Finanzpolitik - Europäischer Stabilitätsmechanismus - 500 Beiträge pro Seite (Seite 2)

[shakesbaer]

Die SPD-Troika verhandelt über den Fiskalpakt. Nicht nur mit der Kanzlerin, sondern auch direkt mit ihrem französischen Kontrahenten Hollande. Sind Steinmeier & Co deshalb nützliche Idioten des französischen Präsidenten?

Ein trügerischer Hauch von Landesverrat

[shakesbaer]

Hier die wichtigsten Daten zum ESM. Heute sind noch Anfragen an das Italienische Parlament und die EU-Kommision rausgegangen, aber so richtig weiß niemand wirklich bescheid, wer, was und wo schon abgestimmt hat und wer noch abstimmen muss. In diesem Artikel werde ich versuchen das Ganze ein wenig transparenter zu machen und nachtragen wenn es neue Informationen gibt. Die Leser sind gebeten, Informationen in den Kommentaren zu posten, so denn es welche gibt. Bisher fehlt offensichtlich noch ein guter Teil des Beitragsschlüssels.

Fakten und Daten zur Ratifizierung des ESM

[shakesbaer]

EU-Ermächtigungsgesetz verpackt als ESM-Vertrag und Fiskalpakt

Der Protest in Deutschland gegen eine Unterzeichnung von ESM-Vertrag und Fiskalpakt wird immer größer. Er reicht von OCCUPY, zivilen Bürgerrechtsbewegungen, Einzelpersonen bis zu den Parteien der Freien Wähler (BUND) und Piraten. In den öffentlichen Medien, in Talkshows findet eine kritische Beleuchtung beider Verträge (ESM und Fiskalpakt) nicht statt. Damit kommen zumindest die öffentlich rechtlichen Anstalten ihrer gesetzlichen Aufgabe einer umfassenden Information der Bürger nicht nach. Das geht schon in Richtung freiwilliger Gleichschaltung.

Dies ist eindeutig ein EU-Ermächtigungsgesetz!

[shakesbaer]

Nach Banken-Rettung erklärt Rajoy der EZB den Krieg

„Wir sollten die Tatsache feiern, dass unsere europäischen Partner uns geholfen haben“, sagte der spanische Ministerpräsident mit Blick auf das Banken-Bailout. Aber nun müsse er gegen die Zentralbanker vorgehen, die einen Kauf von Anleihen durch die EZB verhindern.

eine Kampfansage

[shakesbaer]

Renoviert das Bad, und werdet mündige Bürger!

Es entsteht gerade ein anderes Europa. Hans-Werner Sinn, der das sagt, ist der bekannteste deutsche Ökonom, und er meint es ökonomisch. Aber nicht „nur“ ökonomisch, sondern im Blick auf alle auch politischen Folgen, die sich aus der Wirtschaft ergeben. Man organisiere derzeit einen öffentlichen Kreditfluss, der die deutschen Ersparnisse nach politischen Gesichtspunkten in Länder der südlichen Peripherie lenkt. Durch politische Entscheidungen seitens der EZB, durch den immer größer werdenden Rettungsschirm werde privaten Anlegern die Entscheidung abgenommen, wo sie investieren, und ein öffentlicher Geleitschutz für das Kapital organisiert, der es dahin leitet, wo es sich eigentlich aus guten Gründen nicht mehr hintraut.

Hans-Werner Sinn

[shakesbaer]

Schlechte Umfrage-Werte

Der Vorsprung des amerikanischen Präsidenten in den Umfragen ist zerronnen. Barack Obama fürchtet, die Schuldenkrise könnte seine Wiederwahl gefährden. Am Nachmittag führte er ein Krisen-Telefonat mit dem EU-Ratspräsidenten.

Obama ruft wütend in Brüssel an

[shakesbaer]

"Was hat Europa schon für Griechenland getan?"

Der Autor Stéphane Hessel findet, dass sich Deutschland nicht genügend für die Rettung Griechenlands einsetzt. Die Empörung der Griechen über das deutsche "Spardiktat" sei "leider ganz natürlich".

Stéphane Hessel

[shakesbaer]

Deutscher Bundestag - Petitionen

Finanzpolitik - Keine Ratifizierung des ESM-Vertrages und des Fiskalpaktes vom 27.04.2012

Für die Zukunft EUROPAS:
Nein zum ESM-Vertrag!
Nein zum Fiskal-Pakt!
Nein zu einer intransparenten Schulden- und Haftungsunion!

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Ratifizierung des ESM-Vertrages und des Fiskalpaktes abzulehnen.

D.h. den nachfolgenden Gesetzesentwürfen soll nicht zugesdtimmt werden:
- Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
- Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz – ESMFinG)
- Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes

Petition

[shakesbaer]

Frankreich will Banken-Rettung durch EU erzwingen

Der neue französische Präsident Francois Hollande erhöht den Druck auf Deutschland: Gemeinsam mit Italien und Spanien will er durchsetzen, dass die EZB die führende Rolle bei der Bankenrettung übernimmt und der ESM noch vor seinem Start als Banken-Retter installiert wird. Offenbar fürchtet er, dass die französischen Banken der nächste Domino-Stein in der Krise sein könnten.

Nervosität in Paris

[shakesbaer]

Es entsteht gerade ein anderes Europa

Hans-Werner Sinn, der das sagt, ist der bekannteste deutsche Ökonom, und er meint es ökonomisch. Aber nicht „nur“ ökonomisch, sondern im Blick auf alle auch politischen Folgen, die sich aus der Wirtschaft ergeben. Man organisiere derzeit einen öffentlichen Kreditfluss, der die deutschen Ersparnisse nach politischen Gesichtspunkten in Länder der südlichen Peripherie lenkt. Durch politische Entscheidungen seitens der EZB, durch den immer größer werdenden Rettungsschirm werde privaten Anlegern die Entscheidung abgenommen, wo sie investieren, und ein öffentlicher Geleitschutz für das Kapital organisiert, der es dahin leitet, wo es sich eigentlich aus guten Gründen nicht mehr hintraut.

Hans-Werner Sinn

[shakesbaer]

Die Euro-Krise könnte sich gefährlich zuspitzen –nicht wegen der Unsicherheit durch Griechenland, sondern wegen der Wackelkandidaten Spanien und Italien. Zusammen könnten beide den Rettungsschirm ESM sprengen.

Spanien und Italien drohen ESM zu sprengen

[shakesbaer]

In der letzten Zeit häufen sich öffentlich vorgetragene Warnungen und Klagen über die Lage in Europa, die von Personen vorgetragen werden, die für die in der Tat gefährliche Situation maßgeblich verantwortlich sind. Auf vier dieser großen Versager und ihre meist scheinheiligen und ablenkenden Verlautbarungen will ich hinweisen: auf Otmar Issing, Joschka Fischer, Jörg Asmussen und Jens Weidmann. Alle vier haben geleitet von Unwissenheit oder von Zynismus oder von Interessen wesentlich zur schwierigen Situation im Euroraum und in Europa beigetragen.

Die großen Versager und ihre Ablenkungsmanöver

[StellaLuna]

Chur (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck sieht der geplanten EU-Milliardenhilfe für Spanien gelassen entgegen.

«Wir müssen uns vor diesem Schritt nicht fürchten», sagte Gauck am Montag beim Treffen der Staatsoberhäupter von Deutschland, Österreich, der Schweiz und Liechtenstein im schweizerischen Chur. «Wir haben inzwischen Brandmauern errichtet und eine Menge geschafft. Was wir jetzt erreichen müssen, ist Verlässlichkeit.» Die Bundesregierung müsse den Menschen vermitteln, warum soviel Geld eingesetzt werde, um an der Idee Europas festzuhalten.

Gemeinsam mit dem österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer, der Schweizer Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf und Erbprinz Alois von Liechtenstein diskutierte Gauck in Chur unter anderem aktuelle innenpolitische Entwicklungen der Länder sowie Themen der Verkehrspolitik.

http://www.europeonline-magazine.eu/gauck-muessen-uns-vor-eu…

[shakesbaer]

Kreditbedarf, Verschuldung und Enteignung

War es in der Geschichte des Geldes und Zinses nicht immer wieder das gleiche Grundmuster, daß ein Großteil der Gesellschaft in die Verschuldung und Abhängigkeit gegenüber einer vermögenden Minderheit geriet und über Kredit, Zins und dingliche Sicherung in den Konkurs getrieben wurde und ihr Eigentum verlor - und in die Lohnabhängigkeit, Schuldknechtschaft oder Sklaverei abstürzte? Und waren es nicht immer wieder auch ganze Köngishäuser, Staaten und Kirchen, die in die Schuldabhängigkeit gegenüber dem Finanzkapital - etwa der Fugger und Welser, der Rockefellers und Morgans - gerieten und sich seinem Druck fügen mußten? War dieses Muster nicht auch der Hintergrund dafür, daß der früher von den christlichen Kirchen geächtete Zins mehr und mehr geduldet und schließlich sogar abgesegnet wurde, weil die Kirchen selbst in wachsende Schuld verstrickt waren, ehe sie später aufgrund ihrer gewachsenen Vermögen selbst vom Zins profitierten?

ein Grundmuster in der Geschichte des Geldes

[shakesbaer]

Die Herabstufung Spaniens ist die Folge einer falschen Rettungspolitik. Die Verantwortung dafür trägt vor allem die Bundesregierung.

In dieser Krise wurden viele falsche Entscheidungen getroffen, aber kaum eine war so eklatant falsch wie das Rettungspaket für Spanien – und selten zuvor lag die Verantwortung dafür so offensichtlich bei der Bundesregierung.

Deutschland hat – unter dem Beifall der Opposition – verhindert, dass der Rettungsfonds die Sanierung der Banken übernimmt. Stattdessen wurden Kredite an den spanischen Staat vergeben, damit der seine Banken selbst saniert. Mit dem Argument, dass sonst keine strengen Auflagen gegen Spanien verhängt werden können.

Deutschland ruiniert Spanien

[shakesbaer]

Vor der Parlamentswahl von Griechenland reißen die Erpressungsversuche aus dem Berliner Kanzleramt und Finanzministerium gegenüber den Griechen nicht ab. Mit allen Mitteln und jeder zur Verfügung stehenden Propaganda wird versucht den Griechen Angst einzujagen, einen unmittelbar folgenden Währungswechsel an die Wand zu malen und so einen Vorsprung der alten Partei der Monopole, Nea Dimokratia, vor der Koalition der Linksradikalen SYRIZA zu erreichen.

Merkel-Regierung terrorisiert griechische Wähler

[shakesbaer]

Am Sonntagabend werden die Euro-Finanzminister über das Ergebnis der Griechenlandwahl konferieren, die großen Notenbanken halten sich für Notoperationen bereit. Kanzlerin Merkel verschiebt den Abflug zum G-20-Gipfel.

Zentralbanken bereiten sich auf Notoperation vor

[shakesbaer]

Was ist los bei der Credit Suisse? Die Bank gehört neben der UBS zum angeblichen "Bollwerk" gegen die Euro-Krise. Doch der Kurs entwickelte sich in letzter Zeit noch schlechter als der von Deutsche Bank und ist nur noch zu vergleichen mit dem Sturz von Commerzbank. Muss die CS gerettet werden? Und wenn ja: ist dies überhaupt möglich?

Credit Suisse Crash

[shakesbaer]

Warum nicht auch, wenn der ESM durchgewinkt werden soll?


Die Opposition hat die Lesung zum umstrittenen Betreuungsgeld torpediert - die Sitzung wurde außerplanmäßig beendet, weil zu wenig Abgeordnete anwesend waren. Die Koalitionsfraktionen sind empört.

Union und FDP reagierten mit scharfen Vorwürfen an die Opposition auf den Abbruch der Sitzung. Die Oppositionsparteien hätten absichtlich mit einem "kleinen dreckigen Foulspiel" bewirkt, dass die Sitzung wegen Beschlussunfähigkeit abgebrochen werden musste, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Freitag in Berlin. Damit sei ein "Gefrierpunkt der demokratischen Kultur erreicht".

Abgeordnetenmangel

[shakesbaer]

Der Bundestag wählte gestern das neunköpfige Sondergremium, das immer dann über Tätigkeiten des ESM entscheiden wird, wenn Geheimhaltung nötig sei. Die Parlamentarier wählten per Einheitsliste. Jede Fraktion stellte genau so viele Kandidaten, wie ihr nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zustanden.

Diese Neun entscheiden über Ihr Geld

Mit dieser Konstellation ist nun, wenigstens offiziell, das gesamte Parlament in dem Gremium abgebildet, wie das Verfassungsgericht verlangte. Nun können diese Neun in Ruhe und im Geheimen über Milliarden Euro an deutschen Steuergeldern bestimmen.

[shakesbaer]

Antidemokraten in Deutschland nicht mehrheitsfähig

Im heute veröffentlichten ZDF-Politbarometer springt auf der Beliebtheitsskala die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf Anhieb an die Spitze, noch vor die Kanzlerin Angela Merkel und deren abgetakelte Steigbügelhalter der SPD-”Troika”. Die eigentliche Brisanz der Umfrage aber wird, wie in der vorgestern veröffentlichten Umfrage durch YouGov, vom ZDF verschämt im Mittelteil versteckt:

Grundsätzlich mehr Befugnisse an die EU abzugeben, um so eine gemeinsame europäische Politik besser durchsetzen zu können, wird von 51 Prozent der Deutschen abgelehnt, 40 Prozent der Befragten unterstützen es, mehr Kompetenzen an Brüssel abzutreten (weiß nicht: neun Prozent).

Abgabe von Souveränität an EU wird abgelehnt

[shakesbaer]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg steigt am Donnerstag in die Beweisaufnahme in einem Verfahren zur Offenlegung brisanter Unterlagen aus der Europäischen Zentralbank (EZB) ein.

Das Land soll mit Derivategeschäften gezielt die eigene Verschuldung verschleiert und geschönt haben. Es sind gerade die ausgeuferten Staatsschulden von Griechenland und anderen Ländern, die den Währungsraum in eine tiefe Krise gestürzt haben.

Anhörung über Freigabe von EZB-Unterlagen

[shakesbaer]

Was hat Mario Draghi zu verbergen?

Vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg läuft ein spektakulärer Prozess: Der Nachrichtendienst Bloomberg fordert von der EZB die Herausgabe der Dokumente über die gefälschten griechischen Defizit-Zahlen. Die EZB blockt massiv ab - und befeuert damit die Spekulationen über die Rolle von Mario Draghi, die dieser als Goldman Sachs-Banker bei dem Deal gespielt hat.

Bloomberg klagt gegen die EZB

[shakesbaer]

Nun ist es raus! Der Bundestag und der Bundesrat sollen am 29. Juni über den ESM entscheiden, damit dieser rechtzeitig am 9. Juli in Kraft treten kann. Zuvor sollen aber noch alle Partei- und Fraktionschefs auf Linie gebracht werden, wozu Angela Merkel am 21. Juni zu einem Spitzengespräch einlädt. Hier können Sie Ihrem Bundesratsabgeordneten schreiben und mitteilen was Sie von dem ESM halten.

Nicht nur, dass am 29. Juni das Volk leicht durch die Fußball Europameisterschaft abgelenkt ist, es kommt noch hinzu, dass dieser Tag der letzte vor der Sommerpause im Bundestag ist und die Beratungen erst um 17.00 Uhr beginnen sollen.

Interessant ist dabei auch, dass die Grünen zuvor auf einem kleinen Sonderparteitag in Berlin ihre Haltung “festlegen” wollen. Dabei ließ ihre bisherige Haltung darauf schließen, dass die zusätzlichen Schulden durch die Rettungsmechanismen nicht ausreichen und zusätzliche “Wachstumsprogramme” – natürlich auch durch Schulden – aufgenommen werden müssten. Sprich die gleichen Mittel, die in die Krise geführt haben, sollen nun aus ihr heraus helfen.

Kommen wir zurück zur Eingangsfrage:

Warum regt sich so wenig Widerstand?

[shakesbaer]

Es ist sicherlich bemerkenswert, wenn mit Christopher Mahoney ein Ex-Vizepräsident der Ratingagentur Moody´s Investors Service einen Vergleich zwischen der heutigen Politikerkaste mit Adolf Hitler und den im Zweiten Weltkrieg unterlegenen Japanern anstellt. Doch die Realitätsverweigerung in Bezug auf einen bereits verlorenen Krieg sei unter den heute amtierenden Politikern mindestens genauso schwerwiegend wie damals. Bislang hatten so etwas nur Finanzblogger behauptet, doch jetzt scheint sich das Blatt in der öffentlichen Wahrnehmung endlich zu wenden.

Unfassbare Realitätsverleugnung unter Politikern

[shakesbaer]

Strategie, Neid oder Angst?

Rainer Brüderle, Fraktionschef der FDP, hatte gestern im Bundestag einen bizarren Auftritt. In seiner Rede forderte er für Deutschland die Führung in Europa. Außerdem zeichnete er eine angelsächsischen Dollar-Verschwörung. Und bei Trittin beschwerte er sich über die verheimlichte Teilnahme bei der “Hochfinanz”, den Bilderbergern. Was war da los? Eine Analyse. (Videomitschnitt am Ende)

Brüderle’s wirrer Auftritt im Bundestag

[shakesbaer]

In der Euro-Krise setzt sich bei den EU-Spitzen eine brisante Ansicht durch: Demokraten können nicht mit Geld umgehen. Deshalb wollen sie den Staaten nun die Brieftasche wegnehmen. Kann das gutgehen?

Es ist schon verrückt, was dieser Tage auf den Bühnen Europas alles gesagt werden kann, ohne dass umgehend blankes Entsetzen ausbricht. Da verkündet etwa Bundesbankpräsident Jens Weidmann, der einzig gangbare Weg zu einer EU-Fiskalunion sei, dass die Mitglieder der Eurozone ihre finanzielle Selbstbestimmung gleichsam an der Brüsseler Haustür abgäben.

"Für den Fall, dass sich ein Land nicht an die Haushaltsregeln hält", so zitiert die FAZ aus Weidmanns Redemanuskript für das Mannheimer ZEW Wirtschaftsforum am Donnerstag, "ginge nationale Souveränität automatisch in dem Ausmaß auf die europäische Ebene über, dass dadurch die Einhaltung der Ziele gewährleistet werden kann."

Weniger Demokratie wagen?

Notfalls ohne Parlament
Weitgehend Schweigen
Deutschland als größter Gläubiger
Bosheit der Geschichte
Dilemma der Demokratie
Gigantische Inflationsraten
Das Gegenteil von Demokratie
Ein erster Vorgeschmack
"Entdemokratisierung" der Geldpolitik
Ein kalter Putsch


Ein politisches Himmelfahrtskommando

Dass das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung einen solchen Schritt ohne ausdrückliches Plebiszit erlauben würde, scheint so gut wie ausgeschlossen. Dass es nicht doch passiert, heißt das allerdings nicht.

Zum einen muss man sich fragen, was Haushaltshoheit wirklich wert ist, wenn sie in den Abgrund führt. Zum anderen existiert mit dem EU-Fiskalpakt, der schon jetzt den Ländern das Schuldenmachen verbieten soll, eine Blaupause für eine mögliche Strategie.

Ähnlich könnte wohl auch eine noch weitergehende Zentralisierung ablaufen. Sicher aber ist eines: Der Glaube, der Staat müsse Schulden machen, um die Demokratie am Laufen zu halten, erweist sich gerade endgültig als Irrglaube. Das Gegenteil ist der Fall.

Was nicht nur Angela Merkels Wähler zu so etwas sagen würden, steht auf einem anderen Blatt. Die Euro-Rettung könnte sich für die Kanzlerin zu dem auswachsen, was die Agenda 2010 für ihren Vorgänger Gerhard Schröder war.

Ein politisches Himmelfahrtskommando. Schröder nahm das, wenn auch unfreiwillig, als Preis für die Sanierung der deutschen Volkswirtschaft in Kauf. Merkel würde es zur Rettung Europas tun.

[shakesbaer]

Mit Anlauf in die Katastrophe

Es dürfte kaum ein Ereignis in der Geschichte gegeben haben, das derart zuverlässig vorhergesagt wurde: Mit geradezu mathematischer Gewissheit stürzte Griechenland in ein Desaster. Doch die Politik wischte vor zwölf Jahren alle Bedenken beiseite, der damalige EZB-Chef fand es geradezu "lächerlich", anzunehmen, Griechenland könne den Euro in Gefahr bringen. Dabei hatten sogar Griechen gewarnt.

Griechenland und die Währungsunion

[shakesbaer]

Ist das, was man sieht wirklich so? Ist das, was man höhrt wirklich so? Quo vadis "Medien"?

ESM - EM - ESM


Mit einschläfernden Dialogen und begütigenden Bildern verstellen ARD und ZDF bei der EM den Blick auf Europa. Ihre Programmpolitik ist das reinste Ablenkungsmanöver von den dramatischen politischen Vorgängen.

Eine im Auftrag des Ausrichters agierende Produktionsfirma wählt diese Bilder aus und legt auch bei den Spielszenen fest, was wann wie gezeigt und wie oft wiederholt wird. Vielleicht haben wir ja bald auch Bilder jubelnder Politiker, die gar nicht im Stadion waren?

Die Regie spielt falsch

[shakesbaer]

Bund der Steuerzahler kritisiert ESM-Vertrag

Von der deutschen Öffentlichkeit kaum beachtet haben die Regierungen der Euro-Staaten am 2. Februar den Vertrag über den "Europäischen Stabilitätsmechanismus" unterschrieben. Bundestag und Bundesrat werden ihn voraussichtlich am 29. Juni ratifizieren. Der Bund der Steuerzahler macht dagegen seit Monaten mobil – mit ungewöhnlich deutlichen Worten. Arnd Diringer erläutert die Kritik.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) ist mit über 300.000 Mitgliedern die größte unabhängige Interessenvertretung der deutschen Steuerbürger. Seine wissenschaftlichen Analysen, Fachpublikationen und Musterklagen finden normalerweise sowohl in den Medien als auch in der Politik viel Beachtung.

Vor diesem Hintergrund erstaunt es, dass über seine seit Monaten andauernde Kampagne gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) kaum berichtet wird und auch die politische Klasse die Kritik geflissentlich ignoriert.

"Eine Art Ermächtigungsgesetz"


Anscheinend funktioniert wieder einmal, was der Vorsitzende der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker einmal über das Vorgehen der EU gesagt hat: "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."

[shakesbaer]

Heute wird in Griechenland zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit gewählt. Möge das Ergebnis und die Folgen daraus allen Bürgern nützen.


Er verspricht seinen Wählern, das Unmögliche möglich zu machen, und sie glauben ihm. Syriza-Chef Alexis Tsipras soll die Griechen aus ihrer verzweifelten Notlage retten. Für Europas Währungsunion aber könnte er nach der Parlamentswahl am Sonntag zum Totengräber werden.

Alexis Tsipras - der gefährliche Verführer



Bis das Ergebnis feststeht kann man sich mit der Lektüre

Revolution des Systems für eine tatsächliche Neuordnung

etwas näher befassen.

Plan B

[shakesbaer]

Die Deutsche Bank stellt in einer Analyse fest, dass der spanischen Banken-Bailout nicht funktionieren wird. Die Analyse der DB zeigt, dass der ganze Bailout-Plan eine Schnapsidee ist. Der EU-Plan hat das Potenzial, den Bondmarkt zu zerstören. In Spanien kann der „worst case“ ganz rasch eintreten.

Banken-Rettung in Spanien wird scheitern

Weil die EU-Politiker besonders schlau sein wollten, haben sie in den ESM eine sogenannte Subordinations-Klausel eingebaut (hier beschrieben). Dies bedeutet, dass Kredite, die aus dem ESM an Staaten vergeben werden, einen bevorzugten Gläubigerstatus haben werden. Das bedeutet: Wenn ein Staat in Schwierigkeiten gerät, haben EZB und EU den ersten Zugriff auf vorhandene Werte und Assets. Dasselbe Spiel hat es bereits in Griechenland gegeben. Damit wird privaten Investoren das Risiko bei Staatspleiten zugeschoben. Solche Investments sind jedoch für die großen institutionellen Investoren wie die Pensionsfonds verboten. Daher werden sich diese aus den Staatsanleihen zurückziehen, sobald sie unter den Rettungsschirm ESM kommen. Die Deutsche Bank begründet die negative Reaktion der Märkte vom Montag mit genau diesen Überlegungen. Die Zinssätze für spanische Staatsanleihen sind in dieser Woche nicht trotz, sondern gerade wegen der ESM-Bankenrettung in die Höhe geschossen. Der zweite Grund, warum Investoren vom ESM abgestoßen sind: Kredite aus dem ESM werden dem Defizit Spaniens zugerechnet. Dies bedeutet: Während man auf der einen Seite die Banken rettet, treibt man die Fundamentalwerte für den Staat immer weiter in die roten Zahlen.

[shakesbaer]

DIE VERTRAGSPARTEIEN, das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, Irland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Zypern, das Großherzogtum Luxemburg, Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Portugiesische Republik, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik und die Republik Finnland ("Mitgliedstaaten des Euro-
Währungsgebiets" oder "ESM-Mitglieder") –

IN IHRER VERPFLICHTUNG zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets,

EINGEDENK der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Einrichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus,

IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:

(1) Der Europäische Rat erzielte am 17. Dezember 2010 Einvernehmen darüber, dass die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets einen ständigen Stabilitätsmechanismus einrichten müssen. Dieser Europäische Stabilitätsmechanismus ("ESM") wird die gegenwärtigen Aufgaben der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität ("EFSF") und des europäischen
Finanzstabilisierungsmechanismus ("EFSM") übernehmen, die darin bestehen, den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets bei Bedarf Finanzhilfe bereitzustellen.

(2) Am 25. März 2011 nahm der Europäische Rat den Beschluss 2011/199/EU zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist an, womit Artikel 136 folgender Absatz angefügt wird: "Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, der aktiviert wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren. Die Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus wird strengen Auflagen unterliegen."

