Chavez rüstet auf - 500 Beiträge pro Seite (Seite 2)

[StellaLuna]

Chavez erklärt sich zum Wahlsieger in Venezuela

"Ich lege mich dem venezolanischen Volk zu Füßen"
Hugo Chavez ist der Sieg bei der Präsidentenwahl in Venezuela nicht mehr zu nehmen. "Es ist ein Sieg der Liebe, des Neuen, des Schönen, des Guten" rief er seinen Anhängern in der Hauptstadt Caracas zu. Gegenkandidat Rosales erkannte seine Niederlage an, rief aber zu Protesten auf.
...
"Einzigartiger Sieg"
Das Ergebnis hat selbst die kühnsten Erwartungen der "Chavistas“ übertroffen. Es ist der höchste Sieg in der Erfolgsgeschichte des Präsidenten, der seit 1999 das Land führt.
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Oppositionskandidat ruft zu Straßenkampf auf
Die Trauer dagegen trägt blau: die Anhänger des Oppositionskandidaten Manuel Rosales wollen das offizielle Wahlergebnis nicht wahrhaben, vor allem nicht den großen Abstand von 22 Prozentpunkten.
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http://www.tagesschau.de/ausland/meldung76870.html

Chavez wurde gewählt, diese Wahl haben wir zu akzeptieren.
Im übrigen hat Deutschland sich nicht in innenpolitische Angelegenheiten anderer Länder einzumischen.

[Blanchefort]

Das beantwortet meine Frage nicht.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.212.258 von StellaLuna am 01.06.08 10:35:19

Nur ein gemeinsames Eingreifen von USA und EU könnte Stabilität und Sicherheit dort wieder herstellen.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.212.651 von StellaLuna am 01.06.08 12:49:00

Appeasement ist auch den Diktaturen duckmäuserisch den Hof zu machen!

Venezuela wurde nicht von privaten Unternehmen ausgebeutet. Chavez beutet jetzt venezuela für sich und seine Diktatur aus. Unter Chavez geht es den Venezolanern deutlich schlechter als vorher.
Mit der Liberalisierung der Märkte war Venezuela auf aufstrebendes Land jetzt mit Diktatur geht es nur noch den Bach runter.

Wir mussten zweimal zusammen gebombt werden, um eine politische Stabilität zu erreichen.

Die Frage ist wie oft das bei Venezuela nötig wäre.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.212.670 von Blanchefort am 01.06.08 12:56:16

Wenn die Venezolander das so entscheiden, müssen wir es akzeptieren.

Ich wiederhole: Deutschland hat sich aus innenpolitischen Angelegenheiten anderer Länder rauszuhalten, sei es nun das Wahlverhalten der Menschen oder wirtschaftliche oder sicherheitsrelevante Angelegenheiten.

Demokratisches Denken heißt auch das Anderssein zu akzeptieren, so lange es unsere Sicherheit nicht gefährdet.

[CaptainFutures]

Venezuela: Nicht von Chávez’ Menschenrechtsverletzungen ablenken lassen!

Während Venezuelas Präsident internationale Politiker verbal angreift, werden politische Oppositionelle im Inland verhaftet und gefoltert

Caracas – Frankfurt am Main (26. Mai 2008) – Der venezolanische Staatspräsident Hugo Chávez beseitigt Schritt für Schritt die Pressefreiheit und andere Menschenrechte in seinem Land. Politische Gefangene werden kontinuierlich ihrer Rechte beraubt, Fälle von psychischer und physischer Folter sind der IGFM bekannt. Dies wird von der internationalen Öffentlichkeit leider weniger wahrgenommen als die verbalen Entgleisungen des demagogischen Politikers, der sich – ähnlich wie General Raúl Castro – gerne im Kampfanzug präsentiert, kritisiert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Denn Chávez beleidigt mit zunehmender Häufigkeit internationale Politiker, die seinen politischen Interessen kritisch gegenüberstehen – zuletzt Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Ob bei der Verhaftung, während der Verhandlungen, der Verhöre oder in den Gefängnissen: Der venezolanische Justizapparat versucht nicht einmal mehr, Rechtsstaatlichkeit vorzutäuschen, kritisiert die IGFM. So sei am 29. November 2007 der Hauptmann a. D. Carlos Guyon ohne Haftbefehl verhaftet und auf dem Weg zum Hauptquartier des venezolanischen Geheimdienstes D.I.S.I.P. von den beteiligten Polizisten mit dem Tod bedroht worden. Häufig werde der Gefangene mit der Drohung gequält, seiner Familie könne etwas zustoßen, wenn er nicht kooperiere.

Der IGFM sind Fälle von körperlichen Misshandlungen bekannt. Um Informationen zu erzwingen, sei dem Oberleutnant José Quintero Aguilar beim Verhör eine Plastiktüte über den Kopf gezogen worden. Anschließend sei er geschlagen worden. Des weiteren wird davon berichtet, dass die Gefangenen an Handschellen an Haken gehängt, mit Knüppeln geschlagen und ihnen flüssige Substanzen durch Sonden in die Genitalien zwangsinjiziert würden. Weitere Fälle sind der IGFM bekannt.

Auch in den Gefängnissen unterlägen die Gefangenen der Willkür der Wärter – die junge Anwältin Diana Carolina Mora Herrera sei 40 Tage lang in Isolationshaft gehalten worden. Die IGFM fordert Hugo Chávez auf, diesen unmenschlichen und erniedrigenden Behandlungen umgehend ein Ende zu bereiten.

Chávez beleidigt und lenkt ab

Im Vorfeld des EU-Lateinamerika-Gipfels in Lima griff Hugo Chavez Bundeskanzlerin Merkel dafür an, dass sie erklärt hatte, Venezuela sei nicht die "Stimme Lateinamerikas". Der Venezolaner warf Merkel daraufhin vor, dem "selben rechten Lager" anzugehören, das seinerzeit "Adolf Hitler und den Faschismus" unterstützt habe. Nicht nur die Bundeskanzlerin wird von Venezuelas Präsident scharf angegriffen. Auch US-Präsident George W. Bush (als "Teufel"), der ehemalige spanische Ministerpräsident José María Aznar (als "Faschist") oder etwa der sozialdemokratisch ausgerichtete peruanische Staatschef Alan García (als "Bandit", "Betrüger", "Korrupter") wurden bereits von Chávez beschimpft.

Die rhetorischen Attacken haben einen äußerst beklagenswerten Nebeneffekt: Internationale Gipfel wie der jüngste EU-Lateinamerika-Gipfel in Lima oder der Iberoamerika-Gipfel im November in Santiago de Chile, die eigentlich die Entwicklung der lateinamerikanischen Staaten zum Ziel hatten, wurden von Chávez als eine Bühne seiner Provokationen missbraucht, bemängelt die IGFM. Die internationalen Medien stürzten sich auf den Selbstdarsteller und widmeten ihm Titelseiten und Reportagen. Zu kurz kämen vor diesem Hintergrund häufig die wirklichen Probleme des Kontinents und wichtige Initiativen zur Entwicklung und Verbesserung der Lebensbedingungen und Menschenrechte in Südamerika.

Die IGFM fordert die venezolanische Regierung auf, die Menschenrechte einzuhalten und appelliert an die Regierungen der Europäischen Union, sich nicht von Chávez provozierenden Äußerungen ablenken zu lassen, sondern für die Freilassung der politischen Gefangenen in Venezuela einzutreten.

http://www.ishr.org/press/Detailansicht.384+M51eb3f14da3.0.h…

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.212.780 von StellaLuna am 01.06.08 13:34:49

Wenn die Venezolander das so entscheiden, müssen wir es akzeptieren.

Nein, müssen wir nicht. Wir müssen auch keinen zweiten Hitler akzeptieren.

Ich wiederhole: Deutschland hat sich aus innenpolitischen Angelegenheiten anderer Länder rauszuhalten, sei es nun das Wahlverhalten der Menschen oder wirtschaftliche oder sicherheitsrelevante Angelegenheiten.

Unsinn. Deutschland als Teil der EU hat sich überall dort einzumischen wo es seine sicherheitspolitischen Interessen bedroht sieht.

Demokratisches Denken heißt auch das Anderssein zu akzeptieren, so lange es unsere Sicherheit nicht gefährdet.

Wer Diktaturen wie die unter Saddam oder die unter Chavez akzeptiert macht sich direkt mitschuldig an den Verbrechen und denkt nicht demokratisch!
Genau solche Leute können Diktatoren gebrauchen, die ihnen nach dem Munde reden.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.212.789 von CaptainFutures am 01.06.08 13:37:57

Menschen werden auch in Afghanistan, Libyen, Guantanamo und sonstwo gefoltert, zwar nicht im Auftrag von Chavez aber der US-Regierung.
Bevor wir uns über das Unrecht anderer mokieren, sollten wir vor der eigenen Tür kehren. Wir haben kein Recht etwas anzuprangern, was wir selbst unterstützen und daraus Nutzen ziehen.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.212.789 von CaptainFutures am 01.06.08 13:37:57

Der venezolanische Staatspräsident Hugo Chávez beseitigt Schritt für Schritt die Pressefreiheit und andere Menschenrechte in seinem Land. - Abschaffung der Pressefreiheit auch plant Schäuble, erwollte sogar das Beichtgeheimnis antasten. Sein neuester Coup ist sehr bedenklich:

Geheimdienste
Schäuble will weniger Kontrolle
Bundesinnenminister Schäuble zweifelt die in Deutschland praktizierte Kontrolle der Geheimdienste an. Wenn andere Geheimdienste nicht mehr mit den Deutschen zusammenarbeiten wollten, erweise man "der Freiheit einen Bärendienst", sagte der CDU-Politiker.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezweifelt, dass die in der Bundesrepublik praktizierte Kontrolle der Geheimdienste sinnvoll ist. "Parlamentarische Transparenz ist manchmal der falsche Weg", sagte Schäuble auf einer Tagung der Politischen Akademie Tutzing.

Wenn andere Geheimdienste nicht mehr mit den Deutschen zusammenarbeiten wollten, erweise man "der Freiheit einen Bärendienst". In einer globalisierten Welt könne ein Staat nicht mehr zwischen innerer und äußerer Sicherheit unterscheiden. Deshalb müsse auch die Bundeswehr Aufgaben im Innern übernehmen, deshalb sei auch ihr Afghanistan-Einsatz gerechtfertigt.

