Politiker fordern: „Zahlt keine Müllgebühren“ - 500 Beiträge pro Seite

[CaptainFutures]

Der Streik im Öffentlichen Dienst dauert mancherorts nun schon 20 Tage. Die Bürger merken das vor allem an überquellenden Mülltonnen. Deshalb fordern einige Politiker die Menschen auf, keine Abfallgebühren mehr zu zahlen – schließlich werde die Leistung ja nicht erbracht.

Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), Verhandlungsführer der Länder im Tarifstreit, sagte der „Bild am Sonntag“: „Die Bürger können sich wehren und beispielsweise die Bezahlung von Müllgebühren verweigern. Niemand kann verlangen, dass die Menschen für zwölf Monate Müllgebühren zahlen, wenn der Müll nur elf Monate weggebracht wird.“

Ähnlich argumentierte die Verbraucherschutzexpertin der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Ulla Heinen: „Im Streikfall entstehen den Müllentsorgern keine Personal- oder Fahrkosten. Deswegen haben sie kein Recht, dafür Gebühren zu verlangen. Mieter und Hauseigentümer tun gut daran, ihre Zahlungen entsprechend zu kürzen.“ FDP- Generalsekretär Dirk Niebel forderte eine Entschädigung: „Bei der Müllentsorgung artet der Arbeitskampf im öffentlichen Dienst zur Sauerei aus. Bei nichtgeleerten Tonnen sollten die Kommunen den Bürgern die zu viel bezahlten Gebühren zurückerstatten.“

Der Deutsche Mieterbund hält es für möglich, dass die Bürger Geld zurückbekommen. „Der Mieter kann unter bestimmten Voraussetzungen seine Miete für die Streikdauer um bis zu zehn Prozent mindern“, sagte Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes in Berlin, der Zeitung. „Voraussetzung ist, dass eine erhebliche Beeinträchtigung durch den nicht abgeholten Müll vorliegt.“

Dagegen warnte Reinhard Fiedler, Sprecher der Stadtreinigung Hamburg, vor einem solchen Schritt: „Ich kann nur davon abraten, wegen des Mülls weniger Miete zu überweisen.“ Auch während des Streiks müssten Müllgebühren gezahlt werden, „schließlich holen wir nach dem Streik den kompletten Müll ab“.

http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/G…

Gute Idee!
Werde ich sofort machen!

[inkassoichag]

Noch bessere Idee wäre eine konzerierte Aktion, in der alle deutschen Haushalte ihren ganzen Müll zur Verdi Hauptverwaltung nach Berlin bringen und den ganzen niegelnagelneuen Gebäudekomplex von vorn bis hinten zumüllen !!!

[inkassoichag]

meinte natürlich konzertiert

[JACKYONE]

[posting]20.391.520 von CaptainFutures am 26.02.06 14:48:41[/posting]Würde ich auch sofort machen, wenn die hier streiken würde!!

[Blue Max]

#1

Und den Müll vorm nächsten Gewerkschaftsbüro abladen...

[Peter_Pan.com]

Bei uns ist alles privatisiert, hier streikt niemand. Ich vermute mal das ist das Endziel von Verdi, alle die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind arbeitslos zu machen.

Ich wünsche Verdi auf jeden Fall viel Erfolg.

[Roman5]

Geistige Glanzleistung , Captain!!!

Realesiere ganz schnell deinen Vorschlag! Dann sind die Kommunen noch schneller gezwungen, auf die berechtigten Forderungen der Gewerkschaft einzugehen!!!!!!!!!

Inkasso.....( für Blue ist es zwecklos, der begreift sowieso nichts mehr)
, ist dir bekannt, das nicht die Gewerkschaftshauptverwaltung streikt, sondern die Mitglieder der Gewerkschafrt Verdi! Das sind die Arbeitnehmer, die sich nicht weiter von den Arbeitgebern verarschen lassen! Sie haben mit über )0% für diesen Streik gestimmt! Denkst du etwa in deiner Einfalt, das eine Gewerkschaftsführung streiken kann????
Also dann kippe ruhig deinen Müll vor die Verwaltung!

