1600 Euro Grundversorgung für alle mit ALG 2 - mathem. Beweis - 500 Beiträge pro Seite

[F 50]

Sozialabbau
Man könnte den etwa - 6 Millionen - die heute Arbeitslosengeld bekommen - eine Grundversorgung von monatlich - € 1600 - brutto bezahlen - und käme billiger davon als heute.

Mathematischer Beweis*
Von Elmar Getto

Man könnte den etwa 6 Millionen, die heute Arbeitslosengeld II (ALG II) nach Hartz IV bekommen, eine Grundversorgung von monatlich € 1600 brutto (Arbeitergeberbrutto) bezahlen und käme billiger davon als heute mit Hartz IV.
Bereits im Oktober 2005 war rechnerisch bewiesen worden: Statt Hartz IV könnte man 5 Millionen Arbeitslose (damals noch) mit einen monatlichen Bruttogehalt von 1800 Brutto (Arbeitgeberbrutto) einstellen und hätte noch mindestens 8 Milliarden Euro eingespart.
Wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt, so hieß es. Die öffentlichen Haushalte müßten saniert werden. Es sei nicht mehr so viel Geld da für die angebliche „soziale Hängematte". Dies alles waren Begründungen für Hartz IV und sie zogen auch bei vielen Menschen in Deutschland.

Bis heute glauben viele, Hartz IV sei zum Sparen eingeführt worden. Die Realität ist eine völlig andere. Hartz IV hat vielmehr die Kosten für die öffentlichen Haushalte noch einmal in die Höhe geschraubt. Gehen wir den Fragen von "Sparen", "über Verhältnisse leben" und "nicht genügend Geld da" genau nach, kommen wir zum Schluß: Die CDUSPDFDPGRÜNECSU-Einheitspartei-Politiker haben über unsere Verhältnisse gelebt!

Nach den letzten vorliegenden Zahlen (das sind die von 2004, also vor Hartz IV, aber nun wissen wir ja: Es wurde mit Hartz IV noch teurer) sind die Kosten der Arbeitslosigkeit für den Staat die folgenden ('Rbi-aktuell' - jetzt 'Berliner Umschau' - veröffentlichte diese Zahlen schon im Juli 2005, aber es wurde noch nicht die Gegenrechnung aufgemacht):

- Arbeitslosengeld: 24,7 Mrd Euro jährlich

- Arbeitslosenhilfe: 16,9 Mrd Euro jährlich

- Nicht bezahlte Sozialbeiträge: 23,6 Mrd Euro jährlich

- Nicht bezahlte Steuern: 15,9 Mrd Euro jährlich.

Das sind zusammen also 85,7 Milliarden Euro, eine unglaublich hohe Summe.

Seitdem ist die (offizielle) Arbeitslosigkeit auf durchschnittlich über 5 Millionen gestiegen und laut Regierungsangaben sind die Ausgaben durch Hartz IV ebenfalls um über 12 Milliarden über den erwarteten gelegen, also kann man für die aktuelle Situation ohne weiteres noch einmal etwa 15 Milliarden Euro draufschlagen und hat immer noch nicht hoch geschätzt. Damit sind wir also bei der fast nicht vorstellbaren Summe von etwa 100 Milliarden Euro, welche die Arbeitslosigkeit in Deutschland jährlich den Staat kostet, das ist folgende Zahl: 100.000.000.000, also eine 1 mit 11 Nullen.

Doch das sind keineswegs alle Kosten. Es ist nicht eingeschlossen, was auch noch die "Bundesagentur ohne Arbeit" mit all ihren Unteragenturen (früher 'Arbeitsämtern') kostet und was die ARGEs kosten in den Landkreisen und Städten. Nach den letzten Angaben (die sind je nach Quelle unterschiedlich) liegt dieser Betrag im Bereich von 40 Milliarden Euro. Zusammen ergibt sich also ein Kostenpaket von - niedrig geschätzt - 140 Milliarden Euro jährlich.