(3) Zur Verbesserung der Wirksamkeit der Finanzhilfe und zur Bekämpfung der Ansteckungsgefahr kamen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, am 21. Juli 2011 überein, "die Flexibilität [des ESM] unter Bindung an angemessene Auflagen zu erhöhen".

Vertrag

[shakesbaer]

Nachtragshaushalt 2012 ist Verrat am Steuerzahler

„Die Abgeordneten sollten endlich erkennen, dass die europäische Rettungspolitik gescheitert ist. Griechenland hält sich nicht an die Auflagen. Für Spanien werden bestenfalls lasche Auflagen erteilt. Dass damit ein Großteil der deutschen Hilfen für immer verloren ist, liegt auf der Hand. Wir brauchen statt dessen Umschuldungsverhandlungen zwischen den privaten Gläubigern und den Krisenstaaten“, so Holznagel weiter. Der Bund der Steuerzahler appelliert daher erneut an den Bundestag, den ESM-Vertrag nicht zu ratifizieren.

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.

[shakesbaer]

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Dienstag, wie umfassend die Regierung den Bundestag über Abmachungen zwischen den EU-Staaten auf dem Laufenden halten muss.

Geklagt hatte die Grünen-Fraktion, die das Parlament über die Verhandlungen zum dauerhaften Euro-Stabilisierungsfonds ESM und den Euro-Plus-Pakt ("Pakt für Wettbewerbsfähigkeit") nicht ausreichend informiert sah. In der mündlichen Verhandlung hatte der Zweite Senat durchblicken lassen, sowohl die Geheimhaltungsinteressen der Regierung als auch das Informationsrecht des Parlaments zu berücksichtigen. Die Verfassungsmäßigkeit der Hilfsmaßnahmen an sich ist nicht Gegenstand des Verfahrens. (Az.: 2 BvE 4/11)

Verfassungsgericht urteilt über ESM-Bundestagsrechte

[shakesbaer]

Athen, Berlin: Zur heutigen Parlamentswahl in der Hellenischen Republik ein laufend aktualisierter Bericht mit Hintergründen, Analysen, Kommentaren, Informationen.

Zuerst das Wahlergebnis bei der vorhergehenden griechischen Parlamentswahl am 6.Mai, nach der keine Regierungsbildung zustande gekommen war.

Nea Dimokratia (ND): 18,9 % / 108 Abgeordnete
SYRIZA, Koalition der Radikalen Linken: 16,8 % / 52 Abgeordnete
Pasok: 13,8 % / 41 Sitze
ANEL, Unabhängige Griechen: 10,6 / 33 Abgeordnete
Kommunistische Partei Griechenlands: 8,5 % / 26 Abgeordnete
Chrysi Avgi, Neonazis: 7 % / 21 Abgeordnete
DIMAR, Demokratische Linke: 6,1 % / 19 Abgeordnete

Ticker und Überblick zur Wahl

[shakesbaer]

Bürger wissen nicht mehr weiter, Unternehmer retten sich auf Stammtisch-Niveau, und Bundestagsabgeordnete wollen nur noch ihre Ruhe haben. Es soll Gesetzesvertreter geben, die den Europäischen Rettungsmechanismus (ESM) bis Ende Juni in egal welcher Form durchwinken wollen, einfach nur weg mit diesem Thema. Dabei handelt es sich doch um eine Richtungsentscheidung für Deutschland, für Europa und die Welt. Aber das Thema überfordert die Menschen. Nur Personen mit sehr großem Ego meinen ganz genau zu wissen, was in dieser Situation richtig und was falsch ist in der Euro-Krise. Die meisten Beobachter erkennen an, dass der Weg zur Lösung der Krise kein "entweder oder" ist, sondern ein Labyrinth.

Das Thema überfordert die Menschen

[shakesbaer]

22:00 Uhr:
ND - 30,2 Prozent
Syriza – 26,4 Prozent
Pasok – 12,6 Prozent
ANEL - 7,5 Prozent
C.A. - 7,0 Prozent
Dimar - 6,1 Prozent
KKE – 4,5 Prozent

Zougla TV Live

[raceglider]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.292.993 von shakesbaer am 17.06.12 23:57:35

Jämmerlich, das Wahlergebnis.

Die wollen am Tropf bleiben.

[shakesbaer]

23:19 Uhr:
ND - 29,98 Prozent
Syriza – 26,63 Prozent
Pasok – 12,46 Prozent
ANEL - 7,47 Prozent
C.A. - 6,93 Prozent
Dimar - 6,1 Prozent
KKE – 4,5 Prozent

[shakesbaer]

Noch hat man ein paar Tage Zeit die Petition zu unterzeichnen


Petition

[shakesbaer]

Griechenland mit oder ohne Euro wettbewerbsfähig machen – Austritt muss wirtschaftspolitisch vorbereitet werden

„Die derzeitige Politik gegenüber Griechenland ist einfalls- und konzeptlos und der angedrohte Rausschmiss ist ohne wirtschaftspolitische Vorbereitung eine nicht umsetzbare Worthülse.“

Pressemitteilung

[shakesbaer]

So wie es vorläufig aussieht, haben die Befürworter des Sparkurses und somit die welche das Land verkaufen die Parlamentswahl in Griechenland gewonnen. Die konservative Nea Dimokratia (ND) und die Sozialisten (Pasok) können eine Koalition bilden und die Mehrheit der Sitze im Parlament einnehmen. Nach Auszählung von 60 Prozent der Stimmen wurde am Sonntag die ND mit 30,1 Prozent stärkste politische Kraft. Zusammen mit Pasok könnten beide Parteien über 164 der 300 Sitze verfügen.

Das Bündnis der Linken (Syriza), welche gegen das zerstörerische Sparpakt sich wendet, erzielte nur 26,4 Prozent der Stimmen und landete damit auf Rang zwei.

Leider haben die Griechen nicht den Mut gehabt für einen radikalen Wandel und für einen Neubeginn zu stimmen, vorausgesetzt die Wahlen sind überhaupt korrekt abgelaufen. Mit übler Propaganda und Drohungen hat man den Griechen Angst eingejagt, ja nicht den Schritt aus der Eurozone zu wagen. Dabei ist eine Befreiung aus der Zwangsjacke der Einheitswährung die einzige sinnvolle Lösung.

Griechenland hat verloren

[shakesbaer]

Faule Kredite bei spanischen Banken auf 18-Jahres-Hoch

Der Berg fauler Kredite in den Bilanzen der spanischen Banken wächst weiter und hat im April ein 18-Jahres-Hoch erreicht. Nach den Zahlen der Zentralbank sind 8,72 Prozent der Kredite ausfallgefährdet.

TOXISCHE DARLEHEN


Euro-Rettungsschirm könnte erneut ausgeweitet werden

Der Euro-Rettungsschirm könnte im Zuge der Hilfsaktion für Spanien erneut aufgestockt werden. Entsprechende Überlegungen werden in EU-Hauptstädten und europäischen Institutionen angestellt, wie EU-Diplomaten mehrerer Länder der Zeitung bestätigten. Demnach sollen die bis zu 100 Milliarden Euro für die spanischen Banken aus dem provisorischen Rettungsfonds EFSF gezahlt werden. Das Nachfolgeinstrument, der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der ab 1. Juli bereitstehen soll, bliebe so unangetastet.

HILFEN FÜR SPANIEN


Spanien will Reformvorschläge des IWF nicht umsetzen

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Spanien Reformvorschläge unterbreitet. Madrid betrachtet diese als unverbindliche Empfehlung und will sie nicht umsetzen. Ministerpräsident Rajoy ließ am Samstag verlauten, das Papier des IWF werde „den Rhythmus seiner Reformpolitik“ nicht beeinflussen. Der IWF hatte unter anderem eine Senkung des Lohnniveaus in Spanien und eine effizientere Bankenaufsicht angemahnt. Die Ökonomen des Währungsfonds bemängelten, das Lohnniveau in Spanien habe bislang unzureichend auf die hohe Arbeitslosigkeit reagiert.

Euro-Krise

[shakesbaer]

In der 184. Sitzung des Bundestages, am Donnerstag den 14.06.2012 gab es einen Topic, der eigentlich nicht sein dürfte. Im Oktober 2011 erteilte das Bundesverfassungsgericht den Machtgelüsten einiger Weniger eine Absage und stellte fest, dass die Steuergelder nicht hinter verschlossener Tür in geheimer Sitzung verschleudert werden dürfen. Liest man sich den Tagesordnungspunkt durch, muss man auch nicht hellsehen können, jedoch ist die Formulierung geschickt gewählt.

Geheimgremium vom Bundestag gewählt?

Offensichtlich schert es die anti-demokratischen Kräfte im Bundestag einen Kehricht, was das Bundesverfassungsgericht sagt. Der Geheimausschuss, genannt “Sondergremiums” wurde offensichtlich gewählt, entgegen der Zulässigkeit. Ich wage die Prognose, dass er auch zum Einsatz kommen wird und ab da ist ein weiterer Meilenstein der Demokratie gerissen. Es ist traurig mit anzusehen, wie die Demokratie mit Füssen getreten wird, von Politikern, korrupten Seilschaften und Lobbyisten.

[shakesbaer]

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

wir, die unterzeichnenden Organisationen und Personen, sprechen für viele Tausende Bürger, darunter führende Vertreter aus der Wirtschaft und den Wirtschaftswissenschaften. Wir wenden uns an Sie in der tiefen Sorge, dass Sie mit der Unterzeichnung des Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) einen noch größeren Fehler begehen, als es die unbedachten Rettungsaktionen für Griechenland waren, die Deutschland demnächst milliardenschwere Verluste zufügen werden.

Frau Bundeskanzlerin, halten Sie ein!

Das deutsche Volk hat Anspruch darauf, umfassend über mögliche Alternativen zum ESM und die Beweggründe Ihrer Politik informiert zu werden. Bedauerlicherweise hat keine Fraktion im Deutschen Bundestag dieses Recht eingefordert. Wir richten deshalb an Sie die folgende

Außerparlamentarische Große Anfrage

und fordern Sie auf, die Beschlussfassung über den ESM zu verschieben, bis die Bevölkerung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ausführliche Antworten auf die folgenden Fragen erhalten haben. Die Verschiebung der Abstimmung über den ESM ist unbedenklich, da der temporäre Rettungsschirm EFSF bis zu seinem Auslaufen die Aufgaben des ESM erfüllen kann:

Anfrage an die Bundeskanzlerin

[shakesbaer]

Alles klar?



Merkel fordert von Griechenland Bekenntnis zum Sparkurs

Aufatmen in Berlin: Die ganz große Euro-Krise ist zunächst einmal gebannt. Jetzt hofft man auf eine schnelle Regierungsbildung.

[shakesbaer]

„Der Weg in die Hölle ist gepflastert mit lauter guten Absichten.“ (William Shakespeare)

Der 29.06.2012 wird das Leben aller Deutschen grundlegend verändern.
Autor: Heiko Schrang

Am 29. Juni, kurz vor dem Endspiel der Fußball-Europameisterschaft, findet die Abstimmung im Bundestag zum Fiskalpakt statt, der den Weg zur Fiskalunion ebnet. Dieser Fiskalpakt bedeutet einen beträchtlichen Transfer der staatlichen Souveränität, da das Haushaltsrecht - einer der Eckpfeiler der Demokratie - an eine überstaatliche Einrichtung übergeht. Mit dem Fiskalpakt wird eine europäische Föderation gegründet, die unser Grundgesetz nicht erlaubt, wie bereits das Bundesverfassungsgericht in seiner Lissabon-Entscheidung festgestellt hat. Nur wenige wissen, dass der Fiskalpakt eine Art Ewigkeitsklausel beinhaltet, da er nur mit Zustimmung aller 27 Mitglieder geändert werden kann. Diese besonderen Entscheidungen beträfen laut Art. 79 GG Grundrechte und Souveränität des Regierungssystems und laut Art. 146 GG erfordere dies eine Volksabstimmung.

Fiskalpakt

[shakesbaer]

Wer ist noch bei Nacht und Nebel unterwegs?



Bundesratspräsident Horst Seehofer informierte die Länder in der Plenarsitzung am 15. Juni 2012 (Freitag) darüber, dass die nächste Sitzung des Bundesrates möglicherweise zu einer etwas ungewohnten Zeit stattfinden könnte: voraussichtlich wird er für den Abend des 29. Juni 2012 eine Sondersitzung einberufen, um die Länder über den europäischen Fiskalpakt und den Euro-Stabilitätsmechanismus (ESM) abstimmen zu lassen.

Nächtliche Abstimmung zur Euro-Rettung?

[shakesbaer]

Beschluss des SPD-Parteikonvents: Der Fiskalpakt greift zu kurz – unsere Forderungen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa

Der SPD-Parteikonvent hat am heutigen 16. Juni 2012 den folgenden Beschluss gefasst:

Der Fiskalpakt greift zu kurz – unsere Forderungen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa


I. Unser Europa – mehr als ein Binnenmarkt

II. Die Verursacher der Krise klar benennen – gegen eine verkürzte Krisenanalyse!

III. Der Fiskalpakt greift zu kurz - unsere Forderungen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa

IV. Europa neu ausrichten – durch eine Wirtschaft-, Finanz- und Sozialunion


Pressemitteilung

[shakesbaer]

Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM ist noch gar nicht verabschiedet, schon sind die ersten Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht vorbereitet. Die ESM-Gegner werfen der Bundesregierung vor, unüberlegt zu handeln und haben nun in Berlin für alternative Lösungsansätze in der Euro-Krise geworben.

"Die Klagen liegen in den Schubladen"

[shakesbaer]

Man bastelt sich seinen eigenen ESM und seine eigene EZB - "was ihr wollt" oder "wie es euch gefällt".



Italien deutet erstmals Notwendigkeit von EU-Hilfen an

Italien will die Euro-Gruppe dazu bringen, einen „halb-automatischen“ Rettungs-Mechanismus zu installieren. Weil die Zinsen für Italo-Bonds weiter steigen, wollen die Italiener die EZB und den ESM so in Stellung bringen, dass diese bei hohen Zinsen automatisch intervenieren.

Italien deutet erstmals die Möglichkeit an, dass sich das Land aus eigenen Kräften nicht mehr refinanzieren kann und Hilfe von der EU benötigen könnte. Der italienische Europaminister Enzo Moavero Milanesi sagte in Brüssel, die Euro-Gruppe solle Möglichkeiten diskutieren, wie ein Mechanismus „halbautomatisch ausgelöst werden“ könne, wenn die Unterschiede zwischen den Zinssätzen der Euro-Staaten zu groß werden.

Staatsschuldenkrise

[shakesbaer]

Urteilsverkündung in Sachen „ESM/Euro-Plus-Pakt“

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf der Grundlage
der mündlichen Verhandlung vom 30. November 2011 (siehe Pressemitteilung
Nr. 72/2011 vom 11. November 2011) am

19. Juni 2012, 10.00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Amtssitz „Waldstadt“,
Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe.

sein Urteil verkünden

Pressemitteilung

[shakesbaer]

Griechenland pleite? Spanien am Abgrund? Frankreich bankrott? Das darf in Zukunft niemand mehr behaupten, wenn er sich nicht den Groll von Brüssel aufhalsen möchte. Das Europaparlament verschärft nun die Regulierung von Ratingagenturen damit sie in Zukunft nichts Böses mehr sagen.

EUdSSR zensiert Ratingagenturen

Das Europaparlament will Ratingagenturen nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (19. Juni) enge Fesseln anlegen und so in der Schuldenkrise den Einfluss der Bonitätswächter auf Europas Staaten mindern. Der federführende Wirtschafts- und Währungsausschuss des Parlaments wird sich an diesem Dienstag für eine Verschärfung des Regulierungsvorschlags der EU-Kommission aussprechen. Die gut 20-seitige Beschlussvorlage, der neben den Sozialisten auch die konservative EVP zustimmen will, liegt der Zeitung vor.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.296.536 von shakesbaer am 19.06.12 01:00:01

Urteil für Recht erkannt:


1. Die Antragsgegnerin hat den Deutschen Bundestag in seinem Unterrichtungsrecht aus Artikel 23 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes verletzt, indem sie es unterlassen hat, ihm einen ihr am 21. Februar 2011 vorliegenden Text der Europäischen Kommission über die Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus sowie den Entwurf eines Vertrages über den Europäischen Stabilitätsmechanismus vom 6. April 2011 zuzuleiten.
2. Die Antragsgegnerin hat den Deutschen Bundestag ferner in seinem Unterrichtungsrecht aus Artikel 23 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes verletzt, indem sie es unterlassen hat, ihn über die am 4. Februar 2011 öffentlich vorgestellte Initiative für den Beschluss eines Paktes für Wettbewerbsfähigkeit vorab zu informieren sowie ihm das inoffizielle Dokument der Präsidenten der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates vom 25. Februar 2011 mit der Bezeichnung „Enhanced Economic Policy Coordination in the Euro Area - Main Features and Concepts“ zuzuleiten.

Im Namen des Volkes

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.296.536 von shakesbaer am 19.06.12 01:00:01

Karlsruhe befreit das Parlament aus der Rolle des Bettlers

Die Parlamente sind nicht die Bettler unter dem europäischen Tisch, die darauf warten müssen, welche Krümel herunterfallen. In diese Rolle drängt sie die EU-Krisenpolitik. Das Verfassungsgericht erklärt Merkel nun, dass repräsentative Demokratie nicht darin besteht, dass sie allein Repräsentantin ist. Mit einer fulminanten Entscheidung holt es die Parlamente wieder an den Tisch - dorthin, wo sie in einer Demokratie hingehören. Denn Politik lebt vom Vertrauen der Menschen, nicht vom Vertrauen der Märkte.

ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts



Und was nützt das Ganze nun für die anstehende Entscheidung am 29.Juni? Das Ergebnis steht doch heute schon fest. Nach Ratifizierung des ESM ist das Urteil Geschichte und hat keine signifikanten Auswirkungen mehr. Dumm nur, daß all die Politiker und noch mehr Volksvertreter vom Steuerzahler unterhalten werden müssen.
Alles was Merkel im Namen des Deutschen Volkes verbricht fällt, nicht nur in den Medien, auf "die Deutschen" zurück.

Wer glaubt, daß Volksvertreter das Volk vertreten
glaubt auch,
daß Zitronenfalter Zitronen falten.

Es ist höchste Zeit, ein paar elemantare Dinge in die Hand zu nehmen. Man könnte z.B. mit seinem Geld anfangen.

[shakesbaer]

Man darf sich schon wundern, wie kreativ EU-Beamte werden können, wenn es darum geht, die Steuerzahler über den Tisch zu ziehen. Demnächst im Stundentakt: Umbennen von EFSF, ESM usw. nur damit das Ganze noch untransparenter wird. Parallel dazu ohne Not Aufbau von Druck. Da hat der mündige Bürger schwerlich noch Zeit übrig um überhaupt arbeiten gehen zu können.



Euro-Bonds heißen jetzt Euro-Bills

Um die Zustimmung Deutschlands zu gemeinschaftlichen Schulden zu erreichen, will die EU nun sogenannte Euro-Bills einführen. Dabei sind Euro-Bills nichts anderes als die von Deutschland abgelehnten Euro-Bonds – nur mit kürzerer Laufzeit.

EU macht Druck

[shakesbaer]

Ende Juni will der Bundestag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus entscheiden, der 700 Milliarden Euro schwer sein soll. Ökonomen üben scharfe Kritik - viele Bürger sind besorgt.

Was sagen Ökonomen?

Es gibt viel Kritik an der ESM-Konstruktion. Ifo-Präsident Sinn sagt, der Vertrag enthalte „so viele komplizierte Wechselwirkungen und verklausulierte Sonderregeln, dass dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet ist“. Viele Ökonomen sehen ein „Moral hazard“-Problem durch den dauerhaften Rettungsmechanismus: Wenn ein Hilfstopf für überschuldete Staaten zur Verfügung stehe, dann verleite dies eher zu einer zu laschen Haushaltspolitik. Um Disziplin zu erzwingen, sei eine Staateninsolvenzordnung mit Regeln für Umschuldungen notwendig, haben im vergangenen Jahr rund 200 deutsche Wirtschaftsprofessoren gefordert. Andere Ökonomen finden hingegen die ESM-Regeln noch zu restriktiv: „Die Inanspruchnahme des ESM hat einen stigmatisierenden Charakter, so dass das Vertrauen in das Finanzsystem des Landes zusätzlich untergraben wird und Regierungen erst dann unter den Schirm gehen, wenn es eigentlich schon zu spät ist“, meint Peter Bofinger. Der Sachverständigenrat hat als Alternative zum ESM die Idee eines europäischen Schuldentilgungsfonds entwickelt, der eine gemeinschaftliche Haftung für Altschulden, aber strikte Regeln zum Abbau derselben vorsieht.

Rettungsfonds oder Bad Bank?

[shakesbaer]

Karlsruhe demokratisiert die “institutionelle Architektur” des EU-Staatenbundes

Von Daniel Neun


Kurze Einschätzung

Das von der Bundesregierung angestrebte “zweite Europa”, “neue Europa”, “Euro-Europa”, “Europa der zwei Geschwindigkeiten” durch die Staaten mit Euro-Finanzsystem in einer “Föderation” ist tot. Alle entsprechenden Versuche der Bundesregierung irgendwelche Parallelverträge zum EU-Recht aufzubauen, auch der ESM, sind soeben von Karlsruhe kassiert und zu “Angelegenheiten der Europäischen Union” nach Artikel 23 Grundgesetz gemacht worden.

Das Bundesverfassungsgericht stärkt mit diesem Urteil die strukturelle Integrität des EU-Staatenbundes, stutzt ihn gleichzeitig auf seine ursprüngliche Größe zurück und demokratisiert ihn per Definition. Ein ausgesprochen mutiger Schritt, der zudem beweist, daß das Grundgesetz (unserer) europäischer Demokratie nicht im Wege ist, sondern deren Fundament, Standart und wertvollster Bestandteil.

Natürlich hat dieses Urteil auch direkte Auswirkungen auf die derzeitigen Versuche Wolfgang Schäubles und Angela Merkels, fingerwedelnd in Berlin herum zu laufen und Bundestag und Bundesrat Anweisungen zu erteilen. Das gilt natürlich auch hinsichtlich dem von den lieben, guten, total verängstigten Geldmärkten verlangten Schnellbeschluss der Ausführungsgesetze von ESM und Fiskalpakt.

Ähnlich wie beim Urteil zum Lissabon-Vertrag (“Wir sind souverän”) wird sich die Tragweite dieses – für alle Pro-Demokraten und Verfassungsfreunde in der Republik sehr positive – Urteils der überbreiten Öffentlichkeit erst nach und nach erschließen.

[shakesbaer]

Welche Straftat wird in Deutschland nicht verfolgt?



die Regierungskriminalität

Als Regierungskriminalität werden Straftaten bezeichnet, die im Auftrag oder mit Duldung von Regierungen erfolgen.

Die Aufklärung und Ahndung derartiger Regierungskriminalität ist durch eine Reihe von Sachverhalten erschwert. So gilt auch im Rechtsstaat, dass

- Regierungsmitglieder vielfach auch Mitglied der Parlamente sind und daher Immunität genießen

- Regierungen über Mehrheiten im Parlament verfügen, die Gesetze (z. B. Verjährungsvorschriften) ändern können und

- die Regierung vielfach Einfluss auf die Strafermittlung und -verfolgung nehmen kann (z. B. über die weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften)

[shakesbaer]

Die ersten Meldungen über den möglichen Ausgang der griechischen Wahlen klangen spannend. Sobald sich herausstellte, dass der pro-europäische Antonis Samaras Sieger sein werde, erschienen sogleich Berichte über die positive Stimmung an den Märkten, zuerst in Asien, dann in Europa. Doch rasch klang die anfängliche Euphorie wieder ab. Forderungen an Griechenland verbleiben halt weiterhin als Aktiva in den Bilanzen. Das Schuldenproblem ist dadurch aber noch lange nicht gelöst. Nicht für Griechenland, nicht für Europa, nicht für die gesamte westliche Welt.

Griechenland bleibt uns erhalten

[shakesbaer]

Die Rechnung wird nicht in Euro beglichen werden

Von René Zeyer

Das Resultat der griechischen Wahlen ist völlig unerheblich. Die Zukunft Europas sieht düster aus. Optimistisch formuliert.

Ob überhaupt eine und welche Regierung nach den griechischen Wahlen ihr Amt antritt, spielt keine Rolle. Längere oder kürzere Agonie vor dem Bankrott, schnellere oder langsamere Entstaatlichung und Zerfall der Gesellschaft, das sind die vorhandenen Optionen. Lichterlöschen oder herunterdimmen. Während die europäische Öffentlichkeit mal wieder gebannt auf eine Schmierentheaterbühne starrt, braut sich ausserhalb des Schauspielhauses der grosse Sturm zusammen.

Zahltag

[kenkennard]

Der Herr Samaras ist keineswegs pro-europäisch.

Er ist vielmehr die hellenische Version von "Gottlieb Wendehals".

Noch im November 2011 war er - wie jetzt die Partei der Linksradikalen - ein entschiedener Gegner der Sparpolitik.

Kurze Zeit später machte er in dieser Angelegenheit eine Wendung von 180 Grad, trat in die Regierung von Papademos ein, und unterstützte dann die Sparpolitik.

Auch in seiner Vergangenheit befinden sich einige dunkle Flecken. In seiner Zeit als Außenminister wollte er wegen eines Namensstreites mit dem benachbarten Mazedonien sogar die Grenzen zu dem kleinen Land schließen lassen.

Dies war sogar seiner Partei zu nationalistisch, so dass man ihn aus der Neuen Demokratie auschloss und er eine eigene Partei gründete. Erst viele Jahre später gestattete ihm seine ehemalige Partei, dort wieder Mitglied zu werden. Nunmehr ist er der Vorsitzende dieser Partei und der kommende Ministerpräsident von Griechenland.

Es erscheint ein griechisches Drama, dass ein Nationalist nun den "Vorzeige-Europäer" geben soll, der die Zukunft Griechenlands im Euroraum sichern soll.

