die Griechen derzeit überhaupt kein Geld mehr haben. Das ist völlig absurd. Das Hauptproblem der Griechen ist das gegenwärtige Haushaltsdefizit von zwölf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung. Das ist in der Höhe fast identisch mit dem Defizit der USA und Großbritanniens. Zudem hat Griechenland eine negative Leistungsbilanz, das macht dann nochmals zwölf Prozent aus. Daher ist Athen ein absoluter Katastrophenfall, weil es ein Doppeldefizit aufweist.

Was bedeutet ein Doppeldefizit?


Bandulet: Das sieht man am Unterschied zu Japan. In Japan ist die Gesamtverschuldung viel größer als die von Griechenland. Da die Japaner allerdings kein Außendefizit und dazu noch große Sparaufkommen haben, können sie ihre Staatsschulden selbst finanzieren. Die Japaner haben zwei Vorteile: Erstens brauchen sie die Auslandsmärkte nicht, um ihre Staatsschulden zu finanzieren, und zweitens haben sie eine enorm hohe Erbschaftssteuer. Das bedeutet, wenn ein Japaner stirbt, fällt sein Vermögen – oftmals in Form japanischer Staatsanleihen – wieder an den Staat zurück. In Griechenland sieht das völlig anders aus. Sie können ihre laufenden Haushaltsdefizite nicht aus eigener Kraft finanzieren. Die Griechen haben gar nicht das Geld, so viele Staatsanleihen selber zu kaufen. Damit ist Athen auf Gedeih und Verderb dem internationalen Finanzmarkt ausgeliefert – und damit auch den Attacken ausländischer Hedgefonds. Und die kann man nicht zwingen und kontrollieren. Sie verlangen höhere Zinsen. Und Zinsen, die über sechs bis sieben Prozent gehen, sind für Athen ruinös. Wenn es Griechenland nicht gelingt, Auslandsschulden zu einem niedrigeren Zinssatz zu machen, kann Athen noch in diesem Jahr Pleite gehen.

Am Beispiel Japans haben Sie gezeigt, daß die Höhe der Schulden nichts damit zu tun hat, ob ein Staat pleite geht oder nicht.

Bandulet: So ist es. Wenn die Zinsen, die ein Staat zahlen muß, Null Prozent sind, dann kann er Schulden machen wie er will und wird niemals Pleite gehen. Wenn die Zinsen aber hoch sind, wird der Handlungsspielraum einer Volkswirtschaft immer enger, und dann wird es gefährlich. Griechenland ist damit ein Menetekel für alle europäischen Staaten, auch für uns. Wir sind alle auf niedrige Zinsen angewiesen, weil nur dann die Staatsschuld auch zu bedienen ist. Daher sollte Griechenland ganz Europa eine Warnung sein.

EZB-Präsident Jürgen Stark gilt als strikter Gegner von weiteren Krediten an Griechenland.

Bandulet: Ja, und das mit gutem Grund! Seine Argumentation ist durchaus schlüssig. Denn wenn jetzt Griechenland künstlich weiter mit Krediten der EZB am Leben gehalten wird, schießen sich die internationalen Finanzmärkte auf Italien, Spanien und Portugal ein und setzen dort ihren Raubzug fort.



Wo haben die Finanzmärkte eigentlich vor der Griechenlandkrise agiert?

Bandulet: Auch das ist eine interessante Frage. Vor Ende 2009, als es in Griechenland richtig eng wurde, waren die internationalen Finanzmärkte noch mit dem schwachen Dollar beschäftigt. Es stand ja in der Tat die Frage im Raum, ob die USA vielleicht sogar selber pleite gehen. Vor allem China wurde deshalb nervös.

Weshalb wird China nervös, wenn es den USA wirtschaftlich schlecht geht?

Bandulet: China hält die größten Devisenreserven der Welt, weit über zwei Billionen Dollar umgerechnet. Die USA sind ebenso wie Griechenland darauf angewiesen, daß das Ausland ihre Schulden finanziert. Daß vor ein bis zwei Jahren sogar darüber diskutiert wurde, ob der Dollar überhaupt noch in seiner jetzigen Form zu halten ist, machte Peking nervös.

Hat Griechenland den Dollar quasi „gerettet“?

Bandulet: So kann man das durchaus sehen.

Wenn wir darüber sprechen, daß „Griechenland pleite geht“ – was müssen wir uns darunter vorstellen? Was würde genau passieren?

Bandulet: Der Zahlungsverzug eines Staates bedeutet, daß er seine Zinsen nicht mehr bezahlen kann. Damit ist technisch gesehen der Bankrott da. Es gibt eine ganze Reihe von politischen Szenarien. Ich nenne mal das schlimmste: Wenn Griechenland zahlungsunfähig wird, darf die EZB keine griechischen Staatsanleihen mehr kaufen, also die griechischen Banken nicht mehr mit „frischem Geld“ versorgen. Damit wären diese nicht mehr liquide. Damit würden sämtliche griechische Banken zusammenbrechen – und damit auch die griechische Wirtschaft.

Ein totaler Kollaps?

Bandulet: Absolut! Dies würde sicherlich einhergehen mit Unruhen, Aufständen und könnte vielleicht sogar in einer Diktatur enden.

Kann man Griechenland einfach aus der Eurozone werfen?

Bandulet: Das ist extrem schwierig. Andererseits hält sich die EU aber nicht immer an die eigenen Verträge. Angenommen, Griechenland würde aus der Eurozone ausgeschlossen, käme wohl eine Währungsreform in Athen, die damit sämtliche Auslandsschulden entwerten würde. Das müßte Griechenland wohl zwangsläufig machen, da mit der Wiederkehr der nationalen Währung, der Drachme, auch die Zinsen auf die Auslandsschulden sprunghaft ansteigen würden. Der Euro brachte Griechenland vor allem niedrige Zinsen. Es wäre dann wohl eine Währungsreform zu erwarten, wie jene in Deutschland 1948 oder 1923. Nur gemeinsam mit einer Währungsreform ergibt das einen Sinn.

Eine Währungsreform würde allerdings nicht nur die Auslandsschulden, sondern auch die Inlandsschulden beseitigen. Käme das nicht einer Enteignung der griechischen Sparer gleich?

Bandulet: So muß man das nennen. Die Regierung, die diese Maßnahme durchführt, wäre jedenfalls schnell weg vom Fenster.

Sehen Sie Anzeichen für die Stimmung: „EU-Vertrag hin oder her, Deutschland muß Griechenland helfen!“?

Bandulet: Ja. Vor allem die angelsächsische Presse spekuliert darüber, wann die Bundesrepublik Deutschland Geld für Griechenland locker macht. Es wären dann aber auch Frankreich und der IWF als Helfer mit dabei. Aber das ist ja genau einer der Gründe, weshalb ich von Anfang an den Euro kritisiert und ihn als einen schweren Fehler bezeichnet habe. Der Euro wurde von Anfang an von Deutschland bezahlt. Wenn wir am Höhepunkt der Krise in Griechenland sein werden, wird der Druck auf Berlin immer stärker werden, endlich Geld locker zu machen.

Haben wir überhaupt die richtigen Politiker in Berlin, die einem solchen Druck standhalten können?


Bandulet: Nein. Die richtigen Leute sind das ohnehin nicht. Es geht hierbei ja eindeutig um nationale Interessenpolitik. Doch wird die denn in Deutschland gemacht? Das Ende der nationalen Interessenpolitik, die partiell existierte, war die deutsche Wiedervereinigung 1990. Der Euro war der Preis, der für die Wiedervereinigung gezahlt wurde. Und seitdem kostet er uns Deutsche viel Geld. Das beginnt mit der Wertschöpfung der Bundesbank, die früher an den Bundeshaushalt überwiesen wurde, die jetzt durch den Euro völlig verdampft. Und auch die Handelsbilanzüberschüsse – Deutschland ist mit China Exportweltmeister – sind früher größtenteils in den Devisenreserven der Bundesbank gelandet. Heute verschwinden sie innerhalb der Eurozone. Sie erhöhen nicht mehr den nationalen Reichtum. Das Problem ist, daß die Politiker in Berlin oftmals rein fachlich völlig überfordert sind und zudem eine Satellitenmentalität gegenüber den USA haben. Nur so erklärt sich, daß die deutschen Banken und damit auch die deutschen Sparer den Immobilienboom in den USA finanzierten. Das war die letzte Finanzkrise, die wir hatten.

Landesbanken haben damals ihr Geld in den US-amerikanischen Immobilienmarkt gesteckt…

Bandulet: Ja. Man muß sich dabei wirklich fragen, weshalb sie so etwas taten. Immerhin sind es ja staatliche Banken und keine privaten. Ich denke, daß es hierzu ein Einvernehmen zwischen der deutschen und der US-amerikanischen Regierung gab. Man muß sich wirklich fragen, in welchem Interesse die deutsche Politik hier handelt – im eigenen nationalen Interesse sicherlich nicht. Aber das ist ja auch in anderen Politikfeldern zu beobachten, wie beispielsweise in der Außenpolitik. Wir sind mit der Bundeswehr in Afghanistan. Und das nicht, weil wir denken, dies sei in unserem Interesse, sondern weil dies im US-amerikanischen Interesse ist.

Deutschland müßte sich sowohl aus Afghanistan als auch aus dem Euro zurückziehen?



Bandulet: So ist es. Das wäre nationale Interessenpolitik. Allerdings hat sich die Politik in Berlin längst in ein System verstrickt, aus welchem sie nicht mehr so schnell herauskommt.

Die Warnungen der Eurokritiker wurden nicht ernstgenommen. Nun ist die Krise da. Haben sich Ihre Befürchtungen jetzt bestätigt?

Bandulet: Vollkommen! Alles tritt so ein.

Sie wurden damals als Schwarzmaler, sogar als Extremisten gebrandmarkt.

Bandulet: Ja, das war wirklich eine interessante Entwicklung. In den ersten Jahren wurden wir Eurokritiker vor allem von der Regierung Helmut Kohl als „antieuropäisch“ bezeichnet. Ich erinnere mich daran, daß sich sogar der Verfassungsschutz ernsthaft mit der Frage beschäftigt hat, ob es denn grundgesetzkonform sei, den Euro als Währung abzulehnen.

Euroskeptiker als Extremisten?

Bandulet: Genau darauf zielte das ab. Es galt als unanständig, geradezu als illegitim, den Euro abzulehnen. Aber dennoch wurde das Thema in den Medien diskutiert. Selbst in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienen eurokritische Artikel. Später wurden die Eurokritiker mit ihren Argumenten allerdings totgeschwiegen, Euroskepsis fand nicht mehr statt.

Wußten die Experten aus den großen Parteien, die alle den Euro befürworteten, denn nicht, was auf uns zurollt?



Bandulet: Das ist ja das Erstaunliche daran: Jeder halbwegs Informierte mußte wissen, was mit Griechenland, Spanien, Portugal und Italien auf den Euro und auf Deutschland zukommt. Jeder mußte wissen, wie Zahlen manipuliert und Statistiken frisiert wurden. Wir sprechen hier nicht über Überraschungen aus heiterem Himmel, wir sprechen über längst bekannte Entwicklungen. Es war allerdings lange Jahre kein Thema mehr, es war politisch nicht korrekt auf diese Entwicklungen hinzuweisen. Und jetzt trifft alles, was wir vor Jahren prognostiziert haben, ein.

Könnte die jetzige Krise nicht nur das Ende des Euro in Griechenland, sondern das Ende des Euro insgesamt einläuten? Kehren wir Deutschen dann wieder zur D-Mark zurück?

Bandulet: Ich will es nicht völlig ausschließen. Aber Sie dürfen eines nicht übersehen: Die D-Mark ist ja bis zum heutigen Tag nicht völlig ungültig.

Wie bitte?

Bandulet: Aber ja, Sie können heute noch sogar in Geschäften mit der D-Mark bezahlen. C&A macht eine sehr erfolgreiche Aktion hierzu. Wenn wir den Maastrichter Vertrag lesen, bekommen wir oft den Eindruck, daß Hintertürchen offengelassen wurden für die Rückkehr zu nationalen Währungen. Die EZB ist eben nicht das Dach der nationalen Notenbanken, sondern umgekehrt – die nationalen Notenbanken haben die EZB unter sich. Zudem haben wir in Deutschland nach wie vor die Bundesbank mit ihrer Infrastruktur. Daher wäre die Rückkehr zur D-Mark möglich.

Wie schnell könnte das gehen?

Bandulet: Solche Prozesse dauern lange. Viel wahrscheinlicher ist, daß die Eurozone schrumpfen wird. Die schwächeren Mitglieder scheiden dann aus und der Kern bleibt beim Euro. Das wären dann Österreich, Deutschland, die Niederlande und auch Frankreich.


Wäre das nicht von Anfang an vernünftiger gewesen?

Bandulet: Ja, aber es ging ja nicht so sehr um Vernunft, sondern um ein ideologisches Ziel. Das war von Anfang an der Fehler des Euro.

Herr Bandulet, vielen Dank für das Gespräch.
Dr. Bruno Bandulet

Dr. Bruno Bandulet

Vita Bandulet: Dr. Bruno Bandulet, geboren 1942, gehört zu den engagiertesten Kritikern des Euro. Er absolvierte ein Studium der Geschichte, Hispanistik, Politischen Wissenschaft und Volkswirtschaft in Würzburg, Berlin und Madrid. 1973 wurde er Chef vom Dienst der Tageszeitung Die Welt und 1975 Mitglied der Chefredaktion der Illustrierten Quick. Er arbeitete für Franz-Josef Strauß und Alfred Dregger, bereiste die Welt als internationaler Sonderkorrespondent und lebte in den 1980er Jahren im südenglischen Surrey, bis er mit seiner Familie wieder nach Deutschland zurückkehrte. Seit 1979 ist er Herausgeber des monatlichen Informationsdienstes GOLD & MONEY INTELLIGENCE (G&M) und war 1995– 2009 Herausgeber des politischen Hintergrunddienstes DeutschlandBrief. Bandulet hält zahlreiche Vorträge in Europa und Nordamerika sowie jährliche Finanzseminare in Deutschland und der Schweiz.

Dieser Beitrag wurde vor am Montag, 1. März 2010 um 23:16 Uhr veröffentlicht und unter Allgemein gespeichert. Sie können Kommentare zu diesem Eintrag über den RSS-2.0-Feed verfolgen. Kommentare sind momentan deaktiviert, aber Sie können einen Trackback von Ihrer Website hierher setzen.
http://www.zuerst.de/archives/298


--------------------------------------------------------------------


Thilo Sarrazin „Der Länderfinanzausgleich war ein Fehler“

28.01.2012 · Thilo Sarrazin lehnt den Vorschlag ab, Berlin nicht mehr über den Länderfinanzausgleich zu finanzieren. Trotzdem wirft der frühere Finanzsenator des Bundeslandes die Frage auf : Warum sollten wir alle für das Lotterleben in der Hauptstadt aufkommen?
Artikel Bilder (1) Lesermeinungen (75)
Thilo Sarrazin © dapd

Als Berliner Finanzsenator hatte Thilo Sarrazin einst den Haushalt der Hauptstadt saniert. Seitdem machte er vor allem mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ von sich reden

Herr Sarrazin, Bayern und Hessen haben vorgeschlagen, das arme Berlin nicht mehr über den Länderfinanzausgleich zu finanzieren. Stattdessen soll der Bund die Milliardendefizite der Hauptstadt übernehmen. Was halten Sie von dieser Idee?

Der Vorschlag entbehrt jeglicher Logik. Er ist rechtlich und auch sachlich nicht fundiert. Denn die Finanzprobleme haben nichts, aber auch gar nichts mit Berlins Funktion als Hauptstadt zu tun. Allerdings leistet der Vorschlag immerhin eine gewisse Veranschaulichung, weil er die berechtigte Frage aufgreift: Weshalb sollen wir alle für das Lotterleben in der Hauptstadt aufkommen?

Berlin ist das Griechenland der Bundesländer. Wenn schon „deutsche Sparkommissare“ für Athen gefordert werden - wäre so ein Kommissar nicht erstmal für Berlin empfehlenswert?

Das Haushaltsloch war, als ich ins Amt kam, sogar größer als das Haushaltsloch Griechenlands. In meiner Amtszeit wurde das Defizit 2007 und 2008 dann in einen Überschuss geführt. Das ist aber nicht passiert, weil der Bund Kommissare geschickt hätte, sondern, weil ich dahinter her war, das Loch zu beseitigen. Dieser Wille ist entscheidend.

Als Finanzsenator hatten Sie die hohen Transferzahlungen an Berlin noch verteidigt. Sehen Sie dies nun anders?

Ja. Dem Land Berlin ist es natürlich relativ egal, woher sein Geld kommt, solange es kommt. Es erhält den größten Teil im deutschen Länderfinanzausgleich, und es gibt zudem ja auch eine Hauptstadtförderung vom Bund. Im Grunde muss also jeder Berliner Politiker dagegen sein, den Finanzausgleich herunterzufahren - ein Finanzsenator muss als erster dagegen sein. Systematisch aber ist so ein Länderfinanzausgleich aber auf keinen Fall vertretbar. Wenn Sie also meine Meinung als Ökonom hören wollen: Der ganze Länderfinanzausgleich war ein ordnungspolitischer Fehler.

Die Finanzminister Söder (CSU) und Schäfer (CDU) aus Bayern und Hessen nennen als Vorbild Amerika. Dort fördere vor allem der Bund die Hauptstadt Washington.

Der Vergleich hinkt. Washington D.C. hat knapp 600.000 Einwohner, Berlin hat 3 Millionen, aber seine Funktion als Bundeshauptstadt könnte auch jede deutsche Stadt mit 200.000 Einwohnern erfüllen.

Ist es nicht merkwürdig, wenn wir in Deutschland ein Schuldenproblem wie das Berlins nicht in den Griff kriegen, aber Kommissare nach Griechenland schicken wollen?

Diese Besuche der „Troika“ in Athen haben mich immer mit Heiterkeit erfüllt. Solche Gespräche sind weit weg von Eingriffen in den Maschinenraum des Staates. Es ist so, als wenn ein Kontrolleur den Kapitän an Deck besucht und mit ihm Kaffee trinkt, während unten die Maschinen stottern. Aber man kann etwas lernen von den Problemen mit dem Länderfinanzausgleichs über die Schieflagen in Europa.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/thilo-sarrazin-der-lae…

P.S.
Sarrazin schreibt gerade an seinem nächsten Buch-über den Euro...

[redbulll]

http://zuam.ch/publications/2012_de/zulauf_nzz_2012.pdf

[MHeinzmann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.700.503 von redbulll am 04.02.12 20:24:41

Im Vortrag erzähl Sinn, das es in den PIGS erst Leistungsbilanzdefizite seit 2008 gab. Das stimmt doch was nicht! Meiner Erinnerung nach gab es in den PIGS schon Leistungsbilanzdefizite vor 2008...Oder?

[redbulll]

@MHeinzmann
Das glaube ich gerne.

