Finanzpolitik - Europäischer Stabilitätsmechanismus - 500 Beiträge pro Seite

[jaabeer]

es gab zwar schon ein Thema dazu, aber hier nochmal der direkte Link:

//epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=deta…
mitzeichnen!!!
Dortige Kommentare erklären Alles!
Oder auch hier:
//www.youtube.com/watch?v=2wbHGGziUkw !!!

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.754.695 von jaabeer am 07.07.11 11:38:30

Na dann, zur Kasse bitte! BEZAHLEN!

[rohrberg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.754.695 von jaabeer am 07.07.11 11:38:30

warum sind die seiten verschwunden?

merkel löschdienst war schon da?

[tuuzzi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.756.189 von rohrberg am 07.07.11 15:09:19

Die EUdSSR will die Wirklichkeit verbieten



06.07.2011, 22:57
Schulden-Krise
Euro-Retter verlieren die Nerven
Die EU reagiert empört auf die neue Herabstufung der portugiesischen Staatsanleihen: Brüssel überlegt, den Ratingagenturen die Bewertung der Krisenstaaten gesetzlich zu untersagen. Derweil zeichnet sich ab, dass sich die Lösung der Griechen-Krise weiter verzögert. von Peter Ehrlich Brüssel, Birgit Jennen, Madrid und André Kühnlenz Frankfurt

http://www.ftd.de/politik/europa/:schulden-krise-euro-retter…

Jede demokratische Gesellschaft, die ihre Konflikte nicht austrägt, sondern durch Verbotserlasse konserviert, hört auf, demokratisch zu sein, bevor sie beginnt, Demokratie zu begreifen.

Günter Grass

[jaabeer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.756.189 von rohrberg am 07.07.11 15:09:19

welche Seiten?

[rohrberg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.756.699 von jaabeer am 07.07.11 16:18:20

welche Seiten?

deine links im erste beitrag

[jaabeer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.757.228 von rohrberg am 07.07.11 17:35:18

bei mir funktionieren die links "noch"

[jaabeer]

hier etwas Input von Max Otte im aktuellen Focus:

http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/tid-228…

Es ist Zeit für Detektive

http://www.youtube.com/watch?v=KYpPcYfWnUs

... Prantatatam ...

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.756.189 von rohrberg am 07.07.11 15:09:19

rohrberg, ich hab was...ganz Wichtiges.
1 Stunde Prof. Hankel Gastvortrag in Österreich. Bei uns würde er sich kaum so kritisch öffentlich äussern dürfen:
Prädikat besonders lehrreich
http://aktien-boersen.blogspot.com/2011/07/wilhelm-hankel-eu…

[jaabeer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.757.228 von rohrberg am 07.07.11 17:35:18

hier die Eingangslinks nochmal etwas geändert:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition%3…

und

http://www.youtube.com/watch?v=2wbHGGziUkw

[rohrberg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.761.089 von Dorfrichter am 08.07.11 11:53:25

rohrberg, ich hab was...ganz Wichtiges.

hankel ist zwar ein sozi,
aber ein intelligenter, den ich schon gut fand als er bundesbankchef war.

der gehört für mich in die kategrie schmidt+schiller

[Dorfrichter]

"der gehört für mich in die kategrie schmidt+schiller"
Klar, er war ja der finanzpolitische Berater von Prof. Karl Schiller.
Übrigens ein einzigartiges Dokument, mit einer Klarsicht, einer Offenheit, die einen geradezu erschlägt.

[Promethium]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.761.078 von jaabeer am 08.07.11 11:52:11

Wenn unsere politischen Eliten nur mehr auf Experten als auf irgendwelche abstrusen Zwänge hören würden

Ich frage mich wie der Widerstand aussehen kann?
Was kann der einzelne machen um etwas zu ändern - das wäre die spannende Frage!

[rohrberg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.761.550 von Dorfrichter am 08.07.11 12:56:43

Übrigens ein einzigartiges Dokument, mit einer Klarsicht, einer Offenheit, die einen geradezu erschlägt.

der mann ist zwar 80 jahre alt,
vergleich den mal mit dem kleinen chinesischen vasallen von merkel, an dessen bürotür jetzt wirtschaftsminister steht.

wer würde unsere interessen bei der eu wohl besser vertreten?

der vergleich wäre natürlich eine beleidigung für hankel

[jaabeer]

Es ist Zeit zum selber "Augenöffnen" eines Jeden ... selber Denken und nicht Denken lassen ... Die Kommentare auf der Website zur Petition sind wirklich sehr informativ und sachlich.

Mitmachen und verteilen!

Ein schönes Wochenende!

[jaabeer]

http://www.direktzu.at/oenb/messages/us-schulden-bis-zum-mon…

... na dann bin ich ja mal auf die Antwort gespannt ...

Wer rettet eigentlich die USA?

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.764.953 von rohrberg am 09.07.11 07:19:53

wer würde unsere interessen bei der eu wohl besser vertreten?
Keine Frage, rohrberg. Die jetzigen Fakten sprechen ja eine überdeutliche Sprache. Heute wissen wir ja auch warum Prof. Kirchhof als Finanzminister nicht zum Zuge kommen konnte. Es fehlte ihm an der Willfährigkeit, am Vasallentum.
Er hat viel zu lange an seinem Konzept gearbeitet, wie auch Prof. Hankel. Man sucht in der Politik nach den willfährigen Vollstreckern ohne Hirn.

Ein Prof. Schachtschneider z.B. müßte eigentlich Verfassungsrichter sein, oder besser Bundespräsident. Aber auch hier zeigt sich genauestens daß die Willfährigkeit gesucht wurde.

Vergiß es einfach.

[jaabeer]

Informiert Euch !!!

http://www.wallstreet-online.de/diskussion/1159579-2691-2700…

und macht mit !!!

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;s…

Weiterhin "viele Spass" beim Vermehren der gewonnenen Einsichten.

[jaabeer]

ups ... der falsche Link zum "Informationsangebot" durch die Kommentare zur Petition ... sorry

hier korrigiert:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?topic=9015.390

[jaabeer]

ein sehr lesenswerter und verbreitungswürdiger Artikel in der FAZ:

https://www.faz.net/artikel/C31315/europaeische-union-soll-v…

Soll von Demokratie noch die Rede sein?

Die europäischen Staatsmänner marschieren mit närrischer Hartnäckigkeit immer tiefer in die Vertrauenskrise. Das Unionsprojekt ist aber auf Zustimmung angewiesen - und das heißt: auf freimütige Diskussion.

Von Peter Graf Kielmansegg

[jaabeer]

dazu auch passend:

http://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/0,2828,773…

... ein perfekt "geplantes" Vorhaben ... jedoch nicht von den Politikern ...

Augen auf!

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.775.941 von jaabeer am 12.07.11 13:15:42

"Auf die Deutschen werden künftig Belastungen zukommen, von denen sich die Öffentlichkeit derzeit noch keine rechte Vorstellung macht", sagt auch Stefan Homburg, Direktor des Instituts für Öffentliche Finanzen der Universität Hannover, zum manager magazin.

Die Regierung tut zwar so, als ob das verliehene Geld wieder reinkommen würde, wir aber wissen schon, was da auf uns zukommt, in den kommenden Jahren. Auf alle Fälle wird ein Tag kommen, andem Alles anders sein wird als vorher.

Ich denke, moralisch sind wir bereits gerüstet- trotz dieser saudummen Beschwichtigungsversuche.

[jaabeer]

im Umfeld dazu:

Strafrechtliche Immunität für ESM Personal

Artikel 27; Rechtsstellung des ESM, Immunitäten und Vorrechte

1. Um dem ESM die Erfüllung seines Zwecks zu ermöglichen, werden ihm im Hoheitsgebiet jedes ESM-Mitglieds die Rechtsstellung, Immunitäten und Vorrechte gewährt, die in diesem Artikel festgelegt sind. Der ESM wird bestrebt sein, eine Anerkennung seiner Rechtsstellung, Immunitäten und Vorrechte in anderen Hoheitsgebieten zu erhalten, in denen er Aufgaben
erfüllt oder Vermögenswerte hält.

Abs. 4

4. Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzesweg befreit.

9. Der ESM ist von allen Verpflichtungen nach dem Recht der einzelnen ESM-Mitglieder zur Genehmigung oder Zulassung als Kreditinstitut, Anlagedienstleister oder sonstige genehmigte, zugelassene oder bestimmten Regelungen unterliegende Einrichtung befreit.

Artikel 30 Immunitäten von Personen

1. Die Gouverneursratsmitglieder, stellvertretenden Gouverneursratsmitglieder, Direktoren, stellvertretenden Direktoren, der Geschäftsführende Direktor und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit in Bezug auf ihre amtlichen Schriftstücke, jedoch nicht, wenn und soweit der Gouverneursrat diese Immunität ausdrücklich aufhebt.


2. Die Immunitäten aufgrund dieses Artikels werden im Interesse des ESM gewährt. Der Gouverneursrat kann in dem Ausmaß und unter den Bedingungen, die er bestimmt, die aufgrund dieses Artikels gewährten Immunitäten aufheben. Der Geschäftsführende Direktor kann die Immunitäten eines Mitglieds des Personals des ESM (mit Ausnahme seiner eigenen Person, eines Gouverneursratsmitglieds, eines stellvertretenden Gouverneursratsmitglieds, eines Direktors oder eines stellvertretenden Direktors, bei denen eine Aufhebung vom Gouverneursrat zu genehmigen ist) aufheben.

3. Jedes ESM-Mitglied ergreift umgehend die erforderlichen Maßnahmen, um diesem Artikel nach seinem eigenen Recht Wirkung zu verleihen, und setzt den ESM davon in Kenntnis.

Wer ist sich über diese Veränderungen bewußt?

Augen auf!

auch hier im Rahmen der Petition diskutiert:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?topic=9061.0

[jaabeer]

an dieser Stelle

http://dasgelbeforum.de.org/forum_entry.php?id=224468

gibt es eine Viedeozusammenstellung zu einem Vortrag zum ESM von Hr. Gebauer (bestimmt ein umstrittener Zeitgenosse, aber trotzdem sehr interessant).

[Belu1972]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.777.970 von Dorfrichter am 12.07.11 18:42:22

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/schaeuble-ge…

[jaabeer]

10750 Mitzeichner bisher

es sind beim aktuellen Stand der "Erkenntnismöglichkeiten" erchreckend wenig!

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;s…

zu AKTUELLEN Infos auch sehr sachlich:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?topic=9015.525

!!! MITMACHEN !!!
und
!!! WEITERTRAGEN !!!

[jaabeer]

11050 ...
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;p…

AKTUELLE Diskussion dazu:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?topic=9015.msg151…

AKTUELLE Info in auch in dem Zusammenhang:
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=zo3AI…

!!! MITMACHEN !!!

[jaabeer]

11111

!!! AUFWACHEN !!!

Die Diskusionen im Rahmen der Petition auf der Bundestags-Website sind erstaunlich sachlich und wichtig!

oder z.B. auch hier:
https://www.faz.net/artikel/C30638/der-stresstest-bringt-es-…

[jaabeer]

11187

82 Mio - 11187 das ergibt ca. 81,99 Mio "Schlafende"?

!!! AUFWACHEN !!!

[jaabeer]

11239

Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen ...

[jaabeer]

11254

Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen ...

[jaabeer]

11299

Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen ...

[jaabeer]

11361

[jaabeer]

11425

und ein Link einem offenen Brief:
http://eurodemostuttgart.files.wordpress.com/2011/07/110719-…

[jaabeer]

11507

[OS577419]

Den Bürgern wurde bei der Einführung ein starker EURO versprochen! Wer jetzt von diesen Versprechungen abweicht wird wohl in Deutschland nicht mehr wieder gewählt!

1. Ich bin für einen starken EURO!

2. Nur starke Staaten können einen starken EURO tragen!

3. Es gibt keine EURO-Krise!

4. Es gibt lediglich eine Schuldenkrise von schwachen Staaten, welche den EURO eingeführt haben, aber zu schwach sind um einen starken EURO zu tragen! (Griechenland, Italien, usw.)

5. Was soll falsch daran sein, wenn der freie Markt jetzt diejenigen Schuldenstaaten mit hohen Zinsen bestraft, welche die Maastrichtkriterien nie befolgten? Es war schon immer eine Bestrafung bei Missachtung der Maastrichtkriterien beabsichtigt. Jetzt führt der freie Markt diese Bestrafung ohne Gründung einer teuren europäischen Behörde völlig kostenfrei durch! What a wonderful world!

6. Es wäre eine gute erzieherische Maßnahme, wenn ein Schuldenstaat Pleite geht, der nicht allzu groß ist (z. B. Griechenland)! Die übrigen Schuldenstaaten hätten dann einen großen Anreiz ihre desolate Haushaltslage in den Griff zu bekommen und auch stark zu werden um einen starken EURO zu tragen!

7. Die Spreu muss jetzt vom Weizen getrennt werden! Daher darf es keinen ESM geben!

Petition gegen den Rettungsfonds ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) mitzeichnen:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;s…

[jaabeer]

11588

[jaabeer]

11638

[jaabeer]

11700

[jaabeer]

11833

!!! AUFWACHEN !!!

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;p…

aktuelle Diskussion dazu:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?topic=9015.675

[jaabeer]

11878

!!! AUFWACHEN !!!

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;p…

aktuelle Diskussion dazu:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?topic=9015.msg152…

[jaabeer]

11995

!!! AUFWACHEN !!!

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;p…

aktuelle Diskussion dazu:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?PHPSESSID=75afd94…

Der letzte Beitrag aus dem dortigen Forum:

"Re: Europäischer Stabilitätsmechanismus
« Antworten #705 am: Heute um 15:26:46 »

---
Zitat von: Nutzer1096332 am Heute um 15:06:23
Ich habe diese Petition sehr früh mitgezeichnet, in der Hoffnung, dass durch die in unserer Demokratie aufgestellten Regeln, eine Einflussnahme des Souveräns auf die aktuelle Situation möglich ist. Mit den gestrigen Beschlüssen und Ereignissen, sehe ich die Chancen immer mehr schwinden.

Ich persönlich habe diesem Staat mehr als 3 Jahrzehnte gedient. Ich habe stets versucht, den mir unterstellten jungen Menschen die hohen Werte unserer Demokratie zu vermitteln. Des weiteren war ich stets überzeugter Europäer und habe dies, bei jeder sich mir bietenden Gelegenheit zum Ausdruck gebracht.

Ich muss nun mit Bedauern feststellen, dass durch das Gebaren unserer Politiker meine jahrzehnte lange Arbeit ad absurdum geführt wird.

Meinen Eid, habe ich nie gebrochen. Meine Wertevorstellungen, waren die Wertevorstellungen dieser Demokratie.

Wenn aber, die höchsten Repräsentanten dieser Demokratie sich nicht mehr ihrem Eid, den Gesetzen und somit nicht mehr ihrem Volk verpflichtet fühlen, dann sehe ich mich auch von meiner Verpflichtung entbunden!

Ich danke allen, die ihr in der Gesetzgebung dieses Landes verbrieftes Recht wahrnehmen und die mit legitimen demokratischen Mitteln versuchen gegen dieses „Unrecht“ vorgehen.


Vielleicht wäre es ja auch an der Zeit mit den Füßen abzustimmen.

Ich bin tief enttäuscht, um nicht zu sagen stocksauer!
----

"Meine Wertevorstellungen, waren die Wertevorstellungen dieser Demokratie.

Wenn aber, die höchsten Repräsentanten dieser Demokratie sich nicht mehr ihrem Eid, den Gesetzen und somit nicht mehr ihrem Volk verpflichtet fühlen, dann sehe ich mich auch von meiner Verpflichtung entbunden!"

Ich kann diese Worte und die Reaktion sehr gut verstehen. Sie dokumentieren den umfassenden Vertrauensverlust und die zunnehmende Kluft zwischen Politik und Bürger.

Und viele werden mehr und mehr von dieser Stimmung erfasst - auch ich.

Danke für diese offenen Worte!"

!!!

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.830.999 von jaabeer am 22.07.11 15:36:32

Zitat von: Nutzer1096332 am Heute um 15:06:23
Ich habe diese Petition sehr früh mitgezeichnet, in der Hoffnung, dass durch die in unserer Demokratie aufgestellten Regeln, eine Einflussnahme des Souveräns auf die aktuelle Situation möglich ist. Mit den gestrigen Beschlüssen und Ereignissen, sehe ich die Chancen immer mehr schwinden.

Ich persönlich habe diesem Staat mehr als 3 Jahrzehnte gedient. Ich habe stets versucht, den mir unterstellten jungen Menschen die hohen Werte unserer Demokratie zu vermitteln. Des weiteren war ich stets überzeugter Europäer und habe dies, bei jeder sich mir bietenden Gelegenheit zum Ausdruck gebracht.

Ich muss nun mit Bedauern feststellen, dass durch das Gebaren unserer Politiker meine jahrzehnte lange Arbeit ad absurdum geführt wird.

Meinen Eid, habe ich nie gebrochen. Meine Wertevorstellungen, waren die Wertevorstellungen dieser Demokratie.

Wenn aber, die höchsten Repräsentanten dieser Demokratie sich nicht mehr ihrem Eid, den Gesetzen und somit nicht mehr ihrem Volk verpflichtet fühlen, dann sehe ich mich auch von meiner Verpflichtung entbunden!

Ich danke allen, die ihr in der Gesetzgebung dieses Landes verbrieftes Recht wahrnehmen und die mit legitimen demokratischen Mitteln versuchen gegen dieses „Unrecht“ vorgehen.


Vielleicht wäre es ja auch an der Zeit mit den Füßen abzustimmen.

Ich bin tief enttäuscht, um nicht zu sagen stocksauer!

Da gibt es mittlerweile über 50% in der Bevölkerung, die genauso denken.

[jaabeer]

12305
!!! Aufwachen !!!

Zur Unterstützung:

http://julius-hensel.com/2011/07/alarm-esm-vertrag-bringt-en…

[jaabeer]

12458

!!! AUFWACHEN !!!

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;p…

aktuelle Diskussion dazu:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?PHPSESSID=75afd94…

[jaabeer]

12481

[jaabeer]

13056

!!! AUFWACHEN !!!

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;p…

aktuelle Diskussion dazu:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?PHPSESSID=75afd94…

[/quote]

[jaabeer]

13121

[jaabeer]

13171

[jaabeer]

FAZ von heute:

http://www.faz.net/artikel/C30923/erwin-teufel-ich-schweige-…

„Ich schweige nicht länger“

[jaabeer]

13174

[knipser10]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.870.237 von jaabeer am 31.07.11 14:18:53

..."Ich auch"!!!...

[jaabeer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.870.808 von knipser10 am 31.07.11 19:08:13

Sehr schön !!!

... sowie 13250 "Mit-Streiter" ... bisher

!!! AUFWACHEN !!!

!!! Ende der Petition 02.08. !!!

[jaabeer]

13338

!!!

[jaabeer]

13353

!!! Ende der Petition 02.08. !!!

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.872.523 von jaabeer am 01.08.11 10:56:24

Passt auch hier:

http://www.bild.de/politik/inland/erwin-teufel/erwin-teufel-…

"...„Wenn Staats und Regierungschefs in einer Nacht wesentliche Stabilitätskriterien wegputzen, die in Verträgen festgehalten, also geltendes Recht sind, geht Vertrauen verloren. Vom Bürger erwartet man, dass er sich an Normen, an Recht und Gesetz, an Verträge hält – und Staats und Regierungschefs tun es nicht. Ich würde keinem Politiker vertrauen, der sich nicht an Recht und Gesetz, nicht an die Verfassung hält."..."

[Bachstelz]

Der Skandal um Griechenland Song:


http://www.youtube.com/watch?v=HT90c_Ekf80&feature=related

[shakesbaer]

Zitat von jaabeer: Informiert Euch !!!

http://www.wallstreet-online.de/diskussion/1159579-2691-2700…

und macht mit !!!

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;s…

Weiterhin "viele Spass" beim Vermehren der gewonnenen Einsichten.

Danke, daß Du den von mir eingestellten Artikel erwähnt hast. Es hat ein wenig gedauert, hierherzufinden. Trotzdem möchte ich mein Schärflein zum Gelingen des Sräds beitragen.
Zuerst jedoch werde ich mir mal die sechs Seiten hier aufmerksam durchlesen bzw. den einen oder anderen Filmbeitrag (z.B. 1 Std. Hankel) ansehen.

Also dann bis neulich.

[shakesbaer]

Grüne wollen ESM-Ermächtigungsgesetz zustimmen

Jürgen Trittin, mit Renate Künast Vorsitzender der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, hat angekündigt, dem Regierungsentwurf zum ESM-Vertrag zuzustimmen. Damit folgen die Grünen einem von den Parteien CDU und SPD im Bundestag angeführten Putschversuch gegen die Bundesrepublik Deutschland.

Die von Kanzlerin Merkel am 30.Januar im obersten Rat der “Europäischen Union” (EU-Gipfel) unterzeichnete Vereinbarung zur Installation einer unabhängig von EU und jedwedem staatlichen Recht stehenden völkerrechtlichen Finanzorganisation, dem “Europäischen Stabilisierungsmechanismus” (ESM), beinhaltet die Entmachtung des Deutschen Bundestages hinsichtlich der deutschen Staatsfinanzen und verstösst somit gegen das Grundgesetz. Mit ihrer Unterschrift unter dieses Vorhaben verstieß Kanzlerin Angela “Mutti” Merkel vorsätzlich, wissentlich und gezielt gegen das verfassungsrechtliche “Verbot zur Übertragung von Blankettermächtigungen oder zur Übertragung der Kompetenz-Kompetenz”, welches das Bundesverfassungsgericht am 30. Juni 2009 in Urteil BvE 2/08 zum Lissabon-Vertrag noch einmal ausdrücklich festschrieb.

Jürgen Trittin beriet sich gestern mit den Kommissaren in Brüssel. Danach verlangte der Grünen-Chef im Bundestag nicht nur eine weitere Aufstockung des bereits auf 700 Milliarden Euro Steuergelder geplanten ESM-Fonds (500 davon sollen operativ benutzbar sein), sondern erklärte ausdrücklich die Zustimmung seiner Abgeordneten zum anstehenden Ermächtigungsgesetz im Bundestag. Die durch einen völkerrechtlichen Vertrag geschaffene ESM-Organisaton beende, so Trittin, die “Lebenslüge, dass der Euro ohne Hilfsmechanismus auskommt”.

Die Grünen haben sich damit wieder einmal als das entpuppt, was sie sind: überzeugte Antidemokraten, die die Menschen in Europa durch Banken und Konzerne ausplündern lassen und ihnen nun auch noch die Demokratien rauben wollen, unter nicht enden wollender Heuchelei damit “pro-europäische” Politik zu machen. In Wirklichkeit sind die Grünen eine Pro-Euro-Partei, Finanzextremisten und gefährlich für diese Demokratie. Wer diese Partei wählt, wählt gegen die eigene Stimme. Dies gilt auch für alle anderen Parteien im Bundestag, die dem ESM-Ermächtigungsgesetz zustimmen wollen.

Der Parteiadel der Linkspartei hat diesbezüglich erklärt, seine Abgeordneten würden im Bundestag nicht zustimmen. Das würde diese Truppe wenigstens nicht wehrlos erscheinen lassen.

Gespannt darf man allerdings nur sein, ob und wann das Bundesverfassungsgericht den Mut hat zu den eigenen Entscheidungen zu stehen. Entscheidet Karlsruhe im Sinne des Grundgesetzes, hat sich dieser neue Putschversuch gegen die Republik erledigt.

Entscheiden die Verfassungsrichter gegen das Grundgesetz, tragen sie für alles was danach kommt die Konsequenzen.

Querfront der Antidemokraten

[shakesbaer]

Der ESM und seine erstaunlichen Spielregeln

Kurzform

[shakesbaer]

WikiPedia

Europäischer Stabilitätsmechanismus

[shakesbaer]

ENTWURF FÜR EINEN VERTRAG ZUR EINRICHTUNG DES
EUROPÄISCHEN STABILITÄTSMECHANISMUS

Inoffizielle Arbeitsübersetzung

[shakesbaer]

Die wichtigsten Ereignisse der Woche

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.761.089 von Dorfrichter am 08.07.11 11:53:25

Da stimme ich Dir voll zu.

Eurokrise und Finanzmafia

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.699.504 von shakesbaer am 04.02.12 13:23:32

Querfront der Antidemokraten: Grüne wollen ESM-Ermächtigungsgesetz zustimmen
Von Daniel Neun

Grüne wollen ESM-Ermächtigungsgesetz zustimmen

"Entscheiden die Verfassungsrichter gegen das Grundgesetz, tragen sie für alles was danach kommt die Konsequenzen."

Interessant wäre es zu erfahren, welche Konsequenzen denn die Verfassungsrichter zu tragen haben. Welcher Beamte mußte denn schon in der Historien jemals für sein Tun "Konsequenzen" tragen?

[shakesbaer]

Europa braucht nicht mehr EU in Brüssel, sondern mehr Freiheit für die Bürger.

Was es braucht, ist eine europaweite überparteiliche Bewegung für ein Europa des Rechts und der Freiheit und gegen Zentralismus und Planwirtschaft, nicht top-down, sondern bottom-up. Erste Konturen von Protestbewegungen zeichnen sich ab, in Deutschland und anderswo. Überzeugte Europäer wachen auf und merken, dass sie den Bürokraten, Zentralisten und Planifikateuren in Brüssel und den nationalen Hauptstädten nicht das Parkett überlassen dürfen. Sie entlarven Sätze à la «Scheitert der Euro, dann scheitert Europa» oder «Wir brauchen mehr Europa» als pseudoeuropäischen Neusprech, der bloss darauf abzielt, den Regierungen der EU-Staaten mehr EU-Zentralismus und Macht einzuräumen. Den Euro-Rettungs-Europäern geht es nicht um die Rettung Europas. Diesen Leuten geht es um die Rettung der eigenen Macht und um die Aufhebung aller gesellschaftlichen Machtbegrenzungen für den Staat.

Für überzeugte Europäer geht es nun darum, Menschen für die europäische Idee zu begeistern, ihnen Foren zu bieten, öffentlich für ihre Meinung einzutreten. Was es braucht, ist nichts weniger als eine neue europaweite Freiheitsbewegung. Reden wir nicht davon. Handeln wir. Jetzt.

Europa kommt sich abhanden

[shakesbaer]

ESM ist beschlossene Sache - und niemand muckt mehr auf. Auch die Aufstockung scheint niemanden zu stören. Die Tragweite des ESM wurde in der Presse kaum debattiert, geschweige denn die Folgen für jeden Einzelnen: ESM bedeutet de facto die Enteignung deutschen Sparvermögens. Doch die meisten werden es wohl erst merken, wenn das Geld weg ist.

Die ESM-Diktatur enteignet Deutschland

[shakesbaer]

Und so reagiert das Volk auf der Strasse in Griechenland

Unter dem Motto "Es reicht!" riefen die beiden großen Gewerkschaftsverbände ihre Mitglieder zu Streiks und Kundgebungen auf.

Vor dem Parlament in Athen hat eine Gruppe nationalistischer Demonstranten eine deutsche Flagge verbrannt. Augenzeugenberichten zufolge versuchten zunächst etwa 200 Demonstranten mit einer großen griechischen Fahne auf den Vorplatz des Parlaments zu gelangen, die Polizei drängte sie jedoch ab. Die Fahne trug die Aufschrift "I tan i epi tas" - eine historische Aufforderung spartanischer Mütter an ihre in den Krieg ziehenden Söhne mit der Bedeutung "Sieg oder Tod". Während die Demonstranten aus Protest gegen die von der Gläubigertroika verlangten harten Sparmaßnahmen "Räuber, Räuber" in Richtung der im Parlament versammelten Abgeordneten riefen, zog einer von ihnen eine schwarzrotgoldene Flagge hervor und setzte sie in Brand. Andere Demonstranten versuchten, eine große Hakenkreuzfahne anzuzünden, wurden daran aber von der Polizei gehindert.

Protest gegen Spardiktat

[shakesbaer]

Nur mit einer umfassenden Reform ihrer Strukturen kann die Europäische Union nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre grundlegenden Mängel beseitigten. Zu der künftig nötigen Politischen Union gehöre eine EU-Kommission, die wie eine europäische Regierung funktioniere, sagte Merkel am Dienstagabend in einer Rede vor der Bela-Stiftung in Berlin. Neben einem starken Europäischen Parlament werde der EU-Rat der 27 Regierungen dann wie eine zweite Kammer funktionieren.

Ausdrücklich bekannte sich die Bundeskanzlerin dazu, dass künftig weitere Kompetenzen der Nationalstaaten auf die EU-Ebene übertragen werden müssten. Damit widersprach sie Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, der in einem gemeinsamen Interview mit Merkel noch am Montagabend eine weitere Kompetenzübertragung nach Brüssel abgelehnt hatte.

Das Thema werde noch zu heftigen Debatten in der Europäischen Union führen, räumte die Kanzlerin ein. Sie begründete die Forderung nach einer weiteren Übertragung damit, dass „grundlegende Mängel in der Konstruktion der Wirtschafts- und Währungsunion“ beseitigt werden müssten. Die Finanzkrise habe diese Mängel schonungslos offengelegt. Es sei deutlich geworden, dass in der EU und vor allem in der Euro-Zone die wirtschaftspolitischen Entscheidungen in einem Staat immer mehr auch alle anderen Länder beträfen.

„Das heißt, europäische Politik wird Schritt für Schritt immer mehr Innenpolitik.“ Diese Entwicklung werde immer wieder dazu führen, „dass wir hin und wieder Zuständigkeiten an Europa abtreten werden“, sagte Merkel. Auch in der Verteidigungspolitik müssten die Europäer enger zusammenarbeiten. Zudem forderte die Kanzlerin die Entwicklung einer europäischen Öffentlichkeit.

EU-Länder müssen mehr Kompetenzen abgeben


Muß man noch mehr hören oder reicht es jetzt so langsam. In einem Europa, wo höchstens 15% sich für Politik interessieren, kann das wie von der CDU bekannt einfach durchgewunken werden. Nachdem auch der Letzte aufgewacht ist heißt es dann: "Jetzt ist alles schon beschlossen, alternativlos und unumkehrbar. Wieso melden sich die Bürger erst jetzt?"

Man muß diesen Wahnsinn heute stoppen! Morgen ist es zu spät. Welche Zugeständnisse wurden denn der griechischen Regierung gemacht?

Transparenz gibt es in der repräsentativen Demokratie nicht.
"Die EU-Staaten müssen weitere Kompetenzen nach Brüssel abgeben, fordert die Bundeskanzlerin. Andernfalls sehe Angela Merkel wenig Chancen, die grundlegenden Mängel der Union zu beseitigen."
Preisfrage: Wer hat denn diese Mängel produziert? Wozu werden die Politiker denn noch bezahlt? Übernahme der Verantwortung für's Tun Fehlanzeige.

Kick them out!

[shakesbaer]

Die EU kommt mit dem Geld nicht aus, dass die Mitgliedstaaten offenbar abliefern. EU-Kommissar Lewandowski meint, die EU braucht zusätzliches Geld von den Mitgliedsstaaten.

Finanzloch im EU-Haushalt: elf Milliarden €


Na also, es geht schon los bevor es richtig losgeht mit dem ESM.

[shakesbaer]

die Aufgabe:

Die Verhandlungen zu neuen Griechenland-Hilfen machen nur langsam Fortschritte. Das geplante Treffen der hellenischen Parteiführer ist verschoben, das Sparprogramm lässt auf sich warten.

Die Verzögerung bedeutet nach Angaben der Sprecherin aber nicht, dass grundsätzliche Probleme aufgetaucht seien. Es gehe lediglich darum, "Feinheiten" des Sparprogramms mit den Kontrolleuren der internationalen Geldgeber abzustimmen.

Griechische Parteichefs vertagen Einigung


die Lösung:

Das Rentenalter will die Kommission an die steigende Lebenserwartung angepassen, Frühpensionierungen so gut wie abschaffen.

EU findet Pensionsalter von bis zu 72 Jahren notwendig

[shakesbaer]

VERTRAG ZUR EINRICHTUNG DES EUROPÄISCHEN STABILITÄTSMECHANISMUS (ESM)

01/02/2012

VERTRAG

[shakesbaer]

Andreas Popp

[shakesbaer]

Staatsrechtler halten den geplanten dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) für verfassungswidrig. Das meldet das Nachrichtenmagazin "Focus". Der ESM soll mit Notkrediten und Bürgschaften im Volumen von 500 Milliarden Euro Pleite-Kandidaten wie Griechenland retten. "Der Abruf von Kapital wird möglich sein, ohne dass jedes Mal der Bundestag gefragt werden muss. Es kann die Situation kommen, dass Deutschland plötzlich zehn Milliarden Euro nachschießen muss, fast so viel wie der Etat von Bundesforschungsministerin Annette Schavan ausmacht", warnte Dietrich Murswiek in "Focus".

ESM verfassungswidrig

[shakesbaer]

Der vermeintliche “Schuldenschnitt”, sowie das nachfolgende “Rettungspaket” für Griechenland senken dessen Schuldenlast nicht etwa, sondern erhöhen sie weiter. Der bankrotte Staat zahlt zusätzlich noch die “Rekapitalisierung” der Banken. Auch der mit 780 Milliarden Euro Staatsgeldern gefüllte “Euro-Rettungsfonds” EFSF wird geplündert: 65 Milliarden Euro fließen an Griechenland-Gläubiger und die 17 Notenbanken des EZB-Systems.

Raub im Rettungspelz

[shakesbaer]

Die Kosten der Finanzkrise bleiben an der Mittelschicht hängen

Künftig dürfte die Mittelschicht sogar noch stärker belastet werden. Die Finanzkrise hat die Staatsverschuldung stark erhöht - und diese Kosten wird erneut allein die Mittelschicht tragen, wenn sie sich nicht aus ihrem verqueren Bündnis mit den Vermögenden löst.

Die Mittelschicht ahnt bereits, dass die Kosten der Finanzkrise an ihr hängen bleiben sollen. Trotzdem wendet sie sich weiterhin gegen die Unterschicht und nicht etwa gegen die Eliten. So sagen fast 65 Prozent aller Menschen, die sich selbst von der Wirtschaftskrise betroffen fühlen: "In Deutschland müssen zu viele schwache Gruppen mitversorgt werden." Wieder gerät völlig aus dem Blick, dass vor allem die Vermögenden davon profitiert haben, dass der Staat mit Milliardensummen Banken und Wirtschaft gerettet hat.

Die Mittelschicht wird so lange für die Reichen zahlen, wie sie sich selbst zu den Reichen zählt.

Die Mittelschicht betrügt sich selbst

[shakesbaer]

Schäuble heimlich gefilmt, wie er Portugal nächsten Bailout verspricht

In einem TV-Video sieht und hört man, wie Wolfgang Schäuble seinem portugiesischen Kollegen zusichert, dass es auch für die Portugiesen Erleichterungen geben werde. Man müsse jedoch wegen der öffentlichen Meinung in Deutschland vorsichtig vorgehen.

Schäuble zu Gaspar

[kenkennard]

Ich bin noch nicht vollkommen sicher, dass der ESM denn wirklich kommt.

Es stehen ja noch einige Hürden bevor, die noch zu überwinden sind, bevor das Vertragswerk ratifiziert werden kann und damit endgültig in Kraft tritt.

Zunächst muss der Vertragsentwurf ja von den Parlamenten der Eurostaaten ratifiziert werden. In den Parlamenten einiger Geberstaaten erwarte ich noch Widerstand. In den Niederlanden gibt es eine Mitte-Rechts-Koalition, die zusätzlich noch auf die Stimmen einer rechtsgerichteten Partei angewiesen ist, die dem Vertrag wohl nicht sehr freundlich gesinnt ist.

Auch in Finnland ist im Parlament mit einigem Widerstand zu rechnen. Nicht zu vergessen ist die Slowakei, deren Parlament ja bereits der Neufassung des EFSF-Vertrages einigen Widerstand entgegensetzte.

Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seinem letzten Urteil zum EFSF eigentlich ausgedrückt, dass eine permanente Belastung des Deutschen Haushaltes mit Sachverhalten deren Ursachen in den Entscheidungen anderer Länder liegen, gegen das Grundgesetz verstoßen würde. Ich gehe davon aus, dass sich wieder einige Abgeordnete des Bundestages finden werden, die das ESM-Zustimmungsgesetz vom Verfassungsgericht überprüfen lassen werden. Wenn das Gericht sein eigenes Urteil zum EFSF ernst nimmt, müßte der ESM eigentlich am Verfassungsgericht scheitern.

Die gesamte Konstruktion des EFSF und auch des ESM ist eigenlich nur notwendig, weil die Regierenden davor zurückschrecken die Steuerlasten auch der wirklich Vermögenden entstprechend anzuheben.

Ein gutes Beispiel - wie dies geschehen kann - bietet ja der Deutsche Lastenausgleich nach dem Zweiten Weltkrieg in den frühen 1950er Jahren. Hier gab es eine sogenannte Hypothekengewinnabgabe. Damit wurde der Umstellungsgewinn, den die Hypothekenschuldner aus dem Gewinn der Umstellung von der Reichsmark auf die DM erzielten, zu einhundert Prozent abgeschöpft. Mit dem Geld wurde überwiegend Flüchtlingen aus dem Deutschen Osten durch Verschaffung eines neuen Hausstandes ein Neustart im Westen ermöglicht.

Es gibt Schätzungen im Internet, wonach sich das Vermögen der Bundesbürger aus Kontenguthaben, Versicherungen, Aktien, Immobilien und Untenehmensbeteiligungen auf ca. 20.000 Milliarden Euro belaufen soll. Die deutsche Staatsverschuldung beträgt dagegen nur 2.000 Milliarden Euro, also nur lächerliche zehn Prozent der deutschen Staatsverschuldung. In einigen anderen Staaten der Eurozone sind die Bürger noch deutlich wohlhabender als in Deutschland, natürlich im Verhältnis zur Einwohnerzahl und zum BIP ausgedrückt. Nach diesen Veröffentlichungen sollen die Bürger in Belgien, Italien und auch Portugal bei weitem wohlhabender sein als die Deutschen Bürger. Dort soll es uralte Familien geben, denen ein unermesslicher Reichtum zur Verfügung steht. Dies soll nach diesen Berichten zum Teil auch aus der jahrhundertelangen Kolonialvergangenheit dieser Staaten stammen.

Bei der Einführung von Vermögensabgaben oder Zwangsanleihen auf diese Vermögen - die ja angesichts der vorliegenden Vermögenshöhe - nur einen kleinen Prozentsatz der Vermögenswerte betragen müßten, könnte man die Staatsverschuldung der Eurozone wohl schnell in den Griff bekommen.

Aber auch in der laufenden Besteuerung der Einkünfte hat es in den letzten Jahren - besonders während der Regierungszeit von Rot-Grün -
erhebliche Steuersenkungen gegeben. Ein Wirtschaftsforschungsinstitut hat kürzlich ausgerechnet, dass der deutsche Staat pro Jahr Steuermehreinnahmen von 50 Milliarden Euro hätte, wenn die Besteuerung heute noch so hoch wäre wie zu Zeiten des Kanzlers Kohl. Und dieser war ja wohl kein Erzkommunist. Mit diesen Steuermehreinnahmen wäre Deutschland heute bereits in der Lage einen Haushaltsüberschuss zu erzielen und Schuldenabbau zu betreiben.

Eine Hoffnung auf Hilfe gegen die weitere Politik der Rettungsschirme könnte vielleicht vom griechischen Volk in den Wahlen vom April 2012 kommen. Nach einigen vorliegenden Meinungsumfragen liegen die Sozialdemokraten von der Pasok nur noch bei 8 Prozent der Stimmen und die Konservativen von der ND nur bei ca. 19 Prozent der Stimmen. In Führung liegt demnach ein Linksblock unter Leitung der Kommunistischen Partei Griechenlands mit etwa 36 Prozent der Stimmen.

Die griechischen Kommunisten fordern die Einstellung des Schuldendienstes auf die ausstehenden griechischen Anleihen und den Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Jetzt sind wir schon so weit, dass nur noch die Kommunisten in Griechenland eine Politik fordern, die der gesamte ökonomische Sachverstand den Griechen schon seit fast zwei Jahren empfiehlt.

Auch ich selbst bin eigentlich in der Vergangenheit ein Wähler konservativer Parteien gewesen, und finde es traurig, dass ich nun die Linkspartei wählen muss, um Projekte, die ich ablehne - wie z. B. Auslandseinsatz der Bundeswehr oder die Politik der Rettungsschirme - auch in Wahlen ablehnen zu können. Alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien haben ja sowohl die Politik der Rettungsschirme als auch den Auslandseinsatz der Bundeswehr unterstützt. Sie sind deshalb für mich zur Zeit nicht wählbar.

[shakesbaer]

Gouverneure vor Machtübernahme

Der ESM-Putsch

[shakesbaer]

Nach Wulff kommt nun Gauck.
Die Presse schlachtete systematisch Wulff und lobpreist nun den Nachfolger Gauck. Was könnte passieren wenn er sich nicht dem Diktat von Merkel und Schäuble unterwirft? Schon bald ein neuer Grüßaugust oder ...?

Die Medien überschlagen sich mit Lob und Zustimmung für den ehemaligen Leiter der Gauck-Behörde. Jeder zweite Deutsche sei für einen Bundespräsidenten Gauck, dieser stehe für Rechtschaffenheit, Offenheit und schonungslose Aufklärung. Er genieße uneingeschränktes Vertrauen, so der Usus. Hier kann unserer Ansicht nach, ein Blick hinter die Kulissen eines Mitgliedes der Atlantikbrücke nicht schaden, welche mit einem Slogan der Freimaurer glänzt. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit ist zwar auch zum Wahlspruch der Franzosen geworden, dessen Ursprung liegt aber in den Logen des Grand Orient de France, noch vor der französischen Revolution.

Gibt es Flecken auf Gaucks weissem Kittel?

[shakesbaer]

Die französische Nationalversammlung hat dem vorgesehenen Anteil des Landes an der Finanzierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus' (ESM) zugestimmt. Die Ausgaben für den Rettungsschirm wurden am Dienstag als Teil eines überarbeiteten Staatshaushaltes verabschiedet. Das von der konservativen Regierungspartei UMP dominierte Unterhaus beschloss zudem eine Heraufsetzung der Mehrwertsteuer.

Der mit 500 Milliarden Euro ausgestattete ESM soll die Aufgaben der Europäische Finanzstabilitätsfazilität (EFSF) übernehmen, die zur Unterstützung Griechenlands, Portugals und Irlands gegründet wurde. Frankreich ist nach Deutschland die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU.

Frankreich stimmt ESM-Finanzierung zu

[shakesbaer]

Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, äußerte sich schon im vergangenen November deutlich dahingehend, dass das Gericht keinen Spielraum mehr dafür sehe, weitere Souveränitätsrechte abzugeben, ohne die dabei vom Grundgesetz gesetzten Grenzen zu überschreiten.
Mit dem ESM-Vertrag werden jedoch genau diese verfassungswidrigen unbestimmten und dauerhaften Mechanismen und Ermächtigungen etabliert, wie wir im folgenden darlegen wollen:

Aushöhlung des Budgetrechtes aufgrund des ESM-Vertrages?

[shakesbaer]

In Griechenland ist nicht die Fiskalpolitik das Problem, sondern der durch die EU erzwungene absehbare Zusammenbruch des Geldumlaufs. Das geschieht übrigens unter den Augen der EZB. Die Aufgabe dieser Zentralbank scheint die Abschaffung des Geldes in einem Mitgliedsstaat zu sein.

Was muss eigentlich noch geschehen, damit wir diese Politik beenden?

Abschaffung des Geldes via EZB

[shakesbaer]

Das Thema ESM-Bank ist derart wichtig, dass wir diese ganz neue, kürzestmögliche und enorm aufschlussreiche Aufbereitung des im Original nun seit einigen Tagen endlich offiziell zugänglichen ESM-Vertragstexts hier im Blog zeitgleich mit den Verfassern vorstellen. Ich halte diese ESM-Studie des europäischen Steuerzahlerbunds für eine der am besten lesbaren, die es derzeit im Netz gibt!

Der ESM-Bank-Vertrag vom Steuerzahlerbund in klarem Deutsch …

[kenkennard]

Die Gewährung von Darlehn an Krisenländer durch den ESM erscheint mir immer noch günstiger als der Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB.

