NORDLB belässt Wirecard auf 'Kaufen' (Seite 21) | Diskussion im Forum
eröffnet am 05.02.19 14:12:23 von
neuester Beitrag 20.02.24 10:29:38 von
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14.4.
Wirecard-Bericht weckt neue Zweifel am Abschlussprüfer EY
Untersuchungen für den Insolvenzverwalter kommen zu dem Schluss: Das in der Wirecard-Bilanz angegebene Milliardenvermögen auf Treuhandkonten existierte nicht. Hinweise auf Ungereimtheiten hätte es schon früher gegeben – auch für die Prüfer von EY
https://www.capital.de/wirtschaft-politik/wirecard-bericht-w…
...
Bei ihren Untersuchungen für Jaffé sind die Compliance-Mitarbeiter und Berater auf eine Vielzahl von Indizien dafür gestoßen, dass Wirecard seine Abschlussprüfer und den Kapitalmarkt jahrelang über das TPA-Geschäft und dessen Erlöse getäuscht hat. So hat die Beratungsfirma Warth & Klein Grant Thornton (WKGT) die behaupteten Treuhandguthaben mit den Jahresabschlüssen der drei Banken verglichen, bei denen über die Zeit die Treuhandkonten für Wirecard geführt worden sein sollen. Dabei hätten sich „in allen Jahren ab 2016 signifikante Unstimmigkeiten“ ergeben, stellten die Berater fest.
Konkret fiel den Bilanzexperten von WKGT auf, dass die von Wirecards Treuhändern angegebenen Guthaben in Euro von 2016 bis 2019 teils um ein Vielfaches höher waren als die Fremdwährungseinlagen, die die Banken in Singapur und auf den Philippinen in ihren offiziellen Bilanzen angegeben hatten. So soll das Guthaben bei der Bank OCBC in Singapur, das ein Treuhänder für Wirecard hielt, zum Jahresende 2018 laut dessen Angaben 1,026 Mrd. Euro betragen haben. Tatsächlich wies die OCBC in ihrer Bilanz zum gleichen Stichtag insgesamt nur 571,1 Mio. Euro an Kundeneinlagen in Euro aus.
Für das Folgejahr war die Diskrepanz sogar noch krasser. Ende 2019 war Wirecard mit dem vermeintlichen Treuhandvermögen zu einem neuen Treuhänder und zwei Banken auf den Philippinen umgezogen – wobei mehr als eine halbe Milliarde Euro angeblich per mobiler Überweisungen transferiert worden sein sollen, was angesichts der Summe sehr auffällig erscheint. Bei einer der philippinischen Banken, der BPI, soll das Treuhandguthaben für Wirecard zum 31. Dezember 2019 insgesamt 814 Mio. Euro betragen haben. Ausweislich des Jahresabschlusses der BPI summierten sich die gesamten Fremdwährungseinlagen des Instituts allerdings auf gerade einmal 104,8 Mio. Euro. Das nüchterne Fazit der WKGT-Bilanzexperten: Da die Richtigkeit der Jahresabschlüsse nicht in Frage stehe, „bleibt nur die Schlussfolgerung, dass die Angaben über die Treuhandkonten unwahr sind.“
Ohne die vermeintlichen Traumerlöse mit den asiatischen TPA-Partnerunternehmen Al Alam, Senjo und PayEasy hätte Wirecard allerdings seit 2017 Verluste geschrieben, wie der Untersuchungsbericht für den Insolvenzverwalter festhält. Demnach lag das Konzernergebnis vor Steuern aus dem Nicht-TPA-Geschäft 2017 bei minus 99 Mio. Euro. In den beiden Folgejahren stiegen die Verluste auf 190 und 375 Mio. Euro.
Die Schlussfolgerungen des Berichts führen zu der Frage, ob auch Abschlussprüfer EY bei früheren Jahresabschlüssen über die Ungereimtheiten bei den Treuhandkonten hätte stolpern können – oder gar müssen. Dazu erklärte ein EY-Sprecher auf Anfrage von Capital: „Für die Jahre 2015 bis 2018 führte das EY-Prüfungsteam Prüfungshandlungen durch, die nach dessen fachlichem Urteil unter Berücksichtigung der anwendbaren Prüfungsstandards ausreichend geeignete Nachweise für die Existenz und Bewertung der Guthaben lieferten.“ Dazu hätten insbesondere schriftliche Bestätigungen des Treuhänders, unterstützende Bestätigungen der TPA-Partner, persönliche Treffen mit dem Treuhänder sowie die Prüfung der in seinem Besitz befindlichen Kontoauszüge gehört. Im Jahr 2018 sei darüber hinaus eine Bestätigung durch den unabhängigen Wirtschaftsprüfer eines der drei TPA-Partner erfolgt.
Für einen – in den Prüfungsstandards nicht vorgesehenen – Abgleich der Treuhänderangaben mit der Bilanz der OCBC, die zu den größten Banken Südostasiens zählt, sah das EY-Team offenbar keine Veranlassung.
...
Tatsächlich liefert die Untersuchung der früheren Compliance-Abteilung von Wirecard weitere Indizien, die schon in früheren Jahren Zweifel am TPA-Geschäft hätten auslösen können. In ihrem Bericht von Ende März verweisen die Autoren darauf, dass es im Konzern „zu keinem Zeitpunkt“ eine „organisatorische Struktur“ gegeben habe, die die angeblichen Aufgaben bei der Vermittlung von Kunden an die TPA-Partner in dem für den Konzern so wichtigen Drittpartnergeschäft hätten erfüllen können. Tatsächlich habe nur ein „unzureichendes Vertriebsteam“ bestanden: Asien-Vorstand Jan Marsalek, Wirecards Dubai-Statthalter Oliver B., eine führende Managerin der Asien-Tochter in Singapur und ein weiterer Manager – Personen, die heute als Drahtzieher oder Beteiligte an dem Betrugssystem gelten. Auch Regelungen zu Prozessen und Boni für die Vermittlung von Kunden an die TPA-Partner habe es nicht gegeben, heißt es in dem Bericht.
Darüber hinaus verweisen die Compliance-Experten auf Merkwürdigkeiten bei dem Dienstleister Citadelle aus Singapur, der über mehrere Jahre für Wirecard die Erlöse aus dem Geschäft mit Drittpartnern verwaltete. Der Treuhänder von Citadelle sei als Gründer, Director oder Anteilseigner bei mindestens fünf Unternehmen involviert gewesen, die im Zusammenhang mit dem TPA-Geschäft von Wirecard „auffällig“ seien. Diese Firmen hätten in einem engen Verhältnis zu Marsalek und dessen Vertrauten B. gestanden.
Zudem kommt die Compliance-Untersuchung zu dem Schluss, dass mehrere an Dubai-Statthalter B. adressierte Saldenbestätigungen dieses Treuhänders aus der Zeit ab 2016 „zu Täuschungszwecken“ angefertigt worden seien. Gefälscht worden sollen die Belege demnach von B., der inzwischen als Kronzeuge der Staatsanwaltschaft München dient. Der Treuhänder wiederum behauptet heute, dass er seine letzten Dienste für Wirecard bereits im März 2017 erbracht habe. Allerdings flog er noch im Frühjahr 2019 nach Aschheim, wo er sich im Rahmen der Abschlussprüfung mit Prüfern von EY traf.
...
In ihrem Bericht kommen die Compliance-Experten zu dem Schluss, dass ein „überschaubarer Kreis“ von Personen mithilfe von Strohleuten das TPA-Geschäft „fingiert“ und umfassende Vermögensabflüsse aus dem Konzern „orchestriert“ habe. Dabei haben sie bei ihren Prüfungen „verdächtige Mittelabflüsse“ in Höhe von rund 500 Mio. Euro identifiziert. Hinzu komme ein dreistelliger Millionenbetrag für Beratungsverträge ohne Gegenleistung oder strategische Darlehen an Firmen aus dem Dunstkreis von Wirecard.
Bei den TPA-Partnern habe es sich jedenfalls nicht um unabhängige seriöse Unternehmen gehandelt, stellen die Experten fest – sondern um eng mit Wirecard verbundene Strukturen, die ein „kollusives Zusammenwirken“ ermöglichen sollten. Dazu passt eine Erfahrung, die der Insolvenzverwalter gemacht hat: Ihm ist es trotz wiederholter Versuche nicht einmal gelungen, Korrespondenz an diese Firmen zustellen zu lassen.
Wirecard-Bericht weckt neue Zweifel am Abschlussprüfer EY
Untersuchungen für den Insolvenzverwalter kommen zu dem Schluss: Das in der Wirecard-Bilanz angegebene Milliardenvermögen auf Treuhandkonten existierte nicht. Hinweise auf Ungereimtheiten hätte es schon früher gegeben – auch für die Prüfer von EY
https://www.capital.de/wirtschaft-politik/wirecard-bericht-w…
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Bei ihren Untersuchungen für Jaffé sind die Compliance-Mitarbeiter und Berater auf eine Vielzahl von Indizien dafür gestoßen, dass Wirecard seine Abschlussprüfer und den Kapitalmarkt jahrelang über das TPA-Geschäft und dessen Erlöse getäuscht hat. So hat die Beratungsfirma Warth & Klein Grant Thornton (WKGT) die behaupteten Treuhandguthaben mit den Jahresabschlüssen der drei Banken verglichen, bei denen über die Zeit die Treuhandkonten für Wirecard geführt worden sein sollen. Dabei hätten sich „in allen Jahren ab 2016 signifikante Unstimmigkeiten“ ergeben, stellten die Berater fest.
Konkret fiel den Bilanzexperten von WKGT auf, dass die von Wirecards Treuhändern angegebenen Guthaben in Euro von 2016 bis 2019 teils um ein Vielfaches höher waren als die Fremdwährungseinlagen, die die Banken in Singapur und auf den Philippinen in ihren offiziellen Bilanzen angegeben hatten. So soll das Guthaben bei der Bank OCBC in Singapur, das ein Treuhänder für Wirecard hielt, zum Jahresende 2018 laut dessen Angaben 1,026 Mrd. Euro betragen haben. Tatsächlich wies die OCBC in ihrer Bilanz zum gleichen Stichtag insgesamt nur 571,1 Mio. Euro an Kundeneinlagen in Euro aus.