[Blue Max]

#7

Allerhöchste Zeit, dass die Bürger endlich anfangen zu streiken, und sich nicht länger von Gewerkschaften und Politik veraxxxxen lassen !

[Waldsperling]

Dann sollen uns die Oberidioten von Politikern mal erklären wie das praktisch gehen soll. Bei uns werden die Gebühren abgebucht.

Oder soll es über die Nebenkostenpauschale laufen, damit der Vermieter in der Scheiße sitzt?

[brunnenmann]

[posting]20.399.762 von Roman5 am 27.02.06 11:50:47[/posting]da hast Du Recht, eine Gewerkschaftszentrale kann nicht streiken.

Sie kann aber durch einen verordneten Streik tausende ihrer Mitglieder arbeitlos machen. Das machen die Gewerkschaften schon seit Anfang der Siebziger mit vollem Erfolg: 5 Millionen Arbeitslose.

Dann kassiert die Gewerkschaft bei der Arbeitsagentur über ihre Bildung- und Fortbildungsunternehmen hunderte von Millionen ab. Mit diesem Geld wird dann Politik betrieben, es werden Löcher gestopft, die durch das Herunterwirtscahften gewerkschaftlicher Betriebe enstanden sind und es werden Streiks finanziert, damit neue Arbeitslose entstehen. So schließt sich der Kreislauf und die Gewerkschaftsfunktionäre können weiter hohe Gehälter einsacken und prima Geschäfte mit der Arbeitslosigkeit in D machen.
Dagegen ist das Konzept der sogn. Heuschrecken geradezu amateurhaft.

Wie lange wollen sich die dt. Arbeitnehmer noch von diesen Gewerkschafts-Paras... aussaugen lassen.

[Waldsperling]

[posting]20.400.211 von brunnenmann am 27.02.06 12:14:02[/posting]Musst du da nicht selber lachen?

[brunnenmann]

nein, leider ist es wahr!!!!! Frag doch mal bei der Pressestelle der BA nach, wieviel die gewerkschaftlichen Bildungunternehmen in 2005 abkassiert haben, Du wirst Dich wundern!

[Blue Max]

#12

Rund 30 Milliarden kassieren die ab...

[brunnenmann]

[posting]20.400.396 von Blue Max am 27.02.06 12:24:26[/posting]ja, in den letzten 8 Jahren. Dies sagen jedenfalls meine Quellen.

[Blue Max]

#14

das kassieren die jedes Jahr !

[Roman5]

[posting]20.400.211 von brunnenmann am 27.02.06 12:14:02[/posting]Sie kann aber durch einen verordneten Streik tausende ihrer Mitglieder arbeitlos machen.

Brunnemann , für eine solche Erkenntnis solltest du wirklich nicht Waldsperlings Ratschlag folgen und lachen! Soviel Unkenntnis sollte zum Weinen Anlaß sein!!!!!!

Streik verordnen!!!!????!! NEIN, wo lebst denn du ?

In Wolkenkuckucksheim????

[brunnenmann]

[posting]20.400.588 von Blue Max am 27.02.06 12:36:51[/posting]na, dann haben die Gewerkschaften doch das perfekte Geschäftsmodell entwickelt!
Dumm ist nur, dass sie mit Geld nicht umgehen können und vieles verbraten, in dem sie versuchen Unternehmer zu spielen.
Aber sie sollen ja umfangreichen Immobilienbesitz im Ausland haben, wie man hört! Wahrscheinlich machen die einmal im Jahr auch ne große Inspektionstour inkl. Damen.
Wie bei VW!

[brunnenmann]

[posting]20.400.707 von Roman5 am 27.02.06 12:43:46[/posting]sämtliche Streiks werden von den Funktionären verordnet um ihre verbrämte Ideologie durchzusetzen.
Die Gewerkschaftsfunktionäre arbeiten doch schon längst nicht mehr für die Mitglieder, hier geht es um Politik und Geld.
Die Mitglieder sind nur das dümmliche aber notwendige Vehikel um Unternehmen und Gesellschaft auszusaugen.