Dies liegt am unterschiedlichen Einfluss Deutschlands in beiden Institutionen.

Im EZB-Rat wird mit Mehrheit entschieden. Deutschland hat hier grundsätzlich nur eine Stimme und kann daher von den "Südländern" ohne Probleme überstimmt werden. Deshalb hat Deutschland bei Maßnahmen der EZB keinerlei Einfluss. Dies führte wohl auch zum Rücktritt des deutschen Vertreters Starck.

Beim ESM können Entscheidungen über Auszahlungen von Krediten an Krisenländer nicht gegen die Stimmen der "großen Länder" erfolgen. Deutschland hat in diesem Gremium also faktisch ein Vetorecht.

Also ist der ESM gegenüber der EZB ein Gewinn ein Einfluss. Der deutsche Vertreter kann hier also für Deutschland nicht tragbare Beschlüsse verhindern.

Hierzu bedarf es lediglich einer Regierung, die auch in ausreichendem Maße deutsche Interessen vertritt.

Hieran mangelt es aber zur Zeit offensichtlich.

[shakesbaer]

Genau dort wurde nun logischerweise erkannt, dass der Bundestag drauf und dran ist, einem faktischen Putschgesetz zuzustimmen, das mit der Ratifikation aller ESM-Länderparlamente praktisch unwiderruflich die finanzielle Hoheit Deutschlands an eine sich selbst verwaltende, supranationale, ohne Widerspruchsmöglichkeit fast grenzenlos durch die Nationalstaaten budgetierte, nicht kontrollierbare Bank mit vollständig immunisiertem Personal (!) abgeben wird! Ein ökonomischer, demokratischer, ordnungspolitischer und staatsrechtlicher Albtraum! Wir reden von nichts Geringerem als der Herrschaft einer künftig autark von Kontrollen und geradezu souverän handlungsfähigen, hoheitlich befugten ESM-Banker-Clique, gar noch finanziert auf Kosten der Bürger und Steuerzahler vor allem in Deutschland.


Sollte dieser Vertrag vom Bundestag ratifiziert werden kommt nach der ersten Krötenwanderung eine zweite, in der so mancher Bürger dann zur Kröte wird. Auf nach Griechenland.
Darum geht es und nicht um die paar Fiatgeld-Kröten.

[shakesbaer]

Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages

Aushöhlung des Budgetrechtes

[shakesbaer]

Bürger auf die Straße!

Vor das Bundesverfassungsgericht!


Die zivile Koalition hat sich den ESM-Vertrag genau angeschaut. Die Abgründe, die sich auftun, werden immer tiefer. Der ESM-Vertrag IST der Putsch der Regierung gegen das Volk und gegen die Demokratie. Der Widerstandsfall nach Artikel Artikel 20, Abs. 4, Grundgesetz ist eingetreten: “Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.” Die Bürger haben jetzt die Pflicht sich zu erheben. Es ist keine Frage der Wahl mehr. Es spielt auch keine Rolle, dass es die Regierung und das Parlament selbst sind, die die Diktatur errichten wollen.
Es zählt ab heute nur noch die Tat.

ESM = Ende der Demokratie

[shakesbaer]

„Kein ESM-Mitglied haftet aufgrund seiner Mitgliedschaft für die Verpflichtungen des ESM“. Warum hatte ich bei diesem Satz ein merkwürdiges Déjà-vu-Gefühl? Woher kam mir das bloß so bekannt vor?

Euro-"Rettung": Wahnsinn reloaded

[kenkennard]

Ich möchte hier doch einmal eine wichtige Teilfrage des ESM diskutieren.

Beim Vorgänger des ESM - nämlich der EFSF - gaben die Mitgliedstaaten ja lediglich Garantien für den Rettungsfonds. Dieser hat sich dann auf Basis dieser Garantien am Kapitalmarkt refinanziert und mit den von ihm ausgegebenen Anleihen dann die Krisenländer finanziert.

Eine wichtige Neuregelung des ESM ist ja, dass die Mitgliedsstaaten bei diesem Fonds Bareinlagen von 80 Milliarden Euro leisten sollen.

Sind denn die Mitgliedstaaten - bei teilweise sehr angespannter Haushaltslage - überhaupt in der Lage, alle ihren jeweiligen Anteil zu erbringen ?

Und wenn nicht, was wird dann aus dem ESM, da ja dann teilweise die Vertragsgrundlagen nicht erfüllt werden ?

Ich denke, dass dies eine wichtige faktische Vorfrage für das Zustandekommen des ESM sein wird.

Deshalb möchte ich einmal die hier vorhandenen Meinungen zu dieser Frage abhören.

[shakesbaer]

Die 400 Teilnehmer_innen der Aktionskonferenz vom 24. - 26. Februar haben beschlossen, vom 17. bis zum 19. Mai zu Tagen des Protestes gegen das Krisenregime der Europäischen Union aufzurufen. Wir wehren uns gegen gegen die Verwüstung Griechenlands und anderer Länder, gegen die Verarmung und Entrechtung von Millionen und die faktische Abschaffung demokratischer Verfahren in der Folge von Beschlüssen der Troika (EZB, EU und IWF).

Massenproteste gegen Verarmungspolitik

[StellaLuna]

7.02.2012

Top-Ökonom Hans-Werner Sinn
Der Mann und die Milliarden-Bombe

Von Stefan Kaiser

Berlin - Der entscheidende Hinweis kam von jenem Mann, dessen Unterschrift die D-Mark-Scheine zierte: Der ehemalige Bundesbank-Chef Helmut Schlesinger machte den Münchener Ökonomen Hans-Werner Sinn auf einen seltsamen Posten in der Bundesbankstatistik aufmerksam: Ende 2010 waren dort Forderungen von mehr als 300 Milliarden Euro an andere Notenbanken des Euro-Systems verbucht. Sinn wunderte sich - und begann zu recherchieren. Was er herausfand, übertraf seine schlimmsten Erwartungen.

"Am Anfang hatte ich ja auch nur diese Zahl und wusste nicht so recht, was sie bedeutet", erinnert sich Sinn, der als Präsident das Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo führt. "Die Bundesbank sagte mir, das seien irrelevante Salden. Aber das hat mich nicht beruhigt." Er sprach mit Fachleuten bei den verschiedenen Notenbanken und mit Kollegen aus der Wissenschaft. "Jeder wusste ein bisschen was", sagt Sinn, "ich musste mir das Bild zusammenpuzzeln. Das war richtige Detektivarbeit."

Nach Wochen hatte Sinn ein Bild zusammengefügt, das den Betrachter erschauern lässt: Innerhalb des eigentlich harmlosen Zahlungsystems zwischen den Notenbanken der 17 Euro-Länder haben sich seit Beginn der Finanzkrise 2007 gewaltige Ungleichgewichte aufgebaut: Während die europäischen Krisenstaaten Italien, Spanien, Irland, Portugal und Griechenland Defizite von insgesamt mehr als 600 Milliarden Euro aufweisen, sind die Forderungen der Bundesbank mittlerweile auf 498 Milliarden Euro gestiegen.

weiterlesen http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,817004,00.h…

[kenkennard]

Das Risiko der obigen Salden wird dadurch gemindert, dass hierfür zunächst nicht die Nationalstaaten sondern die Zenralbanken haften.

Dies ist deshalb wichtig, weil wichtige Vermögenspositionen der Nationalstaaten - wie Goldreserven und Devisenreserven - ja bei den Zentralbanken gelagert sind.

Zum 31.12.2011 weist die konsolidierte Bilanz des Eurosystems eine Rücklage für Neubewertung in Höhe von 394 Milliarden Euro aus. In dieser Rücklage ist die Differenz zwischen dem Buchwert und dem Marktwert der obigen Positionen ausgewiesen. Es handelt sich also sozusagen um die stillen Reserven der EZB. Und dies ist nur der Differenzwert zwischen dem Buchwert und dem Marktwert.

Quelle : Deutsche Bundesbank

Darüber hinaus haben die Zentralbanken des Eurosystems natürlich auch in ihren Bilanzen erhebliche Werte für den Buchwert der Goldbestände und der Devisenbestände aktiviert.

Im Dezember 2011 war z. B. die Deutsche Bundesbank Eigentümer von 3.396,30 Tonnen. Dies entsprach einem Marktwert auf Basis der Preise vom 24.02.2012 in Höhe von 144,70 Milliarden Euro. Hinzu kamen noch Währungsreserven, die in Fremdwährungen gehalten wurden. Der Goldanteil an den gesamten Devisenreserven betrug Ende 2011 ca. 73,70 Prozent. Hieraus ergeben sich gesamte Reserven von 196,600 Milliarden Euro.

Quelle : Wikipedia

Auch die anderen Staaten der Eurozone haben teilweise beträchtliche Reserven an Gold und Devisen. Nach einer Aufstellung bei Wikipedia erbgaben sich per September 2011 folgende Werte

Frankreich 132,900 Milliarden Euro
Italien 131,000 Milliarden Euro
Niederlande 38,800 Milliarden Euro
Spanien 27,600 Milliarden Euro
Belgien 22,000 Milliarden Euro
Deutschland 181,400 Milliarden Euro
Österreich 19,000 Milliarden Euro
Portugal 16,700 Milliarden Euro
Finnland 8,000 Milliarden Euro
Griechenland 5,400 Milliarden Euro
Irland und Luxemburg zusammen 2,400 Milliarden Euro

Quelle : Wikipedia

Insgesamt ergeben sich damit Devisen- und Goldreserven des Eurosystems von ca. 585,200 Milliarden Euro.

Wenn der Wert des Euro - wie von vielen erwarten - in der näheren Zukunft weiter fällt, wird auch der Wert dieser Devisenreserven deutlich steigen.

[kenkennard]

Der Wert der Salden scheint also zunächst einmal durch die Vermögenswerte der Zentralbanken gedeckt.

Eine Insolvenz der griechischen Zentralbank wäre also zur Zeit noch kein Problem und könnte aus den vorhandenen Reserven der Euro-Zentralbanken gedeckt werden.

Trotzdem hat Prof. Sinn natürlich Recht, wenn er auf dieses Problem hinweist und Vorschläge für eine Lösung des Problems unterbreitet.

Eine weitere - gewollte - Abwertung des Euro gegenüber dem US-Dollar und auch dem Goldpreis könnte den Wert der obigen Bestände - gerechnet in Euro -
noch deutlich erhöhen.

So sehen viele Volkswirte die reale Kaufkraftparität des Euro gegenüber dem US-Dollar bei ca. 1,18 US-Dollar. Dies würde dann noch Raum für eine weitere Abwertung von mehr als zehn Prozent bieten.

[shakesbaer]

Im Prinzip braucht man die vielen neuen „Sanktionsmechanismen“, „Schuldengrenzen“, „Stabilitätskriterien“ etc. gar nicht – denn es steht alles schon im Vertrag von Maastricht. Dieser hat nicht funktioniert, und die neuen Vorgaben werden auch nicht funktionieren. Die ganze Show hat nur einen Zweck: Zerstörung der Souveränität und Autarkie der europäischen National-Staaten und ihre feindliche private Übernahme durch Banken.

Der große Stabilitäts-Bluff

[shakesbaer]

Credit Suisse erwartet Griechen-Pleite am 9. März

In den kommenden Tagen wird die Frage entschieden, ob Griechenland auch formell pleite ist. Dann werden die Kreditausfallversicherungen (CDS) ausgelöst. Entschieden wird diese Frage von einem Branchen-Gremium der Banken (ISDA). Das Problem: Es gibt sehr gegenläufige Interessen. Vermutlich dürfte das Pendel in Richtung Gelddrucken ausschlagen.

Griechen-Pleite am 9. März?

[kenkennard]

Nach Meldungen der Presse soll es in Irland eine Volksabstimmung über den geplanten Euro-Fiskalpakt geben.

Sollten die Irländer in dieser Volksabstimmung dann den Fiskalpakt ablehnen, Wären sie wohl nach den Bestimmungen des ESM nicht mehr berechtigt, Mittel aus dem ESM zu empfangen.

Auf diese Weise würde ein Krisenland aus der Förderung des ESM ausscheiden und somit die Geberländer entlasten.

Wollen wir also im Interesse der Geberländer hoffen, dass die Irländer ihrer "Ablehnungstradition" treu bleiben.

Für Griechenland rechne ich bei der Wahl im April 2012 ebenfalls mit einer Regierung, die die getroffenen Vereinbarungen über Sparmaßnahmen nicht einhalten wird.

Auch dies wird dann die Geberländer entlasten.

[shakesbaer]

Schäuble löst Sudoku in Griechenland-Debatte

Rechnen ist sein Job. Damit jedoch hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sicher nicht gerechnet: Während der Bundestag über neue Milliardenhilfen für Griechenland debattierte, fing ihn eine Kamera beim Sudoku-Spielen ein. Die Bilder liefen in der ARD-Tagesschau - nach Intervention des Bundestags sind sie mittlerweile aus dem Sender-Archiv gelöscht.

ARD muss Bilder löschen

[foreverupanddown]

Wer die Europapolitik der CDUFDPSPDGRUENE nicht wirklich gut findet:

bitte

http://buendnis-buergerwille.de/

anschauen und bei Zustimmung unterzeichnen !!

[kenkennard]

Ich fürchte, dass neue Parteien oder Bürgerbewegungen zu viel Zeit benötigen um sich zu formieren und die notwendige Schlagkraft für eine Einflußnahme auf die Willensbildung der Parlamente zu nehmen.

Man kann dies ja am Beispiel der Grünen beobachten. Sie brauchten viele Jahre um sich in eine ernst zu nehmende Partei zu ändern.

Diese Zeit haben wir wohl nicht mehr. Ich fürchte deshalb, dass der einzig gangbare Weg der ist, sich auf bestehende Parteien zu konzentrieren.

Ich habe weiter oben zum Ausdruck gebracht, dass ich eigentlich ein Wähler konservativer Parteien bin. Leider gibt es im konservativen Lager zur Zeit keine ernst zu nehmende Partei, die in diesem Punkt den Willen des Volkes zum Ausdruck bringen würde.

Deshalb habe ich mich - wenn auch mit Bauchgrimmen - für die Linkspartei entschieden.

[shakesbaer]

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) bedeutet einen “Angriff auf die Demokratie”:

1. keine parlamentarische Kontrolle oder Einfluss auf sein Wirken

2. keine Gewaltenteilung

3. nicht öffentlich und nicht transparent

4. keine Prüfung durch den EU-Rechnungshof

5. ESM-Gouverneursrat kann letztlich unbegrenzt hohe Kreditsummen bewilligen

6. die Steuerzahlerbürgschaften sind damit unbegrenzt (Austerity Politik!)

7. kein Austrittsrecht für ESM-Mitgliedstaaten

8. unzureichende Beteiligung privater Gläubiger

9. uneingeschränkte lebenslange Immunität der Mitglieder des ESM Rates


Milliardäre und Oligarchen – das sind die Akteure, die wir ,…

[shakesbaer]

AUFRUF VON MIKIS THEODORAKIS UND "SPITHA"

Wir begrüßen die Zehntausenden, sogar Hunderttausenden von Bürgern, vor allem junge Menschen, die sich auf den Plätzen aller großen Städte versammelt haben, um ihrer Empörung Ausdruck zu verleihen im Gedenken an das Memorandum (Rahmenvereinbarung zwischen der griechischen Regierung, EU, IWF und der EZB, seit Mai 2010 unterzeichnet und dann regelmäßig erneuert), und den Abschied der Regierung der Schande und aller politischen Mitarbeiter zu fordern, die dem öffentlichen Wohl dienen sollten und denen es gelungen ist, Griechenland zu zerstören, zu plündern und zu versklaven. Anstatt ins Parlament gehören diese Leute alle ins Gefängnis.

An die empörten Bürger Griechenlands und Europas

[kenkennard]

Nach Veröffentlichungen der Presse gehen von dem neuen Rettungspaket für Griechenland in Höhe von 130 Milliarden Euro gerade einmal 6 Milliarden Euro an die griechische Regierung zur Bezahlung von Staatsaufgaben.

Der Rest von 124 Milliarden geht an verschiedene Gläubiger des Landes zur Zahlung von Zinsen und Tilgung.

Ferner gibt es nach einigen Pressemeldungen nunmehr Fälle von Hunger in Griechenland. Und dies in einem Europäischen Land.

Den Bürgern der Geberländer wird erklärt man würde Griechenland "retten". Die obigen Zahlen zeigen das Gegenteil.

Ich hoffe, dass diese Zahlen im kommenden griechischen Wahlkampf auch veröffentlicht werden.

Dann liegt es an den griechischen Wählern den "Rettungs-Europäern" die rote Karte zu zeigen.

[kenkennard]

Vielleicht sollte man aber auch die Verpflichtungen Deutschlands aus den Garantieerklärungen für den ESM nicht zu ernst nehmen.

Wenn denn in der mittleren Zukunft wirklich hohe Verpflichtungen aus dem ESM auf den deutschen Staatshaushalt zukommen sollten, wird schon lange die Schuldenbremse des Grundgesetzes in Deutschland ihre Wirkung entfalten.

Sollte also eine Deutsche Regierung in der mittleren Zukunft versuchen, die Verpflichtungen aus dem ESM mit neuen Schulden des Deutschen Staatshaushaltes zu erfüllen, wird sie bei einer wachsamen Opposition ein echtes Problem haben, dies zu tun.

In einem solchen Fall könnte nämlich das Verfassungsgericht auf Antrag der Opposition dann den jeweiligen Bundeshaushalt für verfassungswidrig erklären und die Erfüllung der ESM-Verpflichtungen verhindern.

Im Jahre 2010 hat ja das Landesverfassungsgericht von NRW auf eine einstweilige Verfügung der CDU-Opposition bereits einen Haushalt der Rot-Grünen Landesregierung für verfassungswidrig erklärt. Dies hatte die Folge, dass die Landesregierung ihre geplanten Ausgaben deutlich kürzen mußte.

Für das Deutsche Verfassungsgericht hat nämlich stets das Verfassungsrecht Vorrang vor normalen Gesetzen. Die Verpflichtungen Deutschlands aus dem ESM stehen aber in normalen Gesetzen und nicht im Grundgesetz. Im Grundgesetz steht aber die Schuldenbremse, die damit Vorrang vor dem ESM hat.

Wie "flexibel" Parlamente sein können, sich vor den Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern des Staates zu drücken, zeigt ja gerade das griechische Parlament. Dieses hat ja gerade ein Gesetz verabschiedet, nachdem die Inhaber griechischer Staatsanleihen auf mehr als die Hälfte ihrer Forderungen verzichten müssen.

Wer sollte das deutsche Parlament in mittlerer Zukunft daran hindern, hinsichtlich der Verpflichtungen Deutschlands gegenüber dem ESM einen ebensolchen Beschluss zu fassen.

Bei näherer Betrachtung der Angelegenheit wird also nichts so heiß gegessen wie es denn gekocht wird.

[shakesbaer]

Wir wollen keinen über den selben Kamm scheren, denn es gibt solche und solche, und Unterschiede werden sichtbar. Beispiel ESM! Dieser Europäische-Stabilitäts-Mechanismus soll alle bisherigen Rettungsschirme ersetzen, mit erheblichen Konsequenzen für den deutschen Haushalt, nicht nur als unkalkulierbares Risiko, sondern auch als erheblicher Einschnitt in das deutsche Haushaltsrecht. Verlieren die Deutschen den vollen Zugriff zu ihrem Haushalt, dann verglüht auch noch der letzte kleine Funke unserer Souveränität. Schlimm ist es, wenn wir Entscheidungsträgern des Bundestages ausgeliefert sind, die sich nicht auskennen oder gar zu faul sind, sich wenigstens zu bemühen mit der Sache auseinanderzusetzen über die sie abstimmen. Da erklärt doch der Bundestagsabgeordnete Baumann, CDU, er habe dem ESM schon zugestimmt, während der Abgeordnete der CSU, Geis, erklärt, “der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wurde bisher noch gar nicht installiert. Meine Zustimmung zum ESM mache ich davon abhängig, ob der Bundestag entsprechende Kontroll- und Mitspracherechte erhält. Das Bundesverfassungsgericht würde den Vertrag ansonsten kassieren.” Einen gewissen Respekt hat der FDP Bundestagsabgeordnete Ackermann verdient, der eine deutliche Ablehnung signalisiert, “ich werde gegen den ESM stimmen. Der ESM birgt für mich das Risiko einer Transferunion. Das widerspricht den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft und den Verträgen von Maastricht.” Hier können Sie die Stellungnahmen dieser drei Bundestagsabgeordneten selbst beurteilen.

ESM und Bundestagsabgeordnete

[shakesbaer]

Offener Brief an unsere Bürger oder „warum mir NUR Empörung gegen den Strich geht“

Liebe Mitbürger,

Erster Reflex auf den offenen Brief von Steffen Senft an Frau Dr. Merkel:
Endlich schreibt Ihr mal einer von seiner Enttäuschung (man beachte den Wortstamm: Ent – Täuschung, das Ent(d)e einer Täuschung).

Zweiter Gedanke: Vollinhaltliche Übereinstimmung.

Dritte Erkenntnis: Bei vollem Respekt und großer Wertschätzung für
seinen Brief; zunächst mal auch NUR Empörung. Wie viele Briefe, wie viele Stammtischgespräche, wie viel Empörung lässt sich ertragen während man zusieht, wie die Menschen dennoch nicht „aus dem Sattel kommen.“

Man mag von Al Gore und seinem Film „eine unbequeme Wahrheit“ halten
was man will aber eins haben er und einige US-Amerikaner uns voraus.
Im Abspann des Films (der für sich genommen schon ein Kurzfilm ist)
kommen konkrete Handlungsempfehlungen für den Zuschauer. Neben der
frei zitierten Aussage: „Rufen Sie ihre Senatoren an und fordern Sie sie
auf, etwas zu ändern“ kommt ein Satz, der der deutschen Mentalität ganz
offensichtlich (noch) nicht mit dem gleichen Selbstverständnis innewohnt:
“Finden Sie keinen Senator, der sich für Ihre Interessen einsetzt,
kandidieren Sie selbst.“

Nicht quatschen: Machen

[shakesbaer]

Mit Ratifizierung des ESM-Vertrages besiegeln deutsche Bundestags-abgeordnete das Ende der eigenen demokratischen, nationalen Rechte.

Ich fordere alle Bundestagsabgeordnete hiermit auf, der Ratifizierung des ESM-Vertrages nicht zuzustimmen. Mit einer Zustimmung entrechten sie den deutschen Bürger und fügen ihm äußersten Schaden zu. Sie verstoßen mit der Zustimmung gegen das Grundgesetz und begehen damit Amtsmissbrauch. Ich kündige weiterhin an, gegen jeden Abgeordneten, der für den ESM-Vertrag stimmt, Klage zu erheben und diese bis auf die höchste Ebene vorzutragen. Dies ist keine Drohung, sondern lediglich eine ernst gemeinte Ankündigung. Im übrigen bin ich der Meinung, dass in einer solch elementaren Entscheidung Ihnen nicht das Recht zusteht, zu votieren, ohne den Willen des Volkes gehört zu haben. Deshalb werde ich eine Volksbefragung in die Wege leiten um zu dokumentieren, wie der Wille des Volkes lautet.

Offener Brief an alle Bundestagsabgeordneten

[shakesbaer]

Weltkarte der Staatsinsolvenzen

Diese Länder waren schon mal pleite

[shakesbaer]

Wenn wir zur Überwindung der Krise mehr Europa brauchen, dann brauchen wir auch mehr Demokratie in Europa. Die Legitimation sollte Merkel suchen – und könnte sie wohl finden.

Das war noch einmal ein Gipfel ganz nach dem Geschmack der Kanzlerin. In Brüssel beugten sich 27 Staats- und Regierungschefs wie Schüler über Zahlenkolonnen und Indexwerte. Jeder nahm eine kleine Hausaufgabe mit: Der eine soll die Ausgaben seines Landes für Forschung erhöhen, der andere die Lohnnebenkosten senken, der dritte das Renteneintrittsalter erhöhen. Am nächsten Tag dann unterschrieben die Präsidenten und Premierminister auch noch, was sie künftig nicht mehr machen dürfen: Schulden nämlich.

Und wer fragt eigentlich das deutsche Volk?

[kenkennard]

Nach Pressemeldungen braucht die Bundesregierung für die Einführung des Fiskalpaktes in beiden Kammern des Parlamentes - Bundestag und Bundesrat - eine Zweidrittelmehrheit.

Dies wird dann wohl auch in Frankreich so sein. Dort haben die Sozialisten aber bereits angekündigt, dass sie dem Fiskalpakt nicht zustimmen werden. Damit hat Präsident Sarkozy für die Einführung des Fiskalpaktes keine Mehrheit in Frankreich.

Andereseits hängen Fiskalpakt und ESM zusammen. Ohne Fiskalpakt wird es keinen ESM geben.

Da es in Frankreich aber keinen Fiskalpakt geben wird, wird es auch keinen ESM geben. Denn ein ESM ohne Frankreich ist unmöglich.

Die Chancen auf die Einführung des ESM sind damit also sehr klein geworden

[kenkennard]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.844.143 von shakesbaer am 02.03.12 23:48:47

Gott möge Deutschland vor der Einführung von mehr Demokratie in der Eurozone und auch der EU bewahren.

Denn dann könnten andere Völker ohne Begrenzung auf die Fleischtöpfe des Deutschen Steuerzahlers zugreifen.

Da ist mir die Deutsche Demokratie viel lieber. Denn Deutsche Rentner oder Hartz-4-Empfänger würden sich wohl mit dem Stimmzettel wehren, wenn ihre Bezüge für die Euro-Rettung gekürzt werden sollten.

Auch wohlhabendere Schichten, denen zu diesem Zweck z. B. die Steuern erhöht werden sollen, würden sich wohl dagegen wehren.

[MHeinzmann]

Zitat von kenkennard: Nach Pressemeldungen braucht die Bundesregierung für die Einführung des Fiskalpaktes in beiden Kammern des Parlamentes - Bundestag und Bundesrat - eine Zweidrittelmehrheit.

Dies wird dann wohl auch in Frankreich so sein.

Ist das nur eine Behauptung oder hast du dazu eine Quelle?
Die Franzosen haben schließlich eine andere Verfassung als wir!

[kenkennard]

Man kann der Internetseite des Abgeordneten der Grünen im Europaparlament Sven Giegold folgendes entnehmen

a) Der Fiskalpakt benötigt in Frankreich wohl auch der Zustimmung der Zweiten Kammer des Parlamentes - dort Senat genannt.

b) Im Senat haben die Sozialisten auch jetzt schon die Mehrheit.

Quelle :

www.sven-giegold.de

Da die Sozialisten bereits angekündigt haben, den Fiskalpakt abzulehnen, hat Sarkozy für den Fiskalpakt bereits heute schon keine Mehrheit.

Ferner ist damit zu rechnen, dass der Ratifikationsprozess bis zu den Wahlen für die Präsidentschaft noch nicht abgeschlossen sein wird. Somit kann ein siegreicher sozialistischer Kandidat nach seiner Wahl die Ratifikation dann auch in der ersten Kammer des Parlamentes stoppen, in dem das entsprechende Gesetz dieser Kammer dann erst gar nicht zur Abstimmung zugeleitet wird.

Aus jetziger Sicht ist die Verabschiedung des Fiskalpaktes im französischen Parlament zur Zeit mehr als fraglich.

[shakesbaer]

Derzeit läuft das Prinzip Hoffnung bei den Gegnern des ESM, die auf Hochtouren und mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln - zu Recht - verhindern wollen, dass es in den nächsten Wochen zur Ratifizierung durch die Parteienvertreter kommt. Nur leider werden Sie enttäuscht sein, da der ESM schon beschlossene Sache ist.
Wie im November 2011 schon der Berliner Wirtschaftsrechtler Markus C. Kerber richtig formulierte: „Was hier geschieht ist im Grunde genommen ein Staatsstreich, angeführt von Nicolas Sarkozy und seiner Kollaborateurin Angela Merkel.“

ESM – Putsch gegen das eigene Volk!

[shakesbaer]

[kenkennard]

Wir sollten nicht vergessen, dass die Franzosen ja mit ca. zwanzig Prozent den zweitgrößten Anteil an den Garantieleistungen des ESM übernehmen sollen.

Ich kann es mir einfach nicht vorstellen, dass die selbstbewussten Franzosen es hinnnehmen würden, dass z. B. für Griechenland oder Portugal französische Sozialleistungen gekürzt werden sollen.

Auch von Seiten der Niederlande oder auch Finnland und Österreich erwarte ich hier noch erheblichen Widerstand.

Es ist darauf hinzuweisen, dass die einzelnen Regierungen ja jeder einzelnen Teilauszahlung zustimmen müssen. Dies gilt auch dann, wenn der ESM im Grundsatz von den Parlamenten genehmigt wurde.

Dies bedeutet, dass auch nach der Ratifizierung des ESM-Gesetzes die Zustimmung zu Teilauszahlungen immer noch von 85 Prozent der Regierungen jeweils genehmigt werden müssen.

Wenn wir denn in der mittleren Zukunft wirklich - womit ich eigentlich rechne - von Garantien zu echten Auszahlungen kommen werden, die dann ja wirklich die Staatshaushalte in Form von Kürzungen von Sozialleistungen oder Steuererhöhungen belasten, könnte die Stimmung bei den Parteien und auch den Wählern ganz anders als jetzt aussehen.

Man sollte also hier nicht den Eindruck erwecken, dass mit der grundsätzlichen Genehmigung des Garantierahmens des ESM auch schon eine Entscheidung über die volle Auszahlung der genehmigten Mittel verbunden wäre.

Dies ist nicht der Fall. Wir haben dies ja bereits letzten Dezember 2011 am Beispiel Griechenlands sehen können. Das erste Hilfspaket für Griechenland war im Grundsatz ja schon im Frühjahr 2010 genehmigt worden. Die Auszahlung von einzelnen Teilbeträgen aus diesem Paket konnte aber immer nur nach Überprüfung durch die "Troika" und anschließender Genehmigung durch die Regierungschefs der Euro-Zone erfolgen.

Dies ist auch beim ESM im Grundsatz so. Meines Wissens hat z. B. Österreich die Auszahlung seines Anteils an den Teilbeträgen stets an die Auszahlung von Mitteln durch den IWF gebunden. Auch beim IWF ist die Auszahlung von Mitteln an Euroländer ja bei weitem kein Selbstläufer. So fragen ja einige Entwicklungsländer - auch mit Recht - warum sie den mit ihren vergleichsweise armen Bevölkerungen die vergleichsweise wohlhabenden Europäer retten sollen.

Auch hier ist auf mittlerer Sicht mit weiterem Widerstand zu rechnen.

[shakesbaer]

Warum reduzierst Du den ESM auf das, was er scheinen soll? Steckt denn da wirklich nicht mehr dahinter oder haben wir es hier nur noch mit irgendwelchen Verschwörungstheorien zu tun? Welche Konsequenzen erwarten den "Europäer" in der Zukunft wenn wir diesen Text so verstünden wie er geschrieben und gemeint ist?

VERTRAG ZUR EINRICHTUNG DES ESM

[kenkennard]

Entscheidend ist für mich, dass die einzelnen Regierungen - auch bei einer grundsätzlichen Genehmigung des ESM - immer noch zu jeder Zeit Teilauszahlungen verhindern können.

Wir stehen in der nächsten Zeit vor einigen wichtigen Wahlen. In Griechenland werden die bisherigen Parteien wohl keine Regierung mehr bilden können. Ein Austritt Griechenlands aus dem Euro ist möglich, wenn die Griechische Kommunistische Partei die Wahlen gewinnt.

In Frankreich wird Sarkozy die Wahlen wohl verlieren. Damit steht auch dort der Euro-Fiskalpakt vor dem Aus.

Die Irländern wollen über den Euro-Fiskalpakt eine Volksabstimmung abhalten. Die Irländer sind für die Ablehnung von Euro-Verträgen bekannt.

Die Spanier teilen der EU-Kommission mit, dass sie die vorgegebenen Defizitgrenzen wohl nicht einhalten können. Hier wird der Euro-Fiskalpakt also bereits gebrochen bevor er überhaupt in Kraft gesetzt wird.

Der Euro-Fiskalpakt ist also noch lange nicht in "trockenen Tüchern". Wer den Euro-Fiskalpakt nicht einhält, kann nach den Bestimmungen des ESM-Vertrages aber eben keine Mittel aus dem ESM erhalten.

Wenn also fast niemand Mittel aus dem ESM erhalten kann, ist der ESM doch ohnehin ein "zahnloser Tiger".

[shakesbaer]

Seit dem „Schwarzen Freitag“ vom 9. März 2012 ist es offiziell: Erstmals in der kurzen Geschichte der Europäischen Währungsunion ist mit Griechenland ein Staat bankrott – wegen des EURO und der EWU. Doch Griechenland war nur der Anfang. Andere Staaten werden folgen – und am Schluß die ganze Welt.

Pleite: erst Griechenland, dann die ganze Welt?

Das Geld wird von den noch solventen Geber-Staaten über die bereits bankrotten Schuldner-Staaten lediglich umgeleitet – zu den privaten Banken. Am Ende sind alle ruiniert – außer den Banken. Das ist der einzige Zweck, das einzige Ziel der sog. „Schuldenschnitte“. Deshalb sollen auch sog. „ungeordnete“ Pleiten, bei denen es gar nichts gibt, vermieden werden.

[kenkennard]

Zumindest die Märkte scheinen im Moment kein Krisen-Szenario zu spielen.

Die Aktienmärkte steigen und das Krisenmetall Gold fällt deutlich.

Dies ist oft so, wenn denn eine lange erwartete Krise eintrifft.

So erinnere ich mich noch genau an das Jahr 1990 als Sadam-Hussein in Kuwait einmarschierte. Die Welt fürchtete damals einen Krieg und als Folge des Krieges stark steigende Ölpreise.

Wegen dieser Befürchtungen sanken auch die Aktienkurse sehr stark.

Als dann am 17. Januar 1991 der Krieg wirklich begann, stiegen auch die Aktienkurse wieder sehr deutlich.

Somit war ersichtlich, dass die Märkte nicht den Krieg als solchen, sondern die Unklarheit der Situation fürchteten.

Wenn denn Griechenland in der mittleren Zukunft wirklich den Staatsbankrott erklärt - und daran ist wohl nicht zu zweifeln - wird dies die Eurozone eher stärken, weil hiermit weitere Unklarheiten beseitigt werden.

Aus Sicht der Märkte ist wohl im Moment ein Übergreifen der griechischen Krise auf andere Länder nicht zu befürchten.

[shakesbaer]

Warnung an MdBs: Der ESM-Bank-Vertrag vom Steuerzahlerbund in klarem Deutsch kommentiert

von Peter Boehringer

Wir präsentieren heute ausnahmsweise ein Fremddokument. Das Thema ESM-Bank ist derart wichtig, dass wir diese ganz neue, kürzestmögliche und enorm aufschlussreiche Aufbereitung des im Original nun seit einigen Tagen endlich offiziell zugänglichen ESM-Vertragstexts hier im Blog zeitgleich mit den Verfassern vorstellen. Ich halte dieses Dokument neben den hier ja schon seit Monaten vorgestellten Kommentierungen des Freie Welt Blogs für das Beste und Objektivste, was es zum ESM im Netz gibt!

Der BRD-Schwindel

[shakesbaer]

Materialien Eurokrise/ Finanzkrise/ Staatsschuldenkrise - Linksammlung, Linkliste

Literatur* - "Rettungsschirm" - ESM

[shakesbaer]

Der ESM-Vertrag (auch erweiterter Rettungsschirm genannt) ist die nächste und vorerst letzte geplante Stufe der “Rettungsschirme” zur Stabilisierung des Euros. Im Grunde werfen alle europäischen Mitgliedsstaaten auf Basis dieses Vertrages die Summe von 700 Milliarden Euro in einen großen Topf. Mit diesem Topf sollen europäische Staaten unterstützt werden, die in finanzielle Schieflage geraten sind. Im ESM Vertrag heißt es dazu unter Artikel 3: “Zweck des ESM ist es, Finanzmittel zu mobilisieren und den ESM-Mitgliedern, die schwerwiegende Finanzierungsprobleme haben oder denen solche Probleme drohen, unter strikten wirtschaftspolitischen Auflagen eine Finanzhilfe bereitzustellen, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren.”

Die deutsche Arbeitsübersetzung und das englische Original sind allemal lesenswert um zu erfassen, was da für ein Rettungsschirm gespannt werden soll. Und vor allem wer entscheiden wird, was uns da retten soll.

ESM – Die Bankrotterklärung der Demokratie?

[shakesbaer]

Pro-demokratischer Aufruf von internationalen Sozialwissenschaftlern

Die von Sozialwissenschaftlern aus Deutschland, Österreich und der Schweiz 2004 gegründete “Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung” hat sich gestern dazu durchgerungen, sich an die 70er Jahre zu erinnern. Man ist nun, nach wohlständiger, reiflich-akademischer Überlegung, im Jahre 2012 schließlich zu dem Ergebnis gekommen, daß irgendetwas nicht stimmt. Der nun veröffentlichte Aufruf “Demokratie statt Fiskalpakt – Krisenlösung und Europa gehen nur ganz anders”, den mittlerweile Hunderte Personen aus akademischen Kreisen, Gewerkschaften und aus der Kunst unterschrieben haben, markiert das Ende des grob fährlässigen Nichtstuns, kompletten Versagens und objektiven Verrats des gesamten akademischen, gewerkschaftlichen und partei-linken Establishments in allen europäischen Demokratien seit Beginn des 21. Jahrhunderts und besonders seit Beginn von dessen zweiten Jahrzehnt.

Das linke Establishment hört die Signale

[shakesbaer]

Der Bundestag stimmt über den Rettungsschirm ab. Nur: In der Gesetzesvorlage fehlen wichtige Angaben. Und wie groß der Rettungsschirm sein wird, ist auch noch nicht raus.

Wenn heute das Bundeskabinett dem Gesetzespaket für den dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM zustimmt, beschließt es ein Gesetz mit Lücken. Im ESM-Finanzierungsgesetz, dessen Entwurf dem Handelsblatt vorliegt, fehlt der Absatz über die Parlamentsbeteiligung bei späteren Zahlungen des Fonds an notleidende Euro-Staaten. Diesen Paragrafen soll der Bundestag selbst formulieren, heißt es in der Begründung.

Gesetz zum Rettungsschirm hat schwere Lücken

[shakesbaer]

Der ESM-Vertrag

In den letzten Tagen kursierte in den Medien der Vertragsentwurf zum European Stability Mechanism (ESM), der ab Juli 2013 den EFSF-Rettungsfonds ersatzlos ablösen soll. Dieser Vertragsentwurf soll anscheinend versehentlich öffentlich geworden sein und schon haben manche Euro-Gegner ihn zerpflückt. Dabei wird von diesen Autoren angedeutet, dass durch den neuen ESM-Vertrag die deutsche Haushaltssouveränität vollständig an Brüssel abgegeben werden soll. Unter den Euro-Gegnern löste dies natürlich einen Sturm der Entrüstung aus und deswegen soll nun unter den Parlamentariern zu öffentlichem Widerstand (mittels Petitionen) gegen das Projekt aufgerufen werden. Zuerst Verlust der Haushaltssouveränität, dann Verlust der Bürgerrechte und des Rechtsstaats, so der dümmliche Tenor. Doch was ist an diesen Vorwürfen dran? Wie immer Fakten versus Hetzpropaganda. Ich will hier auf die strittigen Artikel in dem ESM-Vertrag, wenn er denn wirklich offiziell ist, eingehen.

Der neuste Aufreger unter den Euro-Gegnern…


Ob dieser Artikel zur weiteren Klärung beiträgt muß man, wie so oft, selbst entscheiden. Die Kommentare sind jedenfalls durchaus lesenswert.

[kenkennard]

Vielen Dank für die guten Recherchen.

Es wird das Problem ESM von mehreren Seiten beleuchtet.

Dies hilft sicherlich vielen bei der Meinungsbildung

[shakesbaer]

Zitat von kenkennard: Vielen Dank für die guten Recherchen.

Es wird das Problem ESM von mehreren Seiten beleuchtet.

Dies hilft sicherlich vielen bei der Meinungsbildung

Keine Ursache. Jeder so wie er kann.


Die Stellungnahme Demokratie statt Fiskalpakt ist eine Initiative der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung.
Bisher nur 1378 Unterzeichner/innen

Frühjahr 2012. Merkel und Sarkozy eilen von Gipfel zu Gipfel, um den Euro zu retten. Der Boulevard hetzt gegen die Menschen in Griechenland. Der Kampf um die Krisenlösung spitzt sich dramatisch zu: Bis Anfang 2013 will ein autoritär-neoliberales Bündnis aus Kapitalverbänden, Finanzindustrie, EU-Kommission, deutscher Regierung und weiteren Exportländern den jüngst in Brüssel beschlossenen ‚Fiskalpakt’ im Schnellverfahren durch die Parlamente bringen. Der Fiskalpakt verordnet eine sozialfeindliche Sparpolitik und umfasst Strafen gegen Länder, die sich dieser Politik widersetzen. Der Fiskalpakt schränkt damit demokratische Selbstbestimmung weiter ein. Er ist vorläufiger Höhepunkt einer autoritären Entwicklung in Europa.

Krisenlösung und Europa gehen nur ganz anders

[shakesbaer]

Die SPD-Fraktion im Bundestag hat ihren Abgeordneten verboten, sich öffentlich zum ESM zu äußern. Der Referent der „Arbeitsgruppe Haushalt“ vertritt die Auffassung, dass die Opposition noch nicht über genügend Informationen verfüge, um sich eine Meinung zu bilden.

Maulkorb zum ESM

[shakesbaer]

Der Euro hat Konstruktionsfehler, weil er gegen ganz elementare spieltheoretische Erkenntnisse verstößt: Er ist ein „soziales Dilemma“. Dieser Konstruktionsfehler ist so gravierend, dass er eine Gefahr für den gesamten Wohlstand Europas darstellt. Lesen Sie hier, woran das liegt.

Der Euro ist ein soziales Dilemma

[shakesbaer]

In der FAZ vom 12.03.2012 hat Herr Bundesbankpräsident Jens Weidmann zu den
Target-2-Salden (€ 860-Milliarden) des Euro-Systems (ESCB) Stellung genommen. Der Bund der Steuerzahler betrachtet den Target-2-Mechanismus (T2) als Zünder einer finanziellen Atombombe (www.target-2.de). Brisante Wirtschaftsvorgänge müssen für Normalbürger verständlich dargelegt werden. Deshalb „übersetzen“ und kommentieren wir nachfolgend die Äußerungen des Bundesbankpräsidenten:

Target-2-Salden

[shakesbaer]

Um das, was mit Griechenland momentan passiert umfangreicher verstehen zu können muß man auch folgendes wissen:


Es wird schon seit Jahren gemunkelt das Griechenland auf sehr bedeutenden Öl- und Erdgasvorkommen sitzt. In öffentlichen Verlautbarungen hieß es aber immer, mehr oder weniger lapidar, dass diese nicht ergiebig genug wären, oder die Ausbeutung nicht wirtschaftlich genug. Außerdem könnten einige Vorkommen auch nicht ausgebeutet werden, da es Grenzstreitigkeiten mit der Türkei gäbe und damit die Förderrechte nicht eindeutig geklärt seien. Das stimmt nur begrenzt!

Öl- und Gasvorkommen in Griechenland

[shakesbaer]

Im Streit um die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) nachgeben. Merkel und Schäuble wollen Euro-Rettungsschirm aufstocken.


Im Streit um die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) nachgeben. Nach Informationen aus Regierungskreisen werden sie sich nicht länger dem Wunsch der Partnerländer und des Internationalen Währungsfonds widersetzen, die Mittel des mit 440 Milliarden Euro ausgestatteten vorläufigen Rettungsschirms EFSF und seines dauerhaften Nachfolgers ESM zu kombinieren. Dies berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe.

Euro Rettungschirm: Jetzt 1 Billion

[shakesbaer]

Europas Charakter ändert sich mit dem dauerhaften Rettungsschirm unwiderruflich. Das untergräbt den Fiskalpakt und den Zwang zur Haushaltsdisziplin.