Für das Folgejahr war die Diskrepanz sogar noch krasser. Ende 2019 war Wirecard mit dem vermeintlichen Treuhandvermögen zu einem neuen Treuhänder und zwei Banken auf den Philippinen umgezogen – wobei mehr als eine halbe Milliarde Euro angeblich per mobiler Überweisungen transferiert worden sein sollen, was angesichts der Summe sehr auffällig erscheint. Bei einer der philippinischen Banken, der BPI, soll das Treuhandguthaben für Wirecard zum 31. Dezember 2019 insgesamt 814 Mio. Euro betragen haben. Ausweislich des Jahresabschlusses der BPI summierten sich die gesamten Fremdwährungseinlagen des Instituts allerdings auf gerade einmal 104,8 Mio. Euro. Das nüchterne Fazit der WKGT-Bilanzexperten: Da die Richtigkeit der Jahresabschlüsse nicht in Frage stehe, „bleibt nur die Schlussfolgerung, dass die Angaben über die Treuhandkonten unwahr sind.“
Ohne die vermeintlichen Traumerlöse mit den asiatischen TPA-Partnerunternehmen Al Alam, Senjo und PayEasy hätte Wirecard allerdings seit 2017 Verluste geschrieben, wie der Untersuchungsbericht für den Insolvenzverwalter festhält. Demnach lag das Konzernergebnis vor Steuern aus dem Nicht-TPA-Geschäft 2017 bei minus 99 Mio. Euro. In den beiden Folgejahren stiegen die Verluste auf 190 und 375 Mio. Euro.
Die Schlussfolgerungen des Berichts führen zu der Frage, ob auch Abschlussprüfer EY bei früheren Jahresabschlüssen über die Ungereimtheiten bei den Treuhandkonten hätte stolpern können – oder gar müssen. Dazu erklärte ein EY-Sprecher auf Anfrage von Capital: „Für die Jahre 2015 bis 2018 führte das EY-Prüfungsteam Prüfungshandlungen durch, die nach dessen fachlichem Urteil unter Berücksichtigung der anwendbaren Prüfungsstandards ausreichend geeignete Nachweise für die Existenz und Bewertung der Guthaben lieferten.“ Dazu hätten insbesondere schriftliche Bestätigungen des Treuhänders, unterstützende Bestätigungen der TPA-Partner, persönliche Treffen mit dem Treuhänder sowie die Prüfung der in seinem Besitz befindlichen Kontoauszüge gehört. Im Jahr 2018 sei darüber hinaus eine Bestätigung durch den unabhängigen Wirtschaftsprüfer eines der drei TPA-Partner erfolgt.
Für einen – in den Prüfungsstandards nicht vorgesehenen – Abgleich der Treuhänderangaben mit der Bilanz der OCBC, die zu den größten Banken Südostasiens zählt, sah das EY-Team offenbar keine Veranlassung.
...
Tatsächlich liefert die Untersuchung der früheren Compliance-Abteilung von Wirecard weitere Indizien, die schon in früheren Jahren Zweifel am TPA-Geschäft hätten auslösen können. In ihrem Bericht von Ende März verweisen die Autoren darauf, dass es im Konzern „zu keinem Zeitpunkt“ eine „organisatorische Struktur“ gegeben habe, die die angeblichen Aufgaben bei der Vermittlung von Kunden an die TPA-Partner in dem für den Konzern so wichtigen Drittpartnergeschäft hätten erfüllen können. Tatsächlich habe nur ein „unzureichendes Vertriebsteam“ bestanden: Asien-Vorstand Jan Marsalek, Wirecards Dubai-Statthalter Oliver B., eine führende Managerin der Asien-Tochter in Singapur und ein weiterer Manager – Personen, die heute als Drahtzieher oder Beteiligte an dem Betrugssystem gelten. Auch Regelungen zu Prozessen und Boni für die Vermittlung von Kunden an die TPA-Partner habe es nicht gegeben, heißt es in dem Bericht.
Darüber hinaus verweisen die Compliance-Experten auf Merkwürdigkeiten bei dem Dienstleister Citadelle aus Singapur, der über mehrere Jahre für Wirecard die Erlöse aus dem Geschäft mit Drittpartnern verwaltete. Der Treuhänder von Citadelle sei als Gründer, Director oder Anteilseigner bei mindestens fünf Unternehmen involviert gewesen, die im Zusammenhang mit dem TPA-Geschäft von Wirecard „auffällig“ seien. Diese Firmen hätten in einem engen Verhältnis zu Marsalek und dessen Vertrauten B. gestanden.
Zudem kommt die Compliance-Untersuchung zu dem Schluss, dass mehrere an Dubai-Statthalter B. adressierte Saldenbestätigungen dieses Treuhänders aus der Zeit ab 2016 „zu Täuschungszwecken“ angefertigt worden seien. Gefälscht worden sollen die Belege demnach von B., der inzwischen als Kronzeuge der Staatsanwaltschaft München dient. Der Treuhänder wiederum behauptet heute, dass er seine letzten Dienste für Wirecard bereits im März 2017 erbracht habe. Allerdings flog er noch im Frühjahr 2019 nach Aschheim, wo er sich im Rahmen der Abschlussprüfung mit Prüfern von EY traf.
...
In ihrem Bericht kommen die Compliance-Experten zu dem Schluss, dass ein „überschaubarer Kreis“ von Personen mithilfe von Strohleuten das TPA-Geschäft „fingiert“ und umfassende Vermögensabflüsse aus dem Konzern „orchestriert“ habe. Dabei haben sie bei ihren Prüfungen „verdächtige Mittelabflüsse“ in Höhe von rund 500 Mio. Euro identifiziert. Hinzu komme ein dreistelliger Millionenbetrag für Beratungsverträge ohne Gegenleistung oder strategische Darlehen an Firmen aus dem Dunstkreis von Wirecard.
Bei den TPA-Partnern habe es sich jedenfalls nicht um unabhängige seriöse Unternehmen gehandelt, stellen die Experten fest – sondern um eng mit Wirecard verbundene Strukturen, die ein „kollusives Zusammenwirken“ ermöglichen sollten. Dazu passt eine Erfahrung, die der Insolvenzverwalter gemacht hat: Ihm ist es trotz wiederholter Versuche nicht einmal gelungen, Korrespondenz an diese Firmen zustellen zu lassen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 67.726.915 von faultcode am 07.04.21 13:01:26...
Ebenfalls am 21. Februar (2019) erschien Wirecard-Vorstand Jan Marsalek bei den Münchner Staatsanwälten, um eine Zeugenaussage zu der angeblichen Erpressung zu machen, von der der Konzernanwalt Bäumler-Hösl sechs Tage zuvor berichtet hatte.
Das Protokoll der Vernehmung liest sich wie ein schlechter Fantasyroman: Korrupte Journalisten von namhaften angelsächsischen Finanzmedien hätten sich gegen Wirecard verschworen, ein Rennfahrer namens „Ali“ könne mithilfe eines „entsprechenden Geldbetrags“ das Problem lösen. Die Schutzgeldzahlung in Millionenhöhe solle als verdecktes Sponsoring für einen Rennstall fließen.
...
12.4.2021
Wie die Bafin ihre umstrittenste Entscheidung durchdrückte
https://www.capital.de/wirtschaft-politik/wie-die-bafin-ihre…
Gut, es steht zumindest nicht da (vielleicht im verlinkten Paywall-Artikel), ob sich damals Jan Maršálek und Frau Bäumler-Hösl persönlich begegnet sind.
Ebenfalls am 21. Februar (2019) erschien Wirecard-Vorstand Jan Marsalek bei den Münchner Staatsanwälten, um eine Zeugenaussage zu der angeblichen Erpressung zu machen, von der der Konzernanwalt Bäumler-Hösl sechs Tage zuvor berichtet hatte.
Das Protokoll der Vernehmung liest sich wie ein schlechter Fantasyroman: Korrupte Journalisten von namhaften angelsächsischen Finanzmedien hätten sich gegen Wirecard verschworen, ein Rennfahrer namens „Ali“ könne mithilfe eines „entsprechenden Geldbetrags“ das Problem lösen. Die Schutzgeldzahlung in Millionenhöhe solle als verdecktes Sponsoring für einen Rennstall fließen.
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12.4.2021
Wie die Bafin ihre umstrittenste Entscheidung durchdrückte
https://www.capital.de/wirtschaft-politik/wie-die-bafin-ihre…
Gut, es steht zumindest nicht da (vielleicht im verlinkten Paywall-Artikel), ob sich damals Jan Maršálek und Frau Bäumler-Hösl persönlich begegnet sind.
Antwort auf Beitrag Nr.: 67.809.299 von faultcode am 14.04.21 12:06:28Stand: 14.04.2021 13:06 Uhr
BKA-Kooperation mit Wirecard - "Den Bock zum Gärtner gemacht"
Das Bundeskriminalamt hat nach BR-Informationen jahrelang eng mit dem Skandalkonzern Wirecard zusammengearbeitet. Die Bundesregierung verschwieg das - trotz konkreter Anfragen der parlamentarischen Opposition.
https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/wirecard…
...
Ende März 2014 ist die Stimmung zwischen Wirecard und dem Bundeskriminalamt (BKA) blendend. Gerade erst hat die zum Konzern gehörende Wirecard Bank AG für das BKA ein Problem gelöst - im Zusammenhang mit einem Konto, das die Bank im Auftrag der Behörde eingerichtet hat.
"Ich darf mich ausdrücklich und herzlich bei Ihnen bedanken, insbesondere 'dass' und 'wie schnell' das Ganze von Ihnen umgesetzt werden konnte", schreibt ein Mitarbeiter der BKA-Abteilung "Schwere und Organisierte Kriminalität" per E-Mail an den damaligen Generalbevollmächtigten der Wirecard Bank.