Zunehmende Schwierigkeiten habe er damit, dass ein Terrorist den gleichen Schutz des Grundgesetzes genießen solle wie jeder Bürger. Nachdrücklich trat der Innenminister für den Dialog mit dem Islam ein. Nur mit Offenheit könnten Menschen für die Demokratie gewonnen werden. Hans-Jürgen Papier, der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, sagte dagegen, dass "nicht alles, was technisch möglich sei" dem Staat auch zur Verfügung stehen müsse. Den Herausforderungen des Terrorismus und der organisierten Kriminalität müsse "mit rechtsstaatlichen Mitteln" begegnet werden.
(SZ vom 31.05.2008/aho)
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/233/177694/

Vor diesem Hintergrund sollten wir nicht mit dem Finger auf Venezuela zeigen!

Wenn man bösartig wäre, könnte man behaupten, dass Schäuble Deutschland fit machen möchte für eine zukünftige Demokratur.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.212.800 von StellaLuna am 01.06.08 13:41:49

Menschen werden auch in Afghanistan, Libyen, Guantanamo und sonstwo gefoltert, zwar nicht im Auftrag von Chavez aber der US-Regierung.

Unsinn. Im Vergleich zu Venezuela behandelt die USA ihre Gefangenen geradezu vorbildlich.

Bevor wir uns über das Unrecht anderer mokieren, sollten wir vor der eigenen Tür kehren. Wir haben kein Recht etwas anzuprangern, was wir selbst unterstützen und daraus Nutzen ziehen.

Doch das Recht haben wir. Solange große himmelschreiende Verbrechen wie in Venezuela, Kuba, Iran, Syrien und Libanon tagtäglich geschehen müssen wir als Vorbild dem entgegen treten und klar und unmißverständlich Stellung beziehen.
Sonst haben wir kein Recht mehr uns eine freihetiliche Demokratie zu nennen und denken genau wie Diktaturen.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.212.834 von CaptainFutures am 01.06.08 13:51:21

Die USA erhalten 10 % ihres Öls aus Venezuela, alleine das ist ein Grund die Venezolaner zukünftig nicht mehr wählen zu lassen, damit sie demokratisch regiert werden können

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.212.834 von CaptainFutures am 01.06.08 13:51:21

Wir haben kein Recht uns in innenpolitische Angelegenheiten anderer Länder einzumischen ausser unsere Sicherheit ist gefährdet. Und damit beende ich dieses Thema!

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.212.999 von StellaLuna am 01.06.08 14:52:53

Auf das Öl aus Venezuela sind die Amis nicht angewiesen. Die haben genug andere Alternativen wenns hart auf hart kommt.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.213.139 von CaptainFutures am 01.06.08 15:57:58

träum weiter
Die Amerikaner fangen jetzt erst an etwas sparsamer mit Öl umzugehen.

...Venezuela ist einer der wichtigsten Öllieferanten für die USA. Das Land exportiert rund 60 Prozent seiner täglich produzierten zwei Millionen Barrel Öl an die USA. ...

http://www.tagesspiegel.de/politik/international/Venezuela-H…

...Venezuela ist zwar schon lange nicht mehr der wichtigste Öllieferant der USA, aber nach Kanada, Saudi-Arabien und Mexiko immer noch der viertgrößte Zulieferer. Zwölf Prozent der US-Ölimporte kommen aus Venezuela. Vor zehn Jahren waren es noch 17 Prozent. ...
Venezuelas staatlicher Ölkonzern PdVSA kann die vorgegebenen Förderziele immer weniger einhalten. Statt offizieller 3,1 Mill. Fass am Tag (bpd) produziert der Konzern nur noch 2,4 Mill. bpd, so die Internationale Energie-Agentur. In Caracas schätzen Experten die Kapazitäten sogar nur noch auf 2,1 Mill. bpd. PdVSA hätte demnach seit Amtsantritt von Chávez Kapazitäten von 1,3 Mill. bpd verloren.
...
http://www.handelsblatt.com/News/Boerse/Rohstoffe-Devisen/_p…

Fördert Venezuela weniger Öl, steigt der Preis. Man kann es drehen und wenden wie man will, Venezuela verdient ob es Öl fördert oder ob es Öl verknappt

Und dann gibt es noch einen wesentlich größeren Markt, nämlich China!

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.213.187 von StellaLuna am 01.06.08 16:19:36

Das Land exportiert rund 60 Prozent seiner täglich produzierten zwei Millionen Barrel Öl an die USA. ...

Das wird dann ein Problem werden für Chavez wenn sich die USA mal vom Öl verabschieden oder sich einen anderen Lieferanten suchen.
Dann hat sich der Sozialismus des 21. Jahrhunderts selbst im Öl versenkt und es gibt keine Kohle mehr zu verteilen.

Man kann es drehen und wenden wie man will, Venezuela verdient ob es Öl fördert oder ob es Öl verknappt

Bis sich alle Staaten vom Öl verabschiedet haben dann sitzt man auf dem trockenen wie die Saudis. Und da man sonst nix kann außer die Hand aufhalten und andere Länder die Bodenschätze im eigenen Land abbauen zu lassen siehts dann ganz schön düster aus im Land des Sozialismus des 21. Jahrhunderts.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.213.227 von CaptainFutures am 01.06.08 16:41:13

Du vergisst China, das hat einen hohen Ölbedarf.

Die Saudis haben die Zeichen der Zeit erkannt und investieren u. a. in alternative Energien

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.213.576 von StellaLuna am 01.06.08 18:45:28

Die Chinesen setzen vermehrt auf Atomkraft. Außerdem ist günstiger für die Chinesen das Öl aus Saudi-Arabien als Venezuela zu beziehen. 80 Prozent der chinesischen Ölimporte kommen mittlerweile aus dieser Region. Venezuela spielt auch für die Chinesen, wie für die USA, keine große Rolle.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.213.576 von StellaLuna am 01.06.08 18:45:28

Die Saudis haben die Zeichen der Zeit erkannt und investieren u. a. in alternative Energien

Du verstehst es nicht. Wenn den Saudis keiner mehr das Öl abkauft ist Sense mit den Scheichmilliardären. Die haben praktisch keine eigene Wirtschaft abgesehen von der Tourismusbranche vielleicht noch. Die ganze Wirtschaft des Landes stützt sich hauptsächlich noch auf Öl. Was anderes können die nicht. Bricht das Öl weg wandern sie wieder durch die Wüste wie ihre Vorvorväter. Alternative Energien hin oder her. Wer keine eigene Wirtschaft hat und allein durch den Rohstoffreichtum seines Landes groß geworden ist geht früher oder später den Bach runter wenn er nicht frühzeitig anfängt eine eigene Wirtschaft zu etablieren.

[Blanchefort]

Lateinamerika
Chavez macht Venezuela zum Polizeistaat
Spitzelstaat in Südamerika – per Dekret hat Venezuelas Präsident ein Sicherheitsgesetz erlassen, das die Persönlichkeitsrechte der Bürger zurückdrängt. Kritiker sprechen von "Gestapo-Gesetzen". Ärzte, Journalisten und Priester fürchten um ihr Berufsgeheimnis. Auch die jüdische Gemeinde sorgt sich jetzt vor Chavez' Spitzeln.

Hugo Chavez, Venezuelas umstrittener Präsident, hat per Dekret hat ein neues Sicherheitsgesetz erlassen.

US-Präsident George W. Bush ist zwar der erklärte Feind von Hugo Chavez, aber in Sicherheitsfragen wohl ein Vorbild: Der venezolanische Staatschef hat ein Sicherheitsgesetz per Dekret verordnet, das Bushs „Patriot Act“ sehr ähnelt, gar darüber hinausgeht und Bürgerrechtlern zufolge aus Venezuela einen Polizeistaat macht. Venezuela sei durch imperialistische Angriffe bedroht, das Gesetz garantiere die nationale Sicherheit, führte Innenminister Ramón Rodriguez Chacin, der Hauptinitiator des Dekrets, zur Begründung an. Als Beispiel führte er die Grenzverletzungen der vergangenen Wochen durch US-Militärflugzeuge und kolumbianische Truppen an sowie den gescheiterten Umsturzversuch von 2002. „Wir müssen unsere Geheimdienste ideologisch für den Kampf gegen das Imperium rüsten“, sagte er und fügte hinzu, alle Bürger seien mitverantwortlich für die nationale Sicherheit.

Die Opposition spricht vom "Gestapo-Gesetz"

Opposition, Bürgerrechtler und Akademiker halten das Dekret für verfassungswidrig und für ein Instrument zur Verfolgung politischer Gegner. „Es verstärkt den autoritären Zug des Regimes“, warnt Carlos Correa vom Menschenrechtszentrum der Katholischen Universität Andrés Bello. „Es ist sehr allgemein gehalten, beinhaltet keinerlei Schutzmöglichkeiten und öffnet daher dem Missbrauch durch die Exekutive Tür und Tor“, führt Correa an. Weder werden für Abhörmaßnahmen richterliche Anordnungen benötigt, noch können Priester, Journalisten oder Ärzte vor Gericht Berufsgeheimnis und Informantenschutz geltend machen. Öffentliche Stellen, die in jüngster Zeit wegen Korruption und Machtmissbrauchs in den Medien angeprangert wurden, können sich dem Gesetz zufolge jeder Anfrage durch Bürger oder Journalisten unter Berufung auf „geheime Informationen“ entziehen. Die Veröffentlichung und Weitergabe von sicherheitsrelevanten, vertraulichen Informationen kann mit Gefängnisstrafen geahndet werden. Außerdem kann jeder aufgrund von geheimen, nachrichtendienstlichen Beweisen festgenommen werden.

Insbesondere die oppositionellen Medien fürchten einen publizistischen „Maulkorb“; die Zeitung „El Nacional“ schreibt in einem Kommentar gar vom „Gestapo-Gesetz“, und die Strafrechtlerin Magaly Vasquez erkennt Ähnlichkeiten mit dem kubanischen Gesetz über Staatssicherheit. „Es hat einen äußerst repressiven Charakter und legitimiert durch die Verpflichtung der Bürger, mit dem Geheimdienst zu kooperieren, die Schaffung eines Blockwartsystems wie auf Kuba.“

Jüdische Gemeinde sieht sich bedroht

Wer nicht kooperiert, dem drohen bis zu sechs Jahre Haft. Besorgt zeigt sich auch die Jüdische Gemeinde, deren Einrichtungen wegen des Verdachts „subversiver Aktivitäten und Waffenbesitz“ zweimal durchsucht wurden. „Es gibt eine Kampagne der Regierung, wonach die Jüdische Gemeinde und der Mossad hinter dem Umsturzversuch von 2002 stecken“, klagt der Vizepräsident der Vereinigung Israelitischer Einrichtungen in Venezuela, David Bittan. „Es rückt uns in die Nähe eines Polizeistaats“, warnt Marino Alvarado von der Menschenrechtsorganisation Provea. Von einem „permanenten Ausnahmezustand“ spricht Rocio San Miguel, deren Nichtregierungsorganisation Control Ciudadano eigene Recherchen zu Militär, Verteidigung und Polizei anstellt und die ihre Arbeit bedroht sieht.