[Blue Max]

#18

Bestes Beispiel war der von der IG Metall vom Zaun gebrochene Streik in Ostdeutschland - ein Streik gegen den Willen der dortigen Beschäftigten !

[Blue Max]

#17

Spötter sagen:

In Italien gibt es die Mafia, in D den DGB.

[whitehawk]

falls das hier türken,polen,südamerikaner etc mitlesen:


wir brauchen euch! dringend!! seht ihr was hier geschieht? 18 min täglich mehrarbeit,beschwerden über weihnachtsgeld in einem land mit 5 millionen arbeitslosen,in einer welt mit 5 millionen hungertoten weltweit.

wir brauchen euch! kommt jetzt und in den nächsten jahrzehten und beantragt sozialhilfe,oder arbeitet unter extremen bedinungen für extrem wenig lohn!!

zwingt diesen staat in die knie,holt die menschen auf den teppich zurück.

wir brauchen den finanziellen kollaps des staates damit der müllmann endlich stolz ist auf seine wassersuppe für 20 std arbeit sieben tage die woche und endlich auf den boden der tatsachen kommt!!

wo bleibt ihr ,ihr türkischen sozialhilfeempfänger?

seht ihr nicht das es dringend ist? alles was ihr tun müsst ist einreisen und pass verbrennen.ich flehe euch an

[Blue Max]

Aktuelles Interview in BLID zum VERDI-Streik

27.02.2006

von S. Egal

Streik - na und ?

Frage: Fühlen Sie sich von dem Streik betroffen ?

A. Koslowski, Wanne-Eickel:
"VERDI-Streik ? Wat denn ? Schon wieder Streik bei der Lufthansa ?"

E. Ewald, Reutlingen:
"Müllgebühren zahl ich sowieso nie. Ich schmeiss alles dem Alfred übern Maschendrahtzaun in den Garten."

K. Motzki, Dresden:
"Unter Erich hätte es das nicht gegeben. Müll wegschmeissen konnte sich da keiner leisten."

Y. Grypzys, Stuttgart:
"Null Problem. Müll liegt bei uns sowieso auf Strasse."

[cajadeahorros]

[posting]20.402.050 von whitehawk am 27.02.06 13:59:05[/posting]Du bist erst zufrieden, wenn jeder, der nicht zufällig von der richtigen Mutter ausgeschissen wurde, jede noch so widerliche Arbeit annehmen muß, um nicht zu verrecken, oder? Gleichheit weltweit.

[brunnenmann]

[posting]20.402.779 von cajadeahorros am 27.02.06 14:38:11[/posting]wo bist du denn "herausgeschissen" worden?

[Waldsperling]

Unglaublich was hier abgeht.

[brunnenmann]

[posting]20.403.105 von Waldsperling am 27.02.06 14:53:10[/posting]Was meinst Du?????

[whitehawk]

cajadehorros polemik hilft nix.du musst die bedinungen verlgiechen unter denen alel arbeiten.

wenn die bediensteten verglichen mit arbeitern im osten schlecht dastünden würd ich ja nix sagen,aber so ist das unverschämt.

aber das verdi argument ist ja: pech wenn es einige für weniger machen.

aber die mehrheit bekommt kein weihnachtsgeld und arbeitet mehr als 40 std.

ergo ist der streik raffgier.ich bin erst dann zufrieden wenn gerechtigkeit herrscht,dh wenn jeder der was leistet viel geld bekommt.

dazuzählt uner anderem das einklagbare recht auf gutbezahlte arbeit und das herunterkürzen auf ein butterbrot von arbeitsverweigerern.

[whitehawk]

falls ud das mit dem grundeinkommen verwechselst:

wrin sind ein hochproduktive volkswirtschaft ,wir haben zurecht hohe löhne.
jeder hat zudem das recht auf arbeit zu diesem hohen lohn.

nur die produktivität von nixtun ist nunmal weltweit gleich.