Dieser leitet die BKA-Dankesmail am gleichen Tag an einen Vorstand weiter. Dazu schreibt er, "wir führen 2 weitere BKA Konten". Der Vorstand antwortet postwendend und überaus zufrieden: "Super - vielen Dank! Wir werden noch zur BKA-Hausbank." Die E-Mails sind Teil eines umfangreichen Datensatzes interner Wirecard-Unterlagen, den BR Recherche einsehen konnte. Er zeigt: Das BKA pflegte über Jahre eine enge Kooperation mit dem mittlerweile insolventen Zahlungsdienstleister.
Der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Wolfgang Wieland hat sich die Kooperation in seiner Funktion als Ermittlungsbeauftragter für den Wirecard-Untersuchungsausschuss genauer angesehen. In dem bisher unveröffentlichten Papier, das BR Recherche vorliegt, kommt er unter anderem zu dem Ergebnis, dass sich das BKA die Frage gefallen lassen müsse, ob es nicht "als Instanz zur Bekämpfung von Geldwäsche und Organisierter Kriminalität ihre Partner kritischer hätte unter die Lupe nehmen müssen". Stattdessen habe das BKA "den Bock zum Gärtner gemacht", schreibt Wieland weiter.
So wählte das Bundeskriminalamt die Wirecard Bank aus, um mit Hilfe von Kreditkarten Verdächtige zu überwachen. Im Februar 2014 etwa wandte sich deswegen ein BKA-Beamter mit folgendem Anliegen an die Führung der Wirecard Bank: "Wir würden einer Zielperson gerne eine originalverschweißte mywirecard-VISA als 'Geschenk' geben, damit diese die Karte fleißig nutzt. […] Sobald die auf Überwachung gesetzte Karte eingesetzt wird, wird ein entsprechender Datensatz mit den Informationen unmittelbar an die Strafverfolgungsbehörde gesandt." Da die Zielperson sehr misstrauisch sei, müsse ihr diese Karte originalverpackt übergeben werden.
Beim BKA ist das Vertrauen gegenüber dem Unternehmen offenbar so groß, dass die Behörde Wirecard in Fahndungskonzepte einweiht. Im Januar 2014 schickt sie an die Verantwortlichen bei der Bank ein Fax. Die BKA-Ermittler wollen Wirecard das "Fahndungskonzept 'E-Cash'" erläutern: "Hierzu haben wir bereits Geschäftsprozesse mit div. Kopfstellen und Unternehmen (…) vereinbart. Es würde sich aus unserer Sicht anbieten, Ihnen dieses Anliegen im Rahmen eines gemeinsamen Gesprächstermins (gerne bei Ihnen im Hause) näher zu erläutern."
Zugleich war Wirecard stets bemüht, dem BKA die Arbeit so leicht und günstig wie möglich zu machen. Normalerweise anfallende Kontoführungs- oder Kreditkarten-Nutzungsgebühren erstattete das Unternehmen der Behörde. Dass Wirecard-Verantwortliche dadurch Einblick in die Kontobewegungen von verdeckten Ermittlungen erhalten haben, erfreut einen Vorstand der Wirecard Bank. Er will über Kontostände informiert werden, "dann sehe ich wenigstens, was über das Konto läuft", schreibt er in einer Mail im Juni 2014.
Danyal Bayaz, Bundestagsabgeordneter der Grünen und Mitglied im Wirecard-Untersuchungsausschuss, sieht die Kooperation kritisch: "Bei einem Skandalkonzern wie Wirecard, wo ein Vorstand selbst Kontakte nach Russland, nach Libyen oder zu ehemaligen Sicherheitsbeamten aus Österreich hatte, wer weiß, was mit diesen Daten passiert ist, und das ist natürlich ein Riesenproblem."
Laut des Berichts des Ermittlungsbeauftragten Wieland ist dem Konzern die Kooperation mit dem BKA "wie gerufen" gekommen - "bei der Image-Politur weg vom Porno- und Glücksspielfinanzierer hin zum seriösen Partner von Politik und insbesondere Handelnden aus dem Sicherheitsbereich".
Für das BKA ist die Kooperation offenbar praktisch. Kurz vor Weihnachten 2015 bedankt sich die Behörde bei Wirecard: "Auch für das Jahr 2016 auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit." Und die läuft jahrelang. Nach Einschätzung Wielands sind allein im Bereich der operativen Führung von BKA-Vertrauenspersonen "im Zeitraum von 2014-2020 ca. 33% aller operativen Kreditkartenumsätze mit Wirecard getätigt" worden.
Dabei steht das Geschäftsgebaren von Wirecard längst in der Kritik, außerdem gibt es seit 2015 Ermittlungen gegen Wirecard-Verantwortliche wegen des "Verdachts der Geldwäsche" oder "Beihilfe zu unerlaubtem Glücksspiel". Für Thomas Feltes, langjähriger Inhaber des Lehrstuhls für Kriminologie an der Ruhr-Universität Bochum, ist unverständlich, dass das BKA so lange mit Wirecard kooperiert hat: "Spätestens ab einem bestimmten Zeitpunkt, wo das BKA wusste oder wissen konnte, dass bei Wirecard nicht alles mit rechten Dingen zugeht, hätte man die Reißleine ziehen müssen."
Dieses enge Verhältnis zwischen dem BKA und Wirecard scheint der Bundesregierung im Nachhinein unangenehm zu sein. Diesen Eindruck macht zumindest die interne Kommunikation zwischen Kanzleramt und mehreren Ministerien kurz nach dem Wirecard-Kollaps im Juni 2020. Damals legte die Grünen-Bundestagsfraktion der Bundesregierung einen umfassenden Fragenkatalog vor. Darin will sie unter anderem wissen, ob die Wirecard AG oder eine ihrer Töchter Behörden "beraten, unterstützt oder in anderer Form mit diesen zusammengearbeitet" haben.
Das Bundeskanzleramt bittet daraufhin die einzelnen Ressorts um Zulieferung. Das Bundesinnenministerium als BKA-Aufsichtsbehörde meldet dem Kanzleramt die Zusammenarbeit des Bundeskriminalamts mit der Wirecard Bank. Doch die Experten im Kanzleramt kommen zu dem Schluss, "die bloße Nutzung von Bankkonten oder Kreditkarten" beinhalte keine Zusammenarbeit mit Wirecard "im Sinne der Fragestellung". Und so lautet die am 10. August 2020 übermittelte Antwort: "Der Bundesregierung sind keine Kooperationen bekannt."
Der Grünen-Politiker Bayaz fordert eine umfassende Aufklärung dieses Vorgangs: "Wenn wir heute wissen, dass deutsche Sicherheitsbehörden zum Beispiel Kreditkarten über Wirecard genutzt haben, stellt sich natürlich die Frage, wurden hier mögliche Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland verletzt? Das ist ein hochbrisanter Vorgang. Und da müssen jetzt alle Karten auf den Tisch."
Weder das Bundeskriminalamt noch das Bundesinnenministerium wollten sich zu dem Vorgang äußern. Das Kanzleramt verwies auf die Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums. Der Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestags wird sich am Donnerstag mit dem Bericht des Ermittlungsbeauftragten Wieland beschäftigen.
BKA-Kooperation mit Wirecard - "Den Bock zum Gärtner gemacht"
Das Bundeskriminalamt hat nach BR-Informationen jahrelang eng mit dem Skandalkonzern Wirecard zusammengearbeitet. Die Bundesregierung verschwieg das - trotz konkreter Anfragen der parlamentarischen Opposition.
https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/wirecard…
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Ende März 2014 ist die Stimmung zwischen Wirecard und dem Bundeskriminalamt (BKA) blendend. Gerade erst hat die zum Konzern gehörende Wirecard Bank AG für das BKA ein Problem gelöst - im Zusammenhang mit einem Konto, das die Bank im Auftrag der Behörde eingerichtet hat.
"Ich darf mich ausdrücklich und herzlich bei Ihnen bedanken, insbesondere 'dass' und 'wie schnell' das Ganze von Ihnen umgesetzt werden konnte", schreibt ein Mitarbeiter der BKA-Abteilung "Schwere und Organisierte Kriminalität" per E-Mail an den damaligen Generalbevollmächtigten der Wirecard Bank.
Dieser leitet die BKA-Dankesmail am gleichen Tag an einen Vorstand weiter. Dazu schreibt er, "wir führen 2 weitere BKA Konten". Der Vorstand antwortet postwendend und überaus zufrieden: "Super - vielen Dank! Wir werden noch zur BKA-Hausbank." Die E-Mails sind Teil eines umfangreichen Datensatzes interner Wirecard-Unterlagen, den BR Recherche einsehen konnte. Er zeigt: Das BKA pflegte über Jahre eine enge Kooperation mit dem mittlerweile insolventen Zahlungsdienstleister.
Der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Wolfgang Wieland hat sich die Kooperation in seiner Funktion als Ermittlungsbeauftragter für den Wirecard-Untersuchungsausschuss genauer angesehen. In dem bisher unveröffentlichten Papier, das BR Recherche vorliegt, kommt er unter anderem zu dem Ergebnis, dass sich das BKA die Frage gefallen lassen müsse, ob es nicht "als Instanz zur Bekämpfung von Geldwäsche und Organisierter Kriminalität ihre Partner kritischer hätte unter die Lupe nehmen müssen". Stattdessen habe das BKA "den Bock zum Gärtner gemacht", schreibt Wieland weiter.
So wählte das Bundeskriminalamt die Wirecard Bank aus, um mit Hilfe von Kreditkarten Verdächtige zu überwachen. Im Februar 2014 etwa wandte sich deswegen ein BKA-Beamter mit folgendem Anliegen an die Führung der Wirecard Bank: "Wir würden einer Zielperson gerne eine originalverschweißte mywirecard-VISA als 'Geschenk' geben, damit diese die Karte fleißig nutzt. […] Sobald die auf Überwachung gesetzte Karte eingesetzt wird, wird ein entsprechender Datensatz mit den Informationen unmittelbar an die Strafverfolgungsbehörde gesandt." Da die Zielperson sehr misstrauisch sei, müsse ihr diese Karte originalverpackt übergeben werden.