[shakesbaer]

Die Regierung Schröder wollte offenbar vor zwölf Jahren die Risiken eines griechischen Eurobeitritts nicht sehen. Das beweisen Unterlagen aus dem Kanzleramt, die dem stern vorliegen.

Kanzleramt kannte Griechenland-Risiken schon vor Eurostart

Bisher hatte Schröder in der Frage der Aufnahme Griechenlands stets auf das positive Votum der EU-Kommission verwiesen. Fragen des stern zu den neuen Erkenntnissen ließen Schröder wie die Kommission unbeantwortet.

[shakesbaer]

Auch namhafte Juristen fürchten Verfassungskrise

Der vorgesehene Fahrplan sei auch deshalb nicht akzeptabel, da der Bundestag „unter gewaltigem Entscheidungsdruck“ am nächsten Freitag, dem 29. Juni und dem Ecktermin 1. Juli als Start des ESM gar nicht mehr frei sei in seiner Entscheidung. „Allein die Abfolge setzt die Abgeordneten so gewaltig unter Druck, verbunden mit der steten Drohung, dass an Ihnen Europa scheitere, wenn Sie ablehnten. Rationale Entscheidungsprozesse sehen anders aus.“

Willsch wies in diesem Zusammenhang auf massive Informationsdefizite hin. So sei bis heute nicht klar, „welche Summen die Bundesländer sich für die Zustimmung des Bundesrates ausbedungen haben“, sagte er. Es gebe zudem „nichts Belastbares zur Frage, zu welchen Zugeständnissen in Sachen Wachstumsförderung zu Lasten des Bundeshaushaltes sich die Regierung gegenüber der Opposition verpflichtet hat“. Dies werde derzeit nur „exklusiv von einigen seitens der Regierung oder den Fraktionsführungen handverlesenen Abgeordneten in Hinterzimmern ausgekungelt“.

Euro-Retter riskieren Verfassungskrise in Deutschland

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.301.938 von shakesbaer am 20.06.12 13:21:00

Andererseits


Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 14. Juni 2012 hätten sich alle Kollegen aus den Ländern zu diesem Vorgehen bereiterklärt, betonte Seehofer. Er habe sich persönlich vergewissert, dass alle mit den Zeitplanungen einverstanden sind.

Immerhin verzichten die Länder damit vollständig auf die eigentlich dreiwöchige Beratungsfrist, die das Grundgesetz zwischen Beschlussfassung in Bundestag und Bundesrat vorsieht. Auch frühere Euro-Rettungsmaßnahmen waren schon innerhalb weniger Tage verabschiedet worden.

Nächtliche Abstimmung zur Euro-Rettung?

[shakesbaer]

Konstruktionsfehler bei der Spanien-Rettung

In Brüssel arbeiten die EU-Experten an einer Änderung für den Spanien Bailout: Es soll nun doch keinen Bevorzugung der EU und EZB als Gläubiger geben. Damit wackelt aber auch die ganze ESM-Konstruktion.

Zurück an den Start

[shakesbaer]

In der Euro-Krise wird viel getrickst. Fünf Experten haben sich der Wahrheit verschrieben. Für FOCUS Online erklären sie, was beim einem Euro-Crash auf uns zukommt – und dabei geht es nicht nur ums Geld.

„Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen und das ganze Volk einen Teil der Zeit. Aber man kann nciht das ganze Volks die ganze Zeit täuschen“ – das Zitat stammt von US-Präsident Abraham Lincoln. Europas Politiker sollten sich an diese Worte halten. Eine Währung ist für den Bürger da. Der Euro steht nicht über den Rechten der Bürger. Doch genau daran arbeiten die Regierungen nach Ansicht von Experten mit dem Euro-Rettungsschirm.

Es ist ein dramatischer Appell, den die fünf Wissenschaftler Wilhelm Hankel, Bruno Bandulet, Bernd-Thomas Ramb, Karl Albrecht Schachtschneider und Udo Ulfkotte in ihrem neuen Buch „Gebt uns unsere D-Mark zurück!“ ausrufen. Von den Regierungen fordern sie: „Beendet das Euro-Abenteuer!“. Von den Bürgern: „Lasst euch nicht verdummen!“ Sie zeigen, wie groß die Gefahr eines Euro-Crashs ist und was bei einer Währungsreform passiert. Ihre Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Fünf Experten reden Klartext

[shakesbaer]

Regierung erwartet schnelle Zustimmung vom Joachim Gauck

Joachim Gauck muss nach der Ratifizierung des Fiskalpaktes und des ESM-Vertrages im Bundestag und Bundesrat seine Zustimmung geben. Der Stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter geht davon aus, dass der Bundespräsident schnell unterzeichnen wird. Dieser könnte aber auch auf ein Signal vom Bundesverfassungsgericht warten.

ESM

[shakesbaer]

750 Milliarden für Spanien und Italien

Der Plan der noch geheimgehalten wird soll zu einer Bankenunion führen, eine gemeinsame Haftung für die Schulden aller Länder der Eurozone und es wird die politische Union über eine Veränderung des EU-Vetrages in den nächsten 10 Jahren angestrebt. Eine neue Steuer auf Finanztransaktionen soll es auch bald geben.

Meiner Meinung nach ist das ganz klar der Schritt zu Eurobonds, in dem die Schulden der Eurozone gemeinsam getragen werden und als Hauptgarant muss dann Deutschland dahinter stehen. Wenn Merkel das EU- und Euro-Konstrukt wirklich zusammenhalten will, wie sie im September 2011 mit den Sprüchen betonte, „scheitert der Euro, scheitert Europa“, und „er darf nicht scheitern, und er wird nicht scheitern,“ dann geht an der Übernahme aller Schulden im Endeffekt durch Deutschland kein Weg daran vorbei.

Dabei geht es Deutschland auch nicht mehr gut, die Wirtschaft geht zurück und die Kreditwürdigkeit ist nicht mehr zweifelsfrei. Bill Gross, Chef des grössten Anleihenfonds der Welt Pimco, sagte gegenüber Bloomberg TV, die spanischen Bonds wären keine "sichere Umgebung" mehr und er warnte, Deutschland selber ist ein "Kreditrisiko" geworden, da die Krise sich wie ein Krebsgeschwür ausbreitet. Wow, Deutschland und Kreditrisiko in einem Satz ist heftig und das von einem der es wissen muss.

Sind ja realistisch zusammengezählt nur einige Billionen für die Deutschland irgendwann haftet. Haben "wir" doch locker, denn dem deutsche Michel werden "wir" in die Tasche greifen und uns alles holen. Am Schluss sind "wir" in der Eurozone alle gleich arm, das ist doch die Absicht hinter der EU, alle auf einen gleich tiefen Level zu bringen, wie es sich für eine EUDSSR gehört. Das Politbüro in Brüssel will das es allen gleich schlecht geht, fair ist fair, im sozialfaschistischen Einheitsbrei der Konzerndiktatur.

Der grosse Plan

[shakesbaer]

Zehn EU-Außenminister, darunter Michael Spindelegger, wollen die EU in einen Bundesstaat nach Vorbild der USA umwandeln. Die "Zukunftsgruppe" will das politische System umgestalten.

Sie waren die Verlierer des Lissabon-Vertrags. Die EU-Außenminister büßten mit der neuen europäischen Rechtsgrundlage ihren fixen Platz beim EU-Gipfel ein. Nun, da sie entmachtet sind, haben zehn von ihnen eine völlig neue demokratische Struktur für die Europäische Union erarbeitet. Es ist ein bundesstaatliches Modell ähnlich jenem der Vereinigten Staaten von Amerika – ein parlamentarisches Zweikammersystem mit einem direkt gewählten EU-Präsidenten. Das Modell würde die derzeit dominierenden Staats- und Regierungschefs entmachten und ein staatsähnliches Demokratiesystem für die EU schaffen.

Die „Zukunftsgruppe“, die vom deutschen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) initiiert wurde und der auch Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) angehört, geht vom derzeitigen politischen System der EU aus, will es aber völlig umgestalten. So soll der Präsident der Kommission zum direkt gewählten Regierungschef aufgewertet werden, der sich sein Regierungsteam selbst zusammenstellt. Da bei ihm die Entwicklung von neuen Gesetzen und deren Umsetzung zusammenliefen, wäre er künftig der einflussreichste Politiker Europas.

Umbauplan für einen EU-Staat

[shakesbaer]

Der finanzielle Reichstagsbrand: Chronologie eines kalten Staatsstreichs durch eine inszenierte Krise

Von Daniel Neun

Der Paulson Plan des US-Finanzministers soll die globalisierten Banken zu staatlichen Institutionen machen und eine Neue Weltordnung installieren. Funktionieren kann dies nur, wenn der Systemwechsel zu Diktatur und Staatskapitalismus auch in Deutschland erzwungen werden kann.

CHRONOLOGIE

[shakesbaer]

Der finanzielle Reichstagsbrand: Chronologie eines kalten Staatsstreichs durch eine inszenierte Krise

Von Daniel Neun

Teil 2

[shakesbaer]

Linke will Fiskalpakt und ESM vor Gericht stoppen

Die Linkspartei plant, die Ratifizierung des Euro-Rettungsschirmes ESM und des Fiskalpaktes durch das Bundesverfassungsgericht stoppen zu lassen. Sie sieht die Haushaltsrechte des Bundestags verletzt.

Eilantrag in Karlsruhe

[shakesbaer]

Däubler-Gmelin und Degenhart: Enger Zeitplan zum ESM- und Fiskalvertrag ist absurd

„Angesichts des am 19. Juni ergangenen Verfassungsgerichtsurteils, das die Mitwirkungsrechte des Bundestages bei der Eurorettungspolitik stärkt, ist der Zeitplan für den Beschluss von Eurorettungsschirm (ESM) und Fiskalpakt durch Bundestag und Bundesrat absurd und untragbar“, so Bundesjustizministerin a.D. Herta Däubler-Gmelin, die gemeinsam mit dem Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart das Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ vertritt. Auf Initiative des Vereins Mehr Demokratie bereiten die Prozessbevollmächtigten für das Bündnis einen Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht vor, um die Ratifizierung der beiden Verträge durch die Bundesrepublik vorerst zu stoppen.

Am kommenden Freitag soll der Bundestag um 17 Uhr in zweiter und dritter Lesung die Zustimmungs- und Begleitgesetze bezüglich ESM und Fiskalvertrag beschließen. In diese Beratung sollen etwaige Ergebnisse des EU-Gipfels vom 28. und 29. Juni 2012 einfließen. Unmittelbar danach soll der Bundesrat zustimmen – ebenfalls innerhalb weniger Stunden. „Diese Hektik ist angesichts der Komplexität der Materie völlig fehl am Platz und mache eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Verträgen unmöglich“, unterstreicht Degenhart. „Es sind längst nicht alle wesentlichen Fragen in Bezug auf die Eurorettungspolitik beantwortet. Mit dem momentanen Zeitplan können ESM und Fiskalvertrag nicht verhandelt, sondern höchstens durchgewunken werden. Bei diesem handstreichartigen Verfahren wird das Parlament zum bloßen Akklamationsorgan.“

Besonders kritikwürdig sei das geplante Schnellverfahren angesichts des gerade gefällten Urteils, mit dem das Bundesverfassungsgericht einer Klage der Grünen-Bundestagsfraktion entsprach. Der Bundestag muss demnach so früh wie möglich in die Debatte über internationale Verträge einbezogen werden. „Ein wesentlicher Aspekt des Urteils ist, dass gerade bei Kompetenzverlagerungen auf die EU-Ebene eine besonders intensive, auch öffentlichkeitswirksame Diskussion nötig ist“, so Däubler-Gmelin. „Vor diesem Hintergrund ist es jetzt dringend geboten, den Zeitplan zu überarbeiten“, verlangt das Bündnis vom Ältestenrat des Bundestages.

=5859&tx_ttnews[tt_news]=12477&cHash=e714f4a75116ad254d79a17…

[shakesbaer]

Sorry, wieder mal nicht aufgepasst

http://www.mehr-demokratie.de/6986.html?&tx_ttnews[backPid]=…

[shakesbaer]

Attac-Protest begleitet Fiskalpakt-Spitzentreffen im Kanzleramt

Mit einer Aktion unter dem Motto "Superhelden gegen den Fiskalpakt" haben Aktivist_innen von Attac am heutigen Donnerstagmorgen vor dem Kanzleramt in Berlin gegen die geplante Ratifizierung des europäischen Fiskalpaktes protestiert. Attac lehnt das Vertragswerk ab, weil es anti-demokratisch ist und weiteren massiven Sozialabbau in ganz Europa zur Folge haben wird. Anlass der Aktion ist das dritte Spitzentreffen zum Fiskalpakt zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen. Bei der Aktion verteilten als Superhelden verkleidete Attac-Aktivisten Protestkarten gegen den Fiskalpakt.

Superhelden stoppen Fiskalpakt

[shakesbaer]

Rettungsschirm ESM kann womöglich nicht rechtzeitig starten

In der Schuldenkrise setzen die Euro-Politiker große Hoffnung in den dauerhaften Rettungsmechanismus ESM. Er sollte nächste Woche verabschiedet werden und am 1. Juli starten. Doch daraus wird wohl nichts – weil die Verfassungsrichter sich einmischen.

Bitte um Aufschub beim Bundespräsidenten Gauck

[shakesbaer]

Euro-Rettungsschirm ESM kann womöglich nicht rechtzeitig starten

Der europäische Rettungsschirm ESM kann nicht wie geplant zum 1. Juli in Kraft treten. Die Linke hatte vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Einführung geplant. Bundespräsident Gauck will jetzt erstmal abwarten.

Bundespräsident Gauck will abwarten

[shakesbaer]

Regierung und Opposition haben sich in Berlin auf den Fiskalpakt geeinigt. Eine Woche vor dem EU-Gipfel haben SPD und Grüne der Kanzlerin damit den Rücken gestärkt. Sie kann nun noch unnachgiebiger auftreten - und wieder einmal auf einen nationalen Sparkonsens in Deutschland verweisen. Die Grünen haben sogar Forderungen fallen gelassen, für die selbst die EU-Kommission in Brüssel kämpft - die rotgrüne Opposition versagt.

Zu früh eingeknickt



Der Fiskalpakt ist gesichert, doch nun wackelt der neue Euro-Rettungsschirm ESM. Das Bundesverfassungsgericht hat Bundespräsident Gauck um einen Aufschub gebeten, um den Vertragstext und einen bereits angekündigten Eilantrag der Linken gegen den ESM prüfen zu können. Damit wankt nicht nur die geplante Einführung des ESM zum 1. Juli (und die damit verbundene Stützung Spaniens). Damit wackelt auch Merkels Zeitplan - die Opposition ist zu früh eingeknickt.

Zu früh eingeknickt 2

[shakesbaer]

Pressemitteilung
Nummer 212/12 vom 21. Juni 2012

Gemeinsames Papier der Bundesregierung und der
Fraktionen im Deutschen Bundestag

Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung

[shakesbaer]

Spaniens Banken drohen Verluste bis zu 270 Milliarden Euro

Die Unternehmensberatung Oliver Wyman hat im Auftrag der spanischen Regierung die Banken analysiert. Es drohen im schlimmsten Fall Verluste bis zu 270 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren. Dennoch brauchen die Banken nur bis zu 62 Milliarden Euro von der EU. Der „Stress-Test“ ist ein Wunder der Modellrechnung. Das Problem: Die Euro-Krise ist keine Modelleisenbahn.

Bankenkrise

Die spanischen Stresstests – der zweite wurde von Roland Berger durchgeführt und kommt zu ähnlichen Ergebnissen wie der von Oliver Wyman – sind nichts anderes als Verzögerungsmanöver. Mit ihnen versucht die spanische Regierung, Zeit zu gewinnen – wenngleich nicht klar ist, wofür sie die gewonnene Zeit nutzen will.



Vielleicht nur deshalb weil es beim EFSF/ESM zeitliche Verzögerungen geben wird?

[shakesbaer]

Angesichts der Turbulenzen im Finanzsektor fordert die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, direkte Bankenhilfe aus den Euro-Rettungsfonds EFSF und ESM. Das Geld müsse "ohne Umweg über die Staaten" an die Banken gegeben werden, sagte Lagarde nach einem Treffen der Euro-Gruppe am Donnerstag in Luxemburg.

Damit erhöht der IWF den Druck auf Deutschland, Berlin sperrt sich bislang gegen eine solche Maßnahme. Bisher sind direkte Bankenhilfen aus den Rettungsfonds auch rechtlich nicht möglich. Lagarde forderte, dass die Europäische Zentralbank mit einer "kreativen Geldpolitik" helfen müsse, die Krise einzudämmen. Dazu könnte eine Wiederaufnahme des Ankaufs von Staatsanleihen finanzschwacher Euroländer gehören.

Schuldenkrise

[pascot]

der finanzkrieg gegen deutschland,der mit einführung des euros begangen wurde.
neigt sich dem ende zu.

ob die kapitulation.
die ratifizierung des esm vertrags ähnliche katastrophale auswirkungen auf die bevölkerungen hat,wie die niederlagen in den weltkriegen ist noch garnicht absehbar.

[kenkennard]

Die Vorgänge Niederlage im Zweiten Weltkrieg und die Einführung des ESM sind nicht vergleichbar.

Die Niederlage im Zweiten Weltkrieg war ein reales Ereignis, welches für die Betroffenen nicht mehr umkehrbar war. Niemand konnte die Kriegstoten wieder lebendig machen. Niemand konnte dem Kriegsversehrten sein verlorenes Bein wieder geben. Auch der materielle Schaden war weitgehend nicht ersetzbar, da in Kriegsfällen keine Versicherung haftet und zum Kriegsende keine deutsche Regierung vorhanden war, an die man Schadensersatzansprüche geltend machen konnte.

Die Folgen des ESM sind jedoch ohne weiteres umkehrbar. Hierzu muss die Bevölkerung in Deutschland lediglich Parteien wählen, die die Politik der "Rettungseuropäer" ablehnt und die Erfüllung der geschlossenen Verträge verweigert.

Dies geht recht einfach, wie uns das griechische Parlament in der näheren Vergangenheit und auch jetzt in der Gegenwart ja bereits mehrfach gezeigt hat.

Vor kurzer Zeit hat das griechische Parlament beschlossen, dass von der griechischen Regierung ausgegebene Anleihen an die Gläubiger nur zu einem Bruchteil zurück gezahlt werden. Hierdruch wurden weltweit viele Anleger geschädigt.

Nunmehr will die neu gewählte griechische Regierung die mit der "Troika" geschlossenen Abkommen für weitere Sparmaßnahmen nicht einhalten.

Was das griechische Parlament kann, kann das Deutsche Parlament natürlich auch.

Wenn aus den gegenwärtigen Bürschaften für Krisenkänder echte Zahlungen werden und diese dann durch Steuererhöhungen und Sozialkürzungen gedeckt werden müssen, wird der Deutsche Wahlbürger merken, welche Suppe ihm die Blockparteien CDU, FDP, SPD und Grüne eingebrockt haben.

Als Folge wird es dann Parteien geben - wie dies in Griechenland ja auch der Fall ist - die diese Politik ablehnen und deren Folgen für die deutsche Wahlbevölkerung nicht eintreten lassen werden. Dies ist auch heute schon in anderen Geberländern der Fall.

In Griechenland und Spanien merken die Leute jetzt schon die Auswirkungen dieser Politik, weil ja konkrete Maßnahmen zur Einsparung erfolgen. Die Folgen kann man dort jetzt schon sehen.

In Deutschland werden zur Zeit nur Bürgschaften für die Krisenstaaten gegeben. Die Folgen werden wir erst in einigen Jahren merken. Dann aber - wird auch der bis jetzt nicht interessierte Wähler in Deutschland - entsprechend reagieren.

Dies wird dann für die Blockparteien politisch sehr teuer, weil sie dann mit erheblichen Stimmverlusten zu rechnen haben werden.

[shakesbaer]

Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen

Detaillierte Jahresergebnisse 2011
Fachserie 18 Reihe 1.4 - 2011

Inlandsproduktsberechnung

[Nissie]

Miese Stimmung in Deutschland
Europas Krisenstaaten holen auf
zuletzt aktualisiert: 22.06.2012 - 14:13

Düsseldorf (RPO). Europa hat mit dem Misstrauen der Finanzmärkte zu kämpfen. Die Analysten trauen Staaten wie Italien oder Spanien nicht zu, im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Einer Studie zufolge machen die Krisenländer jedoch enorme Fortschritte. Im Gegensatz zu Deutschland. Die hiesigen Unternehmen zeigen sich so pessimistisch wie lange nicht.


Einem Zeitungsbericht nach holen einige der Länder, allen voran Irland und Spanien, im internationalen Wettbewerb massiv auf. In ihrem Bericht beruft sich die „Financial Times Deutschland“ dabei auf eine noch unveröffentlichte Studie der globalen Researchfirma „The Conference Board“, die dem Blatt vorliegt.

Demnach sind insbesondere Irland und Spanien seit 2008 deutlich konkurrenzfähiger geworden. In diesen Ländern sanken die sogenannten Lohnstückkosten - ein zentraler Gradmesser für die Wettbewerbsfähigkeit - in der Gesamtwirtschaft um 6,3 beziehungsweise 4,4 Prozent. Seit Anfang 2010 machen auch die kleinen Südländer Griechenland und Portugal messbare Fortschritte.

"In Griechenland sind die Lohnstückkosten 2010 und 2011 um mehr als fünf Prozent gesunken - das ist enorm", sagt Bart van Ark, Chefökonom von The Conference Board und Mitautor der Studie. Das sei vor allem gesunkenen Löhnen zu verdanken. Damit steigerte die hellenische Wirtschaft ihre Konkurrenzfähigkeit in den vergangenen beiden Jahren wie kaum eine andere im Währungsraum.

Im Gegenzug haben die als wettbewerbsstark geltenden Nordländer der Eurozone in den vergangenen Jahren teils massiv an Konkurrenzfähigkeit eingebüßt. Nirgends legten die Lohnstückkosten demnach stärker zu als in der deutschen Industrie - nämlich um 14 Prozent. Auch in Österreich und Finnland sind die Zuwächse beträchtlich. "Die Anstiege gehen in Deutschland und Österreich vor allem auf die Kurzarbeit zurück, auf die viele Unternehmen in der Rezession 2009 zurückgegriffen haben", so Ökonom van Ark.

In Deutschland trübt sich die Stimmung ein

Derweil stürzt die Stimmung in der Wirtschaft ab. Der Ifo-Geschäftsklimaindex ging im Juni zum zweiten Mal hintereinander zurück und fiel auf den schlechtesten Wert seit zwei Jahren, wie das Münchner Ifo-Institut am Freitag mitteilte. Der wichtigste Gradmesser für die deutsche Konjunktur fiel von 106,9 Punkten im Mai auf nun 105,3 Punkte. Bereits im Vormonat war der Ifo-Index um 3 Punkte gefallen.

"Die deutsche Wirtschaft befürchtet zunehmende Beeinträchtigungen durch die Eurokrise", sagte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. Die aktuelle Geschäftslage stuften die 7000 befragten Unternehmen "zwar als etwas besser ein". Ihre Geschäftsaussichten für das kommende halbe Jahr bewerteten sie aber "wesentlich zurückhaltender als bisher", erklärte Sinn.

Die Eurozone ist schuld

Zwar rechnen die Industrieunternehmen vor allem dank des Geschäfts in Asien nach wie vor mit steigenden Ausfuhren. Wegen rückläufiger Umsätze in der Eurozone hätten die Unternehmen ihre Erwartungen im Vergleich zu den vergangenen Monaten jedoch deutlich zurückgeschraubt, erklärte Ifo-Konjunkturexperte Gernot Nerb.

Auch im Großhandel ist der Ifo-Index gesunken. Die Firmen stuften sowohl ihre aktuelle Geschäftslage als auch die Aussichten schlechter ein. Die Bauunternehmen und der Einzelhandel dagegen beurteilen die Lage besser als im Mai und blicken auch wieder zuversichtlicher in die Zukunft.

Ifo spricht von "Warnsignal"

Nerb bezeichnete das neuerliche Minus als "Warnsignal". Von einer Trendwende spreche das Forschungsinstitut erst bei drei Rückgängen. Außerdem habe die Befragung sowohl vor als auch nach der Griechenland-Wahl am vergangenen Sonntag stattgefunden, so dass eine mögliche Beruhigung durch die neue Regierung in Athen erst bei der nächsten Erhebung zum Tragen kommen könne.

Allianz-Volkswirt Rolf Schneider sieht die Ifo-Zahlen keineswegs als Zeichen für eine "beginnende Rezession in Deutschland". Er verwies darauf, dass sich einige Rahmendaten sogar verbessert hätten. Die gesunkenen Rohstoffpreise senkten die Kosten der Unternehmen und stärkten die Kaufkraft der Einkommen. Der schwächere Euro verbessere die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.

Investoren vertrauen Deutschland nach wie vor

Diese Einschätzung teilen ganz offensichtlich auch Manager aus dem Ausland. Bei ihnen genießt Deutschland nach wie vor großes Vertrauen. Vor allem wegen seiner Infrastruktur und seines umsatzstarken Binnenmarktes gilt es im Ausland als attraktiver Standort, wie eine Untersuchung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young (E&Y) belegt.

Für die Studie befragte das Unternehmen zudem 840 Manager aus aller Welt nach den attraktivsten Standorten für Investitionen in den kommenden drei Jahren. Deutschland belegte dabei den sechsten Platz - hinter China, Indien, den USA, Russland und Brasilien. "Deutschland behauptet sich dabei erstaunlich gut gegen die Konkurrenz aus den Schwellenländern", sagte E&Y-Wirtschaftsprüfer und -Partner Peter Englisch. Bei den Weltregionen landete Westeuropa auf Platz zwei hinter China.