Etwas Lesestoff zum Wochenende:

Target 2
OeNB: Strenge Geheimhaltung der Target 2-Salden
Deutsche Mittelstands Nachrichten | 16.03.12, 18:24 | 7 Kommentare

Die Österreichische Nationalbank veröffentlicht als eine der wenigen Notenbanken der Eurozone die Target 2-Salden nicht monatlich. Daher könne die Bank auch die aktuellen Zahlen nicht kommentieren. Auch die offiziellen Zahlen des IWF wollten die OeNB nicht kommentieren.
http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/03/4005…

Für den Ökonomen Hans-Werner Sinn ist der Zug in Richtung Transferunion abgefahren. „Die Rettungsschirme werden in Kürze verbraucht sein“, sagt er im Gespräch mit der F.A.Z. Im Endeffekt würden dreieinhalb Billionen Euro Staatsschulden der Südländer vergemeinschaftet.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/im-…



Kosten der Rettungsmaßnahmen Dummer Steuerzahler

Finanzminister Wolfgang Schäuble sollte aufhören, die deutschen Steuerzahler zu verhöhnen und nicht länger so tun, als koste seine Retterei kein Geld. Fakt ist: Griechenland kostet den deutschen Steuerzahler bislang schon 14 Milliarden Euro. Mehr Von Holger Steltzner 59 166
11.03.12 17:38 | Wirtschaft
Kommentar Griechische Quelle

Mit dem Schuldenschnitt verzichten private Gläubiger auf rund 100 Milliarden Euro. Der Schuldenerlass und die Finanzspritzen bekämpfen aber nur die Symptome der Krise. Um den griechischen Klientelismus zu überwinden, muss man die finanziellen Quellen austrocknen.


Geldpolitik Draghis Bertha

EZB-Chef Mario Draghi hat mit der „Dicken Bertha“ gefeuert. Den schweren Mörser aus dem ersten Weltkrieg hat er als Metapher für eine nie dagewesene Geldschwemme gewählt. Ist die Schuldenkrise jetzt vorbei?


02.03.12 17:30 | Wirtschaft
Wer einmal alle Augen zudrückt, macht das auch ein zweites, drittes, viertes Mal - im Bundestag wird abgestimmt Kommentar Euro-Umverteilung

Die Euro-Retter sind Geisel ihrer verfehlten Politik. Griechenlands Schulden kann man nicht mit noch mehr Schulden bekämpfen. Doch zum wiederholten Male werden alle Augen zugedrückt.


Griechenland Noch ein Kreditpaket

Das zweite Kreditpaket für Griechenland ist beschlossen, das erste hat nur Zeit gekauft, die nicht genutzt wurde. Und wenn sich Griechenland nicht vom Euro verabschiedet, rückt bald das dritte Kreditpaket näher. Mehr Von Holger Steltzner 67 99
21.02.12 16:55 | Wirtschaft
Sitz der EZB: der Eurotower in Frankfurt Griechische Staatsanleihen Gläubiger dritter Klasse

Wenn in Griechenland in Kürze der Schuldenschnitt vollzogen wird, ist die EZB fein raus. Ein juristischer Trick schützt die Bilanz der Zentralbank. Mitten im Spiel werden einfach die Regeln geändert. Mehr Von Holger Steltzner 16 53

http://www.faz.net/suche/?query=steltzner&suchbegriffImage.x…


F.A.Z.-Gastbeitrag Bundesbank geht im Targetstreit in die Offensive

12.03.2012 · Mittlerweile wird die Debatte um das Zahlungsverkehrssystem Target auch politisch und öffentlich geführt. Bundesbankpräsident Jens Weidmann fordert in einem F.A.Z.-Gastbeitrag ein EZB-Konzept für die Rückführung der Nothilfen. http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/f-a…


Weidmann wies kürzlich die Rückkehr zur D-Mark als "absurd" zurück.
Wer kann den Notenbankerjargon in allgemeinverständliches Deutsch übersetzen? Schließt er die DM-Rückkehr kategorisch aus,
oder hält er sich ein Hintertürchen offen?

[redbulll]

http://www.welt.de/print/wams/wirtschaft/article13915232/Das-erinnert-an-die-Kriegsfinanzierung.html?print=true

Die Unterlagen vor ihm sehen nach viel Arbeit aus. Die Seiten sind geknickt, einzelne Sätze unterstrichen. Immer wieder wird Helmut Schlesinger nach den Seiten greifen - eine Kopie des konsolidierten Wochenausweises der Europäischen Zentralbank und damit eine Art Statusbericht der Geld-Misere. Ein wenig fassungslos verweist er auf die Zahlen darin. Der frühere Präsident der Bundesbank ist seit 18 Jahren nicht mehr im Amt. Doch die Sorge um die Währung lässt ihn nicht los. Akribisch hat der 87-Jährige an seinem Schreibtisch im heimischen Oberursel nachgerechnet, wie es um die Bilanz der Bundesbank in Zeiten der Euro-Krise bestellt ist. Vor fast zwei Jahren ist ihm ein merkwürdiger Posten aufgefallen, die "sonstigen Forderungen" innerhalb des Euro-Systems. Früher ein zu vernachlässigender Wert, ist diese Summe in der Bilanz inzwischen auf 547 Milliarden Euro angeschwollen. Schlesinger begann Fragen zu stellen, Fragen, die er auch an den damaligen Bundesbank-Chef Axel Weber schickte. Und er tauschte sich aus mit Ifo-Chef Hans-Werner Sinn, den er lange kennt. Der bekannte Ökonom machte die seltsamen Milliardenforderungen, die auf dem grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr (Target 2) in der Euro-Zone beruhen, "Tagesschau"-tauglich. Schlesinger aber ist der Entdecker des Systemfehlers. Und er verfolgt das Thema mit wachsender Sorge.

[redbulll]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.951.236 von redbulll am 24.03.12 21:22:44

Sinn: „Deutschland wird gezwungen, sein Sparkapital in die Südländer zu investieren“
Deutsche Mittelstands Nachrichten | Veröffentlicht: 24.03.12, 00:22 | Aktualisiert: 24.03.12, 09:13 | 157 Kommentare

Hans-Werner Sinn beobachtet eine innereuropäische Kapitalflucht: Die deutschen Banken ziehen ihre Gelder aus Südeuropa ab. Damit erhöht sich der Druck auf die Währungsunion. Über die EZB-Gelder fließt das Geld jedoch wieder in den Süden. Weil die deutsche Politik bisher die Target 2- Salden verharmlost hat, könnten die deutschen Sparer und Steuerzahler am Ende auf ihren Milliarden-Forderungen sitzenbleiben.



http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/03/4058…

[redbulll]

Die rote Linie

26.03.2012 · Die Rettungspolitiker glauben, dank ihrer Hilfen läge das Schlimmste hinter ihnen. Doch wie bei Drogen lässt die Wirkung nach, wenn die Dosis nicht erhöht wird.
Von Holger Steltzner

Wer kann sich noch an alle roten Linien erinnern, welche die Bundesregierung in der Euro-Krise auf keinen Fall überschreiten wollte? Zuerst beschworen Kabinettsmitglieder die Einhaltung des Maastrichter Vertrags, dem zufolge kein Euroland für ein anderes haften darf. Dann schlossen sie Hilfe vom Internationalen Währungsfonds aus, weil Europa sich selbst helfen könne. Danach versprachen sie automatische Sanktionen beim Reißen von Schuldengrenzen. Wie wenig disziplinierend der neue Fiskalpakt wirkt, zeigt die Erhöhung des Defizitziels, mit dem Spanien gerade seine Partner überraschte.

Bankern und EU-Kommissaren galt eine Umschuldung Griechenlands als rote Linie, deren Überschreitung angeblich zum Bruch der Währungsunion und sogar in eine Weltfinanzkrise führen würde. Doch beides blieb aus. Finanzminister Schäuble (CDU) ist im Gespräch mit der F.A.Z. sogar auf die Wette eingegangen, dass die Laufzeit des ersten Krisenfonds (EFSF) verlängert wird: „Solange Angela Merkel Bundeskanzlerin ist und ich Finanzminister bin, würden Sie diese Wette verlieren.“ Nun fallen die beiden roten Linien von CSU-Chef Seehofer.
--------------
Rest unter http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kommentar-die-rote-lin…

[redbulll]

Bundesbank-Chef zu Billionen-Schirm

Weidmann warnt vor Größenwahn

Mit einem biblischen Vergleich festigt Bundesbank-Präsident Weidmann seinen Ruf als wirtschaftspolitischer Hardliner: Er kritisierte die Forderung der OECD, einen Billionen-Wall gegen die Euro-Krise aufzuziehen. Die Strategie gleiche dem Turmbau zu Babel.


Frankfurt am Main - Notenbanker und Politiker streiten über die richtige Strategie in der Euro-Krise. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann wählte nun eine biblische Geschichte, um deutlich zu machen, warum er die Forderung der OECD nach einem größeren Euro-Rettungsschirm ablehnt.

"Genauso wie der Turm von Babel wird auch die Mauer aus Geld niemals den Himmel erreichen. Wenn wir diese immer höher und höher machen, werden wir hingegen immer neue Probleme bekommen - finanzielle wie politische", sagte Weidmann am Mittwoch in London. Der Turmbau zu Babel ist im Alten Testament ein Sinnbild für menschlichen Größenwahn. In der Bibel-Erzählung stoppt Gott das Projekt, indem er die Menschen in ein Sprachenchaos stürzt.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,druck-82433…

[redbulll]

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,druck-82421…
Die Euro-Krise wird in Spanien entschieden

Eine Kolumne von Wolfgang Münchau

Griechenland? Vergesst Griechenland! Die wahren Probleme der Euro-Zone liegen in Spanien. Hier treibt der von Brüssel verordnete Sparkurs ein ganzes Land in die ökonomische Depression - auch die jüngste Rettungsschirm-Aufstockung wird dann nicht reichen.


Griechenland war die Krise, die man in Deutschland zu verstehen glaubte. Hier haben unverantwortliche Politiker im tiefen Süden mit dem Haushalt geschummelt und sich in den Bankrott geprasst. Die spanische Krise ist uns aus mehreren Gründen unangenehmer. Sie ist bedrohlicher, allein wegen der Größe des Landes, und sie ist mit den in Deutschland gängigen Argumentationsmustern nicht in den Griff zu bekommen. Denn Spanien hatte im Gegensatz zu Deutschland nie den Stabilitätspakt gebrochen - und hat sogar noch geringere Staatsschulden als wir.

Wir hören aus Brüssel, dass die Europäische Union Spanien dazu drängt, einen Kredit unter dem neuen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) aufzunehmen. Mehrere spanische Zeitungen berichteten diese Geschichte heute, und die Nachrichtenagentur Reuters will auch gleich die Quelle ausfindig gemacht haben: Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia, ein Vize-Präsident der Europäischen Kommission. Die Geschichte klingt plausibel. Spanien braucht mindestens 100 Mrd. Euro, um seine maroden Banken zu sanieren. Der Privatsektor wird das Geld nicht aufbringen können. Der spanische Staat hat keine Spielräume mehr. Und so bleibt nur der europäische Rettungsschirm.

Spaniens Probleme haben nicht mit unverantwortlicher Haushaltspolitik zu tun, sondern mit Kapitalströmen. Deutsche, niederländische und finnische Banken haben die Erlöse aus ihren Handelsüberschüssen jahrelang im Süden angelegt, wo sie direkt und indirekt die Blase an den Immobilienmärkten finanzierten.


•In diesem Prozess sind die spanischen Banken und Bausparkassen enorme Risiken eingegangen, auf denen sie jetzt sitzengeblieben sind. Allein um die Altbestände im Immobiliensektor abzuschreiben, sind Summen in einer Größenordnung von 100 bis 200 Milliarden Euro fällig - je nachdem, wie weit die spanischen Häuserpreise noch fallen werden.



•Dazu kommt ein weiteres Risiko: die sich abzeichnende Depression in Spanien. Das Land hat jetzt eine Arbeitslosenzahl von 23 Prozent. Wohlgemerkt, das ist die Zahl, bevor es mit der Konsolidierung der Schulden überhaupt erst richtig losgeht. Die von der Europäische Union erzwungene Budgetanpassung bis Ende 2013 ist größer als alles, was bislang in Griechenland passiert ist. Und im Gegensatz zu Griechenland hat Spanien zusätzlich das Problem eines überschuldeten Privatsektors.

[redbulll]

Baroin und die Rettungsfonds Wer mit der Bombe spielt

29.03.2012 · Frankreichs Finanzminister Baroin verlangt, dass die Euro-Krisenfonds auf eine Billion Euro aufgestockt werden. Der Schutzschirm sei so ähnlich wie Atomwaffen; er sei gemacht, um nicht eingesetzt zu werden. Das ist mehr als zynisch und doppelt falsch.
Von Holger Steltzner

Man kann eine Verschärfung der Euro-Krise auch herbeireden. Der französische Finanzminister François Baroin verlangt plötzlich die Aufstockung der Euro-Krisenfonds auf eine Billion Euro. In Betrag und Begründung schließt er sich damit Forderungen der Wall-Street-Banken an. Der Franzose übernimmt sogar die Wortwahl seines amerikanischen Amtskollegen. Der Schutzschirm sei so ähnlich wie Atomwaffen im militärischen Bereich; er sei gemacht, um nicht eingesetzt zu werden. Das ist mehr als zynisch und doppelt falsch. Wie viele Tote gab es nach den Atombombenabwürfen über Japan? Die Krisenfonds sind zur Nutzung da.
Der Kapitalmarkt wird umgangen

Der erste ist schon in Gebrauch und angeblich zu klein für Spanien und was noch kommen mag. Mit den Fonds wird der Kapitalmarkt umgangen und der Zins für Schuldensünder gedrückt. Wem will Baroin da weißmachen, die Billion nicht einsetzen zu wollen? Die Zustimmung zur Aufstockung auf etwa 700 Milliarden Euro war der Preis für den Fiskalpakt, den die Bundesregierung im Januar zahlen musste. Nun gibt die Nachforderung aus dem Pariser Wahlkampf einen Vorgeschmack auf das, was mit einem Wahlsieger François Hollande auf Berlin zukäme.http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/baroin-und-die-rettung…

[redbulll]

http://www.goldreporter.de/deutsche-initiative-gestartet-hol…

Deutsche Initiative gestartet: “Holt unser Gold heim”

Bundesbank-Gold: Wie viel davon liegt wo? Das interessierte zuletzt auch den Bundesrechungshof.

Die Deutsche Edelmetall-Gesellschaft und die Taxpayers Association of Europe fordern die Rückführung der deutschen Goldreserven nach Deutschland. Sie haben bereits zahlreiche prominente Unterstützer.

Deutschland besitzt offizielle Goldreserven im Umfang von 3.396,3 Tonnen (World Gold Council, März 2012). Wie die Deutsche Bundesbank in den vergangenen Jahren mehrfach bestätigte, befindet sich ein Großteil dieses Goldes im Ausland. Es wird vermutet, dass der weit überwiegende Teil bei der Federal Reserve Bank in New York eingebucht/gelagert ist.
Immer häufiger wird von kritischen Medien hinterfragt, warum Deutschland sein Gold nicht innerhalb der eigenen Grenzen lagert. Schließlich handelt es sich dabei um eine Krisen-Währung, die ihrer Aufgabe nur dann gerecht wird, wenn man jederzeit physisch über sie verfügen kann. Zuletzt machte sich sogar die Bild-Zeitung auf den Weg, um den Verbleib des deutschen Zentralbank-Gold zu erforschen (Zentralbanken behindern Recherchen zu deutschen Goldreserven in New York).

Die Deutsche Edelmetall-Gesellschaft e.V. (DEG) und die Taxpayers Association of Europe e.V. (TAE) haben nun eine eigene Initiative zu diesem Thema ins Leben gerufen. “Holt unser Gold heim!”, lautet das Leitmotto. Die Aktion hat bereits zahlreiche prominente Fürsprecher. Unter anderem unterstützen Prof. Gerd Habermann, Prof. Hans-Olaf Henkel, Dr. Bruno Bandulet, FDP-Politiker Frank Schäffler (MbB), Prof. Erich Weede die Initiative.

“Erstes Ziel der Initiative ist die Schaffung von Problembewusstsein bei Medien und einer breiten Öffentlichkeit für die Bedeutung nationaler Goldbestände gerade in Zeiten der Finanzkrise; sowie seriöse, unabhängige Audits der Bestände”, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Initiatoren Peter Boehringer (DEG) und Rolf Baron v. Hohenhau (TAE).

Und weiter: “Das Erreichen von öffentlicher Aufmerksamkeit und medialem Druck wird dabei die völlige Ausbuchung zB der Bundesbank-Bilanzposition „Gold- und Goldforderungen“ erschweren, die sonst aufgrund der dramatisch (auf bereits über 60% der Bilanzsumme!) angewachsenen uneinbringlichen Target2-Forderungen u.E. bereits absehbar wäre!”

Die Initiative “Holt unser Gold heim!” kann unter folgendem Link von jedermann unterzeichnet werden: http://www.gold-action.de/initiative.html

Goldreporter ist Mitunterzeichner dieser Initiative.

[redbulll]

Ratingagentur Egan-Jones „Portugal fällt auf jeden Fall“

07.04.2012 · Die amerikanische Ratingagentur Egan-Jones steht im Schatten der drei großen Konkurrenten Moody’s, Standard & Poor’s und Fitch. Im Interview spricht Agentur-Chef Sean Egan über die nächsten Pleiten, eine zweite Umschuldung für Athen und seinen Wettstreit mit Moody’s & Co.


Herr Egan, geben Sie es zu: Sie mögen Europa nicht.

Wie kommen Sie denn darauf? Ich kann zwar meist nicht lange bleiben, aber besonders der Frühling in Europa gefällt mir sehr.

Mit Europas Regierungen gehen Sie weniger zahm um. Ihre Ratingagentur hat sogar die Kreditwürdigkeit Deutschlands herabgestuft. Warum so streng?

Sie glauben doch nicht, dass Deutschland davonkommen wird. Welcher Staat hat denn als einziger in Europa noch die Kraft, für die Verluste Südeuropas einzustehen? Es sind die deutschen Steuerzahler, die am Ende draufzahlen müssen, da bin ich mir sicher. Und bei einer solchen Belastung kann Deutschland unmöglich seine Bestnote behalten.

Übertreiben Sie da nicht? An den Märkten herrscht doch Ruhe, seit die Europäische Zentralbank die Banken zu Niedrigzinsen mit Krediten versorgt.

Zugestanden: Diese massive Kapitalspritze der Europäischen Zentralbank hat die Marktteilnehmer kurzfristig besänftigt, die Anleihezinsen in vielen Problemstaaten sinken. Aber was wir zurzeit erleben, ist eine äußerst trügerische Ruhe. Die EZB hat den Kollaps des Systems nur herausgezögert, verhindern kann sie ihn nicht. Vergessen Sie nicht: Kapitalspritzen lassen sich nicht ewig verabreichen, Schulden nicht einfach so wegzaubern - am Ende muss immer jemand die Verluste tragen.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/…

[redbulll]

Target II Forderungen der Bundesbank nehmen zu

10.04.2012 · Die Forderungen der Bundesbank gegenüber der Europäischen Zentralbank im Rahmen des Zahlungsverkehrssystems „Target II“ haben im März beschleunigt zugenommen.
Artikel Bilder (1) Lesermeinungen (22)
Kritik an EZB-Geldflut © dpa

Das Euro-Symbol vor der EZB in Frankfurt

Die Forderungen der Deutschen Bundesbank gegenüber der Europäischen Zentralbank (EZB) im Rahmen des Zahlungsverkehrssystems „Target II“ haben im März beschleunigt zugenommen. Wie aus Daten der Bundesbank hervorgeht, beliefen sie die Forderungen der Bundesbank gegenüber der EZB per 31. März 2012 auf 615,592 Milliarden Euro gegenüber 547,047 Milliarden Euro Ende Februar. Die Target-Forderungen nahmen damit um 12,5 Prozent zu, nachdem sich der Zuwachs im Februar auf 9,8 Prozent belaufen hatten.
Weitere Artikel

Hintergrund: Das Problem der „Target II“-Salden

Die „Target-II“-Salden der nationalen Zentralbanken des Eurosystems gegenüber der EZB spiegeln derzeit vor allem die erhöhte Nachfrage nach Zentralbankgeld in den südlichen Ländern des Euroraums. Spanische, italienische oder griechische Banken erhalten immer weniger Kredite aus nordeuropäischen Ländern, die sie zur Finanzierung ihrer Leistungsbilanzdefizite normalerweise bräuchten. Da sie aber dem Euroraum angehören, haben sie Zugang zur Refinanzierung über die EZB, die auf diese Weise die private Kreditvergabe ersetzt.