Der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte zufolge sind in Venezuela derzeit 24 Menschen aus politischen Gründen inhaftiert – eine Zahl, die mit dem neuen Gesetz rapide ansteigen dürfte. Correa hält das Gesetz sowohl formell als auch materiell für verfassungswidrig. Keinesfalls dürften derart schwere Eingriffe in die Grundrechte per Dekret legitimiert werden, sagt er. Dieser Weg wurde aber offenbar gewählt, weil die Regierung im Kongress mit Gegenwind rechnen muss, nachdem sich einige Parteien von der Regierungskoalition distanziert haben. Auslöser war das gescheiterte Verfassungsreferendum, mit dem Chavez sich praktisch zum Präsidenten auf Lebenszeit machen wollte.

Chavez' Popularität sinkt
Das Sicherheitsgesetz erodiert den „Chavismo“ weiter: „Dieses Gesetz ist ein Schritt in die Spitzelgesellschaft“, warnte die Richterin des bislang linientreuen Obersten Gerichtshofs, Blanca Rosa Marmol de Leon. Beobachter sehen dies als weiteren Versuch von Chavez, vor dem Hintergrund schwindenden Rückhalts seine Kontrolle über die Bevölkerung zu sichern. Schlagworte
Caracas Venezuela Hugo Chavez Südamerika Geheimdienst Chavez' Popularität ist durch Korruption, Misswirtschaft, steigende Kriminalität und hohe Inflation gesunken und liegt dem Umfrageinstitut Datanalisis zufolge derzeit bei 51 Prozent – 20 Punkte unter seinem Durchschnitt der letzten Jahre. Bei den im November anstehenden Regionalwahlen dürfte seine Sozialistische Einheitspartei (PSUV) außerdem an Boden verlieren. Chavez hat wiederholt betont, dass er trotzdem nicht davon abrücke, in Venezuela den Sozialismus des 21.Jahrhunderts einzuführen.

http://www.welt.de/politik/article2070749/Chavez_macht_Venez…

[CaptainFutures]

Chavez kämpft um seine Macht

Venezuelas Präsident wird neuerdings kritisiert: im Land und von außen. Jetzt zieht Chavez Gesetze zurück.

Caracas - Bei seiner Wiederwahl vor eineinhalb Jahren befand sich Venezuelas Präsident Hugo Chavez auf dem Zenit seiner Macht. Direkt danach entwarf er – beraten von seinem Ziehvater, dem kubanischen Revolutionsführer Fidel Castro – seinen Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Per Ermächtigungsgesetz nationalisierte er Unternehmen, entzog einem beliebten oppositionellen TV-Sender die Lizenz und arbeitete eine Verfassungsreform aus, die ihm die unbegrenzte Wiederwahl ermöglichen sollte. Sie wurde im Dezember in einem Referendum knapp abgelehnt. Seither geht es bergab, sowohl zu Hause, wie die Umfragen zeigen, als auch international, wo er zunehmend an politischem Einfluss verliert, was beispielsweise beim Europa-Lateinamerika-Gipfel deutlich wurde.

Chavez’ Mandat endet verfassungsgemäß 2012, doch bis dahin stehen fast jedes Jahr Wahlen an: dieses Jahr auf regionaler Ebene, im kommenden Jahr Parlamentswahlen, danach Kommunalwahlen. Direkte Gefahr droht ihm zwar bislang nicht von der zerstrittenen Opposition, wohl aber ein Machtverlust. Derzeit sind das Parlament und die Mehrzahl der Bundesstaaten und Rathäuser in der Hand seiner Anhänger. Da sich viele der „Chavistas“ jedoch als korrupt und unfähig erwiesen haben, wird er diesen Erfolg nicht wiederholen können. Das Meinungsforschungsinstitut Datanalisis erwartet, dass fünf bis sechs Bundesstaaten an die Opposition fallen könnten. Chavez genieße zwar einen Rückhalt von 51 Prozent der Bevölkerung, liege damit aber 20 Punkte unter seinem Durchschnitt.

Nun betreibt der linkspopulistische Staatschef Schadensbegrenzung. Innerhalb weniger Wochen zog er mehrere Projekte zurück: Zuerst ein umstrittenes Bildungsgesetz, danach Gebührenerhöhungen für die privaten Radio- und TV-Sender, vorige Woche die Preissenkungen im Nahverkehr, nachdem Proteste der Busfahrer das Land tagelang lahmlegten. Am Wochenende strich er das wegen seiner Einschnitte in die Grundrechte äußerst umstrittene Sicherheitsgesetz, das jeden Bürger zur Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst gezwungen hätte.

In dieser Woche nahm er dann Abstand zur kolumbianischen Farc-Guerilla, die er aufforderte, ihre Geiseln ohne Bedingungen freizulassen. Guerillabewegungen seien nicht mehr zeitgemäß, sagte Chavez, der sich vor kurzem noch dafür eingesetzt hatte, die Farc als politischen Partner zu sehen und im Parlament nach dem Tod eines Guerillaführers eine Schweigeminute einlegen ließ. Der taktische Sinneswandel stieß auf Applaus. Das sei „rational und vernünftig“, sagte der Generalsekretär der katholischen Bischofskonferenz in Kolumbien, Fabian Marulanda. „Hoffentlich finden sie Niederschlag bei anderen, die bisher die Subversion unterstützt haben.“

http://www.tagesspiegel.de/politik/international/Venezuela;a…

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.253.523 von Blanchefort am 06.06.08 12:45:59

Spitzelstaat in Südamerika – per Dekret hat Venezuelas Präsident ein Sicherheitsgesetz erlassen, das die Persönlichkeitsrechte der Bürger zurückdrängt. - das ist ja wie bei uns.

Journalisten und Priester fürchten um ihr Berufsgeheimnis. - auch Schäuble plant die Aufhebung des Berufsgeheimnisses, noch ist nicht endgültig entschieden.

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.292.360 von CaptainFutures am 12.06.08 19:39:03

Auch das läuft wie bei uns, Abschaffung der Pendlerpauschale, Wiedereinführung der Pendlerpauschale. Den politischen Eiertanz wegen der gestiegenen Energiekosten und des Benzinpreises erspare ich mir.

Am Wochenende strich er das wegen seiner Einschnitte in die Grundrechte äußerst umstrittene Sicherheitsgesetz, das jeden Bürger zur Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst gezwungen hätte. - auch wir müssen mit Geheimdiensten kooperieren, sollte das erforderlich werden.
Deutsche Staatsbürger werden entführt, unter Terrorverdacht gestellt und in Folterlagern festgehalten.

Die Aufregung über Chavez verstehe ich nicht. In Venezuela versucht der Staat die Freiheitsrechte einzuschränken, bei uns ist es der Staat und private Unternehmen, siehe Überwachung von Journalisten bei der Telekom.

Was die Korruption anbelangt, so haben wir auch wir einige Politiker, die rechtskräftig verurteilt wurden.

Wer Macht hat muss immer mit Machtverlust rechnen, das ist ganz normal und lässt den Schluss zu, dass es sich nicht um eine Diktatur handelt, denn sonst wäre Machtverlust nicht möglich.

[StellaLuna]

Das BKA will auch Priester abhören
VON CHRISTIAN RATH, 15.01.08, 21:13h, AKTUALISIERT 15.01.08, 22:09h

Wolfgang Schäuble will das absolute Abhörverbot von Abgeordneten, Verteidigern und Geistlichen streichen. Für Ärzte und Journalisten gibt es dieses schon jetzt nicht mehr.

Köln - Das Bundeskriminalamt (BKA) soll künftig auch Abgeordnete, Strafverteidiger und Geistliche vorsorglich abhören können. Dies sieht ein neuer Entwurf für die BKA-Gesetzesnovelle von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vor, der dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt. Eingefügt wurde ein Passus, wonach der bislang vorgesehene Abhörschutz entfällt, „soweit die Maßnahme zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist“.
...


Wolfgang Schäuble will das absolute Abhörverbot von Abgeordneten, Verteidigern und Geistlichen streichen. Für Ärzte und Journalisten gibt es dieses schon jetzt nicht mehr.

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http://www.ksta.de/html/artikel/1200142197157.shtml

Chavez lernt von Deutschland

[zierbart]

Tja , der Hinterhof der USA emanzipiert sich . Ausgerechnet haben die auch noch Öl. Und jenes Venezuela will auch noch das Volk am innerterritorialem Reichtum beteiligen. Was für ein Wahnsinn !

Hier sollte eigentlich Frau Merkel aktiv werden.
Die Dame fühlt sich sogar berufen , dem IRAN mit Krieg zu drohen , im Beisein des Mr. J.W.Bush, versteht sich.

Vielleicht sollte der CIA mal ne Bombe im Kanzleramt zünden...

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.253.523 von Blanchefort am 06.06.08 12:45:59

Chavez macht Venezuela zum Polizeistaat - auch da sind wir einen Schritt weiter. Schäuble plant deutsche Soldaten im Inland einzusetzen!

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.292.561 von zierbart am 12.06.08 20:16:37

Die Dame fühlt sich sogar berufen , dem IRAN mit Krieg zu drohen , im Beisein des Mr. J.W.Bush, versteht sich - das fällt unter Friedenssicherung

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.292.460 von StellaLuna am 12.06.08 20:00:11

Unsinn. Wenn Du in venezuela gegen die Regierung schreibst oder arbeitest und zu gefährlich wirst sperrt man Dich ein oder lässt Dich einfach verschwinden. Von solchen Zuständen wie im dritten Reich sind wir Lichtjahre entfernt.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.292.504 von StellaLuna am 12.06.08 20:06:37

Was hast Du denn wieder geraucht Stella?

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.292.612 von StellaLuna am 12.06.08 20:24:04

Chavez macht Venezuela zum Polizeistaat - auch da sind wir einen Schritt weiter. Schäuble plant deutsche Soldaten im Inland einzusetzen!


Und was hat das nun mit einem Polizeistaat zu tun? NICHTS!
Nur dummes Zeuch.

[zierbart]

Der Chavez dürfte mit seinem Denkansatz nur ein Vorläufer sein.
Was ist schlecht daran ?

Gerade in Zeiten der Rohstoff - USD Hegemonoie , werden wohl ALLE Ölstaaten die Flucht aus dem USD suchen.
WEnigstens macht sich unserere Kanzlerin für den Dollar stark.
Welch blöde Mö...