Beim BKA ist das Vertrauen gegenüber dem Unternehmen offenbar so groß, dass die Behörde Wirecard in Fahndungskonzepte einweiht. Im Januar 2014 schickt sie an die Verantwortlichen bei der Bank ein Fax. Die BKA-Ermittler wollen Wirecard das "Fahndungskonzept 'E-Cash'" erläutern: "Hierzu haben wir bereits Geschäftsprozesse mit div. Kopfstellen und Unternehmen (…) vereinbart. Es würde sich aus unserer Sicht anbieten, Ihnen dieses Anliegen im Rahmen eines gemeinsamen Gesprächstermins (gerne bei Ihnen im Hause) näher zu erläutern."
Zugleich war Wirecard stets bemüht, dem BKA die Arbeit so leicht und günstig wie möglich zu machen. Normalerweise anfallende Kontoführungs- oder Kreditkarten-Nutzungsgebühren erstattete das Unternehmen der Behörde. Dass Wirecard-Verantwortliche dadurch Einblick in die Kontobewegungen von verdeckten Ermittlungen erhalten haben, erfreut einen Vorstand der Wirecard Bank. Er will über Kontostände informiert werden, "dann sehe ich wenigstens, was über das Konto läuft", schreibt er in einer Mail im Juni 2014.
Danyal Bayaz, Bundestagsabgeordneter der Grünen und Mitglied im Wirecard-Untersuchungsausschuss, sieht die Kooperation kritisch: "Bei einem Skandalkonzern wie Wirecard, wo ein Vorstand selbst Kontakte nach Russland, nach Libyen oder zu ehemaligen Sicherheitsbeamten aus Österreich hatte, wer weiß, was mit diesen Daten passiert ist, und das ist natürlich ein Riesenproblem."
Laut des Berichts des Ermittlungsbeauftragten Wieland ist dem Konzern die Kooperation mit dem BKA "wie gerufen" gekommen - "bei der Image-Politur weg vom Porno- und Glücksspielfinanzierer hin zum seriösen Partner von Politik und insbesondere Handelnden aus dem Sicherheitsbereich".
Für das BKA ist die Kooperation offenbar praktisch. Kurz vor Weihnachten 2015 bedankt sich die Behörde bei Wirecard: "Auch für das Jahr 2016 auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit." Und die läuft jahrelang. Nach Einschätzung Wielands sind allein im Bereich der operativen Führung von BKA-Vertrauenspersonen "im Zeitraum von 2014-2020 ca. 33% aller operativen Kreditkartenumsätze mit Wirecard getätigt" worden.
Dabei steht das Geschäftsgebaren von Wirecard längst in der Kritik, außerdem gibt es seit 2015 Ermittlungen gegen Wirecard-Verantwortliche wegen des "Verdachts der Geldwäsche" oder "Beihilfe zu unerlaubtem Glücksspiel". Für Thomas Feltes, langjähriger Inhaber des Lehrstuhls für Kriminologie an der Ruhr-Universität Bochum, ist unverständlich, dass das BKA so lange mit Wirecard kooperiert hat: "Spätestens ab einem bestimmten Zeitpunkt, wo das BKA wusste oder wissen konnte, dass bei Wirecard nicht alles mit rechten Dingen zugeht, hätte man die Reißleine ziehen müssen."
Dieses enge Verhältnis zwischen dem BKA und Wirecard scheint der Bundesregierung im Nachhinein unangenehm zu sein. Diesen Eindruck macht zumindest die interne Kommunikation zwischen Kanzleramt und mehreren Ministerien kurz nach dem Wirecard-Kollaps im Juni 2020. Damals legte die Grünen-Bundestagsfraktion der Bundesregierung einen umfassenden Fragenkatalog vor. Darin will sie unter anderem wissen, ob die Wirecard AG oder eine ihrer Töchter Behörden "beraten, unterstützt oder in anderer Form mit diesen zusammengearbeitet" haben.
Das Bundeskanzleramt bittet daraufhin die einzelnen Ressorts um Zulieferung. Das Bundesinnenministerium als BKA-Aufsichtsbehörde meldet dem Kanzleramt die Zusammenarbeit des Bundeskriminalamts mit der Wirecard Bank. Doch die Experten im Kanzleramt kommen zu dem Schluss, "die bloße Nutzung von Bankkonten oder Kreditkarten" beinhalte keine Zusammenarbeit mit Wirecard "im Sinne der Fragestellung". Und so lautet die am 10. August 2020 übermittelte Antwort: "Der Bundesregierung sind keine Kooperationen bekannt."
Der Grünen-Politiker Bayaz fordert eine umfassende Aufklärung dieses Vorgangs: "Wenn wir heute wissen, dass deutsche Sicherheitsbehörden zum Beispiel Kreditkarten über Wirecard genutzt haben, stellt sich natürlich die Frage, wurden hier mögliche Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland verletzt? Das ist ein hochbrisanter Vorgang. Und da müssen jetzt alle Karten auf den Tisch."
Weder das Bundeskriminalamt noch das Bundesinnenministerium wollten sich zu dem Vorgang äußern. Das Kanzleramt verwies auf die Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums. Der Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestags wird sich am Donnerstag mit dem Bericht des Ermittlungsbeauftragten Wieland beschäftigen.
14.4.
Kritik an fehlendem Aufklärungswillen
Knapp vier Monate hat sich ein Sonderermittler mit den Verbindungen des Pleitekonzerns Wirecard zu Geheimdiensten beschäftigt und kaum etwas finden können. Das soll auch an der mangelnden Auskunftsfreude der Bundesregierung liegen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/wirecard-sonderer…
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Die Spionageabwehr des Bundesamtes für Verfassungsschutz soll bislang keine Belege dafür gefunden haben, dass der flüchtige ehemalige Wirecard-Vorstand Jan Marsalek an russische Nachrichtendienste angebunden gewesen war. Die Suche gehe jedoch weiter. Das schreibt der Sonderermittler des Wirecard-Untersuchungsausschuss, der ehemalige Berliner Justizsenator Wolfgang Wieland (Grüne), in seinem Ermittlungsbericht, der dem SWR vorliegt. Ende November beauftragte der Untersuchungsausschuss Wieland, sich speziell mit den Kontakten des ehemaligen DAX-Konzerns zu Geheimdiensten zu beschäftigen.
In seinem Bericht erwähnt Wieland außerdem, dass Marsaleks Vorstandskollegin Susanne Steidl bei der Münchner Staatsanwaltschaft berichtet haben soll, dass Marsalek bei ihr "einen kompletten Jahresdatensatz der Wirecard-Geschäftspartner zur Weiterleitung an den BND angefordert und erhalten" habe.
Um was für Daten es sich genau gehandelt habe, geht aus dem Wieland-Papier nicht hervor. Aber: Der BND schließe "nachprüfbar" aus, diesen je bekommen zu haben. Für Wieland stellt sich deshalb die Frage, wer ihn stattdessen erhalten habe.
Ein Sprecher Steidls sagt dazu auf SWR-Anfrage: "Der BND war ein Kunde wie viele andere auch." Deshalb sei der Vorgang aus dem Sommer 2019 auch nicht ungewöhnlich gewesen. Es habe sich außerdem um anonymisierte Daten gehandelt, wie man sie auch bei anderen Dienstleistern einkaufen könne. Was Marsalek mit den Daten gemacht habe, wisse Steidl bis heute nicht.
Kurz nach dem Zusammenbruch des damaligen DAX-Konzerns im Frühsommer des vergangenen Jahres - das zeigen auch Unterlagen, die dem SWR vorliegen - begannen das Bundeskanzleramt und verschiedene Sicherheitsbehörden nach Presse- und Parlamentsanfragen mit Nachforschungen über Wirecard und den flüchtigen Topmanager Marsalek. Dem wurden bereits kurz nach seinem Abtauchen enge Beziehungen zu russischen Geheimdiensten nachgesagt. Doch weder der BND noch der Verfassungsschutz wollen Marsalek und Wirecard auf dem Schirm gehabt haben. "Im Ergebnis wurde das Nichtwissen der Nachrichtendienste bis zum Juni 2020 bestätigt", schreibt Wieland.
Dass Marsalek immer wieder mit Russland in Verbindung gebracht wird, liegt daran, dass er eine Vielzahl von Projekten und Geschäften dort verfolgte und sehr häufig dorthin reiste. 2017 und 2018 versuchte er außerdem zusammen mit einem Arabistik-Professor aus Moskau, einem hochrangigen Offizier des österreichischen Bundesheeres und einem deutschen Flüchtlingsexperten ein Projekt in Libyen zu starten. Außerdem soll ihn seine Flucht mit einem Privatjet über das belarusische Minsk schließlich nach Russland selbst geführt haben.
Der Geheimdienstexperte und Historiker Wolfgang Krieger von der Marburger Philipps-Universität sagt: "Einen Schutz von Russland bekommt Jan Marsalek nicht zum Nulltarif. Es ist sehr wahrscheinlich, dass er den für Finanzspionage erhalten hat."
Mit dem späteren Skandalkonzern, dessen Milliardenpleite sich zu einem der größten Kriminalfälle der bundesdeutschen Geschichte ausgewachsen hat, arbeiteten ausgerechnet mehrere Einheiten des Bundeskriminalamtes (BKA) zusammen. Ab 2013 sollten mit Hilfe der konzerneigenen Wirecard-Bank Onlinekriminelle überführt werden. Dazu stellte die Bank auch Kreditkarten zur Verfügung. Später wandte sich das BKA an den Konzern, "um bei der Entwicklung neuer Fahndungsansätze mit Hilfe der Daten von Kreditkarten Informationen über den Aufenthalt von bekannten oder unbekannten Tätern möglichst in Echtzeit zu erhalten", schreibt Wieland in seinem Bericht.
Dass trotz allem der Bericht am Ende viele Fragen offen lässt, liegt für Wieland auch an der mangelnden Kooperations- und Auskunftsbereitschaft der Bundesregierung und der bayerischen Landesregierung. So seien Informationen wegen laufender strafrechtlicher Ermittlungen bis zum heutigen Tage gesperrt. Das bayerische Justizministerium habe auf Anfragen nicht einmal Eingangsbestätigungen verschickt. Das kritisiert auch der SPD-Abgeordnete Jens Zimmermann aus dem Wirecard-Ausschuss: "Dass das bayerische Justizministerium auf die Bitte zur Unterstützung durch den Sonderermittler des Untersuchungsausschusses gar nicht reagierte, wirft ein schlechtes, aber bezeichnendes Bild auf den mangelnden Aufklärungswillen in Bayern."