Verbindlichkeiten und Forderungen von Defizit- und Überschussländern werden bei der EZB saldiert, wobei sich für Deutschland ein stetig steigender Forderungsbetrag ergibt. Die Deutsche Bundesbank betrachtet die Zunahme der Target-Forderungen als Ausdruck der Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit der Eurozone-Länder. Sie ist dafür, wieder strengere Regeln für den Zugang zu Zentralbankgeld einzuführen. Auf diese Weise würde die Menge des über „Target-II“ umzuverteilenden Geldes begrenzt.
http://www.faz.net/aktuell/finanzen/target-ii-forderungen-de…

[redbulll]

Die Europäische Zentralbank hat angesichts der für Spanien steigenden Finanzierungskosten die Möglichkeit von abermaligen Anleihenkäufen ins Spiel gebracht. „Wir haben ein Instrument für Interventionen, das Kaufprogramm SMP, das zuletzt nicht benutzt wurde, aber das existiert“, sagte der französische EZB-Direktor Benoit Cœuré am Mittwoch in Paris. Seit Mai 2010 hat die EZB für den Kauf von Staatsanleihen finanzschwacher Euroländer wie Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Irland mehr als 200 Milliarden Euro ausgegeben, die Käufe allerdings in den vergangenen Wochen eingestellt. Auch am Mittwoch habe sie an dieser Zurückhaltung nichts geändert, berichteten Händler.

In den vergangenen Tagen waren besonders spanische Titel unter Verkaufsdruck geraten, was die Rendite zehnjähriger Anleihen auf knapp 6 Prozent trieb, während der deutsche Staat am Mittwoch erstmals für zehnjährige Anleihen weniger als 2 Prozent Kuponzins geboten hat. Alfredo Saenz, der die spanische Großbank Banco Santander führt, forderte ein beherzteres Eingreifen der EZB. Cœuré sagte, er halte das Verhalten der Anleger für völlig übertrieben: „Was im Moment am Markt passiert, ignoriert völlig die Fundamentaldaten.“ Zwar hätten die beiden gemeinsam fast eine Billion Euro schweren langfristigen Refinanzierungsgeschäfte der EZB vor Weihnachten und Ende Februar dazu beigetragen, die Lage an den Finanzmärkten zu beruhigen. „Doch die Situation in den jüngsten Tagen zeigt, wie fragil die Normalisierung bleibt“, sagte der für Marktoperationen der Notenbank verantwortliche EZB-Direktor.
Rest unter
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/…

[redbulll]

Inflation Kleingläubige EZB-Beamte

14.04.2012 · Ausgerechnet die Beschäftigten der EZB fordern Pensionen mit Inflationsschutz. Der Glaube an das Stabilitätsversprechen der Zentralbank scheint bei den eigenen Mitarbeitern zu bröckeln.
Von Christian Siedenbiedel
Artikel Bilder (1) Lesermeinungen (42)
Pressekonferenz EZB © dpa

Glaubt die EZB noch an stabiles Geld?

Der Führung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt ist das Thema spürbar unangenehm. Denn die Mitarbeiter der Institution machen mit einem Vorstoß deutlich, dass sie am Erfolg der Bewältigung ihrer Kernaufgabe zweifeln: Für Geldwertstabilität zu sorgen. Die Personalvertretung der Notenbank fordert jetzt, die Pensionen der Mitarbeiter müssten gegen die Inflation geschützt werden. Sie verlangt damit einen Versicherung gegen das eigene Versagen.

„Unglücklicherweise sind die Pensionen der EZB-Beschäftigten nicht gegen Inflation geschützt“, sagte Carlos Bowles, ein Sprecher der Personalvertretung, der F.A.S. Die Altersvorsorge der EZB-Mitarbeiter sei über eine Art Pensionsfonds organisiert. „Deshalb sollte es normalerweise möglich sein, die Risiken über geeignete Finanzinstrumente abzusichern - etwa inflationsindexierte Anleihen.“ Solche geschützten Anleihen bringen zwar in der Regel etwas weniger Rendite als normale Anleihen. Aber selbst diesen Preis wären die EZB-Beschäftigten zu tragen bereit - so groß ist die Furcht der Eurohüter vor einem Geldwertverlust des Euro.

„Wir verstehen nicht, warum die Führung der EZB es ablehnt, unsere Pensionen gegen die Inflation zu schützen“, schimpft die Personalvertretung. Sogar ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof sei in dieser Sache anhängig: Ein Pensionär habe mit Unterstützung der Personalvertretung und der Notenbanker-Gewerkschaft IPSO geklagt.
Sollen EZB-Mitarbeiter die Folgen der Inflation am eigenen Leibe spüren?

Der ganze Streit wäre vermutlich nicht weiter bemerkenswert, wäre die Inflation, vor der sich die Mitarbeiter der EZB so fürchten, nicht genau jene Erscheinung, die zu verhindern oder zumindest gehörig einzudämmen der Sinn der ganzen Einrichtung ist.

Die Belegschaftsvertreter argumentieren, es dürfte für EZB-Präsident Mario Draghi und sein Direktorium doch kein Problem sein, einen wirksamen Inflationsschutz für die Pensionen einzuführen - weil sie die Inflation schließlich selbst beeinflussen könnten. Und wenn die Inflation niedrig bleibe, wie es der gesetzliche Auftrag ihrer Chefs doch vorsehe, dann dürfte der Inflationsschutz über geeignete Finanzinstrumente auch keine allzu teure Angelegenheit werden.

Offiziell wollte die Europäische Zentralbank dazu nicht Stellung nehmen. Sie verwies auf ihre Anstellungsbedingungen, die eine regelmäßige Überprüfung und Anhebung der Pensionen vorsehen. Eine Sprecherin sagte, das laufende Verfahren vor dem EuGH kommentiere man nicht.

Die Personalvertretung meint, die Notenbankchefs wollten sich nicht nach außen blamieren: Wie sähe das aus, wenn eine Institution antritt, Europa vor der Inflation zu schützen - auf die eigene Arbeit aber so wenig vertraut, dass sie für die Pensionen der eigenen Mitarbeiter lieber von Banken einen Inflationsschutz konstruieren lässt?

Vertreter der Stabilitätslehre in der EZB argumentieren, es sei gut, wenn diejenigen, die über die Geldwertstabilität zu wachen hätten, die Folgen der Inflation am eigenen Leibe spürten. „Das setzt die richtigen Anreize.“ Ein Inflationsschutz für Pensionen gehe deshalb „genau in die falsche Richtung“.

Auch über die Wirkung einer solchen Entscheidung auf einige Mitgliedsländer im Euroraum ist offenbar in der EZB diskutiert worden. In einige europäischen Ländern wie Belgien sind Löhne und Gehälter zum Teil inflationsindexiert - sie steigen also mit zunehmender Inflation. Mehrere frühere EZB-Präsidenten haben solche Regelungen kritisiert, weil sie die Inflation insgesamt hochtreiben können. Wie aber sollte die EZB ihren Mitgliedsländern die Inflationsindexierung austreiben, wenn sie genau das für die Pensionen der eigenen Mitarbeiter einführt?

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/inflation-kleinglaeubi…

[Nachtigall17]

Die Krise ist ganz sicher nicht zu Ende,eine Besserung nicht in Sicht,und die eigentlichen Probleme kommen erst noch. Griechenland war nur der Auftakt-nicht das Ende.Die gedeiliche Lösung kann nur lauten-viel billiges Geld-sehr lange und ein weicher Euro-und auf der anderen Seite Ausgaben eindampfen und Einnahmen erhöhen,aber schonend,sonst gibt es eher den gegenteiligen Effekt,-siehe derzeit Spanien

[shakesbaer]

Demnächst werden Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble vor dem Bundestag wieder einmal erklären, dass die Verabschiedung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und des Fiskalpakts alternativlos seien. Sie haben Recht. Will die Bundesregierung am Einheitseuro festhalten, kommt sie um die Übernahme der Schulden anderer Länder, sei es in Form von „Euro-Bonds“ oder in Gestalt des ESM, nicht herum. Würde der Bundestag den ESM jetzt ablehnen, wäre der Euro in seiner jetzigen Form am Ende.

„Die Deutschen sind in der (Euro-)Falle“

Und aus der kommen wir nur, wenn wir den Einheitseuro verlassen.

[redbulll]

Zwei Jahre ist es nun her,
daß Sarkozy Merkel mit der Abschaffung des Esperantogeldes "erpreßte".
Mit dem bekannten Ergebnis.
Wer solche Knallchargen noch wählt,
dem ist nicht mehr zu helfen.

[redbulll]

SPIEGEL ONLINE
18. April 2012, 13:08 Uhr
Neue Target-Zahlen
Spaniens Notenbank-Schulden steigen drastisch an

Die Notenbanken in Spanien und Italien leihen sich immer mehr Geld, um ihre strauchelnden Banken zu unterstützen. Laut neuesten Zahlen des Münchner Ifo-Instituts sind die Verbindlichkeiten beider Länder im europäischen Target2-System im März dramatisch gestiegen.

Hamburg - Die Banken in Spanien und Italien müssen sich immer mehr Geld bei den europäischen Notenbanken leihen, um ihre angeschlagenen Volkswirtschaften mit Krediten zu versorgen. Das geht aus neuesten Zahlen hervor, die das Ifo-Institut am Mittwoch veröffentlichte. Demnach sind die Verbindlichkeiten der italienischen und spanischen Notenbank im sogenannten Target2-System von Juli 2011 bis Ende März 2012 um 483 Milliarden Euro gestiegen. Insgesamt belaufen sie sich nun auf 522 Milliarden Euro.

Das Target2-System ist ein Zahlungssystem zwischen den 17 Notenbanken der Euro-Zone, dessen Salden sich eigentlich ausgleichen sollten. Doch im Verlauf der Krise ist es aus dem Gleichgewicht geraten. Weil die Geschäftsbanken der Krisenländer am Markt kaum mehr Geld bekommen und zudem immer mehr Kapital aus diesen Ländern abfließt, müssen die jeweiligen Notenbanken Schulden bei den übrigen Notenbanken des Euro-Systems machen.

Zunächst waren es vor allem Griechenland, Irland und Portugal, die gewaltige Verbindlichkeiten im Target-System aufbauten. Seit Juli vergangenen Jahres steigen aber nun die Defizite von Spanien und Italien rasant an. Zuletzt hat sich dieser Trend wieder beschleunigt. Laut Ifo stiegen die Schulden der italienischen Notenbank von Januar bis März demnach um 79 Milliarden Euro, allein 76 Milliarden Euro davon entfielen auf den März.

Bei der spanischen Zentralbank sieht es ähnlich aus. Hier wuchsen die Verbindlichkeiten im ersten Quartal um 77 Milliarden Euro. Mehr als die Hälfte davon - 41 Milliarden Euro - entstanden im März.

Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn gehört zu den schärfsten Kritikern des Target-Systems. Aber auch andere Ökonomen und Juristen machen sich angesichts der hohen Verbindlichkeiten zunehmend Sorgen. Laut der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" hat der Münchner Strafrechtsprofessor Bernd Schünemann den Vorstand der Bundesbank wegen Untreue angezeigt.

Weidmann warnt vor neuen Hilfen für Spanien

Die Bundesbank nimmt am Target-System teil. Sie hat im Laufe der Krise gewaltige Forderungen von mehr als 600 Milliarden Euro gegenüber den anderen Notenbanken angehäuft. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann ist selbst ein Kritiker des Systems. In einem Brief hatte er den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, vor den Risiken gewarnt.

Auch in der aktuellen Diskussion über mögliche Hilfen für das krisengeplagte Spanien tritt Weidmann auf die Bremse. "Wir sollten nicht immer den Weltuntergang ausrufen, wenn die langfristigen Zinsen eines Landes zeitweilig über sechs Prozent steigen", sagte Weidmann der Nachrichtenagentur Reuters. Stattdessen sei es zu begrüßen, dass die Investoren zwischen den einzelnen Ländern der Währungsunion differenzierten. "Das ist auch ein Ansporn für die Politik in den entsprechenden Ländern, ihre Hausaufgaben zu machen und durch eine Fortsetzung des Reformkurses Vertrauen zurückzugewinnen."

An den Finanzmärkten hatten die Investoren in den vergangenen Tagen deutlich höhere Zinsen für spanische Staatsanleihen verlangt - ein Zeichen dafür, dass sie Zweifel an der Rückzahlung der Schulden haben. Deshalb waren zuletzt Forderungen laut geworden, die EZB müsse Spanien helfen und selbst Staatsanleihen aufkaufen, um die Zinsen zu senken.

Weidmann hält davon offenbar genauso wenig wie von weiteren Finanzspritzen der EZB für angeschlagene Banken. "Wenn eine Bank nur noch von der Notenbank lebt, dann fehlt wohl ein tragfähiges Geschäftsmodell. Es ist Aufgabe der nationalen Behörden, solche Banken zu restrukturieren oder abzuwickeln."

Die EZB hatte den Banken der Euro-Zone vor Weihnachten und Ende Februar in zwei Tranchen insgesamt gut eine Billion Euro für drei Jahre geliehen und die Finanzmärkte damit vorübergehend beruhigt.

stk/Reuters

[redbulll]

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/milliardenrisiken-bund…

Milliardenrisiken Bundesbank wegen „Target“ angezeigt

17.04.2012 · Seit Wochen warnen einige Ökonomen vor Milliarden-Risiken in der Bilanz der Deutschen Bundesbank im Rahmen des Zahlungsverkehrssystems Target. Jetzt hat ein Jurist den Vorstand der Bundesbank wegen Untreue angezeigt.
Artikel Bilder (1) Lesermeinungen (78)
19349779 © F.A.Z./Helmut Fricke

Die Bundesbank in Frankfurt

Der Münchner Wirtschaftsstrafrechtler Bernd Schünemann hat den Vorstand der Bundesbank wegen Untreue angezeigt. Der Universitätsprofessor stützt sich dabei auf die Kritik von Wirtschaftswissenschaftlern wie Hans-Werner Sinn und des früheren Bundesbank-Präsidenten Helmut Schlesinger an der internen Verrechnung von Krediten zwischen den Notenbanken („Target-Salden“).

Schünemann wird unterstützt von der Stiftung Familienunternehmen. „Die Verantwortlichen dürfen angesichts der Dimension der Risiken nicht mehr wegschauen“, sagte deren Vorstand Brun-Hagen Hennerkes der F.A.Z: „Bundesbank-Vorstand und Bundesregierung hätten die Europäische Zentralbank nicht gewähren lassen dürfen. Sie sollten möglichen Schaden von der Bundesrepublik und ihren Steuerzahlern abhalten.“

„Target 2“ ist der Name eines Verrechnungssystems für grenzüberschreitende Zahlungen in Europa, das bis vor kurzem selbst im engeren Zirkel der Notenbankexperten allenfalls in Grundzügen bekannt war. Die Deutsche Bundesbank hat im Rahmen des Zahlungsverkehrssystems mittlerweile Forderungen gegenüber der EZB über mehr als 600 Milliarden Euro.

Seit Wochen warnt der Ökonom Hans-Werner Sinn vor diesen Milliarden-Risiken in der Bilanz der Bundesbank. Wenn in absehbarer Zeit ein Land aus dem Euro austreten sollte oder der Euro zerbreche, werde Deutschland Unsummen verlieren. Auch in der Bundesbank rumort es deswegen schon länger: In einem Brief hatte sich Bundesbankpräsident Weidmann gegenüber EZB-Präsident Draghi sehr besorgt gezeigt.

[shakesbaer]

Spaniens Regierung will für die Folgen ihrer harten Kürzungspolitik gewappnet sein. Wohl deshalb stellte Innenminister Jorge Fernández Díaz jüngst seine Pläne für eine Verschärfung des Strafgesetzbuches vor. Künftig sollen auch friedliche Proteste als „Anschlag auf die Staatsgewalt“ gewertet werden können.

Darauf stehen vier bis zehn Jahre Haft. Und wer im Internet zu Protestaktionen ruft, die in Sitzblockaden oder gar in gewaltsamen Auseinandersetzungen enden, muss damit rechnen, als „Mitglied einer kriminellen Organisation“ verhaftet zu werden. Darauf steht eine Mindeststrafe von zwei Jahren Haft.

Wer Torten wirft, ist ein Terrorist



Und so sieht eine mögliche deutsche Lösung aus

Diese Wasserwerfer werden sie umhauen!

[shakesbaer]

Nach Griechenland nun auch Italien:


Am gestrigen Mittwoch war auf der website der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) zu lesen, dass eine Selbstmordwelle Italien erschüttere.

In Italien werde die Liste der Menschen, die sich das Leben nehmen, immer länger. Es werde vermutet, dass diese Verzweiflungstaten mit finanziellen Schwierigkeiten aufgrund der Wirtschaftskrise und der Sparpolitik der Regierung Monti zusammenhängen.

Folgen der Austeritätspolitik

Ja, täglich sickern mehr schauderliche Meldungen über die Folgen der Austeritätspolitik in den europäischen Krisenstaaten durch. Und ein Ende dieser Fahnenstange ist wie ein Ende dieser Krise nicht in Sicht. Im Gegenteil, es zeichnet sich ab, dass wir uns noch über Jahre hinaus mit den Verwerfungen dieser Mega-Krise beschäftigen müssen. Nicht ausgeschlossen, dass es auch Jahrzehnte des Niedergangs werden könnten.

Selbstmordwelle in Italien

[redbulll]

Geldpolitik Gutachter sehen EZB-Unabhängigkeit gefährdet

19.04.2012 · Deutlicher kann man es kaum formulieren: In ihrem Frühjahrsgutachten warnen die großen deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute, dass „Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der EZB auf dem Spiel stehen“. Deutliche Worte finden sie auch zur deutschen Finanzpolitik.

Die großen deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen mit knapp einem Prozent Wachstum für die deutsche Wirtschaft, sie üben aber deutliche Kritik an der Finanz- und Geldpolitik. In ihrer noch unveröffentlichten Gemeinschaftsdiagnose warnen die Ökonomen zudem mit Blick auf die Europäische Zentralbank (EZB): „Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der EZB stehen auf dem Spiel.“ Seit Beginn der Finanzkrise habe diese immer mehr Sondermaßnahmen ergriffen, seit Ausbruch der Staatsschuldenkrise interveniere sie noch stärker und stütze sogar indirekt Staatsfinanzen. Dies könne nicht mehr lange gutgehen.

„Es besteht die Gefahr, dass die Geldpolitik aus ihrer inzwischen eingetretenen Zwangslage nicht mehr freikommt“, heißt es nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in dem Gutachten der acht Institute, darunter das Münchner Ifo-Institut, das Kieler IfW, das Hallenser IWH und das Essener RWI. Das Gutachten wird an diesem Donnerstag in Berlin offiziell der Bundesregierung übergeben.

Strukturelles Defizit noch zu hoch

Nach Informationen der F.A.Z. kritisieren die Ökonomen, dass Deutschland sein strukturelles Defizit trotz der recht günstigen Wirtschaftsentwicklung nicht ausreichend abbaue. Für dieses Jahr erwarten sie ein Wachstum von 0,9 Prozent in Deutschland - etwas mehr als der Internationale Währungsfonds mit 0,6 Prozent -, im kommenden Jahr sogar 2 Prozent. Entsprechend der besseren Konjunktur sinke das Staatsdefizit auf 0,6 Prozent und 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem und im nächsten Jahr.