Deutschland besitzt attraktive Vorzüge

Die europäische Schuldenkrise schade dem Ansehen Deutschlands im Ausland offenbar bislang nicht: Das Land werde in der Studie durchweg besser beurteilt als noch im Vorjahr. Deutschland sei vor allem wegen seiner guten Infrastruktur und der hohen Qualifikation der Arbeitskräfte beliebt. Auf den Plätzen folgten das soziale Klima, Stabilität und Transparenz sowie die Attraktivität des deutschen Binnenmarktes.

Englisch betonte in seiner Einschätzung, Deutschland müsse dringend Forschung und Entwicklung steuerlich begünstigen. Innerhalb Europas drohe man, ins Hintertreffen zu geraten. "Es fehlt hier an Steueranreizen, die vor allem in Großbritannien, aber auch in Frankreich und in den Niederlanden gewährt werden."

Die Forschungsförderung lohne sich schon allein deshalb, weil die Vermarktung von Neuentwicklungen ein Vielfaches der gewährten Ermäßigung wieder in die Staatskasse spüle. Die Politik müsse dafür sorgen, dass Deutschland nicht nur führend bei der Entwicklung von Zukunftstechnologien ist, sondern auch bei der Vermarktung. Als Beispiel nannte Englisch die immer wichtigere Umwelttechnologie. "Hier muss uns der Sprung vom Innovations- zum Marktführer gelingen

http://www.rp-online.de/wirtschaft/europas-krisenstaaten-hol…

[shakesbaer]

Gerade erst hat der SPON-Kolumnist Wolfgang Münchau wieder eine apokalyptische Prophezeiung ausgestoßen. Ohne die Einführung von Eurobonds seien wir „auf dem Weg in Dantes Hölle“. Poetischer könnten es auch die Politiker in Dantes Mutterland nicht formulieren. Wie alle anderen Verfechter dieser Idee belässt es auch Münchau bei dem Versprechen, wenn erst Eurobonds da seien, sei der „größte Staatsbankrott der Weltgeschichte“ abgewendet. Eurobonds gut – alles gut.

Euro-Bonds – zu Ende gedacht

[shakesbaer]

Eine kleine Umfrage im Bekannten- und Kollegenkreis kommt zu folgenden Ergebnis: „Ein Geheimgremium zur Euro-Rettung gibt es nicht. Das hat das Bundesver- fassungsgericht erfolgreich verhindert.“ Tatsächlich war das der Eindruck, den der Karlsruher Richterspruch im Februar hinterließ. Aber dieser Eindruck ist falsch.

Es gibt nämlich doch ein Geheimgremium! Das hat der Bundestag jetzt ohne viel Aufhebens eingesetzt. Es besteht aus neun Mitgliedern und neun Stellvertretern aller im Bundestag vertretenden Parteien. Für die Union sind Klaus Barthle, Bartholomäus Kalb, Eckhardt Rehberg und Michael Stübgen dabei, die SPD entsendet Lothar Binding und Petra Merkel, die FDP schickt Florian Toncar, aus der Linken macht Dietmar Bartsch mit, und Priska Hintz vertritt die Grünen.

Diese Neun können ganz im Geheimen über milliardenschwere Aufkäufe von Staatsanleihen in Not geratener Euro-Staaten am sogenannten Sekundärmarkt entscheiden. Das heißt, sie kaufen nicht unmittelbar beim griechischen, spanischen portugiesischen oder italienischen Staat, sondern erteilen den Auftrag zum Kauf von älteren Anleihen, die Investoren abstoßen wollen. Auf diese Weise verwandeln sich die dem Wähler verpflichteten Abgeordneten in Investmentbanker.

Und es gibt doch ein Geheimgremium zum ESM!

[shakesbaer]

Gegen ESM/Fiskalpakt

Übersicht von Online-Aktionen

[shakesbaer]

Ein tolles Geschenk: Finanztransaktionssteuer SPD und Grünen zugesagt. Im Gegenzug willigt die Opposition dem ESM/Fiskalpakt zu. Zumindest der ESM hat keine zeitliche Begrenzung. Die Finanztransaktionssteuer kann jedoch jeder Zeit wieder abgeschafft werden. Ein Danaergeschenk par excellence für das Volk! Danke an CDU/CSU, FDP, SPD, B90/Grüne. Diese Parteien sind zukünftig einfach unwählbar geworden, die ihre Wähler für so bescheuert halten.



Finanzminister Schäuble will eine Steuer auf Finanzgeschäfte auch mit einer kleineren Staatengruppe vorantreiben. Mit der Einführung der Steuer in der gesamten Europäischen Union wird es wohl nichts werden.

Alle Neune – Schäuble formt "Koalition der Willigen"

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.309.952 von kenkennard am 22.06.12 09:18:03

Die Vorgänge Niederlage im Zweiten Weltkrieg und die Einführung des ESM sind nicht vergleichbar.

d'accord

Hierzu muss die Bevölkerung in Deutschland lediglich Parteien wählen ...

Namentlich ist mir keine einzige bekannt. Meine Reaktion bei den nächsten Wahlen ist eine andere.

Was das griechische Parlament kann, kann das Deutsche Parlament natürlich auch.

Wenn ich mein Land als "Wiege der Demokratie" verkaufen möchte dann erwarte ich auch von diesem Land, daß Verträge eingehalten werden. Nur wenige kennen die Verträge, die vor Eintritt Griechenlands in die EU gemacht wurden. Was wir wissen ist nur, daß die Statistiken gefälscht waren und das Wort "EURO" schon vor Eintritt Griechenlands auf die Euronoten gedruckt wurde.

... welche Suppe ihm die Blockparteien CDU, FDP, SPD und Grüne eingebrockt haben.

Nachteil der repräsentativen Demokratie.

In Deutschland werden zur Zeit nur Bürgschaften für die Krisenstaaten gegeben. Die Folgen werden wir erst in einigen Jahren merken.

Das dauert keine "einige Jahre". Das geht RuckZuck.

Dies wird dann für die Blockparteien politisch sehr teuer, weil sie dann mit erheblichen Stimmverlusten zu rechnen haben werden.

Und genau dieses wird die Finanz über die Medien zu verhindern wissen. Rechzeitig vor Wahlen eine kleine Katastrophe inszeniert, die Angst geschürt und schon wird wieder wie gewohnt gewählt (siehe Griechenland, die sehenden Auges genau die Personen wählten die sie in die Katastrophe geritten haben).

Man muß das System ändern. Z.B. Europa bleibt so wie momentan bestehen. Der Euro wird aufgegeben, jedes Land erhält seine eigene Währung. Viele Beamte werden frei.
Als nächstes werden Europaweit die selben Gesetze eingeführt. Das gilt auch für's Renteneintrittsalter. Straf- und Sozialgesetz sowie alle anderen Gesetze sind in allen Europäischen Staaten die selben, das Ganze übersetzt in die einzelnen Sprachen. Ein Verkehrsverstoß, in Frankreich begangen wird genau so bewertet als wenn er in Spanien begangen würde. Damit sind Juristen dermaßen lange beschäftigt, daß man zwischenzeitlich in aller Ruhe die finanziellen Aufgaben bzw. den Finanzverbund andenken kann.

Weiter möchte man an dieser Stelle nicht ausholen denn bis zur Lösung lebt von uns kaum noch einer. Jedoch könnte man mit diesem hinterlassenen Erbe gut bis dahin weiterleben.

Alle Gedanken, die sich der Einzelne macht, sind jedoch für die Hochfinanz nicht zielführend. Da gelten etwas andere Gesetze und andere Ziele.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.312.450 von shakesbaer am 22.06.12 19:30:23

... sind jedoch für die Hochfinanz nicht zielführend. Da gelten etwas andere Gesetze ...




Und da gibt es in diesem Spiel um ein milliardenschweres Aktienpaket ja auch noch diesen nach der Pfeife eines Investmentbankers tanzenden Ministerpräsidenten. Dessen Rollenspiel verwundert mich nicht. Dass Mappus die Schreiben widerspruchslos zur Kenntnis nahm und dann auch noch befolgte, passt in die Vorstellungen von Politikern, die ich mir in der langen Zeit meines Lebens von ihnen bilden musste. Ihre Reden stimmen allzu oft nicht mit ihrem, wie auch dieser Fall zeigt, verantwortungslosen Handeln überein.

Erstaunlich erscheint mir heute lediglich, wie nahe die Investmentbanker den Politikern inzwischen gerückt sind. Den Erstgenannten ist es mühelos gelungen, ihr Niveau auf das der anderen abzusenken: einen Klafter niedriger als Normalnull.

Notheis lässt jeden Anstand vermissen

[shakesbaer]

Und nun? Derselbe Gauck kündigte am 21. Juni 2012 plötzlich an, das kommende ESM-Gesetz doch nicht gleich zu unterschreiben – und zwar auf Bitten des Bundesverfassungsgerichts. Ist Gauck also doch ein lupenreiner Demokrat? Oder etwa ein »Weichei«? Keineswegs. Vielmehr hatte der Bundespräsident offenbar »ursprünglich noch am Abend des 29. Juni unterzeichnen wollen, unmittelbar nach der Abstimmung in Bundestag und Bundesrat«, schrieb die SZ (Online) am 21. Juni 2012. Nichts anderes haben wir erwartet. Dann wären jedoch kaum wieder gutzumachende Tatsachen geschaffen worden. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Hauptsacheverfahren wäre erst in Monaten, wenn nicht Jahren, zu erwarten gewesen, also wenn bereits Hunderte von Steuermilliarden den europäischen Bach hinunter geflossen wären. Ohne seine Unterschrift bleibt jedoch die Möglichkeit eines Eilverfahrens erhalten; das BVG kann eingreifen, bevor die Unterschrift geleistet und Tatsachen geschaffen werden. Daher bat das Bundesverfassungsgericht Gauck, die Unterschrift zunächst nicht zu leisten. Das Zauberwörtchen lautete dabei »öffentlich«: Das Bundesverfassungsgericht hat den Bundespräsidenten nicht etwa nur am Telefon, also unter vier Augen beziehungsweise Ohren, um Aufschiebung der Unterschrift gebeten, sondern öffentlich, und zwar durch eine Sprecherin am Donnerstag, den 21. Juni 2012: »Die Richter bräuchten Zeit, um sich in die Materie einzuarbeiten«, sagte die Frau laut Focus Money (Online). Das war's: Der Bundespräsident hätte nun dem BVG coram publico eine Abfuhr erteilen müssen – ein Ding der Unmöglichkeit. Hätte das BVG die Bitte dagegen nicht öffentlich vorgetragen, wäre sie möglicherweise unter den Tisch gefallen und eine Randnotiz der Geschichte geblieben.

Und dieses Wörtchen »öffentlich« ist es deshalb auch, was unsere Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst so auf die Palme bringt: »Ich glaube nicht, dass es klug ist, wenn die Verfassungsorgane öffentlich miteinander kommunizieren«, schimpfte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble denn auch vernehmlich. Allerdings ist das nur ein Etappensieg gegen die europäische (Finanz-) Diktatur. Der Kampf um die Unterschrift wird weitergehen, und nach wie vor ist es sehr wahrscheinlich, dass die kommende ESM-Diktatur den Namen Gauck tragen wird.

»Öffentlich« ist ein Zauberwort

[shakesbaer]

Das jüngste Karlsruher Urteil ist eine präzise und dichte Beschreibung des Regierungsstils von Angela Merkel in Zeiten der europäischen Staatsschuldenkrise. Wir lesen eine Warnung vor drohender Entdemokratisierung.

Anatomie einer Hintergehung

[shakesbaer]

Einigung auf Fiskalpakt

Steinmeier trat nach dem heutigen Einknicken gegenüber der Bundesregierung vor die Mikrofone und wollte als Erfolg vermelden, dass eine „Besteuerung der Finanzmärkte kommen“ werde – eine Transaktionssteuer nach dem Modell der Europäischen Kommission. Doch der raffinierte Wolfgang Schäuble war viel schneller und hatte dem SPD-Fraktionschef schon längst die Butter vom Brot genommen. Er hatte schon vor der gestrigen Sitzung signalisiert, dass er auf dem heutigen EU-Finanzministertreffen in Luxemburg vorschlagen werde, diese Steuer einzuführen, wenn mindestens neun EU-Länder mitziehen würden. Steinmeier gab sich mit der weichen Formulierung zufrieden, dass die Bundesregierung sich bereit erklärt habe „eine Besteuerung der Finanzmärkte möglichst bis Ende 2012 auf den Weg zu bringen“.

Und wenn dann die Bedingungen der FDP, nämlich dass der Finanzplatz Deutschland und dass die deutsche Versicherungswirtschaft keinen Schaden nehmen dürfen, nicht erfüllt werden, dann ist eben keine Finanztransaktionssteuer „möglich“. Begründungen dafür lassen sich dann schon finden.

So sehen also sozialdemokratische Erfolge aus: Die SPD stimmt dem Hauptanliegen der Regierung, nämlich dem Fiskalpakt zu, in der Hoffnung, dass die Bundesregierung neun andere Länder findet, mit denen sie dann einen wie auch immer gearteten Kompromiss über eine dann möglichst noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringende Besteuerung der Finanzmärkte finden kann. Das ist Politik nach der Art des Märchens „Hans im Glück“, man tauscht einen Goldklumpen, um letztlich einen Stein in der Hand zu haben und man ist glücklich darüber, wenn dieser Stein dann auch noch ins Wasser fällt.

ein politisches Schmierentheater

[valueplantation]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.312.113 von shakesbaer am 22.06.12 17:51:55

servus shakesbear, leider funktioniert der link zum geheimgremium nicht. hast du den noch? geheim bleiben sollte wohl auch folgendes gespräch zwischen wolfgang schäuble und seinem portugisischen kollegen.
bin kein jurist, denke aber "hochverrat" trifft es schon ziemlich zentral.



man kann dieses video nicht oft genug kopieren und unter die leute bringen. der skandal, der sich derzeit in unserem land abspielt bekommt wahrhaftig dramatische dimensionen. wir werden von euro-faschisten enteignet, die ähnlichen schaden anrichten werden wie die faschisten des vorigen jahrhunderts. wenn sich das "vereinte europa" erst einmal in den haaren hat, wer wessen schulden begleicht und die zahlungen eingestellt hat, dann ist es soweit, dann brennt es in europa wieder.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.313.467 von valueplantation am 23.06.12 10:50:31

Hallo valueplantation. Zufällig habe ich den Link tatsächlich noch.

Geheimgremium

Was da in Berlin abgeht kann man nennen wie man will, es ist und bleibt Verrat an der Demokratie. Über kurz oder lang wird der Druck der Finanz immer stärker werden. Es gibt probate Mittel dagegen, jedoch nur wenige sind momentan bereit den Weg zu gehen. Das Ganze eskaliert spätestens dann, wenn das Volk mittellos mit dem Rücken zur Wand steht. Aber auch für diesen Fall ist schon vorgesorgt. Die Bundeswehr wird in den neuen Bundesländern speziell im Straßenkampf ausgebildet und im Fall der Fälle wie auch die Polizei instrumentalisiert werden.

So, muß noch ein wenig arbeiten, F1 gucken, noch ein wenig arbeiten und dann beizeiten in den Wochenendsack hauen.

Schönes WE und Grüße
shakes

[shakesbaer]

Gruppenfoto zur Ratifizierung des Fiskalpakts





Quelle

[valueplantation]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.313.513 von shakesbaer am 23.06.12 11:11:04

danke dir. und es stimmt!
http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a08/a08_sta/…

trotz aller geheimhaltungsversuche wurde der esm-vertrag nicht wie erhofft heimlich still und leise implementiert, der widerstand ist entfacht, die katze aus dem sack. das ist gut so und du hast sicherlich einen beitrag dazu geleistet. wie klein oder groß der ist spielt keine rolle.
ich denke, dass wir noch in diesem jahr die ersten unruhen oder etwas aussergewöhnliches sehen werden. mir graut davor, weil sich aus sicht der eu-faschisten die krise dramatisch verschärfen muss um dieses gesetz möglicherweise über nacht, als notfall oder "letzte rettung vor dem weltuntergang" durchzuprügeln.
der druck, der momentan international von allen seiten aufgebaut wird ist immens (china, wallstreet/obama, imf usw.). zu groß umd das gesetz durch die mühlen des bundesverfassungsgerichts zu drehen.
schönes wochenende max

[kenkennard]

Das für mich wahrscheinliche politische Szenario für einen Stop des ESM in einigen Jahren sieht für mich wie folgt aus.

Als einzige für konservative Wähler im Endeffekt wählbare Gruppe, die den ESM und die "Eurorettung" ablehnen, formieren sich zur Zeit die "Freien Wähler" in Bayern. Hierbei handelt es sich überwiegend um ehemalige Kommunalpolitiker, die den Linksruck der CDU/CSU nicht mittragen wollten, da man dort der Meinung ist, dass zu den bereits bestehenden sozialdemokratischen Parteien SPD und Grüne eine dritte in Form der CDU/CSU eigentlich überflüssig ist.

Die Freien Wähler könnten bei der kommenden Bundestagswahl im Jahre 2013 vielleicht etwa 5 % erzielen. Hierbei kommt es weniger darauf an, in den Bundestag einzuziehen, als für eine weitere Wahlperiode eine Koalition aus der sozialdemokratischen CDU/CSU und der Umfall-FDP zu verhindern.

In der Opposition könnten beide Parteien dann ihre gegenwärtige Führung auswechseln und sich wieder auf ihre früheren konservativen bzw. liberalen Wähler konzentrieren, die zur Zeit wohl überwiegend den Nichtwählern zuzurechnen sind.

Danach würde sich wohl im Bund eine "Chaos-Coalition" aus Rot-Grün plus Piratenpartei bilden, die versuchen wird mit Eurobonds und weiteren Schuldenorgien Deutschland endgültig vor die Wand zu fahren.

Eine in der Opposition gestärkte CDU/CSU könnte dann aus der Opposition heraus beherzt dagegen vorgehen. Wenn man in Wahlkämpfen dann deutlich Stellung gegen diese zu erwartende Politik der "Chaos-Coalition" nimmt, wird man die Zustimmung der Bürger finden und alsbald im Bundesrat eine Mehrheit bilden können. Dies war ja auch in er ersten Wahlperiode der Rot-Grünen Regierung bereits so.

Jedenfalls könnte dann diese entschlossene Opposition - bei der sich dann wieder die "Friedrich-Merz-Wähler" und auch die "Roland-Koch-Wähler" wieder heimisch fühlen könnten - durch Ablehnung im Bundesrat und auch Klagen beim Verfassungsgericht das schlimmste für Deutschland verhindern.

Wie dies gehen kann, zeigte ja im Jahre 2011 die CDU des Landes Nordrhein-Westfalen, als man gegen einen Nachtragshaushalt der Ministerpräsidentin Kraft nicht nur mit einer Verfassungsklage - die ja bekanntlich sehr lange dauert - vorging, sondern beim Gericht auch eine "einstweilige Verfügung" beantragte, die dann sofortige Wirkung entfaltet.

Jedenfalls hatte dieser Antrag Erfolg, so dass der Haushalt der Landesregierung NRW für verfassungswidrig erklärt wurde. Jedenfalls hat die Opposition in NRW auf diesem Wege 2.500 Millionen neue Schulden erspart.

Eine so entschlossene Rückkehr der CDU zu ihren eigenen Grundsätzen ist freilich unter der Führung der gegenwärtigen "Linkskanzlerin" nicht zu erwarten.

Deshalb muss zu einer Besserung der Lage erst einmal der oben genannte Prozess in Gang gesetzt werden.

[grexit]

!

Dieser Beitrag wurde von CloudMOD moderiert. Grund: Provokation

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.313.607 von grexit am 23.06.12 12:26:33

Wie wäre es mit Dir?

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.313.588 von valueplantation am 23.06.12 12:02:37

Man war zwar aufmerksam, man verstand nur die Zusammenhänge noch nicht. Heute liegen einige Puzzlesteine geordnet vor uns, ein Teil noch ungeordnet an der Seitenlinie.

Drei Beiträge die, zum richtigen Zeitpunkt gelesen worden wären, zeigen ein sich kontinuierlich entstehendes Bild der Gegenwart.


Strategie eines Staatsstreichs: “Mit dem Euro die europäische Integration zu zementieren”
15. August 2011


Das neue Parlament des Kapitals
20. September 2011


Die Note Neun der Demokratie
28. Februar 2012


Man braucht in Europa sowohl von der Politik, als auch von der Kirche gewünscht, "eierlegende Wollmilchsäue". Arbeiten, Untenhaltungsprogramme (Talk Shows und DokuSoaps) glotzen, Maul halten.

Man hat jedoch immer die Wahl!

[valueplantation]

Zitat von grexit: wir bräuchten einen der den zweiten stauffenberg macht !

einer reicht da nicht.
mich würde allerdings interessieren, wie offiziere und generäle der bundeswehr über den artikel 20 des gg im zusammenhang mit der abstimmung am 29. juni denken.
wenn wir jetzt einmal davon ausgehen, dass der esm-vertrag unsere demokratisch grundordnung und das gg in mehreren punkten unterwandert, wird widerstand an irgendeinem punkt zum recht "wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

http://dejure.org/gesetze/GG/20.html

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.303.606 von shakesbaer am 20.06.12 18:43:14

Wie Westerwelle die deutsche Führung in Europa institutionell verankern will.

Im Windschatten der Diskussion um Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm schreiten die Bemühungen zum autokratischen Relaunch der Europäischen Union mit großen Schritten voran. Während das Bundesverfassungsgericht gegen eine allzu zügige Verabschiedung des Bankenrettungspaketes mit Gültigkeit zum 1. Juli aufgrund des breiten gesellschaftlichen Widerstands die Notbremse gezogen hat, ist ein weiterer Versuch zum Ausbau oligarchischer Strukturen in Europa von der Öffentlichkeit bislang noch kaum wahrgenommen worden.

Gemeint ist der von deutschen Spitzenpolitikern wiederholt vorgetragene Vorschlag, an die Spitze einer künftigen europäischen Regierung einen vom Volk direkt gewählten Präsidenten mit weitreichenden Kompetenzen zu stellen. Vor wenigen Tagen erst hat eine von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ins Leben gerufene „Außenministergruppe zur Zukunft Europas“ einen Zwischenbericht zur Reform der Europäischen Union vorgelegt, der zur „Erhöhung der demokratischen Legitimation“ einen „direkt gewählten Kommissionspräsidenten“ vorsieht, „der die Mitglieder seiner „europäischen Regierung“ selbst bestimmt“.

Das Papier spiegelt die Beratungen der Außenminister Belgiens, Dänemarks, Deutschlands, Italiens, Luxemburgs, Österreichs, der Niederlande, Polens, Portugals und Spaniens wider, die sich auf Einladung Guido Westerwelles seit März dreimal getroffen haben. Mit einer Ausweitung der Demokratie hat es freilich wenig zu tun, denn die Direktwahl des Präsidenten impliziert nicht etwa mehr Beteiligung der Bürger an den wichtigen Entscheidungsprozessen, sondern die Bevollmächtigungen eines Superpräsidenten zum wirtschaftsfreundlichen Durchregieren.

Mit neuem Schwung in den Euro-Bonapartismus

[shakesbaer]

Und noch eine Partei die nach unzähligen Jahren CDU-, SPD-, FDP-, B90/Grüne-Regierung Zukunft haben dürfte



Gründerversammlung Armutsnetzwerk in Deutschland

Von Donnerstag, 21.06. bis Samstag, 23.06. 2012 werden sich die die Mitglieder des deutschen Armutsnetzwerkes in Sulingen bei Bremen treffen, um gemeinsam über Ziele, Arbeitsweise und Forderungen für eine menschenwürdige Politik zu beraten und abzustimmen.



Das „Armutsnetzwerk“ wurde am 1. Januar 2011 als unabhängiges Netzwerk von und für Menschen, die selbst von Armut und Ausgrenzung betroffen oder bedroht sind, gegründet und versteht sich als Interessenvertretung gesellschaftlich und sozial benachteiligter Menschen.

Die Mitglieder des bundes- und europaweit aktiven Netzwerkes fordern eine stärkere Beteiligung von Menschen mit Armutserfahrungen bei der politischen Entscheidungsfindung und die Umsetzung des grundgesetzlich garantierten Anspruches des Rechts auf ein menschenwürdiges Leben auch für arme und einkommensschwache Menschen.

Presseinformation

[shakesbaer]

Finanzminister Wolfgang Schäuble ist am Ende. Eingekreist, unglaubwürdig, mit allem restlos gescheitert, wie schon als Innenminister, versucht er sich über sein noch verbliebenes Megafon “Spiegel” etwas vor zu machen und schließt dabei wie stets von sich auf alle anderen.

Gestern prognostizierte ich eine angesetzte Volksabstimmung über das Grundgesetz nach der Sommerpause, in direktem oder indirektem Bezug zu Fiskalpakt und ESM, nach der Sommerpause. (Analyse: Der Staatsstreich kommt zum Stehen, Volksabstimmung über das Grundgesetz als letzte Option)

Heute kam die Antwort aus dem – bislang, muss ich hinzufügen – mächtigsten und gefährlichsten Finanzministerium der Welt. Wolfgang Schäuble redet über “ein neues Grundgesetz”, was die Deutschen in einer Volksabstimmung zu beschließen hätten, für die “notwendige weitere politische Integration der EU-Mitgliedstaaten”.

Schäuble blufft. Er selbst hat den Staatenbund destabilisiert und für seine ganz eigenen Pläne lediglich als Sprungbrett und Deckung genutzt. Dieses ganze “pro-europäische” Getue ist Lüge. Schäuble hasst diese Demokratie, er hasst jede Demokratie wie die Pest und was er am Meisten hasst, das sind Menschen die ihm widersprechen. Er ist genau das, was er nicht sein will. Ich bedaure ihn.

Jede Volksabstimmung, da könnt Ihr sicher sein, werden wir gewinnen. Wir werden sie alle fertig machen. Und am Ende wird ein souveränes, republikanisches Deutschland stehen, dem nie wieder irgendeine Macht dumm kommen wird. Wir brauchen keine Atomwaffen, wir brauchen nichts was Bumm macht dazu, wir brauchen keine verdammte Wall Street in Frankfurt und keine durchgenknallte Kaste von Berufslügnern die sich “Politiker” nennen, was wir brauchen ist etwas anderes was die Amerikaner haben (den Rest können sie behalten, außer natürlich Bruce Springsteen, Eminem, etc): eine Verfassung, die Hunderte von Jahren alt ist.