[CaptainFutures]

In Bedrängnis: Radikale Wende des Hugo Chávez

Der Präsident sagt sich von Links-Guerilleros in Kolumbien los und zeigt sich innenpolitisch nachgiebig.

Wenn Hugo Chávez seine neuesten Ideen erklärt, macht er das meist sonntags um elf in der TV-Show „Aló, Presidente“. Das Programm, eine Mischung aus seichter Unterhaltung und ideologischer Kopfwäsche, dauert bis zu acht Stunden. Genug Zeit, um die verwirrenden Launen des Linkspopulisten unters venezolanische Volk zu bringen.

Doch nach der letzten Ausgabe seiner Sonntagspredigt rieb sich die ganze Welt ungläubig die Augen. „Es ist soweit, Cano. Lasst alle Geiseln frei“, richtete Chávez da dem neuen Anführer der kolumbianischen Farc-Rebellen aus. „Der Guerillakrieg ist Geschichte. Der Kampf gegen die demokratische Regierung Kolumbiens ist nicht gerechtfertigt.“ Ist das derselbe Chávez, der im Jänner dazu aufgefordert hatte, der Welt größte Rebellentruppe vom Status einer Terrororganisation zu befreien und als politische Gruppierung anzuerkennen? Ja, es ist derselbe.

Die Farc in der Krise

Denn inzwischen hat sich einiges getan: Ende März starb Farc-Chef Manuel Marulanda. Zwei weitere Kommandanten fielen im Kampf gegen die Truppen von Kolumbiens Präsident Alvaro Uribe. Seine harte Linie gegen die Rebellen, die etwa 700 Geiseln gefangen halten, beginnt dank milliardenschwerer US-Unterstützung zu greifen. In ihrer besten Zeit hatte die Farc 17.000 Kämpfer, heute sind es nur noch die Hälfte. Die Organisation steckt in der schwersten Krise ihrer über 40-jährigen Geschichte. Dem nachrückenden Alfonso Cano sagt man nach, mit ihm ließe sich leichter verhandeln – vielleicht sogar über die Kapitulation.

Chávez sah eine Chance für Frieden – und dafür, seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Denn Uribes Truppen hatten einen Laptop mit Daten gefunden, die beweisen, dass Chávez die Rebellen unterstützt hat. Vor kurzem hat Interpol die Echtheit der Daten bestätigt. Grund genug für den Rückzieher von Chávez. Er erklärte der Farc sogar, warum er sie nicht mehr unterstützen kann: „Ihr seid zum Vorwand des Imperiums geworden, uns zu bedrohen.“ Das „Imperium“ sind die USA, „uns“, das ist Chávez' Machterhalt.

Denn Umfragen zeigen, dass Chávez an Rückhalt verliert. Die knappe Niederlage beim Verfassungsreferendum im Dezember war erst der Anfang. Regionalwahlen stehen ins Haus, Umfragen deuten auf Verluste hin. Das Volk murrt über die Farc-Liaison, Inflation und Versorgungsengpässe trotz sprudelnder Öl-Einnahmen.

Und Chávez, der alte Polit-Fuchs, erfindet sich wieder einmal neu. Wie vor kurzem, als er auf einen kommunistisch inspirierten Lehrplan verzichtete. Zwei Schritte vor, einer zurück – dieses Muster bewährte sich auch vorige Woche, als er per Dekret ein Gesetz erließ, dass dem Geheimdienst die Spionage erleichtern und das Spitzelwesen fördern sollte.

Nach einem kollektiven Aufschrei von Opposition, Medien und Kirchen kritisierte Chávez sein eigenes Gesetz in „Aló, Presidente“ – und nahm es zurück. Die fragile Demokratie in Venezuela funktioniert also noch.

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/389891/index…

[StellaLuna]

Merkels Videoblog ist auch nicht grade ein Wachmacher

[PresAbeL]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.303.372 von StellaLuna am 14.06.08 19:36:16

Klar, dass Du Hugo toll findest. hier ein netter Artikel aus unserer heutigen Sonntagszeitung. Read, Enjoy & Cheer!

By Rachel Jones
Associated Press
Sunday, June 15, 2008

CARACAS, Venezuela -- Mirina Kakalanos has been forced to double prices at her family's shoe store in the last year. Customers turn away after browsing the pumps and sandals, but Kakalanos says she has no choice.

"There is less money coming in, and more costs to cover," said the 40-year-old mother of three, whose Greek immigrant father opened the shop after moving to Venezuela in search of a better life. Now she barely makes enough to get by.


Howard Yanes/Associated Press

Boom times are waning in oil-rich Venezuela, even as world crude prices soar. Inflation is nearing 30 percent, the highest in Latin America, and annual economic growth slowed to 4.8 percent in the first quarter, a four-year low, sending many residents out looking for bargains.

Boom times are waning in oil-rich Venezuela, even as world crude prices soar. Inflation is nearing 30 percent, the highest in Latin America, and annual economic growth slowed to 4.8 percent in the first quarter, a four-year low.

Analysts say President Hugo Chavez's economic policies are hindering private investment and growth just as he hopes to boost support ahead of November's regional elections. Many point to the economy as his Achilles' heel.

Already complaining of inflation and food shortages, voters last December rejected constitutional changes that would have allowed Chavez to run for re-election indefinitely -- his first blow at the ballot box, where he had enjoyed four straight electoral and referendum wins.

Inflation has been a familiar problem, but a newly slowing growth rate is making it a more urgent concern.

Chavez plans to announce a package of economic measures to boost growth in coming days -- and to name a new finance minister to lead the strategy, Information Minister Andres Izarra said.

Venezuela, the world's 10th-largest producer of crude, has seen its annual budget triple to $63.9 billion since 2004 as oil prices soared. State oil monopoly Petroleos de Venezuela SA provides about half of the government's income.

Chavez pumped huge amounts of that revenue into social programs for the poor, flooding the economy with cash and fueling a consumer spending boom while banks increased lending.

Stanford University political scientist Terry Karl says oil booms always send growth soaring -- until an economy reaches what she calls an "absorption crunch."

"You just can't absorb that huge influx of money properly," Karl said. "You get problems with your prices, you get problems of supply. ... All those bottlenecks slow down growth and eventually create inflation."

Like many oil-producing nations, Venezuela has a history of inflation, which reached 103 percent in 1996, two years before Chavez was first elected.

As prices climb again, Chavez's government has tried to tame the trend -- issuing $4 billion in bonds in April to absorb excess cash, enforcing price controls on basic foods and holding the currency to a fixed exchange rate. It introduced a new monetary unit in January to boost confidence in its sagging "bolivar," and changed the way inflation is measured, using data from smaller cities with less cash on hand.

The Central Bank embraced a more traditional anti-inflationary measure in March, raising interest rates on credit cards to 32 percent and on savings deposits to 10 percent to slow consumer spending.

But inflation is galloping, with rates of roughly 30 percent after running at nearly 20 percent a year earlier. And some of Chavez's tactics have backfired.

Price caps have caused sporadic shortages, as some food producers sought other, more profitable work. And foreign exchange controls make it harder for businesses to get dollars to buy imports, driving them to buy the U.S. currency on the black market, where it has sold at times for twice the official rate -- further inflating prices.

Investors complain that these restrictions -- not to mention the fear that their lands or companies could be taken over by the government -- are making it harder to do business in Venezuela.

Antonio Borguno has run a successful paint solvent plant in northern Carabobo state for 30 years. But when it came time to expand last year, he decided to build the $4 million plant in Panama.

"The economy is safer" there, he said.

To boost buying power, Chavez raised the minimum wage by 30 percent to $372 a month in May. But analysts say that only fuels inflation, and nearly half of Venezuela's workers -- those employed in the informal economy -- will never see the wage hike.

For them, rising prices and slowing growth may yet prove too much to bear.

Yorbelis Suarez, 25, sells vegetables at an open market in Caracas, where she pays three times what she did in March for her stock.

She has always voted for Chavez, but as for whether she would again, she shrugged. "Not if things continue this way."

'21st century socialism': Residents say not much has changed from past

CARACAS -- The line for chicken began forming at 4 in the morning.

Within minutes of the 8 a.m. opening of the state-run food store, all the chicken was gone.

At less than 50 cents a pound, chicken is the hottest item at Mercal, a vast government network of subsidized food markets.

"I don't know what they did with all those chickens," said Marielena Morillo, 77. "They were all gone by the time I got there. It's a hopeless system."

Mercal is one of the most visible symbols of Venezuela's changing socialist economy. Poor Venezuelans see it as salvation from inflationary food prices. But others say the national chain has grown so large that it undermines domestic food production, which is why it's so hard to find chicken and other basic goods.

After nearly a decade of Hugo Chavez's brand of "21st century socialism," Venezuelans are beginning to ask if anything has changed from the old days when corrupt politicians siphoned the nation's vast wealth at the expense of the poor. With oil trading at $138 a barrel -- 15 times what it was in January 1999 -- critics ask what Venezuelans have to show for it.

"All this social spending has had some effect, but it's far less than it could have been," said Francisco Rodriguez, a Venezuelan-born economist at Wesleyan University in Connecticut. "At best, it's not very different from what the previous governments were able to do before Chavez came along."

-- St. Petersburg Times

[Blanchefort]

Chavez möchte sich offenbar direkt in die Achse des Bösen einreihen:


Venezuela
Bietet Chavez islamistischen Terroristen Schutz?
Der Präsident Venezuelas ist einer der wenigen Politiker, die im Atom-Streit auf Seiten des Irans stehen. Gleichzeitig ist der Iran der wichtigste Förderer der Hisbollah. Jetzt verdichten sich die Hinweise, dass Präsident Hugo Chavez Mitgliedern Terrorgruppen aus dem Nahen Osten in seinem Land Unterschlupf gewährt.



Gute Freunde: Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad (l.) heißt im November 2007 Hugo Chávez (r.) in Teheran willkommen


Seit langem schon gibt es Vermutungen, dass der mit dem Iran eng verbündetet venezolanische Präsident Hugo Chavez Mitgliedern Terrorgruppen aus dem Nahen Osten in seinem Land Unterschlupf gewährt. Auch werden seine Kontakte zu Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad seit Jahren immer intensiver: Als eine der ganz wenigen Länder auf der Welt verteidigt Chávez uneingeschränkt das Nuklearprogramm der Iraner.