Rettungsschirm hebelt Haushaltsdisziplin aus

[shakesbaer]

Man kann das auch deutlicher formulieren, so wie wir das schon lange machen: Die EZB ist ein Haufen von Lügnern und Rechtsbrechern. Eine Junta, die sich selbst ihr Gesetz gibt. Die unangreifbar über dem Gesetz steht. Die Deutsche Bundesbank ist übrigens keinen Deut besser, denn sie hat sich durch ihre Mittäterschaft am Euro-Rettungswahnsinn selbst die Ehre und den Respekt genommen. Man denke an Herrn Axel Weber, der ebenfalls “die Kurve gekratzt” hat und – auch so ein Maulheld – Thilo Sarrazin, der als Bundesbankvorstand den Euro-Rettungswahnsinn zentral mitzuverantworten hatte und hat. Diese Typen hatten die Möglichkeit, den Euro-Wahnsinn zu beenden. Sie hätten einfach nur sagen müssen: “Diese Handlungen kann ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren. Die Bundesbank wird nicht am Euro-Rettungswahnsinn teilnehmen.” Aber nichts haben sie getan! Gekuscht haben sie! Den Mut von Hühnern bewiesen! Jetzt, wie Sarrazin, nachträglich ein Buch zu schreiben, und sich zum Euro-Kritiker zu stilisieren, ist für uns nur heuchlerisch. WENN Stark, Weber, Sarrazin (und wir nehmen des Ex-Präsi Köhler gleich mit in diese Liste auf, der Grund wird gleich angesprochen) echte Demokraten wären, wenn Sie Männer von Verantwortung und Größe wären, dann hätten sie den Bürgern offen während sie in Amt und Würden waren ihre Bedenken gesagt. Dann hätten Sie sich in ihrem Vorstand und vor die Bürger hinstellen müssen, und sagen: Das mache ich nicht mit! Dies ist Rechtsbruch! Dies läuft auf die Etablierung einer Diktatur hinaus!

Verantwortungsloses Pack

[shakesbaer]

Für die Verabschiedung des Europäischen Rettungsfonds (ESM) reicht nach Ansicht der Bundesregierung die einfache Mehrheit in beiden Parlamentskammern.

Bundesregierung

[shakesbaer]

In Deutschland wird schon lange niemand mehr in ein hohes Amt gewählt, der keine Leiche im Keller hat. Bei dem abgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff hieß diese „Leiche“ vermutlich Betty. Als der als Opportunist bekannte Aufsteiger im letzten Sommer auf einmal doch Rückgrat zu zeigen schien, indem er Klartext über die Folgen der Euro-Rettungsschirme sprach, zeigten die Daumen der Strippenzieher der Berliner Bananenrepublik nach unten. Denn es stand zu befürchten, dass Wulff dem verfassungswidrigen ESM-Vertrag seine Unterschrift verweigern würde. Welche Leiche bei Wulffs Amtsnachfolger Joachim Gauck im Keller liegt, weiß ich nicht. Vielleicht ist er tatsächlich unschuldig und musste gerade deshalb als Preis für das Eintritts-Ticket in den Kreis der Angesagten und Einflussreichen eine auffällig tiefe Verbeugung vor dem Ungeist der 68er machen.

Er wird wohl den ESM-Vertrag unterschreiben

[shakesbaer]

Man soll Nicolas Sarkozy an seinem Handeln messen, nicht an seiner Persönlichkeit. Wenn aber sein Verhalten selbst seine eigenen Wähler überrascht, ist es gerechtfertigt, sich eingehend mit seiner Biographie zu befassen und nach den Verbindungen zu fragen, die ihn an die Macht gebracht haben. Thierry Meyssan hat sich entschieden, die Wahrheit über die Herkunft des Präsidenten der Französischen Republik niederzuschreiben. Alle Informationen des vorliegenden Artikels sind nachprüfbar, mit Ausnahme zweier Behauptungen, die vom Autor als solche kenntlich gemacht sind und für die er die volle Verantwortung übernimmt.

Die Operation Sarkozy

[shakesbaer]

John Maynard Keynes warnte einmal: ‘Nie geschieht das Unvermeidliche. Es ist immer das Unerwartete’. Weniger bekannt ist, dass er diesen Ausspruch von dem Altphilologen Sir John Pentland Mahaffy entlehnt hat, der im 19. Jahrhundert lebte. Und noch unbekannter ist, dass der Ausspruch sich ursprünglich auf Mahaffys Geburtsland Irland bezog.

Das EU-Referendum ist ein schlechter irischer Scherz

[shakesbaer]

Das Wahlwochenende im Saarland ist vorbei und das Ergebnis wie von mir erwartet. Man könnte diese Wahl als Testballon für den ganz großen Wurf sehen. Dass die FDP keinen Stich mehr macht und nicht einmal mehr als Randerscheinung integriert wurde, war auch ein klarer Fall. Bereits vor einer ganzen Weile hatte ich den politischen Tod der FDP angekündigt. Ohne Profil und ohne Linie, war nichts anderes zu erwarten. Würde Frau Merkel nun den großen Wurf in Berlin lostreten, die Chancen für eine große Koalition stünden gut.

Euro-Krise: Merkel braucht Opposition

[shakesbaer]

26.03.2012

Das Volumen des Rettungsschirms ESM bleibt unverändert und der vorläufige Schirm EFSF läuft wie geplant Mitte 2013 aus. Die Haftungsobergrenze für Deutschland wird damit nicht erhöht. Das machte CSU-Chef, Ministerpräsident Horst Seehofer in der Pressekonferenz nach der Sitzung des erweiterten CSU-Parteivorstandes deutlich. "Das ist das Modell und nichts anderes tragen wir mit", betonte Seehofer.

Rettungsschirm ESM wird nicht erhöht

[shakesbaer]

26.03.2012

CSU-Chef Seehofer stellte sich bei einer Sondersitzung des erweiterten Parteivorstands hinter Merkel und wies gleichzeitig Kritik zurück, er habe die eigenen roten Linien "klar überschritten". Es gebe einen Unterschied zwischen Bürgschaften und tatsächlichem Ausfallrisiko, argumentierte Seehofer. Das Limit von 211 Milliarden Euro sei längst nicht erreicht, deshalb sei noch nicht einmal eine "blassrote" Linie überquert.

Merkel und Seehofer einig!



"Modellunschärfe" auch a.a.O. zu finden

Lineare partielle Information

Fälschlicherweise spricht der Unbedarfte von "Lügenpack". Dabei ist das Ganze systemisch bedingt.

[shakesbaer]

Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus

ESMFinG

[shakesbaer]

Der Zweifel an der positiven Wirkung der Liquiditätsspritzen macht sich auch im Rat der EZB breit. Mitglieder des Rates fordern einen rechtzeitigen Ausstieg aus der expansiven Geldpolitik. Vorerst soll es keine weiteren Billigkredite für Banken geben.

EZB zweifelt an Wirkung ihrer Maßnahmen

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.956.642 von shakesbaer am 26.03.12 18:44:31

Deutsche haften im Pleitefall mit 400 Mrd. Euro

Die Koalition hat sich geeinigt: Der Euro-Rettungsschirm ESM und sein Vorgänger EFSF sollen für einige Jahre parallel laufen. Rechnerisch verdoppelt sich damit die bisherige Garantiesumme bis Mitte 2013.

CSU-Chef Horst Seehofer jedoch betonte, die Haftungsgrenze werde für Deutschland keinesfalls erhöht. Sein Parteifreund Peter Gauweiler hingegen sagte, die roten Linien der CSU seien "ganz klar" überschritten. "Wir können doch alle lesen."

Merkels Wortbruch

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.956.642 von shakesbaer am 26.03.12 18:44:31

Nach Ansicht der Medien ist die Bereitschaft der Bundesregierung zur Aufstockung des Euro-Rettungsschirms ein schlechtes Zeichen: Die Krise sei nicht ausgestanden. Hinzu kommen neue Probleme auf den Kapitalmärkten.

Die Krise ist wieder da

[shakesbaer]

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP haben drei Gesetzentwürfe zur Einrichtung und Finanzierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vorgelegt. Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat strukturelle Probleme im Euroraum ebenso schonungslos offengelegt wie grundlegende Mängel in der Konstruktion der Wirtschafts- und Währungsunion, heißt es im Gesetzentwurf zur ESM-Einrichtung

17/9045

Diese Mängel sollen mit dem ESM als dauerhaften Krisenbewältigungsmechanismus bekämpft werden. Damit solle das rechtliche Fundament der Wirtschafts- und Währungsunion durch die von 25 Mitgliedstaaten unterzeichneten Fiskalvertrag weiter verstärkt werden.

Zudem werde als Ergänzung dieser präventiv wirkenden Maßnahmen ein robustes Krisenbewältigungsinstrument geschaffen, um Gefahren für die Stabilität der Eurozone insgesamt effektiv abwenden zu können. Der ESM soll ab Juli 2012 den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets Stabilitätshilfe zur Verfügung stellen können, wenn es zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seine Mitgliedstaaten unabdingbar ist.

Der ESM soll durch völkerrechtlichen Vertrag als internationale Finanzinstitution begründet und mit einem Stammkapital von 700 Milliarden Euro ausgestattet werden, heißt es im Gesetzentwurf zur finanziellen Beteiligung am ESM

17/9048

Davon sollen 80 Milliarden Euro bar eingezahlt werden und 620 Milliarden Euro aus abrufbarem Kapital bestehen, heißt es weiter. Der Anteil der Bundesrepublik Deutschland soll 21,72 Milliarden Euro an Bareinlagen und 168,3 Milliarden Euro an abrufbarem Kapital betragen. Das einzuzahlende Kapital wird in Teilbeträgen bereitgestellt, schreiben die Fraktionen. Die in diesem Jahr anfallende Tranche soll durch einen Nachtragshaushalt i. H. von rund 8,4 Milliarden Euro bereitgestellt werden, den das Kabinett bereits verabschiedet hat.

Schließlich wollen die Fraktionen mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes die Möglichkeit schaffen, Umschuldungsklauseln in die Emissionsbedingung des Bundes einzuführen.

17/9049

Über die drei Gesetzentwürfe der Koalition wird der Bundestag erstmals am 29. 3. 2012 debattieren.

CDU/CSU- und FDP-Fraktion

[shakesbaer]

Immer wieder wundern sich ausländische Beobachter darüber, dass es trotz der großen europäischen Krisen, es hier in Deutschland immer noch so ruhig bleibt. Auch ich habe mich schon vor Jahren gefragt ob und wann die deutsche Bevölkerung endlich den Mut aufbringen würde, um sich gemeinsam gegen die politische Ausverkaufsmentalität der Regierungen zur wehr zu setzen.

Doch, wie jeder weiß, ist nichts geschehen. Weder als man die Banken mit Milliarden von Steuergeldern rettete, noch als die Regeirungen (egal ob rot-grün oder schwarz-gelb) beschlossen die in Schwierigkeiten geratenen europäischen Nachbarländer mit deutschen Steuermilliarden zu helfen.

Nix passierte. Kaum Widerstand, geschweige denn Massendemonstrationen gegen den "Ausverkauf unserer Zukunft - der Zukunft unserer Kinder, Enkel" - nichts ist passiert. Die Bürger dieses Landes scheinen wie gelähmt zu sein und niemand traut sich gegen die Macht der Finanzmafia und ihrer Polit-Marionetten aufzustehen. Warum eigentlich?

Mehrheit der Deutschen ist abhängig vom Staat!

[shakesbaer]

Oft wird argumentiert, Spanien sei nicht wirklich gefährdet, weil die Staatsschulden weniger als 70 Prozent des Bruttoinlandproduktes ausmachen. Leider greift dieses Argument zu kurz. Viel zu kurz. Spanien besitzt alle Ingredienzen für einen toxischen Cocktail: einen überschuldeten Privatsektor, ein marodes Bankensystem, einen aufgeblähten Immobilienmarkt, der noch einen grossen Abwertungsschub vor sich hat, ein chronisch hohes Leistungsbilanzdefizit und eine schwache internationale Wettbewerbsfähigkeit.

Die wahre Bombe liegt in Spanien


Die Arbeitslosigkeit in Spanien liegt bei 23,3 Prozent, auf den Inseln noch höher. Betroffen sind junge Menschen, die ihren Frust über den Verlust ihrer Zukunft in Bewegungen wie "Los Indignados" hinausschreien.

Arbeitslosigkeit in Spanien

[shakesbaer]

Warum ich bei der Demonstration am 31. März gegen den Euro-Rettungswahnsinn sprechen werde

Am Samstag, den 31. März findet in Karlsruhe auf dem Friedrichsplatz um fünf vor 12 High Noon eine Demonstration "Für Direkte Demokratie und Bürgerrecht", sowie "Gegen den Euro-Rettungswahnsinn" statt. Auf dieser werde ich als Redner sprechen. Ich werde hier kurz erläutern warum.

Daniel Neun

[shakesbaer]

Die willkommene Verwirrung um die Milliarden für den Superschirm

500 Mrd., 700 Mrd., 940 Mrd.: Den Abgeordneten der Fraktionen im Bundestag klingeln die Ohren bei solchen Zahlen. Richtig durch blicken sie nicht mehr, die Verzweiflung wächst – zur Freude der Chefs.

Der Abgeordnete sollte es wissen, doch er ist ratlos. Man habe lange im Fraktionsvorstand zusammengesessen, und der Finanzminister habe ausführlich erklärt, wie die Rettungsschirme für den Euro nun zusammenarbeiten sollten. "Mit allen Kautelen, so gründlich, wie es eben Wolfgang Schäubles Art ist", seufzt der Parlamentarier. "Aber nach Schäubles Vortrag habe ich erst recht nichts mehr verstanden." Der CDU-Mann muss lachen, er klingt ein wenig verzweifelt.
Man tut Schäuble, Kanzlerin Angela Merkel oder CSU-Chef Horst Seehofer kein Unrecht, wenn man vermutet: Die Verwirrung dürfte ihnen ganz recht sein. Denn mit der Verwirrung lässt sich gut Politik machen. Je kleiner der Betrag ist, mit dem Deutschland für die Rettung des Euro einstehen muss, umso einfacher lassen sich Hilfsprogramme und Rettungsfonds im Parlament durchsetzen. Und je kleiner die Aufregung in Berlin, desto ruhiger ist es auch draußen im Land.

Euro-Rettung

[shakesbaer]

Der ESM bedeutet das Ende der Bundesrepublik als freiheitlicher demokratischer Rechtsstaat.

Demonstration für Bürgerrecht und direkte Demokratie – Gegen den Euro-Rettungswahnsinn
am Samstag, 31.3.2012, 11.55h
in Karlsruhe, Friedrichsplatz

Demonstrationsaufruf!

[shakesbaer]

Die Kampagne "Stoppt die Schulden- und Inflationsunion" der Zivilen Koalition steht nicht alleine. In ganz Europa formiert sich mehr und mehr Widerstand gegen die "Rettungsschirme". So gibt es neuerdings eine europaweite Petitionskampagne unter dem Namen "European Action against ESM". Jeder Bürger des Euro-Raums kann sich an dieser Aktion beteiligen.

Den Initiatoren der Kampagne zufolge ist der Euro direkt verantwortlich für die derzeitigen Probleme in Schuldenstaaten wie Griechenland und Spanien, denn: Keines dieser Länder hatte vor der Euroeinführung ernsthafte Probleme.

Europaweite Email-Kampagne gegen ESM


Lesen Sie hier die deutsche Version der Petition

[shakesbaer]

Wie funktioniert politische Bewusstseinsbildung zur Finanzkrise? Woher beziehen Bürger Informationen zu den laufenden Entwicklungen in der Europäischen Union, v. a. zu den laufend beschlossenen „Rettungsmaßnahmen“?

Wer nicht ausführlich im Netz surft und die Wirtschaftsteile der Zeitungen liest, dürfte die Ereignisse wohl nur am Rande ‚irgendwie mitbekommen‘. Von Privatsendern reden wir an solchen Stellen schon gar nicht mehr; dort beschränkt sich dies für ein Millionenpublikum wesentlich auf ein paar Sätze in Nachrichtensendungen – und erreicht gerade jene nicht, die etwa von darauf folgenden Kürzungen im Sozialbereich am stärksten betroffen sein werden.

(Anti-)Politik der Berichterstattung zur Euro-Krise

[shakesbaer]

Wissenschaftler und Gewerkschafter für ein anderes Europa und gegen die selbstzerstörerische Politik des Fiskalpakts

Der Bundestag wird am morgigen Donnerstag, 29. März 2012, in erster Lesung über den Fiskalpakt und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beraten. Aus diesem Anlass wenden sich Gewerkschafter und Wissenschaftler mit einem Aufruf „Europa neu begründen“ an die Öffentlichkeit.

„Europa neu begründen“

[shakesbaer]

Gooooood morning Europa


Ökonomen halten Euro-Rettungsfonds für zu klein. Berenberg Bank sieht Mindestgröße bei 1700 Mrd. Euro. „Allein um Italien bis 2014 vom Markt zu nehmen, bräuchte es 710 Mrd. Euro“. Davon entfielen rund 680 Mrd. Euro auf die Finanzierung des Haushalts und rund 30 Mrd. Euro auf die Rekapitalisierung der Banken. Bei Spanien wären es rund 490 Mrd. Euro.

Euro Rettung: Jetzt 2 Billionen

[shakesbaer]

In aller Stille versuchen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU und CSU Artikel 93 Grundgesetz zu ändern. Es geht um das Klagerecht der Deutschen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Antrag wird morgen im Bundestag behandelt, ist aber auf der Parlamentsseite nicht eingestellt worden.

Antrag auf Verfassungsänderung im Bundestag

[shakesbaer]

Die Verfassungsbeschwerde, mit der sich jeder an Karlsruhe wenden kann, gehört zu den wunderbarsten Dingen in Deutschland. Man muss nicht Juristerei studiert haben, um ans Bundesverfassungsgericht zu schreiben, man muss auch keinen Anwalt haben; manche Schreiber machen das dadurch wett, dass sie sich rührend bemühen, juristische Formeln zu verwenden. Das erscheint einigen Karlsruher Koryphäen lächerlich. Sie wollen einen Abwimmelmechanismus etablieren. Das ist gefährlich und schädlich.

Ein Gericht hebt ab

[shakesbaer]

Gesetzesvorlagen werden beim Bundestage durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder durch den Bundesrat eingebracht.

So steht es in Art. 76 I GG. Aber heißt das auch, dass die Gesetzesvorlage vollständig sein muss?

Die Frage stellt sich beim Gesetz zur finanziellen Beteiligung Deutschlands am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz), das heute im Bundestag eingebracht wird. Der Fraktionsentwurf hat nominell vier Paragraphen, real aber nur drei, im Moment jedenfalls: Der dritte, mit “Beteiligungsrechte” überschriebene besteht nur aus drei Pünktchen.

Drei Pünktchen für den Bundestag

[shakesbaer]

ESM im Bundestag

Der Bundestag diskutiert den neuen Rettungsfonds ESM, der ab dem Sommer die Schuldenkrise eindämmen soll. Hunderte Milliarden sollen die Euro-Länder schützen. Doch wer entscheidet, welches Land Geld aus dem Fonds bekommt? Wie groß ist das Risiko für Deutschland? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Europäischen Stabilitätsmechanismus.

Was kann der neue Euro-Schirm?

[shakesbaer]

Fragen und Antworten zum Fiskalvertrag und zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)

FAQ

[shakesbaer]

Es gibt hoffnungsvolle Anzeichen dafür, dass sich die Generation, die zu null Arbeit, null Sicherheit, null Perspektive vergattert ist, nicht zur Null-Bock-Generation stempeln lässt und resigniert

Europas Jugend: Zerstörte Lebensentwürfe

[shakesbaer]

Von Beginn der Schuldenkrise an haben Merkel & Co. der Bevölkerung über das wahre Ausmaß der Rettungsbeteiligung Sand in die Augen gestreut. Seit Sommer 2010 beschwichtigte die Kanzlerin nach allen wichtigen Euro-Entscheidungen: So sollte Griechenland nur einmal Milliarden-Kredite bekommen. Vor wenigen Wochen aber wurde ein zweites Paket über weitere 110 Milliarden Euro für Athen geschnürt. Dann spannte die Währungszone einen Rettungsschirm auf – der vorübergehend die Krise bekämpfen sollten. Es dauerte nicht lange, und die EU-Finanzminister einigten sich darauf, den EFSF durch einen permanenten Rettungsfonds zu ersetzen, den ESM. Diese Brandschutzmauer sollte mit einer halben Billion Euro ausgestattet werden.
Noch im Januar ließ Merkel über ihren Sprecher Steffen Seibert erklären, dass die Bundesregierung der Meinung sei, "dass es nicht sinnvoll und auch nicht notwendig ist, über eine Erweiterung des Rettungsschirms zu sprechen". Es ist, glaube ich, gut, wenn in Europa ein größeres Maß an Ruhe eintritt, und man nicht jeden Tag alle möglichen irgendwann in der Zukunft anfallenden Maßnahmen aufs Neue diskutiert", so Seibert weiter.
Doch die Euro-Partner sahen das anders – und drückten dem Finanzministertreffen in Kopenhagen ihren Stempel auf. Die Folge: Deutschlands Haftung steigt.

Merkel beschwichtig und leugnet

[shakesbaer]

Der Fiskalvertrag greift tief in die Budgethoheit des Bundestages ein. Die Regierungen werden über die Parlamente gestellt. "Sie bauen ein Europa der Banken und Hedgefonds", hält Gregor Gysi der Kanzlerin und ihrem Finanzminister vor. Die Finanzmärkte müssen reguliert, Banken wieder reine Dienstleister für die Bürger und die Wirtschaft und Millionäre besteuert werden.

[shakesbaer]

Ignoranz, Dyskalkulie und andere Risiken

Die Regierung nahm die erste Lesung des Gesetzes über den Fiskalpakt wichtig. Dass sie damit die Vereinigten Staaten von Europa gründe, erfuhr sie aber erst von Gregor Gysi.

Bundestagsdebatte zum Fiskalpakt

[shakesbaer]

ESM und EFSF

Dirk Müller hielt gestern in seinem Tagesüberblick eine Wutrede gegen die verlogene Politik der Bundesregierung. Darin rechnete er mit den Lügen der Politiker über den EFSF und den ESM ab. Er sagte: "Für mich der Aufreger der Tages, da hab ich heute morgen schon wieder die Halsschlagader schwillen sehen, das ist der Rettungsschirm.

Dirk Müller rechnet mit der verlogenen Politik ab

[shakesbaer]

Europas politische Elite - diejenigen also, die auf nationaler Ebene und auf Ebene der Eurozone den Kurs bestimmen - steckt in ernsten Schwierigkeiten. Sie ist durch Misswirtschaft auf Abwege und damit in eine tiefe Krise geraten und hat all die hochtrabenden Versprechungen von Einheit und Wohlstand enttäuscht, die bei der Einführung des Euro gegeben wurden. Die Währungsunion wird vielleicht überleben, aber für Millionen von Menschen ist der Euro bereits an seiner Aufgabe gescheitert, für nachhaltiges Wachstum zu sorgen und Stabilität zu gewährleisten. Wie ist es dazu gekommen?

Europa im Würgegriff der Banken

[shakesbaer]

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble jonglieren in diesen Tagen mit Milliardensummen zur Ausstattung des europäischen Rettungsschirmes: offenbar abhängig davon, wer gerade überzeugt werden soll, wird einmal von 940 Milliarden Euro Ausleihvolumen gesprochen, dann sind es wieder 700 Milliarden und eine Obergrenze von 500 Milliarden und am Ende landet man bei 800 Milliarden. Entscheidend dafür, welche der Zahlen ins Spiel gebracht wird, ist offenbar der aktuelle Mitspieler.

Merkel, Schäuble und der europäische Zahlensalat

[shakesbaer]

ESM-Finanzierungsgesetz: “Mittelbare finanzielle Auswirkungen nicht bezifferbar”

Die im Bundestag vertretenen Parteien FDP, CDU und CSU haben, unter bereits angekündigter Unterstützung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, zur Installation einer internationalen Finazkontrollorganisation “Europäischer Stabilitätsmechanismus” ESM nicht einen, sondern drei Gesetzentwürfe eingebracht.

Die Eurotheoretiker

[shakesbaer]

Nun also doch. Heute wurde von den europäischen Finanzministern beschlossen, den neuen Rettungsschirm ESM um weitere 300 Milliarden Euro aufzustocken.

Bisher hatten unsere Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble eine Erhöhung der bereits beschlossenen 500 Milliarden Euro strikt abgelehnt. Nun sind es 800 Milliarden Euro in der Summe. Deutschland haftet selbst mit 250 Milliarden Euro (39 Milliarden Euro zusätzlich aufgrund der Aufstockung).

Sollte sich die Krise in Portugal, Spanien und eventuell Italien wieder verschärfen, würde im Ernstfall selbst dieser Rettungsschirm nicht reichen.

Euro-Kartenhaus bricht zusammen

[shakesbaer]

"Schluss mit der Parteienherrschaft"

"Der Stillstand in der Politik und die Korruption sind unerträglich" - mit diesen Worten rufen die Vertreter vom Demokratie-Volksbegehrens "Mein Österreich" zur Unterstützung auf. Das Volksbegehren tritt unter anderem für mehr direkte Demokratie und strenge Anti-Korruptionsregeln ein.

Volksbegehren für Demokratiereform



Und ab wann gibt es ein Demokratie-Volksbegehrens "Mein Deutschland"?

[shakesbaer]

Es wird immer toller!


Mit einem simplen Trick versuchen die Finanzminister, den Euro-Rettungsschirm auf eine Billion aufzublähen: Sie rechnen in Dollar, nicht mehr in Euro. Auch Griechenland-Hilfen fließen mit ein.

Euro-Zone schummelt sich "Brandmauer" zurecht

[shakesbaer]

Bislang gibt es Volksabstimmungen nur in Kommunen und Ländern. Doch die Zeit ist reif für Referenden auch auf Bundesebene. Das Volk entscheidet weder klüger noch dümmer als die Volksvertreter.

Doch was ist mit den wahren Großprojekten - ESM, Fiskalpakt, Staatsschuldenkrise? Wie viele Bürger sind hier an den Entscheidungsprozessen beteiligt? Wie viele der gewählten Volksvertreter im Parlament sind überhaupt noch an diesen großen Entscheidungen beteiligt? Immer mehr wird heute von immer weniger Menschen entschieden. Je größer und umfangreicher eine Entscheidung, desto eher wird sie in die Entscheidungsmacht weniger Personen gestellt. Ein fatales Demokratiedefizit. Demokratie ist doch, wenn alle entscheiden, was alle betrifft.

Es geht auch anders, das zeigen unsere Nachbarländer. Wieso durften die Italiener über Atomausstieg, die Franzosen über die europäische Verfassung und die Dänen über den Euro abstimmen - und wir nicht? Wieso ist Deutschland das einzige Land in der EU, das noch keine nationale Volksabstimmung erlebt hat?

Wer gefragt wird wendet sich nicht ab.


Netzwerk Bürgerbeteiligung

[aekschonaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.982.352 von shakesbaer am 30.03.12 21:44:11

Und ab wann gibt es ein Demokratie-Volksbegehrens "Mein Deutschland"?

Tja, mein lieber Schüttelbier, das ist in der BRD GmbH nicht so einfach. Die Insassen bekommen über viele Jahre die Planung nicht mit, um dann dagegen zu sein.
Man kann also sagen, dass die intelligente Volksbefragung an der Intelligenz und dem Interesse des Volkes gescheitert ist. Doch das verstehst du sicherlich nicht.
Nicht war

[aekschonaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.982.988 von shakesbaer am 31.03.12 01:44:51

Du kennst ja sicherlich die Möglichkeit einer Petition?

Nö?

Kannste ab 2005 sogar Online einreichen.

[aekschonaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.982.988 von shakesbaer am 31.03.12 01:44:51

Für dich mein Schüttelbierchen.......

http://www.bundestag.de/service/glossar/O/online_petition.ht…

[shakesbaer]

„Alles ist gerettet“ vorspielen

Derzeit läuft eine PsyOp (Psychological Operation) vom Feinsten ab, uns wird suggeriert, dass im Finanzsystem wieder alles in Ordnung sei, der Euro und die Banken gerettet, Gold zur Absicherung nicht notwendig, die Aktienkurse immer steigen, usw. Aber es hat sich real nichts geändert an der Überschuldung, der präkeren Lage vieler Eurostaaten, usw. Es ist nur eine koordinierte Show, ausgedacht vermutlich von den besten Psychologen, die es dafür gibt.

Die „Heile Welt“ Show

[shakesbaer]

Wenn der Rettungsschirm installiert ist, darf er über den Gouverneursrat Zugriff auf die deutschen Staatsfinanzen nehmen. Er steht außerhalb demokratischer Kontrolle. Sparer sollten sich absichern.

Der Vertrag zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ist ordnungspolitisch fragwürdig und ein finanzpolitischer Husarenritt. Er wird zum Inbegriff einer fiskalischen Zentralverwaltungswirtschaft der Euro-Bürokratie werden. Der ESM-"Gouverneursrat" wird direkt Zugriff auf deutsche Staatsfinanzen nehmen. Zudem kennt der ESM-Fonds keine Veröffentlichungspflichten wie etwa bei der Europäischen Zentralbank (EZB), er kann daher in Geheimrunden Entscheidungen treffen.

ESM kann gegen deutsche Stimme Geld abrufen

[curacanne]

schweine!!!!!

[kenkennard]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.984.346 von shakesbaer am 31.03.12 16:57:27

Es ist sehr traurig, dass selbst Redakteure einer angesehenen Zeitung - wie hier der Welt - offenbar nicht mehr in der Lage sind einen juristischen Text zu lesen und hieraus die richtigen Schlußfolgerungen zu ziehen.

Ich habe mir den Vorgang - der mich auch sehr befremdet hat - einmal näher angesehen. Grundlage meiner Einsichtnahme war der Entwurf des ESM-Vertrages, der in deutscher Sprache auf der Seite www.tagesschau.de veröffentlicht worden ist.

Dort findet man in Artikel 9 Abs. II des Vertragsentwurfes tatsächlich folgende Bestimmung:

"Das Direktorium kann genehmigtes, nicht eingezahltes Kapital durch Beschluss mit einfacher Mehrheit abrufen".

Auf den ersten Blick erscheint es also tatsächlich so zu sein, als ob ein Direktorium hier Kapital gegen den Willen des deutschen Vertreters abrufen könnte. Auf den zweiten Blick ist dies aber nicht so.

Wie man dem obigen Text entnehmen kann, ist das Direktorium eben nur berechtigt Raten eines bereits genehmigten Kapitals abzurufen. Dieses genehmigte Kapital muss aber doch vorher von irgend einer Instanz genehmigt werden.

Diese Instanz aber ist der Governeursrat. In Artikel 5 Absatz 6 d) des Vertragsentwurfes ist aber genau festgelegt, dass Veränderungen des genehmigten Kapitals vom Governeursrat einstimmig beschlossen werden müssen.

Zur Zeit liegt dieses genehmigte Kapital in einer festgelegten Höhe. Das Direktorium kann also nur Teilbeträge dieses bereits im Vertrag festgelegten Grundkapitals zur Zahlung anfordern.

Weitere Erhöhungen des Grundkapitals kann das Direktorium aber nicht beschließen. Hierzu ist der einstimmige Beschluß des Governeursrates erforderlich.

[kenkennard]

Bei dem obigen Vorgang handelt es sich um einen Sachverhalt, wie wir ihn z. B. bei der Kapitalerhöhung einer Aktiengesellschaft kennen. Hierbei ermächtigt die Gesellschafterversammlung (beim ESM also der Governeursrat) den Vorstand (beim ESM also das Direktorium) bereits genehmigtes aber noch nicht eingezahltes Stammkapital zur Einzahlung anzufordern.

Dieser Vorgang ist nicht ungewöhnlich. Hierdurch ist die Aktiengesellschaft flexibel und muss die Aktionäre erst dann mit Kapitaleinzahlungen belasten, wenn dies nach Ansicht des Vorstandes unbedingt erforderlich erscheint.

Eine Erhöhung des Kapitals über den vertraglichen Rahmen hinaus kann also ohne die einstimmige Entscheidung des Governeursrates und damit auch ohne Zustimmung der Bundesregierung nicht erfolgen.

In Artikel 10 Abs. I des Vertragsentwurfes ist noch eine zusätzliche Sicherheit eingebaut. Nach dieser Bestimmung bedarf die Kapitalerhöhung nicht nur der Zustimmung des Governeursrates, sondern auch der Zustimmung der jeweiligen nationalen Gesetzgeber. In Deutschland ist dies der Bundestag und der Bundesrat. In anderen Ländern kann dies auch eine Volksabstimmung sein.

Ich bin sicherlich kein Freund des ESM. Man sollte sich aber doch die Vertragsentwürfe genau anschauen bevor man unhaltbare Behauptungen aufstellt.

Mir drängt sich der Verdacht auf, dass die oben genannte Zeitung mit einer aufsehenerregenden Meldung Aufmerksamkeit erlangen wollte.

[kenkennard]

Auch ist zu berücksichtigen, dass Deutschland und Frankreich (also die beiden größten Geberländer) sowohl im Governeursrat als auch im Direktorium zusammen über 50 Prozent der Stimmen verfügen.

Damit können diese beiden Länder zusammen beim ESM niemals überstimmt werden.

Ganz anders ist die Situation ja bei der Europäischen Zentralbank. Hier hat im EZB-Rat jedes Land grundsätzlich nur eine Stimme. Somit konnten die Südländern ja auch die letzten Geldspritzen von 1.000 Milliarden Euro mit ihren Stimmen durchsetzen. Hier konnten die Deutschen Vertreter ohne Probleme überstimmt werden.

Dies führte wohl auch zum Rücktritt des ehemaligen Chefvolkswirten Jürgen Starck.

[kenkennard]

Das Direktorium kann also mit Mehrheit die Einzahlung von Teilbeträgen des bereits genehmigten Kapitals beschließen.

Dann ist das Geld also in der Kasse des ESM. Der nächste weitere wichtige Schritt ist dann die Entscheidung darüber, wer denn über die Auszahlung von Kredithilfen an die Problemländer entscheidet. Denn erst hierdurch wird ja das von den Geberländern in den ESM eingezahlte Kapital risikobehaftet verwendet.

Nach Artikel 5 Abs. 6 f) entscheidet über die Gewährung von Stabilitätshilfen an Problemländer wiederum der Governeursrat und zwar einstimmig. Auch eine Auszahlung von Hilfsgeldern durch den ESM an Problemstaaten ist ohne Genehmigung des deutschen Regierungsvertreters nicht möglich.

Natürlich ist dies alles sehr bedenklich und eigentlich gefällt mir dies alles nicht. Denn wer gibt schon gern sein schwer verdientes Geld für unsolide Nachbarn aus.

Dennoch ist der ESM gegenüber der Finanzierung durch die EZB ein Fortschritt. Hier kann wenigstens der Deutsche Verteter nicht überstimmt werden. Bei der EZB geschieht dies aber sehr häufig.

[kenkennard]

Ich habe mir einmal Gedanken darüber gemacht, wie man solchen Entwicklungen wie dem ESM demokratisch entgegen treten könnte.

Oft wird der Gründung von neuen Parteien das Wort geredet. Dies halte ich aber nicht für aussichtsreich, weil eine neue Partei mit nur einem Programmpunkt wohl keine große Wahlaussichten hätte. Man müßte eine neue Partei also mit vielen anderen Parteiprogrammpunkten ausstatten. Und hier liegt das Problem. In der Bevölkerung treffen sich hinsichtlich der Ablehnung des ESM und seiner Vorgänger sicherlich Mehrheiten aus vielen politischen Lagern. Dies ist Stärke und Schwäche zugleich. Hinsichtlich des ESM könnte man sicherlich eine Mehrheit in der Bevölkerung finden. Hinsichtlich von anderen Programmpunkten für eine neue Partei würden sich aber die verschiedenen politische Lager der ESM-Ablehner hoffnungslos zerstreiten. Dieser Weg erscheint also nicht als sehr aussichtsreich.

Ein anderer Weg, der empfohlen wird, ist eine Volksabstimmung. Hier besteht das Problem, dass das Grundgesetz Volksabstimmungen zu Bundesgesetzen einfach nicht vorsieht.

In den Bundesländern sieht das aber anders aus. Viele Landesverfassungen sehen Volksabstimmungen zu künftigen Landesgesetzen vor. Hier könnte man ansetzen.

Wenn es nun gelingen würde in verschiedenen Bundesländern eine breite Bürgerbewegung zu bilden, die ein Gesetz dem Volk zur Abstimmung vorlegen würde, mit dessen Inhalt die Landesregierung bei ihrem Stimmverhalten im Bundesrat zu bestimmten Projekten stets vor der Stimmabgabe im Bundesrat die Zustimmung der Landesbevölkerung einholen müßte, wäre dies ein wichtiger Schritt zur Demokratisierung der Politik in wichtigen Bereichen.

Möglicherweise benötigen wichtige Entscheidungen in der Europapolitik in der näheren Zukunft eine Zweidrittelmehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat. In solchen Fällen könnten bereits erfolgreiche Volksabstimmungen in wenigen Ländern genügen, die die jeweiligen Landesregierungen bei ihrer Stimmabgabe im Bundesrat binden, einige wichtige Nachteile, die die herrschenden Parteien dem Deutschen Volk in dieser Frage aufbürden wollen, zu verhindern.

Ich denke hierbei insbesondere an die sicherlich in der überschaubaren Zukunft anstehende Frage von "wirklichen Eurobonds".

Ob das deutsche Volk allerdings die Kraft hat - diesen aus meiner Sicht aussichtsreichen Weg - die langsame Abschaffung des Grundgesetzes durch die regierenden Parteien zu verhindern, bleibt abzuwarten.

Dies wird wohl erst dann möglich sein, wenn aus den Garantien wirkliche Zahlungen erwachsen, und diese Zahlungen - wegen der in einigen Jahren voll wirkenden Schuldenbremse des Grundgesetzes - nicht mehr durch Neuverschuldung gedeckt werden können.

Dann werden Zahlungen aus dem Deutschen Haushalt für die Problemstaaten nämlich durch Steuererhöhungen und Sozialkürzungen für deutsche Bürger bezahlt werden müssen. Erst in diesem Fall erwarte ich einen breiten Aufschrei in der Bevölkerung der dann in einer Erschütterung des Parteiensystems enden könnte.

[shakesbaer]

Was die Bürger der EU-Krisen-Staaten schultern müssen

Die europäischen Krisenstaaten konkurrieren untereinander um den härtesten Reformkurs. Vergangene Woche warf Italiens Ministerpräsident Mario Monti dem spanischen Amtskollegen vor, er würde nicht genug sparen. Der wiederum wies das erbost zurück. Vor allem in den südlichen EU-Staaten müssen die Bürger mit harten Einschnitten leben. Die Rezepte sind oft die gleichen: Rentenalter anheben, Mehrwertsteuer erhöhen, Kündigungsschutz lockern, Löhne kürzen. Damit soll die Wettbewerbsfähigkeit der Länder steigen. Es trifft aber vor allem den kleinen Mann. Und der geht auf die Straße: In Portugal legten Demonstranten zum dritten Mal innerhalb von 16 Monaten den öffentlichen Verkehr lahm. Die spanischen Gewerkschaften haben zum Generalstreik aufgerufen. Auch die größte Gewerkschaft Italiens, die CGIL, hat einen Generalstreik angekündigt.

Zu Tränen gekürzt

[shakesbaer]

Zeit ist Geld? Was zählt wirklich auf dieser Welt? Michael Mross im Interview über ESM, Rettungspakete, Demokratie, das nahende Ende des Geldsystems und die Chancen, die sich daraus ergeben.

Geld oder Leben

[shakesbaer]

Angesichts der historischen Vorgänge in der Eurozone, gewaltiger Umverteilungsmaßnahmen und zunehmenden Demokratieentzug ist es verdächtig ruhig auf den Straßen. Doch am Ende kann niemand sagen, er hätte das, was uns bevorsteht, nicht kommen sehen können.

Das große Schweigen

[kenkennard]

Was soll denn anders als Ruhe auf den Straßen sein.

Die Leute wissen genau, dass Bürgerkriege oder auch nur Unruhen den Durchschnittsbürger am deutlichsten treffen.

Bei Unruhen werden natürlich z. B. keine Autos mehr gekauft. In der Folge dann die Arbeiter der Autowerke entlassen, die dann ja keine Löhne mehr erhalten. Und Renten werden in Unruhezeiten natürlich auch nicht gezahlt.

Die wirklich Wohlhabenden können sich sehr gut gegen Unruhen schützen.
Sie verfügen möglicherweise über Bankkonten in stabilen Staaten und zusätzlich über Goldmünzen oder andere Wertgegenstände. Mit diesen Mitteln können sie sich gut bewaffnete Milizen zulegen, die mit ihren automatischen Waffen jeden Versuch sie zu behelligen sehr leicht stoppen können. Auch können sie sich mit Hubschraubern oder Privatjets sehr leicht den Unruhen entziehen.

Zurück bleiben zertörte Städte ohne Wirtschaftstätigkeit. Wir können dies ja z. B. in der wirtschaftlichen Entwicklung in Nord-Irland zur Zeit des Bürgerkrieges, der ja noch nicht so viele Jahre vorbei ist, und in der übrigen EU - wo ja kein Bürgerkrieg stattfand - vergleichen.

Verdienen würden an einem solchen Unruheszenario in erster Linie Waffenhändler und Maffia-Familien, die dann lebensnotwendige Güter - wegen des Zusammenbruchs der öffentlichen Ordnung - sehr leicht zu weit überteuerten Preisen an den Normalbürger verkaufen können.

[kenkennard]

Zur Zeit des "Manchester-Kapitalismus" in der Mitte des neunzehnten Jahrhunderts galt sicher der Spruch zu Recht, die Arbeiter zum Aufstand aufzufordern, da sie ja außer ihren Ketten nichts zu verlieren hätten.

Heute hat aber jedermann zumindest seinen Anspruch auf Hartz-4 zu verlieren, wenn der Deutsche Staat zusammenbricht.

Die Älteren können sich zumindest nach den Erzählungen ihrer Großeltern noch daran erinnern, dass es nach dem Zusammenbruch des Deutschen Reiches 1945 bis zur Neugründung des Deutschen Staates eben keine Rentenzahlungen gab. Von wem denn auch, da es ja keine deutsche Regierung gab.

Da im heutigen Deutschland durch Unruhen jeder etwas zu verlieren hat, werden die Menschen erst dann zu Unruhen schreiten, wenn man ihnen das verbliebene zu nehmen versucht.

[shakesbaer]

Nur bei Übereinstimmung mit „europäischen Werten“ zulässig

Seit Sonntag können auf europäischer Ebene Bürgerinitiativen gestartet werden. Finden sich eine Million Bürger zusammen, können sie von der Kommission verlangen, diese zu prüfen. Das eigentlich lobenswerte Ansinnen droht jedoch an einer rechtlich fragwürdigen Formulierung zu scheitern: Entspricht eine Petition nicht den „europäischen Werten“, scheidet sie vor vornherein aus.

EU-Bürgerinitiativen

[shakesbaer]

Deutschland verteilt 30 Milliarden Euro zu viel

Die anachronistischen Berechnungsmethoden bei den EU-Fördergeldern haben dazu geführt, dass deutsche Gelder nicht nur den armen EU-Staaten zugutekommen, sondern quer durch Europa verteilt werden. Vor allem die klammen Bundesländer zahlen richtig drauf: Um an einen Euro EU-Fördermittel zu kommen, legt das Saarland 18,6 Euro auf den Tisch.

EU-Fördertöpfe

[shakesbaer]

Die Busch-Trommel

Maastricht-Vertrag? Reihenweise verletzt. Schuldenbremse? Ohne Zugkraft. Fiskalpakt? Schon jetzt unhaltbar. Nach Meinung von n-tv Börsenkommentator Friedhelm Busch hat das Prinzip gebrochener Versprechen in der Politik System - und der Bürger nimmt es nur noch achselzuckend zur Kenntnis.

Für die meisten Bundesbürger gibt es kaum noch Zweifel: Die großen Parteien, egal, ob in der Regierung oder in der Opposition, sie alle haben in der Euro-Krise ihre Glaubwürdigkeit verloren. Auf nichts von dem, was sie vollmundig als endgültiges Rettungsprogramm verkünden, ist Verlass. Und diese Reihe von gebrochenen Versprechungen und Lügen hat eine lange Tradition.