Und das schaffen wir auch noch.

“Neues Grundgesetz”? Schäuble blufft.

[shakesbaer]

Unter dem Vorwand, es gäbe keinen Plan B, wird die Republik dem Finanzsystem preisgegeben.

ESM und Fiskalpakt stehen glasklar im Widerspruch zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, denn ab dann wird die Staatsgewalt definitiv nicht mehr vom Volke ausgehen, wie dies gemäß Grundgesetz Artikel 20 Abs. 2 eigentlich vorgesehen ist. Ein Versuch, die darin definierte „verfassungsmäßige Ordnung“ zu beseitigen, führt direkt zu Grundgesetz Artikel 20 Absatz 4, wonach es unter diesen Umständen ein Recht zum Widerstand gibt: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Widerstandsrecht gegen Fiskalpakt und ESM

[shakesbaer]

EU-Staatenbund: Räte planen Machtübernahme über “schwächere Mitglieder”, um ihnen “Entscheidungen aufzwingen” zu können

Vor dem nächsten Gipfel des obersten EU-Rates wird nun unleugbar klar: wer das Grundgesetz schützt, schützt die Menschen nicht nur in der Republik, sondern in ganz Europa.

“Gruppendruck” auf “die schwächeren Mitglieder

[shakesbaer]

Neues Geldsystem und Währungsreform

Wir brauchen ein Geldsystem, in dem die Zentralbanken wieder eine größere Rolle bei der Regulierung der Geldschöpfung zukommt. Ähnlich wie dies Irving Fisher fordert, nachdem Kredit zu 100% durch Zentralbankgeld gedeckt werden muss. So kann die Zentralbank die Geldmenge regulieren und muss sich nicht unbedingt an Renditegesichtspunken orientieren.

Wenn das Geldsystem in Krise gerät, muss der Staat handeln. Er muss dafür sorgen, dass die Krise nicht ausufert. Zu einem Kollaps kann es nicht kommen, weil die Zentralbanken immer weiter Geld schöpfen können.

Angesichts der aktuellen Krise hat Binswanger ein ungutes Gefühl, weil es nicht mehr kontrollierbar wird, was passiert. Wir brauchen eine grundsätzliche, systematische Änderung unseres Geldsystems. Das bedeutet auch eine Währungsreform. Man muss ein neues System schaffen, das stabiler ist und sich nicht so ausufernd entwickelt, wie es jetzt der Fall ist.

Die Thesen von Prof. Binswanger

[shakesbaer]

Tatsächlich tun die Deutsche-Bank-Ökonomen das, was Ökonomen so tun und was täglich im Dutzend veröffentlicht wird: Sie räsonieren über das, was möglich wäre, und machen dabei kein Hehl daraus, was sie für richtig halten.

So rühren sie die Werbetrommel dafür, Staatseigentum zu versilbern. "Privatisierungen können wesentlich zu der im Euro-Gebiet weithin gebotenen Konsolidierung öffentlicher Haushalte beitragen", finden Dieter Bräuninger und Henrike Steimer. Es gehe nicht nur um kurzfristige Einnahmen, sondern auch um ein "Vertrauenssignal für Investoren".

Bedenken gegen den Verkauf von Staatseigentum fegen sie auf zwei Seiten beiseite, die direkt dem ordoliberalen Lehrbuch entnommen sein könnten. Es fallen Postulate wie "Der Staat eignet sich nicht als Unternehmer". "Private Unternehmen wirtschaften erfahrungsgemäß effizienter und sind innovationsfreudiger", bemerken die Deutschbanker – und geben damit in erster Linie Ökonomen-Mainstream wieder, der keinen Schluss auf gezielte Attacken gegen Südeuropa allgemein und Italien zulässt.

Die beiden Ökonomen dröseln säuberlich auf, wie viel in welchem Land zu holen sein könnte, ohne sich dabei eines privilegierten Zugangs zu Informationen zu rühmen: "Offiziellen Angaben zufolge belaufen sich in den großen Ländern Frankreich und Italien die staatlichen Unternehmensbeteiligungen auf rund fünf Prozent des BIP."

Klammes Italien fürchtet deutsche Kapital-Invasion

La Deutsche Bank e il piano di dismissioni per i governi Ue

[shakesbaer]

31.03.2012
Von: Uwe Roesger

Sehr geehrte Frau Roth,

wenn der Rettungsschirm installiert ist, darf der Gouverneursrat Zugriff auf die deutschen Staatsfinanzen nehmen.
Ist es richtig, dass dann innerhalb von 7 Tagen Gelder aus Deutschland angefordert werden können?
Ist es richtig, dass es dagegen kein Widerspruchsrecht gibt?
Ist es richtig, dass Sie dieser Vereinbarung im Bundestag zustimmen werden?
Wenn ja, wie sehen Sie in unseren GG verankerten demokratischen Kontrollpflichten?
Wie erklären Sie dann dem Bürger Ihre politische Verantwortung für diese intransparente Vereinbarung?
Woher nehmen Sie die Gewissheit dass weder Renten- noch Krankenkassen Gelder beisteuern müssen?

22.06.2012 Antwort von Claudia Roth

[shakesbaer]

Zustimmung zum Fiskalpakt

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte, er sei mit dem Ergebnis nicht ganz zufrieden. So seien die Zusagen des Bundes in keiner Weise so konkret, wie er sich das gewünscht hätte. Gleichwohl hätten die Länder einiges erreicht, was zu einer Entlastung der Kommunen beitragen werde. Deshalb werde er auch den SPD-regierten Ländern eine Zustimmung zum Fiskalpakt empfehlen. Zudem hätten die Länder in der Verhandlungsrunde eine einheitliche Linie vertreten und so mehr erreicht.

CSU-Chef Horst Seehofer sprach von einem „vernünftigen Interessenausgleich zwischen Bund und Ländern“. So solle der Ausbau der Plätze für Kindertagesstätten einmalig mit 508 Millionen und jährlich mit 75 Millionen Euro bezuschusst werden. Die soziale Grundsicherung im Alter, die von den Gemeinden auf den Bund übergehen soll, werde den Bundeshaushalt zunächst 555 Millionen Euro und in 2013 und 2014 mehr als 700 Millionen Euro kosten. Nachverhandlungen müsse es indes bei den Eingliederungshilfe für Schwerbehinderte geben.

Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sprach von „guten Kompromissen“. Wichtig sei vor allem, dass die Haushaltsautonomie der Länder abgesichert bleibe und der Bund beim Fiskalpakt die „Gesamthaftung im Außenverhältnis“ übernehme. Der Bund soll die aus dem Vertragswerk entstehenden Finanzrisiken übernehmen.





Der feine Unterschied: Ein Unfall ist passiert - Ein Unfall soll passiert sein!
Man wird schon bald sehen, was aus dem "soll" tatsächlich wurde. Leider gerät bis dahin das Ganze in Vergessenheit.

[shakesbaer]

625. (Politische) Sitzung des Ausschusses für Fragen der Europäischen Union (Sachverständigenanhörung)

Einziger Tagesordnungspunkt

Öffentliche Anhörung von Sachverständigen zu folgenden Vorlagen:

1.) Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion 1 - 52

Drucksache: 130/12
Beteiligung: EU - Fz - R - Wi

in Verbindung mit

2.a) Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluss des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist

Drucksache: 164/12
Beteiligung: EU - Fz - Wi

in Verbindung mit

2.b) Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus

Drucksache: 165/12
Beteiligung: EU - Fz - Wi

in Verbindung mit

2.c) Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz - ESMFinG)

Drucksache: 166/12
Beteiligung: Fz - EU - Wi

in Verbindung mit

2.d) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes

Drucksache: 167/12
Beteiligung: Fz - EU - R - Wi

Bundesrat, Berlin

[shakesbaer]

Eine neue Verfassung, jeweils für Deutschland und den anderen noch souveränen europäischen Staaten, die zum neuen Superstaat gehören sollen, dient unter dieser Lupe jeweils nur einem Zweck: dem Kapitalmarkt maximale Freiheiten zu schaffen. Doch ich höre jetzt schon Sätze wie: “Stirbt unser Grundgesetz nicht, stirbt Europa!”, oder: “Die Abgabe von Souveränität sichert uns Wohlstand und Frieden in Europa auf Generationen hinaus!”. Noch einen: “Das Nationalstaatliche Denkmuster ist veraltet, wir müssen uns in Gemeinsamkeiten finden und darin aufgehen!” Es reicht. Die schönklingenden Parolen werden nicht ausgehen. Doch es kann nicht wegdiskutiert werden, dass unser jetziges Grundgesetz für eine vernünftige und friedliche Europa-Politik vollkommen ausreicht. Aber eben nicht dann, wenn man sich die Lösungen von Think Tanks der Deutschen Bank diktieren lässt. Und wenn mit dem ESM die Hoheit über unseren Haushalt an ein nicht demokratisch gewähltes und völlig immunes bankähnliches Institut abgegeben werden soll, dann schrieb Spiegel-Online am 12.06. zu recht von der Furcht vor einer Macht mit einer Quasi-Absolution. Nur darum geht es. Und wenn Sarah Wagenknecht eine Volksabstimmung über den ESM-Vertrag und den Fiskalpakt fordert, dann wird sie eigentlich wissen müssen, dass die Deutschen nicht gegen das Grundgesetz stimmen können, sie können es lediglich durch eine neue Verfassung ersetzen. Also will sie schließlich ebenfalls das Grundgesetz hinterfragen und auf diesem Weg zu Fall bringen? Einen Gegenentwurf zu der von Schäubles gewünschten Verfassung? Nichts davon ist notwendig, aber die Deutschen hätten das Gefühl, die Wahl zu haben und hinterfragen nicht, worin überhaupt der Sinn besteht, unser Grundgesetz zu ersetzen. Diesen Irrtum gilt es zu verhindern!

Augenwischerei und Zangentaktik für eine neue Verfassung

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.316.745 von shakesbaer am 25.06.12 11:57:24

#616

Wir werden beklaut und die Politik ezählt uns, das sei "alternativlos"...

[kenkennard]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.316.745 von shakesbaer am 25.06.12 11:57:24

Die von Minister Schäuble angestoßene Diskussion über ein neues Grundgesetz und eine hierzu - auch in Deutschland - notwendige Volksabstimmung hierzu kann man aus meiner Sicht auch positiv sehen.

Ohne Not wird der Minister dies wohl kaum angeregt haben.

Schon im letzten Urteil zur "Griechenland-Rettung" hatte das Verfassungsgericht schon gesagt, die Zustimmung des Gerichts sei kein Freibrief für ähnliche Aktionen dieser Art. Ferner hatte das Gericht ausgeführt, dass es dem Bundestag nach der Verfassung nicht erlaubt ist, sein Haushaltsrecht permanent in der Weise auszuhöhlen, dass der Steuerzahler ständig mit Risiken belastet werden soll, deren Ursache in anderen Ländern liegen und auf Entscheidungen beruhen, auf deren Fassung der deutsche Bundestag keinen Einfluss hat.

Eigentlich verstößt der geplante ESM bereits gegen diese vom Verfassungsgericht verkündeten Grundsätze. Anderereits wird das Gericht wohl zögern, den gesamten ESM in der vorliegenden Form zu stoppen.

Da das Gericht den befristeten EFSF bereits grundsätzlich genehmigt hat, könnte ich mir vorstellen, dass das Gericht den Ausweg suchen wird, den ESM mit einer zeitlichen Befristung - vielleicht für fünf Jahre - zu genehmigen.

Dann macht auch Minister Schäubles Aussage Sinn, dass man möglicherweise in der näheren Zukunft ein neues deutsches Grundgesetz und hierzu eine Volksabstimmung benötigen würde.

Sollte es so kommen, kann sowohl in den Nehmerländern als auch in den Geberländern die ganze Angelegenheit noch einmal neu diskutiert werden. Dann werden nämlich auch in anderen Ländern Volksabstimmungen stattfinden.

Viele werden sich noch an den Ausgang der Volksabstimmungen für den Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden erinnern. Kurzum setze ich darauf, dass in vielen Ländern Europas eine zunehmende "Europamüdigkeit" vorhanden ist, die die Pläne der Eliten zur Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa verhindern wird.

Die Antwort auf dieses Scheitern könnte dann die Schaffung einer reinen Freihandelszone in Europa sein, wie dies die pragmatischen Briten schon immer angestrebt haben.

[shakesbaer]

Ein Schritt nach vorne, als Rettung vor dem Zurückfallen, scheint insofern wichtig, als dass in unserer Regierung ein Dissens zwischen Schäuble und Merkel zu herrschen scheint. Schäuble, als Europäer, steht dem System Merkel, dem reinen Streben nach zentrierter Machtakkumulation, gegenüber. Und er verliert, denn im Zweifel dient er.

Merkel schuf durch ihr Streben ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. Was bedeutet, sie setzt um. was sie möchte, und nimmt mit, wer mitkommen möchte. Dafür braucht sie mindestens neun Mitstreiterstaaten und selbst England traut sich, aus politischen Gründen, nicht, dem zu widersprechen, auch wenn es nicht mitmacht.

Merkel denkt Europa konsequent machtpolitisch. Sie wird Schritte also nur dann unternehmen, wenn sie glaubt, mehr Macht zu erlangen. Das Europa der zwei Geschwindigkeiten wird verbal mit einer Rhetorik begleitet, die sehr an George W. Bush erinnert. Man spricht von einem Europa der Willigen, als Analogie zur Koalition der Willigen.

In diesem wenig glanzvollen Moment war Schäuble wieder ganz Parteisoldat. Durch die Achse Paris-Berlin entwickelt sich dabei zunehmend eine Führungsebene, die selbst für europäische Rats-Verhältnisse weit weg von der Demokratie agiert, die noch verblieben ist.

Schäubles Vorstoß im Spiegel sollte, so widersprüchlich er auch scheint, desto dankbarer aufgegriffen werden.

Auf der falschen demokratischen Fährte

[shakesbaer]

Die Tendenz, die Rechte des Parlaments beim Regieren zu übergehen, gibt es nicht erst seit Angela Merkel an der Macht ist. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder waren bei der Verabschiedung der Hartz-IV-Gesetze die Rechte der Abgeordneten so ziemlich schnurz. Aber Merkel hat diese Haltung auf die Spitze getrieben. Das Bundesverfassungsgericht hat gegen die entfesselte schwarz-gelbe Exekutive immer wieder Brandmauern errichtet. Sei es bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr, sei es bei der Rettung der deutschen Banken, sei es beim europäischen Krisenmanagement. Aber Gerichtsurteile nützen wenig, wenn es keine selbstbewussten Abgeordneten gibt, die ihre Rechte auch einfordern. Und daran fehlt es – leider.

Das Maß ist voll

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.315.882 von shakesbaer am 25.06.12 02:07:44

625. (Politische) Sitzung des Ausschusses für Fragen der Europäischen Union (Sachverständigenanhörung)

Stenografische Niederschrift der Anhörung

[shakesbaer]

Volksabstimmung über den Fiskalpakt als nächster Angriff auf das Grundgesetz

Der Fiskalpakt ist ein Bluff und verpflichtet auf internationaler Ebene zu gar nichts (die Radio Utopie Analyse hier, hier eine der marktorientierten “Deutschen Mittelstands-Nachrichten”)

Wolfgang Schäuble will lediglich verhindern, daß der von ihm über zwei “Föderalismusreformen” in 2006 und 2009 eingebaute Selbstzerstörungsmechanismus der Bundesrepublik – den er “Schuldenbremse” genannt hat damit Sie wieder keine Ahnung haben wollen was das ist – wieder aus dem Grundgesetz entfernt wird.

Zitat aus dem Vertragsgesetzentwurf zum Fiskalpakt, dem “Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion”, das am 29. Juni durch Bundestag und Bundesrat gewunken werden wird:

“Das Vertragsgesetz bedarf entsprechend Artikel 23 Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit Artikel 79 Absatz 2 des Grundgesetzes der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates, da der Vertrag eine der Änderung der vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union vergleichbare Regelung darstellt, durch die sich die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich bindet, keine Änderungen und Ergänzungen des Grundgesetzes, insbesondere der Artikel 109, 115 und 143d des Grundgesetzes, die diesem Vertrag entgegenstehen würden, vorzunehmen.”

Wir verstehen das: ein ganz normaler, internationaler Vertrag soll über unserer Verfassung stehen. Und uns erzählen, was wir daran ändern dürfen und was nicht.

Prognose

[shakesbaer]

Kanzlerin Merkel und die EU-Troika setzen zu einem gefährlichen Ritt auf Messers Schneide an. Längst ist nicht mehr sicher, ob selbst die nordeuropäischen Länder mit Deutschland an der Spitze diese Tour de Force durchhalten.

Merkels Ritt auf Messers Schneide

[shakesbaer]

Abstimmung über den ESM - Zusammenfassung der problematischen Punkte
Brief an den Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle und die FDP-Bundestagsfraktion

Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender, lieber Rainer,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

am Freitag werden ESM und Fiskalpakt beraten. Ich bleibe bei meiner festen Überzeugung, dass dies – für unsere FDP und für unser Europa – ein schwerer Fehler ist, aus folgenden Gründen:

Frank Schäffler

[shakesbaer]

Diese 431 Abgeordneten haben keine Meinung zum ESM

Diese Woche stimmt der Deutsche Bundestag über den ESM ab. 431 Abgeordnete des Bundestages wollen sich nicht zu ihrem Abstimmungsverhalten in dieser für Deutschland grundlegenden Frage äußern. Lesen Sie, welche Abgeordneten keine Meinung zum ESM haben.

Aussage verweigert

[shakesbaer]

So kann es nicht weitergehen.

Nun ist er raus, der "Masterplan" für ein neues Europa. Die vier EU-Chefs schlagen darin vor, dass Brüssel künftig direkt in die nationale Budgetpolitik hineinregiert und im Zweifel sogar Haushalte kippt. Außerdem sollen neoliberale Strukturreformen überall Pflicht werden. Solidarität und Demokratie kommen in dem Papier, das heute in Brüssel geleakt wurde, zwar auch vor - doch sie werden stiefmütterlich behandelt und bleiben vage.

Putsch von oben

[shakesbaer]

Grundgesetz zum 1., … zum 2., … und zum 3.

Was vor wenigen Tagen noch undenkbar schien, schallt plötzlich durch alle Medien: Deutschland braucht eine neue Verfassung. Dabei wird der Grund dafür und der Weg zu dieser plötzlichen Erkenntnis kaum hinterfragt. Geradezu gespenstisch, wie einhellig unser Grundgesetz in Frage gestellt wird.

Als Deutschland den Euro nicht wolle, ihn 2001 aber trotzdem aufgedrückt bekam, wünschte sich die Euro-Skeptiker darüber einen Volksentscheid und wurden – trotz mehrheitlicher Ablehnung des Euros in der Bevölkerung – von der Presse als Konservative niedergeschrieben.

Der Zuschlag geht an “die Märkte”!

[shakesbaer]

Zypern, diese Republik ist ein Symbol für die Euro-Fäulnis. Wie konnte so ein Staat überhaupt Mitglied der Gemeinschaftswährung werden? Die korrupte Inselrepublik, Fluchtwinkel der Milliardäre, dubiose Steueroase, soll jetzt ausgerechnet auch vom deutschen Steuerzahler gerettet werden.

EU-Junta rettet korrupte Steueroase

[shakesbaer]

Stimmen, die fordern, den Rettungsschirm zu vergrößern, gibt es ja bereits.

Aber muss nicht eine Erhöhung des Stammkapitals nach Artikel 5 ESM-Vertrag vom Gouverneursrat einstimmig beschlossen werden? Und benötigt nicht der deutsche Vertreter im Gouverneursrat, also der deutsche Finanzminister, für eine Zustimmung nach Artikel 2 Absatz 1 des deutschen Zustimmungsgesetzes eine Ermächtigung durch den Gesetzgeber, also den Bundestag? Sind damit nicht zwar weite, aber doch wirksame Haftungsgrenzen gesetzt?

Im Zweifel nein. Denn als Gouverneur des ESM genießt der deutsche Finanzminister persönliche Immunität (Artikel 35 ESM-Vertrag), die nur vom Gouverneursrat selbst aufgehoben werden kann. Der Finanzminister kann also im Gouverneursrat eigenmächtig entscheiden, auch gegen deutsche Gesetze, ohne dass er Folgen zu befürchten hat.

Dem Bundestag bliebe als Sanktion allenfalls der Sturz der gesamten Regierung durch Wahl eines neuen Bundeskanzlers, also das konstruktive Misstrauensvotum. Eine sehr hohe Hürde! Und auch das würde ja den einmal gefassten Beschluss des ESM-Gouverneursrates nicht ungültig machen. (Ähnlich argumentiert Rechtsanwältin Bettina Brück in der FAZ.) Gezahlte werden müsste trotzdem, zumindest verlöre Deutschland ansonsten sein Stimmrecht im ESM.

Die unbeschränkte Haftung durch den ESM

[shakesbaer]

Das Bundesverfassungsgericht ist die letzte Instanz, die der „düsteren Haftungs- und Transferunion“ (Grandinger) Einhalt gebietet. In der Summe rechtfertigt die Entscheidung eine Volksabstimmung. Denn der Vertrag über den ESM, so wie er derzeit angelegt ist, ist unkündbar. Ein Zurück gibt es nicht mehr.

Volksabstimmung, jetzt!

[shakesbaer]

Auf der gestrigen Fraktionssitzung der FDP lehnte Angela Merkel erneut Euro-Bonds ab. Eine gesamtschuldnerische Haftung in Europa werde es nicht geben, “so lange ich lebe”. Damit geht sie wenige Stunden vor dem EU-Gipfel, auf dem eine gemeinsame Schuldenhaftung vorgeschlagen wird, auf Konfrontationskurs. Warum ausgerechnet jetzt diese dramatische Aussage?

Über Monate bastelten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionschef José Manuel Barroso, der EU-Vorsitzende Jean-Claude Juncker und der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, an einem Konzept für langfristige Reformen für Europa, für eine Art Superstaat. Auf dem für heute und morgen angesetzen EU-Gipfel soll dieses Konzept durchgesprochen und verabschiedet werden. Das Hamburger Abendblatt schrieb gestern dazu:

These zum dramatischen Konfrontationskurs von Merkel

[shakesbaer]

Cäsar Trichet, Epaminondas Wulff und das “Securities Markets Programme” (SMP) der EZB

Der Präsident von Deutschland, Christian Wulff, hat öffentlich Kritik geübt am Ankauf von Schuldtiteln (Anleihen) europäischer Staaten durch die nichtstaatliche Frankfurter "Europäische Zentralbank" EZB, die unsere Währung und unser Geldsystem kontrolliert. Diesbezüglich scheint es da unten im Feld ein paar Verwirrungen zu geben. Hier eine kleine Darstellung der Abläufe.

“Securities Markets Programme”


Nur schnell noch ein Zitat. Es ist von August Neidhardt von Gneisenau, Stabschef von Generalfeldmarschall Gebhard Leberecht von Blücher.

“Welche unendlichen Kräfte schlummern in einer Nation und werden nicht entwickelt und nicht ausgenutzt! Während ein Reich in Schwäche und Schande dahinvegetiert, steht vielleicht in dem elendsten Dorf ein Cäsar hinter dem Pflug und ein Epaminondas nährt sich kümmerlich von seiner Hände Arbeit.”

[shakesbaer]

Die Europäische Zentralbank hat dem Geldmarkt des Euroraums wie beabsichtigt 210,50 Milliarden Euro über ein siebentägiges Refinanzierungsgeschäft entzogen. Wie die EZB bereits am Montag mitgeteilt hatte, entspricht das dem Volumen der Staatsanleihen, die sie im Rahmen ihres Wertpapierkaufprogramms (SMP) erworben hat und die sich am Freitag vergangener Woche noch in ihrer Bilanz befanden. In der Vorwoche hatte die EZB ebenfalls 210,5 Milliarden Euro absorbiert. Die EZB hat zugesagt, den Liquiditätseffekt ihrer Anleihekäufe zu neutralisieren, damit ein Einfluss auf die geldpolitische Ausrichtung ausgeschlossen ist.


Der marginale Zuteilungssatz betrug wie in der Vorwoche 0,26 Prozent, der gewogene Durchschnittssatz stellte sich ebenfalls auf unverändert 0,26 Prozent. Insgesamt erhielt die EZB Gebote von 62 (66) Instituten über 288,426 (387,534) Milliarden Euro. Das Geschäft wird am 27. Juni valutiert und am 4. Juli fällig.

EZB entzieht Geldmarkt wie beabsichtigt 210,50 Mrd. €

[shakesbaer]

Die europäischen Banken zu retten ist nach Einschätzung des Fondsmanagers Andrew Bosomworth nicht richtig. Der Deutschland-Chef bei Pimco, dem weltweit größten Investor in Staatsanleihen, kritisierte den Euro-Rettungskurs der EU und der Bundesregierung. In einem Gespräch mit der ZEIT sagte Bosomworth: "Ja, eine Bankpleite wird Folgen haben, aber sie werden weniger dramatisch sein, als wenn wir so weitermachen wie bisher und alle Banken retten."

Die Angst vor einer Ausweitung der Finanzkrise sei nicht mehr verständlich, nachdem auch Spanien unter den Rettungsschirm flüchten musste. Die Ansteckung sei "längst passiert", sagte der Pimco-Manager. "Ich denke, es ist wichtig, diese Angst jetzt über Bord zu werfen."

"Lasst Banken pleitegehen"

[shakesbaer]

Sagen wir mal, die Tochter des Ministers bekommt eine hohe Funktion beim Staatsfernsehen, ihr Mann hat einen wichtigen Job bei der Regierungspartei und der Vater hat schon mal viel, viel Geld aus dunklen Kanälen bekommen und das viele Geld ist bis heute nicht mehr aufzufinden. Wie würden die deutschen Medien das nennen? Richtig: Griechische Verhältnisse. Ist aber falsch. Denn ...