Nun gibt es immer mehr Hinweise darauf, dass er über ein engmaschiges Netzwerk arabischstämmiger Venezolaner die Hisbollah direkt unterstützt. Die nordamerikanische „Behörde zur Kontrolle ausländischen Vermögens" (Ofac) hat am Mittwoch die Anweisung gegeben, die Vermögen von zwei arabischstämmigen Venezolanern einzufrieren. Der Geschäftsmann Fawzi Mustafa Kann’an und der Diplomat Ghazi Nasr al-Din sollen zum einen Gelder für die Hisbollah in Venezuela gesammelt haben und weltweite Aktivitäten dieser Terrorgruppe unterstützen. „Wir werden weiter gegen die internationale Ausbreitung dieser Terrororganisation in Lateinamerika kämpfen", sagte Adam Szubin, der Direktor der OFAC, in Washington und ergänzte: „Es ist äußerst beunruhigend, dass Venezuela für Menschen, die die Hisbollah unterstützen, zum sicheren Hafen wird.

Der 1962 im Libanon geborene Diplomat al-Din ist im Nahen Osten kein Unbekannter: Längere Zeit war er Geschäftsträger der venezolanischen Botschaft in Damaskus und ist nun zum Direktor der politischen Abteilung der Botschaft Venezuelas im Libanon ernannt worden. Der 1943 ebenfalls im Libanon geborene Kann’an betreibt seit Jahren in der Hauptstadt Caracas zwei Reiseagenturen, Biblos Travel Agency und Hilal Travel Agency. Diese wurden in der Pressemitteilung der Ofac ausdrücklich erwähnt. Gegenüber dem britischen TV-Sender BBC sagte Kann’an jetzt, er sei Opfer einer Verleumdungskampagne: „Das ist eine große Lüge, ich bin niemals in Iran gewesen". Er lebe seit 1986 in Venezuela und habe seine Heimat wegen des Bürgerkrieges verlassen. Er verfüge außerdem über ein gültiges Visum für die Vereinigten Staaten. Dort besitze er zudem keine Vermögenswerte, die eingefroren werden könnten.


Die in Venezuela bekannte Journalistin Patricia Poleo hatte erst vor kurzem in einem Artikel in der Zeitung „El Nuevo País" behauptet, in Venezuela würden junge Männer geworben, die dann in Lagern im Libanon zu Kämpfern der Hisbollah ausgebildet würden. An der Spitze der Organisationsstruktur stünde der stellvertretende venezolanische Innenminister Tarek al-Ayssami. Sein „engster Verbindungsmann im Nahen Osten" sei eben jener Ghazi Nasr al-Din, der jetzt auf die Ofac-Liste gesetzt wurde. Zusammen mit seinem Bruder habe er junge Venezolaner arabischer Herkunft rekrutieren sollen.

Seine Aufgabe war es offenbar, sie zur Ausbildung durch die Hisbollah in libanesische Lager zu schicken. So sollten die jungen Männer für „einen Kampf gegen die Vereinigten Staaten" vorbereitet werden. Nach ihrer Ausbildung würden sie in Venezuela von Mitgliedern des „Islamischen Zentrums in Venezuela" (Centro Islámico de Venezuela) betreut. Diesem sei es in der Vergangenheit auch immer wieder gelungen, Hisbollah-Anhänger aus dem Libanon „völlig mühelos" über das Ferienparadies Isla Margarita ins Land einzuschleusen. Gleiches gelte für Hisbollah-Sympathisanten aus Brasilien. All diese Gruppen unterhielten nicht nur enge Beziehungen zu jungen arabischstämmigen Einheimischen, sondern brächten diese auch in Verbindung mit Salid Andal Rahman, dem Leiter des offiziell in Caracas akkreditierten Büros der PLO.

Poleo gibt in ihrem Text genau die Namen der Ortschaften an, bei denen sich Ausbildungslager befinden sollen. Dort würden die aus dem Libanon zurückgekehrten Männer dann weiter trainiert. Frau Poleo behauptete unter anderem, dass sich im Moment eine Gruppe der irakischen al-Qaida „auf einer geheimen Rundreise durch Venezuela" befände. Mit dabei sei auch Abdul Ghani Suleiman Wanked, die rechte Hand von Hassan Nasrallah, dem Generalsekretär der Hisbollah. Im Übrigen hielten sich jetzt auch eine Reihe in Kolumbien geborener Hisbollah Kämpfer in Caracas auf – so etwa Abouchanab Daichoum Dani, der die Gruppe aus dem Libanon betreue.

http://www.welt.de/politik/article2124784/Bietet_Chavez_isla…

[StellaLuna]

ja, ja, das ist in etwa so glaubhaft, wie die mobilen Giftlabore des Saddam Hussein

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.306.828 von PresAbeL am 16.06.08 02:30:13

Ich kann nicht sagen, das ich Hugo Chavez toll finde, beeindruckend finde ich, dass er den Menschen versucht das zurück zu geben, was ihnen gehört, ihre Bodenschätze und dass er nicht zulässt, dass das Land weiter ausgebeutet wird zu Lasten der Venezolaner.

So wie die BRD nicht innerhalb von 3, 5 oder 10 Jahren wirtschaftlich Erfolg hatte, so wird es auch in Venezuela einige Jahre dauern, bis der "Aufschwung unten angekommen ist" - man verzeihe mir dieses Merkel-Zitat

[Blanchefort]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.341.870 von StellaLuna am 20.06.08 15:31:39

Es kann eben nicht sein, was sich nicht im linken Köpfen zusammenreimen darf.

[StellaLuna]

MOBILE WAFFENLABORS
Powell bedauert Falschinformation vor Sicherheitsrat
Die Behauptung Colin Powells vor dem Weltsicherheitsrat im Februar 2003, der Irak besitze mobile Labors für biologische Waffen, war falsch. Das hat der US-Außenminister jetzt selbst eingeräumt. Die Schuld an dem Irrtum gibt er den Geheimdienstquellen, die die CIA mit unrichtigen Informationen gefüttert hatten.

...
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,300129,00.html

Diese nicht existenten mobilen Waffenlabore waren die Begründung für den Irak-Krieg.

Venezuela hat Öl und Gas, was liegt da näher als diesem Land etwas anzudichten, damit man es über kurz oder lang angreifen kann?

[Blanchefort]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.343.240 von StellaLuna am 20.06.08 17:38:49

Is klar Stella!

[Blanchefort]

Und weil Onkel Hugo sich jetzt auch noch weigert, Öl an die EU zu verkaufen, weil ihm die Gesetze gegen illegale Zuwanderung nicht passen, sollte man gleich mal ein Expeditionskorps vorbeischicken!
Die Realität wird aber wohl eher sein, daß die Ministerriege sich mal wieder "deeskalierend" verhalten wird.


Chavez may stop selling oil to Europe
1 of 1Full SizeBy Frank Jack Daniel

CARACAS (Reuters) - Venezuelan President Hugo Chavez on Thursday threatened to stop selling oil to European countries if they apply a new ruling on illegal immigrants that is criticized in Latin America and by human rights groups.
European Union lawmakers ruled on Wednesday that illegal immigrants can be detained for up to 18 months and face a reentry ban of up to five years.
"We can't just stand by with our arms crossed," Chavez said at an event to celebrate his OPEC country's oil supplies to South America attended by Paraguay's visiting president-elect, who also criticized the law.
Millions of Latin Americans live in Europe, many from poor Andean countries and war-weary Colombia.
For centuries colonized by European nations, after independence Latin America also received waves of European immigrants escaping the major wars and economic crises of the 20th century.
"Venezuelan oil will not go to the countries that apply this shameful directive. I'll say it now, Venezuelan oil will not go," Chavez said.
The socialist ally of Cuba also threatened to expel investments made by such countries, warning he would draw up a list of their business in the OPEC member nation.

"We are ready to do this now," he said. "Here in Venezuela at least, they won't be missed."

http://uk.reuters.com/article/reutersComService_3_MOLT/idUKN…

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.343.346 von Blanchefort am 20.06.08 17:49:13

Chavez ist eben ein verläßlicher, stabiler Partner wie Rußland und Iran für Deutschland.

Wenn Putin am Gashahn dreht ist es Stella egal. Jetzt will Chavez am Ölhahn drehen und es ist ihr wieder egal.

So langsam wünsche ich mir richtige Hungerzeiten für Deutschland. Wir haben es uns redlich verdient bei der Bevölkerung. Verursacht von unseren verläßlichen und stabilen Partnern im Osten und Lateinamerika.

[StellaLuna]

Willst Du Chavez und Putin bzw. Medwedew mit Waffengewalt zwingen, nicht am Öl- oder Gashahn zu drehen?

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.343.346 von Blanchefort am 20.06.08 17:49:13

Die Drohung Chavez verpufft, denn nach Europa wird ganz wenig Öl exportiert. Bevor Du Dich darüber aufregst, solltest Du Dir die Zahlen ansehen, und dann besser schweigen und nicht aus einer Mücke einen Elefanten machen.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.396.082 von StellaLuna am 28.06.08 10:35:36

Nö, ich will ihnen aber auch nicht hinten bis zum Anschlag rein kriechen so wie Du!

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.396.122 von StellaLuna am 28.06.08 10:43:27

Chavez ist ein wahnsinniger Irrer wie Ahmedinedschad. Denen ist alles zuzutrauen!

[CaptainFutures]

Hugo zeigt Sportsgeist

Durch eine gelungene Militäraktion wurde gestern die kolumbianisch-französische Politikerin Íngrid Betancourt nach sechsjähriger Dschungelhaft aus der Gewalt des marxistischen Flügels der kolumbianischen Drogenhändlersyndikate (”FARC”) befreit. Der venezolanische Caudillo Hugo Chávez gratulierte seinem kolumbianischen Amtskollegen Álvaro Uribe umgehend telefonisch zur Befreiung, ist ]http://www.taz.de/1/politik/amerika/artikel/1/sechs-elende-….

Respekt. Das ist echter Sportsgeist, den Hugo da zeigt, hatten doch z.B. die französischen Genossen von Indymedia Paris noch vor kurzem ihrer Hoffnung Ausdruck gegeben, dass die liberale Hure als Dünger im Dschungel enden möge (”cette fois c’est certain la putain liberale Betancourt va finir comme engrais dans la jungle”)

Schon im März musste er einen empfindlichen Schlag an der Destabilisierungsflanke einstecken, als nach der ebenfalls erfolgreichen Aktion kolumbianischer Truppen gegen den FARC-Kader ]http://de.wikipedia.org/wiki/Raul_Reyes][b Dokumente auf beschlagnahmten Computern gefunden wurden, die eine ]http://www.freerepublic.com/focus/f-news/2014567/posts][b belegen. So sollte, offensichtlich zusammen mit den weissrussischen Freunden, ein 250 Mio.US$ Waffendeal für die Terrororganisation eingefädelt werden.