Vor Hütchenspielern wird gewarnt

[shakesbaer]

Immer höhere Haftungssummen, immer neue Begriffe, immer seltsamer klingende Argumente: Die Euro-Retter machen ihre Bürger kopfscheu. Ist diese Kommunikation nur Ausdruck von Ratlosigkeit und Dilettantismus, oder steckt dahinter eine Strategie? Was der Bürger nicht mehr versteht, wird er nicht mehr hinterfragen. Wenn es eine Strategie sein sollte, wird sie nicht aufgehen, denn im Mai nach den Präsidentschaftswahlen in Frankreich und den Parlamentswahlen in Griechenland droht die Schuldenkrise 2.0.

Widersprüche im Billionen-Monopoly

Viele Bürger durchschauen dieses Milliarden- und Billionen-Monopoly nicht mehr, sie wenden sich fatalistisch ab, während Notenbanker und Politiker ihre „Bazookas“ und „Atomwaffen“ auspacken. Und jene, die noch den Durchblick haben, unternehmen nicht allzu viel, um die Bürger wirklich aufzuklären. „Jetzt ist erst einmal Ostern – danach kommen die Feiertage im Mai, und dann denken die Leute schon wieder an den nächsten Urlaub“, kommentierte dieser Tage ein Frankfurter Banker seine verhaltene Zuversicht. Wenn das mal kein fataler Irrtum ist. Denn schon Anfang Mai droht neues Ungemach: Gewinnt in Frankreich der Sozialist Francois Hollande die Präsidentschaftswahlen und erhalten bei den Parlamentswahlen in Griechenland radikale Parteien starken Zulauf, wird die Schuldenkrise wieder in voller Heftigkeit ausbrechen. Zerbricht nach einem Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen dann noch die Berliner Regierungskoalition, ist es eigentlich schon egal, ob die Rettungsschirme nun 800 Milliarden oder eine Billion Euro abdecken.

[shakesbaer]

Es wird uns täglich gezeigt, dass die EU alles andere ist als ein rechtssicherer demokratischer Raum. Während Spitzenpolitiker ohne Skrupel Ihre Amtseide vor aller Augen brachen und brechen und weiter auf Seiten der privaten Banken ihre Völker ausrauben - sprach Gregor Gysi am 29. März im Bundestag über die Verfassungswidrigkeit des Europäischen Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakts. Diese Rede hat es im Gegensatz zu vielen anderen verdient, von uns empfohlen zu werden. Gysi analysiert darin auf brillante Weise die Rechtswidrigkeit von ESM und Fiskalpakt.

Verfassungsbruch durch den Bundestag


Und hier die Retourkutsche durch das unparteiische Printmedium:


Hat Gregor Gysi doch an die DDR-Staatssicherheit berichtet? Ein Zeitungsbericht legt das nahe – der Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag weist den Vorwurf zurück.

Gysi auf der Goldwaage

[shakesbaer]

Alle Griechen tragen ihre Euros zur Bank. Dort tauscht eine Maschine die gemeinsame Währung in Drachmen um, das ehemalige griechische Zahlungsmittel. Die dringend benötigten Euros gehen direkt an die Regierung, die damit ihre Gläubiger bezahlt - jeder Kreditgeber, ob Firmen oder Banken, soll laut dem Plan des Schülers "ein Stück von der Pizza erhalten". Dass den Bürgern Griechenlands dieser Tausch nicht schmeckt, ist Jurre bewusst, die Strichmännchen vor der Bank verziehen ob des drohenden Wertverlusts der Drachme die Gesichter.

Elfjähriger schreibt Rettungsplan für Griechenland

[shakesbaer]

Was gesagt werden muss

Günter Grass

[shakesbaer]

Draghi redet sich um Kopf und Kragen

Die größte Bombe hat sich der Italiener bis zum Schluss aufgehoben. Schon seit 16 Monaten ist die Inflationsrate im Euroraum über dem Stabilitätsziel von zwei Prozent. Draghi gibt offen zu, dass daraus mindestens 25 Monate werden könnten. Doch beunruhigt ihn das? Hier hat die Zentralbank klammheimliche neue Maßstäbe festgelegt: Aufgrund der Energiepreise, orientiere man sich nicht mehr an der Inflationsrate. Wichtiger seien die Preise für nicht transportfähige Güter und die Lohnentwicklung.
Einmal mehr macht sich der Südländer die Welt wie sie ihm gefällt und verschleiert die wahre Dramatik der Situation. Eine EZB nach Vorbild der Bundesbank wird es unter dem Ex-Goldman-Sachs-Banker Draghi nie geben.

Die EZB ist machtlos

[shakesbaer]

Ende der Demokratie, Beginn der kontinentalen Verarmung

Was ist der Europa-Fond ESM, der jetzt von 17 Euro-Staaten unterschrieben wurde? Er ist das Ende!

Es ist das Ende des letzten Restes von Demokratie in Europa, das Ende des Wohlergehens der einfachen Menschen in Europa, die völlige Umverteilung an die 1%, die Ausräuberung der 99% und der unverschämteste Staatsstreich, den ein deutscher Regierungschef je unternommen hat.

Seit Hitlers Ermächtigungsgesetz wurde keine antidemokratische Unternehmung so kaltblütig durchgesetzt wie jetzt Merkels ESM-Plan, der die vollständige gegenseitige Schuldenübernahme aller Euro-Staaten und damit auch das Eintreten der stärkeren Staaten in Europa, wie z.B. Deutschland, für alle Bankschulden aller europäischen Banken bedeutet. Weil man weiss, das Volk würde bei einer Befragung dagegen stimmen, lässt man nur das Parlament abstimmen. Das alles wird als „alternativlos“ bezeichnet. Die Banken übernehmen nun auch offiziell diktatorisch die Regierungsgewalt in Europa!

ESM, das Ende!

[shakesbaer]

Das allgemeine Gefühl der Bundesbürger in Bezug auf die Euro-Krise dürfte sich derzeit immer noch auf einem Level bewegen, das vergleichbar demjenigen ist, wenn man auf der Landstraße ein Kleintier überfahren hat: Es hat gerade etwas geruckelt, aber die Tachonadel bleibt stabil auf 100.

So fühlt es sich aber auch nur an, weil sich an der Zusammensetzung von Mainstream-Medieninhalten im Vergleich zu den vorherigen Jahren bis dato wenig geändert hat. Die Situation in der Europäischen Union durchläuft in diesen Wochen eine wesentliche Transformation, die aller Vorraussicht nach auch für deutsche Bürger in den kommenden Jahrzehnten zu spürbaren Veränderungen führen wird.

Detailliert und verlässlich aufzuarbeiten, was Inhalt der geplanten „Stabilisierungsmaßnahmen“ und „Rettungsschirme“ ist, wäre eigentlich Aufgabe zumindest der öffentlich-rechtlichen Medien – auch wenn diese viele Millionen Wahlberechtigter mittlerweile gar nicht mehr oder kaum noch erreichen. Nach meiner Beobachtung findet selbst dies nicht statt.

Zur Aufmerksamkeitsökonomie
für den ESM

[shakesbaer]

Ein kleines Beispiel dafür, wie es nach Unterzeichnung des ESM für Deutschland und der Rechtsprechung durch das Bundesverfassungsgericht aussehen könnte.


Das erste Gesetz, das der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung entsprach, wurde 2008 von der großen Koalition verabschiedet. Zwei Jahre später erklärte dann das Bundesverfassungsgericht den Erlass als nichtig. Es verstoße gegen das im Grundgesetz stehende Fernmeldegeheimnis, so die Richter. Alle bis dahin gesammelten Vorratsdaten mussten daraufhin unverzüglich gelöscht werden. Das Bundesverfassungsgericht erklärte aber auch, dass die Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich mit der Verfassung vereinbar sei. Dafür sei aber eine bessere Ausarbeitung des Gesetzes notwendig.

Minutiöse Verfolgung per Gesetz

[shakesbaer]

Man erkennt die Absicht und ist verstimmt - EUDSSR


Ex-Kanzler Schröder hält es für notwendig, dass "alle Länder auf nationale Souveränität verzichten" müssen. Der Sozialdemokrat plädiert dafür, dass nicht nur die Geldpolitik, "sondern auch die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik in Europa koordiniert" werden.

Schröder will den totalen Euro

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: Alle Griechen tragen ihre Euros zur Bank. Dort tauscht eine Maschine die gemeinsame Währung in Drachmen um, das ehemalige griechische Zahlungsmittel. Die dringend benötigten Euros gehen direkt an die Regierung, die damit ihre Gläubiger bezahlt - jeder Kreditgeber, ob Firmen oder Banken, soll laut dem Plan des Schülers "ein Stück von der Pizza erhalten". Dass den Bürgern Griechenlands dieser Tausch nicht schmeckt, ist Jurre bewusst, die Strichmännchen vor der Bank verziehen ob des drohenden Wertverlusts der Drachme die Gesichter.

Elfjähriger schreibt Rettungsplan für Griechenland

Sechs Masterpläne für das Ende der Euro-Zone

Das Vertrauen in die Gemeinschaftswährung schwindet und selbst das Aus für den Euro ist kein Tabu mehr. Die Kandidaten für den Wolfson-Preis haben mit ihren Szenarien bereits die Märkte überzeugt.

Wolfson-Preis

[shakesbaer]

Deutsches Gold & ESM

Vor eine Woche startete die Initiative der Deutschen Edelmetallgesellschaft (DEG) und der Taxpayers Association of Europe e.V. (TAE) mit dem Aufruf: „Holt unser Gold heim“. Ein Gespräch mit Peter Boehringer, dem Mit-Initiator der Initiative. Im zweiten Teil des Interviews geht es um weitere, nicht in der Öffentlichkeit diskutierte “Feinheiten” bezüglich des “Rettungsschirms” ESM. Die beiden Interviews führt Michael, der „Düsseldorfer“. Viel Spaß!

P.S. Aus Gründen der Wichtigkeit senden wir beide Teil des Interviews offen

Teil 1

Ein großes Geheimnis wird darum gemacht, wo denn die 3.400 Tonnen deutsches Gold lagern – wahrscheinlich nicht nur aus Sicherheitsgründen. Ist es überhaupt noch vorhanden? Ein Interview dazu mit Peter Boehriger ...


Teil 2

In einem zweiten Teil des Interviews mit Peter Boehringer geht es um weitere Hintergründe zum so genannten Rettungsschirm ESM mit einem Blick hinter die Kulissen juristischer Feinheiten ...

Deutsches Gold & ESM

[shakesbaer]

Eine Regierung, die Milliarden €uro für den ESM ausgibt, statt Hunger und Armut in Europa zu verhindern, hat eine Wahl getroffen!

Eine Gesellschaft, die diese Regierung gewählt hat, hat auch eine Wahl getroffen.

Und wer nicht bei Zeiten hinschaut wird die Konsequenzen zu tragen haben (Unwissenheit schützt vor Strafe nicht).


Nicht nur Merkel (Kuckuckskind IM Erika) und Schäuble gehen in die Geschichte ein.


Der Kanal




Ein Kettenbrief, seine möglichen Folgen und welche Lehre man daraus ziehen kann

Die Bevölkerung hat die Nase voll

[shakesbaer]

Aktionsbündnisse und Gegner des ESM

Links

[shakesbaer]

Sieht das nicht schon mal ganz gut aus und lässt hoffen?

Budgetvorsorge für den ESM

Und so hat das Österreichische Parlament abgestimmt:
217 Nein-Stimmen gegen 151 Ja-Stimmen bei 35 Enthaltungen

[shakesbaer]

Das Euro-Theater geht in den finalen Akt. Die Politik-Schauspieler in Brüssel versuchen nach Kräften, das Publikum in die Irre zu leiten. Mit lautstarker Propaganda und Durchhalteparolen kann das Ende aber lediglich verzögert, jedoch nicht verhindert werden.

Was gesagt werden muss

Demokratie wird ersetzt durch Vorgaben aus Brüssel. Nationale Parlamente sind nur noch Marionettentheater. Marktwirtschaft und Kapitalismus werden ersetzt durch Zentralorgane, Dirigismus, Planwirtschaft. Die Wahrheit weicht der Lüge. Wie so etwas endet, konnten wir am Zerfall der Sowjetunion erleben. Das gleiche Schicksal droht nun auch der Euro-Zone. Der finale Akt hat begonnen.

[shakesbaer]

Parteien genehmigen sich Millionen-Sonderzahlung aus der Staatskasse

Noch bevor im Mai gewählt wird, wollen sich die großen Parteien PASOK und „Neue Demokratie“ Vorauszahlungen aus der Staatskasse genehmigen. Der Grund: Umfragen sagen den beiden Parteien voraus, dass sie halbiert werden. Entsprechend geringer wäre dann ihr Anteil an der Parteienfinanzierung. Schon heute schulden die beiden den Banken 250 Millionen Euro.

Korruption und hemmungslose Vetternwirtschaft

[shakesbaer]

„Griechenland hat ursprünglich seine Gesetze in Deutschland und Frankreich abgeschrieben, und die passen nicht zu diesem Land, sondern schaffen bürokratische Monster“, sagt die sozialdemokratische Abgeordnete Elena Panariti.
Die Hoffnung, dass nach der Wahl die Zukunftsaussichten wieder rosiger werden, ist allerdings bei den Griechen noch sehr dünn. Die Bar in der Nähe des Omonia-Platzes will die Besitzerin Margherita bald schließen und im Alter von 50 in der Schweiz von vorne anfangen. Griechenland habe noch nicht den Tiefpunkt erreicht. Noch lebten die Griechen von den Ersparnissen. „Aber im Herbst ist dann das Geld wirklich zu Ende.“

Wie Athen leise leidet

[shakesbaer]

EZB borgt Portugals Banken so viel wie nie zuvor

Die Banken des Euro-Krisenlandes Portugal haben sich die Rekordsumme von 56 Milliarden Euro bei der EZB geliehen, ein Anstieg um dramatische 18 Prozent. Über die Gründe kann nur spekuliert werden.

Banken trauen sich gegenseitig nicht mehr

[shakesbaer]

Die amerikanische Ratingagentur Egan-Jones steht im Schatten der großen Konkurrenten. Agentur-Chef Sean Egan über die nächsten Pleiten, eine zweite Umschuldung für Athen und den Wettstreit mit Moody’s & Co.

„Portugal fällt auf jeden Fall“

[shakesbaer]

Portugal steht vor dem Kollaps. Wegen der immer schärferen Krise wird mittlerweile auch das deutsche Spardiktat infrage gestellt. Die am besten ausgebildete Generation findet keine Jobs in der Heimat.

Die Wut der Jugend, zum Prekariat zu gehören

[shakesbaer]

Wetten gegen Spanien versprechen 300% Gewinn

Spekulanten beginnen sich auf Spanien einzuschießen. Ihre nüchterne Analyse ergibt viel schlechtere Fundamentdaten als allgemein bekannt. Außerdem glauben sie nicht, dass Europa einen Spanien-Bailout stemmen kann.

Hedge Fonds

[shakesbaer]

Die Euro-Krise wird in Spanien entschieden

Griechenland? Vergesst Griechenland! Die wahren Probleme der Euro-Zone liegen in Spanien. Hier treibt der von Brüssel verordnete Sparkurs ein ganzes Land in die ökonomische Depression - auch die jüngste Rettungsschirm-Aufstockung wird dann nicht reichen.

S.P.O.N. - Die Spur des Geldes

[shakesbaer]

Grundgesetz und US-Verfassung in Gefahr

Die Verfassungsmäßigkeit der politischen Systeme in den USA und den europäischen Staaten ist in höchster Gefahr. Präsident Obama läßt keinen Zweifel daran, daß er der langen Liste seiner Verfassungsbrüche und wiederholten Umgehungen des Kongresses einen weiteren hinzufügen will, indem er das Recht des Obersten Gerichtshofes bestreitet, vom Kongreß verabschiedete Gesetze aus verfassungsrechtlichen Gründen zurückzuweisen. In Europa gibt es eine parallele Entwicklung: Der Versuch der EU und der meisten Regierungen, den Gouverneursrat des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mit diktatorischen Befugnissen auszustatten, bedeutet, daß die transatlantische oligarchische Elite entschlossen ist, auch den letzten Anschein von Demokratie und Verfassungsmäßigkeit aufzugeben.

Widerstand gegen Diktatur wächst

[shakesbaer]

Wie schlimm ist die Staatsschuldenkrise?

Was ist falsch an der Rettungsschirmpolitik?

Welche Alternativen zur Rettungsschirmpolitik gibt es?

Sollte Deutschland aus dem Euro austreten?

[shakesbaer]

Die Anstrengungen von Griechenland, Portugal, Spanien und Italien gegen die Schuldenberge sind nahezu aussichtslos. Denn dazu kommt ein weiteres Problem: Den Volkswirtschaften bricht die demographische Basis weg.

Europas Überlebenskampf

[shakesbaer]

Bankenrettung, Börsenfahrplan der Bahn, Privatisierung, Public Private Partnership, Cross Border Leasing: Die Verträge sind geheim. Das zerstört die Demokratie und kommt die Bürger teuer zu stehen

Wenn Abgeordnete doch mal nachschauen wollen, dann finden sie sich in Berlin, Regierungsviertel, Schadowstr. 6, fünfte Etage wieder: Hier befindet sich die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages. Die heißt wirklich so. Diese besonders gesicherte und präparierte Räumlichkeit belebt sich dann ein wenig – von der Öffentlichkeit unbemerkt -, wenn Abgeordnete mehr wissen wollen als »normal«.

Geheimnisverrat ist Bürgerpflicht

[shakesbaer]

Bürger klagen gegen undemokratische Ratifizierung von ESM- und Fiskalvertrag

Unter dem Motto „Volksentscheid! Sonst klagen wir“, plant ein vom Verein Mehr Demokratie ins Leben gerufenes Bündnis, vertreten durch Justizministerin a.D. Herta Däubler-Gmelin und den Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart eine Verfassungsbeschwerde gegen Eurorettungsschirm (ESM) und Fiskalpakt. Sollten die Verträge wie geplant bis Mitte Juni und ohne Volksabstimmungen ratifiziert werden, wird das Bündnis die Bürgerklage einreichen.

http://www.mehr-demokratie.de/6033.html?&tx_ttnews[backPid]=…

[shakesbaer]

"Ende der Demokratie und Einführung einer Finanz-Diktatur"

In wenigen Wochen wird der Bundestag möglicherweise eine Entscheidung mit unabsehbaren Folgen treffen: Stimmt der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit der Gesetzesvorlage zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu, bedeutet dies das Ende der Demokratie und die Einführung einer Finanz-Diktatur.

Zur Abstimmung über den ESM

[shakesbaer]

Investor-Legende Soros kritisiert deutsche Euro-Krisenpolitik. "Die Bürokraten bei der Bundesbank und anderswo sind gerade dabei, den Euro zu zerstören". - Für höhere Schuldenreduzierung und höhere Haftung Deutschlands.

Deutschland zerstört Euro

[shakesbaer]

Euro-Fanatismus ignoriert humanitäre Katastrophe

Nach Dutzenden von Euro-Rettungsgipfeln, Hunderten von Milliarden für Rettungspakete und bald Tausenden von Milliarden für Bürgschaften und „Target“-Risiken ist nur noch der vergleichsweise lächerliche Vorteil der entfallenen Kosten für den Währungsumtausch übrig geblieben. Der gewichtete Außenwert des Euro ist stetig gesunken. Konjunkturell wird die Euro-Zone jetzt sowohl von den Nichteuroländern in der EU als auch den meisten anderen Wirtschaftsräumen abgehängt. Dass der Euro zu schwer für die Franzosen und Griechen und zu leicht für die Deutschen und Holländer ist, kann man in der Außenhandelsstatistik, den steigenden Arbeitslosenzahlen im Süden und den inzwischen inakzeptablen Inflationsraten im Norden ablesen.

Wenn aus Euromantikern gefährliche Euro-Fanatiker werden

[shakesbaer]

[shakesbaer]

TARGET-2 (T2) ist das Zahlungssystem für Großbeträge im Euroraum. Damit können elektronisch Zahlungen von Land zu Land (Cross-Border) über die jeweiligen Zentralbanken erfasst und abgerechnet werden. Das im System der Europäischen Zentralbanken (ESCB) eingebundene T2-System arbeitet jeweils bilateral über die beteiligten Zentralbanken (NZBs). Tagessalden werden (erneut bilateral) auf die EZB um 24 Uhr umgebucht.

Plünderung der Bundesbank


BdSt

[shakesbaer]

Im Kampf gegen Europas Staatsschuldenkrise warnt der Präsident des Europäischen Steuerzahlerbundes (TAE), Rolf von Hohenhau, davor, die Bürger und vor allem die nachfolgenden Generationen auszuplündern. Gestern hat die Bundesbank ihre Bilanz offengelegt, die erschreckende Risiken offenbart. Und heute will das Bundeskabinett über den permanenten Rettungsschirm ESM verhandeln, den von Hohenhau als tickende Zeitbombe beschreibt. Wir sprachen mit ihm über die Gefahren des europäischen Finanzsystems, unkalkulierbare Rettungsschirme und die Ohnmacht der Politik.

„Der ESM-Vertrag ist sittenwidrig“


BdSt

[shakesbaer]

Die EZB warnt vor wachsenden Gefahren, die aus Rettungsmaßnahmen entstehen. Bankengarantien und EFSF-Gelder könnten die deutsche Schuldenquote um elf Prozent steigern. Davon profitieren japanische und amerikanische Institute.
Die Europäische Zentralbank warnt vor den Folgen der Schattenverschuldung der Euroländer. Allein die Garantien für Banken und andere Euroländer könnten zum Beispiel die deutsche Schuldenquote um 11 Prozentpunkte auf rund 90 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung erhöhen. Das geht aus Daten im jüngsten Monatsbericht der EZB hervor. Besonders groß ist der Einfluss des möglichen Schuldenanstiegs, der aus Bankengarantien resultieren könnte, in Irland (43), Griechenland (26) und Zypern (16 Prozent).

Schattenverschuldung bedroht Stabilität der Euroländer

[shakesbaer]

Nach einem halben Jahrhundert europäischer Integration hat Deutschland gänzlich andere politische Strukturen, als sie das Grundgesetz verfasst hat. Die Republik ist keine Demokratie im freiheitlichen Sinne mehr. Sie ist kein Rechtsstaat mehr, in dem durch Gewaltenteilung und Rechtsschutz die Grundrechte gesichert sind. Sie ist kein Sozialstaat mehr, sondern unselbstständiger Teil einer Region des globalen Kapitalismus. Sie ist auch kein Bundesstaat mehr, weil Bund und Länder ihre existenzielle Staatlichkeit eingebüßt haben. Die Strukturprinzipien des Grundgesetzes, welche die Integration in die Europäische Union nach dessen Artikel 23 Absatz 1 respektieren muss, sind entwertet. In einer solchen Union darf Deutschland nach seiner Verfassung nicht Mitglied sein.

Ein Staat ohne Legitimation

[shakesbaer]

Wie repräsentative, fraktionelle, ökonomische Demokratie funktioniert.

Was das freie Wort in einer Demokratie verloren hat, versuchen Sie nun bitte mal, mir zu erklären. Ja, in einer direkten Demokratie vielleicht aber doch nicht in einer repräsentativen, da müssen Sie sich schon richtig informieren, wenn Sie über so etwas eine Diskussion beginnen wollen. Die repräsentative Demokratie wird im Augenblick auch neu strukturiert, wie davon haben Sie noch nichts gehört? Wozu auch, Sie leben doch in einer repräsentativen Demokratie, damit haben Sie Ihre Verantwortung auf die Bundestagsabgeordneten übertragen.

Maulkorb für die Demokratie

[shakesbaer]

Der spanische Innenminister plant drastische Einschnitte bei der Demonstrationsfreiheit. Wenn die öffentliche Ordnung gestört wird, soll es Haftstrafen von zwei Jahren und mehr geben. Auch die Organisation von Demonstrationen über Soziale Netzwerke kann wie die Zugehörigkeit zur organisierten Kriminalität bestraft werden.

Wer sich auf Facebook oder anderes sozialen Netzwerken mit der Absicht erwischen lässt, „mit Hilfe der sozialen Netzwerke gewalttätige Demonstrationen zu planen“ soll in Zukunft „dieselbe Strafe bekommen wie jemand, der einer kriminellen Vereinigung“ angehört. Auch diese Regelung öffnet staatlichen Repressionen Tür und Tor: Denn wer kann bei einer Demonstration vorhersehen, ob sich Gewalttäter in einen Aufmarsch einschleichen?

Das neue Gesetz wird von den Spaniern mit Vehemenz bekämpft. Über Twitter laufen massenweise Diskussionen. Oft wird der Vergleich mit der Franco-Diktatur oder mit der Diktatur in Kuba erwähnt.

Jorge Fernandez Diaz


Jorge Fernandez Diaz ist Politiker der Spanischen Partido Popular.

[shakesbaer]

Ja, die Eurokrise ist zurück. Es ist unwahrscheinlich, dass man die Märkte mit „Rettungsschirmen“ noch täuschen kann. Den kompletten Kollaps von Spanien und Italien (= Euro- und Systemende) kann man vielleicht noch über direktes Monetisieren der Staatsanleihen verhindern, dann reicht aber keine Billion Euro, sondern man braucht 10 Billionen.

Eurokrise: I am back

[StellaLuna]

Inflation Kleingläubige EZB-Beamte

14.04.2012 · Ausgerechnet die Beschäftigten der EZB fordern Pensionen mit Inflationsschutz. Der Glaube an das Stabilitätsversprechen der Zentralbank scheint bei den eigenen Mitarbeitern zu bröckeln.
Von Christian Siedenbiedel

Der Führung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt ist das Thema spürbar unangenehm. Denn die Mitarbeiter der Institution machen mit einem Vorstoß deutlich, dass sie am Erfolg der Bewältigung ihrer Kernaufgabe zweifeln: Für Geldwertstabilität zu sorgen. Die Personalvertretung der Notenbank fordert jetzt, die Pensionen der Mitarbeiter müssten gegen die Inflation geschützt werden. Sie verlangt damit einen Versicherung gegen das eigene Versagen.
...
„Wir verstehen nicht, warum die Führung der EZB es ablehnt, unsere Pensionen gegen die Inflation zu schützen“, schimpft die Personalvertretung. Sogar ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof sei in dieser Sache anhängig: Ein Pensionär habe mit Unterstützung der Personalvertretung und der Notenbanker-Gewerkschaft IPSO geklagt.
...
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/inflation-kleinglaeubi…

[Nachtigall17]

Ich fürchte, daß der ganze Weg der Eurorettung/besser Bankenrettung von Anfang an falsch war-und jetzt traut man sich nicht mehr umzukehren-je länger es dauert, ohne entsprechende Erfolge im Süden Europas,destro schlimmer wird es wohl werden-der Weg ist sehr risikoreich-unddas Ende mehr als unsicher.

[Nachtigall17]

Und der ESM-VErtrag stellt die Ermächtigung dar,den eingeschlagenen Weg diktatorisch und um jeden Preis weiterzugehen,ein wahrlich beunruhigenden Szenario.

[shakesbaer]

Alle reden über die Staatsschulden, aber dieses Gerede ist ein babylonisches Sprachgewirr, in dem keiner den anderen versteht. Deshalb hier meine Darstellung des Sachverhalts. Andere sehen die Sache vielleicht anders als ich und andere nennen die Sachen vielleicht anders als ich. Ich sehe die Sache so:

1. Kapitalkredit
2. Konsumentenkredit
3. Staatskredit

Die Staatsschuldenkrise

[shakesbaer]

Was ist wirklich dran an der so genannten "Kanzlerakte". Demnach müssen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland eine geheime Unterwerfungserklärung gegenüber den Allierten unterschreiben. Willi Brandt weigerte sich erst - unterschrieb dann aber doch. Erklärt die "Kanzlerakte" das merkwürdige Vorgehen in Sachen Euro-Rettung? Ist der Handlungsspielraum Deutschlands in Wahrheit begrenzt?

Die Kanzlerakte

[Nachtigall17]

shakesbaer,Staatsschulden sind kein Sprachgewirr,und sehr eindeutig im internationalen Sprachgebrauch und in der VWL. Es gibt die explizite und die implizite Staatsschuld gemessen am BiP,was du mit Kapitalkredit meinst , weiß ich nicht und Konsumentenkredite haben hier nichts zu suchen, Staatschulden entstehen durch mehr Ausgaben als Einnahmen und die Ausgaben können konsumtiv oder Investiv verwandt werden,alle Staaten leben über Ihre Verhältnisse, aber es sind nicht nur die Staaten alleine, es sind auch seine Bürger,dies stellen die privaten Schulden dar, dann noch die Wirtschaft.Wirtschaft, Private und der Staat stellen zusammen die Gesamtverschuldung einer Nation dar,so wie das BiP alle Leistungen einer Nation erfaßt,erweitert man die Staatsverschuldung um die Leistungsversprechen des Staates an seine Bürger,(Rente,Pensionen usw.)so erreichen wir die implizite Staatschuld.Alles etwas vereinfacht dargestellt.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.041.962 von Nachtigall17 am 16.04.12 00:47:49

... was du mit Kapitalkredit meinst , weiß ich nicht und Konsumentenkredite haben hier nichts zu suchen ...

Danke für die Aufklärung.

Den Verfasser des Textes findest Du hier. Er ist Dir bestimmt dankbar wenn Du Dich mit Deinen Definitionen direkt an ihn wendest.

[shakesbaer]

Die von den Führungen der Partei-Fraktionen versuchte Änderung der Geschäftsordnung des deutschen Parlaments ist gescheitert. Damit bleibt auch das Rederecht der Abgeordneten vorerst auf dem Status Quo.

Das tut besonders zwei Strippenziehern im Bundestag weh: dem größten Wahlverlierer der SPD seit es den Bundestag gibt, Fraktions-”Führer” Frank-Walter Steinmeier (der ewige Sancho Pansa seiner Kanzlerin Angela Merkel seit 2005), sowie dem umtriebigen parlamentarischen Geschäftsführer der gemeinsamen Fraktion von CDU und CSU, Peter Altmaier. Altmaier ist Beamter des Apparats vom Staatenbund “Europäische Union” und ehemaliger Präsident des Vereins “Europa-Union Deutschland e.V.”, wiederum Ableger der “Union Europäischer Föderalisten”. Dieser Verein hält sich eine eigene Schatten-Fraktion im Bundestag mit Hunderten Mitgliedern aus allen oder fast allen im Bundestag vertretenen Parteien, die “Europa-Union Parlamentariergruppe”. (26.August 2011, Die Schatten-Fraktion des Deutschen Bundestages)

Diese Schatten-Fraktion, die sich in unserem (immer noch) frei gewählten Parlament eingenistet hat und in ihrer Vereinssatzung offen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zugunsten einer “Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa” in Frage stellt, plant bereits seit letztem Sommer mit der Entmachtung des Bundestages durch eine Verfassungsänderung zwecks Installation eines “großen EU-Ausschusses”, der (anstelle parlamentarischer Kontrolle) “Ansprechpartner” der Regierung für Verwendung von Steuergeldern durch den “Rettungsfonds” EFSF werden solle. Die Rolle Altmaiers in dieser Angelegenheit blieb nebulös. (29.August 2011, Schatten-Fraktion plant mit Verfassungsänderung für Entmachtung des Bundestages.

Änderung der Geschäftsordnung gescheitert

[shakesbaer]

Beschneidung des Rederechts soll unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen werden (mit update)


16.04.2012 um 10:05
Die für kommende Woche Donnerstag geplante Abstimmung über die Änderung der Geschäftsordnung wurde vom Ältestenrat auf 19.55 Uhr terminiert, wie aus einer Antwort des Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele (Foto) auf abgeordnetenwatch.de hervorgeht. Zuvor debattiert der Bundestag laut Tagesordnung zum Beispiel noch ausführlich über den “Fortbestand des Klosters Mor Gabriel”. Wenn die Abgeordneten dann kurz vor der Tagesschau der Beschneidung ihrer Rechte zustimmen sollen, dann sind für gewöhnlich selbst die Kameras von Phoenix abgeschaltet.

Update 12:50:
Angesichts der massiven Proteste befindet sich die SPD-Fraktionsführung offenbar auf dem Rückzug. Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann schickte vor 20 Minuten folgende Antwort:

Abstimmung um 19.55 Uhr

[daxhasser]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.044.185 von shakesbaer am 16.04.12 15:07:21

Hallo shakesbaer!Danke Dir,für deine super Beiträge!

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.044.736 von daxhasser am 16.04.12 16:38:21

Danke, gerne. Bringen mich ja auch etwas weiter.

[shakesbaer]

Einladung zum Südkongress am 2.5. in München mit Prof. Hans-Herbert von Arnim u.a.: „ESM-Vertrag – Der Weg in die Schulden und Inflationsunion? Entdemokratisierung Europas?“

Veranstaltung der Zivilen Koalition

[shakesbaer]

Am 6. April reichte die Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing (Unser Politikblog) eine neue Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Die 240-seitige Beschwerdeschrift richtet sich gegen das Stabilisierungsmechanismusgesetz (StabMechG) in der am 9. Oktober 2011 verkündeten Fassung.

Die Klage beleuchtet außerdem den Schutzumfang der universellen Menschenrechte auf Gesundheit, soziale Sicherheit und Sozialversicherung und Nahrung und vergleicht diese, u.a. anhand von Prof. Dr. Michel Chossudovskys Werk “The Globalization of Poverty and the New World Order”, mit den verheerenden Erfahrungen maßloser Kreditauflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF). Denn alle Auflagen im Euro-Rettungsschirm sind mit einer “Strenge” vorgesehen, die der “Praxis” (nicht der Satzung), des IWF entspricht. Dazu gehören drastische Kürzungen im Gesundheitswesen z.B. in Rumänien, Griechenland, Portugal und Vietnam, die Zerstörung des Bund-Länder-Finanzausgleichs in Äthiopien und Jugoslawien, Zwangsschließungen rentabler kleiner und mittelständischer Unternehmen in Peru und Bangla Desh und selbst Verfassungsänderungen per Kreditauflage wie 1994 in Brasilien, und wie die Troika aus IWF, EU-Kommission und EZB es derzeit Griechenland aufzuzwingen versucht.

Neue Verfassungsbeschwerde gegen ESM


Die vollständige Verfassungsbeschwerde

[shakesbaer]

Brasilien und Indien wollen nicht für Europa zahlen

Die sich verschärfende Euro-Krise setzt Europa unter Druck. Deutschland will die IWF-Mitglieder stärker an den Finanzhilfen beteiligen, doch ärmere Länder wie Brasilien und Indien sehen das nicht ein.

Deutschland drängt trotz des anhaltenden Widerstands der Schwellenländer auf eine Aufstockung der Krisenmittel des Internationalen Währungsfonds (IWF). "Wir gehen davon aus, dass schon bei der Frühjahrstagung Ende dieser Woche das Thema beschlussreif ist", machten Regierungskreise im Gespräch mit "Welt Online " klar.

In Prinzip gebe es von den meisten, die sich daran beteiligen müssten, mehr oder weniger feste Zusagen. Daher gebe es keinen Grund, nicht jetzt darüber zu entscheiden. Möglicherweise aber werde jetzt auch nur die grundsätzliche Bereitschaft zur Aufstockung beschlossen. Über den konkrete Verteilungsschlüssel – also wer wie viel aufzubringen habe – könne man dann bis zum Juni beraten.

Streit um IWF-Mittel

[shakesbaer]

Braucht man solche Politiker und eine dermaßen entartete Politik überhaupt noch? In den Bankhäusern gibt es doch reichlich Manager die diese Arbeit genau so nebenbei machen könnten. Und damit wäre auch für den Letzten klar und transparent woher der Wind weht. Über das wohin braucht man sich dann sowieso keine Sorgen mehr machen.



In Sonntagsreden werden sie immer wieder gepriesen, in der Praxis jedoch zunehmend mit Füßen getreten: die so genannten westlichen Werte wie Freiheit und Demokratie. Wenn es wahr ist, dass sich die Stärke einer Demokratie gerade auch in Krisensituationen zeigt, so sieht es derzeit danach aus, als ob es um deren Kraft nicht gut bestellt ist. Schuld daran sind jedoch nicht zuletzt die Politiker in Regierung und Opposition, die sich nur allzugern von den anonym erscheinenden Märkten treiben lassen, um eine, nach den Worten der Bundeskanzlerin Angela Merkel, "marktkonforme Demokratie" zu schaffen. Tatsächlich scheint die Krise für viele eine willkommene Gelegenheit, unbequeme demokratische Mitbestimmung über Bord werfen zu können.

"Es muss ein großer Unmut aufkommen"


Bisweilen lassen sich selbst Spitzenpolitiker wie Außenminister Guido Westerwelle dazu hinreißen, ganz offen einzugestehen, dass sie den Druck der Märkte, der die Handlungsoptionen der gewählten Politiker immer weiter einengen soll, positiv sehen. So ist Westerwelle der Ansicht, dass es nötig sei, sich die "disziplinierenden Kräfte der Märkte klug zunutze machen, um die Regierungen der Euro-Zone zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik anzuhalten" - sprich: wenn die Finanzindustrie gegen Euro-Staaten wettet, die aufgrund der von derselben Finanzindustrie ausgelösten Krise, die letztlich durch die Bankenrettungen auch die Staatsschulden in die Höhe getrieben hat, in eine finanzielle Notlage geraten sind, dann ist das aus der Sicht Westerwelles ein positives Ereignis. Immerhin eröffnet das die Gelegenheit, mittels drastischer Haushaltskürzungen den Einfluss des Staates zugunsten der Vermögenden weiter zurückzudrängen.

[shakesbaer]

Nach Auffassung der Gegner des Gesetzes wäre damit die Souveränität des Landes Bundesrepublik Deutschland zu wesentlichen Teilen beschnitten.

Wie das BVerfG in einem solchen Fall entscheiden würde, steht in den Sternen, denn man muss ja berücksichtigen, fast alle Verfassungsrichter sind ausrangierte Politiker.

De Facto würde Deutschland zu einem Bundesstaat der „Vereinigten Staaten von Europa“, die aber nicht einmal eine Zentralregierung haben, die ja vom Volk gewählt sein müsste. Genau dieser Übergang zu einem europäischen Bundesstaat hat das BVerfG in einer der letzten Entscheidungen ausdrücklich von einer Volksbefragung abhängig gemacht.

Da Merkel und Schäuble aber genau wissen, es gäbe keine Mehrheit für den Bundesstaat Deutschland in einem „Vereinigten Europa“, versuchen sie das Ganze mit einer Abstimmung im Bundestag über die Bühne zu bringen.

Da kann man wirklich einmal sehen, was das für kleine Geister sind. Mut? Fehlanzeige! Hoffen auf Unwissen! Hoffen auf mangelnde Aufmerksamkeit der Bundesbürger!

Glauben die wirklich, das kann gut gehen? Für wie dumm halten die uns?

Hat eine Verfassungsklage Aussicht auf Erfolg?

[shakesbaer]

Wir haben bereits genügend Zitate des Antidemokraten und Extremisten Joachim Gauck zusammengetragen. Aber was sich diese Konterkarikatur von Bundespräsident da nun in Brüssel geleistet hat, das schlägt dem Fass den Boden aus.

“Ich sehe nicht, dass die Bereitschaft der Regierung konterkariert werden wird vom Bundesverfassungsgericht.”

Gauck, gerade eben im Amt, stellt sich hier auf die Seite eines Staatsstreichs des Bankenkartells gegen die Republik Deutschland, die Verfassung und die Parlamentshoheit über die deutschen Staatsfinanzen. Just heute marschierte auch Goldman Sachs-Vorstandsvorsitzender Jim O’Neill bei Gauck im Geiste mit, indem er die “Stimmenfusion” der Republiken Frankreich, Deutschland und Italien im “Internationalen Währungsfonds” IWF und im G7-Regierungsbund durch einen “Staatenbund” vorschlug. Er, O´Neill, nehme an, daß dadurch “die Märkte dann etwas entspannter und ausgeglichener” reagieren würden.

Konterkarikatur von Bundespräsident droht dem Bundesverfassu…



Mit dem ESM fällt den Deutschen die Solidarität mit Europa leichter

Bundespräsident Gauck sieht keinen Grund, warum eine Klage gegen den ESM und den Fiskalpakt vor dem Verfassungsgericht Bestand haben sollte. “Ich sehe nicht, dass die Bereitschaft der Regierung konterkariert werden wird vom Bundesverfassungsgericht”. So ermögliche etwa der Fiskalpakt der deutschen Bevölkerung den Rettungsschirm zu akzeptieren.

“Wo Verlässlichkeit und Berechenbarkeit ist”

[shakesbaer]

Massive Kapitalflucht aus europäischen Bonds

Der Markt der europäischen Staatsanleihen hat in den vergangenen zwei Jahren eine noch nie dagewesene Kapitalflucht erlebt: Institutionelle Anleger haben 100 Milliarden Euro aus Frankreich, Italien und Spanien abgezogen. Angesichts der trüben Aussichten für Europa erwarten Beobachter, dass die Stunde der Wahrheit naht.

100 Milliarden Euro weg

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.050.515 von shakesbaer am 17.04.12 17:37:08

Gauck fordert uneingeschränktes Ja zu Europa

Ich weiß nicht ob Herr Gauck bei seinem Amtseid anwesend war, zumindest scheint er Ihn nicht mitbekommen zu haben. Er will nach seinem Bekenntnis also die Vereinigten Staaten von Europa und ein uneingeschränktes Ja zu Europa ist schon ein SCHWERER Verstoß gegen seinen Amtseid. Die Übertragung der Budgethoheit verstößt in vollem Umfang gegen das Grundgesetz und was heißt hier eigentlich uneingeschränkt? Hat der Mann noch alle Tassen im Schrank? Eins gelobe ich, sobald er den ersten richtigen Korken gezogen hat, werde ich höchstpersönlich eine Anzeige gegen Ihn einreichen. Auch wenn ich einen ähnlichen Verlauf erwartet habe, mindert es in keiner Form mein angewidert sein. Antidemokraten in den höchsten Ämtern meine Damen und Herren, was wird wohl aus dieser souveränen Nation werden in den kommenden Jahren?

Gauck als Feind der Verfassung?

[Nachtigall17]

Der Europ.Bondmarkt ist über 5 Bill Euro groß, was sollen 100 Mrd. dies sind nichteinmal die berühmten Portokassen.

[daxhasser]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.052.582 von Nachtigall17 am 18.04.12 00:04:46

Ich glaube über die 100 Milliarden Euro würden sich die Afrikanischen Kinder,sehr darüber freuen!

[Nachtigall17]

ich mich auch!!!

[shakesbaer]

Der Gauck unter den Präsidenten

Er platzt vor lauter Weisheit, der Pastor aus Rostock, der zur Zeit den Bundespräsidenten darstellt. Tiefe Kenntnisse der Weltökonomie haben ihn bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel als Fürsprecher diverser Euro-Rettungsschirme auftreten lassen.
Und sein außergewöhnliches Wissen des Verfassungsrechtes ließ ihn dann auch in einer anderen Frage kurzen Prozess machen: “Ich sehe nicht, dass unsere Bereitschaft, Rettungsschirme aufzuspannen, durch das Bundesverfassungsgericht konterkariert wird.” Die geronnene Selbstgewissheit des Herrn Gauck kann nur im Pluralis Majestatis posieren: Na, haben wir denn auch schön unseren Rettungsschirm aufgespannt?

Häuptling großes Maul

[shakesbaer]

Besonders wenn man bedenkt, dass es Gauck war, der die Akten von IM Erika = A. Merkel zurückgehalten hat.

Wenn das nicht Hochverrat ist, was denn dann?

Natürlich möchte sich die CDU nicht eingestehen, dass man ihr ein Kuckuckskind ins Nest gesetzt hat.

Hier sind jetzt ernstzunehmende Journalisten im Inland und Ausland gefragt, den Sachverhalt zu eruieren. Auf die deutsche Staatsanwaltschaft kann man diesbezüglich nicht zählen.