[Waldsperling]

[posting]20.403.468 von brunnenmann am 27.02.06 15:12:32[/posting]Sieh dir doch die Wortwahl meiner Vorposter an.

[Annelieschen]

Ich bin ja mal gespannt wie lange verdi das noch durchhält. Eigentlich wäre nun eine günstige Gelegenheit um das Kapitel Gewerkschaften endlich abzuschließen.

Da ja in der Privatwirtschaft alles so viel besser ist würde ich sagen wir privatisieren alles. Dann verdienen die Leute auch viel mehr und können diese ganzen Vorteile der Privatwirtschaft genießen.

Dann wäre uns allen geholfen!

[cajadeahorros]

[posting]20.403.533 von whitehawk am 27.02.06 15:15:38[/posting]is shco recht, er beschreibt ja nur das globalisierte parasidies auf erden, wo jeder ersetzlich ist außer denen die eben die richtigen eltern hatten, also die, die durch geburt etwas besseres sind und nich tmit schuputzern aus timbuktu konkurrieren müssen und eben darum kommen auf herzliche einladung der politik zuwanderer zu millionen ins land, nämlich als lohndrücker und ncihts anderes weil die demographische katastrophe bullshit ist damit ihr nicht protestiert gegen die millionen die das heer der arbeitslosen verstärken.

[junkbondjunkie]

Der Vermieter darf ja für alles herhalten...

MÜLLENTSORGER-STREIK

Bei Gestank weniger Miete

Von Hasnain Kazim

Je länger der Streik, desto höher die Müllberge. Politiker fordern nun zum Müllgebühren-Boykott auf. Rechtlich sei das bedenklich, sagen Verbraucherschützer - zumindest für Haus- oder Wohnungseigentümer. Mieter dagegen könnten tatsächlich weniger zahlen.

Hamburg - In den Straßenzügen türmen sich Müllsäcke, Abfälle quellen aus aufgeplatzten Tüten auf den Gehweg. Der verstreute Dreck ärgert die Anwohner, doch wie können sie sich zur Wehr setzen, wenn die Müllentsorger streiken? Schließlich zahlen sie Müllgebühren, je nach Wohnort und Größe der Tonnen bis zu ein paar hundert Euro im Jahr.

Müllsäcke in Hamburg: Mietminderung bei üblen Gerüchen und Ungeziefer

Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), Verhandlungsführer der Länder im Tarifstreit, versuchte am Wochenende, die Bürger auf seine Seite zu ziehen: Wenn die Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst schon streiken und die Müllabfuhr ihre Arbeit nicht macht, dann sollte man sich wehren "und beispielsweise die Bezahlung von Müllgebühren verweigern", sagte er der "Bild am Sonntag". Ähnlich äußerten sich der FDP-Generalsekretär Dirk Niebel und die Verbraucherschutzexpertin der Unionsfraktion, Ulla Heinen (CDU). "Mieter und Hauseigentümer tun gut daran, ihre Zahlungen entsprechend zu kürzen", sagte Heinen.

Verbraucherschützer haben Bedenken: Zumindest Hauseigentümer würden gegen geltendes Recht verstoßen, wenn sie eigenmächtig die Müllgebühren kürzten, heißt es bei der Verbraucherzentrale Bundesverband in Berlin. "Die Bürger können gegenüber den Müllentsorgern keine Ansprüche geltend machen", sagt Pressesprecher Carel Mohn. Der Grund: "Die Gebührenordnungen nehmen Streiks und höhere Gewalt meist aus." Nur wenn der nicht beseitigte Müll zur Gefahr für die öffentliche Ordnung würde, wären die Kommunen in der Pflicht. "Wenn beispielsweise eine konkrete Gesundheitsbeeinträchtigung nachgewiesen wird, kann Schadensersatz gefordert werden", sagt Mohn.