Als Libero des Team Terror Latinoamericano wirkt Chávez seit der Niederlage bei der ]http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,520949,00.html… im Dezember letzten Jahres zunehmend angeschlagen.

Zeit ihn vom Platz zu nehmen, ¿no?

http://www.antibuerokratieteam.net/2008/07/03/hugo-zeigt-spo…

[CaptainFutures]

Ecuador: Chávez-Lehrling übertrifft seinen linken Meister

Präsident Correa verstaatlicht die Medien, um ein Verfassungs-Referendum zu gewinnen.

Es ist ein trickreiches Musterstück des Latino-Linkspopulismus, das Ecuadors Staatschef Rafael Correa gerade vorführt. Diese Woche ließ er handstreichartig 195 Firmen verstaatlichen – und übernahm dabei auch die Kontrolle über vier private Fernsehkanäle. Ihre Büros wurden von der Polizei gestürmt, die Nachrichten verkünden nun Redakteure des Staatsfernsehens.
Doch diese massive Intervention ist durchaus populär, denn die Besitzer der betroffenen Unternehmen gehören zu den meistgehassten Bürgern des Andenstaats. Die Bankiers Roberto und William Isaías hatten 1998 eine von ihnen geführte Großbank in die Pleite geführt und damit weitere 20 Geldinstitute, die Hälfte der Bankenbranche Ecuadors, in den Ruin getrieben. Das ganze Land stürzte in die schwerste Finanzkrise seiner Geschichte, die unzählige Existenzen vernichtete. Der Staat musste mit 660 Millionen Dollar intervenieren, die er sich nun zurückholen will. Aber auch viele der 13,5 Millionen Ecuadorianer empfanden es als Skandal, dass die Brüder zehn Jahre lang straffrei blieben und aus dem bequemen Exil in Miami ihre Geschäfte in der alten Heimat weiter betreiben konnten.

Nun sollen die konfiszierten Betriebe schnell versteigert werden und der Gewinn den seinerzeit Geschädigten zu Gute kommen. „Ich habe keinerlei Interesse, diese Güter zu verwalten“, erklärte der Staatschef, ein in den USA promovierter Ökonom. Das gelte auch für die populären TV-Stationen Gamavisión, TC Televisión, CN3 und CN7.

597 Sendern droht das Aus

Nur – was heißt schnell? Hier kommt die Politik ins Spiel. Im September stimmt das Volk über eine neue Verfassung ab. Sie soll den verschwommenen Ideen von einem „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ eine gesetzliche Basis liefern – und dem Präsidenten mehr Macht sichern. Noch hat das Projekt in den Umfragen eine Mehrheit, doch das Lager der Gegner wird täglich größer.

Kritische Berichterstattung kann Correa in dieser Situation nicht gebrauchen. Kein Wunder, dass die Opposition hinter der Erstürmung der TV-Sender ein Kalkül des Präsidenten wittert. Er wolle sich zumindest bis zu dem entscheidenden Referendum die Kontrolle über die vier beliebten TV-Kanäle sichern.

„SOS – Meinungsfreiheit“ steht auf dem Transparent, das aus den Fenstern von Gamavisión in der Hauptstadt Quito flattert. Dabei galt der Sender nie als Speerspitze der Opposition. Eine flexible Blattlinie war den Geschäften der Bankrott-Bankiers allemal förderlicher. Dennoch feuerten die neuen Verwalter den Nachrichtenchef mit der Begründung, dass sie mit seiner redaktionellen Linie nicht einverstanden seien. Doch das war erst der Anfang. In der Wirtschaftsmetropole Guayaquil schlossen die Behörden das kritische Radio Sucre, das mit den Isaias-Brüdern gar nichts zu tun hat. Seine Lizenz wird nicht verlängert, weil es über nicht genehmigte Frequenzen gesendet habe.

Minister tritt aus Protest zurück

Das weckt Erinnerungen an Venezuela, wo vor einem Jahr Hugo Chávez dem größtem TV-Privatkanal RCTV ebenfalls die Lizenz nicht verlängert hatte. Heute wird über diesen Sender Chávez' bolivarische Revolution verkündet. Doch Correa, sein Bruder im Geiste, scheint noch ehrgeizigere Pläne zu haben. Denn gestern wurde bekannt: Nicht weniger als 597 Radio- und Fernsehstationen werden gerade überprüft. Bei der Suche nach „Unregelmäßigkeiten“ ist die Kontrollbehörde Conartel ziemlich kreativ: Lizenzen seien „falsch vergeben“ worden, die Sender hätten ihre Lizenzgebühren „nicht rechtzeitig gezahlt“ oder erfüllten einfach die „technischen Anforderungen“ nicht.

Einem Politiker zumindest wurden diese durchsichtigen Manöver zu viel: Der international angesehene Finanzminister Fausto Ortiz trat aus Protest gegen die Erstürmung der TV-Sender zurück.

VERFASSUNGS-KÄMPFE
■Die linken Präsidenten der Andenstaatenwollen ihren „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ in neuen Verfassungen festschreiben. Mit wenig Erfolg:

■Hugo Chávez erlitt in Venezuela bei einem Referendum Ende 2007 eine knappe Niederlage.

■Evo Morales spaltet mit seiner „Magna Charta“ Bolivien.

■Rafael Correas Grundgesetz droht im September bei den Bürgern Ecuadors abzublitzen.

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/397705/index…

[Blanchefort]

Moskau-Besuch
Russlands Waffenindustrie rüstet Hugo Chávez auf
Raketen, U-Boote und dutzende Patrouillenboote – der venezolanische Präsident Hugo Chávez besucht Russland, um sich weiter mit High-Tech-Waffen auszurüsten. Für rund eine Milliarde US-Dollar möchte der umstrittene Präsident einkaufen. Russland erhofft sich eine günstige Ölversorgung.


Am Dienstag besucht der venezolanische Präsident Hugo Chávez den russischen Präsidenten Dmitri Medwedjew in Moskau. Während seines Besuches soll es zu einem milliardenschweren Waffengeschäft kommen. Die russische Militärindustrie hofft auf die Unterzeichnung „neuer Kontrakte“, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax eine Quelle aus der Rüstungsindustrie. Noch ist nicht genau bekannt, wie viele Dollar sich Chávez seine Shoppingtour bei den russischen Waffenschmieden kosten lassen wird. Die Russen gehen von mehr als einer Milliarde Dollar aus. Dafür will der Venezolaner bis zu 20 Luftverteidigungssysteme vom Typ „Tor-M1“ und drei Diesel getriebene U-Boote der Klasse „Warschawianka“ kaufen, die im Nato-Code als Kilo-Klasse bezeichnet werden. Später könnten, so hoffte der Interfax-Gesprächspartner, weitere sechs nicht atomargetriebene U-Boote, und mehrere Dutzend Überwasserschiffe unterschiedlicher Klassen und Bestimmungen hinzukommen. Im Angebot sind Patrouillenboote (Projekt 14310 „Mirage“), Luftkissenboote für Luftlandetruppen (12061E „Murena-E“), Raketenkomplexe für den Küstenschutz mit Reichweiten von sieben bis 130 Kilometern. Verhandelt wird zudem über den Ankauf von bis zu 20 Flugzeugen des Typs Il-114. Die russische Waffenindustrie hofft wohl zu Recht auf gute Geschäfte.

Bei seinem letzten Besuch im Juli 2006 hatte Chávez 100.000 Kalaschnikows sowie zwei Fabriken zur Lizenzproduktion dieser automatischen Waffe eingekauft. Zu dem damaligen, vier Milliarden Dollar umfassenden Deal gehörten 24 Jagdflugzeuge Su-30MK2 und 50 Hubschrauber verschiedener Typen, die gegenwärtig ausgeliefert werden.

Venezuela will seine Armee bis zum Jahre 2012 umfangreich aufrüsten. Dafür stehen 30 Milliarden Dollar bereit. Russland möchte sich aus diesem Kuchen ein möglichst großes Stück herausschneiden. Die Chancen dafür stehen gut, denn die USA haben gegenüber Venezuela ein Waffenembargo verhängt. Zudem verstand sich Chávez mit dem damaligen Kremlchef Wladimir Putin prächtig. Es steht zu vermuten, dass auch sein Nachfolger Medwedjew sehr schnell eine gemeinsame Sprache mit dem Präsidenten finden wird, der für die USA ein permanentes Ärgernis in Lateinamerika darstellt. Die US-Regierung wirft dem venezolanischen Präsidenten vor, die Region zu destabilisieren. Hugo Chávez bezeichnete die USA während seines Moskaubesuchs vor zwei Jahren als die größte Bedrohung, die auf der Welt existiere.

Der russische Politologe Alexej Makarkin wertet den jetzigen Besuch des venezolanischen Präsidenten in Moskau als sicheres Zeichen dafür, dass Russland in diese Region zurückkehren wolle. „Aber im Unterschied zur UDSSR, die unter ideologischen Aspekten nach Lateinamerika ging, sind Russlands Aktivitäten heute von politischen und ökonomischen Komponenten bestimmt“. Er räumt allerdings ein, dass es natürlich auch ein demonstratives Element gebe. „Wenn die Amerikaner aktiv im postsowjetischen Raum spielen, beispielsweise in der Ukraine und Georgien, dann spielt Russland eben in Lateinamerika“, sagt Makarkin.


Deutlich zäher als die militärische Zusammenarbeit scheint sich die venezolanisch-russische Kooperation auf den Erdölfeldern zu gestalten. Auch das wird Gegenstand von Gesprächen sein. Der russische Konzern Lukoil wollte bereits im vergangenen Jahr ein Gemeinschaftsunternehmen mit dem venezolanischen Staatskonzern PdVSA auf die Beine stellen, das Öl am Orinoko fördern sollte. Das gelang vorläufig nicht. Lukoil-Chef Wagit Alekperow will sich jedoch nicht von diesen Plänen trennen. Auch der britisch-russische Konzern TNK-BP kooperiert in Kontakt mit dem venezolanischen Staatskonzern, vorerst jedoch nur bei der Erkundung.

http://www.welt.de/politik/article2235359/Russlands_Waffenin…

[CaptainFutures]

Chavez hofft auf enge Bande mit Russland als Schutz gegen USA

http://de.rian.ru/world/20080722/114603865.html

Jetzt rüsten die Russen schon den nächsten Schurken hoch so wie sie schon den islamischen Terrorismus, den Iran und Saddam hochgerüstet haben um dem Westen Probleme zu bereiten. Und die USA darf wieder für Frieden in der Welt sorgen.