Selbst wenn wir einen Teil der Kosten der Agenturen nicht einberechnen, weil ja die Arbeitsvermittlung weitergeführt werden muss, bleiben immer noch 130 Milliarden Euro als jährliche Kosten der Arbeitslosigkeit, den unsere Politikerkaste zu zahlen bereit ist, ohne mit der Wimper zu zucken - man hats ja!.

Und nun rechnen Sie einmal mit uns nach, was das jährlich ergäbe, wenn der Staat den etwa 6 Millionen Arbeitslosen (bzw. Marginalverdienern), die Anspruch auf ALG II haben, mit durchschnittlich 1 600 Euro im Monat (einschliesslich des Arbeitgeberanteils der Sozialversicherungen) eine Grundversorgung zahlen würde: 6.000.000 x 1.600 Euro x 12 (Umrechnung auf jährlich) = 115,2 Milliarden Euro.

Das wären also Einsparungen in der Größenordnung von etwa 14,8 Milliarden Euro für die öffentlichen Haushalte. Auch wenn vielleicht nicht ganz die oben genannten Sozialversicherungsbeiträge und Steuern eingehen würden, sagen wir 2 Milliarden weniger, sind es immer noch Einsparungen von jährlich 12,8 Milliarden Euro.

Natürlich würden dann keine 1600 Euro monatlich ausbezahlt, denn es müssten ja Sozialabgaben (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil) und Steuern gezahlt werden. Die Höhe lässt sich aus den obigen Angaben über Steuer-Ausfälle und Sozialversicherungsabgaben-Ausfälle errechnen (abzüglich der genannten 2 Milliarden Mindereinnahmen, der Einfachheit halber mit je 1 Mrd. berechnet): Insgesamt würde dann jeder Empfänger 521 Euro monatlich abführen, 207 an Steuern und 314 an Sozialversicherngen. Bleiben 1079 Euro monatlich netto, immer noch ein Traum für fast alle Hartz IV-Geschädigten. Immerhin hat man dann ja auch deutliche Rentenansprüche erworben.

Wir brauchen dabei gar nicht in die Details dieses Modells einsteigen, z.B. darüber reden, wie dies Geld verwaltungsmässig ausgezahlt und die Berechtigung geprüft würde (ein einfacher Weg wäre über die Steuerverwaltung, die ja sowieso schon die Steuerkarten und eventuelle Einnahmen der Bürger kennt, das würde kaum 1 Milliarde kosten, also immer noch 11,8 Milliarden Einsparung), denn es kann natürlich keine Rede davon sein, daß unsere ruchlose Politikerkaste auch nur anfängt darüber nachzudenken, dies wirklich zu tun.

Jeder weiß natürlich auch warum. Hätten alle diese Arbeitslosen ein Auskommen, wie könnte man dann verzweifelte Leute produzieren, die sich den Kapitalisten für Mini-Löhne offerieren?

Es wird also klar: Hartz IV diente und dient nicht dem Sparen und sollte dies auch nie. Es ging um die Schaffung von niedrigst bezahlten Arbeiten in riesigem Ausmaß in Deutschland und die Verbreitung von Elend bei den Arbeitslosen und von Furcht und Schrecken bei denen, die noch Arbeit haben, um sie weich zu kochen für Verschlechterungen. Dafür gibt der nette neoliberale Politiker von nebenan schon mal gerne 11,8 Milliarden mehr aus.

Wenn Ihnen also das nächste Mal irgend jemand aus unserer gnadenlosen Politikerkaste was erzählen will von „leeren Kassen", von „Haushalte sanieren", von „dafür kein Geld da" usw., dann wissen Sie, für was jene freundlich-strengen Damen und Herren das Geld ausgegeben haben: Um ihren Auftraggebern in den Konzernetagen Niedriglohngruppen und einen riesigen Niedriglohnsektor zu bescheren.

Gleichzeitig wird aber auch klar: Im echten Sozialismus, wenn die Bedürfnisse der Menschen bestimmen werden, was gemacht wird, kann man mit einem Schlag die gesamte Arbeitslosigkeit beseitigen und Millionen Menschen für sinnvolle und nötige Arbeiten einsetzen und angemessen bezahlen. Das alles ohne zusätzliche Kosten für den Staat.