„Die Institute meinen aber, dass das nicht reicht“, sagte eine mit dem Gutachten vertraute Person in Berlin. Denn die deutsche Wirtschaft ist wegen der zwei starken Aufschwungsjahre hoch ausgelastet und kommt 2013 in die Überauslastung. Deshalb müsste der Staat nach der Schuldenbremse nicht nur kein Defizit, sondern einen Überschuss machen.

Für den Arbeitsmarkt erwarten die Institute eine günstige Entwicklung: Dieses Jahr sinke die Zahl der Arbeitslosen auf durchschnittlich 2,8 Millionen, nächstes Jahr auf 2,6 Millionen. Die Beschäftigtenzahl steigt deutlich stärker, um 470.000 und 325.000, weil auch Menschen aus der „stillen Reserve“ auf den Arbeitsmarkt gehen.
Zweifel an Schuldentragfähigkeit der Krisenländer

Kritisch sieht die Lage in den angeschlagenen Ländern der südeuropäischen Peripherie aus. In einer Schwerpunktanalyse wird die Schuldentragfähigkeit von Griechenland und Portugal als sehr fragwürdig dargestellt. Auch zu Irland, Italien und Spanien melden die Wirtschaftsforscher Zweifel an, ob diese ihre Schulden schultern können. Es sei möglich, doch müssten alle angekündigten Strukturreformen und Konsolidierungsschritte eingehalten werden. Falls sich einige Annahmen als zu optimistisch herausstellten, etwa die Wirtschaft in der Rezession noch stärker abrutsche oder in den nächsten Jahren das Wachstum geringer ausfalle als erhofft, dann werde es für Spanien und Italien schwierig, ihre Schulden zu bedienen. Deshalb forderten die Finanzmärkte schon jetzt hohe Risikoprämien.

Rest:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/geldpolitik-gutachter-…

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.061.165 von redbulll am 19.04.12 15:52:55

Euro-Krisenpolitik in der Kritik

[shakesbaer]

Wahlen in Griechenland und Frankreich

Der 6. Mai könnte zum Schicksalstag für den Euro werden: An diesem Tag wählen Griechen und Franzosen ein neues Parlament. Vor allem in Griechenland droht den Euro-Rettern ein Fiasko.

Zerbricht am 6. Mai der Euro?

[shakesbaer]

Hans-Werner Sinn:

„Der Patient ist krank, er bekommt Opium, er hat sich an das Opium gewöhnt, und wir geben es ihm immer weiter.“ So sieht der deutsche Ökonom Hans-Werner Sinn das Dilemma Griechenlands und der Euroländer. Bei seinem Vortrag in der Österreichischen Akademie der Wissenschaften zeichnete er Mittwochabend ein düsteres Bild. Er sprach sich dagegen aus, den „Club Med“, wie er die südeuropäischen Länder despektierlich nennt, bis in alle Ewigkeit durchzufüttern. „Ich sehe nicht ein, dass wir noch zehn Jahre zahlen, und dann stehen wir wieder am Anfang.“

„Euro ist in Explosion begriffen“

[shakesbaer]

Die Verschuldung ist jetzt - auch durch die Bankenrettung - zu hoch geworden, so dass alte bewährte Instrumente nicht mehr wirken. Das Modell der effizienten Märkte und informierten Marktteilnehmer funktioniert in der Praxis nicht so wie im Modell. Das kapitalistische System hat sich einige Sackgassen selbst geschaffen, wo es nur schwer sein wird, wieder herauszukommen. Im Moment hoffen alle Anleger auf die FED auf ein QE3 und die EZB mit weiteren Rettungsmaßnahmen. Wenn den Börsen die Liquidität fehlt, brechen sie ein, da sie von der Droge abhängig geworden sind, was ich für einen Fehler halte. Die FED und EZB müssen also weiter kräftig Geld drucken, um das System am Leben zu erhalten. Nur wie lange geht das gut und wie endet das ganze Experiment? Durch die künstliche Flutung der Märkte wurde zu Jahresbeginn eine beeindruckende Rallye ausgelöst.
Dabei werden die Probleme aber immer größer. Die Frage ist: wer bezahlt am Ende die Rechnung. Es kann gut sein, dass dies überwiegend der deutsche Steuerzahler direkt oder indirekt sein wird, wenn man den Euro noch retten will. Ansonsten sind die Ungleichgewichte und Unterschiede innerhalb des Euro-Raums so groß, dass der Euro nach alter Denkart keine Überlebenschance hat. Die Südflanke driftet immer weiter auseinander und die Nordflanke wird demnächst auch nicht mehr genug Geld haben, um die Löcher zu stopfen.

Kapitalismus in der Sackgasse

[shakesbaer]

Eine Rettungsaktion der Euro-Zone für Spaniens Banken scheint immer näher zu rücken: Das Land leidet unter den Spätfolgen der Immobilienkrise und hoher Arbeitslosigkeit. In den EU-Institutionen wächst die Nervosität.

Hilfsaktion für Spanien

Die neusten Zahlen des spanischen Statistikamtes lassen die anderen Euro-Länder zittern. Sie bestätigen das, was Experten bereits befürchtet hatten: Spanien befindet sich in einer Rezession - seine Wirtschaft schrumpft. In den ersten drei Monaten des laufenden Jahres sank die Wirtschaftsleistung um 0,3 Prozent. Bereits im Schlussquartal 2011 war die spanische Wirtschaft erstmals seit Ende 2009 wieder geschrumpft. Das Minus lag ebenfalls bei 0,3 Prozent. Damit ist die gängige Definition für eine Rezession - zwei Quartale mit negativen Wachstumsraten in Folge - nunmehr erfüllt.
Die schwachen Wirtschaftsdaten kommen in einer kritischen Phase. Seit einigen Wochen haben sich die internationalen Finanzmärkte auf Spanien eingeschossen - und die Risikoaufschläge für spanische Staatsanleihen sind in die Höhe geschossen.

[shakesbaer]

Heute spleißt sich die Berichterstattung einmal wieder deutlich auf. Nachdem noch gestern Finanzminister Wolfgang Schäuble im „Deutschlandradio“ zunägschteinmal Entwarnung geben ließ: „Die Obergrenze bleibe bei 130 Milliarden Euro und die privaten Gläubiger würden auf mehr als 50 Prozent ihrer Forderungen verzichten.“ … wird sein CDU-Parteikollege Wolfgang Bosbach heute vom selben Sender zitiert: „Wir marschieren weiter mit großen Schritten in Richtung Haftungsunion und gehen dabei zulasten künftiger Generationen Risiken ein, die ich für unvertretbar halte“. Der Wähler darf also, welcher Meinung er auch immer vertraut, im Zweifelsfall immer dieselbe Partei favorisieren.

Euro-Krise ist Einstellungssache

[redbulll]

Degussa ernennt Thorsten Polleit zum Chefvolkswirt
Thorsten Polleit

Thorsten Polleit

Die Degussa Goldhandel GmbH hat Thorsten Polleit zum Chefvolkswirt Mitglied des Verwaltungsrats ernannt. Seit Mitte April verantwortet der 44-Jährige die volkswirtschaftlichen Analysen zu Konjunktur, Edelmetall- und Finanzmärkten, Geld- und Wirtschaftspolitik bei dem Edelmetallhandelshaus. Als einer der wenigen Ökonomen hat Polleit frühzeitig vor der internationalen Schuldenkrise gewarnt und propagiert die Rolle von Gold und Silber im internationalen Währungssystem neu zu beleben.

„Thorsten Polleit ist ein ausgewiesener Experte für geld- und finanzmarktrelevante Fragestellungen. Er ist die ideale Besetzung, um unsere Kunden in Zeiten des monetären Umbruchs mit bankenunabhängigen Analysen zu versorgen. Wir freuen uns sehr, dass wir ihn gewinnen konnten." Kommentiert Wolfgang Wrzesniok-Roßbach, Geschäftsführer der Degussa die neue Personalie.

Polleit war über elf Jahre Chefvolkswirt für die britische Investment-Bank Barclays Capital in Deutschland. Seit 2003 ist er zudem Honorarprofessor an der Frankfurt School of Finance & Management und neben Finanz- und Kapitalmarkttheorie spezialisiert auf die "Österreichische Schule der Nationalökonomie". Polleit ist Mitglied der Friedrich August von Hayek Gesellschaft sowie Adjunct Fellow am Ludwig von Mises Institute, Auburn, Alabama, USA und unterrichtet an den Universitäten Duisburg-Essen, Bayreuth und Münster. (ir)http://www.fondsprofessionell.de/news/uebersicht/nid/degussa…

[redbulll]

Letzte Deckung der Souveränität

Von Dieter Stein

Die deutschen Goldreserven müssen nach Deutschland geholt werden Foto: Pixelio/Thorben Wengert

Deutschland liegt im Auge eines Taifuns. Im Zentrum dieser großen Tropenstürme herrscht gespenstische Windstille, während im weiteren Radius bereits der vernichtende Orkan wütet. Der Taifun der Euro-Krise läßt rund um Deutschland Regierungen wanken, die von der Wut der Bürger über irrwitzige Sparprogramme und galoppierende Arbeitslosenzahlen weggefegt werden.

In Deutschland bleiben die sich am Horizont auftürmenden Gefahren des Euro-Debakels für den Normalbürger abstrakt und erschließen sich nur Experten. Noch sind die Arbeitslosenzahlen auf einem historischen Tief, boomt das Baugewerbe und sind die Bücher der Exportwirtschaft gefüllt. Noch.

Goldpreis als Barometer des Vertrauens in die Währungen

Es gibt ein Barometer, das den Verfall des Vertrauens in die Währungen gnadenlos anzeigt: den Preis des Goldes. Seit dem Jahr 2000 hat sich der Kurs des Edelmetalls mehr als vervierfacht. Mit der Aufgabe der Goldbindung des Dollars und der Aufkündigung des Bretton-Woods-Systems im Jahr 1973 wurde der Startschuß zu einer märchenhaften Papiergeldvermehrung gegeben, die Geburtsstunde für jene mit virtuell geschaffenem Geld aufgepumpten „Blasen“, die im Zuge der Weltfinanzkrise zu platzen begannen.

Trotz der Aufgabe der Goldbindung halten alle Nationalbanken der Welt große Goldvorräte vor, um noch einen Rest realen Gegenwerts für ihre Währungen zu erhalten. Die Deutsche Bundesbank verfügt nach eigenen Angaben immerhin über einen Goldbestand von 3.400 Tonnen im aktuellen Wert von 140 Milliarden Euro.

Jetzt sind Bürgerinitiativen aktiv geworden und skandalisieren zu Recht den Umstand, daß lediglich fünf Prozent dieses Goldes in den sicheren nationalen Tresoren der Bundesbank in Frankfurt lagern – 66 Prozent des Goldes liegen jedoch in Amerika, 21 Prozent in London, acht Prozent in Paris, also auf dem Gebiet der ehemaligen westalliierten Siegermächte.

Die deutsche Geldpolitik darf sich nicht erpreßbar machen

Für Deutschland ist dieses Gold ein letzter Anker seiner Souveränität. Damit verbunden ist die potentielle Kraft, zu einer eigenen Währung zurückzukehren, wenn der Euro zusammenbricht, was immer wahrscheinlicher wird. Zumal Deutschland derzeit gezwungen wird, erhebliche Teile der Hoheit über seinen Haushalt und die Steuergelder seiner Bürger an einen intransparenten Brüsseler Apparat abzutreten, um eine dauerhafte Fiskal- und Transferunion in die Wege zu leiten.

Wie auch immer die nächsten Schritte der deutschen Währungspolitik aussehen werden: Die deutschen Goldreserven müssen umgehend einer aktuellen Inventur unterzogen und von der Bundesbank nach Frankfurt geholt werden. Die deutsche Geldpolitik darf sich nicht dadurch erpreßbar machen, daß diese prestigeträchtigen Reserven unserem Zugriff entzogen sind. Anders überstehen wir diesen Sturm nicht.

JF 19/12http://www.jungefreiheit.de/?id=154&print=1&type=98&tx_ttnew…

[redbulll]

Noch eine Variante, das Land zu ruinieren:

Die Realitäten des vereinten Europas könnten allerdings dazu führen, dass diese Form der Sozialpolitik schon bald an ihre Grenzen stößt. Was hierzulande als Leben unterhalb der Armutsgrenze gilt, ist in anderen Teilen ein Stück vom Paradies. Im SPIEGEL stand neulich ein ausgezeichneter Report über die Zuwanderung aus den Armenhäusern in Rumänien und Bulgarien, die erst seit ein paar Jahren ebenfalls EU-Mitglieder sind. Die wenigsten machen sich eine Vorstellung, welche Dynamik hier in Gang gesetzt wurde.

Wer darauf hofft, dass man den neuen Mitbürgern die Leistungen streichen könnte, hat die Rechnung ohne den Europäischen Gerichtshof gemacht. Dieser Diskriminierung haben die Richter vorsorglich den Riegel vorgeschoben: Der Sozialsatz in Deutschland ist für alle gleich, egal ob sie aus Neukölln kommen oder einem Armendorf in der Nähe von Bukarest.

Quelle ist nicht eine NPD-Postille, sondern
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jan-fleischhauer-d…

[shakesbaer]

Schicksalswahlen für Europa

Die politische Landkarte Europas hat sich in den letzten eineinhalb Jahren dramatisch verändert. Zehn Regierungen wurden in Folge von Euro- und Wirtschaftskrise hinweggefegt. Es traf linke Regierungschefs wie den Spanier Zapatero oder den Briten Brown ebenso wie konservative Premiers, etwa Berlusconi in Rom. Am Wochenende, wenn in Frankreich, Griechenland und Italien wichtige Wahlen anstehen, könnte die Krise ihre nächsten Opfer fordern. Markiert der Wahltag auch den Anfang vom Ende des Euros?

Der Anfang vom Ende des Euro?

[akummermehr [wO]]

Das ist ein Test-Posting

[lyta [VIP]]

TSET AUCH VON MIR nrt böse sein

[shakesbaer]

Bei mehreren Gelegenheiten habe ich auf die immens steigenden Zahlen im Finanzsystem hingewiesen, am besten durch Grafiken dargestellt, die alle steil nach oben zeigen. So auch im Interview mit Schweiz5 neulich wo ich sagte, die Kurven gehen immer schneller ballistisch, sind nicht mehr tragbar und führen zu einem jähen Absturz.

Eine dieser Diagramme, welches sehr deutlich die Unhaltbarkeit des Euro zeigt, ist das TARGET2 der Bundesbank. Da muss man kein Experte sein um zu erkennen, so geht es nicht weiter.

TARGET2 geht durch die Decke!

[shakesbaer]

Target 2

Der Bund der Steuerzahler in Bayern schließt sich einer Strafanzeige gegen die Bundesbank an. Tatverdacht: Untreue, Computerbetrug, Dreiecksbetrug, Verdacht auf Scheingeschäfte. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen in Frankfurt soll gegen Teile der Bundesbank-Vorstands ermitteln.

Strafanzeige gegen Bundesbank

[shakesbaer]

Genau wie Rom nicht an einem Tag erbaut wurde, fällt der Euro nicht an einem Tag. Doch unaufhaltsam schreitet er weiter seinem Todesschicksal entgegen. Welches von den Geschichtsschreibern auserkorenes Datum wird wohl das Endes des Euro markieren?

Euro: Wie lange noch?

[AHEO]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.152.444 von shakesbaer am 11.05.12 13:05:16

Möglicherweise ein großer Krieg mit Ölembargo usw. wird auch das Ende des Euros sein, aber nicht nur des Euros. Sämliche Währungen werden dann neu justiert.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.152.398 von shakesbaer am 11.05.12 12:56:50

Überfällige Target2-Konsequenz

Zur Information der Leser und auch zur Dokumentation folgende Hinweise auf die gestern eingereichte Strafanzeige des Steuerzahlerbundes (BY) gegen Vorstände der Bundesbank, die inzwischen mehr als überfällig war, denn per April erreichten die faktisch uneinbringlichen Target2-Forderungen der Bundesbank unfassbare 644 Mrd Euro!

Die Strafanzeige ist sowohl ein Beitritt zur bereits im April von Strafrechtsprofessor Bernd Schünemann (LMU München) eingereichten - als auch erweitert sie diese inhaltlich.

Die Anzeige enthält mehrere Forderungen und Ziele:

a) Sofortiger Stop
b) Eine staatsanwaltliche Untersuchung des geäußerten Verdachts
c) Ein Hinweis an die Staatsanwaltschaft


Strafanzeige gegen "unbekannte" Banker

[shakesbaer]

Die politische Euro-Krise

Spätestens dann, wenn die „Euro-Rettung“ durch Deutschland nicht mehr geglaubt wird und die Flucht auch aus den deutschen Bundesanleihen beginnt und damit die Haftungen schlagend werden, wird Deutschland aus dem Euro aussteigen, denn man will nicht für andere mit erhöhten Steuern zahlen.

Das politische Ende des Euro

Deutschland fürchtet die Inflation durch Gelddrucken und hat bisher versucht, besonders hemmungsloses Gelddrucken zur Staatsfinanzierung aufzuhalten. Auf einer ähnlichen Linie ist der IWF. Daher wurde etwa auf Staaten wie Griechenland, Italien oder Spanien massivster Druck ausgeübt, die Staatsdefizite zu reduzieren. Das führt aber automatisch zu einem Abwürgen der Wirtschaft. Man kann es sich in Griechenland ansehen, das in einer schweren Depression ist.

Nur, Deutschland gerät immer mehr in eine Minderheitsposition. Spätestens dann, wenn die „Euro-Rettung“ durch Deutschland nicht mehr geglaubt wird und die Flucht auch aus den deutschen Bundesanleihen beginnt und damit die Haftungen schlagend werden, wird Deutschland aus dem Euro aussteigen, denn man will nicht für andere mit erhöhten Steuern zahlen.

Die neue D-Mark ist bereits fertig gedruckt und wartet auf die Ausgabe. Damit wird dann wie in den anderen Staaten der bisherigen Eurozone in Währungsreformen der Grossteil der Geldvermögen gestrichen werden. Einen neuen österreichischen Schilling, ein neues irisches Pfund und eine neue griechsche Drachme gibt es auch schon. Das Euro-Ende dürfte noch 2012 kommen.

[shakesbaer]

Nicht die Griechen, sondern die Deutschen müssen raus aus dem Euro. Das ist die einzige Lösung des Problems. Alles andere verschlimmert die Situation, führt zu Anarchie und Chaos, und wird am Ende dennoch zum Untergang der Gemeinschaftswährung führen.

Wenn Griechenland den Euro verlässt, dann ist dies das Todessignal für die Gemeinschaftswährung. Die Hedgefonds und die Wallstreet warten nur auf einen solchen Schritt. An den Finanzmärkten ist klar erkennbar, dass sich die großen Player genau darauf strategisch vorbereiten. Nicht anders ist zu erklären, dass die Zinsen für deutsche Anleihen auf Rekordtief stehen. Denn wenn die Situation um den Euro unkontrollierbar wird, ist Deutschland der einzige sichere Hafen, welcher überhaupt noch eine Chance hat, das unvermeidbare Chaos zu überleben. Denn die losgetretene Lawine bei einem Griechenland-Exit wird zwangsläufig zum Untergang des Euros führen und zu einer Währungsreform.

Deutschland muss raus!

[redbulll]

Schuldenkrise Der Fluch der Inflation

12.05.2012 · Die EZB steckt in der Falle: Erhöht sie die Zinsen, gefährdet sie die Südländer. Wenn nicht, ist unser Geld bald weniger wert.
Von Holger Steltzner

Die Bundesbank knickt ein. Endlich akzeptiere auch die härteste Notenbank der Welt höhere Inflationsraten in Deutschland, jubilierte in London die „Financial Times“. Darauf sprang in Berlin die „Bild“ an und rief Inflationsalarm in Deutschland aus. Die Bundesbank weiche den Euro auf. „Das ist doch Unsinn, ausgerechnet mir so etwas vorzuwerfen“, sagt Jens Weidmann, der Präsident der Deutschen Bundesbank.

