Kippt EU Ökostromgesetz ??? - 500 Beiträge pro Seite

[Krueger Rand]

Freunde der grünen Energie die EU hängt ein Damoglesschwert über unsere geliebten Solar- und Windaktien.
Folgendes habe ich heute mit Schrecken lesen müssen:
Derzeit droht dem Gesetz zum Schutz der Kraft-Wärme-Kopplung und dem Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien ein Prüfverfahren der EU Wettbewerbskommission wegen unzulässiger staatlicher Förderung.
Entsprechende im Juni vorgebrachte Bedenken der Kommision, konnten durch ein Schreiben der Bundesregierung im Juli nicht entkräftet werden.
Folgendes verlautete dazu von Mario Monti`s Pressesprecher: "doch die Zweifel der Kommission über die Rechtmäßigkeit der Förderung wurde nicht ausgeräumt".
Ein entsprechender Beschluß sei in den nächsten Wochen zu erwarten.


Ich hab ein sehr mulmiges Gefühl bekommen. Was haltet ihr davon?

[INFO2000]

Wo hast du das denn gelesen??
Die Prüfung des EEG durch die EU läuft schon seit einiger Zeit, Ergebnisse sind aber bis jetzt noch nicht bekannt geworden!

[Krueger Rand]

Lt. dpa-AFX soll es in der Honnoverschen-Allgemeinen veröffentlicht worden sein.
Bisher soll es wohl nur eine Anfrage an die Bundesregierung wegen bestehender Bedenken gegeben haben (Juni), doch wie ich es aus dem Text verstandan habe, soll wohl jetzt offiziell ein Verfahren eingeleitet werden.

[RudiRich]

Eine "Ente" kommt selten allein,
oder besser: Eine Ente schreibt von der anderen ab ......

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29.08.2000 14:24 Uhr
Fell: Spiegel-Artikel entbehrt jeder Grundlage

Zu dem in der aktuellen Spiegel-Ausgabe erschienenen Artikel "Umwelt: Pleite für Rot-Grün?", über dessen fehlerhafte Darstellung das IWR bereits gestern berichtete, erklärt Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Mitglied der Enquete-Kommission Energie des Deutschen Bundestages:

"Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist nicht gefährdet. Der Spiegel-Bericht, in dem das Gegenteil behauptet wird, entbehrt jeder Grundlage. Möglicherweise ist der Spiegel einer gezielten Desinformation aus Teilen der Energiewirtschaft aufgesessen, denen das Erneuerbare-Energien-Gesetz ein Dorn im Auge ist. Zu den Fakten: 1. Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist überhaupt kein Verfahren gegen das EEG anhängig. 2. Es steht lediglich eine Entscheidung zum alten Stromeinspeisungsgesetz an. Wann diese Entscheidung ergehen wird, steht noch in den Sternen. Bislang steht noch nicht einmal der Termin für den Schlussantrag von Generalanwalt Jackson fest. Vor Ende des Jahres ist daher keinesfalls mit einem Urteil des EuGH zu rechnen. 3. Selbst wenn der EuGH wider Erwarten das Stromeinspeisungsgesetz für eine Beihilfe halten sollte, müssen die Vergütungen keineswegs automatisch zurückgezahlt werden, da es sich dann bei dem Stromeinspeisungsgesetz um eine genehmigungsfähige Beihilfe handelt. 4. Eine Entscheidung über das alte Stromeinspeisungsgesetz hat keine Auswirkungen auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz, da es in der Regelungssystematik deutliche Unterschiede aufweist und daher nicht ohne weiteres vergleichbar ist. 5. Die Europäische Kommission prüft derzeit routinemäßig die Vereinbarkeit des EEG mit dem Gemeinschaftsrecht. Bislang hat die Kommission aber - entgegen den Behauptungen des Spiegel - weder die Höhe der Vergütungen bemängelt, noch die Zeitdauer, in der die Vergütungen gezahlt werden. Es besteht deshalb überhaupt kein Anlass für Panikmache. Im Gegenteil: Die Europäische Gemeinschaft bereitet im Augenblick eine Richtlinie vor, die europaweit den Anteil erneuerbarer Energien bis 2010 verdoppeln soll. Zu diesem Zweck müssen auch die anderen Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen wie es die rot-grüne Bundesregierung mit dem EEG getan hat. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz liegt voll auf der Linie der Europäischen Gemeinschaft."

[gingembre]

An die Interessierten des EEG empfehle ich die Homepage vom BWE www.wind-energy.de.
Dort selbst werden die aktuellen Entwicklungen der EU zum EEG veröffentlicht.
Die Lobbyarbeit großer EVU in Brüssel ist in den letzte 2 Jahren nicht eingeschlafen.
Aber nach der Liberalisierungs RL 96/92/ können alle Staaten der EU
selbst festzulegen, wie sie die 12% grüne Energie erreichen.
Ein Gesetz wie das EEG als deutscher Weg ist vollends EU konform.
Wettbewerbsgesichtspunkte gelten für den brauen Markt.
Das ist wichtig und in der Öffentlichkeit immer wieder darzulegen,
sonst erreichen wir die Klimaschutzziele nicht.
Großbritannien mit seinem Groß- EVU konformen Weg ders Ausschreibungsverfahrens
hat einen Bruchteil
des deutschen Zubau bisher geleistet.

Insofern Kopf hoch
es geht schon aufwärts

[Krueger Rand]

Klingt ja durchaus ermutigend, was ihr an Gegenargumenten zu dieser Nachricht anbringt. Doch diesen Artikel ganz als Ente und aus der Luft gegriffen zu bezeichnen, scheint auch etwas verfrüht. Immerhin zitieren diese Schreiberlinge offiziell den Pressesprecher von Monti.
Bleibt zu hoffen, dass es nicht so heiss gegessen wird, wie es gekocht wird.

[UACC]

Hi
Wichtig ist die Aussage:

Die Europäische Gemeinschaft bereitet im Augenblick eine Richtlinie vor,
die europaweit den Anteil erneuerbarer Energien bis 2010 verdoppeln soll.

Also keine Sorge

Gruß

[TheSunlight]

Na ja, `Ente` ist vielleicht etwas zu milde ausgedrückt. Da sitzen eine ganze Menge Fondmanager in der Gegend herum,
die Dank parteipolitischer oder sonstiger Scheuklappen den frühzeitigen Einstieg in die regenerativen Energie verpasst haben.

Neben der Lobbypolitik von Kohle- und Atomwirtschaft in Brüssel, die da immer mal wieder was `gucken lässt`, gibt es wohl
auch solche Gründe, jeden Zipfel einer Information zur Verunsicherung von Anlegern zu nutzen.

Wer da nun schon mal das glückliche Händchen hatte, bei einem neuen Trend ganz zu Anfang mit dabei zu sein - sogar
BEVOR institutionelle Anleger in großem Maßstab einsteigen - der sollte sich seine Papiere jetzt nicht abjagen lassen...