[foser1]

Oh mei, wo soll man da anfangen.

Klar, wenn man zu den Kosten die Ausfälle an Steuern und Abgaben plus Steigerungsfaktor angibt, kommt man auf Kosten im Bereich niedriger Bruttoeinkommen. Aber das ist natürlich Quatsch, weil die Ausfälle ja nicht als Kosten anfallen.

Außerdem würde kaum jemand niedrig bezahlte Arbeit machen wollen, wenn es dasselbe Geld ohne Arbeit gibt.

[hostmi]

Du willst also die ARGEn auf die alleinige Arbeitsvermittlung beschränken, damit 30 Milliarden einsparen und diese an die ALG2- Bezieher verteilen (30 Milliarden / 6 Millionen /12 = 417€ monatlich).
Damit kommt dann ein ALG2er auf deine angegebenen 1079€ monatlich.
Warum schreibst du dafür eine ganze Seite voll?
hostmi

[F 50]

vielleicht gibt es ja doch noch den einen o. anderen, der versteht, was hier eigentlich abläuft:

wir sind nicht nur total überreguliert, sondern oben drein wird klar, dass hier auf kosten, derer, die diesen staat mit ihrer arbeitskraft und ihrer energie, zu dem gemacht haben was er mal war, auf fatale weise ohne rücksicht misswirtschaft und fehlregulation betrieben wird...

manche scheinen offensichtlich selbst dafür nicht die geringste einsicht zu haben...

gute nacht deutschland...an alle ignoraten und abnicker...

hostmi

[HetfieId]

#1
Nicht bezahlte Steuern und nicht bezahlte Sozialbeiträge,
also Geld das nicht da ist, verteilen zu wollen ist schon
mal ein guter Ansatz! F50 du musst unbedingt in den Bundestag!
Da sitzen noch mehr so Rechenkünstler!

[EllenW]

Es wird also klar: Hartz IV diente und dient nicht dem Sparen und sollte dies auch nie. Es ging um die Schaffung von niedrigst bezahlten Arbeiten in riesigem Ausmaß in Deutschland und die Verbreitung von Elend bei den Arbeitslosen und von Furcht und Schrecken bei denen, die noch Arbeit haben, um sie weich zu kochen für Verschlechterungen. Dafür gibt der nette neoliberale Politiker von nebenan schon mal gerne 11,8 Milliarden mehr aus.

Genauso ist es !!!

Nieder mit dem Neoliberalismus und dessen unersättliche Gier nach Geld

[minister.grasser]

Der Ansatz ist richtig, die Conclusio ist falsch.

Jeder Neoliberale würde den ganzen Hartz Mist sofort abschaffen.

Die "Neoliberalen", von welchen du da redest, sind irgendwelche korrupten Mafiosos, die mit den Politikmarionetten des Wohlfahrtsstaates zum Nachteil der Bürger miese Abzocke betreiben. Genau die Typen, gegen die die Liberalen kämpfen.

Ein einfaches, gerechtes und transparentes System muss her, Arbeit wieder fair bezahlt werden und fertig.

Fair kann natürlich in der jetzigen Situation im Einzelfall auch weniger als 8 Euro/h heißen, das muss man leider sagen, das haben uns die miese Armmacher-Politik bis jetzt und die netten Wähler eingebrockt und da müssen wir durch. Aber wenn alle Leute wieder mehr Geld haben, steigen auch die Löhne wieder.

Wenns so weiter geht, nähern wir uns succesive der Bananenrepublik an und dann ist der faire Lohn in D bald bei 2 Euro/h. Und die Zahlen in dem Artikel sind natürlich völliger Blödsinn, Deutschland hat Schulden, die fast nicht mehr bewältigbar sind. Allein vom Schuldendienst könnte den Arbeitslosen ordentlich geholfen werden. Aber das Verstehen kapitalistischer Gesetze ist in D immer schon schwer gefallen.

[yoda8]

Man muß hier noch einmal den Unterschied zwischen einer Naturwissenschaft und der Ökonomie klar machen.