IM Erika

[shakesbaer]

Interview mit Wolfgang Lieb über die deutsche Rolle innerhalb der EU, die deutsche Presselandschaft und die hiesige Abmahnpraxis

In Deutschland verweigert sich die Politik - und das gilt für alle größeren Parteien, genauso wie die überwiegende Mehrheit der Ökonomen und dazu noch der veröffentlichte Meinungsmainstream - einer banalen Logik: Die Exportüberschüsse des einen, sind immer die Defizite und damit die Schulden der anderen. Wir rühmen uns als Exportvizeweltmeister und wir sehen nicht, dass wir im Gleichschritt auch Gläubigervizeweltmeister sind. Wir üben Lohnzurückhaltung und die Lohnstückkosten bleiben im Vergleich zu den europäischen Nachbarn zurück damit wir wettbewerbsfähiger werden und exportieren können und die anderen Länder kaufen unsere nicht nur guten, sondern auch im Vergleich zu anderen relativ preiswerten Produkte.

Denn anders als gebetsmühlenhaft behauptet, hat Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Partnern in der Währungsunion nicht etwa vor allem durch hohe Produktivität oder durch besonders gute Produkte erhöht, sondern durch eine auch politisch inszenierte langandauernde Lohndrückerei, zum Beispiel mit den Hartz-Gesetzen und der Öffnung für einen immer größer werdenden Niedriglohnsektor.

Nachdenken über Deutschland

[shakesbaer]

Wert des Begriffs Freiheit seit Gaucks Amtsantritt drastisch gefallen

Verlieren wir bald alle unsere Freiheit – zumindest im semantischen Sinne? In den vergangenen Wochen ist das rhetorische Gewicht des Begriffes "Freiheit" laut einer Studie im Auftrag der Duden-Redaktion um mindestens die Hälfte eingebrochen. Schuld daran soll Deutschlands neuer Bundespräsident Joachim Gauck sein, der das Wort derart häufig gebraucht, dass es immer drastischer an Wert verliert.
Die Studie sollte aufklären, ob der Begriff "Freiheit" überhaupt noch in die nächste Ausgabe des Duden aufgenommen werden muss.

Inflation

Den Begriff Freiheit verwendet er unseren Auswertungen zufolge häufiger als das Bindewort "und" sowie Artikel wie "der", "die" oder "das"."

[shakesbaer]

Und auch damit bringt man Europa unter die Erde. Die Irrationen werden immer grotesker. Wann wird dieser Wahnsinn endlich gestoppt?


Wenn's um Steuern geht, ist die EU nicht faul. Heute soll eine Erhöhung der Dieselsteuer beschlossen werden. Mit einem simplen Trick greifen die Politiker den Autofahrern in die Taschen: Diesel habe eine höhere "Energiedichte".

Damit würde nämlich der Steuersatz für Diesel, der eine höhere Energiedichte als Benzin aufweist, von 47 auf 75 Cent ansteigen. Die Abgaben würden somit die Benzinsteuer um stolze zehn Cent übertreffen.

Diesel-Steuer Erhöhung

[shakesbaer]

Ach Europa ...

– so lautete 1987 ein in Buchdeckel gebundener Seufzer von Hans Magnus Enzensberger. Ein schwärmerischer Spaziergang durch einen noch geteilten Kontinent, dessen regionale Eigenheiten als liebenswerte Alternative zu anderen monolithischen Staaten geschildert werden. Seither ist viel geschehen. Die große europäische Familie, in der jeder seinen Platz hat und seine Besonderheiten pflegen darf, ist einem bürokratischen Monster gewichen, welches sich allein an Wirtschaft und Wachstum orientiert. Die europäische Wirtschaftsgemeinschaft scheint sich eine Quizsendung aus den 60er und 80er Jahren des letzten Jahrhunderts zum Vorbild genommen zu haben: »Einer wird gewinnen«, eine volkstümliche Variante des angelsächsischen »The winner takes it all«. Doch was passiert mit all den Verlierern? Zu Zeiten der Kulenkampff-Sendung bekamen die Ausgeschiedenen bisweilen einen kleinen Goldbarren als Trostpreis. Heute bekommen die Verlierer einen Tritt in den Hintern und das Brandzeichen des Taugenichts.

[shakesbaer]

Selten schafft es ein neuer Amts­träger, direkt zu Beginn seiner Amts­zeit derart zu ver­sagen, dass man ihm beim besten Willen nicht einmal mehr die „Schon­frist“ der ersten 100 Tage zuge­stehen kann.

Doch ange­sichts des exis­ten­zi­ellen Scha­dens, den der ESM spe­ziell für die Deut­schen anrichten wird, ist der Per­sil­schein, den Bun­des­prä­si­dent Gauck ihm ges­tern nicht nur ohne Not, son­dern sogar amts­widrig aus­ge­spro­chen hat, direkter Anlass für eine Rück­tritts­for­de­rung wegen ver­fas­sungs­wid­rigen Ver­hal­tens und krasser Amts­ver­feh­lung. Dies belegen wir im Fol­genden, denn das Ver­sagen ist bei Gauck mul­tipel:

Gauck versagt vor Volk, Amt, Demokratie und Rechtsstaat

[shakesbaer]

In der Europäischen Union sind über 24 Millionen Menschen arbeitslos. So sieht das „wunderbare Projekt Europa“ also aus, von dem der Bundespräsident in Brüssel so begeistert geredet hat. Einmal in Schwung mischte sich Joachim Gauck, sonst der Freiheit verschrieben, noch in die verfassungsrechtliche Bewertung der Euro-Rettung ein („Ich sehe nicht, dass unsere Bereitschaft, Rettungsschirme aufzuspannen, durch das Bundesverfassungsgericht konterkariert wird“), um dann, wieder einmal, „mehr Europa“ zu fordern.

Mehr von einem Europa, in dem so viele Menschen ohne Arbeit sind, ein Europa, das offensichtlich pleite ist?

Europäisierte Machtlosigkeit

Gauck ist nicht der Einzige, der auch angesichts der dramatischen Entwicklung in Spanien und der Rückkehr der Euro-Krise nach mehr Europa ruft. Merkel auch, Schäuble, und Barroso sowieso. Das Argument lautet, dass wir mit mehr Europa nicht in die Krise geraten wären. Warum eine gemeinsame europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik verhindert hätte, dass sich die europäischen Länder gemeinsam verschulden, bleibt dabei offen. Aber selbst, wenn uns ein mehr Europa vor der Krise bewahrt hätte, ist die Frage inzwischen eine andere: Bringt uns das mehr Europa, dem der Bundespräsident seinen Segen erteilt hat, auch aus der Krise heraus?

[shakesbaer]

Euro-Krisenpolitik in der Kritik

Die großen Wirtschaftsforschungsinstitute äußern deutliche Kritik an der Krisenpolitik in Europa. Das sorgt für große Unruhe im politischen Berlin. Vor allem die EZB und Kanzlerin Merkel geraten jetzt unter Beschuss.

Finanzpolitiker aus Koalition und Opposition sind höchst beunruhigt. Hintergrund ist das Frühjahrsgutachten der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute, das heute veröffentlicht wurde. In ihrer Gemeinschaftsdiagnose über die Spitzenökonomen deutliche Kritik an der Krisenpolitik in Europa. „Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) stehen auf dem Spiel“, schreiben die Wissenschaftler in ihrem Gutachten. Seit Beginn der Finanzkrise interveniere Zentralbank und stütze jetzt sogar indirekt Staatsfinanzen. Dies könne nicht mehr lange gut gehen. „Es besteht die Gefahr, dass die Geldpolitik aus ihrer inzwischen eingetretenen Zwangslage nicht mehr freikommt“, heißt es in dem Gutachten der acht Institute für die Bundesregierung.

Mit ihrer Analyse treffen die Ökonomen aus Sicht des Finanzexperten der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, den Nagel auf den Kopf. „Die EZB ist Brandstifter der Krise und schüttet ständig neues Öl ins Feuer und verursacht damit einen Flächenbrand in Europa“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. Die Bundesbank und die Bundesregierung müssten sich gegen diesen Kurs sperren und Widerstand leisten, notfalls auch juristisch. „Die EZB tritt die Säulen des Euro mit Füßen, so dass zu befürchten ist, dass am Ende nur noch ein Trümmerhaufen übrig bleibt und der kleine Sparer die Zeche über die Geldentwertung bezahlen muss“, warnte der FDP-Politiker.

„Die EZB ist der Brandstifter“

[shakesbaer]

Soviel zum Thema Solidarität


Immer mehr vermögende Franzosen suchen Hilfe bei Steueranwälten und -beratern am Genfersee. Sie fürchten einen Steuerschock nach den Wahlen – selbst dann, wenn Sarkozy an der Macht bleiben sollte.

Torschlusspanik

[shakesbaer]

IWF schließt erstmals Zerfall der Euro-Zone nicht aus

Der aktuelle IWF-Bericht zur Lage der Weltwirtschaft hält erstmals ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone für möglich. Der IWF malt das Bild einer Schockwelle, die ähnliche Auswirkungen wie die Depression von 1930 haben könnte.

World Economic Outlook 2012


Angst erzeugen war schon immer ein probates Mittel das Volk dorthin mitzunehmen wohin man es haben wollte.

[kenkennard]

Einen kompletten Zusammenbruch der Eurozone erwarte ich nicht.

Ich schließe aber nicht aus, dass einzelne Länder die Eurozone verlassen. Dies würde den jeweiligen Ländern die Abwertung ermöglichen und deren Wettbewerbsfähigkeit wieder herstellen.

Die gesamte bisherige Euro-Rettung war in Wirklichkeit eine Rettung der Aktionäre der Finanzindustrie und der Unternehmensvorstände.

Eine wirkliche Euro-Rettung hätte so ausgesehen, dass man die Problemstaaten hätte in Konkurs gehen lassen. Dies in Verbindung mit einem deutlichen Schuldenschnitt und einer Abwertung durch Austritt aus dem Euro-Raum hätte in einigen Jahren die Wirtschaft dieser Staaten wieder zurück zu einem gesunden Wachstum geführt.

Hierbei hätte bei vielen Banken und Versicherungen die Gefahr bestanden, dass diese in Konkurs gefallen wären. Dies hätten die gesunden Staaten natürlich nicht hinnehmen können. Man stelle sich einmal vor, was es für Deutschand bedeuten würde, wenn z. B. die Allianz-Versicherung hierdurch in Konkurs gefallen wäre. Alle Lebensversicherungen und privaten Rentenversicherungen hätten von der Allianz nicht mehr bedient werden können. Die Inhaber dieser Versicherungen wären wohl überwiegend zu Hartz-4-Empfängern mutiert.
Gleiches gilt für die großen Banken.

Dies hätten die Staaten sicherlich verhindern müssen. Das Mittel der Stunde wären hier zu Kapitalerhöhungen der betroffennen Finanzinstitute gewesen. Dann hätten die Geberstaaten die neuen Aktien dieser Unternehmen erwerben müssen.

Dies wäre natürlich eine Verstaatlichung der entsprechenden Unternehmen gewesen. Hierdurch wären die Aktien der Altaktionäre auf "null" gefallen. Genau dies ist aber der Zweck von Marktwirtschaft. Unternehmen, die sich durch falsche Maßnahmen am Markt falsch positionieren, sollen aus dem Markt ausscheiden. Bei Banken kann man dies aber aus volkswirtschaftlichen Gründen nicht zulassen. Dann soll aber der Staat die Aktien übernehmen und dann mit seiner Aktienmehrheit das bisherige unfähige Management entlassen und bessere Leute an diesen Platz setzen.

Sollten diese Unternehmen dann in Zukunft wieder Gewinne erzielen, würden die im Staatsbesitz befindlichen Aktien wieder steigen und der Steuerzahler entsprechende Gewinne erzielen. Dies ist dann der verdiente Lohn für das Eingehen einer risikobehafteten Investition.

Verlierer dieser Aktion wären die bisherigen Unternehmensvorstände und die Altaktionäre - also die Verursacher der Schieflage dieser Unternehmen - gewesen.

Leider werden die herrschenden Parteien in den westlichen Demokratien von der Lobby der Finanzindustrie entscheidend beeinflußt, so dass solche wirklichen Lösungen nicht in Sicht sind.

[shakesbaer]

Gewaltige Spritzen wurden seitens der EZB in das monetäre System gesetzt. Die Zauberworte hier heißen LTRO und Mindestreserve. Wer sich den Wahnsinn genauer ansieht, dem wird sehr schnell klar, der Busch brennt lichterloh. Trotz immenser Liquiditätshilfen, taumeln die Banken der Süd-Peripherie benommen am Abgrund. Ein klarer Indikator für ein in Kürze anstehendes Desaster im Bankensektor und ein weiterer Beleg für ein unheilbar erkranktes Finanzsystem.

Liest man die immer wiederkehrenden Triaden von der Rettung des Systems, muss auch langsam der letzten Schlafmütze aufgehen, nichts ist hier gerettet. Meine persönliche Meinung ist, nach der Installation des ESM werden die Dämme gesprengt, welche eh kurz vor dem Bersten stehen.

Während die politischen Barden einmal mehr die Harfe zupfen um der Bevölkerung zu erklären alles wäre im Lot, zeigt die reale Welt ein völlig anderes Bild. Abgekoppelt und Bar jeder Vernunft, expandiert der verwahrloste Finanzsektor bis ins unermeßliche. Wir haben Zeit gekauft und Frieden, was nicht zu verachten ist. Sehr wichtig ist jedoch im Auge zu behalten, wie Fragil beides ist. Das Weltfinanzsystem steht auf tönernen Füßen im Wasser, soviel ist sicher.

http://iknews.de/2012/04/19/europa-wie-schlimm-steht-es-wirk…

[shakesbaer]

Einen kompletten Zusammenbruch der Eurozone erwarte ich nicht.

Darüber kann, ja soll sogar, jeder sich seine eigenen Gedanken machen. Europa wurde zu einem bestimmten Zweck gegründet. Dieser Zweck besteht nicht mehr da die Regierungen regelmäßig gegen die eigenen Gesetze verstoßen. Ebenso hat diese unsägliche repräsentative Demokratie ausgedient. Die Zeit hat sich geändert, ebenso der Wunsch der Menschen nach der direkten Demokratie als Übergangslösung. Es wird höchste Zeit, daß jedes Land für sich seinen Augiasstall säubert. Aber davor haben die Merkels Europas panische Angst, ist das Ergebnis nicht Zielführend und auch von OBEN nicht vorgesehen.
Als Vorschlag für Deutschland:


"Die Deutschen sollten sich zum Zeitpunkt ihrer Wiedervereinigung eine neue Verfassung geben. Die Wiedervereinigung kam 1990, jedoch ohne eine neue Verfassung mit sich zu bringen. Die Regierung Kohl wollte keine Wiedervereinigung, sondern einen Beitritt der DDR in die Bundesrepublik Deutschland. Die Siegermächte stimmten dem zu und gaben den Weg frei, jedoch nicht ohne die Ermahnung an eine neue Verfassung. Sie setzten Fristen, aber auch diese wurden ignoriert. So geriet die uns aufgetragene Verpflichtung, uns selbst eine Verfassung zu geben in Vergessenheit, was aber nicht heißt, dass sie nicht weiter bestünde. Aus dem Wortlaut unseres Grundgesetzes ergibt sich unsere Verpflichtung dazu."

Verfassung vs. Grundgesetz

Und falls das noch nicht reicht, das Gesundheits-, Renten- und Steuersystem bedarf dringendst einer Revision und zwar dahingehend, daß selbst Fachleute die Gesetze wieder verstehen. Falls nicht geht es wie derzeit der römisch-katholischen Kirche - Austritte, sichtbar gemacht bei den Wahlen durch Abgabe ungültiger Stimmzettel. Geht nicht? - gibt's nicht! Immer mehr Bürger sind nicht Politik- sonder Politikermüde.

[kenkennard]

Die Demokratie in Deutschland krankt daran, dass die Blockparteien CDU, SPD, FDP und Grüne in vielen Punkten - so auch bei der Euro-Rettung - eine gemeinsame Meinung vertreten.

Ein großer Anteil der Bevölkerung hat aber offenbar in dieser Angelegenheit genau die gegenteilige Ansicht. Diese Teil der Bevölkerung hat zur Zeit also keine Möglichkeit demokratischen Einfluß auf die Willensbildung der Regierenden zu nehmen, da kaum eine Partei mit Aussicht auf Erfolg dieser Meinung ihre Stimme verleiht.

In früheren Zeiten war dies einmal anders. In meiner Jugend wurde über wichtige Themen wie z. B. die Wiederbewaffnung Westdeutschlands, die Einführung der Notstandsgesetze oder den Nato-Doppel-Beschluss zur Nachrüstung heiß diskutiert. Hierbei hatten die Zeitgenossen dann auch die Möglichkeit ihrer Meinung durch entsprechende Stimmabgabe Ausdruck zu verleihen. Dies war möglich, da die verschiedenen Parteien zu den genannten Punkten auch unterschiedliche Auffassungen hatten.

Dies war demokratisch und auch gut so.

Wenn die Demokratie langfristig überleben soll, müssen wir den gegenwärtigen Modus der Blockparteien überwinden. Hierzu brauchen wir eine wirkliche Opposition, die zu den Positionen der Regierung auch wirkliche Gegenpositionen vertritt.

[kenkennard]

Weiter oben habe ich geschrieben, dass ich einen kompletten Zusammenbruch der Euro-Zone nicht erwarte.

Dies will ich auch begründen.

Wir haben am Beispiel Griechenland gesehen, dass Krisenländer den Anlegern ihre Bedingungen nach Belieben aufzwingen können.

Wer sollte nach dieser Lektion Griechenland daran hindern ein Gesetz zu erlassen, nach dem die Gläubiger gezwungen werden ihre griechischen Anleihen in neue Anleihen mit einer Laufzeit von einhundert Jahren und einer Verzinsung von 1 Prozent pro Jahr umzutauschen.

Mit diesem Schritt wäre Griechenland für 100 Jahre vom Kapitalmarkt unabhängig, da keine Tilgungsleistungen mehr zu erbringen wären.

Auch die übrigen Krisenländer Irland, Portugal, Spanien und Italien könnten rein hypothetisch einen solchen Schritt tun. Damit wären auf einen Schlag alle Finanzprobleme aller Länder für 100 Jahre gelöst.

Diese Länder würden dann zwar am Kapitalmarkt keine neuen Kredite mehr erhalten. Dies würden sie aber sicher sehr leicht verschmerzen können, da sie ja auch keine Rückzahlungen mehr für die nächsten 100 Jahre leisten müssen.

Verfassungsrechtlich Probleme bestehen sicher auch kaum. In Griechenland würden sicherlich alle im Parlament vertretenen Parteinen zu 100 % einer solchen Lösung zustimmen. Falls notwendig werden sicherlich auch entsprechende Verfassungsänderungen vorgenommen.

In anderen Ländern mit ernsten Krisen wird dies sicher ebenso aussehen.

Da die Länder diese "Notbremse" noch nicht in der oben beschriebenen Art gezogen haben, scheinen die Regierungen die Lage als noch nicht wirklich ernst einzuschätzen.

Jedenfalls wäre bei der oben beschriebenen Vorgehensweise die Schuldenkrise für einen sehr langen Zeitraum gelöst, so dass ein Zusammenbruch der Euro-Zone nicht zwingend erforderlich scheint.

[shakesbaer]

Aus aktuellem Anlass:


Bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich eint die Kandidaten eine doppelte Opposition: Sie sind gegen Deutschland und gegen Brüssel. Keine guten Aussichten für die Zukunft der Europäischen Union.

Einig gegen Deutschland und gegen Brüssel

[shakesbaer]

Der Münchner Strafrechts-Professor Bernd Schünemann zerpflückt die Euro-Rettung. Ihm reicht es: Der 67-Jährige erstattete Anzeige gegen die Bundesbank. Warum, erklärt er im Merkur-Interview:

„Risiken unter den Teppich gekehrt“


Erstaunlich ist, dass erst Professor Hans-Werner Sinn 2011 auf die Gefahr hingewiesen hat, dass Deutschland viele Milliarden Euro unwiederbringlich verlieren könnte.

Man hat das Risiko aus dem Target-System unter den Teppich gekehrt. Zunächst wurden die Erkenntnisse von Professor Sinn von allen Seiten abgewiegelt. Auch bei der Bundesbank hieß es, das sei alles übertrieben. Nun hat aber der neue Bundesbank-Chef Weidmann einen Brief an EZB-Chef Draghi geschrieben und darin eine Nachbesicherung für das Targetsystem verlangt. Das zeigt ja eindringlich, dass die Kritik offensichtlich sehr berechtigt ist.

[kenkennard]

Die Präsidentschaftswahlen in Frankreich sehe ich eher als Chance als ein Risiko an.

Sollte der sozialistische Kandidat die Wahl gewinnen und seine Vorhaben wirklich umsetzen, so wäre dies wahrscheinlich das Ende der gegenwärtigen "Euro-Rettung".

Hollande will ja den Fiskalpakt neu verhandeln - also aufweichen - und dies steht ja im Gegensatz zur Meinung wichtiger Teilnehmer an diesem Prozess. Es ist gegenwärtig wohl vorherrschende Meinung, dass nur Länder, die den Fiskalpakt in seiner gegenwärtigen Form akzeptieren, auch Hilfen aus dem ESM erhalten können.

Wenn es demnach dann keinen Fiskalpakt gibt, wird der ESM dann ja auch keine Mittel auszahlen können.

Dies ist für Gegner der "Euro-Rettung" in der gegenwärtigen Form aus meiner Sicht eine gute Nachricht.

Weitere gute Nachrichten, wären ein Wahlsieg der kommunistischen Partei in Griechenland, oder auch ein Wahlsieg der Rechtpopulisten in der wohl demnächst anstehenden Neuwahl in den Niederlanden.

Solche Nachrichten würden die weitere "Euro-Rettung" nach dem bisherigen unseeligen Muster weiter behindern.

[shakesbaer]

Das allgemeine Gefühl der Bundesbürger in Bezug auf die Euro-Krise dürfte sich derzeit immer noch auf einem Level bewegen, das vergleichbar demjenigen ist, wenn man auf der Landstraße ein Kleintier überfahren hat: Es hat gerade etwas geruckelt, aber die Tachonadel bleibt stabil auf 100.

So fühlt es sich aber auch nur an, weil sich an der Zusammensetzung von Mainstream-Medieninhalten im Vergleich zu den vorherigen Jahren bis dato wenig geändert hat. Die Situation in der Europäischen Union durchläuft in diesen Wochen eine wesentliche Transformation, die aller Vorraussicht nach auch für deutsche Bürger in den kommenden Jahrzehnten zu spürbaren Veränderungen führen wird.

Detailliert und verlässlich aufzuarbeiten, was Inhalt der geplanten „Stabilisierungsmaßnahmen“ und „Rettungsschirme“ ist, wäre eigentlich Aufgabe zumindest der öffentlich-rechtlichen Medien – auch wenn diese viele Millionen Wahlberechtigter mittlerweile gar nicht mehr oder kaum noch erreichen. Nach meiner Beobachtung findet selbst dies nicht statt.

Zur Aufmerksamkeitsökonomie
für den ESM

Sehen wir also zu, wie sich der Verlauf des Prozederes bis Mitte Juni mit der Verabschiedung des ESM durch Bundestag und Bundesrat abrundet. Dass TV-Sender bis dahin Bürgern umfassend und wirkungsvoll erklärt haben werden, was dies bedeutet, ist nicht zu erwarten.

[shakesbaer]

Die große Geldschwemme

ergessen Sie für einen Moment die Euro-Krise, kommen Sie mit nach China - und lernen Sie die Näherin Zhang kennen. Sie war erst 21 Jahre alt, da hatte sie schon in neun unterschiedlichen Fabriken gearbeitet. Vom bitterarmen chinesischen Land war sie an die südliche Küste gekommen, nach Shenzen, weil sie dort in den Fabriken etwas Geld verdienen konnte. Jeden Tag arbeitete sie von 7.30 Uhr bis mindestens 23 Uhr, unterbrochen nur von einer kurzen Pause zum Essen. Wenn sie bei der Arbeit Fehler machte, musste sie Strafen zahlen, die in einem Monat leicht den ganzen Lohn auffressen konnten. Amnesty International schildert: Als Zhang in ihrer letzten Fabrik nicht mal mehr ihren Lohn ausgezahlt bekam, stahl sie zusammen mit einigen Kollegen den Schlüssel zum Fabriktor und verließ das Unternehmen.

Die Verzweiflung Zhangs am anderen Ende der Welt hat mehr mit der Euro-Krise zu tun, als man im ersten Moment denkt. Dass Fabriken in China jahrelang trotz solcher Bedingungen Arbeiter gefunden haben, hatte auch Auswirkungen in Europa. Es drückte die Preise. Und damit die Inflation.

Das ist wichtig. Denn seit Jahrzehnten hat sich in vielen Köpfen der Gedanke festgesetzt: Wenn es zu viel Geld gibt, dann entsteht Inflation. Diese Idee hat nichts von ihrem Ansehen verloren. Selbst Leute, die in der Euro-Krise dieser Tage noch mehr billiges Geld fordern, argumentieren mit dieser Regel - zum Beispiel Notenbanker in der Europäischen Zentralbank. Sie sagen: Wir können immer noch billiges Geld verleihen, es gibt ja bisher keine Inflation.

Euro-Tsunami

Um es deutlich zu sagen: Es wird in Deutschland nicht beim ersten Anzeichen von Sparpaketen Straßenschlachten wie nach den rigiden Einsparungen in Griechenland geben. Aber die Gefahr ist unbestreitbar, dass Deutschland sich im schlimmsten Fall schlagartig in einer Situation wiederfindet wie Italien oder Spanien - und das Vertrauen der Märkte verliert. Gegen das, was dann droht, wären alle bisherigen Blasen Seifenblasen.

[kenkennard]

Ich finde den oben eingestellten Artikel "Euro-Tsunami" von Patrick Bernau in der in der FAZ eine sehr gute Zusammenfassung der gegenwärtigen Risikolage.

Hier wird vor dem Zusammenbruch verschiedener Vermögenspreisblasen gewarnt. Insbesondere wird ein Zusammenbruch des Goldpreises und auch der Märkte für Staatsanleihen erwartet. Beides ist möglich.

Wir müssen uns aber klarmachen, dass ein Zusammenbruch dieser beiden wichtigen Märkte zur Vernichtung von Geldvermögen der Anleger führt.

Diese Geldvernichtung reduziert aber doch gerade die Geldmenge entscheidend. Mit anderen Worten wird in diesem Artikel doch deutlich vor der Deflation gewarnt.

Nach diesen Erwartungen ist also nicht mit Inflation, sondern mit der
Deflation zu rechnen.

[kenkennard]

Auch dem Artikel zur Aufmerksamkeitsökonomie der Euro-Rettung kann ich dem Inhalt nach zustimmen.

Ich habe immer gern die Beiträge des Börsen-Experten Michael Mross verfolgt.

Aber eigentlich ist das Desinteresse breiter Bevölkerungskreise an wirtschaftlichen Fragen - solange es sich nicht um die aktuelle Lage des Einkommens dreht - schon lange bekannt.

Vielleicht fühlen sich ja auch viele von der Materie überfordert. Dies werden wir nicht ändern können, solange die von Deutschland für die Krisenländer übernommenen Bürgschaften noch nicht in echte Auszahlungen umgewandelt wurden.

Vergleichbar ist die ganze Angelegenheit vielleicht am ehesten mit dem Projekt Stuttgart 21. Hier gab es bereits viele Jahre lange Planfeststellungsverfahren und Prozesse vor den Verwaltungsgerichten. Auch gab es während der Planungszeit des Projektes einige Wahlen, bei denen sich die Gegner des Projektes im Vorfeld ja der Grünen Partei hätten zuwenden können, die dieses Projekt ablehnte.

Dies war aber nicht der Fall. Erst als es zu den konkreten Bauprojekten kam und die Leute merkten, was in diesem Fall auf sie zukam, formierte sich der Protest.

Dies wird uns bei der Euro-Rettung wohl eben so ergehen. Der Trost bei der Angelegenheit ist nur, dass - falls es wirklich auf Grund der Euro-Rettung zu Steuererhöhungen und Leistungskürzungen kommt - dies die Blockparteien nicht politisch unbeschadet überstehen werden. In diesem Fall werden sich wohl entsprechende Protestparteien finden, die die Blockparteien dann empfindlich politisch abstrafen werden.

Das Schicksal der SPD nach der Agenda 2010 könnte hierfür ein Beispiel sein.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.073.140 von kenkennard am 23.04.12 01:04:01

Dies wird uns bei der Euro-Rettung wohl eben so ergehen.

In diesem Punkt kann ich Dich beruhigen - nichts wird in den einschlägigen Kreisen momentan stärker verfolgt und diskutiert als der "ESM und seine möglichen Folgen für die Demokratie Deutschlands und Europas". Und es wird auch aktiv etwas getan.

S21 kann noch etwas warten. Es gibt momentan wichtigeres.


Zu Beitrag Nr. 271

Hollande siegt, Le Pen schockiert viele Franzosen
Erste Wahlrunde in Frankreich
und
Die Sager der Kandidaten nach der ersten Runde


Es bleibt spannend!

[kenkennard]

Gut zu hören

[shakesbaer]

Das französische Wahlergebnis beschert Angela Merkel eine empfindliche Niederlage: Ihr Konzept aus Fiskalpakt und ESM wird nun noch riskanter, da der Wahlsieger Hollande radikale Sparprogramme ablehnt. Die brutale Euro-Ablehnung der Franzosen mit 20 Prozent der Stimmen für Marine Le Pen kann als ein tektonisches Erdbeben bezeichnet werden, das vor allem Brüssel erzittern lassen muss.

Das Ende für Merkels Europa-Konzept

[shakesbaer]

Die Europäische Investitionsbank wird bei allen neuen Kreditverträgen mit griechischen Unternehmen eine Klausel einfügen, mit der geregelt wird, wie die Kredite im Falle der Rückkehr Griechenlands Zur Drachme behandelt werden. Auch alle anderen Bailout-Länder müssen eine solche Klausel akzeptieren, wenn sie Geld von der EIB wollen.

Europäische Investitionsbank führt Drachme-Klausel ein

[kenkennard]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.075.162 von shakesbaer am 23.04.12 13:47:34

Erwähnenswert erscheint mir, dass die Piraten-Partei auf ihrem Wahlparteitag zur Landtagswahl von NRW am 14./15.04.2012 die Ablehnung des ESM in ihr Wahlprogramm aufgenommen hat.

Diese Meldung wurde von der Presse entweder totgeschwiegen oder nur in kleinen Meldungen gebracht.

Diese Partei sollte diesen Programmpunkt auch in ihren Wahlplakaten deutlicher herausarbeiten.

Da der ESM in der Bevölkerung auf wenig Gegenlieben fällt, könnte allein dieser Programmpunkt schon dafür sorgen, dass die Partei in NRW auf einen Stimmenanteil von mehr als 10 Prozent kommen könnte.

[shakesbaer]

Zu Piraten: Ob 10%, 20% oder xx%, die Ursache wird damit nicht beseitigt. Ein gutes Beispiel war die Landtagswahl in BW. Da können die B90/Grüne ein noch so gutes Programm oder gute Ideen haben, sie traten ein CDU/FDP-Erbe an und müssen zusammen mit der SPD regieren gegen eine "beleidigte Leberwurst" spielende CDU-Opposition.
Ähnliches trifft mMn. auch auf Die Linke zu.
Entweder man packt parteiübergreifend die Aufgaben an und schafft praktikable Lösungen oder man spielt weiterhin fremdgesteuerten Kindergarten.
Beides führt schlußendlich zu einem Ergebnis.


Zurück zu Europa und dem ESM


Regierungen geben auf, Märkte spielen verrückt

In Europa herrscht große Nervosität: Niederlande, Frankreich und Tschechien stehen vor politischen Umbrüchen. Die wirtschaftlichen Rahmendaten sind schlecht. Die Börsen gingen auf Talfahrt. In Brüssel kauen einige schon an den Nägeln.

Europa nervös

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.080.234 von shakesbaer am 24.04.12 13:07:40

In Brüssel kauen einige schon an den Nägeln.am besten erhöhen sie sich als erstes ihre diäten, damit sie gut abgesichert sind.:O

[shakesbaer]

Das Billig-Geld der EZB verliert an Wirkung

Die beruhigende Wirkung der riesigen EZB-Geldspritzen für den Finanzsektor scheint verflogen. Die Renditen für italienische und spanische Anleihen sind wieder angestiegen.

Eine Übersicht

[shakesbaer]

Fast schon trotzig ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern über ihren Regierungssprecher erklären, dass sie auch vor dem zweiten, entscheidenden Wahlgang am 6. Mai in Frankreich Präsident Nicolas Sarkozy unterstützt. Für die Kanzlerin und CDU-Chefin ist das Ergebnis der ersten Runde gleich aus mehreren Gründen beunruhigend.

Merkel will Sarkozy weiter unterstützen

[shakesbaer]

Was ist "wahre Arbeit"?

"Die wahre Arbeit, die wird von dem getan, der sein ganzes Leben aufgebaut hat, ohne von jemand anderem etwas zu verlangen, der früh am Morgen aufgestanden ist und sich spät schlafen gelegt hat, der auf kein Schulterklopfen aus ist, auf kein Ehrenzeichen, auf nichts."

Der französische Staatspräsident liefert eine Definition


Taucht da nicht die Frage auf: Und wie halten es diejenigen die eine "Vorbildfunktion" innehaben, die heimlich Wein trinken und öffentlich Wasser predigen, kurzum, die sich täglich die Taschen auf's neue mit dem vollstopfen was der "wahre Arbeiter" erwirtschaftet?

[shakesbaer]

Es sind nicht nur die Piraten die Ross und Reiter nennen ...


Die Zivile Koalition e.V. hat die Kampagne gestartet: „Bayern stoppt den ESM!“.

Abgeordneten-Check.de sprach mit der Vorsitzenden und Sprecherin der Zivilen Koalition, Beatrix von Storch.

Interview


Besonders interessant sind die Kommentare, von vollster Zustimmung (...schließe mich den Ausführungen von Frau v. Storch voll und ganz an.) bis zur Resignation (Der ESM kommt wie das Amen in der Kirche).

[shakesbaer]

Warum sind wir Deutschen eigentlich so blöd, dass wir uns das sauer
verdiente Geld in beliebiger Menge aus der Tasche ziehen lassen?

Man bekommt den Eindruck, dass die mit unseren Finanzen betrauten
Politiker den gesunden Menschenverstand abgeschaltet (bekommen?)
haben — oder einfach selbst nicht mehr durchblicken ob der zahllosen
Milliarden, die sie in irgendwelchen undurchsichtigen ‘Rettungs’-Fonds
herumjonglieren bzw. in Konstrukte mit teils phantasievollen Namen wie
‘Brandmauer’, ‘Dicke Bertha’, ‘Target2-Salden’ usw. stecken. Siehe z.B.
FAZ vom 30.03.2012: “Euro-Staaten rechnen sich ihre Brandmauer hoch”.
Mir fallen da viel treffendere Begriffe ein, zum Beispiel “ESM =
Euro-Schuldenmacher-HängeMatte”) und “hirnlose Geldverpulverung”.

Schluss mit unkontrollierten Zahlungen an Schuldenländer

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.081.028 von shakesbaer am 24.04.12 15:39:02

Am 31. Mai wird in der Republik Irland über den EU-Fiskalpakt abgestimmt. Irland dürfte der einzige europäische Staat sein, in dem die Bevölkerung die Möglichkeit hat ihre Meinung zum Fiskalpakt bei einer Abstimmung zu zeigen.Die linke Sinn Féin, wird wie mehrere andere republikanische und sozialistische Organisationen, sowie große Teile der Gewerkschaften für ein „Nein“ aufrufen.

Irlands Linke startet Kampange gegen den Fiskalpakt

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.081.028 von shakesbaer am 24.04.12 15:39:02

CDU streitet über Fiskalpakt

In der CDU ist ein offener Konflikt über die Ratifizierung des Fiskal-Pakts ausgebrochen. Nachdem gestern der Fraktionsvize Schockenhoff eine Verschiebung der Unterzeichnung vorgeschlagen hatte, sagt nun der parlamentarische Geschäftsführer Altmaier, Deutschland solle sofort unterzeichnen.
Die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahlen stellt die CDU vor eine unerwartete Zerreißprobe. Gestern hatte Fraktionsvize Andreas Schockenhoff gesagt, es sei nicht sinnvoll, das Parlament mit einem Entwurf zu behelligen, wenn danach wieder Änderungen vorgenommen werden müssen: „Hollande hat ankündigt, dass er den Fiskalvertrag in dieser Form der Assemblée nationale nicht zur Ratifizierung vorlegen wird. Dann kann keine andere Regierung in Europa dem eigenen Parlament das vorlegen. Wenn es Nachverhandlungen gibt, dann müssen die möglichst schnell geschehen.“

Fraktionschef will zügig ratifizieren

[aekschonaer]

Zitat von shakesbaer: Warum sind wir Deutschen eigentlich so blöd, dass wir uns das sauer
verdiente Geld in beliebiger Menge aus der Tasche ziehen lassen?

Man bekommt den Eindruck, dass die mit unseren Finanzen betrauten
Politiker den gesunden Menschenverstand abgeschaltet (bekommen?)
haben — oder einfach selbst nicht mehr durchblicken ob der zahllosen
Milliarden, die sie in irgendwelchen undurchsichtigen ‘Rettungs’-Fonds
herumjonglieren bzw. in Konstrukte mit teils phantasievollen Namen wie
‘Brandmauer’, ‘Dicke Bertha’, ‘Target2-Salden’ usw. stecken. Siehe z.B.
FAZ vom 30.03.2012: “Euro-Staaten rechnen sich ihre Brandmauer hoch”.
Mir fallen da viel treffendere Begriffe ein, zum Beispiel “ESM =
Euro-Schuldenmacher-HängeMatte”) und “hirnlose Geldverpulverung”.

Schluss mit unkontrollierten Zahlungen an Schuldenländer

Und dazu noch das im Inland ausgegebene Geld für die Talente, die zukünftig unsere Rentner finanzieren werden.

[shakesbaer]

Im Juli 2012 soll der Euro-Rettungsschirm ESM in Kraft treten. Dabei hat der Bundestag bisher gar nicht zugestimmt. Die schwarz-gelbe Koalition will den umstrittenen Vertrag Ende Mai mit einfacher Mehrheit im Bundestag verabschieden, obwohl Juristen eine Zwei-Drittel-Mehrheit für unabdingbar halten.

Informieren und handeln!

[shakesbaer]

Irgendwo zwischen Stuttgart 21, Occupy und den Piraten: In Island ist in den vergangenen Jahren eine Revolution geschehen – still, friedlich, sauber, für Demokratie und für das digitale Zeitalter. Die Insel hat sich via crowdsourcing eine neue Verfassung geschrieben, die im Lauf dieses Jahres in Kraft treten soll. Im Entwurf spielen Umweltschutz, Volksabstimmungen, Ressourcen und das Internet eine wichtige Rolle.

Niemals zuvor wurde in Friedenszeiten eine Staatsverfassung durch einen Rat gewöhnlicher Bürger entworfen. Niemals zuvor wurde der fundamentale Werterahmen einer Verfassung 'crowd-gesourct'. Niemals zuvor wurde eine Verfassung unter derart intensiver Beobachtung durch die Bevölkerung geschrieben, die jeden Vorschlag prüft, sobald er auf einer Webseite erscheint, Versammlungen live im Internet verfolgt und Verbesserungsvorschläge einbringt. Niemals zuvor hat so viel auf dem Spiel gestanden während der friedlichen Erneuerung der Verfassung, und niemals zuvor hatten Bürger soviel Einfluss im Prozess der Entstehung. Niemals wieder können die Bewahrer des Hergebrachten der Welt erzählen, dass man die Leute nicht damit betrauen könne, einen Vertrag zwischen Bürgern und Regierung zu entwerfen.

Liquid Constitution

[shakesbaer]

Die Turbulenzen, in die der europäische Währungsraum mit Beginn der Griechenlandkrise im Mai 2010 geraten ist, halten Politiker und Bürger in ganz Europa bis heute in Atem. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat seit Beginn der Finanzkrise mit ihrem Format „Fragen und Antworten” Hintergründe der Krise erläutert und politische Reformen erklärt. Nach einer Online-Überarbeitung des Euro-Fragenkatalogs im Mai 2011 legen wir heute eine dritte Fassung der „Fragen und Antworten zur Eurokrise” vor. Die aktuelle Publikation fasst den Stand der Dinge bis Mitte März 2012 zusammen.

Fragen und Antworten zur Eurokrise

[shakesbaer]

In verschiedenen Medienkampagnen durfte Investor-Legende unwidersprochen die deutsche Euro-Krisen-Politik kritisieren. Seine Hauptforderung: Deutschland soll mehr zahlen, sonst zerbricht der Euro und die Banken. - Target-2 steigt monatlich um 40 Milliarden.

Soros will Deutschland enteignen

[shakesbaer]

Ein Wachstumspakt soll die Konjunktur des Kontinents ankurbeln, die Kanzlerin steht mit ihrem eisernen Spardiktat zunehmend isoliert da: Mit einer Großoffensive gegen die Spar-Taliban bereitet die EZB eine politische Kehrtwende vor.

Angesichts der schlechten Wirtschaftslage in vielen europäischen Staaten wächst die Kritik an einer zu einseitigen Sparpolitik. EZB-Präsident Mario Draghi forderte am Mittwoch einen Wachstumspakt für Europa. "Wir haben einen Fiskalpakt", sagte der Chef der Europäischen Zentralbank im EU-Parlament. "Was mir jetzt durch den Kopf geht, ist, dass wir einen Wachstumspakt brauchen."

Mit seinem Vorstoß verschiebt der oberste Währungshüter die Koordinaten der wirtschaftspolitischen Debatte. Bis vor Kurzem dominierte hier Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die den europäischen Fiskalpakt mit strengen Sparvorgaben durchsetzte.

EZB-Chef Draghi will Euro ohne Spardiktat retten

[shakesbaer]

Der Fiskalpakt ist ein gezieltes Täuschungsmanöver um die extremen Gefahren des ESM-Vertrages zu verschleiern. Den Bürgern und ihren Abgeordneten wird mittels Fiskalpakt vorgegaukelt, die Länder der Eurozone, wie etwa Portugal, Griechenland oder Italien würden sich zukünftig scharfen Defizitregeln unterwerfen und Defizitsünder würden hart bestraft. Durch den Fiskalpakt werde, in Verbindung mit den finanziellen Aktivitäten der zukünftigen ESM-Bank, die Staatsschuldenkrise samt Bankenkrise nunmehr endgültig eingedämmt.

Nichts davon ist wahr. Weshalb sollten ausgerechnet die Krisenverursacher in der Lage sein sie zu beenden. Sowenig ein Betrunkener durch zusätzliches Trinken nüchtern wird, sowenig wird die Kreditschuldenkrise durch weitere Kredite an Banken und Staaten gelöst werden.

Der Fiskalpakt ist – gegen den Schein! - absichtlich so konzipiert, dass dem munteren Schuldenmachen der Euro-Länder weiter Tür und Tor sperrangelweit geöffnet bleibt.

Der Fiskalpakt Betrug

[shakesbaer]

George Soros warnte die Marktteilnehmer gestern vor einem Kollaps der Europäischen Union nach Vorbild der ehemaligen Sowjetunion. Nun ja, im Prinzip sind wir aufgrund der uns aufoktroyierten zentralistischen Brüsseler Wirtschaftsplanung und ausufernden Interventionen der EU-Mitgliedsstaaten in ihre eigenen und die Wirtschaften ihrer Partnerländer ja schon nicht mehr weit von sowjetischen Verhältnissen entfernt. Wie schön, dass der anscheinend über den Dingen stehende Soros uns diese Tatsache immer wieder vor Augen führt.

EUdSSR vor Kollaps nach sowjetischem Vorbild?

[shakesbaer]

Deutschland lehnt eine direkte Darlehensvergabe des ESM, der den bisherigen Rettungsfonds EFSF ablösen soll, an europäische Banken kategorisch ab. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte laut „SZ“ bereits am Wochenende, er werde darüber nicht diskutieren. Die Verträge sähen eine solche Möglichkeit nicht vor, und dabei werde es auch bleiben. Auch die Niederlande, Österreich und Finnland lehnen die direkte Vergabe von ESM-Mitteln an Banken ab.