Was ist denn passiert? Gar nichts und doch viel. Die Bundesbank hat sich in ihrem Kampf um stabile Preise keinen Millimeter bewegt - zum Verdruss der Rettungseuropäer in Berlin, Paris, Brüssel und Frankfurt. Aber durch ihre unbeugsame Haltung hat die Bundesbank in der deutschen Bevölkerung an Ansehen und ihr Präsident im geldpolitischen Rat der Europäischen Zentralbank an Gewicht gewonnen. Das schmeckt nicht jedem im Frankfurter Eurotower. Auch im Berliner Regierungsviertel geht die Unabhängigkeit des früheren wirtschaftspolitischen Beraters von Bundeskanzlerin Merkel manchem auf die Nerven. Die Weigerung der Bundesbank, dem Euro-Krisenfonds eine Banklizenz zu geben oder Staaten zu finanzieren, empfinden die Rettungseuropäer als Affront.



Weidmann: „Es ist nicht unsere Aufgabe, Staaten zu finanzieren“

Mit dem größten Europäer im Kabinett, Finanzminister Wolfgang Schäuble, hat der Bundesbankpräsident schon manchen Strauß ausgefochten. Dass Weidmann die Haushaltsplanung von Schäuble als unzureichend kritisiert und ein früheres Ende der Neuverschuldung wünscht, nimmt ihm der Finanzminister persönlich. Im November vergangenen Jahres hatte Weidmann sogar die internationale Politik aufgemischt, als er sich gegen einen Plan der G-20-Länder stellte, einen Teil der Gold- und Devisenreserven zur „Euro-Rettung“ abzutreten. „Es ist nicht unsere Aufgabe, Staaten zu finanzieren. Dies ist in den EU-Verträgen ausdrücklich verboten, denn das würde die Preisstabilität gefährden“, sagt Weidmann. „Wir dürfen uns nicht vor den Karren der Fiskalpolitik spannen lassen.“

Inzwischen scheint jedes Mittel recht, wenn es darum geht, die widerborstige Bundesbank auf Rettungslinie zu zwingen. Der Chefvolkswirt der Bundesbank wiederholte lediglich, was sein Chef schon im März auf der Bilanzpressekonferenz verkündet hatte. Die Bundesbank rechnet mit höherer Inflation - und er fügte hinzu, diese läge über dem Durchschnitt der Währungsunion. Daraus wurde die aufgeblasene Sensationsmeldung: Die Bundesbank stimme dem angeblich zu und wolle nichts dagegen tun. Hinter der medialen Attacke verbirgt sich das erbitterte Ringen um den Kurs der „Euro-Rettung“.


Wachsen statt Sparen lautet die neue Losung nach den Wahlen in Griechenland und Frankreich. Das ist zwar kein Gegensatz, aber es geht sowieso um etwas anderes, das die Schlagwörter Anpassung oder Finanzierung besser beschreiben. Die Defizitländer haben in Euroland keine eigene Währung mehr, die sie abwerten könnten, um die verlorene Wettbewerbsfähigkeit kurzfristig wieder herzustellen. Der Euro verlangt nach einer Anpassung der Strukturen. Dazu sind manche Länder nicht bereit, weil sie die sozialen Kosten der Absenkung der zu stark gestiegenen Löhne und Preise scheuen. Lieber wollen sie ihre Defizite von der Gemeinschaft oder der EZB finanziert bekommen. Außerdem fordern sie die Anpassung im Norden durch kräftig steigende Löhne und Preise - vor allem in Deutschland.

Für die Wettbewerbskraft der Währungsunion im Wettlauf mit Asien oder Amerika wäre es fatal, wenn die Anpassung der Ungleichgewichte über die Schwächung des Nordens erfolgte. Doch das hindert Finanzminister Schäuble nicht daran, in den laufenden Tarifverhandlungen der Metall-, Elektro- und Chemieindustrie einen kräftigen Schluck aus der Lohnpulle zu fordern.

Die Dominanz des Club-Med im EZB-Rat

Auch in die hitzig geführte Debatte im EZB-Rat über höhere Inflation in Deutschland mischt sich der Finanzminister ein, der sich bei Fragen nach verbotener monetärer Staatsfinanzierung gern auf die Unabhängigkeit der Zentralbank beruft. Warum nicht 3 statt 2 Prozent Inflation in Deutschland, schlägt Schäuble plötzlich vor. Da lassen sich deutsche Gewerkschaften nicht lange bitten. „Wenn die Lebenshaltung für einen Arbeitnehmer schon jetzt teurer wird, können wir das nicht ausblenden“, sagte IG-Metall-Chef Berthold Huber im Gespräch mit der Sonntagszeitung (F.A.S. vom 6. Mai).

„Alle Ökonomen sind sich einig, dass die Preise in der Eurozone nicht stimmen. Der Norden ist zu billig und der Süden ist zu teuer.

Die Lösung ist entweder Inflation im Norden oder Preissenkungen im Süden oder beides. Die EZB neigt zur Inflationierung; „denn sie wird von den Südländern dominiert“, sagt Hans-Werner Sinn, der Chef des Ifo-Instituts in München. Der Ausstieg aus der extrem lockeren Geldpolitik ist für die EZB wegen der Rezession in Südeuropa ausgeschlossen. „Der EZB fehlt die Möglichkeit, die Geldpolitik zu verschärfen. Die Staaten sind zum großen Teil kurzfristig finanziert. Eine Erhöhung des Leitzinses würde die Zinslast hochverschuldeter Länder untragbar machen“, sagt Stefan Homburg von der Leibnitz-Universität Hannover.

Die Dominanz des Club-Med im EZB-Rat mit einem Stimmgewicht von 70 Prozent ist um so bedenklicher, da das Zahlungssystem der Zentralbank (Target) zur wichtigsten Finanzierungsquelle der Defizitländer geworden ist. Weil Schuldenländer nur noch schwer Geld am Kapitalmarkt aufnehmen können, finanziert die EZB den größten Teil ihrer Defizite. Sichtbar wird das in den Targetsalden des EZB-Verrechnungssystems. Über ihre nationalen Notenbanken haben die Südländer Verbindlichkeiten von etwa 950 Milliarden Euro aufgetürmt. Mit Abstand größter Gläubiger ist die Bundesbank mit 644 Milliarden Euro Forderungen gegen das Eurosystem.
Wir sind erpressbar geworden

Im übertragenen Sinne bezahlt der Süden seine Rechnungen mit selbstgedrucktem Geld. Früher standen deutschen Überschüssen in diesen Ländern Vermögenswerte gegenüber, heute nur eine Forderung der Bundesbank, die Deutschland nie fällig stellen kann, weil sie niemand eintreiben kann. Wir sind erpressbar geworden, weil jeder weiß, dass wir 644 Milliarden Euro verlieren, wenn der Euro zerbricht. „Wir sitzen in der Falle“, warnte Hans-Werner Sinn im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

„Europa hat zwei Rettungssysteme geschaffen, einmal zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds die Euro-Rettungsschirme für kleinere Schuldenländer. Zum anderen mit Target einen Selbstbedienungs-Geldautomat, von dem auch große Schuldenländer unbegrenzt abheben können“, sagt Thomas Mayer, der Chefvolkswirt der Deutschen Bank. Das zweite System kann nur gestoppt werden, wenn Politiker die Kraft zu echten Strukturreformen aufbrächten. Daran muss nach dem Ausgang der jüngsten Wahlen gezweifelt werden. Das Volk möchte offenbar weiter auf Pump leben.
Die Zentralbank kann zwar das nominale, aber nicht das reale Zinsniveau steuern

Was daraus folgt, nennen Ökonomen finanzielle Repression. Höhere Inflationsraten und niedrige Nominalzinsen sollen dazu beitragen, die übermäßige Schuldenlast zu verringern. Wenn die Zentralbank den Leitzins nahe Null festlegt und die Kapitalmarktzinsen durch Anleihekäufe niedrig hält, kann sie zwar das nominale, aber nicht das reale Zinsniveau steuern. Sobald die Inflationserwartungen ansteigen und die Realzinsen negativ werden, fliehen die Anleger aus Bargeld in reale Vermögenswerte. Das kann man in Ansätzen schon in Städten wie München, Hamburg oder Frankfurt beobachten, wo die Kauf- und Mietpreise für Wohnraum in die Höhe schießen.


Die Zentralbank ist aus Furcht vor einer Abwärtsspirale im Süden in der Nullzinspolitik gefangen. Da kann das Vertrauen in den Euro schnell verloren gehen und die Inflation außer Kontrolle geraten. So wie in den siebziger Jahren, als nach dem Abschied von der Goldbindung des Dollar und dem Ölpreisschock das Vertrauen in die amerikanische Währung schwand. Erst nachdem in den achtziger Jahren der legendäre Fed-Chef Paul Volcker ein Geldmengenziel einführte, machte er zweistelligen Inflationsraten den Garaus, freilich auf Kosten einer tiefen Rezession.
Finanzwissenschaftler Homburg: „Inflation kann mit einem Rutsch kommen“

„Im Moment ist die Inflation ja nicht hoch. Aber das wird sich ändern. Inflation kann mit einem Rutsch kommen. Und dann ist kein Vermögen mehr sicher“, sagt Stefan Homburg. Sobald die Inflation in Deutschland beim Otto-Normalbürger ankommt, darf sich das politische Establishment auch hierzulande nicht mehr sicher fühlen. Dann könnte die Euro-Wende so schnell kommen wie die Energiewende.

Schließlich stellte Ludwig Erhard, der Vater des deutschen Wirtschaftswunders, schon damals fest: „Die Inflation kommt nicht über uns als ein Fluch oder als tragisches Geschick; sie wird immer durch eine leichtfertige oder sogar verbrecherische Politik hervorgerufen.“
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/…

[redbulll]

Goldreserven Skurriler Streit über Prüfung des Goldschatzes

14.05.2012 · Die Bundesbank vertraut anderen Notenbanken, dass sie das deutsche Gold sicher verwahren. Der Schatz hat einen Wert von 133 Milliarden Euro. Der Rechnungshof empfiehlt die Reserven zurückzuholen.
Von Stefan Ruhkamp
Artikel Bilder (1) Lesermeinungen (17)
19670750 © Darchinger

Von großem Wert: 133 Milliarden Euro stark sind die 3400 Tonnen großen Goldreserven der Bundesrepublik

Wie hegt und pflegt man einen Goldschatz? Um diese Frage ist ein skurriler Streit zwischen Rechnungshof und Deutscher Bundesbank entbrannt. Der Haushaltsausschuss des Bundestages schaltet sich nun ein und fordert den Bericht der Rechnungsprüfer an. Die monieren, dass die im Auftrag der Bundesbank in Amerika, Frankreich und Großbritannien verwahrten Goldbestände anders geprüft werden als die in der Heimat verwahrten Schätze.

In der Boulevardpresse wird die Auseinandersetzung schon zu einem Grundsatzstreit über den Umgang mit den Goldreserven aufgebauscht. Die Bundesbank hat einen Goldschatz von rund 3400 Tonnen; das sind 109 Millionen Feinunzen im Wert von 133 Milliarden Euro. Bei solchen Summen will man genau wissen, ob noch alles da ist. Deshalb empfehle der Rechnungshof gar, das Gold aus der Fremde nach Deutschland zurückzuholen, wird kolportiert. Ganz so weit scheinen die Vorstellungen des Rechnungshofs jedoch nicht zu gehen. Man prüfe die Bundesbank jedes Jahr, ist dort zu hören.
Keine Anhaltspunkte für Rechte von Dritten

Dieses Mal habe ein Schwerpunkt auf dem Umgang mit dem Gold gelegen. Die Prüfer sind unzufrieden, dass in Deutschland genauer hingesehen werde als im Ausland. Hierzulande wird offenbar per Stichprobe überwacht, ob die Goldbarren am rechten Ort sind. Über das Gold, das die Banque de France, die Bank von England und die amerikanische Federal Reserve für die Bundesbank verwahren - übrigens seit vielen Jahrzehnten -, weiß die Bundesbank nur: Es ist noch da, zumindest behaupten das Franzosen, Briten und Amerikaner. Jährlich gibt es Mitteilungen der drei Notenbanken, die dies bestätigen.

„An der Integrität und der Reputation dieser ausländischen Lagerstellen gibt es keinen Zweifel“, lässt eine Sprecherin der Bundesbank wissen. Das Eigentum an den Barren bleibe durch die Verwahrung bei den Partnernotenbanken unberührt und begründe ein insolvenzsicheres Recht. Für Rechte Dritter beständen keine Anhaltspunkte. Darüber hinaus genieße die Bundesbank als Notenbank einen besonderen Immunitätsschutz und damit auch Schutz vor Vollstreckungsmaßnahmen.


Gleichwohl gebe es zwischen Bundesrechnungshof und Bundesbank unterschiedliche Meinungen darüber, wie umfangreich die körperliche Bestandsaufnahme der im Ausland gelagerten Goldreserven sein solle. „Der vom Bundesrechnungshof gewünschte Prüfumfang entspricht nicht den Usancen zwischen Notenbanken“, teilt die Bundesbank mit. Sie weist die Einschätzung des Bundesrechnungshofes als unzutreffend zurück. Denn die seit vielen Jahren angewandte Buchinventur und die ergänzenden Bestätigungen der Verwahrstellen entsprächen den Gesetzen und den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung.

Für die Bundesbank wäre das Einschwenken auf die Linie des Bundesrechnungshofs mutmaßlich mit neuen Risiken verbunden. Denn dann müssten wohl oder übel jedes Jahr Bundesbanker eine Tour nach Paris, London, New York und zurück nach Frankfurt unternehmen, um sich in den Tresoren zu vergewissern, dass da wirklich Gold verwahrt wird. Die Wahrscheinlichkeit, dass dies bei der nächsten Überprüfung des Reiseetats moniert werden könnte, gilt als nicht unerheblich.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/konjunktur/goldreserve…

[shakesbaer]

Boom in Deutschland, Stagnation in Frankreich, Rezession in Italien & Co: Der wirtschaftliche Riss in der Euro-Zone wird immer größer.

Der Währungsunion schrammte nur dank des überraschend kräftigen Wachstums in Deutschland an einer Rezession vorbei. Experten warnen aber, dass sich Europas größte Volkswirtschaft nicht auf Dauer von der Konjunkturflaute in den Krisenstaaten abkoppeln kann. Die Rufe nach einem Konzept für mehr Wachstum und Beschäftigung werden deshalb lauter.

Boomende Exporte und kauffreudige Verbraucher ließen das Bruttoinlandsprodukt von Januar bis März um 0,5 Prozent zum Vorquartal steigen, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit. Ende 2011 war es noch um 0,2 Prozent geschrumpft - zum ersten Mal seit fast drei Jahren. Bei zwei Minus-Quartalen in Folge sprechen Ökonomen von Rezession. "Deutschland hat die konjunkturelle Schwächephase im Winterhalbjahr zügig überwunden", sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler.

Euro-Zone wirtschaftlich immer tiefer gespalten

[shakesbaer]

Etwas spukte fast eine Woche in meinem Kopf und ließ mich nicht mehr los. Da ich mal wieder mit Normalos über Politik geredet hatte, wurde mir erschreckend klar wie viel Desinformation in den Köpfen des Normalbürgers festgesetzt ist. Die allgemeinen Meinungen über Expertenregierungen, Export oder Inflation schockten mich am meisten und der Hammer war, das keiner begriff das eine Senkung der Neuverschuldung immer noch eine ERHÖHUNG der Gesamtschulden darstellt! So reifte in dieser Woche mein Entschluss ein paar grundsätzliche Dinge ohne viel Fachgesülze klarzustellen.

Volkes eingeimpfte Meinung - Eine Katastrophe!

[redbulll]

JETZT ARD einschalten:
Sarrazin live!

[redbulll]

[redbulll]

Damit hat sich der Zweck dieses Forums wohl erledigt.
Zu Gast bei Jauch, Titelseiten von Focus und Stern-
wer es noch nicht begriffen hat, dem ist nicht mehr zu helfen.

Allenfalls Details, die es nicht in die Massenmedien schaffen, werde ich hier noch einstellen.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.191.653 von redbulll am 21.05.12 14:20:31

Über kurz oder lang wird es für Deutschland keine andere Möglichkeit mehr geben, als den schon mehrere Male versuchten Euro-Ausstieg zu machen. Vermutlich noch in 2012, falls der Euro nicht von selbst crasht.
Mein letzter Marktkommentar vor zwei Wochen hatte den Titel: Die politische Euro-Krise und beschrieb, wie Spar-Regierungen überall in Europa abgewählt werden. In der Zwischenzeit hat sich das mit dem Amtsantritt des neuen französischen Präsidenten Hollande massiv verschärft. Neben dem Faktor Marktkräfte wird der Euro gerade auch politisch bedroht.

Die politische Euro-Bombe

[shakesbaer]

Selten war ein Bestseller-Erfolg vorhersehbarer. Das neue Buch von Thilo Sarrazin "Europa braucht den Euro nicht" trifft in Deutschland eine weitverbreitete Stimmung. Bereits 41 Prozent der Bevölkerung wollen zurück zur D-Mark, ergab eine aktuelle Umfrage von N-TV. Diese Stimmung gegen den Euro will sich nun eine Splitterpartei zu eigen machen - und mit Hilfe einer großen Koalition von Unternehmern, Professoren und engagierte Bürgern zur nächsten großen Protestpartei nach den Piraten aufschwingen.

Der Frust der Bürger richtet sich vor allem gegen die ganz große Koalition von der CSU bis zu den Grünen im Bundestag, die einen Euro-Rettungsplan nach dem anderen durch winkt. Die Kritik von Rebellen innerhalb der FDP und der Union von Frank Schäffler bis Klaus-Peter Willsch mit ihrer "Allianz gegen den ESM" verpufft weitgehend wirklungslos. Der Frust darüber beginnt sich Bahn zu brechen.

Wutbürger sammeln sich zum Euro-Angriff

[shakesbaer]

Griechenland wird nicht das einzige Land sein, das wegen der wirtschaftlichen Depression den Euro bald aufgeben muss, sagt der berühmte Finanzmarktexperte. Wie Anleger ihr Kapital in dem drohenden Chaos über die Runden bringen.

"Unendliches Leid über Europa"

[shakesbaer]

Die Euro-Zone hatte ihre Party. Jetzt, wo Geld und Kredit verprasst sind, soll Deutschland haften. Das Geschrei ist groß. Doch anstatt zu sparen, passiert in der Südschiene nichts. Im Gegenteil: Hollande senkt demonstrativ das Rentenalter auf 60. - Deutschland raus aus dem Euro! Jetzt.

Der Euro ist ein Betrugs-System

[shakesbaer]

Frankreich und Italien fordern massiv die Einführung von Euro-Bonds. China hingegen sperrt sich als Investor, sollten sie eingeführt werden. Der Fiskalpakt ist endgültig gescheitert.

Todesstoß für den Euro

[redbulll]

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/hans-werner-s…
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/schuldenkrise-europa-i…

Bruno Bandulet über den ESM: “Ein monströses, verfassungswidriges Ermächtigungsgesetz”

11. Juni 2012 by osi

Bruno Bandulet, Journalist (Welt, Quick) und Buchautor, hat in seinem Deutschlandbrief in dem libertären Magazin “Eigentümlich frei” massiv den geplanten “Rettungsschirm” ESM angegriffen und ihn als “monströses, verfassungswidriges Ermächtigungsgesetz” bezeichnet. Bandulet ist Herausgeber des Informationsdienstes “Gold & Money Intelligence”.