Naturgesetze bleiben konstant, während in der Ökonomie es Wechselwirkungen mit den Menschen gibt.

z.B. ist es Quatsch zu behaupten, in 30 Jahren ist das Öl alle
wenn das Öl knapp wird steigen die Preise, der Verbrauch sinkt oder geht in Alternativen etc.
Man kann also nicht rechnen, soviel ist noch da und soviel wird pro Jahr verbraucht
Eine Grundsicherung hätte den Vorteil, dass man die ganze Sozialstaatsmafia schleifen könnte. 1600 EUR sind aber nicht finanzierbar, außerdem arbeiten viele für weniger oder kaum mehr

[Wisser2]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.561.741 von minister.grasser am 21.11.06 12:19:37

Wenn ich hier König wäre, würde ich allen Arbeitslosen einen lebenslangen Urlaub in der Türkei, Nordafrika etc. spendieren. Dort lebt man ja - so habe ich bei RTL II erfahren, um die Hälfte günstiger als hier. Zusätzlich reduzieren sich Krankheitskosten, weil man dort nicht so oft erkältet wird und auch weniger Probleme mit dem Rheuma hat.

[minister.grasser]

Wisser2 LOL

Geniale Lösung, die, welche Arbeit haben, arbeiten brav, die ohne Arbeit gehen dafür auf Urlaub

wieso arbeite ich noch

[Juling]

Ein Schwachsinn sondergleichen...

Sie wollen die Probleme unseres heutiges Systems noch verschärfen. Heute nimmt fast keiner mehr bei einer Sozialhilfe (Wohnung, laufende Kosten etc. mit einbezogen) von ca. 660€ eine Arbeit von 800€ oder weniger an weil es sich nicht lohnt. Sie wollen den Betrag nun nochmals erhöhen...

Ein System muss her in dem man höchstens eine Existenzsicherung vom Staat erhält. Das heißt das überleben ohne Arbeit ist möglich aber unangenehm und nicht richtig lebenswert. Dafür kommt jeder verdiente Euro oben drauf, das heißt auch wenn man für 400€ arbeitet hat man um einiges mehr als vorher. Jedes Geld was übrig ist sollte in den Schuldenabbau (wir bezahlen pro Jahr mehr als 70 Milliarden Zinsen) und in die Bildung (das wichtigste Gut was inder heutigen Welt sogar noch an Bedeutung zunimmt) investiert werden...


MFG Juling

PS: Beschränkungen der Wirtschaft, unötige Regulierung und Bürrokratie sollten natürlich abgeschafft werden, wir befinden uns im weltweiten "Wettbewerb". Das haben die Deutschen schon lange genug mehr als verschlafen.......

[Juling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.565.149 von minister.grasser am 21.11.06 15:28:01

Man gibt denen dann einen gefaketen Pass mit der sich nach zwei Monaten in nichts auflöst

Aus Deutschland kommen die dann nicht


MFG Juling

[F 50]

ALG-II-Leistungen laut Bundesgericht nicht verfassungswidrig

Kassel (dpa) - Der Regelsatz von 345 Euro monatlich für das Arbeitslosengeld II verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Auch steht älteren Arbeitnehmern, die die "58er-Regelung" nach älterem Recht unterzeichnet hatten, kein erhöhtes Arbeitslosengeld II zu.

Das Bundessozialgericht nimmt die Hartz-IV-Regeln unter die Lupe (Symbolbild).
© dpa


Das Bundessozialgericht in Kassel bestätigte in zwei Musterprozessen zentrale Regelungen der vom Gesetzgeber vor knapp zwei Jahren eingeführten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, von der mehrere Millionen Menschen betroffen sind. (Az: B 11b AS 1/06 R und Az: B 11b AS 9/06 R).

Beide Klagen werden von den beteiligten Anwälten möglicherweise noch dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) prüft Verfassungsbeschwerde. Sozialverbände reagierten mit Kritik und Forderungen.