Eigentümer sind verantwortlich

CDU-Politikerin Ulla Heinen widerspricht. "Die Müllgebühr setzt sich aus einer Grundgebühr und aus einem variablen Anteil für Personal- und Fahrkosten zusammen. Bei letzterem kann man sehr wohl kürzen", sagt Heinen gegenüber SPIEGEL ONLINE. "Ich kann jedem Hauseigentümer nur raten, sich mit den entsprechenden Eigentümerverbänden in Verbindung zu setzen und das durchzufechten."

Für Mieter ist die Sache einfacher: Sie können die Miete kürzen, ohne gegen eine Gebührenordnung zu verstoßen - denn Müllgebühren sind Eigentümersache. Juristisch umständlich, aber in der Sache eindeutig steht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), Paragraf 535: "Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten."

Liegen Abfälle vor dem Haus, von denen auch noch üble Gerüche ausgehen, ist dieser Zustand nach Ansicht des Deutschen Mieterbundes nicht mehr gegeben. "Eine Mietminderung ist dann angebracht", sagt Mieterbund-Sprecher Ulrich Ropertz. Dass der Vermieter für den liegen gebliebenen Müll nichts könne, spiele dem Gesetz nach keine Rolle, erklärt Ropertz. "Mietminderung ist ja auch möglich bei Lärm durch Nachbarn, Baustellenlärm oder Hochwasserschäden. Für all das kann der Haus- oder Wohnungseigentümer ja auch nichts." Entscheidend sei die "Beeinträchtigung des Wohnwertes".

Höhe der Mietminderung schätzen

Zwei Ausnahmen gebe es jedoch: wenn der Mieter den Wohnwert selbst mindere oder wenn der Mangel nur eine unerhebliche Beeinträchtigung darstelle. "Wenn der Müll also nur eine Woche liegen bleibt, kann man wohl kaum eine Mietminderung durchsetzen. Aber wenn er längere Zeit nicht abgeholt wird, es anfängt zu stinken oder Ungeziefer festzustellen sind, ist weniger Miete gerechtfertigt."

Die Verbraucherzentralen weisen darauf hin, dass das Vorgehen in einem solchen Fall geregelt ist. Erst müsse der Vermieter schriftlich auf den Mangel hingewiesen und ihm die Chance gegeben werden, den Abfall zu beseitigen. "Kommt er dem innerhalb einer gesetzten Frist nicht nach, darf die Miete gemindert werden", sagt Mohn. "Ich empfehle aber, sich vorher auf jeden Fall bei einem Mieterverein beraten zu lassen."

Um welche Summe die Miete gekürzt werden darf, hängt davon ab, wie sehr der Mangel den Wohnwert beeinflusst. "Je länger der Streik dauert, desto stärker ist das der Fall", sagt Ropertz. Und wie ermittelt man die Höhe des Schadens? "Man schätzt ab: Wie viel ist die Wohnung noch wert? Das kürzt man dann bei der Miete", erläutert Ropertz. Bei unschönen Gerüchen durch Müllberge seien zehn Prozent Mietabzug durchaus realistisch. "Der Vermieter hat dann drei Möglichkeiten: Er akzeptiert die Kürzung, er fordert den geminderten Betrag vom Müllentsorger oder er klagt die volle Miete vom Mieter ein."

[Blue Max]

#30

Thatcher hat die Gewerkschaften ja auch streiken lassen bis die schwarz waren bzw deren Streikkassen bankrott waren.

Der Staat darf sich nicht erpressen lassen !

[cajadeahorros]

[posting]20.417.606 von Blue Max am 28.02.06 10:28:37[/posting]Die bösen bösen dt. Gewerkschaften haben übrigens während der großen Bergarbeiterstreiks in UK Sonderschichten zugestimmt, damit die Streiks der britischen "Klassenfreunde" auch wirklich ins Leere laufen.

[Mr.BA]

Dann müssten wir den Politikern ihr Gehalt ganz streichen, denn die erbringen ja 12 Monate im Jahr keine Leistung!

BF