Eine erweiterte Fassung seines Berichts wird Wieland am Donnerstagvormittag dem Untersuchungsausschuss vortragen. Direkt danach müssen zwei ehemalige Geheimdienstkoordinatoren aus dem Kanzleramt vor dem Gremium aussagen. Klaus-Dieter Fritsche, der von 2014 bis 2018 für die Geheimdienste in der Regierungszentrale zuständig war, schloss 2019 einen Beratervertrag mit Wirecard. Bis 2020 lobbyierte Fritsche für den Konzern dann an seiner alten Wirkungsstätte. 2019 kam es so auch zu einem Treffen eines Abteilungsleiters des Kanzleramts mit einem Wirecard-Vorstand.
Nach Fritsche muss Bernd Schmidbauer aussagen, der von 1991 bis 1998 unter Helmut Kohl im Kanzleramt arbeitete. Schmidbauer räumte im Februar ein, sich vor etwa zwei Jahren mit Marsalek in dessen Münchner Anwesen getroffen zu haben. Darüber hinaus war Schmidbauer jahrelang in Kontakt mit einem von Marsaleks Fluchthelfern, einem ehemaligen leitenden Verfassungsschützer aus Österreich.
Der FDP-Obmann Florian Toncar setzt große Hoffnungen in die Vernehmungen der beiden Ex-Top-Geheimdienstler. Der ganze Komplex rund um Wirecard und die Nachrichtendienste sei bislang "unterbelichtet", sagt Toncar. Es sei "beunruhigend", dass sich ausländische Nachrichtendienste offenbar auf Wirecard eingelassen hätten. Dass der Konzern als "Geldwaschmaschine" für Interessen der russischen Regierung oder für die Bezahlung von Söldnern in Libyen oder Syrien oder zur Umgehung von Sanktionen eingesetzt worden sei", nennt Toncar "Hypothesen, auf die Fakten hindeuten".
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"Das bayerische Justizministerium habe auf Anfragen nicht einmal Eingangsbestätigungen verschickt." --> Söder will Kanzler werden und Justizminister Georg Eisenreich soll den Loser-Verein Münchner CSU aufräumen --> siehe oben
Kritik an fehlendem Aufklärungswillen
Knapp vier Monate hat sich ein Sonderermittler mit den Verbindungen des Pleitekonzerns Wirecard zu Geheimdiensten beschäftigt und kaum etwas finden können. Das soll auch an der mangelnden Auskunftsfreude der Bundesregierung liegen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/wirecard-sonderer…
...
Die Spionageabwehr des Bundesamtes für Verfassungsschutz soll bislang keine Belege dafür gefunden haben, dass der flüchtige ehemalige Wirecard-Vorstand Jan Marsalek an russische Nachrichtendienste angebunden gewesen war. Die Suche gehe jedoch weiter. Das schreibt der Sonderermittler des Wirecard-Untersuchungsausschuss, der ehemalige Berliner Justizsenator Wolfgang Wieland (Grüne), in seinem Ermittlungsbericht, der dem SWR vorliegt. Ende November beauftragte der Untersuchungsausschuss Wieland, sich speziell mit den Kontakten des ehemaligen DAX-Konzerns zu Geheimdiensten zu beschäftigen.
In seinem Bericht erwähnt Wieland außerdem, dass Marsaleks Vorstandskollegin Susanne Steidl bei der Münchner Staatsanwaltschaft berichtet haben soll, dass Marsalek bei ihr "einen kompletten Jahresdatensatz der Wirecard-Geschäftspartner zur Weiterleitung an den BND angefordert und erhalten" habe.
Um was für Daten es sich genau gehandelt habe, geht aus dem Wieland-Papier nicht hervor. Aber: Der BND schließe "nachprüfbar" aus, diesen je bekommen zu haben. Für Wieland stellt sich deshalb die Frage, wer ihn stattdessen erhalten habe.
Ein Sprecher Steidls sagt dazu auf SWR-Anfrage: "Der BND war ein Kunde wie viele andere auch." Deshalb sei der Vorgang aus dem Sommer 2019 auch nicht ungewöhnlich gewesen. Es habe sich außerdem um anonymisierte Daten gehandelt, wie man sie auch bei anderen Dienstleistern einkaufen könne. Was Marsalek mit den Daten gemacht habe, wisse Steidl bis heute nicht.
Kurz nach dem Zusammenbruch des damaligen DAX-Konzerns im Frühsommer des vergangenen Jahres - das zeigen auch Unterlagen, die dem SWR vorliegen - begannen das Bundeskanzleramt und verschiedene Sicherheitsbehörden nach Presse- und Parlamentsanfragen mit Nachforschungen über Wirecard und den flüchtigen Topmanager Marsalek. Dem wurden bereits kurz nach seinem Abtauchen enge Beziehungen zu russischen Geheimdiensten nachgesagt. Doch weder der BND noch der Verfassungsschutz wollen Marsalek und Wirecard auf dem Schirm gehabt haben. "Im Ergebnis wurde das Nichtwissen der Nachrichtendienste bis zum Juni 2020 bestätigt", schreibt Wieland.
Dass Marsalek immer wieder mit Russland in Verbindung gebracht wird, liegt daran, dass er eine Vielzahl von Projekten und Geschäften dort verfolgte und sehr häufig dorthin reiste. 2017 und 2018 versuchte er außerdem zusammen mit einem Arabistik-Professor aus Moskau, einem hochrangigen Offizier des österreichischen Bundesheeres und einem deutschen Flüchtlingsexperten ein Projekt in Libyen zu starten. Außerdem soll ihn seine Flucht mit einem Privatjet über das belarusische Minsk schließlich nach Russland selbst geführt haben.
Der Geheimdienstexperte und Historiker Wolfgang Krieger von der Marburger Philipps-Universität sagt: "Einen Schutz von Russland bekommt Jan Marsalek nicht zum Nulltarif. Es ist sehr wahrscheinlich, dass er den für Finanzspionage erhalten hat."
Mit dem späteren Skandalkonzern, dessen Milliardenpleite sich zu einem der größten Kriminalfälle der bundesdeutschen Geschichte ausgewachsen hat, arbeiteten ausgerechnet mehrere Einheiten des Bundeskriminalamtes (BKA) zusammen. Ab 2013 sollten mit Hilfe der konzerneigenen Wirecard-Bank Onlinekriminelle überführt werden. Dazu stellte die Bank auch Kreditkarten zur Verfügung. Später wandte sich das BKA an den Konzern, "um bei der Entwicklung neuer Fahndungsansätze mit Hilfe der Daten von Kreditkarten Informationen über den Aufenthalt von bekannten oder unbekannten Tätern möglichst in Echtzeit zu erhalten", schreibt Wieland in seinem Bericht.
Dass trotz allem der Bericht am Ende viele Fragen offen lässt, liegt für Wieland auch an der mangelnden Kooperations- und Auskunftsbereitschaft der Bundesregierung und der bayerischen Landesregierung. So seien Informationen wegen laufender strafrechtlicher Ermittlungen bis zum heutigen Tage gesperrt. Das bayerische Justizministerium habe auf Anfragen nicht einmal Eingangsbestätigungen verschickt. Das kritisiert auch der SPD-Abgeordnete Jens Zimmermann aus dem Wirecard-Ausschuss: "Dass das bayerische Justizministerium auf die Bitte zur Unterstützung durch den Sonderermittler des Untersuchungsausschusses gar nicht reagierte, wirft ein schlechtes, aber bezeichnendes Bild auf den mangelnden Aufklärungswillen in Bayern."
Eine erweiterte Fassung seines Berichts wird Wieland am Donnerstagvormittag dem Untersuchungsausschuss vortragen. Direkt danach müssen zwei ehemalige Geheimdienstkoordinatoren aus dem Kanzleramt vor dem Gremium aussagen. Klaus-Dieter Fritsche, der von 2014 bis 2018 für die Geheimdienste in der Regierungszentrale zuständig war, schloss 2019 einen Beratervertrag mit Wirecard. Bis 2020 lobbyierte Fritsche für den Konzern dann an seiner alten Wirkungsstätte. 2019 kam es so auch zu einem Treffen eines Abteilungsleiters des Kanzleramts mit einem Wirecard-Vorstand.
Nach Fritsche muss Bernd Schmidbauer aussagen, der von 1991 bis 1998 unter Helmut Kohl im Kanzleramt arbeitete. Schmidbauer räumte im Februar ein, sich vor etwa zwei Jahren mit Marsalek in dessen Münchner Anwesen getroffen zu haben. Darüber hinaus war Schmidbauer jahrelang in Kontakt mit einem von Marsaleks Fluchthelfern, einem ehemaligen leitenden Verfassungsschützer aus Österreich.
Der FDP-Obmann Florian Toncar setzt große Hoffnungen in die Vernehmungen der beiden Ex-Top-Geheimdienstler. Der ganze Komplex rund um Wirecard und die Nachrichtendienste sei bislang "unterbelichtet", sagt Toncar. Es sei "beunruhigend", dass sich ausländische Nachrichtendienste offenbar auf Wirecard eingelassen hätten. Dass der Konzern als "Geldwaschmaschine" für Interessen der russischen Regierung oder für die Bezahlung von Söldnern in Libyen oder Syrien oder zur Umgehung von Sanktionen eingesetzt worden sei", nennt Toncar "Hypothesen, auf die Fakten hindeuten".
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"Das bayerische Justizministerium habe auf Anfragen nicht einmal Eingangsbestätigungen verschickt." --> Söder will Kanzler werden und Justizminister Georg Eisenreich soll den Loser-Verein Münchner CSU aufräumen --> siehe oben
12.4.
Wirecard’s Regulator Faces Criminal Probe as Scandal Expands
https://www.msn.com/en-us/money/companies/wirecard-s-regulat…
...