Eine der abgewiesenen Klagen hatte sich gegen die Höhe des Arbeitslosengeldes II und die Anrechnung von Partnereinkommen gerichtet. Ähnliche Prozesse sind zu Zehntausenden an Sozialgerichten in ganz Deutschland anhängig. Nach Auffassung des Senats ist der Regelsatz von 345 Euro sowohl mit dem materiellen als auch mit dem so genannten soziokulturellen Existenzminimum vereinbar. Er führe nicht automatisch zur gesellschaftlichen Ausgrenzung von Hartz-IV- Empfängern. Die Richter billigten dem Gesetzgeber Spielraum bei der Festsetzung der Leistungen zu. Selbst wenn es dabei fachliche Fehler gegeben haben sollte, habe das noch keine verfassungsrechtliche Relevanz.

Im vorliegenden Fall hatte eine Frau aus Baden-Württemberg geklagt, weil ihr die Zahlung des Arbeitslosengeldes verweigert worden war. Die Richter errechneten wegen der Rente des Ehemannes und des Kindergeldes bei der dreiköpfigen Familie ein Einkommen von etwa 1050 Euro monatlich. Dem stehe ein nach den Hartz-Sätzen - zwei Mal Grundbetrag plus Miete - berechneter Bedarf von 858 Euro gegenüber. "Damit ist schon mathematisch klar, dass eine Hilfebedürftigkeit nicht besteht", sagte die Vorsitzende Richterin Ruth Wetzel-Steinwedel.

ALG II auf dem Prüfstand
Urteil: 345 Euro im Monat sind genug
Auch bei "58er-Regelung" kein Anspruch auf mehr ALG II
Stichwort: Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II
Analyse: Hartz IV ist "brisantestes Problem"
Stichwort: Bundessozialgericht

Der Anwalt der Frau, Bernd Wieland, will nun eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vorbereiten. "Die Richter gehen offenbar von der romantischen Vorstellung aus, Hartz sei nur eine Phase und die Betroffenen seien schnell wieder auf dem Arbeitsmarkt erfolgreich", sagte er.

Im Fall der älteren Arbeitslosen sahen die Kasseler Richter keinen Verstoß gegen geltendes Recht. Auch der Ersatz der Arbeitslosenhilfe durch das Arbeitslosengeld II entspreche den Gesetzen. Auf einen Vertrauensschutz könne sich der Kläger aus dem niedersächsischen Landkreis Ammerland nicht berufen, weil er weiter eine Unterstützung, wenn auch unter anderen Voraussetzungen, erhalte. Nach Angaben des Klägeranwalts haben 393 000 Arbeitnehmer im Alter von mindestens 58 Jahren die Regelung zum erleichterten Bezug von Arbeitslosengeld und anschließender Arbeitslosenhilfe unterzeichnet. Sie verzichteten damit bis zum Renteneintritt auf weitere Vermittlung durch das Arbeitsamt und wurden auch in der Statistik nicht mehr mitgezählt. Im Zuge von Hartz IV wurde auch ihre Arbeitslosenhilfe zum Teil erheblich gekürzt.

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, sprach von einem enttäuschenden Urteil. "Wir können die Aussage nicht nachvollziehen, dass man mit 345 Euro tatsächlich an der Gesellschaft teilhaben kann", sagte er dem Bayerischen Rundfunk. Nötig sei eine Anhebung des Regelsatzes auf 415 Euro im Monat. Das koste vier bis fünf Milliarden Euro.

Die DGB-Vize Ingrid Sehrbrock kritisierte im "Tagesspiegel" das Urteil zu den älteren Arbeitslosen. "Der DGB wird die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde prüfen." Der Sozialverband VdK erklärte, mit dieser Entscheidung werde das Vertrauen vieler in den Gesetzgeber erschüttert. Für die damals Betroffenen hätte der Gesetzgeber eine Besitzstandsregelung treffen müssen. Der Sozialverband Deutschland forderte die Bundesregierung auf, die Höhe des Regelsatzes von 345 Euro zu überprüfen. Er sei nach den Daten des Jahres 2003 festgelegt worden. Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Katja Kipping, verlangte Klärung durch das Bundesverfassungsgericht. Der Regelsatz gewährleiste "kein menschenwürdiges Existenzminimum".