Auch wenn Griechenland noch in diesem Jahr die Eurozone verlässt und zur Drachme zurückkehrt, was wahrscheinlich ist, wird das Eurokonstrukt nicht schon deswegen kippen. Der mit dem griechischen Austritt verbundene Schock könnte für den Währungsverbund vorübergehend wie Kitt wirken. Denn dann würden die Anstrengungen verstärkt, die restlichen 16 Mitglieder zusammenzuhalten.

Dafür werden die Instrumente schon zurechtgelegt. Das wichtigste ist der Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der zum 1. Juli in Kraft treten soll, sich aber auch verzögern könnte. Deutschland hat bekanntlich noch nicht ratifiziert, erst danach können die Klagen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden.

Dass es sich beim ESM um ein monströses, verfassungswidriges Ermächtigungsgesetz handelt, wurde im DeutschlandBrief bereits thematisiert. Noch einmal die wichtigsten Punkte:

Erstens beläuft sich das bereits genehmigte Stammkapital des ESM auf 700 Milliarden Euro, wovon 190,02 Milliarden auf Deutschland entfallen.

Zweitens müssen die noch zahlungskräftigen Regierungen künftig einspringen. wenn ein überschuldeter Staat oder mehrere nicht zahlen können. Rein theoretisch könnte also die deutsche Haftung bis auf 700 Milliarden ansteigen, sobald alle anderen nicht mehr flüssig sind.

Drittens kann das erwähnte Stammkapital von 700 Milliarden von den Euro-Finanzministern unbegrenzt erhöht werden, womit auch die deutsche Haftung stiege.

Viertens sind nicht nur die Summen unbegrenzt, auch die den Finanzministern erteilte Ermächtigung ist unwiderruflich.

Der Vertrag wird auf ewig abgeschlossen.

Und fünftens untersteht der ESM keiner Finanzaufsicht und keiner Veröffentlichungspflicht obwohl er wie eine Bank agiert – allerdings ohne eine Banklizenz zu haben. Fazit: ein lupenreines Ermächtigungsgesetz, welches das Budgetrecht des Bundestages aushebelt. Selbst wenn sich der Bundestag Zustimmungsrechte vorbehält, ist völlig unklar, wie und ob diese später auch durchgesetzt werden können, insbesondere gegen die willkürliche Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs.

Allein mit Hilfe des ESM lässt sich die Zombie-Währung theoretisch beliebig lange weiterführen. ,,Koste es, was es wolle”, wie Angela Merkel sagte. Die politische Klasse Portugals ist zu EU-zahm, um von sich aus auszuscheiden. Die spanische wird es aus Eigeninteresse nicht wollen. Paris sieht im Euro die eigene Kreation und in Berlin ist ,,Europa” Teil der Staatsräson. Am ehesten ist den Niederländern mit ihrer Affinität zu England zuzutrauen, dass sie die Zwangswährung verlassen. Aber nicht schon 2012.

Euro-Logik: Die Starken schwächen


Mit dem ESM ist der Erfindungsreichrum der Euroretter noch lange nicht erschöpft. Als begleitende Maßnahmen sind vorgesehen: die Abwertung des Euro gegen den Dollar, damit die Exporte der Südeuropäer nach Übersee konkurrenzfähiger werden; außerdem eine gezielte Verschlechterung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit.

Dazu muss die lnflation hierzulande für ein paar Jahre deutlich stärker steigen als in Südeuropa und Frankreich. Wolfgang Schäuble, das Gehirn der deutschen Eurorettung, mischte sich schon in die diesjährigen Tarifverhandlungen ein und bestimmte: ,,Es ist in Ordnung, wenn bei uns die Löhne aktuell stärker steigen als in allen anderen EU-Ländern. Das trüge bei zum ,,Abbau von Ungleichgewichten innerhalb Europas.“

Schäubles Idee, Deutschland zu schwächen, damit die anderen stärker aussehen, passt zu einem Kompromiss, dem die Regierung Merkel in Brüssel offenbar schon zugestimmt hat. Danach werden übermäßig hohe Leistungsbilanzüberschüsse wie die deutschen künftig sanktioniert, indem Strafzahlungen in einen „Reservefonds” fällig werden. Und der ist beim ESM angesiedelt – wie praktisch. Siehe dazu auch den Aufsatz von Lüder Gerken in der ,,FAZ” vom 16. Ma:.

Geldsrafen für zu hohe Exporte und für übermäßige Wettbewerbsfähigkeit. Darauf muss man erstmal kommen. Das ist pervers. Ludwig Erhard würde aus einer solchen EU wieder austreten.
http://deutschlandwoche.de.dd25630.kasserver.com/2012/06/11/…

[shakesbaer]

Auf einige Wochen schien es ziemlich ruhig um den Euro. Doch plötzlich ballen sich Meldungen, die durchaus bedrohlich klingen. Vor allem, wenn wir den Zusammenhang herstellen. Griechenland ist in Wartestellung, Spanien braucht Geld, Zypern folgt als nächstes, Italien wehrt sich gegen Gerüchte und IWF-Chefin Lagarde nennt eine Zeitspanne von drei Monaten. Drei Monate, um eine Währungskrise zu bewältigen, die seit Jahren unlösbar erscheint? Und noch dazu, während neue Staaten auf Gelder aus dem Rettungsschirm hoffen? Könnte es vielleicht sein, dass uns diese beiläufigen Meldungen, die hinter den Schlagzeilen über die Fußball-EM verschwinden, äußerst vorsichtig auf eine nahende Katastrophe vorbereiten?

Geht der angeschlagene Euro in seine letzte Phase?

[redbulll]

Donnerstag, 14. Juni 2012


http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154…


Deutschland, Wirtschaft


Donnerstag, 14.06.2012
Anti-ESM-Demonstration in Karlsruhe angekündigt



Demonstrationsaufruf: Gegen den ESM Foto: eurodemostuttgart.wordpress.com/JF

KARLSRUHE. Nach Demonstrationen in München und Berlin haben Kritiker des ESM auch in Karlsruhe eine Protestkundgebung gegen den Eurorettungsschirm angekündigt. Dazu aufgerufen hat ein breites Bündnis aus Parteien und Organisationen, der (sic!) unter anderem die Zivile Koalition, die Freien Wähler, die Partei der Vernunft und das Netzwerk Volksentscheide angehören.

Mit der Demonstration wollen die Initiatoren ein Zeichen gegen „die entstehende EU-Diktatur und Aushebelung der Demokratie durch Regierungen, Parlamente, Verfassungsgerichte und Zentralbanken“ setzen. Es müsse verhindert werden, daß die Bürger und ihr Einkommen auf Generationen hinaus als Sicherheiten für Staatsschulen verpfändet würden.

Als Redner sind unter anderem die Sprecherin der Zivilen Koalition, Beatrix von Storch, Volker Reusing vom Netzwerk Volksentscheid und Mitglied der Freien Wähler angekündigt. Zwei Piraten-Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen sagten ihre Teilnahme dagegen ab. Auch der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Michael Schlecht, zog seinen zugesagten Redebeitrag zurück. Die Demonstration soll am 16. Juni um 12 Uhr auf dem Marktplatz beginnen. (ho)

[shakesbaer]

Viele Szenarien sind schon beschrieben worden. Doch wie es in der Wirklichkeit aussehen wird, ist völlig ungewiss! Angst macht in jedem Fall die Inkompetenz, Ahnungslosigkeit und Unehrlichkeit der Politiker. Sie haben total versagt, ihre Prognosen haben sich als völlig falsch erwiesen und zusätzlich arbeiten sie gegen ihre Wähler, gegen ihr Volk.

Zum Beispiel ist das Problem der Banken noch immer nicht gelöst. Während guter Zeiten (und die gab es auch seit 2008!) werden Gewinne der Banken reinvestiert, an Eigentümer (Aktionäre) ausgeschüttet und in Form von Boni für die Manager verwendet. Treten Verluste auf, muss der Steuerzahler herhalten. Und das oft mit Geld das nicht vorhanden ist, sondern teuer als Kredit aufgenommen werden muss. Und dann grüsst mich der Schalterbanker gar nicht freundlich, obwohl ein Teil seines Gehaltes meine Steuern sind!

Jene Summen, die jetzt - und wie man am Beispiel Spanien sieht, hauptsächlich wegen der Banken - im Spiel sind, werden immer höher, unvorstellbar höher. Glaub ja nicht, mein lieber Freund, dass die hundert oder hundertfünfzig Milliarden an Spanien dort die Bankenkrise lösen! Es wird noch viel, viel mehr Geld notwendig sein!

Über Euro, EU und den Dominoeffekt

[redbulll]

Im Gespräch: Ekkehard Wenger „Sparer, verkrümelt euch, oder verprasst eure Habe!“

15.06.2012 · Der Würzburger Wirtschaftsprofessor Ekkehard Wenger hält eine Finanztransaktionssteuer für Unsinn. Das Sparen, vor allem in Aktien, müsse gefördert und nicht belastet werden. Auch Peer Steinbrück bekommt sein Fett weg.



Professor Wenger, Bundesregierung und Opposition haben sich im Prinzip auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer verständigt. Ist diese Steuer sinnvoll?

Nein, eine solche Steuer ist nur Ausdruck der geistigen Verwirrung, die die westeuropäischen Gefälligkeitsdemokratien erfasst hat. Fast überall in Europa ist auf Pump konsumiert worden, und jetzt platzen die Schuldenblasen. Notwendig wären Anreize zur Bildung von Ersparnissen und deren Umsetzung in produktive Investitionen. Stattdessen sollen jetzt ausgerechnet die europäischen Sparer geschröpft und die Kapitallenkung über die Finanzmärkte behindert werden. Es ist kein Wunder, wenn der Rest der Welt glaubt, Europa habe sich in ein Irrenhaus verwandelt.

Die Banken sollen doch die Steuer zahlen und nicht die Sparer, sagen die Politiker. Glauben Sie wirklich, dass die Banken dann die Steuer in voller Höhe auf ihre Kunden überwälzen können?

Die Gebühren, die der Privatkunde für den Wertpapierhandel zahlen muss, stehen dank der vielen günstigen Direktbanken seit Jahren unter hohem Wettbewerbsdruck. Daher halte ich es für völlig ausgeschlossen, dass die Banken auf einen Teil ihrer noch verbliebenen Marge verzichten, damit die Kunden die Steuer nicht allein tragen müssen. Insoweit wird es zu einer vollen Überwälzung kommen. Im Geschäft mit institutionellen Anlegern wird das genauso eintreten. Bei den Banken bleibt die Steuerbelastung nur dann liegen, wenn sie Wertpapierkäufe und -verkäufe für den Eigenbestand tätigen.

Das freut doch die Politiker. Diesen Eigenhandel der Banken, den man seit Beginn der Finanzkrise eindämmen will, würde man mit der Steuer treffen?

Ja. Wer das gut findet, der übersieht freilich, dass der Eigenhandel der Banken wesentlich zur Liquidität an den Börsen beiträgt. Schrumpft die Liquidität, steigen die Geld-Brief-Spannen und die Kursschwankungen. Das schreckt die Anleger ab und beeinträchtigt damit die Finanzierungskraft der Börsen.

Mit dem gleichen Argument wird der über Computerprogramme ausgelöste Hochfrequenzhandel, der für mehr als die Hälfte der Börsenumsätze steht, gerechtfertigt. Ist dermaßen viel Liquidität, die durch Umschichtungen in Millisekunden geschaffen wird, wirklich so wichtig?

Es gibt keine Untersuchung, aus der hervorgeht, dass der Hochfrequenzhandel per saldo mehr Gefahren als Nutzen bringt. Einzelne Computerpannen sind dafür kein Beweis - höchstens dafür, dass der Hochfrequenzhandel - wie alles in der Welt - noch Verbesserungspotential aufweist. Aber selbst wenn der Hochfrequenzhandel tatsächlich schädlich wäre, wäre das kein Argument dafür, dass der Rest der Welt mit einer absolut kontraproduktiven Steuer überzogen wird. Erforderlich wären dann Maßnahmen, die direkt gegen den Hochfrequenzhandel gerichtet sind, und nicht eine gemeinschädliche Steuer, die gerade der Hochfrequenzhandel am leichtesten vermeiden kann.

Wie das?

Anstelle der Deutschen Börse würde ich einfach meine Computer in Dubai oder Singapur aufstellen und wenn nötig dafür eine dem dortigen Recht unterstehende Tochtergesellschaft gründen. Dann findet der Hochfrequenzhandel mit deutschen Aktien eben dort statt. Auch andere Großanleger würden in Länder, wo es keine Finanztransaktionssteuer gibt, ausweichen und Deutschland als Finanzplatz meiden. Schweden, das schon einmal eine Finanztransaktionssteuer hatte, ist heute dagegen. Warum wohl? Ich kann nur warnen: Mit einer Finanztransaktionssteuer schießt sich Deutschland selbst ins Knie.

Aber Deutschland will die Steuer in ganz Europa durchsetzen. In England gibt es sogar schon eine „kleine“ Finanztransaktionssteuer, die Stempelsteuer. So schädlich kann sie doch nicht sein, wenn sogar Europas wichtigster Finanzplatz damit lebt?

Eine Börsenumsatzsteuer nach britischem Vorbild einzuführen, die sich im Wesentlichen auf den formalen Eigentumswechsel bei Aktien konzentriert, würde ich für das Allerdümmste halten. Die Aktienanlage hierzulande ist schon genug diskriminiert. Seit der Einführung der Abgeltungsteuer 2009 zahlt der Anleger auf Dividenden und Zinsen den gleichen Steuersatz, obwohl auf Unternehmensebene bereits Gewinnsteuern erhoben werden, die höher sind als die gesamte Steuerbelastung von Zinsen. Diese Art der Diskriminierung von Risikokapital ist in Zeiten, in denen die Finanzierung über Banken immer schwieriger wird, ein ganz besonderer Irrsinn - den wir übrigens Herrn Steinbrück verdanken, dem angeblichen Wirtschafts- und Finanzexperten der SPD.

Lassen Sie uns zum britischen Vorbild Stempelsteuer zurückkommen.

Gerne. Wenn wie in Großbritannien nur der formale Eigentumswechsel besteuert wird, werden Anleger auf Derivate ausweichen. Genau das ist in England passiert: Dort werden überwiegend Contracts for Difference gehandelt, mit denen sich bei reduziertem Kapitaleinsatz auf Kursänderungen der den Kontrakten zugrundeliegenden Aktien spekulieren und die Stempelsteuer umgehen lässt. Ist es das, was wir in Deutschland wollen? Diese Derivate haben zur Folge, dass der stimmberechtigte Aktionär nicht mehr der ökonomische Risikoträger ist. Das wünschenswerte Zusammenwirken von Haftung und Kontrolle, etwa des Vorstands auf der Hauptversammlung, wäre noch mehr gestört als heute ohnehin schon.

Haben Sie kein Verständnis dafür, dass die Politik versucht, die Verursacher der Finanzkrise mit einer Steuer an den Kosten der Krise zu beteiligen?

Von Symbolpolitik halte ich gar nichts. Wenn die Politiker meinen, sie müssten mit gemeinschädlichen Initiativen wie der Finanztransaktionssteuer ihre Wähler beruhigen, weil die in dem Glauben gelassen werden, es treffe die Verursacher der Finanzkrise, dann gibt es für steuer- und wirtschaftspolitischen Unsinn keine Grenzen mehr. Dann können wir gleich die wirtschaftspolitischen Rezepte der griechischen Linksparteien übernehmen und ganz Europa zielsicher an die Wand fahren. Vielleicht gibt es aber hierzulande noch ein paar Politiker, die der Bevölkerung vermitteln, dass die jetzt geplante Finanztransaktionssteuer in erster Linie von den Versicherungs- und Wertpapiersparern gezahlt wird und nicht von den Banken oder anderen Verursachern der Finanzkrise.

Eine Finanztransaktionssteuer würde auch Riester-Sparer treffen?

Je nachdem, wie oft das in den Riester- und Rürup-Fonds angesparte Kapital an der Börse umgeschichtet wird, schrumpfen die daraus am Ende finanzierbaren Renten teilweise um zweistellige Prozentsätze. Bevor wir die aus persönlichen Ansparvorgängen resultierenden Renten kürzen, sollten wir lieber alle anderen Renten und vor allem die Beamten-, Abgeordneten- und Minister-Pensionen zusammenstreichen. Im Unterschied zur Finanztransaktionssteuer wäre das dann auch ein echter Beitrag zur Sanierung der Staats- und Rentenfinanzen.

Aber hierzulande sind wir ja wohl schon so weit, dass der Griff in die Taschen des Beitrags- und Steuerzahlers eine höhere Legitimität für sich in Anspruch nehmen kann als der Schutz privater Ersparnisse. Auf die soll jetzt zugegriffen werden, damit die, die dem Staat und der Allgemeinheit auf der Tasche liegen, jedenfalls bis auf weiteres ungeschoren davonkommen. SPD und Grüne winken ja schon mit der Vermögensteuer, damit die Lasten der Finanzkrise aus der Sicht ihrer Klientel besser verteilt werden.

Noch mal: Warum ist das falsch?

Die Lasten der Finanzkrise sind jedenfalls hierzulande vor allem auf dem Rücken der Wertpapiersparer gelandet. Mit Aktien hat man seit über einem Jahrzehnt selbst vor Steuern und vor Inflation Geld verloren; der Anleihesparer ist etwas besser dran, aber die Mini-Renditen, die er jetzt erhält, decken nicht einmal die Inflationsrate. Wenn man dann noch nur die bereits bisher erhobenen Steuern einkalkuliert, wird einem schon schwarz vor Augen. Sparer, verkrümelt euch, oder verprasst eure Habe, solange es noch geht. Gute Nacht Deutschland, gute Nacht, Europa.

Das Gespräch führte Hanno Mußler.
http://www.faz.net/aktuell/finanzen/im-gespraech-ekkehard-we…

[shakesbaer]

Frankreich

Beträge über 2'000 Euro müssen mit einer Vorankündigung von 5 Tagen angemeldet werden. Als er an den Schalter ging und die Einschränkung der Abhebung von Bargeld sah, hat er den Aushang mit seiner Handy-Kamera fotografiert.

Barabhebung nur noch mit Vorankündigung

[redbulll]

Der nächste Knaller aus dem Hause FAZ:


Gastbeitrag von Thilo Sarrazin Griechen, Euro und die deutsche Schuld

17.06.2012 · Thilo Sarrazin wirft der Mehrheit der Griechen eine verzerrte Wahrnehmung vor. Die Griechen sähen sich „als quasi wirtschaftlich Verfolgte“ an, schreibt er in einem Gastbeitrag für die F.A.S.
An diesem Sonntag findet in Griechenland eine Parlamentswahl statt, die darüber entscheidet, ob erstmals ein Land aus dem Währungsverbund des Euro ausscheidet. 71 Prozent der Griechen wollen nach einer aktuellen Umfrage den Euro als Währung behalten, gegenüber 69 Prozent in Frankreich, 66 in Deutschland oder 60 in Spanien. Die Mehrheit der Griechen sieht zudem keinen Zusammenhang zwischen ihrem bankrotten Staatswesen und heillosen wirtschaftlichen Verhältnissen einerseits und der gemeinsamen Währung andererseits.