Der schlaue Putschist

[shakesbaer]

Die Prozedur um einen Staat im Währungsgebiet “Euro” zur “Eurozone” zu machen.

Kurz erklärt: Wie erpresse ich einen Staat im Währungsgebiet einer Währung, dessen System gezielt auf die Vernichtung aller Staaten in seinem Währungsgebiet konstruiert wurde, um 330 Millionen Menschen in eine entstaatlichte und entrechtete Zone unter der Diktatur des Kapitals zu überführen?

Die Hoppla-Hopp-Hopp-und-Hopp-Prozedur

[shakesbaer]

Die von EU-Ratspräsident van Rompuy und anderen vorgeschlagene Bankenunion für Europa ist hingegen keine sinnvolle Lösung. Sie würde eine Risiko- und Haftungsgemeinschaft der Eurostaaten ohne entsprechende Kontrollmöglichkeiten mit sich bringen, die zu erheblichen Transfers über die Ländergrenzen hinweg führen würde. Der deutsche Sparer müsste am Ende für die Risiken in den europäischen Nachbarländern einstehen, gleichzeitig würden falsche Anreize zu Lasten risikoarmer Banken gesetzt.

Fiskalpakt und ESM


Das vollständige BVR Volkswirtschaft Spezial gibt es hier

[shakesbaer]

„Der Untergang Europas ist dann ziemlich sicher“

Eine Vergemeinschaftung der Schulden hätte für Europa katastrophale Folgen, warnt der Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. Aber auch eine Bankenunion sieht er skeptisch, die Lasten dürften nicht sozialisiert werden – der Steuerzahler hätte das Nachsehen.

Ifo-Präsident zur Haftungsunion

[shakesbaer]

Du willst auch gegen den ESM demonstrieren?

Es wurden kurzfristig zahlreiche Demos organisiert!

Hier die uns aktuell bekannten Demos

[zierbart]

Die beste Lösung wäre wohl, wenn Deutschland aus dem EURO aussteigt.
Die ganze Angstmacherei isz oures Gemache.
Deutschland ist eine starke Industrienation, kömmze Wohlstand auch miz einer DM mittelfrisig sicherstellen.

[shakesbaer]

Bundestag und Bundesrat werden an diesem Freitagabend aller Wahrscheinlichkeit nach dem europäischen Fiskalpakt für Haushaltsdisziplin und dem dauerhaften Rettungsschirm ESM mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen.

Das letzte Wort hat dann das Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter müssen über mehrere Klagen entscheiden.

Wer klagt?

Die Linksfraktion im Bundestag will eine Organklage gegen ESM und Fiskalpakt einreichen. Daneben wird es gleichlautende Verfassungsbeschwerden aller 76 Abgeordneten geben. Auch die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) will gemeinsam mit dem Verein "Mehr Demokratie" gegen die Ratifizierung vorgehen, ebenso eine Gruppe von Klägern um den emeritierten Nürnberger Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat nach Angaben des Gerichts bereits einen Klageentwurf vorab eingereicht. Außerdem lag am Donnerstag bereits die Verfassungsbeschwerde eines einzelnen Bürgers vor.

Wogegen richten sich die Kläger?

In den Klagen der Linken geht es im Wesentlichen darum, dass das Haushaltsrecht des Bundestags beeinträchtigt wird. Die Budgethoheit werde teilweise auf die europäische Ebene verlagert. Der Bundestag habe auch keinerlei Möglichkeit, aus dem Fiskalpakt wieder auszusteigen. Es werde damit ein neues, unabänderliches Recht geschaffen, argumentiert die Linke. Die Einzelheiten will Fraktionschef Gregor Gysi am Samstag zusammen mit den beiden Prozessbevollmächtigten vorstellen. Zu beiden Klagen wird es Anträge auf einstweilige Anordnung geben, mit der die Ratifizierung der Verträge bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache gestoppt werden soll.

Die anderen Kläger kritisieren unter anderem, dass mit dem ESM eine "quasi bundesstaatliche Haftungsgemeinschaft" der Euro-Länder entstehe. Deshalb seien die Grenzen der Europäischen Integration, die das Verfassungsgericht in der Entscheidung zum EU-Vertrag von Lissabon gesteckt hatte, überschritten.

Wann werden die Klagen eingereicht und wie lange kann es bis zu einer Entscheidung dauern?

Die Linke will ihre Klagen unmittelbar nach den Abstimmungen per Fax nach Karlsruhe schicken, gleichzeitig wird ein Kurier losgeschickt. Die Kläger um den Staatsrechts-Professor Schachtschneider wollen ihre Antragsschrift am Samstag persönlich bei Gericht einreichen - eher eine symbolische Aktion: Vorab wollen sie schon am Freitag ein Fax schicken.

Das Verfassungsgericht hat Bundespräsident Joachim Gauck bereits gebeten, die Ratifizierungs-Gesetze zunächst nicht zu unterzeichnen. Mit einer Entscheidung über die einstweiligen Anordnungen rechnet man bei Gericht "innerhalb weniger Wochen". Anschließend stünde eine Entscheidung in der Hauptsache an. Das eigentlich für den 1. Juli geplante Inkrafttreten des ESM verschiebt sich also auf jeden Fall.

Was passiert, wenn die Klagen Erfolg haben?

Im Eilverfahren trifft das Gericht nur eine einstweilige Anordnung. Das heißt, es könnte die Ratifizierung der Verträge aufschieben. Bei einer Hauptsacheentscheidung sind verschiedene Möglichkeiten denkbar: Sollten die Richter davon ausgehen, dass ESM und Fiskalpakt - oder ein Teil der Maßnahmen - die Grenzen dessen überschreiten, was unter dem Grundgesetz überhaupt möglich ist, könnten sie die jeweiligen Zustimmungsgesetze für nichtig erklären. Es wäre dann Sache der Politik, gegebenenfalls das Volk über ein neues, geändertes Grundgesetz abstimmen zu lassen. Denkbar ist auch, dass die Richter zusätzliche Sicherungen fordern - etwa eine weitergehende Beteiligung des Parlaments bei Einzelentscheidungen. Wahrscheinlicher scheint Experten aber eine "Bis-hierher-und-nicht-weiter-Entscheidung": Dies würde bedeuten, dass Deutschland nach dem ESM keine zusätzlichen Risiken mehr übernehmen dürfte.

Das letzte Wort hat Karlsruhe

[shakesbaer]

Wie Merkel unter diesen Vorgaben den ESM im Bundestag durchbringen will, erscheint rätselhaft. Doch auch dieser wird wahrscheinlich trotz des offensichtlichen Betrugs von Brüssel durchgewunken.

Der faule Deal von Brüssel: Eurobonds gibt es zwar nicht, dafür fließt das Geld in Strömen aus allen anderen Kanälen. Deutschland hat auf allen Ebenen verloren. Marode Banken der Südschiene erhalten Geld direkt vom ESM. Staaten können sich direkt aus ESM und EFSF finanzieren. Bedingungen gibt es nicht.

Bedingungslose Kapitulation Deutschlands


Bundeskanzlerin Merkel ist auf allen Ebenen eingeknickt. Schon bald werden die ESM / EFSF Kassen leer sein. Was dann passiert, ist klar: Dann wird die Nordschiene zur Kasse gebeten und der deutsche Steuerzahler wird bluten, bis die Sparkonten entdgültig geplündert sind.

[shakesbaer]

Der Wunsch des mündigen Bürgers oder nur ein Traum?


Unter Bruch sämtlicher Regeln und Vereinbarungen erhalten Südschienen-Banken Geld direkt vom ESM. Darüber hinaus wird der ESM und der EFSF zum Selbstbedienungsladen für kaputte Südstaaten. Bedingungen für das Geld gibt es nicht. Vereinbart wurden nur vage Rahmenbedingungen. Damit erhalten die Südstaaten ihre begehrte Kreditkarte, für die Deutschland am Ende haftet.


Dieser Text, auf ein DIN-A4 Blatt kopiert, jedem Bundestagsabgeordneten vor der heuteigen Wahl zur Unterschrift vorgelegt. Nach Unterschrift darf gewählt werden. Die namentliche Liste wird umgehend publiziert damit jeder Bürger die Möglichkeit hat, Roß und Reiter zu erkennen. Diese Erkenntnis dürfte bei den nächsten Wahlen Wirkung zeigen. Unwählbar wären demnach CDU/CSU, SPD, FDP, B90/die Grünen. Wer dann noch die Linken wählen will wird spätestens danach enttäuscht erwachen.
Welche Wahl hat dann der Wähler noch? Wie wäre es mit Krötenwanderung? Denn wenn das Geld die Welt so bewegt, dann könnte hier der Hebel angesetzt werden.

[shakesbaer]

Doch ändert das nichts an der Tatsache: Die strikte Konditionalität, auf die die Bundesregierung immer gepocht hat, ist nicht mehr ganz so strikt. Die Entscheidung der Euro-Zone wirft alle möglichen Fragen auf. Was passiert nun mit den Ländern, die bereits Geld aus dem temporären Rettungsfonds EFSF beziehen? An den Programmen für Griechenland, Portugal und Irland ändere sich nichts, hieß es in Brüssel. Alle vereinbarten Ziele sollen weiter gelten und von der Troika kontrolliert werden. Doch könnten da noch Begehrlichkeiten laut werden. Insbesondere der griechischen Regierung liefert dieser Beschluss ein weiteres Argument, ihre Sparauflagen nachzuverhandeln.

Merkel reist also als Geschlagene zurück nach Berlin, wo sie am Freitagnachmittag im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben muss. Nicht nur die Opposition wird einige Fragen haben. Ihre Getreuen zogen gleich in die Schlacht. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte dem ZDF-Morgenmagazin, die Kanzlerin habe den Grundsatz "Keine Haftung ohne Kontrolle" durchgesetzt. Direkte Bankenhilfen aus dem ESM gebe es erst, wenn eine europäische Bankenaufsicht bei der EZB eingerichtet sei.

Bis der ESM Banken direkt mit Kapitalhilfen unterstützen kann, dauert es noch einige Monate. Die EU-Kommission soll möglichst bald einen Vorschlag für eine "effektive Aufsicht" machen. Der EU-Rat will dann bis Ende des Jahres einen endgültigen Beschluss fassen. Die Bundesregierung kann also noch blockieren, wenn ihr der konkrete Plan missfällt.

Merkel muss Regierungserklärung abgeben

[shakesbaer]

Sondersitzungen der Fraktionen, Probeabstimmungen, Abweichler zählen, Mehrheiten schätzen. Und warten. Auf Angela Merkel. Bis Freitagnachmittag ist die Kanzlerin noch mit den Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Brüssel. In Berlin braucht sie aber an diesem Tag für ESM und Fiskalpakt eine Zweidrittelmehrheit.

Der längste Tag im Bundestag

[shakesbaer]

"Regierung muss 180 Grad Wende erklären", schrieb Schneider über Twitter. Mit den Beschlüssen zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM "sind alle Auflagen an ein Land nur noch Papiertiger", kritisierte er mit Blick darauf, dass auch marode Banken direkte ESM-Hilfen bekommen sollen.

Die Sitzung findet damit noch vor den geplanten Abstimmungen von Bundestag und Bundesrat über den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt statt. Dies bestätigte die FDP ebenfalls. Um die angestrebte Zweidrittelmehrheit am Freitagabend zu erreichen, benötigt die schwarz-gelbe Koalition die Zustimmung von SPD und Grünen.

SPD fordert Erklärung für Gipfel-Schwenk

[shakesbaer]

Also gut, dann reden wir halt über Innenpolitik. Die Regierung und die Opposition haben sich auf die Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt und zum Stabilitätsmechanismus geeinigt. Kriegen Sie nicht schon wieder einen Schreck, die Nachricht ist noch nicht zu Ende. Ich verstehe ja, dass Sie das jetzt nicht für den Knaller halten, aber unsere glorreiche Opposition hat ja was dafür raus geholt. Und wissen Sie was? – Wie? – Finanztransaktionssteuer? – Ach hören Sie doch damit auf, das war vor zwei Wochen, wen interessiert denn dieser Käse von gestern, das haben doch alle schon vergessen, einschließlich der Opposition und der Regierung. Nein, ich spreche von den 4 Milliarden Euro jährlich, die der Bund die Kommunen im Gegenzug zur Zustimmung der Opposition entlasten wird. Das ist doch mal eine positive Nachricht, oder?
Obwohl: Das erinnert mich irgendwie an die Finanztransaktionssteuer. Wann wird die noch mal beschlossen? Irgendwann in der nächsten Legislaturperiode, und genau so ist es auch mit den 4 Milliarden Bundeszuschuss. Die Abstimmung über Fiskalpakt und Stabilitätsmechanismus ist allerdings schon morgen und am Freitag. Warum sollte sich welche Bundesregierung auch immer nach dieser Abstimmung noch an irgendwelche Zusagen halten? Schon gar die Bundesregierung der nächsten Legislatur?

Ha! Aber ich habe noch eine positive Nachricht gefunden, über die ich berichten könnte. Sie lauerte an einem Ort, wo ich gar nicht mit ihr rechnete, nämlich im Bundespräsidialamt, sorry. Und ja: Sie hat mit Fiskalpakt und Stabilitätsmechanismus zu tun. Denn ganz egal, wie Bundestag und Bundesrat entscheiden: Vorerst werden die Gesetze nicht in Kraft treten. Die Linke hat dagegen einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht angekündigt, und deshalb wird Bundespräsident Joachim Gauck, der Neue, die Gesetze zunächst nicht unterschreiben. Merkel hat ihn versucht zu überreden, vielleicht sogar, ihn unter Druck zu setzen, aber das Gericht teilte mit, dass die Aufschiebung der präsidialen Unterschrift bei Eilanträgen gängige und erprobte Praxis sei, und Gauck hat deutlich gesagt, dass er sich daran halten wird. Damit ist es möglich, dass das deutsche Bundesverfassungsgericht den Fiskalpakt und den Stabilitätsmechanismus für verfassungswidrig hält. Es hat ja auch die Bundesregierung gerügt, weil sie im Gesetzgebungsverfahren die Mitwirkungsrechte des Bundestages verletzt hat. – Gut: Konsequenzen hatte diese Rüge des höchsten deutschen Gerichts meines Wissens nach jetzt eher nicht. Aber man wird ja mal hoffen dürfen.

Schöne Krise!

[shakesbaer]

Wie man einen Vertrag ändert, ohne ihn zu ändern

Bundestag und Bundesrat sollen über den ESM-Vertrag abstimmen - doch darin steht kein Wort von den auf dem EU-Gipfel beschlossenen Finanzhilfen. Die Bundeskanzlerin erklärt: Macht nichts. Dabei ist damit der Vertrag bereits gebrochen, bevor er überhaupt abgeschlossen ist, urteilen Experten.

Der Satz "pacta sunt servanda" ist fast so alt wie Europa: Verträge müssen eingehalten werden. Ist ein Vertrag in Kraft, so bindet er die Vertragsparteien und ist von ihnen nach Treu und Glauben zu erfüllen. Man nennt das "Vertragstreue". Die Organe der EU und deren Mitgliedsstaaten haben aber bisher von dieser Vertragstreue nicht allzu viel gehalten. Und diesmal, beim ESM, beginnt die Untreue nach Ansicht der Kritiker schon, bevor der Vertrag wirksam ist.

Abstimmung über den ESM im Bundestag und Bundesrat

[shakesbaer]

PHEONIX strahlt heute durchgängig von 08.15 Uhr (VPS 08.45) bis 23.00 Uhr eine VOR ORT-Strecke aus und berichtet darin u.a. zu folgenden Themen:
- Sitzung des Deutschen Bundestages
- Sitzung des Bundesrates
- Aktuelles zum EU-Gipfel zur Neuausrichtung der Währungsunion
- EURO 2012
- Aktuelles aus den Bundestragsfraktionen
- Regierungserklärung von Angela Merkel (Bundeskanzlerin) zur Stabilitätsunion, zum Fiskalpakt und zum Europ. Stabilitätsmechanismus

[shakesbaer]

21:41: Zweite Abstimmung, zweiter Erfolg für Kanzlerin Merkel. Der Bundestag hat auch für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM mit einer Zweidrittel-Mehrheit verabschiedet. 493 Abgeordnete stimmten für den ESM, 106 votierten dagegen, 5 enthielten sich. Mit einigen Ausnahmen stimmten sowohl die Koalitionsfraktionen von Union und FDP wie auch die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen für den Rettungsschirm. Die Linksfraktion stimmte dagegen. Die Zweidrittel-Mehrheit der insgesamt 620 Bundestagsabgeordneten liegt bei 414 Abgeordneten.

21:22: Der Bundestag hat den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin mit einer Zweidrittel-Mehrheit verabschiedet.

Mit Ja stimmten 491 Abgeordnete, 111 votierten dagegen, 6 enthielten sich. Mit einigen Ausnahmen stimmten sowohl die Koalitionsfraktionen von Union und FDP wie auch die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen für den Pakt. Die Linksfraktion stimmte dagegen. Die Zweidrittel-Mehrheit der insgesamt 620 Bundestagsabgeordneten liegt bei 414 Abgeordneten.

Breite Mehrheit für Fiskalpakt und ESM im Bundestag

[shakesbaer]

23:00: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat am späten Freitagabend vor dem Bundesrat für den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt geworben. Schäuble begründete die späte Sitzung der Länderkammer unter anderem damit, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe möglichst schnell über die gegen die beiden Gesetze angekündigten Klagen entscheiden können solle. Schäuble erinnerte daran, dass der Bund Länder und Gemeinden im Gegenzug zu einer Zustimmung zum Fiskalpakt finanziell entlasten wolle. Der amtierende Bundesratspräsident, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), wies für die Länder in diesem Zusammenhang den Vorwurf der Erpressung zurück.

22:55: Nach der breiten Zustimmung des Bundestags zum europäischen Fiskalpakt und zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM hat der Bundesrat am späten Freitagabend mit seinen Beratungen über die beiden Gesetzentwürfe begonnen. Die Länderkammer muss dem Fiskalpakt ebenso wie der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit zustimmen, beim ESM wird diese Mehrheit ebenfalls angestrebt. Die Abstimmung wurde gegen Mitternacht erwartet.

22:50: Nach dem Euro-Gipfel in Brüssel und der dortigen Ankündigung für Bankenhilfe haben die US-Börsen am Freitag mit ihrem zweitgrößten Gewinn in diesem Jahr geschlossen. Der Dow-Jones-Index der 30 wichtigsten Industrieunternehmen stieg um 278 Punkte auf 12.880 Zähler. Der Index der Technologiebörse Nasdaq legte um 86 Punkte auf 2.935 Zähler zu.

Breite Mehrheit für Fiskalpakt und ESM

[shakesbaer]

23:58: Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am späten Freitagabend den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt verabschiedet. Die 16 Bundesländer stimmten mit Zweidrittel-Mehrheit für beide Gesetze. Damit sind die EU-Reformverträge durch beide Kammern in Deutschland verabschiedet worden. Bundespräsident Gauck hatte aber bereit im Vorhinein angekündigt, die Gesetze so lange nicht unterzeichnen zu wollen, bis das Bundesverfassungsgericht diese geprüft hat. Ein langer Tag mit vielen Sitzungen geht hiermit zu Ende und wir schließen diesen Live-Ticker.

Auch Bundesrat verabschiedet ESM und Fiskalpakt

[shakesbaer]

Alle Staatsgewalt dem Volke, und zwar sofort

Bundestag und Bundesrat wollen heute dem permanenten Rettungsfonds ESM und dem Fiskalpakt zustimmen. Gleich nach den Sitzungen in Berlin werden in Karlsruhe eine Reihe von Verfassungsklagen eingehen. Es geht um die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass der Staat derartige Hoheitsrechte abtritt. Die Richter stehen vor einem Dilemma.

Verfassungsklagen gegen ESM und Fiskalpakt



Alle Klagen sind von Koryphäen ihres Fachs ausgearbeitet worden. Gauweiler arbeitet, wie schon wiederholt und erfolgreich, mit dem Freiburger Verfassungsordinarius Dietrich Murswiek zusammen. Anders als in früheren Klagen, etwa gegen den Maastricht-Vertrag von 1992/93 (der unter anderem den Euro beschlossen hat) konzentrieren sich die Klagen heute auf demokratische und rechtsstaatliche Aspekte. "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus", heißt es in Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes. Alle Staatsgewalt - auch die Macht, die nach Brüssel abgegeben wird. Sämtliche Verfassungsklagen gegen ESM und Fiskalpakt kulminieren daher in der Feststellung: Nun sei die verfassunggebende Gewalt des Souveräns, also des Staatsvolks, gefordert. Das deutsche Volk habe im Wege einer neuen Verfassung darüber zu befinden.

Das Volk ist der Souverän

[shakesbaer]

+++ 00.17 Klagen gegen Fiskalpakt und ESM eingereicht +++
Unmittelbar nach der Zustimmung des Bundesrats zu den Gesetzen über Fiskalpakt und ESM gehen erste Klagen beim Bundesverfassungsgericht ein. Gegen Mitternacht gibt ein Bote die Verfassungsbeschwerde des CSU-Politikers Peter Gauweiler beim Gericht ab. Auch der Verein "Mehr Demokratie" reicht seine Beschwerdeschrift ein. Ein Fraktionssprecher der Linken erklärt, die Klage seiner Partei sei unmittelbar nach der Abstimmung im Bundesrat nach Karlsruhe gefaxt worden.

+++ 23.54 Bundesrat segnet Fiskalpakt und ESM ab +++
Nach dem Bundestag stimmt auch der Bundesrat dem EU-Fiskalpakt und dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM zu. Die Entscheidung für die beiden Gesetze fällt jeweils mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit. Nach Angaben von Bundesratspräsident Horst Seehofer stimmen alle Länder mit Ausnahme des von SPD und Linken regierten Brandenburgs zu.

Klagen gegen Fiskalpakt und ESM eingereicht

[shakesbaer]

188. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Freitag, 29.Juni 2012

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP über den Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus

Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 3

[shakesbaer]

Wie zu erwarten war, hat der Bundestag am Freitag einer erneuten Teil-Entmachtung seiner selbst zugestimmt. Angesichts der nahenden Sommerpause stand den werten Damen und Herren Volksvertreter der Sinn wohl nicht unbedingt nach einer eingehenden Prüfung des ESM- und "Fiskalpakt"-Gesetzes. Dies wird nun das Bundesverfassungsgericht und der Präsident ebendieses, Andreas Voßkuhle, übernehmen müssen.

Die gewählten Parlamentarier verabschiedeten ein Gesetz, von dem sie wussten, dass es bereits wieder "veraltet", will meinen: gebrochen worden war. Völlig zu Recht sprechen Kritiker des ESM von einer Verballhornung des Gesetzgebungsprozesses, die für sich genommen bereits ausreicht, um dem höchstrichterlichen Urteil optimistisch entgegen zu blicken.

Nachdem sich der Bundestag in europäischen Fragen nun also erneut teilentmachtet hat und sich der geneigte Beobachter die Frage stellt, wie viele Teile es denn eigentlich noch gibt, die man an Brüssel abtreten könnte, wird deutlich, welche Verantwortung die Richter am Bundesverfassungsgericht mit ihrem Urteil zu Fiskalpakt und ESM übernehmen. Sie entscheiden schließlich darüber, ob das deutsche Volk in der urdemokratischsten Form über die europäische Idee und über die Brüsseler Auswüchse hinsichtlich Bürokratie und dem Fehlen der demokratischen Legitimation zu befinden hat oder nicht. Während sich die Politik darauf verlegt, kurzfristige Maßnahmen zur angeblichen Bekämpfung der Krise zu ergreifen, die bestenfalls als Verschlimmbesserung zu bezeichnen sind, sind die Karlsruher Richter dazu aufgerufen, darüber zu befinden, ab welchem Punkt die Bevölkerung gefragt werden muss und ob dieser Punkt bereits erreicht ist.

Voßkuhle, übernehmen Sie!

[shakesbaer]

Dank SPD und Grünen wurde Merkel erpressbar

Mehr Geld, weniger Reformen: Angela Merkel hat auf dem EU-Gipfel weitere rote Linien geräumt. Und die deutschen Sozialdemokraten haben kräftig mitgeholfen, Deutschlands Position zu schwächen.

Selbst die Reformer Monti und Rajoy haben bisher nur einen Teil dessen umgesetzt, was eigentlich notwendig wäre, um ihre Länder neu aufzustellen. Die letzten Projekte von Monti etwa – die Liberalisierung der Berufskategorien und des Arbeitsmarktes – sind weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben.

Schon jetzt wird deutlich, dass Monti immer weniger Unterstützung im Parlament genießt. Deshalb besteht die Gefahr, dass ein Absinken der Spreads den schon erlahmenden Reformwillen ganz zum Erliegen bringt.

Im besten Falle kann die lange Nacht von Brüssel Italien und Spanien vor der Schuldenspirale bewahren. Gleichzeitig ist die Wahrscheinlichkeit aber gesunken, diese Länder langfristig besser aufzustellen. Und das bedeutet, die Krise nur zu vertagen statt sie zu lösen.

Vertagen statt lösen

[shakesbaer]

Willkommen in der vereinigten Schuldenunion von Europa

Der gestrige Tag ist von historischer Bedeutung, insbesondere für die Bundesrepublik Deutschland. Die Zukunft unserer Kinder und Enkel wurde an die Finanzoligarchie verramscht. Das nun bald Banken direkt aus dem ESM gespeist werden können, ist dabei nur eine der Ungeheuerlichkeiten. Die augenscheinliche Sorglosigkeit der Abgeordneten kennt man sonst eigentlich nur von Kindern. Eine große Gefahr sehe ich in dem Zeitpunkt, an dem auch dem Letzten klar wird, was dort gestern beschlossen wurde.

