Machtkampf in der CDU Berlin - Landowsky und kein Ende - 500 Beiträge pro Seite

[Neemann]

Wenn man sich schon Vorteile aus dem Politikerdasein verschaffen will ... CDUler zeigen immer am besten, was maximal zu machen ist

Wann geht Landowsky?

Die Berliner CDU streitet über den Zeitpunkt des Rücktritts von
Klaus Landowsky. Der Fraktionschef werde bis zum Sommer
abtreten, hieß es. Aber davon will der umstrittene Politiker
noch nichts wissen.

Berlin - Der Berliner CDU-Generalsekretär Ingo
Schmitt bekräftigte nach einer
Vorstandssitzung zwar seine Auffassung,
Landowsky werde sich noch vor der
Sommerpause zurückziehen. Landowsky
selbst und andere Fraktionsmitglieder
betonten hingegen, darüber hätten nur der
Fraktionschef und die Fraktion zu
entscheiden. Der CDU-Chef und Regierende
Bürgermeister Eberhard Diepgen lehnte es ab,
sich Ultimaten der SPD zu unterwerfen.

Landowsky ist wegen einer Spendenaffäre
und der Krise der landeseigenen
Bankgesellschaft in die Kritik geraten. Die SPD fordert als
Regierungspartner der CDU seinen Rücktritt und will andernfalls die
große Koalition aufkündigen und Neuwahlen stattfinden lassen.

Diepgen sagte nach der
Vorstandssitzung: "Wir werden uns
nicht in irgendeiner Weise in
Zeitabläufen an Parteitagen von
anderen Parteien orientieren."
Landowsky und er würden sich eng
abstimmen. Dem Deutschlandradio
Berlin sagte Diepgen: "Der
Generationswechsel wird zeitnah
geschehen."

Vor dem Vorstandstreffen hatte
Generalsekretär Schmitt im Berliner
Radiosender F.A.Z. 93,6 angekündigt,
Landowsky werde noch vor der
Sommerpause den Stab an einen
Jüngeren weitergeben. "Ich glaube, der Generalsekretär war da nicht
ganz up to date", sagte Fraktions- und Vorstandsmitglied Stefan
Schlede. Der Zeitpunkt des Rücktritts werde von Landowsky und der
Fraktion bestimmt und nicht vom Generalsekretär. Landowsky sagte,
die Fraktion habe ihm für seine Entscheidung relativ freie Hand
gegeben. Sie werde zum geeigneten Zeitpunkt fallen.

Nachfolger Frank Steffel?

Zuvor hatte Landowsky schriftlich erklärt, er werde vom 6. bis 8. Mai
eine Klausurtagung der Fraktion leiten und auf dem
CDU-Landesparteitag am 11. Mai den Bericht des
Fraktionsvorsitzenden abgeben. Er werde es "nicht zulassen, dass
der durch Herrn Strieder von langer Hand vorbereitete
Schulterschluss zwischen SPD und PDS auch noch eine
Scheinrechtfertigung erhält".

Die von Stadtentwicklungssenator Peter Strieder geführte Berliner
SPD hatte auf einem Parteitag am Wochenende den Rücktritt
Landowskys verlangt. Andernfalls werde die SPD die Koalition
aufkündigen und Neuwahlen verlangen. Landowsky hatte der SPD
daraufhin vorgeworfen, ein Regierungsbündnis mit der PDS
anzustreben.

Als möglicher Nachfolger Landowskys war sein jetziger Stellvertreter,
der 35-jährige Frank Steffel, im Gespräch.

[Neemann]

Die wundersame Geldschmelze

Von Markus Deggerich

Die CDU hat durch ein Parteimitglied die Spenden-Affäre
durchleuchten lassen und nennt die Arbeit "Abschlussbericht".
Doch das Papier belegt nur den seltsamen Fluss des Geldes.

Berlin - "Von den Beteiligten bekomme ich
keine Auskunft über die Motive ihres
Handelns. Das muss ich leider sagen." Mit
diesem Satz leitete der Rechtsanwalt
Peter-Michael Heers am Donnerstag die
Vorstellung seines Berichts zur
Spendenaffäre der Berliner CDU ein. Und
fügte dann hinzu: "Die Motivforschung steht
mir nicht zu und die Fakten sind so wie sie
sind". Die Fakten, die das CDU-Mitglied im
Auftrag der CDU zusammen getragen hat,
nennt der Anwalt Prüfbericht. Die CDU nennt
es Abschlussbericht. Beides stimmt nicht.

Heers hat den Verbleib der 40.000
Mark-Spende nachvollzogen, die der
CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky
1995 in bar von der
Immobiliengesellschaft Aubis erhalten
hatte. Mit dem Unternehmen machte
die Berlin-Hannoversche
Hypothekenbank, deren Vorstandschef
Landowsky ist, zur gleichen Zeit große
Kreditgeschäfte.