Dürften Banken direkt mit dem ESM verhandeln, würden die Euro-Länder ihre bisherigen Regeln teilweise aufgeben. Diese sehen vor, dass ausschließlich Regierungen Hilfen beantragen können, auch wenn damit Banken gestützt werden sollen. Geld aus dem ESM gibt es zudem nur, wenn die betroffene Regierung im Gegenzug ein Spar- und Reformprogramm vorlegt. Das war eine entscheidende Voraussetzung für die deutsche Zustimmung zu dem neuen Rettungsfonds ESM, der im Sommer in Kraft tritt.

EZB will Banken direkt helfen

[shakesbaer]

Sind solche Lachnummern wirklich alternativlos? Und haben wir mit der letzten Bundestagswahl eigentlich dieses Geschehen demokratisch legitimiert?


Kredite mit einer Laufzeit bis ins Jahr 9999

Die Europäische Zentralbank (EZB) verhält sich bei ihren bislang vergeblichen Bemühungen zur Euro-Rettung immer absurder. Sie akzeptiert Anleihen mit einer Laufzeit bis ins Jahr 9999.

Europäische Zentralbank

[shakesbaer]

Je länger sich die Dinge nicht ändern, desto mehr bleiben sie zurück. Da können Sie mich gerne zitieren.
Auf den ersten Blick haben sich nur sehr wenige Dinge verändert in den zwei Monaten, in denen ich weg war.
Mitte Februar war der Dow bei etwa 13.000. Nun ist er immer noch bei rund 13.000.
Die Rendite der US-Staatsanleihen war bei etwa 2%. Auch dort keine Veränderung.
Der Euro war 1,30 Dollar wert. Auch heute ist er um die 1,30 Dollar wert.
Der Goldwert ist etwas niedriger. Big Deal.

Europäischer Rettungsplan im Wanken

und

Was hat sich verändert?

[shakesbaer]

Der Vorsitzende der Euro-Gruppe und luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker sieht sich wegen eines zunächst noch dementierten Geheimtreffens einiger Euro-Finanzminister herftiger Kritik ausgesetzt. "Wenn es ernst wird, muss man lügen", soll Juncker laut Bericht der Nachrichtenagentur "dapd" gesagt haben. Andeutungen über bevorstehende Entscheidungen - etwa eine Umschuldung Griechenlands - könnten verheerende Auswirkungen haben.

Dieser Mangel an Vertrauen gegenüber den Bürgern wird jetzt auch innerhalb des Europaparlaments kritisiert.

"Diejenigen, die das Treffen organisiert haben, haben ein ziemliches Desaster angerichtet. Was da abgelaufen ist, das ist ein weiterer Indikator dafür, dass der Euro-Raum vor allem unter politischem Missmanagement leidet", sagte der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz, zu "Spiegel online".

"Wenn es ernst wird, muss man lügen"


Juncker gerät wegen Geheimtreffen unter Beschuss

[shakesbaer]

Der Internationale Währungsfond legt mit seinem aktuellen Bericht den Grabstein für das heutige Griechenland und zeichnet den Absturz des Landes auf Dritte-Welt-Niveau vor.

Im Rahmen des Aufenthalts des derzeitigen griechischen Finanzministers Filippos Sachinidis in Washington anlässlich der Frühjahrskonferenz des Internationalen Währungsfonds (IWF) übergab der IWF den griechischen Behörden am Freitag (20 April 2012) offiziell seinen vernichtenden Bericht über Griechenland. Der Bericht befand sich natürlich bereits in den Händen der griechischen Regierung und ein (jedenfalls kleiner) Teil davon hat schon das Licht der Öffentlichkeit erblickt.

IWF legt Grabstein für Griechenland

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: Der Internationale Währungsfond legt mit seinem aktuellen Bericht den Grabstein für das heutige Griechenland und zeichnet den Absturz des Landes auf Dritte-Welt-Niveau vor.

Im Rahmen des Aufenthalts des derzeitigen griechischen Finanzministers Filippos Sachinidis in Washington anlässlich der Frühjahrskonferenz des Internationalen Währungsfonds (IWF) übergab der IWF den griechischen Behörden am Freitag (20 April 2012) offiziell seinen vernichtenden Bericht über Griechenland. Der Bericht befand sich natürlich bereits in den Händen der griechischen Regierung und ein (jedenfalls kleiner) Teil davon hat schon das Licht der Öffentlichkeit erblickt.

IWF legt Grabstein für Griechenland

Die Beiträge dieses Blogs basieren überwiegend auf Publikationen griechischer Medien, aber auch eigenen Recherchen, wobei naturgemäß subjektive Positionen einfließen können. Alle Angaben und Informationen erfolgen ohne Gewähr und unter Ausschluss jeglicher Haftung!

[kenkennard]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.091.142 von shakesbaer am 26.04.12 12:56:09

Dies ist ein wirklich interessanter Beitrag.

Gleichzeitig deutet er an, wie eine Lösung der Krise aussehen könnte.

Die nationalen Parlamente der Eurozone beschließen in einer "Nacht- und Nebel-Aktion" die Tilgungen aller ihrer Anleihen auszusetzen und bis in das Jahr 9.999 zu verschieben. Gleichzeitig werden die Zinsen aller dieser Anleihen durch Parlamentsbeschluß auf 1 % pro Jahr festgelegt.

Das griechische Parlament hat ja erst kürzlich vorgemacht, dass man einfach durch Parlamentsbeschluß die Anleihebedingungen ändern kann.

Durch eine solche Form der Zwangsanleihe wären alle Finanzprobleme der Euro-Zonen-Staaten gelöst, da quasi über Nacht keine Tilgungen und nur noch sehr verminderte Zinszahlungen zu leisten wären.

Rechtliche Probleme können durch Verfassungsänderungen und ein Verbot des Handelns von Staatsanleihen der Eurozonen-Staaten an den Börsen leicht gelöst werden.

Hierdurch wären kurzfristig kein ESM und auch keine Anleihenkäufe durch die EZB mehr erforderlich.

Manche mögen sagen, ein solches Szenario ist unmöglich.

In einem solchen Fall braucht man aber nur auf Griechenland zu verweisen. Dort hat man vor kurzem eine Zwangsumschuldung durch das Parlament ja auch noch als unmöglich bezeichnet.

Da der Politik das Wasser bis zum Halse steht - wie die hier vorstellten Beitäge ja zeigen - kann man grundsätzlich mit allem aber auch mit dem Gegenteil davon rechnen.

[shakesbaer]

“Was die Stunde hat geschlagen, sollst du deinem Volke sagen“
[Quand l’heure a sonné, tu dois avoir le courage de le dire à ton peuple]
Heinrich Heine


Ausgearbeitet von einer Gruppe deutscher und französischer
Wirtschaftsexperten in Düsseldorf

Dreizehn Jahre nach Einführung des Euro ist offensichtlich, dass das Euro-Währungsexperiment nicht nur seine Verheißungen nicht eingelöst hat, sondern dass seine Fortführung sogar in ein Chaos münden wird: Aus diesem Grunde wenden sich vierzehn namhafte deutsche und französischer Wirtschaftsexperten mit einem Appell an die Regierungen der Europäischen Union.

Appell an die Regierungen der Europäischen Union


Deutsche Unterzeichner: Bruno Bandulet, Rolf Hasse, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider, Wolf Schäfer, Dieter Spethmann, Joachim Starbatty
Französische Unterzeichner: Professeur Alain Cotta, Jean Pierre Gérard, industriel et ancien membre du Conceil de politique monétaire de la Banque de France, Jean-Luc Gréau, ancien économiste du Medef, Roland Hureaux, le Professeur Gérard Lafay, Philippe Murer et Michel Robatel

[shakesbaer]

Martin Schulz klagt: Die Mitgliedsstaaten würden immer stärker ihre Macht zurückfordern, die Staatschefs werden immer arroganter und der Fiskalpakt schaffe eine parlamentsfreie Zone – dies alles mache einen Zusammenbruch der EU äußerst realistisch, kritisierte der EU-Parlamentspräsident.

„Staatschefs werden immer arroganter“

[shakesbaer]

Der Fiskalpakt

Blendwerk für leichtgläubige Bundestagsabgeordnete
Bund der Steuerzahler in Bayern

Kommentierung vom 24.04.2012

[shakesbaer]

“Nach Vorbild des deutschen Soffin”

Der angebliche “Widerstand” von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble gegen ESM-Gelder für Banken ist Schwachsinn. Wir leben in einem Land voller Schwachsinniger, die nur “rauben” verstehen und sich diebisch freuen, wenn sie selbst ausgeraubt werden.
Der heute erschienene Artikel der “Süddeutschen” führte zu allerlei Schlagzeilen in der Informationsindustrie. Eine Änderung des Vertragsentwurfs bezüglich der internationalen Finanzkontrollorganisation “Europäischer Stabilitätsmechanismus” ESM sei durch die üblichen “Schuldensünder” des 21. Jahrhunderts geplant, Spanien, Irland, etc. In den Gremien des Frankfurter Euro-Diktators EZB werde derzeit – surprise, surprise – an entsprechenden Plänen gearbeitet. Ach und weh über die arme Regierung Deutschlands, die das natürlich alles ablehne.

Asmussen fordert Banken-Fonds

[shakesbaer]

Praktizierte Demokratie? Es sieht mehr nach purer Hilfslosigkeit aus. Die Regierungen kommen einfach mit dem friedlichen Protest nicht mehr zurecht. Sie müssen zu "provozierenden Agenten" greifen um in altbekannter Weise draufhauen zu können.


Mit Kontrollen an den Grenzen will Spanien verhindern, dass Demonstranten wegen des EZB-Ratstreffens ins Land kommen.

Spanien setzt wegen des Treffens der Europäischen Zentralbank (EZB) in Barcelona das Schengen-Abkommen zur Reisefreiheit in Europa vorübergehend aus. Die Maßnahme gilt von Sonnabend bis zum kommenden Freitag. Mit Kontrollen an den Grenzen soll verhindert werden, dass Demonstranten nach Spanien kommen. Besonders an der Grenze zu Frankreich und in den Flughäfen von Barcelona und Gerona könnte es deshalb zu verstärkten Kontrollen kommen.

Alle Reisenden und auch die Bürger der EU- und Schengenländer benötigen für die Einreise nach Spanien einen Reisepass. Der EZB-Rat tritt am 3. Mai in Barcelona zusammen.

Spanien setzt das Schengen-Abkommen aus

[shakesbaer]

Man darf gespannt sein ob dieser begonnene Weg Europaweit weiter konsequent verfolgt wird:


Italiens Regierungschefs Mario Monti verzeichnet beim Kampf gegen Steuersünder erste Erfolge. Bei landesweiten Kontrollen hat die Finanzpolizei (Gdf) in den ersten vier Monaten dieses Jahres etwa 2000 Steuersünder aufgespürt, die zusammen mehr als sechs Milliarden Euro an Einnahmen vor dem Fiskus verborgen hatten.

Italien treibt sechs Mrd. Euro Steuern ein

[shakesbaer]

Frankreich vor dem Abstieg

Es gab einmal eine Zeit, da war Frankreich das Land der großen Sehnsucht. Wer von gutem Essen sprach, der dachte an Gänsestopfleber aus dem Périgord und an Austern von der Atlantikküste, und als Weinbegleitung für ein solches Essen kamen ausschließlich französische Etiketten von der Champagne bis zum Bordelais in Frage. Die Mode wurde auf Französisch buchstabiert, ob es sich nun um Louis Vuitton handelte oder um Yves Saint Laurent.
Auch technologisch schien das Land an der Spitze des Kontinentes, wenn nicht der Welt zu marschieren. Der TGV raste schon von Paris nach Lyon, als in Deutschland noch lokbespannte Intercity-Züge durchs enge Rheintal zuckelten. Und niemand dachte hierzulande ans Internet, als die meisten Franzosen bereits den Vorläufer Minitel nutzten.

Mit 62 Jahren in die Rente

[kenkennard]

Neben der Wahl des französischen Präsidenten gibt es im Euro-Raum im Mai 2012 noch zwei weitere wichtige politische Entscheidungen.

Zunächst einmal gibt es eine Parlamentswahl in Griechenland. Vor einigen Wochen sah es in den Meinungsumfragen noch so aus, als wenn der die Sparmaßnahmen ablehnende Linksblock die Wahl gewinnen würde. Die jetzigen Meinungsumfragen zeigen wieder in eine andere Richtung, so dass die Möglichkeit besteht, dass die jetzige Koalition doch noch einmal eine Mehrheit gewinnen könnte. Dies liegt wohl daran, dass eine große Mehrheit der griechischen Wähler doch wohl vor einem Austritt aus dem Euro-Raum zurück schreckt. Für diese scheint offenbar die jetzige Euro-Krise mit all ihren Schrecken gegenüber der Zeit mit der Drachme noch das geringere Übel.

In Irland steht wohl eine Volksabstimmung über den Fiskalpakt an. Auch hier ist es spannend. Die Iren sind ja für ihre Ablehnungen von Euro-Abstimmungen bekannt. Doch jetzt geht es für diese ja auch darum, ob sie bei Ablehnung des Fiskalpaktes in Zukunft überhaupt Mittel aus dem ESM bekommen können.

Aus der Sicht der Kritiker des ESM wäre es wohl günstig, wenn in Griechenland der Linksblock gewinnen würde und in Irland der Fiskalpakt von der Wahlbevölkerung abgelehnt würde.

Wir werden sehen, ob uns diese Wünsche von den Wählern erfüllt werden.

[shakesbaer]

Als Sonntag-Entertainment leider etwas spät, dafür guten Start in die neue Woche.

[shakesbaer]

Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus

Änderungsantrag

[shakesbaer]

Marode Banken abwickeln anstatt dauerhaft alimentieren

Die FREIEN WÄHLER sprechen sich strikt dagegen aus, dass marode Banken der Eurozone Hilfsgelder direkt aus dem ESM bekommen sollen wie von der EZB geplant. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER: „Es ist höchste Zeit, dass man marode Banken geordnet in Insolvenz gehen lässt anstatt sie dauerhaft zu alimentieren und dabei das ganze Finanzsystem zu ruinieren. Bisher hat man uns vorgegaukelt, wir würden mit den Rettungsschirmen Staaten retten, jetzt wird offensichtlich, dass wir in Wahrheit marode Banken retten sollen. Das ist unakzeptabel und Deutschland hat den ESM nur unter der Zusage auf den Weg gebracht, dass Direkthilfen an Banken ausgeschlossen sind.“

EZB ist Totengräber der Geldwertstabilität

[shakesbaer]

Frankreich verschärft Ton gegen Brüssel
Im Wahlkampf attackiert die französische Regierung nun auch Brüssel - um die Le Pen-Wähler zu gewinnen.

Während in der EU immer mehr Mitgliedsstaaten aufgrund der harten fiskalischen Vorgaben der EU gezwungen sind, zu sparen und ihr Haushaltsdefizit entsprechend zu senken, sieht sich die EU Kommission in der Position den Haushalt für 2013 um 6,8 Prozent zu erhöhen. 138 Milliarden Euro sollen der Kommission also im nächsten Jahr zur Verfügung stehen, neun Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Entsprechend groß ist die Empörung in den Mitgliedstaaten – besonders bei den Geberländern der EU, Frankreich, Großbritannien, den Niederlande und Deutschland regt sich heftiger Widerstand.

„EU-Budget inakzeptabel“

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.101.237 von kenkennard am 29.04.12 03:16:23

Europa steht ein heißer Mai bevor: Bei den Wahlen in Frankreich und Griechenland sind anti-deutsche Parolen populär. Kommen die Protestler von der Straße an die Macht, steht die Kanzlerin allein da.

Am 6. Mai wählen die Franzosen einen neuen Staatspräsidenten und entscheiden damit über den künftigen Kurs des Landes in der EU. Am gleichen Tag regeln auch die Griechen bei den Parlamentswahlen ihr Verhältnis zu Europa neu.
Und auch die Italiener werden bei der Kommunalwahl im Mai ihre Meinung zur Sparpolitik der "Expertenregierung" unter Regierungschef Mario Monti zum Ausdruck bringen. Der Monat endet mit einem Referendum der Iren über den Fiskalpakt – dem Herzstück der für ganz Europa konzipierten radikalen Sparpolitik, von der Angela Merkel sagt, sie sei "alternativlos" und folglich "nicht verhandelbar", sprich für die Ewigkeit gemacht.

In Europa wird es einsam um Deutschland

[shakesbaer]

Beispiel für eine funktionierende Opposition in Österreich


Regierung wollte ESM-Vertrag am Parlament vorbeischummeln

Wieder einmal wurde die rot-schwarze Bundesregierung beim verfassungspolitischen Schummeln ertappt. Vor dem am 2. Mai tagenden Verfassungsausschuss wollten die Regierungsfraktionen SPÖ und ÖVP mittels Antrag den Artikel 9 des Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) aushebeln. Dieser sieht bisher vor, dass nur durch Gesetz oder durch einen gemäß Art. 50 Abs. 1 genehmigten Staatsvertrag einzelne Hoheitsrechte auf andere Staaten oder zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen werden können. Damit ist gewährleistet, dass die Legistlative, sprich das österreichische Parlament als Volksvertretung bei solchen Maßnahmen jedes Mal seine Zustimmung geben muss.
Es war die FPÖ, die als Hüterin der österreichischen Verfassung diesen antidemokratischen Vorstoß erkannte und durch ihren Verfassungssprecher Harald Stefan stoppen konnte. „Der Versuch alleine jedoch macht deutlich, dass der Regierung zur Durchsetzung ihrer strikt EU-hörigen Politik jedes Mittel recht ist – bis hin zur Änderung der Verfassung und Aushebelung der Gewaltentrennung“, zeigt sich Stefan schockiert über die Vorgehensweise der Regierungsfraktionen. Nachdem die FPÖ diese Willküraktion aufgezeigt hatte, stellten sich auch Grüne und BZÖ dagegen. Durch die fehlende Zustimmung aller Oppositionsparteien muss die Regierung nun von ihrem Vorhaben abgehen.

FPÖ verhinderte antidemokratischen Vorstoß

[shakesbaer]

Das Gros der Abgeordneten des bayerischen Landtags fürchtet eine öffentliche Debatte über die Risiken des ESM und des Fiskalpakts wie der Teufel das Weihwasser. Nicht anders ist es zu erklären, das ein entsprechender Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER unter ihrem Vorsitzenden Hubert Aiwanger Ende letzter Woche von den übrigen Parteien abgelehnt wurde. Die Abgeordneten stimmten darüber namentlich ab. Eine rühmliche Ausnahme bildete der FDP-Abgeordnete Thomas Dechant, der entgegen der Parteilinie mutig für die Annahme des Antrags stimmte.

Bayerischer Landtag unterdrückt ESM-Debatte

[shakesbaer]

Le Pen kündigt Protestvotum gegen Sarkozy an

Bei der Stichwahl am Sonntag will die Rechtsextreme Marine Le Pen einen ungültigen Wahlzettel abgeben. Indirekt fordert sie ihre Anhänger auf, es ihr nachzutun – obwohl Sarkozy um deren Stimmen buhlt.

"Am Sonntag werde ich weiß wählen"

[shakesbaer]

Industrie und Banken, ja die gesamte Volkswirtschaft profitierten bislang von der Krise. Umgekehrt aber brachte die von Berlin verordnete Mischung aus Austerität und ständig neuen „Rettungsschirmen“, um den Absturz einiger Euro-Länder abzubremsen, keinen wirklichen Erfolg.
Das ist der entscheidende Punkt. Die Durchwurstel-Politik nach deutschen Vorgaben - „Diktat“ ist ein bisschen zu viel gesagt – kommt an ihr Ende. Ganz unabhängig davon übrigens, wer in Frankreich gewählt wird, wird Berlin seine verschwiemelte europapolitische Strategie klären müssen. Wenn Hollande sagt, es sei nicht Deutschland, das allein entscheide, stempelt er Deutschland damit nicht zum „Feind“.
Das „China Europas“? Moravcsik, scheint mir, hat recht. Das heißt ja nicht, die Deutschen sollten oder könnten Europa allein aus seiner Krise erlösen. Es heißt übrigens auch nicht, anders als die Süddeutsche Zeitung suggeriert, nach der möglichen Wahl Hollandes sollten die Geldmaschinen angeworfen und mit fröhlich-naivem Staatsvertrauen ein europäisches Wirtschaftswunder künstlich produziert werden. Nein, es geht darum, den Kurs zu korrigieren, den bisher Berlin praktisch im Alleingang erzwungen hat – scheinbar beflügelt von „den Finanzmärkten“, die aber jederzeit den Spieß umdrehen und nicht nur Spanien, Italien, Portugal aufs Korn nehmen könnten. Sie würden durchaus auch gegen Deutschland spekulieren, wenn es Gewinn verspricht. Erste entsprechende Gerüchte werden schon kolportiert.

Deutschland ist das China Europas

[shakesbaer]

Die "großen Arbeiterführer" bekennen sich zu Europa, zu sicheren Arbeitsplätzen, zu Mindestlöhnen, zu Tarifautonomie und sozialer Sicherung. In diesem Jahr kommt die Kritik an der von der Bundesregierung geplanten Fiskalunion hinzu. Dafür lassen sich die Funktionäre dann feiern.

Was für ein Theater! Wo haben sie sich denn in den vergangenen zwei Jahren um Europa bemüht? Sie haben die Occupy-Bewegung und all die anderen Protestgruppen ebenso allein gelassen wie jene Bürger, die vor das Bundesverfassungsgericht zogen, um die Rechte der Steuerzahler einzuklagen.

Sie haben die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) ebenso stillschweigend gutgeheißen wie sie nun den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) stillschweigend gutheißen, wohl wissend, dass die Regierungschefs damit die demokratischen Rechte der Völker aushebeln.

Ein ums andere Mal goutierten sie die Milliardenzahlungen, die fadenscheinig als "Hilfspakete für notleidende Südländer" auf den Weg gebracht wurden, tatsächlich aber auf den Konten der großen Banken landeten. Keiner der "großen Arbeiterführer" kann sich damit herausreden, er habe es nicht gewusst.

"Europa braucht einen Kurswechsel", sagen sie. Sie fordern von der Bundesregierung und den Arbeitgebern: "Stoppt den Fiskalpakt und die Schuldenbremse" und verlangen einen "europäischen Marshall-Plan für Wachstum und Beschäftigung".

Ihr Scheinheiligen! Hoffentlich werden die Menschen diese Mai-Reden als das entlarven, was sie sind: nämlich bedeutungslos. Nichts als leere Worte.

Nichts als leere Worte zur Krise

[shakesbaer]

Der Fiskalpakt - Ein Ermächtigungsgesetz der Finanzmärkte


Die Maßnahmen zur Rettung des Euros sind kontraproduktiv, das zeigt sich an mehreren Stellen:

– Griechenland wird trotz Ruinierung seiner Wirtschaft seinen Schuldenstand in den kommenden Jahren nicht abbauen;

– die Inflationsgefahr wird nicht eingedämmt werden, weil die EZB, statt den Staaten Direktmittel zur Verfügung zu stellen und Schulden zu streichen, die Banken mit Geld überschwemmt (allein im letzten Quartal 2011 mit einer Billion Euro);

– das Kaputtsparen hat den Zinsdruck auf Spanien nicht gelockert, im Gegenteil: Haben die Finanzmärkte in Griechenland darauf spekuliert, dass die Regierung ihre Anleihen nicht zurückzahlen kann, spekulieren sie in Spanien darauf, dass das Sparpaket das Land in die Rezession treibt.

Die Zustimmung zu den bisherigen Rezepten zur Eurorettung schwindet rapide. Die Wahlen in Griechenland am 6.Mai sagen einen dramatischen Einbruch der PASOK (auf 14,5%) und einen Anstieg der Kräfte links von ihr auf 24% voraus (die konservative Nea Dimokratia käme nur auf 19,5%).

Die portugiesische Linke diskutiert über eine geordnete Staatseninsolvenz, d.h. über einen verhandelten Austritt aus dem Euro.

Die tschechische Regierung hat sich aufgelöst, weil eine der Koalitionsparteien sich über der Frage der Sparpolitik gespalten hat (dabei hat die Tschechische Republik den Fiskalpakt nicht einmal unterschrieben!). Die irische Regierung wird am 31.Mai über den Fiskalpakt ein Referendum durchführen.

Die niederländische Regierung ist zurückgetreten, weil die Rechtspopulisten der Partij voor de Vrijheid von Geert Wilders das Sparpaket nicht mittragen.

Und die Wahlen in Frankreich ebnen einer Präsidentschaft Hollande den Weg, die alle Chancen hat, unter den Druck massiver Mobilisierungen gegen den Fiskalpakt zu geraten.

Wir haben in Deutschland nichts davon, wenn wir an der Hoffnung festhalten, Qualität und Aggressivität der deutschen Wirtschaft würden uns dauerhaft vor den Folgen der kapitalistischen Globalisierung bewahren. Dieser neue deutsche Sonderweg würde uns abermals in die Sackgasse führen. Größere Chancen haben wir, wenn wir uns zusammen mit den Bevölkerungen in den anderen europäischen Ländern um eine solidarische Alternative zu dieser EU bemühen. Das heißt:

– Nein zum Fiskalpakt und Aufkündigung des Vertragswerks von Maastricht und Lissabon, in dessen Fußstapfen er steht.

– Ja zu einem Volksentscheid darüber.

Kontraproduktiv

[shakesbaer]

Mit 10,9% erreicht die Arbeitslosigkeit in der Eurozone den höchsten Stand seit 15 Jahren und seit Einführung des Euro.

Unglaublich skandalös ist die Jugendarbeitslosigkeit:
- Die Jugendarbeitslosigkeit in Portugal beträgt 36,1%.
- Die Jugendarbeitslosigkeit in Italien beträgt 35,9%.
- Die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland beträgt 51,2%

Welch ein kompletter moralischer, ökonomischer und politischer Bankrott!
Frau Merkel: Treten Sie zurück! Heute noch.
Herr Schäuble: Treten Sie zurück! Heute noch!
Machen Sie den Weg frei für einen Neuanfang!

Und an die Bürger: Auf zur Demo! In Stuttgart! Am Samstag, den 5.5.2012 ab 11.55 h. Großer Schlossplatz!

Noch nie waren so viele Menschen ohne Arbeit!

[shakesbaer]

Demonstrationsaufruf! 5.5.2012, 11.55h, Stuttgart, Schlossplatz


Wir beschuldigen die Politik des Putsches gegen die eigene Verfassung.

Wir beschuldigen die Politik, sich selbst über die Verfassung zu stellen.

Wir beschuldigen die Politik, sich selbst nach eigenen Interessen und zum Schaden der Bürger unlegitimiert eine neue Euro-Staatswirklichkeit zu erschaffen, das Vermögen der Bürger zu missbrauchen und den Staat als Beute unter sich zu verteilen.

Wir fordern demgegenüber, dass Entscheidungen dieser Tragweite nur durch die Bürger selbst in direkter und unmittelbarer Entscheidung getroffen werden können.

Wir fordern, dass Politiker sich an das Recht halten und nur unter einer Verfassung Entscheidungen treffen können und die Bürger selbst direkt und unmittelbar über die Verfassung entscheiden.

Wir fordern ein sofortiges Ende des Euro-Rettungswahnsinns, des Ausverkaufs der Demokratie, des Vermögens der Bürger und ihrer Zukunft.

Und wir fordern vor allem das Bundesverfassungsgericht dazu auf, die Bürger vor dem Verlust der Demokratie und ihres Vermögens und ihrer Zukunft zu schützen und sich nicht wie in allen seinen EU-Entscheidungen der Vergangenheit selbst zum Mittäter am Bruch der natürlichen und unveräußerlichen Rechte der Menschen zu machen.

Wir fordern das Bundesverfassungsgericht dazu auf, seine Aufgabe wahrzunehmen: Die freiheitlich demokratische Grundordnung dieses Landes zu erhalten!

Demonstration für Bürgerrecht und direkte Demokratie

[shakesbaer]

Die dunkle Seite des ESM

Goldman Sachs‘ Coup, in den USA gescheitert, steht in Europa kurz vor dem Erfolg: Ein permanenter, unanfechtbarer Bailout für die Banken – mit dem Geld der Steuerzahler.

Wie Goldman Sachs Europa eroberte

[shakesbaer]

Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) und der Europäische Fiskalpakt (Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion) stehen im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses unter Vorsitz von Petra Merkel (SPD) am Montag, 7. Mai 2012. 17 Sachverständige sollen von 10 bis 15 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin Stellung zu vier Gesetzentwürfen von CDU/CSU und FDP nehmen. Die Anhörung wird von 12.30 bis 13 Uhr unterbrochen. Im ersten Teil geht es um ökonomische, im zweiten Teil um juristische Fragestellungen.

Anhörung zu Fiskalpakt und Stabilitätsmechanismus

Die erste Teil der Anhörung von 10 bis 12.30 Uhr wird live im Web-TV auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Der zweite Teil der Anhörung wird zeitversetzt ab etwa 14 Uhr im Parlamentsfernsehen, im Web-TV und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Die gesamte Anhörung wird ohne Unterbrechung am Montag, 7. Mai, zeitversetzt ab 17 Uhr im Parlamentsfernsehen, im Web-TV und auf mobilen Endgeräten übertragen.

[shakesbaer]

Im November 2011 hat der frühere Goldman-Manager Mario Draghi geräuschlos und von der Presse kaum bemerkt Jean-Claude Trichet als Chef der EZB abgelöst. Draghi vergeudete keine Zeit; er ließ den Banken sofort das zukommen, was die EZB den Regierungen ihrer Mitgliedsstaaten vorher hartnäckig verweigert hatte: verschwenderisch viel Geld zu äußerst günstigen Zinsen. Der französische Blogger Simon Thorpe hat dazu (unter) folgendes geschrieben:

Goldman-Krake greift sich die EZB

[shakesbaer]

Für unsere Demonstration in Stuttgart am Samstag, den 5. Mai, haben wir eine großartige Mischung ausgezeichneter Redner versammelt. Das breite Spektrum der Redner zeigt, dass der Protest gegen den ESM von vielen Gruppen und von Menschen mit ganz unterschiedlichen politischen Hintergründen getragen wird. Wir freuen uns, die folgenden Redner ankündigen zu dürfen:

Demo am 5.5. in Stuttgart

Peter Boehringer
Michael Schlecht
Johannes Hüdepohl
Leon Siegmund
Jens Loewe

[shakesbaer]

Für die Linkspartei ist der europäische Fiskalpakt ein massiver Einschnitt in die Budgethoheit des Parlaments. Deswegen haben die Abgeordneten und die Fraktion eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe angekündigt.

Die Linke warnte schon Ende März, dass mit dem Fiskalpakt die Parlamentsrechte beschnitten würden - und zwar für die Ewigkeit. Dies sei durch das Grundgesetz aber nicht gedeckt. Fraktionschef Gregor Gysi hatte erklärt: „Mit diesem Vertrag beginnen Sie die Gründung einer Europäischen Föderation, der Vereinigten Staaten von Europa, und zwar über eine Fiskalunion.“ Dies lasse das Grundgesetz nicht zu.

Linke klagen gegen Fiskalpakt

[shakesbaer]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ratifizierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)

ESM nur mit Zweidrittelmehrheit!

[shakesbaer]

“Liebe Mitstreiter gegen den Euro-Wahn,

Ihr Aufstand gegen den so “fachmännisch” anmutenden ESM ist noch wichtiger als der gegen die lokale Macht-Arroganz in Ihrer Stadt (Stichwort Bahnhof). Es ist grotesk, aber wahr: EU und Europa-Politik benutzen das Scheitern – nicht den Erfolg! – des Euro, um ihr eigentliches Ziel: den Bundesstaat Europa über Vertrags- und Verfassungsbruch und die Ausmerzung aller deutschen Vorbehalte dagegen (Stabi-Pakt und No-Bail-Out-Klausel) zu erreichen. Das Bundesverfassungsgericht wäscht wie Pontius Pilatus seine Hände in Unschuld, es hat die Verantwortung für diese Ungeheuerlichkeiten an das deutsche Parlament abgegeben. Doch dieses ist sich mehrheitlich dieser Verantwortung entweder nicht bewußt oder schüttelt sie verantwortungslos von sich ab.

Das Ende unserer Demokratie

[shakesbaer]

Klare Worte


Einen der an Absurdität kaum mehr zu überbietenden Artikel hat ein Stefan Kornelius in „sueddeutsche.de“ von sich gegeben. Er hetzt gegen den wahrscheinlich nächsten französischen Präsidenten Hollande, weil der das Offensichtliche ausspricht: Das ESM und der „Fiskalpakt“ können so nicht durchgesetzt werden. Das würde ganz Europa zum Armenhaus machen. In infamer Weise versucht er, an Vorurteile und Gefühle in den dunkelsten Ecken der menschlichen Seele zu appelieren, um gegen „das Ausland“ zu hetzen, das alle „unsere“ Bemühungen zunichte zu machen droht.

Er nennt Hollandes Aussagen „Populismus“, aber Populismus ist es, wenn man an die verborgenen Schwachteile der menschlichen Seele apelliert, um Vorurteile und Hass zu erzeugen, also genau das, was er tut – so wie es alle Demagogen zu allen Zeiten getan haben. In diesem Fall soll der Hass gegen alle erzeugt werden, die nicht mit Merkel/Schäuble übereinstimmen, wobei speziell die Eigenschaft als „Ausländer“ betont wird: Die Überschrift seines Artikels lautet: „Deutschland als Feind“, nicht etwa „Merkel als Feind“.

Entschädigungslos enteignen

[shakesbaer]

Immer mehr Unternehmen, Banken und Privatleute, die langlaufende Geschäfts- und Zahlungsbeziehungen mit Griechenland haben, bereiten sich auf den Euro-Austritt des Landes vor. Bei Sven Zeller, Jurist und Partner bei Clifford Chance in Frankfurt, häufen sich die Anfragen von Fonds-Managern, Bankern und in Griechenland investierten Immobilien-Unternehmen. "Alle wollen wissen, wie sie vermeiden können, dass ihre Forderungen von Euro auf eine Weichwährung umgestellt werden - egal ob Neu-Drachme oder Süd-Euro."

Die Sorge ist nachvollziehbar: Bevor Griechenland dem Euro beitrat, verlor die Drachme zwischen 1982 bis 1996 jährlich rund zehn bis zwölf Prozent an Wert gegenüber der D-Mark. Dies ging so weiter, bis die EU-Kommission im Mai 2000 den Euro-Beitritt empfahl. Danach sanken die Zinsen in Griechenland, und die Verschuldung stieg.

Die Vorbereitungen auf einen Euro-Austritt werden diskret getroffen. Nur wenige äußern sich so offen wie der Reisekonzern Tui. Dessen Deutschland-Chef Volker Böttcher sagte im November, dass man die Euro-Vorauszahlungen für Hotelreservierungen für den Fall einer Drachme-Einführung absichere. Auch Rewe Touristik beobachtet die Entwicklung genau, bestätigt Unternehmenssprecher Sören Hartmann.

Firmen stellen sich auf Rückkehr der Drachme ein

[shakesbaer]

EU mit Wahlgeschenken an Athen und Paris

Die Angst der EU vor den Wahlen am Sonntag scheint beträchtlich zu sein. Währungskommissar Rehn wird am Samstag in einer Rede eine Kehrtwende ankündigen: Die Staaten müssen nicht mehr sparen, sondern sollen Geld ausgeben, zum Beispiel in Infrastrukturprojekte.

Staaten sollen Geld ausgeben

[shakesbaer]

Hollande will ESM auf 1 Billion Euro aufstocken

Der vermutlich nächste Präsident Frankreichs, Francois Hollande, will den Rettungsfonds ESM als Bank einrichten, damit er unbegrenzt Geld von der EZB leihen kann. Außerdem soll das Grundkapital auf eine Billion Euro verdoppelt werden.

Ende des Sparkurses

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.120.377 von shakesbaer am 04.05.12 12:49:40

Das Aktionsbündnis Direkte Demokratie (ADD) veranstaltete am heutigen Samstag, 5. Mai 2012, eine Kundgebung mit anschließendem Demonstrationszug gegen die geplante Verabschiedung des ESM-Vertrages im Deutschen Bundestag. An der um 12.00 beginnenden Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz nahmen ca. 400 Menschen teil. Nach Verlesung einer Grußbotschaft von Prof. Wilhelm Hankel sprachen fünf Redner aus verschiedenen Organisationen.

Kurzbericht zur heutigen Demonstration in Stuttgart

[kenkennard]

Nach den bisher von der Wahl in Griechenland vorliegenden Zwischenergebnissen haben die bisherigen Regierungsparteien Neue Demokratie und Pasok die erwartete deutliche Niederlage bezogen.

Jedoch gibt es in Griechenland eine Besonderheit im Wahlrecht. So erhält die jeweils stärkste Partei einen "Sonderbonus" von 50 Parlamentssitzen, also etwa 16,67 Prozent der Parlamentssitze.

Dank dieser "demokratischen" Sonderregelung könnte es dann - trotz der gewaltigen Niederlage der bisherigen Regierungsparteien - noch einmal zu einer sehr knappen Mehrheit für diese reichen.

Es ist schon sehr bedenklich, dass es im angeblichen "Mutterland der Demokratie" eine solch undemokratische Regelung im Wahlrecht gibt.

Man stelle sich einmal das Geschrei in Westeuropa vor, wenn sich etwa der russische Präsident Putin für sein Land eine solche Regelung zur Zementierung seiner Macht ausgedacht hätte.

Bei der letzten Wahl im Jahre 2009 hatten die Neue Demokratie und die Pasok gemeinsam noch mehr als 80 % der Stimmen auf sich vereinigt. Nunmehr sind es nach den vorliegenden Zwischenergebnissen wohl nur noch etwa 35 % der Stimmen. Dies ist wahrlich eine gewaltige Niederlage.

Wenn es nunmehr - wegen der obigen Besonderheit - noch einmal zu einer knappen Mehrheit dieser Parteien im Parlament reichen sollte, wäre die sich darauf stützende Regierung wohl als sehr fragil einzuschätzen.

Immerhin haben sich ca. 65 % der Wähler für Parteien entschieden, die die Politik der bisherigen "Euro-Rettung" ablehnen.

Nach Pressemeldungen fordert die Troika von Griechenland weitere tiefe Einschnitte und Reformen. Einige dieser Reformen sollen demnach im Parlament eine Zweidrittel-Mehrheit benötigen. Über eine solche Mehrheit verfügt die bisherige Regierung jetzt nicht mehr.

Deshalb kann man wohl die berechtigte Hoffnung hegen, dass sich für Griechenland die unseelige Politik der "Euro-Rettung" nunmehr dem Ende zuneigt.

Es gibt also wieder Hoffnung für Griechenland und auch für die Eurozone.

[shakesbaer]

Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM und der Europäische Fiskalpakt stehen im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses

Euro-Rettungsschirm und Fiskalpakt


alle Dokumente

[shakesbaer]

Es ist jetzt genug. Die Räuber – die Kapitalisten, die Partei-Funktionäre, die Imperialisten, “Think Tanks” und Bürokraten – sie haben genug geraubt. Jetzt ist Schluss. Und es wäre weise von den Räubern, das einzusehen. Sonst werden sie einen Preis bezahlen, der weit über dem liegt, was sie uns bereits geraubt haben.

Frankreich und Deutschland sind sich eng verbunden. Für die Franzosen und Deutschen ist das ist einer von vielen guten Gründen ihre Republiken zu erhalten und nicht zu zerstören. Alle, die das anders sehen, müssen ihre Motive öffentlich darstellen und erläutern, was sie nicht können und deshalb jede Öffentlichkeit scheuen und genauso zerstören wollen wie diese beiden Demokratien, allen voran das Weltinformationsnetz Internet.

Ein Zentralstaat, mithin ein Imperium über die Länder Europas, wäre ein Gefahr für jeden einzelnen ihrer Bürger und weit darüber hinaus (man denke nur kurz an die 2008 von Merkel und Sarkozy aus dem Nichts erfundene Mittelmeerunion und was seitdem in dieser passierte). Frankreich und Deutschland brauchen, zu ihrem eigenen Besten, für ihr Gemeinwohl, die Zwei-Staaten-Lösung. Ebenso brauchen die 27 Demokratien im Staatenbund “Europäische Union” die 27-Staaten-Lösung. Und entweder die “Entscheider” entscheiden so, oder sie sind sehr bald keine “Entscheider” mehr.

Es gibt in dieser Frage weder irgendetwas zu diskutieren, noch zu verhandeln.

27 Demokratien in Europa brauchen die 27-Staaten-Lösung

[kenkennard]

Die Entwicklung zu Großstaaten ist - wie die Geschichte auch im Falle Deutschlands zeigt - sehr oft für deren Bewohner mit erheblichen Nachteilen verbunden.

Die lange Geschichte des Deutschen Reiches ist - egal ob man es bei Heinrich I oder Karl dem Großen beginnen läßt - dadurch gekennzeichnet, dass es sich bei dem Gebilde "Heiliges Römisches Reich Deutscher Nation" schon immer eher um einen Staatenbund als um einen Bundesstaat gehandelt hat.

Lediglich die Gründung des Bismarck-Reiches machte von dieser historischen Entwicklung eine Ausnahme. Aber auch im Bismarck-Reich war der Kaiser in Friedenszeiten lediglich ein relativ machtloser Präsident des Bundesrates, der zu dieser Zeit aus den Reichsfürsten bestand. Nur im Kriegsfalle spielte der Kaiser hier eine wichtige Rolle.

Einzig die Jahre des Dritten Reiches waren von einer straffen Zentralführung gekennzeichnet.

Nach dem Ende des 30jährigen Krieges schrumpfte die Macht des Kaisers auf eine fast symbolische Macht zusammen.

Bisherige Teile des Reiches - wie die Niederlande und die Schweiz - wurden endgültig in die Unabhängigkeit entlassen.

Gerade das Schicksal der Schweiz zeigt, wie erfolgreich Kleinstaaten die Geschichte meistern können. Die Schweiz hat schon mehrere Jahrhunderte nicht mehr an Kriegen teilnehmen müssen. Sie haben schon für eine sehr lange Zeit eine stabile Währung und sind auch von sehr erfolglosen Regierungen verschont geblieben.

Daraus kann man wohl den Schluss ziehen, dass es wohl besser für Deutschland gewesen wäre, wenn es in der Kleinstaaterei verharrt hätte und die Gründung des Bismarck-Reiches nicht erfolgt wäre.

Dann wäre wohl Deutschland und auch die Welt vor den schrecklichen beiden Weltkriegen verschont geblieben und die deutschen Kleinstaaten hätten - wegen der Tüchtigkeit ihrer jeweiligen Bevölkerungen - jeder für sich auf seine Weise eine Schweiz werden können.

Für die Gegenwart können wir aus der Geschichte lernen, dass wir nach Möglichkeit einen Europäischen Superstaat vermeiden sollten.

Dies schließt ja die Zusammenarbeit in der Europäischen-Wirtschafts-Gemeinschaft nicht aus. Auch zur Zeit der Deutschen Kleinstaaterei gab es bereits einen Vorläufer der EWG - nämlich den Deutschen Zollverein.

Dieser hatte sogar eine gemeinsame Währung - nämlich den Vereinsthaler.
Dieser Vereinsthaler ist eines der wenigen erfolgreichen Beispiele für eine Währungsunion verschiedener Länder ohne eine gemeinsame politische Führung. Allerdings handelte es sich bei dem Vereinsthaler um eine Silbermünze mit eigenem Wert.

Auch nach der Einführung der Reichsmark im Bismark-Reich ab 1871 blieb dieser Vereinsthaler noch bis ca. 1906 im Werte von 3 Reichsmark im Umlauf.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.129.587 von shakesbaer am 07.05.12 11:49:24

Die Deutsche Bundesbank hat die geplante Ausgestaltung des ständigen Euro-Rettungsfonds ESM kritisiert und zu einer engen Kontrolle dieses Finanzvehikels durch den Bundestag geraten. "Vor dem Hintergrund der zuletzt durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Rettungsschirm eingeforderten parlamentarischen Kontrolle erschiene es problematisch, wenn der Gouverneursrat des ESM wichtige Elemente wie das Instrumentarium, das Kapital, die Hilfeempfänger und das maximale Ausleihvolumen verändern könnte, gegebenenfalls sogar autonom", heißt es in einer Stellungnahme der Bundesbank anlässlich einer Anhörung im Haushaltsausschuss des Bundestages.