Bericht aus dem Bundesrat

[shakesbaer]

Italien und Spanien tragen laut Satzung mit rund 30% zum ESM-Stammkapital bei – und geben sich damit anteilig selbst einen Bailout. Irre was?

Der Weg in eine Schuldenunion ohne Haushaltskontrolle ist in Europa geebnet. Das deutsche Parlament hat sich gestern selbst ein Stück entmachtet, indem es einen Teil seiner Kontrolle an ein ESM-Gremium übertragen hat, das Immunität besitzt, und in dem deutsche Interessen mit einfacher Mehrheit überstimmt werden können. Letzte Hoffnung bleibt das BVG, das sich nun mit mehr als 12.000 Klagen gegen den ESM auseinandersetzen wird. Wer die Struktur des ESM analysiert, gelangt zur Feststellung, dass dieses Vehikel nicht über genügend Feuerkraft verfügt, um langfristig Probleme in der Eurozone zu lösen.

ESM hat nicht genügend Feuerkraft

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: 188. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Freitag, 29.Juni 2012

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP über den Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus

Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 3

Abstimmungsverhalten: zugestimmt


Abstimmungsverhalten: dagegen gestimmt


Abstimmungsverhalten: enthalten


Abstimmungsverhalten: nicht beteiligt

[shakesbaer]

Prof. Dr. Christoph Degenhart
RA Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin

Verfassungsbeschwerde

[shakesbaer]

Ganz massiv propagiert man bereits die Volksbefragung der deutschen Bürger, denn unsere Berufspolitiker sind sich sicher, daß sie mit diesem “demokratischen” Votum des Volkes ein “Ja” bekommen werden. Da sind sich alle Parteien einig, daß man dem Volk nur die Alternativlosigkeit über die Medien als des Volkes eigene Meinung schmackhaft machen muß. Die Hälfte hat man schon auf der richtigen Seite. Die andere Hälfte biegt man auch noch hin, mit kaum zu schlagenden Argumenten, wenn das Vereinigte Europa nicht kommt, wie, “die Wirtschaft bricht auch in Deutschland zusammen, wir müssen hungern und frieren, werden arbeitslos, Krieg bricht aus, Krankheiten vielleicht auch, reisen wird eingeschränkt, die Sicherheit ist gefährdet und…..!”

Propaganda für die Vereinigten Staaten Europas hat begonnen


Antwort darauf:

Ein sehr mögliches Szenario!

Stufe 1: BVerfG winkt den ESM durch und Gauck unterschreibt !

Stufe 2: Deutschland wird kurz danach von allen großen Ratingagenturen abgestuft, die Zinsen für Deutsche Anleihen steigen merklich!

Stufe 3: Alle PIGS rufen über Ihre Banken die max. mögliche Summe über den ESM ab, noch binnen 6 Monaten reicht die Summe nicht mehr aus!

Stufe 4: Der unantastbare Gouverneursrat stockt den ESM weiter 300 Mrd. Euro auf, um die Finanzmärkte zu beruhigen. Den größten Teil davon muss Deutschlang innerhalb von 6 tagen überweisen!

Stufe 5: Deutschland Schulden sind innerhalb kurzer Zeit um 30% angestiegen. Ein weiteres Downgrading erfolgt. Die Zinslast für Deutschland wird dramatisch!

Stufe 6: Die Bundesregierung beschließt Steuererhöhungen (MWSt auf 25%) und kurz die Budgets aller Resorts dramatisch!

Stufe 7: Mittlerweile ist die deutsche Wirtschaft in eine Rezession gerutscht. Die Arbeitslosenrate steigt auf historisches Niveau. Gleichzeitig wird beschlossen das Rentenalter auf 70 Jahre zu erhöhen, da die Sozialkassen kurz vorm Bankrott stehen!

Stufe 8: Langsam merken die Deutschen, was am 29.07.12 abgesegnet wurde,damals war noch die EM wichtiger und wer demnächst DSDS Juror wird. Es hat sich mittlerweile auch eine Anti-Euro Partei gegründet (auf Initiative der Herren Gauweiler, Schäffler, Dirk Müller, Olaf Henkel u.a.). Der Deutsche Mittelstand unterstützt die neue Partei massiv!

Stufe 9: Die neue Partei erhält 35% bei den Bundestagswahlen und koaliert mit den Linken und den Piraten!

Stufe 10: Als die nächste Tranche aus Brüssel abgerufen wird weigert sich Deutschland zu zahlen. Daraufhin werden von den PIGS deutsche Auslandsvermögen beschlagnahnt. Es gibt Tumulte. Brüssel setzt die European Gendarmerie Force (EGF, siehe auch Wiki) zur Niederschlagung der Aufstände ein. …..

Weiter Ausführungen spare ich mir und überlasse Eurem gesunden Menschenverstand!

Mein ganz persönlicher Wunsch:
Die Namen der Abgeordneten sind ja öffentlich. Ich hoffe das diese nicht nur vom Wähler abgestraft werden sondern sich irgendwann auch vor einem deutschen Gericht dafür verantworten müssen gegen Ihren Eid “Zum Wohle des Deutschen Volkes…” verstoßen zu haben.

[shakesbaer]

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt bereits am 10. Juli über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt. Das teilte das Gericht am Montag in Karlsruhe mit.

Karlsruhe verhandelt über Euro-Klagen

[Nissie]

02.07.2012

Nach EU-Gipfel Ökonom Sinn sieht Finanzstabilität Deutschlands in Gefahr
DPA

Ifo-Chef Sinn: "Die finanzielle Stabilität Deutschlands ist gefährdet"

Die Akteure an den Finanzmärkten bejubeln die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Euro-Krise - doch Ifo-Chef Hans-Werner Sinn warnt: Deutschland müsse nun für die Schulden südeuropäischer Banken haften. Die finanzielle Stabilität sei dadurch gefährdet.

Berlin/Düsseldorf - Die Kursgewinne an den globalen Börsen scheinen für die Beschlüsse des EU-Gipfels zu sprechen - Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn sieht sie jedoch als Beleg für eine Gefährdung Deutschlands: Die Finanzmärkte seien nun beruhigt, ja geradezu euphorisch, weil ein Weg gefunden wurde, das deutsche Vermögen zu verbrauchen, sagte der Ökonom dem "Handelsblatt". Deutschland werde durch die Gipfel-Ergebnisse immer stärker in die Krise hineingezogen. Die Bundesrepublik stehe nun für die Rückzahlung der Schulden der südeuropäischen Banken ein.

Zwar räumte Sinn ein, dass es richtig gewesen sei, die Finanzmärkte zu beruhigen. Den Preis dafür hält der Ökonom laut dem Bericht jedoch für zu hoch: "Die finanzielle Stabilität Deutschlands ist indes gefährdet", warnte Sinn. Auf Bundeskanzlerin Angela Merkel sei vom Ausland mehr Druck ausgeübt worden, als je zuvor ein deutscher Kanzler nach dem Krieg habe aushalten müssen.

"Es wurde ein Kesseltreiben veranstaltet. Um an unser Geld zu kommen, hat man Deutschland imperiale Gelüste vorgeworfen und uns den Hass der Völker prophezeit", sagte Sinn der Zeitung. Dem Druck habe Merkel nicht mehr widerstehen können und sei eingeknickt. "Jetzt können die Bürger, an deren Vermögen man will, nur noch auf das Verfassungsgericht hoffen."

Auch der Verzicht der Vorrangstellung für den Euro-Rettungsschirm ESM ist Sinn zufolge ein Fehler. "Der Vorrang des Retters ist das Wesen einer jeden Konkursordnung", sagte er.

Vom ebenfalls beschlossenen Fiskalpakt hält Sinn dem Bericht zufolge wenig. Er sei kein Schutz vor Vermögensverlusten: "Der Pakt wird nur in Deutschland ernst genommen", sagte der Ökonom. "Er ist ein Placebo - wie seinerzeit der Stabilitäts- und Wachstumspakt." Ländern, denen der Kapitalmarkt misstraue, brauche man keine politischen Schuldengrenzen zu setzen. "Wenn man ihre Kreditaufnahme begrenzen will, reicht es, ihnen weniger öffentlichen Kredit zu geben."

fdi/Reuters/dapd

[shakesbaer]

Die Vergemeinschaftung der Staatsschulden begann vor gut zwei Jahren und hat sich längst verselbständigt. Auch wenn sie gegen die „No-Bailout“-Klausel verstößt, steht der Regelbruch nicht mehr zur Disposition. Es gilt die normative Kraft des Faktischen. Klare Regeln fehlen oder werden nicht beachtet, entschieden wird im Einzelfall. Eine Analyse.

Europa ohne Regeln

Gerade jene Länder, die „Solidarität“ einfordern, wehren sich stark gegen diese Art von politischer Union. Die Schuldenunion und die Regellosigkeit gehören insofern zusammen.

[shakesbaer]

Nachdem der ESM und der Fiskalpakt am 29. Juni durchgewunken wurde, haben nun die Richter in Karlsruhe das letzte Wort. Davon unabhängig wünschen sich führende Politiker parteiübergreifend schon jetzt, dass Deutschland sich eine neue Verfassung gibt, um sich in einen neuen Superstaat integrieren zu können. Ist das wirklich so?

Fest steht, dass das Grundgesetz eine weitere Abgabe der Souveränität nicht zulässt. Und so gesehen ist das Grundgesetz nicht nur für uns als deutsche Bevölkerung das letzte Bollwerk für ein friedliches, souveränes, europafreundliches Deutschland, sondern auch für die Regierung. Wenn das Bundeserfassungsgericht feststellt, dass der ESM-Vertrag und die Fiskal-Union so nicht umzusetzen sind, ohne dass es einer Volksabstimmung oder einer neuen Verfassung bedürfe, können und müssen sich Merkel und Schäuble darauf berufen. Dass die Regierung es sich – zumindest offiziell – anders gewünscht hat, würde dem Vorwurf entgegentreten, sich nicht genügend für die “Vereinigten Staaten von Europa” eingesetzt zu haben.

Deutschland soll das Licht ausmachen!

[shakesbaer]

Inkorrekte Abstimmungsunterlagen

Und dann sind da noch die Abstimmungen über den Fiskalpakt und den ESM in Bundestag und Bundesrat. Es ist schlicht unfassbar, warum Parlamentarier und Vertreter der Länder so etwas mitmachen. Denn als sie die Abstimmungsunterlagen am 29. März das erste Mal berieten, fehlte darin glatt der komplette Teil über die Beteiligungsrechte des Bundestages! An der betreffenden Stelle fand sich nur eine Klammer mit Pünktchen.

Nicht einmal als Abgeordnete und Ländervertreter dann in freitäglichen Nachtsitzungen endgültig den folgenschweren Gesetzen zustimmten, waren die Abstimmungsunterlagen korrekt. Es fehlten die vom EU-Gipfel tags zuvor beschlossenen Änderungen. Weder die Direktzahlung von Milliardenhilfen an die Großbanken durch den ESM war darin aufgeführt, noch die vom Gipfel beschlossenen Finanzhilfe-Instrumente.

Geringschätzung gegenüber dem Parlament

Kann eine Regierung ihre Geringschätzung gegenüber dem Parlament und damit gegenüber der Demokratie noch stärker zum Ausdruck bringen? Aber es stellt sich im Gegenzug auch die Frage, wie diese Abgeordneten und Ländervertreter ihr Verhalten gegenüber den Wählern rechtfertigen wollen. Ob sie sich der Gefahr bewusst sind, die heraufzieht, wenn das Volk sich von ihnen abwendet?

Jeder der geschilderten Fälle für sich genommen zeigt bereits gravierende Schwächen im demokratischen System auf. Durch ihr zeitgleiches Auftreten können sie bereits als Auflösungserscheinungen der demokratischen Ordnung interpretiert werden.

Auflösungserscheinung der demokratischen Ordnung

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt bereits am 10. Juli über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt. Das teilte das Gericht am Montag in Karlsruhe mit.

Karlsruhe verhandelt über Euro-Klagen

Mündliche Verhandlung in Sachen
"ESM/Fiskalpakt - Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung"

Pressemitteilung Nr. 47/2012 vom 2. Juli 2012
2 BvR 1390/12
2 BvR 1421/12
2 BvR 1438/12
2 BvR 1439/12
2 BvR 1440/12
2 BvE 6/12

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

[shakesbaer]

Wie tragbar ist eine Bundeskanzlerin, die ihren Amtseid bereits mehrfach gebrochen hat? Schwor sie doch, Schaden vom Volke abzuwenden – erreicht hat Angela Merkel nicht zuletzt beim jüngsten EU-Gipfel jedoch das genaue Gegenteil. Die vermeintlich harte Faust, mit der „uns Umfallerin“ regelmäßig auf den Tisch schlug und verkündete, diese oder jene Entscheidung in Sachen EU-Finanz- und Wirtschaftspolitik werde es mit ihr nicht geben, stellte sich bisher noch jedes Mal als Schaumstoffimitat heraus. Dasselbe gilt bekanntermaßen auch für Bundesfinanzphilister Dr. Wolfgang Schäubuse – auch er versprach vollmundig nach jeder weiteren Aufblähung von Rettungspaketen vulgo Enteignung der Bevölkerung, es werde keine weiteren unangenehmen Ausdünstungen geben. Basta! Pfffft. Solche Versprechungen kann und sollte man auch gar nicht mehr ernstnehmen. Die gewählten Repressionstanten tragen längst eine rote Clownsnase.

Der nicht nur von europäischer, sondern auch von höchst interessierter US-hochfinanzieller Seite ganz gezielt aufgebaute Druck hat den Hosenanzug abermals weichgebügelt. Ihr Einknicken vor Monti und Rajoy ist unentschuldbar. Merkel hätte hart bleiben, sie hätte es ruhig darauf ankommen lassen und auf Montis Drohung, wenn sie nicht einlenke, führe der „Euro eben zur Hölle“, antworten sollen – ich phantasiere jetzt mal ein bisschen, mit Verlaub: „Dann fährt er eben. Ich werde es nicht zulassen, dass deutsche Steuerzahler zu Weihnachtsgänsen rücksichtsloser Volksmetzger degradiert werden, die schon lange nicht mehr im Dienste ihrer Völker stehen, im Dienste derjenigen Menschen, die im, wie sich nun immer mehr herausstellt, leider naiven Glauben an den guten Willen und die Führungsqualitäten ihrer gewählten Repräsentanten auf eine konsequente Lösung dieser Krise hofften, sondern ihre Wähler ohne jede Rücksicht auf Verluste an eine schwerkriminelle Bande autokratischer Großbankopathen verkaufen, die die Welt zum Sandkasten ihrer dringend behandlungsbedürftigen Machtphantasien und -psychosen, ihrer schwer suchtkranken Zockereien und Spekulationen erklärt haben. Was sie da betreiben, nennt man Nötigung und Erpressung. Sie pervertieren nicht nur die Ursprungsidee der Europäischen Union, sondern auch der Marktwirtschaft. Sie zerstören leichtsinnig und kurzsichtig auch noch das letzte bisschen Vertrauen der Menschen in diese großartigen Errungenschaften und Ideen. Sie fördern dadurch politischen Extremismus und riskieren ein Wiederaufflammen eines sich aus Existenzängsten, Frust und Unsicherheit speisenden Nationalismus, der die Nachbarvölker nicht mehr als europäische Partner, Freunde und Mitstreiter sieht, sondern nur noch als wirtschaftliche Bedrohung, als Belastung. Das ist an Verantwortungslosigkeit nicht mehr zu überbieten. Sie wollen das Euro-Aus riskieren? Nur zu. Eher tritt Deutschland aus der Währungsunion aus, als dass ich meinen Landsleuten und der jungen Generation weitere unerträgliche finanzielle Belastungen zumute, die, und das ist keine Übertreibung, schlimmstenfalls genauso enden könnten wie die Weimarer Republik.

Runter mit den Spendierhosen, Sichtbare!

[Nissie]

Ifo-Chef Sinn: "Wir sehen den Schritt in die Bankenunion mit großer Sorge"

Deutsche Ökonomen um den Ifo-Chef Hans-Werner Sinn rebellieren gegen die Euro-Retter. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE planen sie einen Appell an Kanzlerin und Bürger gegen die Bankenunion, die beim EU-Gipfel vorangetrieben wurde. Unter dem Vorhaben würden noch "unsere Kinder und Enkel leiden".

Hamburg - Die Euro-Rettung schadet Deutschland - diese These vertritt Hans-Werner Sinn schon länger. Nun aber forciert er seinen Widerstand. Zusammen mit anderen Wirtschaftswissenschaftlern plant der Ökonom einen öffentlichen Aufruf gegen die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels. Diese seien falsch, heißt es in einem Entwurf, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. Weiter heißt es darin, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei auf dem Brüsseler Gipfel am vergangenen Donnerstag und Freitag zur Zustimmung zu den Beschlüssen "gezwungen" worden.

Sinn ist Chef des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo. Immer wieder warnt er, dass die Bundesbank auf Forderungen von 500 Milliarden Euro an andere Notenbanken sitzenbleiben könnte, falls die europäische Währungsunion zerbreche. "Wir sitzen in der Falle", sagt Sinn.

Diese Sicht der Dinge hat Sinn bisher meist als Einzelmeinung vorgetragen. Dass er seinen Protest nun in Form einer konzertierten Aktion gemeinsam mit anderen Ökonomen organisiert, verleiht der Sache jedoch deutlich mehr Gewicht.

In dem Entwurf des Appells warnen die Wissenschaftler besonders vor der geplanten europäischen Bankenunion. Diese bedeute eine "kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Euro-Systems". Da diese fast dreimal so groß seien wie die Staatsschulden, sei es "schlechterdings unmöglich, die Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder Europas für die Absicherung dieser Schulden in die Haftung zu nehmen".

"Das war der Tropfen, der Fass zum Überlaufen brachte"







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Zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs gehören neben Sinn auch der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen und Klaus Zimmermann, der frühere Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Als Initiator tritt neben Sinn der Dortmunder Statistiker Walter Krämer auf. Er sagte SPIEGEL ONLINE auf Anfrage, Sinn und er hätten sich über die Ergebnisse des Euro-Gipfels dermaßen geärgert, dass sie den Entschluss zu einem öffentlichen Appell fassten. Dieser richte sich vor allem gegen die Bankenunion. "Das war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte." Es müsse auch in Zukunft möglich sein, dass marode Banken pleitegehen. Sinn selbst war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Die EU-Pläne sehen unter anderem vor, Banken direkt aus dem Rettungsfonds ESM zu rekapitalisieren. Auch eine gemeinsame Einlagensicherung wird diskutiert. Zugleich sollen die Geldinstitute durch eine europaweite Aufsicht besser überwacht werden. Sinn und seine Mitstreiter glauben aber nicht, dass sich die Risiken auf diese Weise unter Kontrolle halten lassen.

Die Begründung: Die Schuldnerländer verfügten über eine "strukturelle Mehrheit" im Euro-Raum. "Wenn die soliden Länder der Vergemeinschaftung der Haftung für die Bankschulden grundsätzlich zustimmen, werden sie immer wieder von neuem Pressionen ausgesetzt sein, diese Summen zu vergrößern", heißt es in dem Entwurf. "Streit und Zwietracht mit den Nachbarn sind vorprogrammiert. Noch unsere Kinder und Enkel werden darunter leiden." Der Entwurf endet mit einem Appell an die Bürger: "Wir bitten Sie, dieses Thema sehr ernst zu nehmen und es mit den Abgeordneten Ihres Wahlkreises zu diskutieren."

[shakesbaer]

160 Wirtschaftsprofessoren wenden sich mit einem Protestaufruf an Bürger und Politik. Die Beschlüsse des jüngsten Eurogipfels erfüllten sie mit großer Sorge, schreiben die Wissenschaftler. Die Erklärung im Wortlaut.


Liebe Mitbürger,

die Entscheidungen, zu denen sich die Kanzlerin auf dem Gipfeltreffen der EU-Länder gezwungen sah, waren falsch. Wir, Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler der deutschsprachigen Länder, sehen den Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeutet, mit großer Sorge. Die Bankschulden sind fast dreimal so groß wie die Staatsschulden und liegen in den fünf Krisenländern im Bereich von mehreren Billionen Euro. Die Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder Europas dürfen für die Absicherung dieser Schulden nicht in Haftung genommen weden, zumal riesige Verluste aus der Finanzierung der inflationären Wirtschaftsblasen der südlichen Länder absehbar sind. Banken müssen scheitern dürfen. Wenn die Schuldner nicht zurückzahlen können, gibt es nur eine Gruppe, die die Lasten tragen sollte und auch kann: die Gläubiger selber, denn sie sind das Investitionsrisiko bewusst eingegangen und nur sie verfügen über das notwendige Vermögen.

Der offene Brief der Ökonomen im Wortlaut

[Nissie]

Ökonomen streiten über Euro-Krisenpolitik



http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kritische-st…

[shakesbaer]

„Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.“
(Albert Einstein, 1879–1955)



Wer erinnert sich noch an die „Ich-kaufe-griechische-Staatsanleihen!“-Aktion einer renommierten deutschen Wirtschaftszeitung vor nur zwei Jahren, die just zu einem Zeitpunkt startete, als Griechenland im Mai 2010 hätte sofort pleitegehen müssen – es aber dank 110 Mrd. frisch gedruckter Rettungsmilliarden nicht durfte?

Fixiert auf die politische Schnapsidee, eine Einigung Europas über das größte Währungsexperiment in der Geschichte der Menschheit erreichen zu können, appellierten seinerzeit Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft in nahezu kindlicher Naivität, im „Vertrauen“ in die „reuigen Sünder“ und als Zeichen notwendiger europäischer Solidarität private Ersparnisse nach Athen zu tragen, die dann als erste im März diesen Jahres … dem „hair cut“ zum Opfer fielen.

Die reinste Form des Wahnsinns

[shakesbaer]

Noch nicht einmal ratifiziert, wurde der neue Euro-Rettungsschirm über Nacht zur Wunderwaffe erweitert. Doch er hat verborgene Tücken.

An der Adresse Avenue John F. Kennedy Nummer 43, in dem auf einem Hügel gelegenen Luxemburger Stadtteil Kirchberg, wird demnächst ein neuer Mieter einziehen. In den vergangenen zwei Jahren residierte in der zweiten Etage des modernen Gebäudes die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität, EFSF genannt, doch die hatte bloß einen befristeten Vertrag. Jetzt freut man sich in Kirchberg auf den neuen Nachbarn, der so wie die anderen hier in der Umgebung – das Generalsekretariat des Europäischen Parlaments, der Europäische Gerichtshof oder die Europäische Investitionsbank – permanenten Charakter hat: Er heißt Europäischer Stabilitätsmechanismus, das Türschild wird wohl auf „ESM“ lauten, und solche Zeit­genossen mag man auf dem Kirchberg-Plateau: europäisch, stabil, permanent.

Willkommen daheim!

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.359.119 von Nissie am 06.07.12 10:15:00

Es scheint hier wieder einmal Verwirrung im Feld zu geben. Ein noch nicht einmal veröffentlichter, aber schon durch den “Spiegel” vorab angepriesener und von 160 “Wissenschaftlern”, “Ökonomen”, oder “Wirtschaftsforschern” unterschriebener “Appell” an die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble, zieht falschen Beifall der Richtigen auf sich. Hierzu ein paar Anmerkungen.

Maßgeblicher Initiator ist nach eigenem Bekunden Hans-Werner Sinn vom als allgemeinnützig anerkannten (!) “Institut für Wirtschaftsforschung”, was sich als “ifo” immer klein geschrieben abkürzen lässt, damit es nicht allzu sehr nach Kapitalisten-UFO klingt. Hans-Werner Sinn ist Wirtschaftsfaschist, Soziopath aus Überzeugung und würde mutmaßlich ohne zu zögern eines seiner eigenen Körperteile gewinnbringend auf dem freien Markt verkaufen, wenn es nicht diese lästigen, ethischen Grundsätze und diese blöden Vorschriften irgendwelcher Blätter Papier wie das Grundgesetz gäbe, die aus seiner calvinistischen Sichtweise allesamt die Kräfte des Freien Marktes behindern und daher des sozialen Teufels sind (natürlich würde auch Sinn lieber Körperteile von anderen verkaufen, ist doch klar).

Warum Ifo-Sinn nicht in unserem Sinne ist

[Nissie]

Der Euro steckt in "Systemischer Krise"

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/wirtschaftsweise120.html

[shakesbaer]

Finnland bezichtigt Mario Monti der Lüge

Der EU-Gipfel hat offenbar die Gräben in Europa vertieft: Ein finnischer Diplomat sagte, dass Mario Monti in seiner Euphorie über die Rettung die Unwahrheit gesprochen habe. Auch die Niederländer wollen keine Schuldenunion.

Gipfel-Beschlüsse

Auch EU-Beamte gestanden am Freitag etwas kleinlaut ein, dass der EU-Gipfel doch wohl eher ein Flop gewesen ist.


EU räumt erstmals Scheitern des Gipfels ein.

Keine Spanien-Rettung

[Nissie]

aus Börse-online

Euro-Rettungsschirm ESM Deutschland geht ins Risiko
[07:24, 12.07.12]

Von Timo Pache

Weil der neue Rettungsfonds ESM in Karlsruhe festhängt, könnte die Rettung des Euro für hiesige Steuerzahler deutlich teurer werden. Die jüngsten Angaben der Regierung sind schon wieder überholt.

Die Hängepartie für den neuen Euro-Rettungsfonds ESM vor dem Bundesverfassungsgericht könnte für Deutschland und den deutschen Steuerzahler ziemlich teuer werden - weit über die bloßen Prozesskosten hinaus. Denn solange der ESM blockiert ist, müssen neue Hilfen an klamme Euro-Staaten wie Spanien oder Zypern aus dem schon existierenden Rettungsfonds EFSF beglichen werden. Die erst Ende Juni von der Bundesregierung offiziell verbreitete Haftungssumme für Deutschland von rund 310 Mrd. Euro dürfte dadurch weiter steigen.