Frankfurt prosecutors said Monday they opened the probe after reviewing information collected from BaFin in February when they visited the regulator’s offices.
For now, no individual suspects have been identified, Nadja Niesen, a spokeswoman for the prosecutors, said in an email. The case targets potential violations of Germany’s stock market rules, she added.
In a rare example of an investigation into the activities of a European regulatory authority, prosecutors stepped in after receiving complaints from citizens. They claimed that BaFin failed to properly handle the Wirecard scandal, including a short-selling ban in early 2019.
BaFin didn’t immediately reply to an email seeking comment. BaFin filed a criminal complaint of its own with prosecutors in Stuttgart in January against a member of staff over suspected insider trading in Wirecard shares.
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Wirecard’s Regulator Faces Criminal Probe as Scandal Expands
https://www.msn.com/en-us/money/companies/wirecard-s-regulat…
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Frankfurt prosecutors said Monday they opened the probe after reviewing information collected from BaFin in February when they visited the regulator’s offices.
For now, no individual suspects have been identified, Nadja Niesen, a spokeswoman for the prosecutors, said in an email. The case targets potential violations of Germany’s stock market rules, she added.
In a rare example of an investigation into the activities of a European regulatory authority, prosecutors stepped in after receiving complaints from citizens. They claimed that BaFin failed to properly handle the Wirecard scandal, including a short-selling ban in early 2019.
BaFin didn’t immediately reply to an email seeking comment. BaFin filed a criminal complaint of its own with prosecutors in Stuttgart in January against a member of staff over suspected insider trading in Wirecard shares.
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Trading Spotlight
Antwort auf Beitrag Nr.: 67.726.915 von faultcode am 07.04.21 13:01:269.4.2021
Wie kam Wirecard auf den Trick mit den Treuhandkonten?
Von Carola Rinker
Die fehlenden Milliardensummen auf den Treuhandkonten brachten Wirecard zum Einsturz. Warum hat der Trick so gut funktioniert? Und wer kam überhaupt auf diese Idee?
https://www.finance-magazin.de/blogs/abgeschminkt/wie-kam-wi…
...
Durch den Ausweis der Guthaben auf Treuhandkonten unter den Zahlungsmitteln wurde den Anlegern eine sprudelnde Liquidität vorgegaukelt. Warum musste Wirecard dann dauernd hohe Kredite aufnehmen und 2019 erstmals eine Anleihe in Höhe von 500 Millionen Euro ausgegeben? Diese Frage stellte offenbar keiner, zumindest nicht rechtzeitig.
...
<oben im Blog habe ich die Erwähnung dieses noch geheimen Schreibens nach meiner Erinnerung gepostet>
https://www.carolarinker.de/wie-kam-wirecard-auf-den-trick-m…
Dr. Carola Rinker --> Aktuelle Tätigkeiten:
...
• Anhörung als Sachverständige im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal des Deutschen Bundestags (2020)
...
Die Dame hatte ich schon mal --> Beitrag Nr. 450: https://www.wallstreet-online.de/diskussion/1297626-441-450/…
___
17.3.2020
Bilanztricks: „Unter Druck drücken die Bilanzprüfer oft ein Auge zu“
7:41
--> Steinhoff erwähnt, Wirecard nicht erwähnt
Wie kam Wirecard auf den Trick mit den Treuhandkonten?
Von Carola Rinker
Die fehlenden Milliardensummen auf den Treuhandkonten brachten Wirecard zum Einsturz. Warum hat der Trick so gut funktioniert? Und wer kam überhaupt auf diese Idee?
https://www.finance-magazin.de/blogs/abgeschminkt/wie-kam-wi…
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Durch den Ausweis der Guthaben auf Treuhandkonten unter den Zahlungsmitteln wurde den Anlegern eine sprudelnde Liquidität vorgegaukelt. Warum musste Wirecard dann dauernd hohe Kredite aufnehmen und 2019 erstmals eine Anleihe in Höhe von 500 Millionen Euro ausgegeben? Diese Frage stellte offenbar keiner, zumindest nicht rechtzeitig.
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<oben im Blog habe ich die Erwähnung dieses noch geheimen Schreibens nach meiner Erinnerung gepostet>
https://www.carolarinker.de/wie-kam-wirecard-auf-den-trick-m…
Dr. Carola Rinker --> Aktuelle Tätigkeiten:
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• Anhörung als Sachverständige im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal des Deutschen Bundestags (2020)
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Die Dame hatte ich schon mal --> Beitrag Nr. 450: https://www.wallstreet-online.de/diskussion/1297626-441-450/…
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17.3.2020
Bilanztricks: „Unter Druck drücken die Bilanzprüfer oft ein Auge zu“
7:41
--> Steinhoff erwähnt, Wirecard nicht erwähnt
Nachdem Wirecard kein Interessanter Zahlungsabwickler mehr ist kennt jemand Aktien von seriösen Anbietern in Deutschland ?
Antwort auf Beitrag Nr.: 67.726.915 von faultcode am 07.04.21 13:01:26
Zitat von faultcode: Die FT setzte eine Untersuchungskommission ein und kam zu dem Ergebnis, dass an den Vorwürfen Wirecards, die Zeitung würde mit Shortsellern zusammenarbeiten, nichts dran sei.Das hatte ich schon wieder fast vergessen. Einer von vielen Puzzle-Steinen, die Wirecard geholfen haben, Vorwürfe gegen das Unternehmen als falsch abzutun. Man stelle sich vor Wirecard hätte anstatt KPMG zu beauftragen, selbst eine Untersuchungskommision eingesetzt.
Antwort auf Beitrag Nr.: 67.643.071 von Highflighr am 29.03.21 19:18:28
"alle" sind einfach zu viele.
https://www.manager-magazin.de/finanzen/geldanlage/andreas-t…
RIP Herr Andreas Tilp.
Zitat von Highflighr: Liegt natürlich auch daran, dass alle mitgemacht haben.
"alle" sind einfach zu viele.
https://www.manager-magazin.de/finanzen/geldanlage/andreas-t…
RIP Herr Andreas Tilp.
Antwort auf Beitrag Nr.: 67.706.974 von faultcode am 05.04.21 19:43:596.4.
Wirecard: Staatsanwaltschaft München schlägt zurück
Die Staatsanwaltschaft München will sich im Fall Wirecard nicht einfach die Schuld zuschieben lassen. Sie widerspricht der Darstellung der Bafin energisch.
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/wir…
...
In den letzten Sitzungen des Wirecard-Untersuchungsausschusses vor Ostern war die Staatsanwaltschaft München unversehens ins schiefe Licht gerutscht. Die Mitarbeiter der Finanzaufsicht Bafin sagten einheitlich, dass die Warnungen der Staatsanwaltschaft München vor einer unmittelbar bevorstehenden Spekulationsattacke den Hauptausschlag für ein sogenanntes Leerverkaufsverbot im Februar 2019 durch die Bafin gegeben hätten.
Grundlage dieser angeblichen Warnungen der Staatsanwaltschaft waren ein Fax aus München sowie Telefonate. An die Telefonate kann sich niemand mehr so ganz genau erinnern, das Fax liegt allerdings vor.
Der Inhalt ist bei objektiver Betrachtung als lachhaft zu bezeichnen. Die Oberstaatsanwältin Hildegard Bäumler-Hösl berichtet in Form eines „Vermerks“ von einem Telefonat, welches sie am 15.2.2019 um 7.30 Uhr mit dem Anwalt von Wirecard, Rechtsanwalt Enderle von der Münchner Kanzlei BubGauweiler geführt habe. Enderle erzählte der Oberstaatsanwältin demnach eine Geschichte, die er vom „Compliance Officer“ der Wirecard, Jan Marsalek, erfahren habe: Demnach erpressten Mitarbeiter der renommierten Nachrichtenagentur Bloomberg Wirecard: Sie forderten sechs Millionen Euro von Wirecard. Bei Nichtzahlung würden sich die Bloomberg-Leute mit den Journalisten der Financial Times (FT) zusammentun und kritisch über Wirecard berichten. Außerdem befinde sich ein Whistleblower aus Singapur auf Kosten eines Hedgefonds auf dem Weg nach London. Enderles Schlussfolgerung an die Staatsanwaltschaft: „Aufgrund dieser Vorkommnisse werde heute eine weitere Attacke auf Wirecard befürchtet.“
Bloomberg sagte dieser Zeitung zu der Behauptung der Erpressung: „Das wäre lächerlich, wenn es nicht so beleidigend wäre.“ Die FT setzte eine Untersuchungskommission ein und kam zu dem Ergebnis, dass an den Vorwürfen Wirecards, die Zeitung würde mit Shortsellern zusammenarbeiten, nichts dran sei. Weder die Staatsanwaltschaft München noch die Bafin haben eines der beiden Medien jemals kontaktiert, im Gegenteil: Die Bafin erstattete bei der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen Dan McCrum, den Journalisten der FT.
Die vom Ausschuss befragten Mitarbeiter der Bafin sagten, die Staatsanwaltschaft München habe den Mitarbeitern der Bafin klargemacht, dass diese Erpressung sehr ernst zu nehmen sei. Auch die Chefs der Bafin bestätigen diese Version. Außerdem habe die Staatsanwaltschaft die Bafin-Mitarbeiter zu strengstem Stillschweigen verpflichtet.
Daher hätten die zuständigen Sachbearbeiter der Bafin ihren Kollegen etwa bei der Bundesbank nicht Bescheid sagen können, warum die Bafin zu dem ungewöhnlichen Mittel eines Leerverkaufsverbots greifen wollte. Für die Zustimmung der Europäischen Aufsichtsbehörde ESMA hätten sich die Bafin-Mitarbeiter sogar die Sondererlaubnis der Staatsanwaltschaft einholen müssen, um überhaupt sagen zu können, worum es geht.
So ergab sich den Abgeordneten des Untersuchungsausschusses ein relativ konsistentes Bild: Die Münchner Staatsanwaltschaft fällt auf eine „Räuberpistole“ von Marsalek rein und erschreckt die Bafin derart, dass diese keine andere Möglichkeit mehr sieht als ein Leerverkaufsverbot. Die Staatsanwaltschaft soll sich sogar ausdrücklich für ein solches Verbot ausgesprochen haben, berichten die Mitarbeiter der Bafin.