Schon gar nicht will diese Mehrheit erkennen, dass nur eine reale Kostenreduktion von 30 bis 50 Prozent dem Land die Chance gibt, wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Das Leistungsbilanzdefizit Griechenlands von 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zeigt nämlich, dass das Land trotz des Schuldenerlasses und der Umschuldung immer noch weit mehr verbraucht als es produziert. Die Summe der Hilfsleistungen an Griechenland und seine Gläubiger beläuft sich mittlerweile auf 150 Prozent des griechischen Sozialprodukts. Auf Deutschland übertragen würde das bedeuten: Ein wirtschaftlich außer Kontrolle geratenes Deutschland erführe eine vergleichbare Hilfe, wenn es vier Billionen Euro erhielte. Das ist etwa das Doppelte der deutschen Staatsverschuldung.

Verzerrte Wahrnehmung

Nun ist es aber nicht so, dass die Griechen für diese Hilfen dankbar wären. Die Mehrheit von ihnen glaubt, dass Deutschland sich an den Griechen bereichert habe. Zunächst habe es durch einen Exportboom zu Lasten der griechischen Verschuldung sein Wachstum gefördert, jetzt verdiene es durch niedrige Zinsen für seine Kredite am Leiden der Griechen. Das mit Griechenland vereinbarte Konsolidierungsprogramm sehen die Griechen mehrheitlich als willkürliches deutsches Spardiktat.

Aus dieser verzerrten Wahrnehmung ergibt sich, dass sich die Griechen als quasi wirtschaftlich Verfolgte ansehen und ernsthaft glauben, sie könnten den Euro behalten, auch wenn sie das Reformprogramm nicht umsetzen. Möglicherweise hat jene Mehrheit der Griechen sogar Recht. Es gibt starke Kräfte in der Europäischen Union, die einen Austritt der Griechen aus dem Euroraum um nahezu jeden Preis verhindern wollen. Eine erfolgreich bewältigte Rückkehr Griechenlands zur eigenen Währung würde nämlich zeigen, dass für ein Land die Welt auch nach dem Euro weitergeht, und könnte zu einem attraktiven Modell für Länder mit großen Wettbewerbsproblemen werden.

Probleme sind hausgemacht

Im Falle des Austritts würde Griechenland wahrscheinlich eine schwere Wirtschaftskrise durchmachen, aber das Wachstum würde nach spätestens zwei Jahren zurückkehren. Eine reale Abwertung um 30 bis 50 Prozent ist in Griechenland sowieso unumgänglich - entweder durch Rückkehr zur eigenen Währung oder durch eine viele Jahre währende Deflation. Nur eines könnte die schmerzliche Anpassung vermeiden: Der Euroraum schreibt alle Hilfen und Kredite an Griechenland vollständig ab und richtet sich auf dauerhafte Zuschüsse von 30 bis 50 Milliarden Euro jährlich ein. Woher aber sollen die kommen, wenn nicht direkt oder indirekt aus deutschen Kassen? Auch dann wäre Griechenland ein ewiger Zuschussempfänger in der Hand korrupter Eliten, eine Region ohne Perspektive.

Griechenland hat zwar nur drei Prozent Anteil an der Bevölkerung und zwei Prozent Anteil an der Wirtschaftskraft des Euroraums. Ein Stück Griechenland ist aber überall dort, wo Länder der Währungsunion aufgrund fehlender Strukturreformen und Fehlern in der Finanzpolitik Schwierigkeiten mit ihrer Wettbewerbsfähigkeit und Leistungsbilanz haben. Das gilt für die Südstaaten in der Währungsunion, einschließlich Frankreichs. Ihre Probleme sind hausgemacht. Niemand hört dort aber gern, dass alle Probleme, die sie von den Nordstaaten unterscheiden, eigenen Fehlentscheidungen und eigenem Unvermögen entspringen.
Forderung nach deutschem Geld

Darum gab es die Behauptung, Deutschland und die anderen Nordländer hätten von der Währungsunion besonders profitiert und stünden in einer besonderen Pflicht, von diesem Profit etwas zurückzugeben. Das aber ist falsch: Die gemeinsame Währung hat den Nordstaaten wirtschaftlich nicht genützt, den Südstaaten nach einer Phase kreditfinanzierten Booms deutlich geschadet. Mit der Vertiefung der Eurokrise hat ein anderes Argument an Gewicht gewonnen: Deutschland habe die Krise durch seine egoistische Haltung wenn nicht verursacht, so doch verschärft, und wenn es nicht bereit sei, für die Schulden der Südländer mitzuhaften, dann trage es nicht nur die Verantwortung für ein Auseinanderbrechen des Euroraums, sondern für eine Weltwirtschaftskrise, die jene Anfang der dreißiger Jahre in den Schatten stellen könne. Ausgerechnet Deutschland, das durch Brüning’sche Sparpolitik die Machtergreifung der Nazis, den Zweiten Weltkrieg und den Holocaust verursacht habe, sei anscheinend bereit, die Welt abermals in den Untergang zu treiben. Das war der Tenor eines Aufsatzes des britischen Historikers Niall Ferguson und des amerikanischen Ökonomen Roubini. Der bekannte amerikanische Historiker Charles Mayer forderte, Deutschland müsse seine Verpflichtung für Europa in ähnlicher Weise wahrnehmen, wie vor 20 Jahren für Ostdeutschland. Historiker müssen nicht zahlenfest sein: Aber 17 Millionen Ostdeutsche kosteten Westdeutschland 1,5 bis 2 Billionen Euro. Das lässt erahnen, was 300 Millionen Menschen kosten mögen.

Es ist auffallend, wie unbefangen, ja unverschämt viele angelsächsische Diskussionspartner, aber nicht nur sie, bei der Forderung nach deutschem Geld mit der deutschen Schuld an den Katastrophen des vergangenen Jahrhunderts spielen. 70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg haben die Deutschen das Recht (und die Pflicht), sich in der internationalen Zusammenarbeit bei finanziellen Fragen von ihrem vernünftigen Eigeninteresse leiten zu lassen, ohne ständig die Moralkeule fürchten zu müssen.

Wir selbst sind allerdings nicht unschuldig an der übersteigerten Erwartungshaltung der anderen. Angela Merkels Kernsatz „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“ lässt sich auch übersetzen: Einem Scheitern Europas ist eine Pleite Deutschlands allemal vorzuziehen. Und wenn Deutschland dieses Scheitern verhindern will, wird seine Zahlungsbereitschaft unbegrenzt sein. Dazu passt ein Finanzminister Schäuble, der schon im Herbst 2009 räsonierte, notfalls müsse man Griechenland eben helfen. Die erste öffentliche Ankündigung des Bruchs des No-Bail-Out-Prinzips ging also von Deutschland aus!

Der italienische Ministerpräsident Monti bemerkte vor einigen Tagen zutreffend, dass Reformvorschriften von außen Abneigung gegen das europäische Einigungsprojekt schaffen könnten. Er sprach damit das Kerndilemma all jener Auflagen gegenüber Mitgliedstaaten an, in denen die europäischen Führer zunehmend ihr Heil suchen. Ich finde alle diese Absichten löblich. Ich glaube allerdings nicht, dass es in historisch überschaubaren Zeiträumen gelingen wird, den Nationalstaaten ihre Haushaltsrechte und ihr Recht zu Fehlentscheidungen wirksam zu beschneiden. Monti fordert aber nicht etwa mehr Selbstverantwortung und eine Rückkehr zum No-Bail-Out-Prinzip. Er fordert Eurobonds und einen gemeinsamen Schuldenfonds! Ein Stückchen radikaler fordert Ähnliches der französische Präsident Hollande. Er revidiert eine der wenigen vernünftigen Reformen seines Vorgängers Sarkozy und senkt das Rentenalter, gleichzeitig fordert er Eurobonds und eine Bankenunion. Die Deutschen sollen also dafür bürgen und zahlen, dass die französische Politik in die falsche Richtung geht.

Deutlich höherer Inflation

Wahrscheinlich ist daher folgende Entwicklung: Unter wechselnden Überschriften wird, wie seit über zwei Jahren, die Schulden- und Bankenunion ausgebaut. Diese behindert zwar die Reformanstrengungen in den Südländern, aber verkettet Deutschland mit deren Schicksal. Letztlich ist dies nicht anderes als die Vergemeinschaftung der deutschen Finanz- und Wirtschaftskraft für die Zwecke des südeuropäischen Konsums. Die EZB setzt eine lockere Geldpolitik fort, um mit extrem niedrigen Zinsen die Haushaltsdefizite der Südländer mit der Notenpresse zu finanzieren. Dies führt zu deutlich höherer Inflation.

Alle wissen, dass in den Südländern eine erhebliche Abwertung der Kosten und Preise stattfinden muss. Für Frankreich setze ich diesen Abwertungsbedarf bei 20 Prozent an, für Griechenland bei 40 bis 50 Prozent. Da Wechselkursanpassungen ausscheiden, kann diese Abwertung nur erfolgen, indem es bei unveränderter Inflation in Deutschland in den Südländern über viele Jahre Deflation gibt. Das ist mit steigender Arbeitslosigkeit, steigenden Insolvenzen und sinkenden Realeinkommen verbunden. Oder die Nordländer haben für eine Reihe von Jahren deutlich mehr Inflation als die Südländer.

Ich halte die letztere Lösung für irreal. Käme sie gleichwohl, so würde sie bedeuten: Für Deutschland für etwa 10 Jahre eine Inflation, die bei 4 bis 6 Prozent liegt, gleichzeitig weiter ein Zinsniveau von nur 1 bis 2 Prozent, damit die Südländer nicht an ihren Schulden ersticken. Auf deutsch: Der deutsche Sparer soll durch die Entwertung seiner Geldvermögen für die Konsolidierung der Südländer bezahlen. Das ist im Kern der Inhalt der Politik der Bundesregierung, auch wenn das so nicht beabsichtigt war. Und das ist aus dem politischen Versprechen geworden, der Euro werde stark wie die Mark.

[redbulll]

Schuldenkrise„Deutschland muss aus dem Euro austreten“
von Jens Ehrhardt
20.06.2012, 14:08 Uhr

Der Euro steht auf der Kippe. Wird die Währungsunion weiter bestehen? Nein, meint Jens Ehrhardt. Allerdings rät der Vermögensverwalter nicht Griechenland zum Austritt aus dem Euro, sondern Deutschland. Ein Gastbeitrag.

Der Euro wird in seiner heutigen Form nicht überleben. Dazu sind die einzelnen Mitgliedsstaaten in wirtschaftlicher Hinsicht zu unterschiedlich.

Solange die Mittelmeerländer gemeinsam mit Deutschland im Euro sind, haben sie keine Chance, ihre Wettbewerbsfähigkeit – etwa durch eine Abwertung der Währung – zu verbessern. Fehlende Leistungsfähigkeit sowie mangelnde Fähigkeit zur Schuldenrückzahlung werden durch die starre Konstellation der Euro-Zone sogar noch wachsen.

Immer höhere Arbeitslosenzahlen in den Mittelmeerländern werden auf die Dauer zu politischen Extremen führen, die dann nicht nur von der wirtschaftlichen, sondern auch von der politischen Seite einen Austritt erzwingen werden.

Die Politiker wären gut beraten, nicht zu lange mit den nötigen Anpassungsprozessen zu warten, da diese umso schmerzlicher werden, je länger man wartet. Andernfalls wird sich das Kohl‘sche Argument „Der Euro sichert Frieden in Europa“ ins Gegenteil umkehren.



Die im Ausland geforderte Vergemeinschaftung der Schulden – zum Beispiel via Euro-Bonds – kommt nicht infrage. Dadurch würde Deutschland in Schuldensumpf hineingezogen. Nicht nur die Kosten für die Refinanzierung würden dadurch steigen. Auch die Konjunktur würde sich verschlechtern. Je mehr Zins- und Verschuldungsgleichheit in Europa herrscht, desto schlechter die deutsche Binnenkonjunktur inklusive Immobilienmarkt. Der Export dürfte sich ohnehin weltwirtschaftsbedingt abflachen.

Auch ein ständiges Gelddrucken durch die Europäische Zentralbank ist keine Alternative, die von der Mehrheit der heutigen Euro-Länder akzeptiert werden kann.

Die einzige sinnvolle Lösung lautet: Deutschland muss aus der Euro-Zone austreten. Der Rest-Euro würde stark abwerten. Auf dieser Basis hätten die Mittelmeerländer wieder eine Chance, wettbewerbsfähig zu werden. Ähnlich wie China oder die Schweiz könnte man die deutsche Aufwertung begrenzen und dabei wertvolle Währungsreserven bilden.

Der Autor ist einer der prominentesten deutschen Vermögensverwalter. Als Gründer und Vorstandschef der DJE Kapital AG wacht der Münchener über ein Vermögen von rund zehn Milliarden Euro.

[shakesbaer]

Mahnende Worte aus Amerika: Der Manager des in New York sitzenden Devisen-Hedge-Fonds "FX Concepts", John Taylor, geht davon aus, dass die Euro-Krise in der zweiten Jahreshälfte dramatische Ausmaße annehmen wird. Im Gespräch mit dem Anlegermagazin Börse Online sagte Taylor: „Zwischen Juli und September wird es fürchterlich, sowohl an den Aktienmärkten wie für den Euro.“

"Es wird schrecklich werden"

[shakesbaer]

Sie sprechen von "toter Währung" und "Enteignung": Mit der Krise als Rückenwind ziehen vier deutsche Professoren seit Jahren gegen den Euro ins Feld.

Die europäische Währungsunion ist gescheitert und je früher sich die politische Klasse das eingesteht, desto stärker können die unweigerlich entstehenden wirtschaftlichen Schäden begrenzt werden, meint der deutsche Euro-Kritiker Wilhelm Hankel. "Das Ende kommt mit oder ohne Bundestagsbeschluss - die Wahl, vor der wir stehen ist, ob es chaotisch oder einigermaßen geordnet stattfindet."

Zur Bewältigung der Übergangsphase schlägt Hankel neuerdings vor, den Euro zunächst als Parallelwährung zu den wiedergeborenen nationalen Währungen beizubehalten. "Das kann ein Wechselkurssystem wie das EWS oder eine Umlaufwährung sein", sagte Hankel jüngst der APA. Erfahrungen in Ex-Jugoslawien hätten gezeigt, dass Parallelwährungen erfolgreich sein könnten.

Euro-Kritiker für Parallelwährungen

[shakesbaer]

Jim Rogers zur Euro-Krise

Er ist der Meinung, dass die Euro-Retter die Lage mit ihrer Politik nur verschlimmern. „Die Lösung für zu viele Schulden kann nicht sein, noch mehr Schulden zu machen. Das ist das Verrückteste, was ich je gehört habe.“

Rogers ist sich sicher: „Wir werden den Kollaps sehen, wenn es so weiter geht – seien sie vorsichtig“.

„Lasst sie alle bankrottgehen“

[shakesbaer]

„Frau Merkels Mantra gilt umgekehrt: "Europa scheitert am Euro". Wann gab es jemals soviel Spannungen, Missgunst und Unfrieden unter den Europäer nach 1945 wie jetzt? Der Euro ist kein Friedensprojekt für Europa; er polarisiert und weckt den schäbigsten nationalen Eigenutz:
Deutschland soll für alle zahlen. Dabei tut es das seit der Euro-Einführung. Ohne Deutschlands Leistungsbilanzüberschüsse schreibt die Euro-Zone (mit Ausnahme der Niederlande, Luxemburgs, Österreichs und Finnlands) tiefrote Zahlen und der Euro wäre längst am Ende. Deutschland profitiert nicht vom Euro, es zahlt für ihn. Jetzt soll aus der privaten Transferunion eine aus Steuermitteln finanzierte werden. Nur eine Rückkehr zu nationalen Währungen kann diese - inzwischen vom Bundesverfassungsgericht untersagte - "Automatik" stoppen. Doch Frau Merkel scheint das nicht zu kümmern.“ (Prof. Dr. W. Hankel)

Europa scheitert am Euro

[redbulll]

New York

Die kleine US-Ratingagentur Egan-Jones nahm am Dienstag Deutschland ins Visier und das nicht zum ersten Mal. Sie stufte die Bonität der größten Volkswirtschaft der Euro-Zone von AA- auf A+. Auch der Ausblick ist negativ. Die Agentur hielt sich eine Herabstufung auf A- offen. Grund für diesen Schritt seien die uneinbringlichen Forderungen, die bei einem möglichen Austritt Griechenlands oder anderer Partner aus der Währungsunion auf Deutschland zu kämen.

Als weiteren Grund führte die Agentur die Fiskalpolitik der Bundesregierung an: Bundeskanzlerin Angela Merkel befände sich im Kampf gegen Euro-Bonds und mit der Forderung nach weiteren Sparmaßnahmen in Europa auf verlorenem Posten. Deshalb wären zukünftige Risiken deutlich höher, sagte die Agentur in einem Statement.
Ratingagenturen

Bereits 2011 hatte Egan-Jones Deutschlands Bonität mehrmals gesenkt, zuletzt dann im Januar 2012. Bei größeren Ratingagenturen wie Standard & Poor oder Fitch genießt Deutschland weiterhin die Bestnote AAA. Die Ratingagentur Moody's bewertet Deutschlands Bonität mit Aaa.
-----------------------------------------------------------------
Zum Vergleich:
England wurde von dieser Adresse kürzlich von "AA" auf "AA-",
Frankreich von "A-" auf "BBB+",
Italien von "BB" auf "B+" und
Spanien von "B" auf "CCC+" abgestuft.

http://www.google.de/search?hl=de&gl=de&tbm=nws&q=egan&oq=eg…

[redbulll]

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/private-betreiber-vor-…

Kein Witz!

[shakesbaer]

Aus der Euro-Krise wird die Banken-Krise. Doch die Commerzbank steht mit ihrem Kursverlust nicht allein da. Auch die noble Credit Suisse kollabiert. Europäische Banken sind seit Wochen auf Talfahrt. Kurseinbußen von 50%. Versicherungsprämien für Banken steigen drastisch an. Sind die meisten Banken praktisch pleite?

Commerzbank crasht

[shakesbaer]

Verheerender als gar keine Vorschläge sind Vorschläge zum falschen Zeitpunkt. Dieser Eindruck drängt sich nach der Lektüre des Berichts der europäischen Führungsspitze auf. Unmittelbar vor einem EU-Gipfeltreffen, bei dem es wieder einmal um alles oder nichts in Europa gehen soll, fordern die vier Herren aus Rat, Kommission, Zentralbank und Euro-Gruppe die Europäer - und vor allem die Euro-Länder - auf, zu einer "echten Währungs- und Wirtschaftsunion" zusammenzurücken. Was da auf sieben Seiten zu lesen steht Europäer sollen gemeinsam für Schulden haften, ist nichts weniger als die Grundlage für den Euro 2.0 PDF-Datei hier.

Warum Deutschland den EU-Masterplan blockiert

[shakesbaer]

Die Arbeitslosenrate in der Eurozone stieg im Mai auf 11,1 Prozent. Das ist die höchste Rate in der Geschichte des Euro. Vor allem in Spanien hat sich die Arbeitslosigkeit weiter verschärft.

Höchste Arbeitslosenrate seit Einführung des Euro

[shakesbaer]

Er soll das mächtigste Bollwerk gegen Spekulationsangriffe auf den Euro sein: der dauerhafte Rettungsschirm ESM, dem der Nationalrat in Wien heute wohl zustimmen wird. Doch nicht alle teilen die Zuversicht seiner Konstrukteure. Der Widerstand gegen den Krisenfonds wächst - nicht nur hierzulande, wo FPÖ und BZÖ gegen das "Teufelswerk" mobilmachen, sondern überall dort in Europa, wo die Angst groß ist, das milliardenschwere Rettungs-Vehikel werde in eine Schuldenunion führen.

Der Rückblick fällt kritisch aus: Wann immer die Euro-Retter beteuerten, sie hätten die Krise nun im Griff und würden gewisse rote Linien nicht überschreiten, taten sie es am Ende dann doch. Vieles konnte man in seiner Dramatik nicht vorhersehen. Vor manchem verschloss man bewusst die Augen, und getrickst und geschwindelt wurde auch.