Bundesbank kritisiert Ausgestaltung des Rettungsfonds ESM

[shakesbaer]

Im politischen Berlin herrschte denn auch großes Schweigen am Sonntagabend ob solcher Verlautbarungen zum Wahlausgang. Während die Kanzlerin dem künftigen französischen Präsidenten François Hollande gratulierte und ihn nach Berlin einlud, ließ sie kein Wort zu Griechenland mitteilen.

Europa droht neues Chaos


Somit scheint für A. Merkel das Ziel nicht ein vereinigtes Europa auf Augenhöhe der einzelnen Mitgliedsstaaten sonder ein Europa unter ihrer Führung zu sein. Man erkennt die Absicht ...
Wirkungen werden bekanntlich nur beseitigt indem man deren Ursachen beseitigt.

[shakesbaer]

Von der Regierung verschwiegen, von den Parlamentariern übersehen: Bankrottrisiken für die Bundesrepublik Deutschland aus dem ESM-Vertrag in Höhe von weiteren hunderten von Milliarden Euro. Eine Analyse des Bundes der Steuerzahler in Bayern zum zusätzlichen Milliarden-Skandal, der sich aus dem ESM-Finanzierungsgesetz ergibt.

BRD-Bankrottrisiken aus ESM-Vertrag

[shakesbaer]

Wie man es besser macht, können wir von der Slowakei lernen. Sie hat harte Reformen durchgesetzt. Eine Troika brauchte sie dafür nicht. Für diese Reformen gab es sogar Rückhalt in der Bevölkerung. Die Slowakei hat ihre Sozialpolitik entschlackt, den Arbeitsmarkt reformiert, die Alterssicherung auf eine private Säule gestellt. Sie hat nach einer großen Steuerreform eine Flat-Tax von 19 Prozent, von der Deutschland nicht einmal träumen darf.

Diese Reformen sind im besten Sinne liberal gewesen. Sie hatten vorhersehbare Folgen: über Jahre hinweg ein hervorragendes Wachstum, gestiegene Investitionen aus dem Ausland und einen höheren Lebensstandard für alle Menschen. Die simple Einhaltung marktwirtschaftlicher Prinzipien führte zur Genesung der slowakischen Wirtschaft. Zusätzlich hat die Slowakei positiv auf die Region eingewirkt: Österreich musste sich dem Steuerwettbewerb stellen und hat zum Wohle seiner Bürger Steuern senken müssen.

Die Rezepte der EU unterminieren nun die Erfolge der Slowakei. Sie unterschätzen die Entbehrungen, die die Bevölkerung in der Slowakei auf sich nehmen musste. Es ist deshalb für die Slowaken nicht nachvollziehbar, warum sie den reicheren Griechen beim Erhalt ihres durch Schulden künstlich erhöhten Lebensniveaus helfen sollen. Genauso wenig ist es nachvollziehbar, warum mit slowakischem Steuergeld europäische private Banken gerettet werden sollen. Daher muss sich auch niemand wundern, dass immer weniger Slowaken an die EU glauben oder den Brüsseler Politikern vertrauen.

Blut, Schweiß und Tränen helfen

[shakesbaer]

Bundeskanzlerin Merkel will die Öffentlichkeit mit Taschenspielertricks täuschen. In ihrer Regierungserklärung sagte sie am gestrigen Donnsterstag, sie wolle Wachstum mit Strukturreformen erreichen, die kein Geld kosten. Das hört sich bestenfalls gut an, bedeutet aber nichts weiter als die Fortsetzung der Lohn- und Sozialkürzungen. Es bewirkt das Gegenteil von Wachstum: Griechenland, Spanien und Italien zeigen, daß Volkswirtschaften dadurch in die Rezession getrieben werden.

Taschenspielertricks

Der Protest auf der Straße ist deshalb von entscheidender Bedeutung. Demonstrationsverbote, wie die durch die CDU in Frankfurt am Main, dürfen wir nicht hinnehmen. Dort wurde eine angemeldete friedliche Demonstration gegen die Kürzungspolitik, gegen das europaweite Spardiktat der Troika von IWF, EZB und EU kurzum verboten.

[shakesbaer]

OT?

Um möglichst realitätsnah Übungen zur Bekämpfung von Unruhen und Aufstände niederzuschlagen, die erwartungsgemäss nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in Ballungsgebieten beginnen (“Konflikte entstehen aber in urbanen Zentren”), wird für die Militärs eine menschenleere Geisterstadt mit 520 Gebäuden auf sechs Quadratkilometern für 100 Millionen Euro gebaut, die über Industrieanlagen, eine Anbindung an ein Stück fiktiver Autobahn und sogar über einen Flugplatz mit einer 1700 Meter langen Graspiste verfügt – denn Massenprotesten versuchen die zuständigen Behörden auch zunehmend aus der Luft unter Kontrolle zu bringen wie die Legitimationsbestrebungen zu Drohneneinsätzen oder Kampfjets zeigen.

Aufstandsbekämpfung durch Sonderkommandos

[shakesbaer]

Europäischer Stabilitätsmechanismus klingt zunächst
einmal harmlos, so dass man geneigt ist, nicht weiter
darüber nachzudenken. Doch dahinter steckt Methode,
denn schon in der Vergangenheit hat man immer wieder
unauffällige Begrifflichkeiten gewählt, wenn es darum
ging, etwas zu verschleiern. Mit dem „Stabilitätsmechanismus“
verhält es sich nicht anders: Dass das gesamte
Euro-System am seidenen Faden hängt und völlig aus
dem Ruder zu laufen droht, ist nun wirklich nicht mehr zu
übersehen. Wer würde den Politikern da nicht applaudieren,
wenn sie nun endlich für die lang ersehnte „Stabilität“
sorgen?

ESM – Das Ende der Souveränität Deutschlands

[shakesbaer]

Immer wieder hatte Spaniens neuer Ministerpräsident Mariano Rajoy versichert, die Banken seines Landes kämen auch alleine zurecht. Nun zeigt sich, dass diese Versicherung nichts wert war, denn er arbeitet bereits an der Rettung des Sparkassen-Konzerns Bankia. Allein Bankia braucht rund zehn Milliarden Euro. Und das ist wohl erst der Anfang.

Einige Banker und Analysten sagen nämlich voraus, dass die Bankia-Mutter BFA noch weitaus mehr Geld vom Staat benötigt, um über die Runden zu kommen. Inzwischen wird schon offen über eine Verstaatlichung der gesamten Gruppe gesprochen. Weitere Banken dürften folgen.

All das hat katastrophale Folgen für die spanischen Staatsfinanzen. Durch Milliardenausgaben für die Bankenrettung wird die Staatsverschuldung weiter steigen, und die in Geld schwimmenden großen Banken der anderen Euroländer sowie alle anderen Investoren werden das Land mit rasant steigenden Refinanzierungskosten dafür abstrafen, indem sie hohe Zinsen für Kredite verlangen.

Bankia ist erst der Anfang

[shakesbaer]

"Anläßlich der Verleihung des Wolfram-Engel-Preises am 29.11.1999 an Philipp Schuller und Peer Ederer für ihre Bilanz der Deutschland AG stellten die beiden Autoren anhand ihrer Berechnungen die Aussage in den Mittelpunkt ihres Vortrags":

Deutschland wird im Jahr 2015 zahlungs- und politikunfähig, weil sich dann die Verschuldung auf knapp 10 Billionen DM erhöht hat.

Der Bundeshaushalt - Eichels Bestätigung

Eine vernichtende Analyse, die so noch nicht in der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde. Und während so mancher im publikum nachdachte, ob die beiden jungen Wirtschaftler nicht überzogen hätten, bestätigte Bundesfinanzminister Hans Eichel in seiner Laudatio diese Zahlen. In einem Anflug von Ehrlichkeit meinte er: Die SPD sei so tief im Keller, daß sie es sich leisten könne, die Wahrheit zu sagen.
Ja, Deutschland werde politikunfähig, wenn wir so weitermachen, räumte Eichel ein...... Er sieht den drohenden Crash, und der kommt nicht erst in der Generation der Urenkel, sondern übermorgen, irgendwann zwischen 2010 und 2015."

[shakesbaer]

Über 800.000 Emails im Bundestag eingetroffen

Der Verein Zivile Koalition e.V. hat mit einer einzigartigen Email-Aktion für Aufsehen im Bundestag gesorgt: Über 800.000 Bürger haben bei ihren Abgeordneten gegen den Europäischen Rettungsschirm ESM protestiert. Beatrix von Storch erklärt im Interview, wie die Abgeordneten reagiert haben.

Gegen der ESM


Glauben Sie, dass die Abgeordneten überhaupt verstehen, worum es da geht?

Sagen wir es so: Jeder Abgeordnete des Deutschen Bundestages hat im Schnitt ca. 1.300 E-Mails bekommen. So etwas hat es noch nie gegeben. Wenn er dann trotzdem nicht anfängt, selber nachzulesen und vielleicht ein kleines bisschen sogar nachzudenken, dann sollte er seine Abgeordnetenbezüge der letzten Jahre zurückzahlen. Es geht bei der „Euro-Rettung“ nicht um die Standarisierung von Katzenklos in Hintertupfingen, sondern um die Fundamente unserer Demokratie, unseres Rechtsstaates und um unsere Einkommen und Vermögen. Zur Aufklärung der Abgeordneten hat aber spätestens unser Video zum ESM beigetragen, das inzwischen in 12 Sprachen übersetzt überall in Europa läuft und in Summe weit über eine Million Mal abgerufen worden ist. Spiegel-online hat das Video ebenfalls veröffentlicht und alle Parteien aufgefordert, zu dem Inhalt Stellung zunehmen. Jeder Abgeordnete wird es gesehen haben. Wer das Video gesehen hat, kann nicht mehr sagen, „das alles nicht gewusst zu haben“.

[shakesbaer]

Das allgemeine Gefühl der Bundesbürger in Bezug auf die Euro-Krise dürfte sich derzeit immer noch auf einem Level bewegen, das vergleichbar demjenigen ist, wenn man auf der Landstraße ein Kleintier überfahren hat: Es hat gerade etwas geruckelt, aber die Tachonadel bleibt stabil auf 100.

So fühlt es sich aber auch nur an, weil sich an der Zusammensetzung von Mainstream-Medieninhalten im Vergleich zu den vorherigen Jahren bis dato wenig geändert hat. Die Situation in der Europäischen Union durchläuft in diesen Wochen eine wesentliche Transformation, die aller Vorraussicht nach auch für deutsche Bürger in den kommenden Jahrzehnten zu spürbaren Veränderungen führen wird.

Detailliert und verlässlich aufzuarbeiten, was Inhalt der geplanten „Stabilisierungsmaßnahmen“ und „Rettungsschirme“ ist, wäre eigentlich Aufgabe zumindest der öffentlich-rechtlichen Medien – auch wenn diese viele Millionen Wahlberechtigter mittlerweile gar nicht mehr oder kaum noch erreichen. Nach meiner Beobachtung findet selbst dies nicht statt.

Zur Aufmerksamkeitsökonomie für den ESM

[shakesbaer]

Während die beiden verrotteten Staatsparteien Pasok (“Sozialisten”) und Nea Dimokratia (“Konservative) weiter verzweifelt versuchen, die Befehle ihrer Herren im weltweiten Banken-Kartell “Institute of International Finance”, Washingtoner “Internationaler Währungsfonds”, Frankfurter Währungsdiktator EZB und in der Regierung Deutschlands weiter umzusetzen, sind die Griechen dabei ihre Schinder in Grund und Boden zu stimmen und deren Herren aus dem Land zu werfen.

Die Euro-Finanzdiktatur über Griechenland wackelt

Wunderte man sich in der nur über Befehl und Gehorsam funktionierenden Informationsindustrie in Deutschland noch über 16.8 Prozent für die Koalition der Radikalen Linken SYRIZA bei den griechischen Parlamentswahlen, so ist mittlerweile auch den Dümmsten klar, warum Pasok, ND und die gesamte Gilde der Hochverräter im griechischen Establishment vor Neuwahlen Angst haben müssen, allen voran Staatspräsident Karolos Papoulias: Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des griechischen Fernsehsenders Alpha TV liegt die SYRIZA Koalition mit ihrem jungen und im Volk populären Vorsitzenden Alexis Tsipras mittlerweile bei 28 Prozent – nicht einmal eine Woche nach den Wahlen.

[shakesbaer]

In den nächsten Wochen soll nun der Bundestag über den dauerhaften ESM abstimmen – eine Art Ermächtigungsgesetz für einen europäischen Rettungsfonds, mit dem Deutschland sich unter anderem verpflichtet, ohne Einspruchsmöglichkeit viele Milliarden Euro sofort zu überweisen – für die griechische Chaosrepublik, die französischen sozialistischen Experimente, die spanischen Bausünden.
Jeder Abgeordnete, der nach den Wahlergebnissen des vergangenen Sonntags immer noch für den ESM stimmt, hat entweder nichts begriffen oder handelt bewusst gegen die Interessen seiner Wähler, nur um es sich nicht mit seiner Fraktion zu verderben. Das erhöht dann die Zahl der Nichtwähler. Siehe Schleswig-Holstein.

Der Euro wird zum Spaltpilz Europas

[shakesbaer]

Jetzt bleibt zu beobachten, mit welcher Geschwindigkeit, nach der verlorenen NRW-Wahl, die CDU-Regierung in Berlin Fiskalpakt und ESM durchzuwinken versucht. Die Felle scheinen langsam davonzuschwimmen, war doch alles so "perfekt" vorbereitet? Und Griechenland funktioniert leider auch nicht so reibungslos.


Der Posten als Chef der Euro-Gruppe ist sehr arbeitsintensiv, äußerst einflussreich und bald vakant - doch der Nachfolger für Jean-Claude Juncker scheint gefunden: Finanzminister Wolfgang Schäuble will den Job übernehmen. Doch bis dahin bleibt zuhause in Deutschland noch einiges zu tun.

Schäuble bereit zur Führung der Euro-Gruppe

[shakesbaer]

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert eine rasche Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum europäischen Fiskalpakt. Er sei "zuversichtlich", dass dies noch vor der Sommerpause erreicht sei, sagte Schäuble dem Nachrichtenportal "Welt online". "Es wäre unverantwortlich, die Entscheidung auf den Herbst zu verschieben - und den Fiskalvertrag erst nach dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm zu verabschieden." Dies könne die Opposition "nicht ernsthaft" verlangen.

Schäuble fordert rasche Zustimmung zu Fiskalpakt

[shakesbaer]

Schäuble sagt Griechenland selbst für den EU Austritt weitere Hilfen zu, warum also soll man überhaupt noch wählen lassen, es reicht doch ein von der EU oder vom griechischen Präsidenten eingesetzter Verwaltungswirt, der Milliarden an die Auftragnehmer von Rüstungsgütern und anderen Finanzmitteln an andere Schuldner verwaltet und den Schuldnern, sprich Banken das Kapital gerecht zuteilt, dass Schäuble so generös zur Verfügung stellen will, nicht sozialen Aufgaben, der Infrastruktur gar. Die Einnahmen gewisser Staaten müssen erhalten bleiben, was zählt, ist das, was exportiert wird und dessen Bezahlung.
Was aber, wenn auch andere Bürger beginnen sich gegen dieses verlogene System der Exportaufrechterhaltung, Wachstum für Wenige, Umversteilungssystem zu wehren, weil dadurch der eigenen Bevölkerung jene Steuereinnahmen nicht mehr zur Verfügung stehen?
Die Begriffe INDECT und Eurogendfor haben Sie noch nie gehört? Dann fragen sie sich doch bitte einmal, woran das wohl liegt, und fragen sie auch bei ihrem Abgeordneten einmal nach, fordern Sie eine Rechtfertigung für jene Überwachungsmaßnahmen der Indect und für die Polizeitruppe zum Abwürgen von Bürgeraufständen in der EU, der Eurogendfor.

"Quid leges sine moribus?Quaere!"

[shakesbaer]

Wieso sollte es auf Bundesebene anders gehen?


Das Gros der Abgeordneten des bayerischen Landtags fürchtet eine öffentliche Debatte über die Risiken des ESM und des Fiskalpakts wie der Teufel das Weihwasser. Nicht anders ist es zu erklären, das ein entsprechender Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER unter ihrem Vorsitzenden Hubert Aiwanger Ende letzter Woche von den übrigen Parteien abgelehnt wurde. Die Abgeordneten stimmten darüber namentlich ab. Eine rühmliche Ausnahme bildete der FDP-Abgeordnete Thomas Dechant, der entgegen der Parteilinie mutig für die Annahme des Antrags stimmte.

Bayerischer Landtag unterdrückt ESM-Debatte

[shakesbaer]

Bald ist es soweit: EM und ESM starten. Ein „S“ macht den Unterschied. Die Europameisterschaft macht Spaß. Der Europäische Stabilitätsmechanismus nicht. Wen stört`s? In Orwellschen Zeiten gilt Ignoranz als breite Zustimmung für einen unkalkulierbaren Kostenfaktor, während privat um jeden Euro gefeilscht wird…

Die Unterschrift zum ESM-Vertrag ist eine Blanko-Vollmacht für unbegrenzte Zahlungen. Wer guten Freunden eine solche Vollmacht ausstellt, muss sich schon sicher sein, dass es gute Freunde sind bzw. diese nicht in finanzieller Not stecken.

Der ESM widerspricht alten Verträgen, die zum Euro und zur Katastrophe geführt haben. Keiner sollte für Schulden anderer Staaten aufkommen. Jetzt ist das politisch gewollt und wirtschaftlicher Unsinn, geschmückt mit Konfetti, netten Worten und Drohkulissen. „Wenn der Euro scheitert, scheitert Europa.“ Irgendwie soll es noch um Krieg und Frieden gehen.

Verlässt Griechenland den Euro, sind 70 Milliarden Euro von deutschen Steuerzahlern im Eimer. Nichts davon kam beim griechischen Volk an. Über Athen geleitet, befriedigten sie die Gläubiger, welche Griechenland wegen hoher Renditen viele Kredite gaben. Aufgrund von Erfahrungen und Verquickungen können die Geldgeber sicher sein, dass jemand dafür aufkommen wird. Die Preise für Frieden und Europa sind etwas höher geworden. Nach Verabschiedung des ESM mitten im Jubel der EM, darf sportlich das Zigfache abgerufen werden, was jetzt schon verloren scheint – von Leuten, die sich hinter Immunität verstecken und man nicht weiß, in wessen Auftrag sie handeln.

Willkommen in der Zukunft!

EM + S = ESM?

[shakesbaer]

Der ESM – die größte Ermächtigung aller Zeiten?

Deutsches Volk – du wirst wieder gebraucht – wie 1990!

Sie wollen dich nicht fragen, also mußt du ungefragt aktiv werden, wenn du überleben willst. Und dies ist wirklich alternativlos!

Am 25. Mai wird der Bundestag das Fallbeil senken über Deutschland!

Fast alle Abgeordneten folgen Merkel und den Lobbyisten und werden die Hand heben. Wirkliche Opposition gibt es nicht mehr. Die einzigen tatsächlichen Oppositionsparteien sind alle als Rechte und Verfemte außerhalb und möglichst aus dem öffentlichen Leben verbannt und mundtot gemacht. Schreibt Protestbriefe und -mails an die Kanzlerin, die Regierung, Parteien und Parlamentarier. Ruft sie an! Sagt ihnen, was ihr darüber und sie selbst denkt. Noch besser ist:

Zieht am 25. Mai vor den Reichstag und buht sie aus!

Nur dieser direkte Druck kann noch helfen. Auf das Verfassungsgericht können wir nicht hoffen. Die sind von den gleichen Politikern bestellt und bezahlt. Das heißt, sie werden ihnen aus der Hand fressen, maximal noch ein Korrektürchen anbringen, um irgendwie das Gesicht zu wahren vorm zerbrochenen Grundgesetz. Über dessen Bestand sie ja eigentlich wachen sollen.

Die Quersumme

[kenkennard]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.157.109 von shakesbaer am 12.05.12 16:42:24

Die griechischen Wähler haben wohl im Juni 2012 noch einmal die gute Möglichkeit mit ihren Stimmen den "Rettungseuropäern" ein Stoppsignal zu senden.

Mit dieser Wahl würden sie wohl dem eigenen Land und auch den Geberländern einen großen Gefallen erweisen.

[shakesbaer]

Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, warnte vor den Folgen für Europa, sollte Schäuble auch den Eurogruppen-Vorsitz übernehmen. Schäuble habe den Weg in die Haftungsgemeinschaft und die Vergemeinschaftung der Schulden in Europa bislang immer vorangetrieben. „Sein Ziel ist es, den europäischen Superstaat durch die Hintertür der Finanzkrise zu erreichen“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. In diese Logik passe auch der Vorsitz der Eurogruppe. „Das Europa der Vielfalt wir dadurch jedoch zerstört.“

Eurogruppenchef Schäuble

„Seine negative Leistungsbilanz würde die notwendige Glaubwürdigkeit und Autorität dieses verantwortungsvollen Jobs für die Eurozone untergraben.“ Dies gelte insbesondere für Schäubles Umgang mit der eigenen Schuldenregel, bei der er, wie Schneider sagte, durch „Tricksereien eine Kriegskasse von zusätzlichen Kreditermächtigungen in Höhe von mehr als 50 Milliarden Euro bis 2016 schafft“.

[valueplantation]

Zitat von shakesbaer: Der ESM – die größte Ermächtigung aller Zeiten?

Deutsches Volk – du wirst wieder gebraucht – wie 1990!

Sie wollen dich nicht fragen, also mußt du ungefragt aktiv werden, wenn du überleben willst. Und dies ist wirklich alternativlos!

Am 25. Mai wird der Bundestag das Fallbeil senken über Deutschland!

Fast alle Abgeordneten folgen Merkel und den Lobbyisten und werden die Hand heben. Wirkliche Opposition gibt es nicht mehr. Die einzigen tatsächlichen Oppositionsparteien sind alle als Rechte und Verfemte außerhalb und möglichst aus dem öffentlichen Leben verbannt und mundtot gemacht. Schreibt Protestbriefe und -mails an die Kanzlerin, die Regierung, Parteien und Parlamentarier. Ruft sie an! Sagt ihnen, was ihr darüber und sie selbst denkt. Noch besser ist:

Zieht am 25. Mai vor den Reichstag und buht sie aus!

Nur dieser direkte Druck kann noch helfen. Auf das Verfassungsgericht können wir nicht hoffen. Die sind von den gleichen Politikern bestellt und bezahlt. Das heißt, sie werden ihnen aus der Hand fressen, maximal noch ein Korrektürchen anbringen, um irgendwie das Gesicht zu wahren vorm zerbrochenen Grundgesetz. Über dessen Bestand sie ja eigentlich wachen sollen.

Die Quersumme

ich suche schon eine ganze weile danach, aber offenbar ist noch nicht einmal eine demo geplant am 25. mai. das kann doch nicht sein. eigentlich müsste ganz deutschland vor den bundestag ziehen.

[ulrichernstmartin]

Hoffe bloß, dass nach dem ESM auch noch politische und wirtschaftliche Veränderung kommt. Habe ja schon einmal darüber geschrieben, dass wir praktisch die Co-Alkoholiker der Südstaaten, im Bezug auf Schulden, sind ( http://www.valueblog.de/?p=817 ).

Wie ich die Politik aber einschätze werden, sollte der ESM die Lage beruhigen, erstmal die Füße hochgelegt.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.166.609 von valueplantation am 15.05.12 12:43:40

Und was hältst Du davon? Was hier gerade abgeht ist ganz großes Kino. Die Drahtzieher lassen sich auf keinen Fall die Butter vom Brot nehmen. Und daß möglicherweise die Judikative untätig abnickt macht betroffen.



Der Verein Zivile Koalition e.V. hat mit einer einzigartigen Email-Aktion für Aufsehen im Bundestag gesorgt: Über 800.000 Bürger haben bei ihren Abgeordneten gegen die Europäischen Rettungsschirm ESM protestiert. Beatrix von Storch erklärt im Interview, wie die Abgeordneten reagiert haben.

Über 800.000 Emails im Bundestag eingetroffen



Abgerodneten-Check

[shakesbaer]

Update zur politischen Krise in Griechenland

In Brüssel tagen die Finanzminister der Euro-Gruppe und ein zentrales Ergebnis von heute ist, dass der Austritt Griechenlands aus dem Euro nicht als eine Option angesehen wird. (1) Was allerdings auch nicht als Option angesehen wird, ist ein Ausstieg Griechenlands aus dem vereinbarten Sparkurs. Vielmehr hieß es heute, wie berichtet wird, seitens der Finanzminister, die Parteien in Athen müssten nach den jüngsten Wahlen eine Koalitionsregierung bilden, die das vereinbarte Spar- und Reformprogramm einhält. (2)

Möglichweise erklärt sich so der Vorschlag zur Bildung einer Expertenregierung – unter Beteiligung möglichst vieler, im griechischen Parlament vertretener Parteien –, den der griechische Staatspräsident Karolos Papoulis heute den Parteichefs und der Öffentlichkeit präsentierte. (3)


Bizarres Spiel auf Zeit

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.166.277 von kenkennard am 15.05.12 11:45:43

Ob es dazu noch kommt muß bezweifelt werden. Erst wenn die Zitronen ausgepresst, die Reste veräußert wird das Land aufgegeben (Heuschrecken). Das Ziel wurde definiert und man wird von der Erreichung desselben nicht mehr abgehen.

Italien geht brutal bei der Geldeintreibung vor

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.167.014 von shakesbaer am 15.05.12 13:55:03

Will man hier eine weitere Goldmann Sachs Regierung formen?



Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias will am Dienstag mit allen Parteien über die Errichtung einer Regierung aus Technokraten verhandeln. So soll die Krise in Athen beigelegt und doch noch eine EU-freundliche Regierung installiert werden.

Staatspräsident schlägt Technokraten-Regierung vor

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.167.014 von shakesbaer am 15.05.12 13:55:03

Frühe Wirtschaftskriege standen seit der Antike regelmäßig in Zusammenhang mit der Kolonialisierung fremder Länder und hatten vor allem das Ziel, fremde Ressourcen zu erobern ohne einen langwierigen bewaffneten Konflikt zu führen. Mit oftmals geringen militärischen Mitteln, jedoch weitreichenden einseitigen Handelsvereinbarungen konnten Rohstoffe und die Arbeitsleistung des kolonialisierten Landes im weiteren Verlauf oft ohne den Einsatz von Waffen ausgebeutet werden, da die einheimische Bevölkerung die Tragweite ihrer Zusagen zunächst nicht erkannte. Wurde die Ausbeutung bemerkt, hatte sich der aggressive Wirtschaftspartner bereits weitreichenden Einfluss auf Gesetzgebung und/oder Exekutive verschafft. Erst nach langen Verhandlungen und zahlreichen Kriegen wurden nahezu alle Kolonien im 20. Jahrhundert aufgegeben (siehe Entkolonialisierung).

Wirtschaftskrieg

[shakesbaer]

Zitat von kenkennard: Die griechischen Wähler haben wohl im Juni 2012 noch einmal die gute Möglichkeit mit ihren Stimmen den "Rettungseuropäern" ein Stoppsignal zu senden.

Mit dieser Wahl würden sie wohl dem eigenen Land und auch den Geberländern einen großen Gefallen erweisen.

Verhandlungen gescheitert

Auch das jüngste Treffen zwischen dem griechischen Präsidenten und den Parteiführern hat keine Lösung herbeigeführt. Nun kommt es zu Neuwahlen in Griechenland. Eine Übergangsregierung soll bis dahin die Geschäfte übernehmen.

Neuwahlen im Juni fix

[valueplantation]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.166.834 von shakesbaer am 15.05.12 13:21:56

was ich davon halte? das ganze ist ein skandal sondergleichen. erst wird 2010 der gesetzesentwurf heimlich still und leise auf den weg gebracht, dann versagen alle medien indem sie dieses ermächtigungsgesetz nicht statt finden lassen und nun werden die kritiker als linke spinner kriminalisiert. das ist grotesk und pervers zugleich. irgendjemand müsste den abgeordneten klipp und klar sagen, dass eine positive abstimmung für den esm am 25. mai ein verfassungswidriger verrat an allen deutschen bürgern ist. die sogenannte politische "elite" verabschiedet sich noch weiter von seinen bürgern.
schuld ist angela merkel, die dieses ganze szenario eingefädelt hat als wäre sie heute noch fdj-funktionärin für agitation und propaganda.
man muss es wirklich bedauern, dass es den leuten hierzulande noch so gut geht, dass wieder niemand notiz nimmt von diesem ermächtigungsgesetz2.

[valueplantation]

was die sache freilich auf die spitze treibt ist: es wird über ein gesetz abgestimmt, von dem kaum jemand weiss, wer das verfasst hat!
das kann man sich zwar denken da ja schon bekannt geworden ist, dass gesetzestexte 1:1 von manuskripten der deutschen bank übernommen wurden aber wenn man die tragweite des esm bedenkt, dann versagen hier gerade alle demokratischen instanzen gleichzeitig.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.171.673 von valueplantation am 16.05.12 10:44:46

Die paar Probleme. Höchste Zeit für einen Wechsel! Ein Beispiel von vielen: Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin oder Günter Öttinger - wer nix taugt oder unbequem für die Kanzlerin ist muß nach Brüssel.


Lange wurde diskutiert, nun liegt ein erster Entwurf auf dem Tisch: CDU und FDP haben gestern einen gemeinsamen Gesetzesvorschlag über einen bedingungslosen Doktortitel für Träger öffentlicher Ämter vorgestellt. Damit sollen peinliche und politikerunwürdige Doktortitelentzüge wie etwa im Fall Guttenberg in Zukunft verhindert werden.

''Es geht um die Würde''

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.171.673 von valueplantation am 16.05.12 10:44:46

Und so warten die Beiden auf die neuen Direktiven zur neuen Weltordnung.



Das erste Treffen von Francois Hollande mit Angela Merkel in Berlin wurde von der Entwicklung in Griechenland überschattet. Beide Politiker sagten, Europa müsse Griechenland helfen. Wie das gehen soll, wissen sie allerdings auch nicht.

Merkel und Hollande ratlos

[shakesbaer]

Während die Bank of England mit der Regierung einen Notfallplan für den Euro-Crash vorbereitet

Offiziell


und wenn es an anderen Orten illegal wird, eine Strasse zu überqueren

Widerstands gegen die Staatsgewalt


stützt die EU weiterhin kollabierende griechische Banken

18 Milliarden Euro überwiesen


Willkommen in der "neuen EU".

[kenkennard]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.171.995 von shakesbaer am 16.05.12 11:35:59

Man könnte das mit dem Doktortitel für die Inhaber öffentlicher Ämter ja noch auf eine breitere Basis stellen.

Mein Vorschlag.

Wir sollten jedem Absolventen eines Kindergartens den Titel Doktor der Philosphie verleihen.

Damit wäre auch endlich die Diskriminierung der breiten Bevölkerungsschichten hinsichtlich des Erwerbs akademischer Grade überwunden.

Auch Fälschungen von Doktorarbeiten würden sicherlich wesentlich seltener werden.http://img.wallstreet-online.de/smilies/yawn.gif

[shakesbaer]

Europa und Deutschland stehen an der Weggabelung. Weite Teile einer überheblichen, EU-gläubigen Elite wollen gegen jede demokratische Gesinnung und ökonomische Vernunft den Europäischen Überstaat in Form einer europäischen Diktatur errichten. Dem gegenüber steht ein immer unruhiger werdendes Volk, das trotz aller Lügen und medialen Tricks mehr und mehr intuitiv erkennt, dass es belogen und betrogen wird:

Das Stuttgarter Manifest

pdf

[shakesbaer]

Die deutschen Familienunternehmer sprechen sich deutlich gegen den geplanten Euro-Rettungsschirm ESM aus: Der Bundestag soll ihm nicht zustimmen. Stabilität werde so nicht erreicht.

Die deutschen Familienunternehmer machen Front gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM. Ihr Verband fordert in einem Brandbrief alle Abgeordneten im Bundestag auf, „dem ESM in seiner jetzigen Form keinesfalls zuzustimmen“. Der Brief liegt dem Handelsblatt vor.

Die Familienunternehmer seien mit vielen renommierten Ökonomen der Überzeugung, dass der ESM als dauerhafter Mechanismus nicht geeignet sei, Stabilität in Europa wieder herzustellen, schreibt Verbandspräsident Lutz Goebel an die Parlamentarier. Der Rettungsschirm sei so konstruiert, dass der Reformdruck erheblich nachlassen würde. Der Rettungsschirm ESM soll am 1. Juli in Kraft treten und benötigt die Zustimmung des Bundestags.

Der bisher von der Bundesregierung beschrittene Weg zur Stabilisierung des Euro hat laut den Familienunternehmern nicht funktioniert. „Griechenland rast sehenden Auges auf den Staatsbankrott zu und ist derzeit nicht regierungsfähig“, schreibt der Verband. Zudem habe der neu gewählte französische Präsident angekündigt, den bisherigen Konsens aufzukündigen. „Damit ist die Geschäftsgrundlage jeder weiteren Stützungsmaßnahme entfallen“, so Goebel.

Familienunternehmer machen Front gegen Rettungsschirm


Wann folgt die IHK, wann der Mittelstand?

[shakesbaer]

"Die Inflation ist ein Betrug am Sparer"
Interview mit Frank Schäffler (FDP)


EurActiv.de: Trauen sich die Befürworter nicht, das Volk zu befragen?

SCHÄFFLER: Nein, sie trauen sich das nicht. Umfragen zeigen, dass die Menschen sehr skeptisch sind, was Transferunion und Haftungsgemeinschaft angeht. Befürworter laufen Gefahr, diese Abstimmung zu verlieren. Das zeigt doch nur das Misstrauen gegenüber der eigenen Bevölkerung. Aber man kann nicht dauerhaft Politik gegen die eigene Bevölkerung machen. Man muss den Menschen erklären, was man tut, und die Auseinandersetzung suchen und sich eben auch manchmal Fehler eingestehen.

Politik gegen die eigene Bevölkerung

[shakesbaer]

Es gibt in Berlin nicht viele Journalisten, die einen derart seriösen Ruf pflegen wie Christian Böhme, ehemals Chef vom Dienst beim Tagesspiegel und bis 2011 Chefredakteur bei der Jüdischen Allgemeinen. Böhme schreibt heute, Röttgen sei auch deshalb von Merkel entsorgt worden, weil er deren Euro-Rettungskurs infrage gestellt habe.

Röttgen hatte angeblich den Euro-Rettungskurs infrage gestel…

[kenkennard]

Nach einer Pressemeldung vom heutigen Tag hat der IWF den Kontakt zu Griechenland bis nach den Wahlen auf Eis gelegt.

Ursprünglich war wohl geplant gewesen, dass die "Troika" Ende Mai/Anfang Juni 2012 die Voraussetzungen für die Auszahlung einer weiteren Tranche aus dem Rettungspaket hätte überprüfen sollen.

Offenbar sieht der IWF zur Zeit die Voraussetzungen für weitere Auszahlungen nicht mehr als gegeben an. Im IWF-Direktorium sitzen eben nicht nur Vertreter der "Rettungseuropäer", sondern auch Vertreter von Ländern, die ihren gesunden Menschenverstand wohl noch nicht vollständig über Bord geworfen haben.

Die französische IWF-Direktorin hat dort eben nur eine von mehreren Stimmen und ist für die Zustimmung zu weiteren IWF-Zahlungen an Griechenland auf deren Stimmen angewiesen. Auch müssen für die Auszahlung von IWF-Mitteln strenge Regeln hinsichtlich der Einhaltung von Sparprogrammen erfüllt sein.

Dies alles liegt - streng genommen - im Falle Griechenland schon längere Zeit nicht mehr vor. Sollte nunmehr bei der kommenden Wahl die Front der Sparverweigerer in Griechenland - wie wohl zu hoffen ist - im Parlament eine deutliche Mehrheit erhalten, so ist nach den vorstehenden Ausführungen wohl mit weiteren Auszahlungen von IWF-Mitteln nicht mehr zu rechnen.

Einige Geberländer der Eurozone - wie z. B. Österreich - haben auch ihre Auszahlungen an Auszahlungen von IWF-Mitteln gebunden. Dies bedeutet, dass in diesem Fall wohl auch Österreich keine Auszahlungen an Griechenland mehr leisten wird.

Auch die deutsche Regierung wird sich im Bundestag sicher sehr schwertun eine Auszahlung von deutschen Mitteln zu rechtfertigen, wenn der IWF und auch Österreich keine Auszahlungen an Griechenland mehr vornehmen.

Damit rückt der Staatsbankrott Griechenlands und der Austritt Griechenlands aus der Eurozone ein gutes Stück näher.

Auch der geplante ESM dürfte damit in der näheren Zukunft mit Auszahlungen an Griechenland wohl nicht mehr belastet werden.

[kenkennard]

Der Vorsitzende der Linksradikalen Partei Griechenlands Alexis Tsirpas hat wohl kürzlich dem Wallstreet-Journal ein Interview gegeben.

In diesem Bericht bringt er zum Ausdruck, dass er sich ein Verbleiben Griechenlands im Euro und eine Finanzierung von Konjunkturprogrammen durch die Geberländer des Euro-Raums wünscht.

Tsirpas ist studierter Ingenieur und sicherlich intelligent genug, um zu wissen, dass genau dies wohl nicht eintreffen wird.

Deshalb hat er auch einen Plan B. Im Falle seines Wahlsieges will er alle Zinsen und Tilgungen auf griechische Anleihen stoppen. Ferner will er deutliche Einschnitte am griechischen Verteidigungshaushalt vornehmen. Er ist der Meinung, dass auf diesem Wege dann genug Mittel zur Zahlung von Beamtengehältern und auch Renten zur Verfügung stehen würden.

Für das Defizit im griechischen Staatshaushalt kann dies sogar zutreffen. Offen bleibt aber die Frage, wie das griechische Leistungsbilanzdefizit ausgeglichen werden soll. Eine klassische Lösung wäre hier eigentlich ein Austritt Griechenlands aus dem Euroraum
mit anschließender Abwertung einer neuen Drachme. Dies würde Importe teurer und Exporte billiger machen. Hierdurch wäre in einem relativ kurzem Zeitraum eine ausgeglichene Leistungsbilanz zu erreichen.

Nach den Zahlen der EU-Kommision beliefen sich die Importe Griechenlands im Jahre 2011 auf ca. 67,70 Milliarden Euro, wogegen sich die Exporte lediglich auf ca. 51,70 Milliarden Euro beliefen. Hieraus errechnet sich ein Leistungsbilanzdefizit von ca. 16 Milliarden Euro. Dieses Defizit wäre durch eine Abwertung einer neuen Drachme gegenüber dem Euro von ca. 50 Prozent sicherlich in zwei Jahren abzubauen. Man muss sich lediglich den Run von Touristen auf Griechenland vorstellen, wenn Reisen nach Griechenland um ca. die Hälfte billiger zu haben wären.

Nun hat Tsirpas seinen Wählern aber einen Verbleib in der Euro-Zon versprochen. Also kann das oben genannte Leistungsbilanzdefizit nur mit klassischen administrativen Mitteln geschlossen werden.

Der Weg hierzu wäre die Erhebung von Einfuhrsteuern. Die aus diesen Einfuhrsteuern gewonnenen Mittel könnte man für die Subventionierung des Exports verwenden. So könnten griechischen Hotelbesitzern aus dem Staatshaushalt Zuschüsse gezahlt werden, die diese dann zur Verbilligung ihrer Hotelpreise für Auslandstouristen verwenden könnten.

Diese beiden Maßnahmen hätten faktisch die gleiche Wirkung wie eine Währungsabwertung für Griechenland. Sie würden den Import verteuern und den Export verbilligen.

Da es sich bei der Partei von Tsirpas um eine Linksradikale Partei handelt, die ja auch eine den Gesetzen widersprechende Aussetzung der Zahlung für griechische Staatsanleihen plant, wird sie sich wohl auch nicht von einer möglicherweise vorliegenden Rechtswidrigkeit dieser Pläne, von einer Realisierung dieser Pläne abhalten lassen.

Insgesamt beurteile ich die Aussichten eines solchen Programms auch positiv. Es ist sicherlich nicht weniger risikoreich als ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone.

Jedenfalls gibt es offenbar - anders als in der hiesigen Presse immer dargestellt wird - auch Wege zu einer Lösung der Griechenland-Krise, außerhalb der bisher vorgeschlagenen Lösungswege.

[shakesbaer]

Soweit sind wir inzwischen in diesem Lande.

... sechs Attac-Aktivisten. Eingekreist von Polizisten bekommen sie gerade ihre Personalausweise zurück und dürfen ihre Grundgesetze nicht weiter verteilen.

Ein Gefühl des Unbehagens


Es ist normal, dass diese Sorte Kapitalismus Kapitalismuskritik herausfordert. Nicht normal ist es, dass mit Demonstranten besetzte Busse Kilometer vor der Stadt aus dem Verkehr gezogen, gefilzt, die Insassen fotografiert und ihre Personalien aufgenommen werden. Es ist nicht normal, innerstädtische öffentliche Verkehrsmittel am Halt an zentralen Stationen zu hindern. Normal ist auch nicht, einem bekannten Künstler (Konstantin Wecker) den Auftritt zu verbieten. Geschäftsleute sperren ihre Läden ab und bereiten sich auf einen Belagerungszustand vor. All die Beschwörungen, es werde “Gewalt” geben, haben zur Folge, dass Frankfurts Innenstadt zur Festung wird. Dass es dabei um ein Anliegen geht, das jeder versteht: die Verbrennung unvorstellbar großer Geldmengen, gerät aus dem Blickfeld. Wie die Vorstellung, Menschen könnten einfach friedlich gegen etwas protestieren.

Ich bin empört

[shakesbaer]

Der SYRIZA-Vorsitzende betont in dem Interview, daß der Feind nicht Berlin sei.

“Das ist keine Sache zwischen Nationen und Völkern. Auf der einen Seite sind Arbeiter und eine Mehrheit der Menschen und auf der anderen Seite sind globale Kapitalisten, Banker, Profiteure an den Börsen, die großen Fonds.

Es ist ein Krieg zwischen den Völkern und dem Kapitalismus (“It’s a war between peoples and capitalism”) und wie in jedem Krieg definiert was an der Frontlinie geschieht die Schlacht. Es wird entscheidend für den Krieg anderswo sein.”

Griechenland, so Tsipras, diene lediglich als Feldversuch für das Modell “Wachstum durch Sparen”, exekutiert im Namen einer vermeintlichen Krisenlösung. Die Hellenische Republik, so Alexis Tsipras weiter,

“wurde ausgewählt als das Experiment für das Aufzwingen der neoliberalen Schock-Politik und die Griechen waren die Versuchskaninchen. Wenn das Experiment sich fortsetzt, wird es als erfolgreich eingeschätzt und in anderen Ländern angewendet werden. Deshalb ist es so wichtig dieses Experiment aufzuhalten. Es wird nicht nur ein Erfolg für die Griechen, sondern für ganz Europa sein.”

Tsipras verlautbart, daß die Szenarien über einen angeblichen Ausstieg Griechenlands aus dem Euro-System nur in die Welt gesetzt wurden mit dem Ziel, die Griechen derart zu terrorisieren, daß der Status Quo aufrecht erhalten bleibt.

Krieg zwischen den Völkern und dem Kapitalismus

[shakesbaer]

Haben die Globalisten die Griechenland-Krise inszeniert, um am die griechischen Öl- und Gasvorkommen zu kommen? Ist die Gaunerei im IWF, Weltbank und EZB noch viel größer, als wir es uns vorstellen können? Nicht nur Griechenland wird in Folge der inszenierten Währungskrise von der Trioka geplündert, sondern vor allem die Deutschen. Die Griechen sitzen auf Unmengen Öl und Gas!! Sie könnten ihre Schulden sofort abbezahlen und es blieben noch Unsummen über. Das ist jedoch nicht im Sinne der Londoner Mafia. Stattdessen werden die deutschen Steuerzahler zur Kasse gebeten. Die globale Mafia schlägt wieder mehrere Fliegen mit einer Klappe.