Doch auf Anfrage der Berliner Zeitung liefert die Staatsanwaltschaft München eine ganz andere Darstellung. Anne Leiding, Oberstaatsanwältin und Pressesprecherin sagte: „Wir haben mit der BaFin immer gut zusammengearbeitet, aber da hat doch jeder ganz klar seine eigene Zuständigkeit. Wir würden z.B. auch keine BaFin-Mitarbeiter fragen, ob wir Anklage erheben sollen oder nicht. Wir geben andererseits auch keinerlei Handlungsempfehlungen an die BaFin. Wir sind nicht vorgesetzte Behörde der Bafin und können daher keinerlei Druck auf die BaFin ausüben und haben dies hier auch nicht.“ Leiding weiter: „ Im Gegenteil haben wir unsererseits nach Absenden des Faxes nicht von uns aus Kontakt zur BaFin gesucht, sondern die Bafin hat mehrfach bei der Staatsanwaltschaft angerufen. Wir sind definitiv nicht für die aufsichtsrechtlichen Maßnahmen der BaFin oder für die Verhinderung(!) möglicherweise krimineller Short-Attacken zuständig. Wir sind insoweit auch kein geeigneter Ansprechpartner, denn wir beobachten keine Entwicklungen auf den Finanzmärkten.“
...
Auch von einer ausdrücklichen Geheimhaltungspflicht könne keine Rede sein: „Sollte es zutreffen, dass ein BaFin-Mitarbeiter einen Staatsanwalt nach seiner Meinung gefragt habe, dann wäre dies keinesfalls belastbare Grundlage für eine Entscheidung der zuständigen BaFin. An ein Verordnen ,strengsten Stillschweigens‘ können wir uns nicht erinnern, wir halten es andererseits für selbstverständlich, dass man mit sensiblen Informationen auch sensibel umgeht.“ Leiding weiter: „Soweit nachvollziehbar durfte die Information, dass eine mögliche Short-Attacke befürchtet werde, generell mündlich weitergegeben werden, allerdings nicht ohne Weiteres das Fax als solches.“ Ob eine konkrete Anfrage der BaFin zur Weitergabe des Faxes an die Bundesbank oder die ESMA erfolgt ist, kann die Staatsanwaltschaft „nicht mehr rekonstruieren“. Die damaligen telefonischen Anfragen berührten allerdings „einfach klar die ausschließliche Entscheidungskompetenz der BaFin“. Dies erkläre auch, „warum hierfür bei der Staatsanwaltschaft keine Vermerke niedergelegt wurden“.
Zum dem berüchtigten Vermerk über die angebliche Verschwörung zweier renommierter Medienhäuser gegen Wirecard sagte Leiding: „Mit dem Fax vom 15.02.19 kam die Staatsanwaltschaft München I ihrer Informationspflicht gegenüber der BaFin nach, nicht mehr und nicht weniger. Generell werden bei der Staatsanwaltschaft eingehende Hinweise, aus denen sich (noch) nicht der Verdacht einer bereits begangenen Straftat ergibt, die aber die Prüfung aufsichtsrechtlicher oder der Gefahrenabwehr dienenden Maßnahmen einer anderen Behörde erforderlich macht, unverzüglich an diese weitergeben.“ Dies betreffe auch Weiterleitungen etwa „an die Polizei, Lebensmittelüberwachungsstellen, Jugendämter oder eben die BaFin“. Es sei nicht so, dass „die Staatsanwaltschaft, wie mehrfach kolportiert, ,einer Räuberpistole geglaubt hätte‘. Es kommt für unsere Verpflichtung zur Weitergabe von Informationen auch nicht darauf an, ob wir diese für zutreffend halten.“
Leiding weist auf den Umstand hin, dass in dem Fax „das Wort Erpressung ja auch gar nicht vorkommt“. Warum der geschilderte Sachverhalt keine Erpressung im strafrechtlichen Sinne war, habe Bäumler-Hösl im Untersuchungsausschuss bereits ausführlich erläutert. Tatsächlich hat sich die Staatsanwaltschaft in dem Fax jeglicher Wertung enthalten. Es ist im Grunde eine Gesprächsnotiz ohne Handlungsempfehlung.
Für die Staatsanwaltschaft München ist das Thema Leerverkäufe und Spekulationsattacke allerdings noch nicht abgeschlossen. Es laufen noch die „Ermittlungen gegen mögliche Shortseller“.
Leiding klärt auch auf, dass gegen Dan McCrum und eine Kollegin niemals Ermittlungen geführt wurden: „Die einzige ,Ermittlungsmaßnahme‘, die gegen die Journalisten getroffen wurde, war die Kontaktaufnahme mit deren Verteidigern durch die sofortige Gewährung von vollständiger Akteneinsicht.“ Gegen Bloomberg sei „zu keinem Zeitpunkt“ ermittelt worden: „Die Einleitung eines Ermittlungsverfahren war nicht veranlasst, es fehlte an der Voraussetzung eines möglichen Straftatbestandes.“
Oberstaatsanwältin Leiding sagte, ihre Behörde wolle sich „aus dem ,blame game‘“ vor dem Untersuchungsausschuss „heraushalten“ und sich „ganz auf die zeitintensiven und schwierigen Ermittlungen der möglichen Täter eines gewerbsmäßigen Bandenbetruges bei Wirecard konzentrieren“.
Fabio De Masi von der Linken sieht die Staatsanwaltschaft allerdings noch keineswegs außen vor. Er sagte dieser Zeitung: „Es bleiben zentrale Widersprüche bei der Staatsanwaltschaft. Man ließ Marsalek gemütlich aus Deutschland spazieren, obwohl 1,9 Milliarden Euro bei Wirecard nicht existieren und es vorher bereits eine Durchsuchung bei ihm gegeben hatte. Man schrieb ihn erst bei Interpol zur Fahndung aus als er nicht zu seinem Termin erschien, weil der Anwalt von Marsalek sagte, der suche das Geld auf den Philippinen.“
De Masi weiter: „Bei Braun ließ man das Handy nach einer Razzia als Einzigen nicht beschlagnahmen, weil der in Wien war und stellte auch kein Rechtshilfeersuchen an Österreich. Burkhard Ley setze man auf freien Fuß. Beim Leerverkaufsverbot stützte man sich auf einen britischen Drogendealer als Kronzeugen, sprach bei der Räuberpistole von der Erpressung mehrfach gegenüber der BaFin mündlich von ernstzunehmenden Hinweisen und signalisierte der Bafin, ein Leerverkaufsverbot sei besser als eine Aussetzung des Handels mit Wirecard-Aktien, obwohl man dafür als Staatsanwaltschaft gar nicht zuständig ist.“ De Masi: „Marsalek wurde nicht mal vorgeladen, aber einen Financial Times Journalisten verfolgte man ohne konkrete Beweise wegen angeblichen Insiderhandels. Die Staatsanwaltschaft redet sich raus.“
Florian Toncar von der FDP sagte dieser Zeitung, dass der Ausschuss nach den hier vorliegenden Aussagen der Staatsanwaltschaft „eigentlich eine Gegenüberstellung der Bafin und der Staatsanwaltschaft machen müsste“. Auch andere Parteien sind dieser Idee nicht abgeneigt: Fabio De Masi hatte die Idee bereits als „Kreuzverhör“ im Ausschuss beantragt, aber noch keine Mehrheit dafür gefunden.
Der Vorsitzende des Ausschusses, Kay Gottschalk, sagte dieser Zeitung: „Für mich bleibt bei der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft München nur eine logische Schlussfolgerung: Eine der Zeugenparteien sagt nicht die Wahrheit. Da reizt mich schon, die Zeugen gegenüberzustellen oder in einer Art von Kreuzverhör zu vernehmen. Alles, was der Wahrheitsfindung dient und rechtlich möglich ist, sollte auch versucht werden. Logisch bleibt, dass nur einer die Wahrheit sagt.“
Man will das weitere Vorgehen nun bei der nächsten Obleute-Konferenz beraten.
Wirecard: Staatsanwaltschaft München schlägt zurück
Die Staatsanwaltschaft München will sich im Fall Wirecard nicht einfach die Schuld zuschieben lassen. Sie widerspricht der Darstellung der Bafin energisch.
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/wir…
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In den letzten Sitzungen des Wirecard-Untersuchungsausschusses vor Ostern war die Staatsanwaltschaft München unversehens ins schiefe Licht gerutscht. Die Mitarbeiter der Finanzaufsicht Bafin sagten einheitlich, dass die Warnungen der Staatsanwaltschaft München vor einer unmittelbar bevorstehenden Spekulationsattacke den Hauptausschlag für ein sogenanntes Leerverkaufsverbot im Februar 2019 durch die Bafin gegeben hätten.
Grundlage dieser angeblichen Warnungen der Staatsanwaltschaft waren ein Fax aus München sowie Telefonate. An die Telefonate kann sich niemand mehr so ganz genau erinnern, das Fax liegt allerdings vor.
Der Inhalt ist bei objektiver Betrachtung als lachhaft zu bezeichnen. Die Oberstaatsanwältin Hildegard Bäumler-Hösl berichtet in Form eines „Vermerks“ von einem Telefonat, welches sie am 15.2.2019 um 7.30 Uhr mit dem Anwalt von Wirecard, Rechtsanwalt Enderle von der Münchner Kanzlei BubGauweiler geführt habe. Enderle erzählte der Oberstaatsanwältin demnach eine Geschichte, die er vom „Compliance Officer“ der Wirecard, Jan Marsalek, erfahren habe: Demnach erpressten Mitarbeiter der renommierten Nachrichtenagentur Bloomberg Wirecard: Sie forderten sechs Millionen Euro von Wirecard. Bei Nichtzahlung würden sich die Bloomberg-Leute mit den Journalisten der Financial Times (FT) zusammentun und kritisch über Wirecard berichten. Außerdem befinde sich ein Whistleblower aus Singapur auf Kosten eines Hedgefonds auf dem Weg nach London. Enderles Schlussfolgerung an die Staatsanwaltschaft: „Aufgrund dieser Vorkommnisse werde heute eine weitere Attacke auf Wirecard befürchtet.“
Bloomberg sagte dieser Zeitung zu der Behauptung der Erpressung: „Das wäre lächerlich, wenn es nicht so beleidigend wäre.“ Die FT setzte eine Untersuchungskommission ein und kam zu dem Ergebnis, dass an den Vorwürfen Wirecards, die Zeitung würde mit Shortsellern zusammenarbeiten, nichts dran sei. Weder die Staatsanwaltschaft München noch die Bafin haben eines der beiden Medien jemals kontaktiert, im Gegenteil: Die Bafin erstattete bei der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen Dan McCrum, den Journalisten der FT.