[CaptainFutures]

Chávez bietet Russen Stützpunkte an

Venezuelas Staatspräsident und sein russischer Amtskollege Medwedew sind auf Kuschelkurs: Chávez kann sich sogar eine Stationierung russischer Streitkräfte in seinem Land vorstellen. Die USA beobachten die Annäherung mit Argwohn.

http://www.ftd.de/politik/international/:Alternative_zu_Kuba…

[insti]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.594.029 von CaptainFutures am 27.07.08 14:49:58

DAs wundert doch keinen wirklich...und die deutsche Linke jubelt

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.595.421 von insti am 28.07.08 00:39:19

Kein Wunder wenn die Linke so wie Sarah Wagenknecht Venezuela als leuchtendes Vorbild für ihren menschenverachtenden Kommunismus hat den sie auch in D so umsetzen wollen.

[GIGAPROLL]

Antwort auf Beitrag Nr.: 20.867.118 von CaptainFutures am 20.03.06 12:11:15

Sozialistische Revolution:Chavez will größte Bank Venezuelas verstaatlichen

http://reboundhotstocks.blogspot.com/2008/07/sozialistische-…

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.629.416 von GIGAPROLL am 01.08.08 10:51:43

evtl. möchte er nicht so lange warten, bis die Banken Pleite gehen und man sie dann verstaatlichen muss, um die Bankkunden zu schützen.

Wurden nicht in den USA kürzlich zwei Banken unter staatliche Obhut gestellt? Hat nicht auch die Deutsche Bank nach dem Staat gerufen, als die Krise am Größten war?

Von den Fehlern des Kapitalismus lernen, heißt Überleben lernen

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.594.029 von CaptainFutures am 27.07.08 14:49:58

gleiches Recht für alle:
Was Polen und Tschechien für die USA tun dürfen, darf auch Chavez für Russland!

Wenn die einen aufrüsten, muss es zulässig sein, dass auch die andere Seite aufrüstet.

Diese Spirale wurde nicht von Russland in Gang gesetzt, sondern von den USA in ihrer Hysterie "Krieg gegen den Terror".

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.630.731 von StellaLuna am 01.08.08 13:12:19

Wenn die einen aufrüsten, muss es zulässig sein, dass auch die andere Seite aufrüstet.

Despoten von Unrechtsregimen wie in Venezuela die die Menschen- und Freiheitsrechte mit Füßen treten dürfen sich nicht hochrüsten. Wer das befüwortet macht sich moralisch direkt mitschuldig an deren verbrechen und stellt sich auf deren Seite.

Diese Spirale wurde nicht von Russland in Gang gesetzt, sondern von den USA in ihrer Hysterie "Krieg gegen den Terror".

Unsinn. Alle kleineren und größeren Despoten die von den USA mit der Zeit erfolgreich beseitigt wurden sind zu 99% von der Sowjetunion/Rußland oder China hochgerüstet worden und nicht von den USA.

[CaptainFutures]

Kommunisten in Sorge um die Demokratie

Die SED sorgt sich um die Demokratie. Der Staatsstreich gefährde die Demokratisierung.
Spricht sie von ]http://zettelsraum.blogspot.com/2008/08/marginalie-wie-der-…?
Nein, natürlich nicht. Sondern ]http://www.polixea-portal.de/index.php/Meldungen/Detail/id/….

Und jetzt überlegen wir gemeinsam, warum es “natürlich” ist, dass sie nicht von Chavez spricht.

http://www.bissige-liberale.com/2008/08/08/kommunisten-in-so…

[CaptainFutures]

Verstaatlichungen in Venezuala

Hugo Chávez greift nach den Banken seines Landes

Energie, Telekom und Stahl - weite Teile der venezualischen Wirtschaft sind schon verstaatlicht. Doch Präsident Hugo Chávez reicht das offensichtlich noch nicht. Nun hat er die Finanzbranche seines Landes im Visier. Erstes Enteignungsopfer: Eine Tochter der spanischen Santander-Gruppe.

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherunge…

[CaptainFutures]

Abschied von Venezuela

Präsident Hugo Chávez schwört seine Landsleute immer wieder auf den "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" ein. Die langjährige Autorin der "Welt am Sonntag" in Caracas erlebte ihn praktisch: Journalisten werden drangsaliert, Milizen zu Klassenhass und Gewalt gegen Oppositionelle erzogen - und der Strom fällt ständig aus

Eigentlich sind schon drei Monate vergangen, seitdem ich mit meiner Familie Venezuela verließ. Doch so einfach lässt mich Hugo Chávez nicht entwischen. Einmal die Woche rufe ich in Caracas an und erkundige mich nach unserem Umzugscontainer. Der liegt seit Juli im Hafen von Caracas und schimmelt in der feuchten Tropenhitze vor sich hin. Inzwischen haben wir zwar alle von der Bürokratie verlangten Stempel, Visa und Inventare zusammen - aber die von Chávez eingeführte Anti-Drogen-Inspektion ließ ewig auf sich warten. Mal meldete sich das Umzugsunternehmen mit der Mitteilung, die Warteliste betrage einen Monat. Dann hieß es, die Hafenverwaltung habe gewechselt, deshalb seien alle Inspektionen verschoben.

Diese Woche nun ging die Inspektion endlich über die Bühne. Dabei rissen die Inspekteure alle sorgsam verpackten Kisten auf, zertrümmerten Porzellan und durchlöcherten mit einem Bohrer unsere Wohnzimmergarnitur. "Warte nur, wenn wir was finden!" drohten sie einem Bekannten, der für uns als Zeuge anwesend war und vom Vandalismus der Zöllner Fotos schoss. Natürlich fanden sie nichts, und natürlich wissen die venezolanischen Beamten sehr wohl, dass sie sich ihre Arbeit durch den Einsatz von Drogenspürhunden erleichtern könnten. Doch während die Hunde in Kolumbien und Mexiko im Dauereinsatz sind, habe ich in zwei Jahren Venezuela niemals einen gesehen. Nur Chávez hat ein paar Hunde in seinen Diensten, die er sogar ins Ausland mitnimmt. Die sind allerdings auf Sprengstoff trainiert und haben die Aufgabe, das Leben des karibischen Vorzeige-Sozialisten zu schützen.

So wie die Inspektionen Schikane sind, so sind es auch die Verhöre regierungskritischer Journalisten, Akademiker und Politiker, die seit Kurzem am Flughafen stattfinden. Dabei kopieren oder annullieren unidentifizierbare "Sicherheitsmitarbeiter" systematisch die Pässe der Betroffenen. Wer dabei seinen Flug verpasst, hat Pech gehabt. Inzwischen trifft es auch Ausländer, die "verdächtig" sind.

"Die Barbarei ist grenzenlos, die Stimmung angespannt", mailte mir eine verzweifelte Kollegin aus Caracas. Ein anderer Bekannter schrieb: "Bitte neue Mailadresse beachten, ich habe CANTV abbestellt." Mit Schrecken erinnerte ich mich daran, wie bei uns nach der Verstaatlichung der in US-amerikanischem Besitz befindlichen Telekomgesellschaft CANTV zwei Wochen lang das Telefon stumm blieb, und zwar im ganzen Block! Obwohl wir und unsere Nachbarn uns alle zwei Tage beschwerten und mit "morgen, spätestens übermorgen geht es wieder" vertröstet wurden, wissen wir bis heute nicht, was eigentlich genau passiert war. Auch den Grund für die beiden Stromausfälle in den Monaten vor unserem Umzug haben wir bis heute nicht erfahren. Vom "überhitzten Generator" über den "Waldbrand neben dem E-Werk" bis zum "Zusammenbruch des völlig überlasteten und nicht modernisierten Netzes" war in den Medien zu lesen - je nach politischer Gesinnung natürlich. Jedenfalls gehen seit der Verstaatlichung des Stromversorgers in Venezuela die Lichter aus - und zwar für Stunden.

Der erste Blackout geschah zur Stoßzeit kurz nach vier Uhr nachmittags. Ich war auf der Heimfahrt von der Autowerkstatt und kam gerade noch über die Kreuzung, an der die Ampel ausgefallen war. Kurze Zeit später war dort kein Durchkommen mehr. Die Autos hatten sich hoffnungslos ineinander verkeilt, Fahrer hupten und beschimpften sich gegenseitig. Zu Hause angekommen, stand das elektrische Garagentor offen - doch auch dann fiel der Groschen noch nicht bei mir. Richtig klar wurde mir das ganze Ausmaß der Katastrophe erst, als ich im Parterre auf den Vize-Innenminister traf, der versuchte, seine im Aufzug eingesperrte schwangere Frau zu befreien. Zum Glück besitze ich - ursprünglich erworben für Reisen in Länder wie Haiti - ein batteriebetriebenes Taschenradio, das mir in den folgenden Stunden das ganze Chaos nahebrachte. Die zu dieser Uhrzeit stets überfüllte Metro war stecken geblieben. Stockdunkel sei es da unten, berichteten die Reporter per Handy an ihre mit Generatoren betriebenen Zentralen, nicht mal die Notbeleuchtung funktioniere. Panik brach aus. Ein Angestellter mit einer funzeligen Taschenlampe wies den Menschen den Weg aus den unterirdischen Tunneln. Auf die Frage, was los sei, konnte er auch nur scherzen: "Keine Ahnung, vielleicht haben wir die Stromrechnung nicht bezahlt."

Strom- und Telefonausfälle gehörten jedoch noch zu den harmloseren Widrigkeiten unseres Lebens im "Sozialismus des 21. Jahrhunderts". Nervenaufreibender war für mich die völlig neue, hautnahe Erfahrung des Schwarzmarkts, den ich bis dahin nur aus Geschichtsbüchern und VWL-Stunden kannte.

Wegen der Preiskontrollen für Grundnahrungsmittel rentierte es sich für viele Bauern nicht mehr, ihre Waren legal zu verkaufen. Sie produzierten einfach nicht mehr oder zweigten Milch, Zucker, Hülsenfrüchte, Hühnchen und Eier ab - über die grüne Grenze nach Kolumbien oder eben auf besagten Schwarzmarkt. Auch die Importe konnten das nicht auffangen, denn es herrschte und herrschen Devisenverkehrskontrollen.

Sprich: Man kann nicht in den Banken Devisen kaufen und verkaufen. Das läuft nur mit langwierigen Anträgen über eine staatliche Behörde namens Cadivi, die Importeuren und venezolanischen Reisenden Dollar oder Euro auszahlt. Importeure klagen, dass sie bis zu sechs Monate auf Devisen für ihre Geschäfte warten müssen. Doch so lange lässt sich normalerweise kein Lieferant hinhalten. Zum Glück hatten wir Nachbarinnen ein gut funktionierendes SMS-Netzwerk aufgebaut, sodass wir immer informiert waren, wo es gerade etwas gab. Ob Chávez das mit der von ihm viel beschworenen Solidarität meint?