Dabei hatte sich die Regierung viel Mühe gegeben, die Summe kleinzurechnen, mit der Deutschland nun für die etlichen Hilfspakete an klamme Euro-Staaten haftet. Noch immer gilt diese Frage als besonders brisant. Denn oft genug haben Kanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) Abgeordneten und Wählern versprochen, das finanzielle Risiko Deutschlands strikt zu begrenzen.

So rechnete das Finanzressort den Parlamentariern Ende Juni vor, der deutsche Anteil am ersten Griechenland-Paket sowie an den bisherigen Hilfen der EU betrage 26 Mrd. Euro. Hinzu kämen die zugesagten Hilfen aus der EFSF und der künftige Rettungsfonds ESM. Zusammen biete die Euro-Zone damit 700 Mrd. Euro zum Schutz des Euro auf. Für Irland, Portugal und Griechenland seien EFSF-Kredite über 203,3 Mrd. Euro zugesagt - die deutsche Haftung hierfür summiere sich auf 95,3 Mrd. Euro. Für den ESM kämen 190 Mrd. Euro hinzu. Mache für EFSF und ESM eine Haftungsgrenze von 285,3 Mrd. Euro und zusammen mit den übrigen Hilfen eine Summe von 310,3 Mrd. Euro - wenn der ESM wie geplant kommt.

Kurz vor der Abstimmung im Bundestag über ESM und Fiskalpakt sorgte die Zahl gleichwohl für Aufregung. Was dabei unterging: In demselben Schreiben räumte Schäubles Ressort bereits ein, dass diese Summe keinesfalls das Maximum sei. Vielmehr könne es auch "zu einer höheren möglichen Belastung des Bundeshaushaltes (...) kommen, wenn weitere Hilfen aus der EFSF und nicht aus dem ESM gewährt werden", heißt es in dem Schreiben.

Und genau das ist nun, keine zwei Wochen nach diesem Brief, auch schon der Fall. Der ESM, der ursprünglich bereits zum 1. Juli seine Arbeit aufnehmen sollte, verzögert sich möglicherweise um mehrere Monate - immer vorausgesetzt, die Verfassungsrichter kippen den Fonds nicht ganz. Und solange in Karlsruhe noch geprüft wird, muss die EFSF weiter einspringen. Immerhin knapp 240 Mrd. Euro sind hier noch frei - Geld, das die Deutschen eigentlich gar nicht mehr antasten wollten.

Allein mit der ersten Tranche für Spanien über 30 Mrd. Euro, über die die Abgeordneten kommende Woche entscheiden sollen, könnte sich die deutsche Haftung um rund 13,4 Mrd. Euro erhöhen. Sollten gar die gesamten 100 Mrd. Euro, die die Euro-Zone für Spaniens sieche Banken in Aussicht gestellt hat, dauerhaft aus der EFSF bestritten werden, würde Deutschland nach den Rechenregeln der Regierung nicht mehr mit 310 Mrd. Euro, sondern mit gut 355 Mrd. Euro haften. Auch ein Hilfspaket für Zypern dürfte das Risiko weiter in die Höhe treiben.

Pikantes Detail

Angesichts der Bedenken der Richter, die sich ebenfalls um Deutschlands Finanzen sorgen, ist ein Detail besonders pikant: Hilfen aus der EFSF sind für Deutschland teurer als ein vergleichbares Paket aus dem ESM. Dies liegt an der speziellen Konstruktion der EFSF, bei der jeder ausgezahlte Kredit mit 165 Prozent besichert ist. "Jede weitere Hilfe aus der EFSF erhöht damit die maximal mögliche Belastung des Bundeshaushaltes um den entsprechenden deutschen Haftungsanteil", heißt es im Brief des Finanzressorts. Sollten die restlichen 240 Mrd. Euro aus der EFSF komplett verbraucht werden, stiege Deutschlands Haftung auf knapp 427 Mrd. Euro.

Der Chefhaushälter von CDU/CSU, Norbert Barthle, legt aber Wert auf einen feinen Unterschied: "Wir übernehmen nur Garantien, und ich gehe davon aus, dass die Garantien nie ausgezahlt werden müssen", sagt er. Zudem müssten alle weiteren Hilfen aus der EFSF künftig auf den ESM angerechnet werden, um das deutsche Risiko wieder zu begrenzen. Doch mit dieser Forderung ist Deutschland schon einmal gescheitert.

[Nissie]

http://www.wallstreet-online.de/nachricht/4961013-esm-fiskal…

[Nissie]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.377.707 von Nissie am 12.07.12 11:07:33

Die Nachkriegsgeschichte Deutschlands in 4 Sätzen:
Mit der D-Mark zum Weltruhm.
Mit dem Euro betrogen.
Mit der Drachme beerdigt.
Von der eigenen Regierung verraten

[AHEO]

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/europas-zukun…

[shakesbaer]

Spieler Paul Kirchhof (“Die Märkte”) entdeckt das Spielfeld

Zweiundzwanzig Jahre nach der Unterschrift der westdeutschen Regierung von Helmut Kohl und seinem designierten Nachfolger Wolfgang Schäuble unter die Abmachung zur “Europäischen Währungsunion” (EWU) entdeckt Angela Merkels ehemaliger designierter Finanzminister Paul Kirchhof, auf welchem Spielfeld das damals eigentlich geschah. Im fällt überhaupt manches auf. Jetzt schon.

Kleiner Ausblick auf das Spiel der nächsten 22 Jahre

[Corine]

Hypothese, wieso 10 Jahre nach der EUR Einführung jetzt der ESM kommt

http://www.dasgelbeforum.de.org//forum_entry.php?id=259552

[shakesbaer]

Nachdem Bundestag und Bundesrat am 29.06.2012 in einer denkwürdigen Veranstaltung versagten und man einem im Durchmarsch befindlichem Ermächtigungsgesetz mit offenem Ermächtigungsrahmen den Weg gebahnt hat, kam es sofort in der Nacht noch zur Einreichung von Klagen gegen ESM und Fiskalpakt. Wir berichteten hier.

Alle Klagen und Eilanträge liegen inzwischen vor und wurden mit einem Aktenzeichen bedacht. Bis zum 05.07.2012 lag dann auch das Aktenzeichen der vom Netzwerk Volksentscheid favorisierten Klage, der Bürger und Menschenrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing vor. Wir berichteten bereits hier.

Inzwischen hat am 10.07.2012 eine bis in die späten Abendstunden stattfindende mündliche Verhandlung zu Eilanträgen zu Fiskalpakt und ESM im Bundesverfassungsgericht stattgefunden.

Die Richterschaft kündigte in deren Folge an, daß man mehrere Monate braucht, daß man darüber entscheiden kann. Damit ist also erst mal der Plan der Regierung, daß man sofort ratifizieren kann ad acta gelegt. Zumindest denken wir das wohl nun.

Durch unsere Netzwerkredaktion wurde eine Pressemitteilung herausgegeben, welche an über 100 Medien (Öffentlich-Rechtliche) und an Leitmedien herausgegangen sind. Es kam in deren Folge zu keinerlei Erwähnung in der Öffentlichkeit, obwohl nochmals eine Meldung dazu hinterher geschoben worden ist. Trotz vieler Empfangsbestätigungen null Reaktion. - Das nur als Nebenaspekt, welcher später in einem weiterem Artikel explizit ausgewertet werden wird, wo es darum geht, welche Rolle der Massenmanipulationsmöglichkeit eines evtl. ins Haus stehenden Volksentscheides hier greifen wird, wenn dem kein sanktionierender Riegel vorgeschoben wird.

Offene Fragen ans Bundesverfassungsgericht

[shakesbaer]

Frankreichs Präsident Hollande hält das Rahmengesetz für den Fiskalpakt für ausreichend und will die sogenannte Schuldenbremse nicht in die französische Verfassung aufnehmen.

Schuldenbremse kommt nicht in die Verfassung

[shakesbaer]

Urteilsverkündung in Sachen "ESM/Fiskalpakt -
Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung"

Pressemitteilung Nr. 55/2012

[Nissie]

Zum Nachdenken - aus einem anderen Board

Oma Erna, 114 Jahre alt

Was ist bloß aus der schönen schönen BRD geworden? Früher hatten alle Arbeit, ein anständiges Gehalt, man konnte sich ein Haus mit Garten und Grill erarbeiten, es gab fröhliches Kinderlachen, Zukunftsperspektiven und konnte Abends ohne Angst und Sorgen in der wohligen Stube zufrieden, glücklich, beruhigt und sicher schlafen. Heute herrschen Arbeitslosigkeit, Armut, Verfall, Kriminalität, Gewalt, Unsicherheit, knallharter Überlebenskampf, Geburtenrückgang und jeder Deutsche wälzt sich Nachts schlaflos in den Laken mit der bangen Frage auf den rissigen Lippen, welche Schrecken und Katastrophen der nächste Tag bringen mag. Neinneinnein, das ist kein Leben mehr....

[Nissie]

27.07.12 KOMMENTAR - STAATSSCHULDENKRISE: Leichte Sommergerüchte

VOLLTEXT

KOMMENTAR - STAATSSCHULDENKRISE:
Leichte Sommergerüchte


Ein Gespenst geht um in Europa - der EU-Diplomat. Seit Ausbruch der Schuldenkrise sind die Zeitungen voll von ihm. Früher konnte man ziemlich sicher sein, dass das, was EU-Diplomaten berichteten, wenig später tatsächlich so eintrat. Im Grunde war EU-Diplomat nämlich das Codewort für Minister oder Staatssekretäre, die nicht genannt werden wollten, - und Regierungschefs hießen "hochrangige EU-Diplomaten".
Heute ist das anders. Weil Entscheidungen in der Schuldenkrise viel schneller fallen müssen, steigt das Interesse an Wasserstandsmeldungen. Der Kreis derer, die unter EU-Diplomaten firmieren, ist daher gewachsen. Und sie werden längst nicht nur zitiert, wenn sie bestätigen, was entschieden wird. Sondern auch, was alles erwogen wird. Und erwogen wird viel.

Das ist gerade jetzt zu spüren. Börsentäglich tauchen Gerüchte über das weitere Vorgehen in der Staatsschuldenkrise auf. Das überrascht nicht, solange Spanien unter hohen Anleihezinsen leidet und deshalb Spitzenpolitiker aus Madrid durch halb Europa touren, um zu sondieren, wie der Zinsdruck gelindert werden kann. Insofern ist es sicherlich richtig, dass, wie EU-Diplomaten bestätigen, der Einsatz aller zur Verfügung stehenden Instrumente erwogen wird - etwa Anleihekäufe durch die Euro-Schirme (nach einem Hilferuf) oder durch die Europäische Zentralbank (in Wiederaufnahme des Kaufprogramms). Es stimmt wohl auch, dass sich einzelne Finanz- und Geldpolitiker Maßnahmen vorstellen können, die über das Arsenal hinausreichen und allerlei Zustimmungen und Mehrheiten erfordern würden, etwa einen Zugang zu EZB-Liquidität für die Euro-Schirme.

Allen Vorschlägen gemein ist, dass niemand verlässlich einschätzen kann, ob es dazu kommt. Gewiss ist lediglich dreierlei. Erstens: Die Südländer suchen den einfachsten Weg zu Hilfsmilliarden. Zweitens: Ihre Euro-Partner bestehen auf möglichst umfassender Konditionalität aller Hilfen. Drittens: Solange der Dauer-Schirm ESM noch nicht aufgespannt werden kann, meiden alle Beteiligten weitreichende Entscheidungen.

Anfang September wird es spannend. Am 11. konkretisiert Brüssel die Pläne für die Bankenunion, am 12. entscheidet das Bundesverfassungsgericht über den ESM, am 14. treffen sich die Finanzminister zwei lange Tage. Bis dahin ist Geduld nötig, denn es wird noch jede Menge sommerliche Gerüchte geben - zumal die Märkte derzeit auf jedes Wort extrem sensibel reagieren - und sogar Informationen, die EU-Diplomaten zugeschrieben werden können.

(Börsen-Zeitung, 27.7.2012)

[Nissie]

stoppt ESM und Fiskalpakt

http://www.stop-esm.org/

[E.S.T.]

http://www.youtube.com/watch?v=mfKuosvO6Ac

Es lohnt sich die Fakten und Thesen, die Herr Prof. Flassbeck in seinem Vortrag präsentiert, anzuhören und zu überdenken.

e.s.t.

[basti47]

Und was ist bei deinen Denkversuchen heraus gekommen?

[kenkennard]

In der jetzigen Phase erscheint es mir eben nicht mehr bedeutsam, wie die Bevölkerung über den ESM denkt.

Nachdem das Gesetzeswerk vom Bundestag und auch vom Bundesrat bereits verabschiedet wurde, liegt die letzte Entscheidung nunmehr ausschließlich beim Verfassungsgericht.

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Gerichts gehe ich wohl nicht davon aus, dass der ESM total gestoppt wird.

Allenfalls halte ich eine zeitliche oder auch betragsmäßige Beschränkung der von Deutschland zu garantierenden Beträge für möglich.

In dem Urteil zum EFSF hat das Gericht dem Parlament einen weiten Beurteilungsspielraum darüber, ob das Budgetrecht des Bundestages ausgehöhlt wird oder auch nicht, eingeräumt. Gleichzeitig hat das Gericht aber auch gesagt, dass eine permanente Belastung des Deutschen Steuerzahlers für im Ausland getroffene Entscheidungen wohl nicht zulässig ist.

Entgegen den vorherigen Absichten gelten nun der ESM und auch der EFSF für eine gewisse Zeit gleichzeitig. Hierdruch wird das Garantievolumen für Deutschland - entgegen den vom Gericht zuvor beurteilten Sachverhalten - deutlich ausgeweitet. Der ESM sieht - im Gegensatz zum EFSF - eine permanente Haftung für Deutschland vor.

Diese beiden Punkte verändern die Qualität des ESM gegenüber dem EFSF deutlich. Dies scheint auch das Gericht so zu sehen. Jedenfalls wurden die Anträge auf Einstweilige Anordnung gegen den EFSF des Bundestagsabgeordneten Gauweiler und einiger Anderer seinerzeit innerhalb einer kurzen Frist vom Gericht zurück gewiesen.

Diesmal ist dies offenbar anders. Das Gericht nimmt sich nunmehr - trotz der Erpressungsversuche durch die Politik - etwa zwei Monate Zeit, um die Gesetzesvorhaben zu prüfen. Auch in der mündlichen Verhandlung wurden von Seiten des Gerichts der Politik einige unangenehme Fragen gestellt.

Die Situation gleicht insofern der Situation im Vorfeld zur Entscheidung zum Lissabon-Vertrag. Zwar ließ das Gericht diesen Vertrag passieren, schlug dennoch für die Politik einige wichtige Stolpersteine ein. In dem Lissabon-Vertrag war wohl vorgesehen, dass der Rat der Regierungs-Chefs - ohne Einschaltung der nationalen Parlamente - diesen Vertrag auf dem kurzen Weg ändern konnte. Dieses Vorhaben hat das Gericht durchkreuzt und dem Parlament wieder zu seinem Recht verholfen.

[kenkennard]

Wenn sich das Gericht - nach all diesen "Warnschüssen" - nicht selbst lächerlich machen will, muss man hier auch einiges tun.

Mit einem totalen Stop des ESM rechne ich also nicht. Welche anderen Einschränkungen des ESM durch das Gericht erscheinen also denkbar ?

Durch die - entgegen den urspünglichen Planungen - nunmehr faktisch vorhandene zeitweise gleichzeitige Laufzeit von EFSF und ESM wird der Haftungsumfang für die von Deutschland garantierten Beträge deutlich aufgestockt. Deshalb wird das Gericht möglicherweise nunmehr eine Obergrenze für diese Beträge ziehen müssen. Hierzu hat man sich bisher nicht durchringen können.

Ganz klar hat das Gericht aber in der Entscheidung zum EFSF zum Ausdruck gebracht, dass eine permanente Haftung Deutschlands für die Auswirkungen von im Ausland getroffenen Entscheidungen nicht zulässig ist. Hier erwarte ich entweder eine zeitliche Befristung für die von Deutschland zu gebenden Garantien oder die Einschränkung, dass sich Deutschland für den ESM ein Kündigungsrecht vorbehält, wie dies ja auch bei anderen internationalen Verträgen üblich ist.

Eine solche von mir erwartete Entscheidung des Gerichts wird den "Puristen" auf beiden Seiten wohl nicht gefallen. Die "Rettungs-Europäer" werden beklagen, dass man mit solchen Einschränkungen den Euro nicht retten kann. Die Ablehner des ganzen Prozesses werden beklagen, dass Deutschland überhaupt so hohe Beträge für andere Staaten verbürgt.

Beide werden mit der Entscheidung des Gerichts leben müssen.

[E.S.T.]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.558.862 von basti47 am 01.09.12 08:27:40

...Flassbeck ist ein "gefährlicher" Revolutionär.

e.s.t.

[kenkennard]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.558.948 von kenkennard am 01.09.12 09:53:15

Der ESM wurde von bestimmten Kreisen dafür kritisiert, dass sein Umfang für große Länder wie Italien und Spanien nicht ausreichen würde.

Unterschwellig war hierin bereits die Forderung nach einer weiteren sehr bedeutenden Aufstockung des ESM zu erkennen.

In den Geberländern konnten Beobachter allerdings bereits erkennen, dass der politische Widerstand in den Parlamenten dieser Länder sehr stark war, so dass nicht damit zu rechnen war, dass die "Rettungs-Europäer" dieses Ziel erfolgreich umsetzen könnten.

Dieses Problem scheint nun durch die neue Verlautbarung der EZB gelöst. Nach den Worten von EZB-Präsident Draghi ist die EZB bereit, von den Krisenländern Staatsanleihen mit einer Laufzeit von bis zu drei Jahren in unbegrenzter Höhe zu kaufen. Voraussetzung ist lediglich, dass die entsprechenden Länder vorher einen Hilfsantrag beim ESM gestellt haben.

Frau Merkel und Minister Schäubele haben diese Ankündigung der EZB wohlwollend kommentiert. Damit hat man wohl das Ziel eines stabilen Euro zu Gunsten einer Abwertungs-Währung aufgegeben.

Zu erwähnen ist, dass das Verfassungsgericht in Karlsruhe die Entscheidung der EZB nicht verhindern kann, da Beschlüsse des Gerichts die EZB nicht binden.

Damit erhalten wir die von vielen so vehement bekämpften "Eurobonds" nunmehr bereits jetzt durch die Hintertür.

[kenkennard]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.582.680 von kenkennard am 08.09.12 14:41:43

Soeben wird von der Presse mitgeteilt, dass der zusätzliche Eilantrag des Abgeordneten Peter Gauweiler in Karlsruhe gescheitert ist.

Damit hat das Verfassungsgericht wohl zu erkennen gegeben, dass man von dort den ESM nicht grundsätzlich stoppen will. Damit ist die unbegrenzte Staatenfinanzierung durch ESM und EZB möglich.

Von großen Teilen der deutschen Politik wird diese Entwicklung zu "Eurobonds durch die Hintertür" nicht ungern gesehen. Wegen hoher Bürschaftsbeträge droht auch Deutschland durchaus die Gefahr, dass eines nicht fernen Tages sich die internationalen Investoren weigern, die niedrig verzinslichen deutschen Anleihen in das Depot zu legen. In diesem Falle könnte Deutschland dann durchaus das Schicksal Griechenlands erwarten.

In einem solchen Fall könnte nach der neuen Rechtslage dann auch Deutschland beim ESM einen Hilfsantrag stellen. Die unbegrenzte Finanzierung durch die EZB wäre ja in jedem Falle sicher gestellt.

Von einigen Seiten wurde das bisherige Finanzierungssystem der Staaten - auch durchaus mit einleuchtenden Gründen - kritisiert. So können private Banken sich bei der EZB Geld zu ca. 1 Prozent p. a. leihen und dieses dann teilweise zu mehr als 5 Prozent p. a. an die Krisenstaaten ausleihen. Bei einer zukünftig vollständigen Finanzierung der Staaten durch die EZB würde den Banken diese "risikolose" Einnahmequelle genommen.

Die EZB schafft durch die Staatenfinanzierung Geld und erhöht so die Geldmenge. Dies kann zu Inflation führen. Diese Geldmenge könnte die EZB dadurch abschöpfen, dass sie ihrerseits kurzfristige Wertpapiere ausgibt und diese dann an Banken und Privatinvestoren verkauft. In geringerem Ausmaß gibt es dies schon heute. Die Fachleute nennen dies "Offenmarktpolitik".

Hierdurch wären die Staaten bei ihrer Finanzierung von den Launen der Kapitalmärkte unabhängig. Die Investoren ihrerseits würden nur Wertpapiere der EZB erwerben können, also von eine Bank, die grundsätzlich nicht pleite gehen kann. Die Privatbanken könnten nur noch Papiere der EZB verkaufen und hierfür eine Provision einnehmen.

So könnte das Fernziel der Regierenden in der Eurozone zur Lösung der gegenwärtigen Staatsschuldenkrise aussehen.

[kenkennard]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.589.169 von kenkennard am 11.09.12 09:56:57

Nach einer kürzlich veröffentlichten Studie des Chef-Volkswirten der Commerzbank AG, Jörg Krämer, könnte die Eurozone bei einer verstärkten Staatenfinanzierung durch die EZB zu einer "lateinischen Währungsunion" verkommen.

Damit ist gemeint, dass sich die Eurozone der Situation Italiens in den 1970er und 1980er Jahren annähert. Diese Situation war durch die ständige Abwertung der italienischen Lira und einer Staatsfinanzierung durch die Zentralbank gekennzeichnet.

Krämer erwartet für die nächsten Jahre wegen dieser neuen Rechtslage einen stetigen Abzug der Gelder von internationalen Anlegern aus dem Euroraum. In der Folge würde der Euro gegenüber anderen Währungen stark abwerten. Dies wiederum führt zu Exporterfolgen, steigenden Gewinnen bei Exportunternehmen.
Die Gewerkschaften, bei denen die Beschäftigten der Exportindustrie organisiert sind, erhalten hiermit eine deutliche Steigerung ihrer Verhandlungsmacht und können dort deutliche Lohnerhöhungen durchsetzen.

Dies sind die positiven Seiten.

Auf der Negativseite stehen durch die Währungsabwertung bedingte Steigerungen der Importpreise, die dann wiederum auf die Inlandspreise durchschlagen werden. Dies bedeutet steigende Inflation für die Bürger der Eurozone.

Für die Staaten der Eurozone sieht die Bilanz zunächst aber nur positiv aus. Die oben angenommenen Lohnsteigerungen führen für die Regierungen zu höheren Einnahmen aus Lohnsteuern und Sozialbeiträgen. Auch die Steigerungen der Inflationszahlen sind für die Regierenden positiv, da bei Inflation natürlich auch die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer deutlich steigen.

[raceglider]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.589.169 von kenkennard am 11.09.12 09:56:57

könnte die Eurozone bei einer verstärkten Staatenfinanzierung durch die EZB zu einer "lateinischen Währungsunion" verkommen.

Ist sie doch schon längst. Die IZB ist außerdem noch auf FED-Niveau hinabgesunken..

[kenkennard]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.589.169 von kenkennard am 11.09.12 09:56:57

Die Kehrseite der Münze zeigt sich nach Ansicht von Krämer aber spätestens nach einem Zeitraum von fünf bis zehn Jahren.

Durch die inflationäre Entwicklung der Preise werden sich bei Sachwerten wie Aktien und Immoblien Blasen aufbauen. In früheren Zeiten hätte die Notenbank dies mit hohen Zinsen bekämpft. Dies ist heute wegen der Höhe der Verschuldung wohl nicht mehr zu erwarten, da mit jeder Zinserhöhung die aufkeimende Konjunktur gleich wieder zerstört werden könnte.

Auch führt der abwertungsbedingte Boom sowohl bei Staaten als auch bei privaten Unternehmungen zu Verkrustungen, da Reformen zur Steigerung der Effizienz von den Marktteilnehmern als nicht mehr notwendig erachtet werden.

Diese Gemengenlage könnte dann nach Ansicht von Krämer zu einer Überhitzung der deutschen Wirtschaft mit anschließendem Zusammenbruch der aufgelaufenen Blasen führen.

Verkürzt könnte man die Prognose der Commerzbank also mit mehrjährigem Aufschwung und anschließendem heftigem Zusammenbruch zusammenfassen.

[shakesbaer]

Weil der Rettungsschirm so gut funktioniert, wollen jetzt auch nicht Euro-Länder gerettet werden. Dazu soll das Muster des Euro-Rettungsschirms ESM weiterentwickelt werden. Die nächsten Rettungskandidaten: Bulgarien und Rumänien.

Rettungsschirm für alle EU-Länder

[shakesbaer]

Die wichtigsten Zahlen der EFSF/EFSM-Finanzhilfeprogramme im Überblick und monatlich aktualisiert (Stand: 31. Januar 2013).

Europäische Finanzhilfen: EFSF und EFSM


Die wichtigsten Zahlen der ESM-Finanzhilfeprogramme im Überblick und monatlich aktualisiert (Stand: 31. Januar 2012).

Europäische Finanzhilfen: ESM

[shakesbaer]

DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” 10: Kein Pelzmantel der Geschichte

Die Kürzung des 7-Jahres-Etats der E.U.-Organe markiert einen Wendepunkt in der über zwanzigjährigen Geschichte des zunehmend autoritären Staatenbundes.

[shakesbaer]

Interview mit Professor Wilhelm Hankel über die Gefahren der Krise


Die Neue Luzerner Zeitung publizierte in der heutigen Ausgabe vom Dienstag, 8. Januar 2013, ein bemerkenswertes Interview mit dem deutschen Ökonomen und Euro-Kritiker der ersten Stunde, Prof. Dr. Wilhelm Hankel. Auf einer ganzen Seite an prominenter Stelle führt der Journalist Kari Kälin ein Interview, das es wahrlich in sich hat. Es ist eine Wohltat zu lesen, mit welch messerscharfem Sachverstand Wilhelm Hankel das Euro-Desaster analysiert und dabei kein Blatt vor den Mund nimmt.