Die vom Ausschuss befragten Mitarbeiter der Bafin sagten, die Staatsanwaltschaft München habe den Mitarbeitern der Bafin klargemacht, dass diese Erpressung sehr ernst zu nehmen sei. Auch die Chefs der Bafin bestätigen diese Version. Außerdem habe die Staatsanwaltschaft die Bafin-Mitarbeiter zu strengstem Stillschweigen verpflichtet.
Daher hätten die zuständigen Sachbearbeiter der Bafin ihren Kollegen etwa bei der Bundesbank nicht Bescheid sagen können, warum die Bafin zu dem ungewöhnlichen Mittel eines Leerverkaufsverbots greifen wollte. Für die Zustimmung der Europäischen Aufsichtsbehörde ESMA hätten sich die Bafin-Mitarbeiter sogar die Sondererlaubnis der Staatsanwaltschaft einholen müssen, um überhaupt sagen zu können, worum es geht.
So ergab sich den Abgeordneten des Untersuchungsausschusses ein relativ konsistentes Bild: Die Münchner Staatsanwaltschaft fällt auf eine „Räuberpistole“ von Marsalek rein und erschreckt die Bafin derart, dass diese keine andere Möglichkeit mehr sieht als ein Leerverkaufsverbot. Die Staatsanwaltschaft soll sich sogar ausdrücklich für ein solches Verbot ausgesprochen haben, berichten die Mitarbeiter der Bafin.
Doch auf Anfrage der Berliner Zeitung liefert die Staatsanwaltschaft München eine ganz andere Darstellung. Anne Leiding, Oberstaatsanwältin und Pressesprecherin sagte: „Wir haben mit der BaFin immer gut zusammengearbeitet, aber da hat doch jeder ganz klar seine eigene Zuständigkeit. Wir würden z.B. auch keine BaFin-Mitarbeiter fragen, ob wir Anklage erheben sollen oder nicht. Wir geben andererseits auch keinerlei Handlungsempfehlungen an die BaFin. Wir sind nicht vorgesetzte Behörde der Bafin und können daher keinerlei Druck auf die BaFin ausüben und haben dies hier auch nicht.“ Leiding weiter: „ Im Gegenteil haben wir unsererseits nach Absenden des Faxes nicht von uns aus Kontakt zur BaFin gesucht, sondern die Bafin hat mehrfach bei der Staatsanwaltschaft angerufen. Wir sind definitiv nicht für die aufsichtsrechtlichen Maßnahmen der BaFin oder für die Verhinderung(!) möglicherweise krimineller Short-Attacken zuständig. Wir sind insoweit auch kein geeigneter Ansprechpartner, denn wir beobachten keine Entwicklungen auf den Finanzmärkten.“
...
Auch von einer ausdrücklichen Geheimhaltungspflicht könne keine Rede sein: „Sollte es zutreffen, dass ein BaFin-Mitarbeiter einen Staatsanwalt nach seiner Meinung gefragt habe, dann wäre dies keinesfalls belastbare Grundlage für eine Entscheidung der zuständigen BaFin. An ein Verordnen ,strengsten Stillschweigens‘ können wir uns nicht erinnern, wir halten es andererseits für selbstverständlich, dass man mit sensiblen Informationen auch sensibel umgeht.“ Leiding weiter: „Soweit nachvollziehbar durfte die Information, dass eine mögliche Short-Attacke befürchtet werde, generell mündlich weitergegeben werden, allerdings nicht ohne Weiteres das Fax als solches.“ Ob eine konkrete Anfrage der BaFin zur Weitergabe des Faxes an die Bundesbank oder die ESMA erfolgt ist, kann die Staatsanwaltschaft „nicht mehr rekonstruieren“. Die damaligen telefonischen Anfragen berührten allerdings „einfach klar die ausschließliche Entscheidungskompetenz der BaFin“. Dies erkläre auch, „warum hierfür bei der Staatsanwaltschaft keine Vermerke niedergelegt wurden“.
Zum dem berüchtigten Vermerk über die angebliche Verschwörung zweier renommierter Medienhäuser gegen Wirecard sagte Leiding: „Mit dem Fax vom 15.02.19 kam die Staatsanwaltschaft München I ihrer Informationspflicht gegenüber der BaFin nach, nicht mehr und nicht weniger. Generell werden bei der Staatsanwaltschaft eingehende Hinweise, aus denen sich (noch) nicht der Verdacht einer bereits begangenen Straftat ergibt, die aber die Prüfung aufsichtsrechtlicher oder der Gefahrenabwehr dienenden Maßnahmen einer anderen Behörde erforderlich macht, unverzüglich an diese weitergeben.“ Dies betreffe auch Weiterleitungen etwa „an die Polizei, Lebensmittelüberwachungsstellen, Jugendämter oder eben die BaFin“. Es sei nicht so, dass „die Staatsanwaltschaft, wie mehrfach kolportiert, ,einer Räuberpistole geglaubt hätte‘. Es kommt für unsere Verpflichtung zur Weitergabe von Informationen auch nicht darauf an, ob wir diese für zutreffend halten.“
Leiding weist auf den Umstand hin, dass in dem Fax „das Wort Erpressung ja auch gar nicht vorkommt“. Warum der geschilderte Sachverhalt keine Erpressung im strafrechtlichen Sinne war, habe Bäumler-Hösl im Untersuchungsausschuss bereits ausführlich erläutert. Tatsächlich hat sich die Staatsanwaltschaft in dem Fax jeglicher Wertung enthalten. Es ist im Grunde eine Gesprächsnotiz ohne Handlungsempfehlung.
Für die Staatsanwaltschaft München ist das Thema Leerverkäufe und Spekulationsattacke allerdings noch nicht abgeschlossen. Es laufen noch die „Ermittlungen gegen mögliche Shortseller“.
Leiding klärt auch auf, dass gegen Dan McCrum und eine Kollegin niemals Ermittlungen geführt wurden: „Die einzige ,Ermittlungsmaßnahme‘, die gegen die Journalisten getroffen wurde, war die Kontaktaufnahme mit deren Verteidigern durch die sofortige Gewährung von vollständiger Akteneinsicht.“ Gegen Bloomberg sei „zu keinem Zeitpunkt“ ermittelt worden: „Die Einleitung eines Ermittlungsverfahren war nicht veranlasst, es fehlte an der Voraussetzung eines möglichen Straftatbestandes.“
Oberstaatsanwältin Leiding sagte, ihre Behörde wolle sich „aus dem ,blame game‘“ vor dem Untersuchungsausschuss „heraushalten“ und sich „ganz auf die zeitintensiven und schwierigen Ermittlungen der möglichen Täter eines gewerbsmäßigen Bandenbetruges bei Wirecard konzentrieren“.
Fabio De Masi von der Linken sieht die Staatsanwaltschaft allerdings noch keineswegs außen vor. Er sagte dieser Zeitung: „Es bleiben zentrale Widersprüche bei der Staatsanwaltschaft. Man ließ Marsalek gemütlich aus Deutschland spazieren, obwohl 1,9 Milliarden Euro bei Wirecard nicht existieren und es vorher bereits eine Durchsuchung bei ihm gegeben hatte. Man schrieb ihn erst bei Interpol zur Fahndung aus als er nicht zu seinem Termin erschien, weil der Anwalt von Marsalek sagte, der suche das Geld auf den Philippinen.“
De Masi weiter: „Bei Braun ließ man das Handy nach einer Razzia als Einzigen nicht beschlagnahmen, weil der in Wien war und stellte auch kein Rechtshilfeersuchen an Österreich. Burkhard Ley setze man auf freien Fuß. Beim Leerverkaufsverbot stützte man sich auf einen britischen Drogendealer als Kronzeugen, sprach bei der Räuberpistole von der Erpressung mehrfach gegenüber der BaFin mündlich von ernstzunehmenden Hinweisen und signalisierte der Bafin, ein Leerverkaufsverbot sei besser als eine Aussetzung des Handels mit Wirecard-Aktien, obwohl man dafür als Staatsanwaltschaft gar nicht zuständig ist.“ De Masi: „Marsalek wurde nicht mal vorgeladen, aber einen Financial Times Journalisten verfolgte man ohne konkrete Beweise wegen angeblichen Insiderhandels. Die Staatsanwaltschaft redet sich raus.“
Florian Toncar von der FDP sagte dieser Zeitung, dass der Ausschuss nach den hier vorliegenden Aussagen der Staatsanwaltschaft „eigentlich eine Gegenüberstellung der Bafin und der Staatsanwaltschaft machen müsste“. Auch andere Parteien sind dieser Idee nicht abgeneigt: Fabio De Masi hatte die Idee bereits als „Kreuzverhör“ im Ausschuss beantragt, aber noch keine Mehrheit dafür gefunden.
Der Vorsitzende des Ausschusses, Kay Gottschalk, sagte dieser Zeitung: „Für mich bleibt bei der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft München nur eine logische Schlussfolgerung: Eine der Zeugenparteien sagt nicht die Wahrheit. Da reizt mich schon, die Zeugen gegenüberzustellen oder in einer Art von Kreuzverhör zu vernehmen. Alles, was der Wahrheitsfindung dient und rechtlich möglich ist, sollte auch versucht werden. Logisch bleibt, dass nur einer die Wahrheit sagt.“
Man will das weitere Vorgehen nun bei der nächsten Obleute-Konferenz beraten.
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