Derjenige, der Schwarzmarkthändler kannte, kam etwas häufiger in den Genuss der knappen Waren, musste dafür aber auch locker das Dreifache bezahlen. Kam einmal ein Container Milch oder argentinisches Rindfleisch an, wurde zuerst die chavistische Klientel bedient. In den Armenvierteln bauten Militärs im Morgengrauen sogenannte Volksmärkte auf, wo es die Produkte in großen Mengen und zu kontrollierten Preisen gab. Schon um vier Uhr morgens bildeten sich die Schlangen.

Und die Versorgungsengpässe gehen weiter, wie mir eine Nachbarin neulich berichtete. "Ich suche verzweifelt Kaffee und Spülmaschinensalz", schrieb sie mir. Auch viele Medikamente gibt es nur noch als Generika.

Die Kriminalität ist ein weiterer Grund, warum viele Venezolaner ihrer Heimat den Rücken kehren. Uns ist zum Glück nie etwas passiert, aber der Anblick von Leichen auf den Straßen oder ein mit einer Pistole herumfuchtelnder Halbwüchsiger, der offenbar in der Reihe der wartenden Autos vor der Schule meiner Kinder ein passendes Opfer suchte, waren trotzdem keine angenehmen Erfahrungen.

Die Gewalt konzentriert sich in den Armenvierteln, in denen an jedem Wochenende 30 bis 40 Menschen ermordet werden. Die Morde haben viel mit dem Drogengeschäft zu tun, das in den vergangenen Jahren geradezu explodiert ist. Aber auch in den reichen Vierteln häufen sich Entführungen, Überfälle und Einbrüche. Die Polizei bleibt tatenlos. Ich vermute, die Allgemeinkriminalität hat sich im Windschatten der Drogengeschäfte entwickelt, in die viele Politiker und Militärs verwickelt sind.

Und auch im Schatten der politischen Gewalt, die von der Regierung insgeheim stimuliert wird. So wird das Viertel "23 de enero" von bewaffneten linken Banden beherrscht, die schon mal mit Pistolen einen Marsch oppositioneller Studenten sprengen, eine Bombe vor den Sitz des Unternehmerverbands legen oder Molotowcocktails in die Vatikanische Nuntiatur werfen, wo ein oppositioneller Studentenführer Asyl erhalten hat. Dass Chávez seine Anhänger in den Armenvierteln militärisch drillt und als "Volksmiliz" in der Handhabung von Waffen schult, hinterlässt bei vielen in der Mittel- und Oberschicht ein ungutes Gefühl.

Bei den Reichen geht das Gespenst des "caracazo" um, die Erinnerung an 1989. Nachdem die Regierung ein Sparpaket und die Erhöhung des Benzinpreises verkündete, stiegen die Armen von den Hügeln herunter und verwüsteten die wohlhabenden Viertel der Innenstadt. Mit Sprüchen wie "reich sein ist des Teufels" schürt Chávez den Klassenhass. Und natürlich nicht ohne Fundament. Immerhin haben sich die wohlhabenden Venezolaner über Jahrzehnte hinweg ihrer sozialen Verantwortung, sprich dem Steuerzahlen, entzogen. Nun ist das Kind in den Brunnen gefallen, es zirkulieren Waffen en masse und Chávez kokettiert ständig mit der Gewalt - sei es, dass er seinen Gegnern Putschabsichten unterstellt, sei es, dass er seine Anhänger zur gewaltsamen Verteidigung des Sozialismus aufruft.

Über dem Land liegt eine ungute, paranoide Untergangsstimmung, die einem ziemlich die Nerven zermürbt. Ich erinnere mich noch an den aufgeregten Anruf einer Bekannten: "Die Panzer fahren auf, es gibt einen Putsch!" Das Ganze stellte sich nach kurzer Nachforschung als Militärparade für einen ausländischen Staatsgast heraus.

Als Journalist, zumal in Lateinamerika, ist man an Kummer wie auskunftsunwillige Behörden gewöhnt; insofern kann man Chávez' Ausfälle gegenüber kritischen Vertretern meiner Zunft als "Alltag" verbuchen. Ich erinnere mich, wie Chávez einem englischsprachigen Kollegen, der es bei einer Pressekonferenz wagte, Kritik an der unbegrenzten Wiederwahl des Staatschefs in der Verfassungsreform zu erwähnen, entgegenhielt, schließlich sei die Queen auch auf Lebenszeit Staatschefin und noch nicht einmal gewählt.

Doch inzwischen ist das Klima rauer geworden: Telefone werden abgehört, ins Haus eines US-Kollegen wurde eingebrochen - nur sein Laptop verschwand. Andere werden im Regierungs-Fernsehsender mit einem Verriss ihrer Beiträge als Konterrevolutionäre gebrandmarkt. Der Moderator dieser auf geheimdienstlichen Informationen basierenden Trash-Sendung kandidiert übrigens bei den Regionalwahlen Ende November für einen Gouverneursposten.

http://www.welt.de/wams_print/article2767714/Abschied-von-Ve…

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.047.418 von CaptainFutures am 23.11.08 15:55:38

Solche Dillettanten, durchsuchen einen Container und finden nichts. Und das Schlimmste, sie haben erst nach der Abreise der Frau mit der Durchsuchung angefangen.
Dabei hätte schon ein kleines Päckchen Kokain für ein paar Jährchen Nachsitzen gereicht.

[CaptainFutures]

Schlappe für Chávez

Venezuelas Staatspräsident Chávez hat bei den Wahlen sein selbstgestecktes Ziel verpasst: Seine Partei setzte sich zwar in den meisten Bundesstaaten durch - doch die Opposition eroberte die städtischen Gebiete.

http://www.sueddeutsche.de/politik/185/448917/text/

[CaptainFutures]

Hugo Chávez bekommt ein Kernkraftwerk und neue Waffen

Moskau baut Beziehungen zu Venezuela weiter aus

Moskau will Venezuela beim Aufbau eines Atomenergieprogramms helfen und außerdem noch mehr Waffen liefern. Das vereinbarten der russische Präsident Dmitri Medwedjew und sein Amtskollege Hugo Chávez in Caracas, der - nach Peru und Brasilien - dritten Station der ersten Lateinamerikareise Medwedjews. Venezuela hat in den zurückliegenden Jahren offiziell in Russland Waffen im Wert von vier Milliarden Dollar eingekauft. Nicht zuletzt dadurch wurde in der Region eine neue Phase militärischer Aufrüstung eingeleitet - auch Brasilien kündigte umfangreiche Waffenkäufe an.

Medwedjew bezeichnete Chávez als einen "der wichtigsten Verbündeten Moskaus in Lateinamerika", betonte aber, dass es sich um eine "pragmatische Beziehung" handele. Aus Anlass des Besuchs finden in der Karibik die ersten gemeinsamen venezolanisch-russischen Flottenmanöver statt. Auch der russische Kreuzer "Peter der Große", das größte Kriegsschiff der russischen Marine, nimmt daran teil. Seit dem Ende des Kalten Kriegs ist es das erste Mal, dass sich ein russischer Flottenverband in der Karibik aufhält. Für den venezolanischen Politikwissenschaftler Demetrio Boersner verfolgt Russland in Venezuela wirtschaftliche und strategische Interessen: "Moskau meldet sich in einer Region zurück, die eigentlich amerikanische Einflusszone ist, und demonstriert damit neue Stärke."

Im Vorfeld der Reise hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow darauf hingewiesen, dass Moskau die Zusammenarbeit mit der ganzen Region "sehr breit" anlegen wolle: "Wir wollen Spitzentechnologie nach Lateinamerika exportieren und im Energiebereich vor allem bei der Produktion und dem Transport von Gas und Erdöl kooperieren, sowie bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie und der Raumfahrt." In den vergangenen Jahren nahm der Handel zwischen Russland und Lateinamerika jährlich um etwa 30 Prozent zu und dürfte 2008 ein Volumen von 15 Milliarden Dollar erreichen. Zwischen Lateinamerika und China sind es allerdings 115 Milliarden Dollar. Und der chinesische Präsident Hu Jintao erklärte bei seiner zweiten Lateinamerikareise vor einer Woche, dass Peking dies "rasch und umfassend" ausweiten wolle.

In Venezuela gibt es seit Jahren eine enge Zusammenarbeit zwischen der staatlichen Ölfirma PDVSA und den russischen Partnern Lukoil und Gazprom. Trotz seiner antiamerikanischen Rhetorik verkauft Chávez aber weiterhin den größten Teil seines Öls an die USA. Auch zu Kuba, dem ehemals wichtigsten Vorposten Moskaus in der Region und der letzten Station seiner Reise, will Medwedjew die Beziehungen vertiefen. In der Zeit Gorbatschows hatten sie sich radikal verschlechtert, nachdem dieser die wirtschaftliche Unterstützung für das Castro-Regime aufkündigte. Havanna hat gegenüber Moskau 20 Milliarden Dollar Schulden.

http://www.welt.de/welt_print/article2795114/Hugo-Chavez-bek…

[CaptainFutures]

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[AlterMann]

Alle reisverarbeitenden Firmen per Militärgewalt unter Zwangsverwaltung

Mit brutaler Gewalt geht es in Venezuela weiter bergab in Richtung Kommunismus.

O-Ton Stalin äh... Chavez "Wir werden diesen Firmen nicht erlauben, sich über das venezolanische Volk lustig zu machen und die Absichten der Revolution zu ignorieren: Wenn sie jetzt damit drohen, die Produktion einzustellen, dann werde ich ihre Fabriken verstaatlichen - und ich werde sie nicht mit Geld entschädigen, sondern mit staatlichen venezolanischen Papieren."

Eine Studie der venezolanischen Zentralbank weist darauf hin, dass die Produktion in vielen Bereichen rückläufig ist: Im Vergleich zum letzten Halbjahr des Jahres 2007 wurden in den vergangenen sechs Monaten des Jahres 2008 im Lande gut zehn Prozent weniger Textilien hergestellt, 17 Prozent weniger Plastikartikel, die Bautätigkeit brach um fast zehn Prozent ein, und die Produktion von Kohle ging um gut 50 Prozent zurück. Für den Wirtschaftswissenschaftler Orlando Ochoa steht fest, dass die staatlichen Preiskontrollen wesentlich zum Rückgang der Produktion beigetragen haben. "Die Schere zwischen Herstellungskosten und Preisniveau öffnet sich immer mehr ...

http://www.welt.de/welt_print/article3299635/Venezuelas-Sold…

[AHEO]

Bin mal gespannt ob dieser Virus in Venezuela ganz Südamerika befällt.