"Sündenfrei sind die Beteiligten
nicht"

Minutiös wird in dem Heers-Papier
nachvollzogen, wie das Geld aufgeteilt,
von Hand zu Hand ging und dabei
immer weniger wurde. Heers
behauptet: "Es ist weder der Vorwurf
der Untreue noch der Unterschlagung
begründet". Keiner der Beteiligten habe strafbar gehandelt oder sich
persönlich bereichert. Das nicht verbuchte Geld wurde in Computer
investiert oder für Weihnachtsfeiern ausgegeben oder für verdiente
Mitarbeiter als Gratifikation ausgeschüttet. "Aber sündenfrei sind die
Beteiligten dennoch nicht", sagte Heers am Donnerstag. Die
Beteiligten hätten erhebliche Verstöße gegen das Parteiengesetz und
CDU-interne Verhaltensregeln begangen. Über mögliche
Konsequenzen wird nun der Ehrenrat der Partei beraten.

Nicht nur eine Frage der Ehre

Der Prüfbericht lässt aber nicht nur Fragen der Ehre offen: Es ist
immer noch ungeklärt, ob die 10.000 Mark, die Landowsky seinen
Kreisverband Zehlendorf überweisen ließ, dort als Landowsky-Spende
verbucht und gleichzeitig als sein "Startgeld" für sein
Abgeordnetenmandat betrachtet wurden. In der Partei ist es üblich,
dass die Abgeordneten Geld dafür bezahlen, dass sie für das
Abgeordnetenhaus nominiert werden. Bei der CDU-Zehlendorf waren
es 1995 5500 Mark. Laut Heers-Bericht sind die 10.000 Mark von
Aubis in Zehlendorf als Landowsky-Spende verbucht worden.
"Landowsky hat selber gegen den Irrläufer interveniert und man hat
mir versichert, dass der Fehler korrigiert wurde", sagte Heers. Belege
dafür hat er aber nicht gesehen. Sollte der Urheber der Spende dort
nicht korrigiert worden sein und das Geld gleichzeitig als Landowskys
Startgeld betrachtet worden sein, dann hätte sich der Fraktionschef
indirekt bereichert.

Die Geldschmelze

Auch fehlen für insgesamt 6000 Mark Quittungen. Landowsky hatte
von den 40.000 Mark 10.000 Mark an seinen Kreisverband Zehlendorf
überwiesen und 5000 Mark dem Pressesprecher Markus Kauffmann für
Wahlkampfarbeit übergeben. Die restlichen 25.000 gab er dem
Landesschatzmeister Dankward Buwitt. Dieser wiederum zweigte
4000 Mark für seine Mitarbeiterin Stefanie Vogelsang ab. Die
restlichen 21.000 reichte er weiter an den Landesgeschäftsführer
Konrad Wilczek. Der zahlte den geschmolzenen Betrag auch nicht
beim Landesverband ein, sondern legte ein Konto auf seinen eigenen
Namen an. Von diesem Konto bestritt er mehrere Gratifikationen für
Mitarbeiter, kaufte Computer für Geschäftsstellen, finanzierte eine
Weihnachtsfeier und bezahlte andere Kleinigkeiten im "Sinne der
Partei" bis noch rund 680 Mark übrig blieben. Erst die wurden dann
ordnungsgemäß bei der Landespartei als Spende verbucht.

Es fehlen Belege

Heers hält den Verbleib des Geldes für lückenlos nachgewiesen.
Keiner habe sich persönlich bereichert. Aber zumindest für eine
Gratifikation in Höhe von 4000 Mark von Wilczek an einen inzwischen
verstorbenen Wahlkampfleiter und für die 2000 Mark für eine
Weihnachtsfeier fehlen Quittungen. Heers stützt sich dabei allein auf
eine eidesstattliche Versicherung von Wilczek. "Ich muss davon
ausgehen, dass er die Wahrheit sagt. Ich kann doch nicht rumlaufen,
und jeden für einen Straßenräuber halten", sagte Heers.

Die Befragten können sich zwar detailliert erinnern, was sie mit dem
Geld gemacht haben, aber nicht mehr, warum sie so an den Büchern
vorbei gehandelt haben. "Dazu habe ich keine Auskunft bekommen",
sagte Heers.

Die Motive bleiben unklar

Und deshalb ist der Prüfbericht auch kein Abschlussbericht, wie ihn
die CDU bewusst nennt. Es ist der Fluss des Geldes nachvollzogen
worden. Mehr nicht. Nach den Motiven und Hintergründen für die
40.000-Mark-Spende, warum sie bar überreicht wurde, nicht quittiert
und nicht korrekt verbucht wurde, fragt der Bericht nicht.

Der Fraktionschef der Grünen in Berlin, Wolfgang Wieland, nannte das
Papier am Donnerstag gegenüber SPIEGEL ONLINE: "Eine Täuschung
und Enttäuschung".