Wie versprochen, so gebrochen

[shakesbaer]

ESM und eigene Lösungen

Am vergangen Freitag wurde der Europäische Stabilitäts-Mechanismus, kurz ESM, in Bundesrat und Bundestag beschlossen. Doch damit, so glauben viele, sind die Euro-Probleme noch lange nicht gelöst. Die Menschen hierzulande haben Angst – und gehen deshalb ganz neue Wege ...

Eigeninitiativen

Sie zahlt nicht mit dem Euro, sondern mit dem Chiemgauer – einer Regionalwährung in den Landkreisen Rosenheim und Traunstein.

[shakesbaer]

Zinsen von Italien- und Spanien-Bonds explodieren

Die Wirkung des EU-Gipfels ist vollends verpufft. Auch die Zinssenkung durch die EZB beeindruckte die Märkte nicht. Am Donnerstag Nachmittag ging es für spanische und italienische Bonds wieder steil nach oben. Mario Draghi wirkte bei der EZB-Pressekonferenz etwas ratlos.

Draghi ratlos

[shakesbaer]

EZB-Entscheidung bringt Euro zum Absturz, macht Banken-Rettung teurer

Die europäischen Institutionen arbeiten nicht mehr koordiniert: Die EZB-Entscheidung, nicht mehr jedes Papier als Sicherheit zu akzeptieren, hat den Druck auf die gemeinsame Währung beträchtlich erhöht.

Der Euro-Kurs

[shakesbaer]

Für zweijährige Anleihen wurden heute erstmals in der Geschichte Negativ-Zinsen gezahlt: Wer Deutschland Geld leiht, erhält weniger zurück. Die Zinsmärkte signalisieren damit einen Euro-Austritt Deutschlands - auch wenn er von der Politik derzeit nicht gewollt ist.

Deutschland Euro Exit

[StellaLuna]

Euro-Rettungsschirm
Finnland und Niederlande blockieren Anleihenkäufe

...
Reuters Finnland will gemeinsam mit den Niederlanden Anleihenkäufe des Rettungsfonds ESM auf dem Sekundärmarkt blockieren. Dies erklärte die Regierung in Helsinki am Montag. Der Euro verlor nach der Ankündigung an Wert und wurde mit 1,2638 Dollar gehandelt nach 1,2658 Dollar zuvor. Auch die Aktienmärkte gaben Gewinne ab.

http://www.nzz.ch/aktuell/wirtschaft/wirtschaftsnachrichten/…


und heute:

Zweifel an Finnlands Treue zum Euro

Finnland weigert sich, für die Schulden anderer Euro-Staaten oder Banken zu haften. Nun gibt es Wirbel um die Aussagen der Finanzministerin: Würde das Land notfalls sogar die Euro-Zone verlassen? Von Tobias Kaiser
...
"Finnland ist ein überzeugtes Mitglied der Euro-Zone und wir glauben daran, dass der Euro Finnland nutzt", habe die Finanzministerin Jutta Urpilainen gesagt. "Dennoch wird Finnland nicht um jeden Preis am Euro festhalten. Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet, auch auf einen Ausstieg aus dem Euro."

Träfe die Ankündigung der finnischen Spitzenpolitikerin zu – sie wäre eine Zäsur. Zum ersten Mal seit Ausbruch der Schuldenkrise würde damit die Regierung eines Euro-Mitglieds mit hoher Bonität laut über einen Austritt des eigenen Landes nachdenken.

Die Ministerin gilt als überlegte Politikerin, die in der Regel aktuelle Entwicklungen nur öffentlich kommentiert, wenn sie die Regierung hinter sich weiß. Die Finanzmärkte reagierten erschreckt auf das Interview: Der Euro-Kurs stürzte unter 1,23 Dollar.
...
http://www.welt.de/wirtschaft/article107923661/Zweifel-an-Fi…

[shakesbaer]

Die Unruhe in der Euro-Zone macht den Franken interessant. Mit Milliarden-Stützungskäufen drückt die Schweizer Notenbank den Kurs. Für einen möglichen Euro-Crash werden schon Vorkehrungen getroffen.

Die Schweizer Notenbank hat im Juni erneut mit Milliardenbeträgen im Devisenmarkt interveniert, um eine Aufwertung der eigenen Währung zu verhindern. Wegen der Euro-Schuldenkrise hält die Flucht internationaler Anleger in den Franken an.

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) muss Euro kaufen, wenn sie die Einheitswährung nicht unter den im September festgelegten Mindestkurs von 1,20 Franken absacken lassen will. Im Juni stiegen die Devisenbestände der Schweiz nach SNB-Angaben um rund 59 Milliarden auf 365 Milliarden Franken. Bereits im Mai waren die Devisen um rund 68 Milliarden Franken angestiegen. Der größte Teil der Zunahmen sei auf Devisenkäufe zurückzuführen, erläuterte ein Sprecher der SNB.

Schweiz bereitet sich auf den Euro-Crash vor

[StellaLuna]

Ordnungspolitische Perspektiven
Wie nur die Euro-Zone retten?
Wirtschaftsnachrichten Gestern, 21:02

Zur langfristigen Stabilisierung der Währungsunion gibt es nur eine begrenzte Zahl an Alternativen. Führende deutsche Ökonomen haben diese an einer Freiburger Tagung kontrovers diskutiert.

Die gute Nachricht vorweg: Die Euro-Zone steht im Prinzip sehr gut da. Dies war zumindest die überraschende Position, die akademische Ökonomen wie der «Wirtschaftsweise» Peter Bofinger oder der Bankvolkswirt Holger Schmieding von der Berenberg-Bank an einem hochkarätig besetzten Freiburger Symposium vertraten. Sie beriefen sich auf die Daten: Tatsächlich steht die Euro-Zone etwa mit Blick auf die Höhe der Staatsverschuldung, den Abbau der Haushaltsdefizite, die Inflationsentwicklung oder das Tempo an Strukturreformen deutlich besser da als andere Währungsräume wie die USA, Japan oder Grossbritannien. ...

Alle Experten an der Tagung waren sich einig, dass im Wesentlichen nur drei Auswege aus diesem Dilemma existieren: Man lässt Austritte aus der Währungsunion zu, oder man beschreitet den Weg der Vergemeinschaftung, entweder über die Geldpolitik (Europäische Zentralbank) oder über die Fiskalpolitik. Allerdings stritten die Experten leidenschaftlich darüber, welche Lösung die beste wäre.

Bofinger plädierte für den Weg der fiskalpolitischen Vergemeinschaftung. Er warb erneut für den vom deutschen Sachverständigenrat vorgeschlagenen europäischen Schuldentilgungsfonds. Dessen Vorteil sei, dass es eine zeitlich und in der Höhe begrenzte gemeinschaftliche Haftung für Staatsschulden in der Euro-Zone gäbe. Lars Feld (Freiburg), ebenfalls Mitglied im Sachverständigenrat, ergänzte, man müsse Haushaltsprobleme mit fiskalpolitischen Mitteln lösen und dürfe sie nicht der Geldpolitik bzw. der EZB aufhalsen. Der Vorschlag stiess aber auf heftige Kritik der Fachkollegen. Laut Manfred Neumann (Bonn) brächte der Tilgungsfonds zwar für Deutschland eine hohe Haftung, es fehlten aber die Mittel einer demokratischen Kontrolle. Zudem sei es «Kinderglauben», dass die schwächeren Länder nicht auf eine Verewigung des Fonds und eine Aufweichung der Schuldenabbau-Regeln dringen würden.

Neumann neigte eher dazu, Austritte aus der Euro-Zone zuzulassen. Dies gelte in jedem Fall für Griechenland. Aber auch für Deutschland sei ein Euro-Austritt zu überlegen, weil sich das Land mittlerweile wirtschaftlich stark von den anderen abgesetzt habe und vielleicht auch längerfristig immer wieder davonziehen werde. Allenfalls könnten die Spannungen nur so gelöst werden. Auch dieser Ansatz stiess allerdings auf Kritik. Feld und Bofinger etwa sagten, ein Euro-Austritt wäre mit so hohen Kosten verbunden, dass er keinesfalls in Betracht gezogen werden sollte.
...
Mayer plädierte hingegen für einen europäischen Währungsfonds, der Staaten bedingt helfen, sie gegebenenfalls aber auch in ein Insolvenzverfahren schicken könnte und der Zugang zur EZB-Refinanzierung haben müsste. Selbstredend stiess auch das auf Kritik. Unter den führenden deutschen Ökonomen herrscht keine Einheitsmeinung, wie auch der Wirbel um einen Protestaufruf zeigte.
...
http://www.nzz.ch/aktuell/wirtschaft/wirtschaftsnachrichten/…

Ich habe den Eindruck, dass die Befürworter der Vergemeinschaftung der Schulden ihre Beratungsfehler und Fehleinschätzungen der Vergangenheit verdecken wollen. Deshalb ist auch die Aufregung wegen Sinns Aufruf so groß, weil sich mehr Menschen als von der Politik und den Wirtschaftsweisen gewollt, sich mit dem Thema auseinandersetzen und sich eine Meinung bilden könnten, die der aktuellen Politik und den Haftungsbefürwortern zuwider läuft.

Dass ein Euro-Austritt Deutschlands mit hohen Kosten verbunden ist, das hören wir seit Jahren, und jedes Jahr stiegen diese "Kosten" um ein paar Milliarden. Je länger Deutschland wartet, umso größer die Wahrscheinlichkeit, dass wir nie mehr aus der Euro-Falle kommen, ausser wir werden insolvent - dann aber wollen uns die anderen EU-Länder mit Sicherheit loswerden, es ist ja nichts mehr zu holen von Deutschland. Sollen wir es darauf ankommen lassen?

[shakesbaer]

Während die Politik noch die Euro-Zone rettet, ist die Wissenschaft schon weiter: Wie können Staaten den Euro verlassen, ohne zu viel Schaden anzurichten? Diese Frage stellte die britische Charles-Wolfson-Stiftung dem ökonomischen Sachverstand und lockte mit einem Preisgeld von 250.000 Pfund.

Das Rennen machte nun Roger Bootle von der Investmentberatung Capital Economics mit seinem Ratgeber zum Euroausstieg. Der erste und wichtigste Tipp darin: absolute Geheimhaltung. Zentralbank und Regierung des Exit-Landes müssten sich hinter verschlossenen Türen treffen, um den Austritt vorzubereiten und zugleich Panik und Kapitalflucht aus dem Land zu verhindern. Sollten dennoch Gerüchte an die Öffentlichkeit gelangen, müssten sofort Kapitalverkehrskontrollen eingerichtet werden, empfiehlt Bootle, für den auch der Zeitplan exakt feststeht.

Es muss an einem Montag passieren

[StellaLuna]

So neu ist das nicht!

Viele Griechen haben regelmäßig am Freitag ihre Konten geplündert, weil sie davon ausgingen, dass übers Wochenende die Drachme eingeführt werden könnte. Es handelt sich da insgesamt um Beträge im höheren zweistelligen Millionenbereich. Am Montag trugen sie ihr Geld wieder zur Bank, um es am nächsten Freitag wieder abzuheben ... und das wochenlang

[shakesbaer]

Regierungspolitiker wie Schäuble machen einen Riesenfehler, wenn sie die Debatte klein halten wollen. Gerade wer den Euro für richtig und notwendig hält, wer an die Gemeinschaftswährung glaubt oder jedenfalls die Alternative für schlimmer hält, sollte sich der Debatte stellen. Der Euro ist immer ein Projekt einiger Eliten gewesen, und genau das ist jetzt sein legitimatorisches Problem.

Von daher ist es gut, dass Ökonomen sich streiten. Es ist gut, dass Unternehmer streiten. Es ist gut, dass Bürger streiten. Und es ist auch gut, dass das Bundesverfassungsgericht sich am kommenden Dienstag in öffentlicher Verhandlung mit dem Euro, seiner Rettung und den Risiken für Deutschland beschäftigt.

Jetzt muss alles auf den Tisch. Wenn der Euro daran zerbricht, dann war es jedenfalls gewollt. Wenn er hält, und das ist so sehr zu wünschen, dann hält er besser als vorher.

Streitet euch, solange ihr noch könnt!

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.362.887 von shakesbaer am 07.07.12 14:45:02

Regierungspolitiker wie Schäuble machen einen Riesenfehler, wenn sie die Debatte klein halten wollen. - da wird Schäuble aber gewaltig überschätzt. Für ihn gibt es da keine Debatte, auf dem letzten EU-Gipfel wurde nichts entschieden und die Banken dürfen sich seiner Meinung nach auch nicht aus dem ESM bedienen und und und. Schäuble ist Merkels Wasserträger, das kann er, das hat er unter Kohl von die Pike auf gelernt, die Finanzpolitik aber macht Merkel. Alle CDU-Minister/innen sind letzten Endes Merkels Marionetten die sie bei Bedarf aus der Kiste holt weil sie sie für Abstimmungen und als Überbringer schlechter Nachrichten braucht.

[shakesbaer]

20 Euro-Banken mit Finanzobligationen von bis zu 600% des Heimatland-BIPs

20 Euro-Banken weisen einen Verschuldungsgrad von mehr als 50% des BIPs ihrer jeweiligen Heimatländer auf. Und genau hierin liegt einer der Hauptgründe für den Mangel an Zusammenhalt in der Europäischen Union. Auch die Verschuldung der einzelnen EU-Mitgliedsländer übersteigt deren jährliche Wirtschaftsleistung in vielen Fällen bereits bei weitem. In der EU schiebt man sich aus diesem Grunde eigentlich nur noch gegenseitig den schwarzen Peter zu, wer denn am Ende die Zeche für die Anhäufung dieser immensen Schuldenberge bezahlen soll. Doch die Uhr tickt. Vor allem in den Bilanzbüchern der am stärksten betroffenen Banken.

Verschuldungsgrad unter Europas Banken

[shakesbaer]

Aus einem anderen Board geklaut



Der Euro ist auf den tiefsten Stand seit zwei Jahren gefallen. Die Gemeinschaftswährung wird weltweit zunehmend aus den Portfolios verbannt – und jetzt wendet sich auch noch die Jugend ab.

Deutschlands Jugend schreibt den Euro ab

[shakesbaer]

Griechenland macht bei der Bewältigung der Schuldenkrise offenbar kaum Fortschritte: Die Regierung hat einem Bericht zufolge 210 von rund 300 Sparvorgaben nicht erfüllt. Kanzlerin Merkel lehnt Zugeständnisse ab, die CSU plädiert offen für den Euro-Austritt Athens.

Troika zeichnet katastrophales Bild der Lage

[shakesbaer]

Ich jedenfalls habe Hoffnung, dass dieser gigantische Betrug namens ESM nicht mehr realisiert werden kann, weil der Euro kollabiert. Nicht umsonst scheinen sich laut Medienmeldungen sowohl die Wall Street, als auch England, samt der City of London, und die Schweiz auf einen Euro-Crash vorbereiten. Und ein Euro-Crash bedeutet Rückkehr zu den alten Währungen und damit ist der ESM obsolet!

Und egal ob der ESM kommt oder nicht, die Bevölkerung wird sich an jene Politiker erinnern, die dafür gestimmt haben. Sie sind dem Gesetz nach Landesverräter, da sie nicht nur das GESAMTE VERMÖGEN DER BEVÖLKERUNG auf´s Spiel gesetzt haben, sondern auch die letzten Reste einer ohnehin nur am Papier existierenden Demokratie verraten haben ... glaube mir, man wird sich an sie erinnern!

Der Status Quo ...

[shakesbaer]

Ersetze "auch wieder" mit "immer noch" und man ist der Wahrheit ein Stück näher gekommen!

In Spanien sind Rechnungen aufgetaucht, die nicht nur die Summe in Euro ausweisen, sondern auch den Umrechnungsbetrag in Peseten.

Wir staunten nicht schlecht, dass rund 10 Jahre nach der Euro-Einführung nun auch wieder die Pesete in Spanien eingeführt wird - zumindest auf dem Papier.

Spanien: Vorbereitung auf Pesete?



Wieder einmal ein Beweis dafür wie leichtfertig Redaktionen arbeiten. Oder ist das so gewollt (es soll ja in Deutschland eine Zeitung geben die ähnlich einem Comic aufgemacht mit übergroßen Lettern "Wahrheiten" verkündet). Da schreibt man:

"... dass rund 10 Jahre nach der Euro-Einführung nun auch wieder die Pesete in Spanien eingeführt wird - zumindest auf dem Papier."

Jeder aufmerksame Spanienurlauber kann seit der Einführung des Euro sämtliche Preise sowohl auf Quittungen als auch bei den Preisauszeichnungen im Supermarkt in Peseten nachlesen. Auch in Deutschland rechnen ältere Menschen noch die Preise in DM um. Also an dieser Stelle Fehlalarm.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.388.723 von shakesbaer am 16.07.12 01:32:43

Spanische Banken leiden unter der schwersten Kapitalflucht seit Einführung der Gemeinschaftswährung im Jahr 1999, wie die Banco de España laut einem Bericht des Chicago Tribune angegeben hat. So wurden allein von März bis April insgesamt 2,5% aller Bankeinlagen von den Konten Einheimischer abgezogen.

Kapitalflucht aus Spaniens Banken

[shakesbaer]

Die Gemeinschaftswährung wird als Garant für Exporterfolg und Wohlstand verkauft. Doch viele europäische Nachbarn wollen den Euro trotzdem nicht. Warum, zeigt eine Reise durch Schweden, Polen und Kroatien.

Euro – nein, danke!

[shakesbaer]

Große Fondsgesellschaften verwalten Milliardenvermögen für private und institutionelle Anleger. Alle Fondshäuser haben Notfallpläne für den Euro-Crash, geben Insider hinter vorgehaltener Hand zu.

Fondshäuser bereiten sich auf den Euro-Crash vor

[shakesbaer]

Der Euro ist der fehlgeschlagene Versuch einer Revolution von Oben und das Erschütternde ist, dass der Euro gänzlich überflüssig war und ist und kein einziges Problem gelöst, aber unendlich viele neue zusätzlich kreiert hat. Das Europa der unterschiedlichen Währungen ist seit den frühen fünfziger Jahren bis zur Einführung des Euro historisch betrachtet in atemberaubendem Tempo zu einer dynamisch sich entwickelnden europäischen Gemeinschaft zusammen gewachsen und dieser Prozess wäre ohne Einführung des Euro stetig im positivsten Sinne weiter gegangen. Es gab überhaupt keine Notwendigkeit den Euro einzuführen.

Der Euro ist Produkt einer permanenten Bilanzfälschung

[shakesbaer]

Der Euro-Hoffnung ersetzt Erfahrung

Vortrag vor den Vorstandsmitgliedern der VEBA AG am 28.04.1998

[shakesbaer]

Nein, die Krisenteams, die in den großen Banken und Konzernen vor Monaten gebildet wurden, haben Griechenland längst abgehakt. Sie sind weiter. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass es mit dem Euro auch ganz schiefgehen könnte, steigt, seit auch Spanien unter den Rettungsschirm geflüchtet ist. Seitdem bereiten sich die Krisenteams auf ein viel beängstigenderes Szenario vor: auf das Auseinanderbrechen des Euro.

„Alle Pläne liegen fertig in den Schubladen“

„Rund ein Drittel der Führungskräfte in deutschen Unternehmen hält es für wahrscheinlich, dass der Euro in einen Nord- und einen Süd-Euro zerfallen könnte“, berichtet Alexander Roos, der als Partner der Unternehmensberatung Boston Consulting Firmen zur Euro-Krise berät. Zwar glaubt eine Mehrheit immer noch, dass der Euro bleibt, aber man bereitet sich trotzdem auf den Ernstfall vor.