Der Riesenbetrug der globalen Mafia

[shakesbaer]

DAS “PRO-EUROPÄISCHE” PROJEKT PANEUROPA: EROBERUNGSFELDZUG MIT FINANZIELLEN MITTELN

Die nächste Runde dieser “Globalisierung”, quasi die Phase 2.0, besteht in der Zerschlagung der Staaten des “Alten Europas”, wie es Donald Rumsfeld einmal ausdrückte. Damit soll, aus geostrategischer Sicht, verhindert werden, daß zukünftig eine ähnliche Situation wie in 2002/2003 entsteht, als sich zuerst Deutschland, dann Frankreich und dann Russland der Ausweitung des 2001 begonnenen Asienkriegs verweigerten und eine Invasion des Irak ablehnten.

Gleichzeitig bietet die Zerschlagung von Staaten eines ganzen Kontinents (ohne die mittlerweile diskreditierten militärischen Mittel) natürlich eine enorm wertvolle Konkursmasse. Der Run der Finanzhyänen auf Griechenland war dabei nur ein Vorgeschmack. Der Vorsitzende der SYRIZA-Koalition der Radikalen Linken in Griechenland, Alexis Tsipras, umschrieb es vor wenigen Tagen in einem Interview mit dem britischen “Guardian” wie folgt: Die Hellenische Republik

“wurde ausgewählt als das Experiment für das Aufzwingen der neoliberalen Schock-Politik und die Griechen waren die Versuchskaninchen. Wenn das Experiment sich fortsetzt, wird es als erfolgreich eingeschätzt und in anderen Ländern angewendet werden.

Deshalb ist es so wichtig dieses Experiment aufzuhalten. Es wird nicht nur ein Erfolg für die Griechen, sondern für ganz Europa sein.”


Der G-Null-Gipfel

[shakesbaer]

Faule Kredite

Spaniens Finanzhäuser werden zur Gefahr für die Euro-Zone. Die Geldinstitute des Landes brauchen nach Einschätzung des Internationalen Bankenverbandes weitere 76 Milliarden Euro, um ihre Finanzlöcher zu stopfen. Die OECD rät, den europäischen Rettungsfonds ESM anzuzapfen.

Spaniens Banken drohen Milliardenverluste

[shakesbaer]

Ab demnächst dann amerikanische Zustände in Europa. Das hat gerade noch gefehlt. Um seine bevorstehenden Präsidentschaftswahlen nicht zu gefährden soll man also in Europa umgehend die hiesigen Banken (und damit die amerikanischen) retten. Die Umverteilung von unten nach oben läuft auf vollen Touren (siehe Blaupause Griechenland). Die Arbeitskraft der Bürger im Tausch gegen wertlose Papierfetzen auf denen Euro steht.
Wer sich so ein wenig mit der Geschichte Amerikas und deren Finanzpolitik beschäftigt hat wünscht sich bestimmt für Europa nichts sehnlicher als amerikanische Zustände. Als ob die da über dem Teich ihre eigene Krise schon bewältigt hätten. Auf eine solche Hilfe kann man hier getrost verzichten. Marionetten der Hochfinanz gib es in Europa schon zur Genüge.


US-Präsident Barack Obama wird zunehmend nervös: Die chaotischen Zustände in Europa gefährden seine Wiederwahl im November. Daher gibt es beim nächsten EU-Gipfel eine Premiere: US-Beraten sollen den Europäern auf ihrem Weg aus der Krise helfen.

Kontrolle für Europa

[shakesbaer]

Der G8-Gipfel hat eine brillante Lösung für die Probleme der Eurozone. Präsident Obama hat verkündet, dass jetzt die Zeit für „Wachstum und Arbeitsplätze“ gekommen ist. Sehr schön. Goldrichtig. Ich zeige Ihnen jetzt, wie man Arbeitsplätze schafft – nach der Brüsseler Methode.

Gehen Sie mit mir durch die Straßen von Athen, die in der unmittelbarer Umgebung des Syntagma-Platzes liegen und Ihre Gedanken werden entsetzt darum kreisen, dass es in der Geschichte keinen automatischen Weg nach oben gibt, dass der menschliche Fortschritt nicht garantiert ist und dass ein stolzes Land – durch jahrelange Quälereien und Schikanen - kleingemacht und in einen Zustand am Rande des politischen, wirtschaftlichen und moralischen Zusammenbruchs gedrängt werden kann.

Europa fährt mit vollem Rohr und durchgetretenem Gaspedal ge…

[shakesbaer]

Das Finanzsystem der Vereinigten Staaten von Amerika, das Finanzsystem Europas – wie die Polizei dienen sie nicht länger einem nützlichen sozialen Zweck.

Erholung oder Zusammenbruch?

[aekschonaer]

Zitat von shakesbaer: Das Finanzsystem der Vereinigten Staaten von Amerika, das Finanzsystem Europas – wie die Polizei dienen sie nicht länger einem nützlichen sozialen Zweck.

Erholung oder Zusammenbruch?

Schackesbier,
hinter diesen für dich, so wie du ja durchblicken lässt, ominösen Aktionen steht ein Plan.

Ich bringe dir diesen hier näher, möchte vorher jedoch dein Versprechen einfordern, das du sorgsam damit umgehen wirst. Diese Informationen, sollten diese je in die Hände labiler Gesellen und Gemüter gelangen, könnten einen politischen Erdrutsch auslösen. Das sollten wir in der aktuellen Eurokrise mit allen legalen Mitteln, seien diese auch schweigsam, zu verhindern versuchen.
Die nachfolgen Informationen kann ich dir ausschließlich im Flüstermodus übermitteln. Du verstehst es wenn du diese gelesen hast.

Flüster Modus An

Das Euro-Geheimnis: Der Hades-Plan

Er ist einer von sieben Männern, die die ganze Wahrheit kennen. Und wie die anderen sechs hat er geschwiegen - 20 Jahre lang geschwiegen aus Selbstschutz, aber auch, um das Land und die Menschen zu schützen.

Jetzt aber kann Werner Hasters nicht mehr anders. "Ich muss reden, ich muss alles öffentlich machen", sagt der 53-jährige Ex-Hauptmann des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR, der nach dem Zusammenbruch des Arbeiter- und Bauernstaates das Glück hatte, als Archivmitarbeiter in der Stasi-Unterlagenbehörde weiterarbeiten zu dürfen. Bis jetzt. Nie habe es Klagen gegeben, nie habe er gegen die Interessen der neuen Heimat gehandelt, versichert Hasters. "Ich war in der DDR Archivmitarbeiter, ich bin es heute", sagt er. Dennoch wolle man ihn und seine Kollegen nun "abschießen" und auf einen Posten in der Provinz verbannen. "Das ist ein Umgang mit einem loyalen Beamten, den ich nicht akzeptieren kann."


Hasters hat also gehandelt. In langen Überstunden hat er die geheimen Protokolle von jenem 27. September 1991 gescannt, kopiert und unter Lebensgefahr nach und nach aus den streng abgeschirmten Räumen der Unterlagenbehörde in Dresden geschmuggelt, wo sie völlig vergessen seit zwei Jahrzehnten lagen. Zupaß kam ihm dabei, "dass außer mir ja niemand vom Vorhandensein der Papiere wusste." Schließlich sei der gesamte Vorgang "Euro-Falle" angefertigt worden, als die Staatssicherheit bereits offiziell aufgelöst war. Einige Einheiten aber, so Hasters, hätten trotzdem weitergearbeitet. "Man glaubte, Gorbatschow werde noch einmal eine Wende einleiten."

Aus diesem Grund sei auch der Kanzlerbungalow in Bonn in jenem September 1991 noch "raumüberwacht" worden, wie Hasters erklärt. Acht Monate nach der Wiederwahl Helmut Kohls zum Bundeskanzler schnitten die staunenden Stasi-Männern dann ein Gespräch zwischen dem Kanzler der Einheit, seinem Finanzminister Theo Waigel, dessen späteren Nachfolger Wolfgang Schäuble, dem Kohl-Vertrauten Rudolf Seiters, Bundeskanzleramtschef Friedrich Bohl und dem "the brain" genannten Staatsrechtler und Finanzstaatssekretär Joachim Grünewald mit, in dem die sechs Männer einen Plan berieten, der Deutschland Stellung in der Welt über das kommenden Vierteljahrhundert hin grundsätzlich verändern sollte.

Das in der Beratung von Bohl einmal eher scherzhaft "Euro-Falle" genannte Vorhaben ist sowohl in seinem raffinierten Spiel mit verschiedenen Ebenen als auch in seiner langfristigen Ausrichtung weltweit einzigartig. "Hades-Plan" nannten die Väter der Euro-Falle selbst ihr hochgeheimes Unternehmen - ein Beispiel für deutsche Machtpolitik durch die Hintertür, die zuerst zum Vertrag von Maastricht führte, dann zur Einführung des Euro, schließlich zur großen Schuldenkrise, letztlich aber ans Ziel: Der Eroberung Europas durch Deutschland.

Das Protokoll der Sitzung vom 27. September 1991 setzt wegen eines technischen Übertragungsfehlers (eine Orwo-Kassette hatte sich im Tonkopf des "Sonett"-Kassettenrecorders verklemmt) verspätet ein, an Deutlichkeit aber lässt das siebenseitige "Hades"-Papier nichts zu wünschen übrig. Die Geschichte des Euro muss völlig neu geschrieben werden, es ist Zeit, auch die Rolle der Männer aus der Sechsergruppe neu zu bewerten, deren Ziele ganz andere waren, als es über Jahre den Anschein hatte. Die Wiedergabe der Stasi-Aufzeichnung, die Werner Hasters uns aus Seelenpein zur Verfügung gestellt hat, erfolgt ungekürzt und unredigiert:

Kohl: ...und was haben wir davon?

Bohl: Sie als Kanzler, Herr Bundeskanzler, werden natürlich als Vater der europäischen Einigung..

Kohl: Bohl, das interessiert mich nicht. Ich frage für das deutsche Volk.

Waigel: Nun, ich glaube, es ist eine Chance, Deutschland nach vorn...

Kohl: Ja, Theo, habe ich verstanden. Aber die Risiken sind, ich weiß nicht.

Grünewald: Wenn ich das sagen darf, nach unseren Berechnungen sind die Risiken, nun ja, überschaubar.

Seiters: Vorausgesetzt, alles klappt so, wie sie das hier (klopft auf einen Tisch) in diesem Papier vorausplanen.

Grünewald: Das sollte klappen. Ich habe keinen Zweifel. Die Hochrechnungen sind da eindeutig.

Kohl: Danach brauchen wir eine gemeinsame Währung mit den Franzosen, den Österreichern, Italienern und Griechen, um deren Wirtschaft zu stärken?

Grünewald: das wird der Eindruck sein, ja, den werden alle gewinnen.

Seiters: Aber die Fakten werden andere sein.

Waigel: Wenn ich das richtig verstanden habe...

Kohl: Theo, lass den Mann sprechen. Mir ist noch nicht klar, worauf das hinausläuft.

Grünewald: Wir haben es hier mit einem so genannten Honigtopf zu tun. Mit der Gemeinschaftswährung simulieren wir wirtschaftliche Konvergenz, das heißt wir eröffnen den schwachen Randgebieten die Möglichkeit, sich zu niedrigeren Kosten zu verschulden. Die Marktteilnehmer werden, dass ist ganz klar, von Anfang an davon ausgehen, dass die Gemeinschaft der Länder, wir nennen sie "Euro-Länder", letztlich für die Schulden aller Währungsländer bürgen, sie werden also Kredite an die Peripheriestaaten billiger vergeben.

Schäuble: Und unsere Freunde in Portugal, Spanien, Italien und Griechenland werden zugreifen, jede Wette.

Waigel: Eine Falle. Geschenktem Gaul schaut man nicht ins Maul. Und ich wette auch, die europäischen Partner hauen jeden einzelnen Pfennig auf den Kopf.

Schäuble: Euro, wir werden das Euro nennen.

Kohl: Bohl, schenken Sie doch noch mal nach.

Bohl: Gern, Herr Bundeskanzler. Grünewald, wenn ich das richtig verstehe ist es nicht unsere Absicht, die Partner vom Schuldenmachen abzuhalten. Aber wir müssen so tun, als würden wir es tun. Freigetränke für alle, wir trinken mit, behalten aber klaren Kopf. Eine Euro-Falle? Richtig, Grünewald?

Grünewald: Richtig. Es geht uns darum, die schwachen und schwächeren Teilnehmer hineinzulocken, wenn ich das mal so sagen... Denken Sie an eine Party, alle trinken, aber zum Schluss liegen die einen unter dem Tisch, die anderen...

Kohl: ...feiern weiter?

Schäuble: (lacht) Jetzt geht die Party richtig los. Geld ist Waffe, Schulden sind Waffe. Kredit schafft Knechtschaft.

Grünewald: So ist das gedacht.

Kohl: Wir fordern also bestimmte „Konvergenzkriterien“, die Staaten erfüllen mussten, um den Euro als Währung einzuführen, schauen dann aber nicht so genau hin?

Bohl: So habe ich das verstanden. Freie Getränke für alle. Stabilität der öffentlichen Haushalte, des Preisniveaus, der Wechselkurse zu den übrigen EU-Länder und des langfristigen Nominalzinssatzes als Forderungen, aber wir leben vor, dass es nicht darauf ankommt. Ich denke gerade an ein Animiermädchen.

Waigel: Guter Vergleich. Wir fordern einen Stabilitäts- und Wachstumspakt mit einer jährlichen Neuverschuldung von maximal drei Prozent und einen Gesamtschuldenstand von maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, das setze ich durch. Und handeln dann nicht danach. Das wird die Kleinen ermuntern, in die Vollen zu gehen... (Mehrere Personen lachen).

Kohl: Aber das zerreisst uns alles, irgendwann. Dann liegt das Ganze flach, schneller als wir es aufgebaut haben.

Grünewald: Wir rechnen mit etwa zehn Jahren von den Einführung bis zur Agonie.

Bohl: Dann verstehe ich es doch nicht, tut mir leid.

Grünewald: Deutschland hat es zweimal mit Krieg versucht, meine Herren, zweimal. Das Ergebnis kennen wir, glaube ich, alle. So geht es doch nicht.

Bohl: Aber wie denn dann? Wenn ihr "Hades-Plan" dazu führt, dass ganz Europa am Ende im Koma steckt... ist mir ein Rätsel. Warum denn Hades? Mir klingt das, ehrlich gesagt, zu negativ.

Kohl: Bohl, lassen Sie das. Der Name ist doch nebensächlich. Über Umwege zum Ziel! Deutschland wird seine Überschuldung tragen können, andere aber nicht. Dann stehen wir als Retter bereit.

Seiters: Ich glaube, ich habe es jetzt verstanden. Wer rettet, bestimmt die Bedingungen.

Grünewald: Sie haben es.

Kohl: Und was kostet uns das? Was sagen ihre Zahlen?

Grünewald: Wir rechnen mit 400 bis 600 Milliarden Mark bis zum finalen Szenario, also bis zu dem Punkt, an dem Deutschland nicht nur die Musik bezahlt, sondern auch sagt, welches Lied gespielt wird.

Kohl: 600 Milliarden? Das ist nicht ihr Ernst...

Seiters: Ich möchte an Ludwig Erhardt erinnern, der den Russen 100 Milliarden für die DDR geboten hat. 17 Millionen Konsumenten, Steuerzahler. Eine Immobilie von 450 mal 250 Kilometer, 108.333 Quadratkilometer, kaum Rohstoffe, kaum moderne Industrie. Und damals war die Mark noch...

Grünewald: Das ist ein wichtiger Punkt, der das Verhältnis geraderückt. Für eine Summe, die nicht einmal dem Sechsfachen entspricht, bekommen wir 400 Millionen Steuerzahler und fast vier Millionen Quadratkilometer.

Waigel: Lassen Sie mich raten: Die die Rechnung für ihre Rettung durch uns dann auch noch selbst zahlen.

Grünewald: Sie haben es.

Kohl: Hades-Plan. Grünewald, ich muss sagen, Sie imponieren mir.

Grünewald: Danke, Herr Bundeskanzler.

Schäuble: Das klappt nicht. Das wittern die Franzosen.

Seiters: Dann aber.

Kohl: Das muss unter uns bleiben, hier im Raum. Die Dinge müssen ihren Lauf nehmen, da muss die SPD ran. (lacht)

Grünewald: Man wird die Abläufe nicht so genau, ich meine, eine exakte Planung ist nicht möglich, glauben wir. Der Ablauf muss stehen, aber die Dinge müssen dynamisch zum Ziel kommen dürfen. Wenn wir Freigetränke hinstellen, ich meine, diese Gelegenheit bieten, dass jeder ohne Angst vor der Rechnung vom Büfett nehmen kann... ich glaube schon, dass das reicht. Die Prognosen sind da eigentlich eindeutig.

Bohl: Und wir ständen dann, was sagten Sie, zehn Jahre nach Einführung dieses...

Schäuble: Euro.

Bohl: Dieses Euro, also zehn Jahre danach kollektiv vor der Pleite.

Grünewald: So wird es sein. Ja.

Kohl: Und die deutsche Regierung dann, der wir wohl alle nicht mehr angehören werden wollen und können, die kommt dann als Retter hereingeritten.

Schäuble: Auf dem weißen Pferd. (mehrere Stimmen lachen)

Kohl: Und wir machen klar, dass wir nur gegen Gehorsam retten.

Seiters: Deutschland wird einen Rettungsschirm spannen, unter den nur schlüpfen darf, wer deutschen Vorgaben Genüge tut.

Kohl: Grünewald, Ihr Hades-Plan gefällt mir immer besser.

Waigel: Imponiert mir.

Bohl: Ein deutsches Europa.

Grünewald: Das wäre das Ziel. Ein erreichbares Ziel, wenn ich das so sagen darf.

Schäuble: Spanien, Portugal, Italien, Griechenland, vielleicht Irland, die Inseln, Frankreich, Österreich. Ohne einen Schuss. Die einfachsten Pläne sind die besten.

Waigel: Dann sollten wir nicht zögern.

Grünewald: (unverständlich) Weichen stellen. Wie gesagt, das Risiko ist beherrschbar, wenn wir Geduld haben.

Seiters: (flüstert) Historisch.

Schäuble: Wer nicht wagt, der nicht gewinnt.

Kohl: Meine Herren, ich bin derselben Meinung. Als gute Deutsche sollten wir gute Europäer sein und den Europäern die Chance geben, gute Deutsche zu werden. Grünewald, überarbeiten Sie diesen Fahrplan, dieses Hades-Papier. Und dann machen wir das so.

(Gläser klirren, Gelächter)

Flüster Modus Aus


Bitte nicht vergessen: Absolut vertraulich!!!!!!!!!!

[shakesbaer]

Das Finanzsystem der Vereinigten Staaten von Amerika, das Finanzsystem Europas – wie die Polizei dienen sie nicht länger einem nützlichen sozialen Zweck.

In den Vereinigten Staaten von Amerika hat sich die Polizei als größere Bedrohung der öffentlichen Sicherheit erwiesen als die Kriminellen des privaten Sektors. Gerade googelte ich „police brutality“ (polizeiliche Brutalität), was 183.000.000 Treffer ergab. (Hier zwei vor kurzem erfolgte brutale Übergriffe der Polizei auf unglückselige Menschen, einer davon tödlich: http://latimesblogs.latimes.com/lanow/2012/05/kelly-thomas-v… und http://www.informationclearinghouse.info/article31364.htm)

Die Kosten des privaten Finanzsystems für die Gesellschaft sind noch höher. In CounterPunch (18. Mai) berichtet Rob Urie, dass Andrew Haldane, geschäftsführender Direktor für finanzielle Stabilität bei der Bank of England (das Gegenstück im Vereinigten Königreich zur Federal Reserve) vor zwei Jahren sagte, dass die jetzt vier Jahre alte Finanzkrise letztendlich die Weltwirtschaft zwischen $60 Billionen und $200 Billionen an verlorenem Bruttoinlandsprodukt kosten wird. Wenn Uries Bericht stimmt, dann ist das ein erstaunliches Zugeständnis von einem Mitglied der herrschenden Elite.

Versuchen wir, diese Zahlen zu erfassen. Das Bruttoinlandsprodukt der Vereinigten Staaten von Amerika, das größte der Welt, beträgt ungefähr 15 Billionen Dollar. Was Haldane uns sagt, ist dass die Finanzkrise die Welt verlorenes reales Einkommen zwischen dem 4- und 13-fachen der Größe des derzeitigen Bruttoinlandsprodukts der Vereinigten Staaten von Amerika kosten wird. Und das könnte noch eine optimistische Prognose sein.

Am Ende könnte die Finanzkrise die westliche Zivilisation zerstören.

Sogar wenn Uries Bericht oder Haldanes Berechnung nicht stimmen, ist der offenkundige wirtschaftliche Verlust aus der Finanzkrise noch immer beispiellos. Die enormen Kosten der Finanzkrise haben einen einzigen Grund – die Deregulierung der Finanzmärkte. Die Deregulierung der Finanzmärkte wird sich wahrscheinlich auch als der Fehler erweisen, der die westliche Zivilisation zerstört. Während wir aus Angst vor „muslimischen Terroristen“ zittern, ist es die Deregulierung der Finanzmärkte, die uns zerstört, zusammen mit der Auslagerung von Arbeitsplätzen. Denken Sie daran, dass Haldane ein Mitglied der herrschenden Elite ist, nicht ein Systemkritiker wie ich, Gerald Celente, Michael Hudson, Pam Martins und Nomi Prins. (Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.)

Die Deregulierung der Finanzmärkte hatte gefährliche und nachteilige Konsequenzen. Die Deregulierung gestattete eine finanzielle Konzentration und führte zu „Banken, die zu groß sind, um scheitern zu dürfen,“ worauf dann von der allgemeinen Öffentlichkeit verlangt wurde, die Kosten für die Fehler und die rücksichtslose Zockerei der Banken zu übernehmen.

Die Deregulierung erlaubte Banken, einen kleinen Kapitalbetrag mit enormen Schulden zu belasten, um die Kapitalrendite zu maximieren, wodurch die Instabilität des Finanzsystems und die Kosten der Gesellschaft für die Verluste der Banken maximiert wurden.

Die Deregulierung erlaubte es Finanzinstitutionen, die Positionslimits für Spekulanten beiseite zu wischen und die Rohstoffmärkte zu beherrschen, wodurch sie diese in Spielkasinos verwandelte und die Preise für Energie und Nahrungsmittel in die Höhe trieb.

Die Deregulierung gestattet Finanzinstitutionen, „naked shorts” zu verkaufen, was heißt, den Gold- und Silberbestand einer Firma, den der Verkäufer nicht besitzt, auf dem Markt zu verkaufen, um den Preis herunterzutreiben.

Der informierte Leser kann dieser Aufzählung noch mehr Punkte hinzufügen.

Der Dollar in seiner Rolle als Weltreservewährung ist die Quelle von Washingtons Macht. Das erlaubt Washington, das internationale Bezahlungssystem zu kontrollieren und diejenigen Länder vom Finanzsystem auszuschließen, die nicht nach der Pfeife Washingtons tanzen. Das erlaubt Washington, Geld zu drucken, mit dem es seine Rechnungen bezahlt, und die Kooperation ausländischer Regierungen zu kaufen oder die Opposition in jenen Ländern zu finanzieren, deren Regierungen Washington nicht kaufen kann, wie Iran, Russland und China. Wäre der Dollar nicht die Reservewährung der Welt und wäre er bewertet nach seinem wahren heruntergekommenen Wert, der sich aus den steigenden Schulden der Vereinigten Staaten von Amerika und dem Heißlaufen der Banknotenpresse ergibt, würde Washingtons Macht dramatisch eingeschränkt.

Der US Dollar ist in jüngster Zeit einige Male seinem Untergang nahegekommen. 2011 fiel der Wert des Dollar bis auf 72 Schweizer Rappen. Investoren, die Sicherheit für ihr Geld suchten, strömten in den Schweizer Franken, und trieben den Wert des Franken so hoch, dass die Schweizer Exporte in Mitleidenschaft gezogen wurden. Die Schweizer Regierung reagierte auf den Fluss von Dollars und Euros, die Zuflucht beim Franken suchten, indem sie erklärte, sie würde in Zukunft neue Franken drucken, um die Ströme von ausländischer Währung auszugleichen, um der Steigerung des Werts des Franken zuvorzukommen. Anders gesagt, die Geldflucht aus den Vereinigten Staaten von Amerika und Europa zwang die Schweiz, eine Inflation herbeizuführen, um das ständige Ansteigen des Wechselkurses der Schweizer Währung zu verhindern.

Vor der Schuldenkrise in Europa war der Dollar auch konfrontiert mit einem Ansteigen des Euro, als Zentralbanken anderer Länder und OPEC-Mitglieder ihre Reserven vom Dollar in den Euro verschoben. Der Euro war schon auf dem Weg, eine alternative Reservewährung zu werden. Wie auch immer, Goldman Sachs, dessen ehemalige Angestellte das Finanzministerium der Vereinigten Staaten von Amerika und Finanzmarktaufsichtsbehörden, so wie auch die Europäische Zentralbank und die Regierungen von Italien und indirekt Griechenland dominieren, war der griechischen Regierung dabei behilflich, ihren wahren Defizit zu verschleiern, wodurch die privaten europäischen Banken hineingelegt wurden, die die Staatsanleihen der griechischen Regierung kauften. Sobald die europäische Schuldenkrise gestartet war, war Washington daran interessiert, sie am Laufen zu halten, da sie dazu führt, dass Besitzer von Euros in den „sicheren“ Dollar flüchten, was den Wechselkurs des Dollars in die Höhe treibt, ungeachtet des enormen Anstiegs von Washingtons eigenen Schulden und der Verdoppelung des Geldnachschubs der Vereinigten Staaten von Amerika.

Letztes Jahr stiegen Gold und Silber schnell im Preis (gemessen in US Dollars), wobei Gold $1.900 pro Unze erreichte und auf dem Weg zur $2.000-Marke war, als plötzlich Blankoverkäufe die Goldmärkte zu dominieren begannen. Die Leerverkäufe von Gold und Silber führten dazu, dass der Goldpreis um $350 sank. Viele informierte Beobachter glauben, dass der Grund dafür, dass Washington die Banksters nicht wegen ihrer bekannten Finanzbverbrechen verfolgt hat, darin zu suchen ist, dass die Banksters als Hilfskräfte für Washington fungierten, da sie den Wert des Dollars schützten, indem sie Leerverkäufe von Gold und Konkurrenzwährungen durchführten.

Was passiert, wenn Griechenland aus der EU austritt, entweder aus eigenem oder durch den deutschen Stiefel? Was passiert, wenn die anderen EU-Mitglieder das Sparprogramm von Bundeskanzlerin Merkel ablehnen, wie es der neue Präsident Frankreichs versprochen hat? Wenn Europa auseinanderbricht, flüchten dann mehr Investoren in den dem Untergang geweihten US Dollar?

Wird eine Dollarblase die größte Blase der Wirtschaftsgeschichte werden?

Wenn es mit dem Dollar aus ist, werden die Zinssätze steigen und die Preise der Staatsanleihen werden zusammenkrachen. Jeder, der Sicherheit bei Staatsanleihen der Vereinigten Staaten von Amerika gesucht hat, wird ausgelöscht werden.

Wir sollten uns vor Augen halten, dass derartige Folgen nicht Gegenstand der öffentlichen Debatte sind.

Vor kurzem interviewte Bill Moyers Simon Johnson, den vormaligen leitenden Wirtschaftswissenschaftler des Internationalen Währungsfonds und derzeit Professor am MIT. Es stellt sich heraus, dass die Deregulierung, die die Trennung zwischen Investmentbanken und Kommerzbanken aufhob, Jamie Dimons JPMorganChase erlaubte, mit staatlich abgesicherten Einlagen zu spekulieren. Ungeachtet dessen berichtet Moyers, dass die Republikaner entschlossen bleiben, dem schwachen Dodd-Frank-Gesetz den Garaus zu machen und volle Deregulierung wiederherzustellen.

Simon Johnson sagt: „Ich denke, es [die Deregulierung] ist ein Rezept für die Katastrophe.“ Das Problem, so Johnson, liegt darin, dass eine korrekte Finanzpolitik blockiert wird durch die enormen Zuwendungen, die die Banken den politischen Kampagnen zukommen lassen. Das heißt, dass die Haltungen in der Wall Street und fehlerhafte Risikomodelle zu einer noch größeren Finanzkrise führen werden als derjenigen, unter der wir noch immer leiden. Und das wird geschehen noch vor der Erholung von der derzeitigen Krise.

Johnson warnt, dass die Republikaner jeden von der wirklichen Krise ablenken werden, indem sie eine weitere „Krise“ über der Schuldenobergrenze aushecken.

Johnson sagt, dass „ein paar Leute, besonders innerhalb und rund um das Finanzsystem, zu mächtig geworden sind. Sie durften große Risiken eingehen, und sie fügten dem Budget massiven Schaden zu – mehr als acht Millionen verlorene Arbeitsplätze. Wir strampeln noch immer, um irgendwie an die Beschäftigungsquoten heranzukommen, die wir vor 2008 hatten. Und sie haben das Budget massiv geschädigt. Dieser Schaden am Budget ist langfristig: er unterminiert das Budget, wo wir doch ein stärkeres bräuchten, da die Gesellschaft altert. Wir müssen das Sozialversicherungssystem und Medicare auf einer fairen Basis unterstützen. Wir müssen Einnahmen wiederherstellen und wieder aufbauen, Einnahmen, die von der Finanzkrise absolut verwüstet worden sind. Die Menschen müssen den Zusammenhang verstehen zwischen dem, was die Banken getan haben und dem Budget. Viel zu viele Menschen haben keine Ahnung davon.“

Folgerichtig, so Johnson, kassieren die Banksters Mega-Vergünstigungen, während sie die enormen sozialen Kosten der Gesellschaft aufbürden.

Wenige Amerikaner und keine Washingtoner Politiker begreifen die schlimme Situation. Der Statistiker John Williams berichtet, dass, wenn sie korrekt als Indikator für die Lebenshaltungskosten gemessen würde, was beim CPI-Index nicht länger der Fall ist, die derzeitige Inflationsrate in den Vereinigten Staaten von Amerika 5 bis 7 Prozent über der offiziellen Rate liegt, wie jeder Konsument weiß. Die Beschäftigungslosenquote sinkt, weil, und nur aus diesem Grund, Menschen, die keine Arbeitsstelle finden, aus der Arbeitspopulation ausgeschlossen werden und nicht länger als arbeitslos zählen. Jeder informierte Mensch weiß, dass die offiziellen Inflations- und Arbeitslosenquoten fiktiv sind, dennoch berichten die presstituierten Medien weiterhin diese Quoten als Fakten, ohne eine Miene zu verziehen.

So wie die Regierung den Maßstab für Arbeitslosigkeit zurechtgebastelt hat, kann es in den Vereinigten Staaten von Amerika null Prozent Arbeitslose geben, ohne dass auch nur eine Person angestellt ist oder der arbeitenden Bevölkerung angehört.

So wie die Regierung den Maßstab für die Inflation zurechtgebastelt hat, kann es sein, dass dein Lebensstandard sinkt, während die Regierung vermeldet, dass es dir besser geht.

Die Deregulierung der Finanzmärkte hebt die Ergebnisse aus spekulativen Machenschaften über die Ergebnisse aus produktiver Tätigkeit. Die hoch fremdfinanzierten Kredite und Derivate, die uns die Finanzkrise beschert haben, haben nichts mit Finanzierungsgeschäft zu tun. Die Banken riskieren nicht nur die Einlagen ihrer Kunden für ihre Wettgeschäfte, sondern sie gefährden auch die finanzielle Stabilität und wirtschaftliche Zukunft des Landes.

Die nahende Dollarkrise im Blickfeld, die das internationale Finanzsystem zugrunde richten wird, trafen sich letzten Monat die Präsidenten von China, Russland, Brasilien, Südafrika und der Premierminister von Indien, um die Bildung einer neuen Bank zu diskutieren, die ihre Wirtschaft und Handel abschirmen würde von den Fehlern, die von Washington und der Europäischen Union begangen werden. Die fünf Länder, bekannt als BRICS, haben die Absicht, ihren Handel untereinander in ihren eigenen Währungen abzuwickeln und sich nicht mehr auf den Dollar zu verlassen. Die Tatsache, dass Russland, die beiden asiatischen Riesen und die größten Wirtschaften in Afrika und Südamerika den Orbit des Dollars verlassen, sendet eine mächtige Botschaft in Hinblick auf mangelndes Vertrauen in den Umgang Washingtons mit finanziellen Angelegenheiten.

Es ist ironisch, dass das Ergebnis der finanziellen Deregulierung in den Vereinigten Staaten von Amerika das Gegenteil von dem ist, was deren Befürworter des freien Marktes versprochen haben. An Stelle von hoch wettbewerbsfähigen Firmen, die allein von ihrer Geschäftstüchtigkeit leben oder sterben, ohne Einmischung der Regierung, haben wir eine beispiellose finanzielle Konzentration. Riesige Banken, „zu groß, um scheitern zu dürfen,“ schicken ihre Multibillionendollarverluste nach Washington, damit sie von den schwer verschuldeten Steuerzahlern der Vereinigten Staaten von Amerika bezahlt werden, deren reale Einkommen seit 20 Jahren nicht mehr gestiegen sind. Die Bankster kassieren Vermögen an jährlichen Bonuszahlungen für ihre Erfolge bei der Sozialisierung der Verluste der Banken des „Freien Marktes“ und der Privatisierung der Profite bis zu dem Punkt, dass sie dafür nicht einmal Einkommenssteuer zahlen.

In den Vereinigten Staaten von Amerika ließen die Vertreter des freien Marktes der Gier freien Lauf und gestatteten ihr Amok zu laufen. Werden die katastrophalen Konsequenzen den Kapitalismus in dem Ausmaß diskreditieren, in dem der sowjetische Zusammenbruch den Sozialismus diskreditiert hat?

Wird die westliche Zivilisation selbst den finanziellen Tsunami überleben, den die deregulierte Wall Street produziert hat?

Ist es nicht lustig, dass die Vereinigten Staaten von Amerika, Heimat des „unentbehrlichen Volkes“ vor uns stehen als der wahrscheinliche Kandidat, dessen Regierung für den Zusammenbruch des Westens verantwortlich sein wird?

Wetten Sie auf Zusammenbruch

[shakesbaer]

Ökonomen schlagen "Geuro" für Griechenrettung vor

Euro oder Drachme – welche Währung gilt künftig in Griechenland? Seit Monaten wird über diese Frage debattiert. Ökonomen der Deutschen Bank bringen eine neue Variante ins Spiel: eine Parallelwährung.

Thomas Mayer ist seit Jahren einer der profiliertesten Ökonomen in Deutschland. Weil der Chefvolkswirt der Deutschen Bank die Euro-Krise so erklären kann, dass auch Laien sie verstehen. Weil er Risiken für den Steuerzahler beim Namen nennt. Und weil er auch mal um die Ecke denkt.

Das hat er bei der Währungskonferenz der "Welt"-Gruppe und der Stiftung Familienunternehmen einmal mehr bewiesen. Da zerbrechen sich Politiker und Wissenschaftler seit Monaten den Kopf darüber, ob Griechenland im Euro bleiben kann oder ob das Land die Drachme wieder einführen wird.

Nun zeigen Mayer und seine Ökonomen-Kollegen von der Deutschen Bank einen dritten Weg auf: In Griechenland könnte künftig mit zwei Währungen zugleich bezahlt werden – mit dem Euro und einer ganz neuen Form des eigenen Geldes.

Parallelwährung zum Euro

[shakesbaer]

Sechs Wochen vor dem geplanten Start des dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM am 1. Juli kommen ernste Zweifel an seiner Funktionsfähigkeit auf. In einem Gutachten für den mit dem ESM-Aufbau betrauten Chef des provisorischen Euro-Rettungsschirms EFSF, Klaus Regling, stellt die Unternehmensberatung A.T Kerney infrage, ob der Fonds dauerhaft mit nur 75 eigenen Mitarbeitern geführt werden kann.

In dem vertraulichen Text warnen die Experten: "Als auf dem Markt tätiges Unternehmen dürfen wir anmerken, dass die derzeit genehmigte Größe des Teams möglicherweise zu klein ist, um wirksam arbeiten zu können, wenn sich die gegenwärtige Krise noch über mehrere Jahre hinziehen sollte."

Der ESM soll kriselnde Euro-Länder mit bis zu 500 Milliarden Euro unterstützen können, unter anderem durch direkte Kredite oder den Kauf von Staatsanleihen. Dazu wird der ESM von den Euro-Staaten schrittweise mit einem Eigenkapital von 80 Milliarden Euro ausgestattet. Die Kapitalbasis ermöglicht es dem ESM, selbst am Markt die Mittel aufzunehmen, die er braucht.

In dem Kerney-Gutachten heißt es: "Nach seiner Größe und Komplexität sucht die hier einzurichtende Struktur ihresgleichen." Der ESM werde eine Bilanz verwalten, "die potenziell die der größten Staatsfonds (Norwegen und Abu Dhabi) der Welt um 50 Prozent übersteigen wird, aber von einer Belegschaft von 75 Mitarbeitern verwaltet wird, also einem Bruchteil der dort Beschäftigten". Der ESM sei doppelt so groß wie die APG-Gruppe, die größte Pensionskasse Europas, die in ihrer Abteilung Finanzen alleine 700 Leute beschäftige.

Vernichtendes Urteil für den Euro-Rettungsschirm

[shakesbaer]

ESM wird unter der Hand zum Bankenrettungsfonds

Die Politik wird den Rettungsfonds ESM womöglich sehr bald zur indirekten Rettung notleidender Banken einsetzen. Im Angesicht der sich massiv zuspitzenden Krise kommen Fußball-EM und Olympische Spiele den Akteuren in Brüssel, Berlin und Co. gerade recht. Die verbliebenen europäischen Nettosteuerzahler müssen sich auf einen heißen Sommer einstellen.

Offiziell soll der Europäische Stabilitätsmechanismus zur Vermeidung von Staatsbankrotten dienen. Als Bankenrettungsfonds wurde er offiziell nicht deklariert. Um den Wahrheitsgehalt dieses Versprechens zu überprüfen, hilft ein Blick auf die Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB). Dieser ist es ausdrücklich untersagt, Staatsfinanzierung zu betreiben und Staaten Anleihen abzukaufen.

Dennoch kauft die EZB Staatsanleihen: Weit über 100 Mrd. Euro stehen in ihren Büchern. Sie umgeht das vollkommen wirkungslose Verbot mit einem Trick, der einem achtjährigen Kind einfallen könnte: Anstatt Staaten ihre Anleihen direkt abzukaufen, erwirbt die Zentralbank sie einfach über den Sekundärmarkt. Das wurde vereinzelt kritisiert – es gibt aber keine Institution, die der EZB diese Vorgehensweise untersagen könnte, selbst wenn sie es wollte.

Euro-Krise schreitet voran

[shakesbaer]

Der wirtschaftliche Turbo-Darwinismus Europas

Eur-Opa: Liebe Kinder, es mal wieder soweit, heute lernt ihr nicht nur eine neue Vokabel, nein, es steht eine ganz neue Form der Evolution auf dem Lehrplan, die sich unsere Politiker ausgedacht haben und die dazu führen soll dass die Menschen nicht nur gleich, sondern noch viel gleicher in Europa werden. So hatte sich die Göttin und Namensgeberin dieses Kontinents diese Entwicklung sicherlich nicht vorgestellt, aber unsere Polit-Gentechniker wissen es wie immer besser und möchten ihre Göttlichkeit doch noch so um einiges übertrumpfen. Oder besser gesagt, sie wissen rein gar nicht was sie tun und pfuschen da an Dingen herum die sie ganz offensichtlich auch in keiner Weise verstehen, aber genau das macht auch den Reiz des Experiments aus. Kurzum, die Länder Europas sollen eine Einheit werden, also ein riesiges Land welches keine Grenzen (der Ausbeutung) mehr kennt und die Menschen, egal welche Sprache sie sprechen, zu normierten Inventargütern umgestaltet. Dann sind alle Menschen gleich, bis auf die wenigen die schon immer etwas gleicher waren und die diesen Prozess leiten müssen, natürlich nur zu unser aller Wohl.

EUvolution

[shakesbaer]

Niemand wird nach der griechischen Parlamentswahl am 17. Juni behaupten können, es habe in Griechenland an einer umfassenden Diskussion über die Gefahr eines „Grexits“ gemangelt. Der „Grexit“, also der mögliche Austritt Griechenlands aus der Eurozone, ist in aller Munde. Vor der mangels Regierungsbildung nötig gewordenen Wiederholungswahl dreht sich alles um die Frage, ob Griechenland wieder zum Drachmenland wird.
Das scheint auch den Aufstieg von Alexis Tsipras, der als Führer der Linksradikalen mit seiner Pauschalablehnung der Sparpolitik Anfang Mai noch zum Krisengewinner schlechthin erklärt worden war, etwas zu bremsen. Tsipras schleift sich langsam an der schroffen Schuldenwirklichkeit seines Landes ab, die Umfragewerte für seine Partei sanken zuletzt leicht. Die Athener Zeitung „Ta Nea“ vermeldete am Montag auf der Titelseite, sogar Daniel Cohn-Bendit habe das Programm der Linken als „puren Wahnsinn“ bezeichnet.
Übergangs-Ministerpräsident Pikrammenos versucht seine Landsleute unterdessen zu beruhigen, so gut das angesichts der Umstände eben geht. Er habe nicht den Eindruck, dass Griechenlands Partnerstaaten Pläne für einen möglichen Austritt des Landes aus der Eurozone vorbereiteten.

Stunden der Wahrheit

[shakesbaer]

Angeblicher Austritt Griechenlands aus dem Euro-System:

Ich habe keinen biologistischen Ansatz wie z.B. Thilo Sarrazin. Für mich gibt es so etwas wie klug nicht, nur trainiert. Insofern wird vielleicht plausibel, wenn ich wieder einmal konstatieren muß in einem Land voller Schwachsinniger zu leben.

Alle Szenarien über ein Verlassen Griechenlands vom Währungsgebiet “Euro” sind irrelevant. Es gibt nicht einmal ein Prozedere / eine Regelung für einen Ausstieg aus diesem Finanzsystem, geschweige denn für einen Rauswurf. Es handelt sich hier schlicht um den plumpen Versuch der Erpressung des griechischen Wählers bis zu den Wahlen am 17. Juni. Ziel ist es, die Nea Dimokratia vor SYRIZA steigen zu lassen, damit diese laut derzeitigem griechischen Wahlgesetz als stärkste Partei 50 Parlamentssitze zusätzlich geschenkt bekommt.

Jeder Staat könnte und kann sofort aufhören, an das Banken-Kartell zu zahlen. Das Einzige was dann zusammen bräche, wäre das Kartell. Das zu begreifen, sind die Menschen, auch in Deutschland, nicht fähig, weil sie es nicht sein wollen.

Plumpe Erpressung des griechischen Wählers

[shakesbaer]

Offener Brief von Frederick Forsyth an Kanzler Kohl
31.03.1997

Die D-Mark behalten

[shakesbaer]

Bevor es in Vergessenheit gerät:

Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Seitdem ist viel passiert und Grundrechte wurden eingeschränkt.

[valueplantation]

Zitat von shakesbaer: Offener Brief von Frederick Forsyth an Kanzler Kohl
31.03.1997

Die D-Mark behalten

dieser brief ist der oberhammer! danke dir.

[daxhasser]

Zitat von valueplantation:

Zitat von shakesbaer: Offener Brief von Frederick Forsyth an Kanzler Kohl
31.03.1997

Die D-Mark behalten

dieser brief ist der oberhammer! danke dir.

Hallo!Ich schließe mich an!Super Beitrag Von dir!Danke...

[shakesbaer]

Gerne, ist mir einfach so zugefallen.



Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf der Grundlage
der mündlichen Verhandlung vom 30. November 2011 (siehe Pressemitteilung
Nr. 72/2011 vom 11. November 2011) am

19. Juni 2012, 10.00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Amtssitz „Waldstadt“,
Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe.

sein Urteil verkünden.

Urteilsverkündung in Sachen „ESM/Euro-Plus-Pakt“

[shakesbaer]

ESM, Fiskalpakt, Bundestag, Bundesverfassungsgericht

Sie wollen wissen, was passiert ist?

[shakesbaer]

Seltsam. Hören wir nicht aus Berlin "so wenig Arbeitslose wie schon lange nicht mehr" und "Die Steuereinnahmen sind schon wieder gestiegen"?
Vielleicht stimmen die Statistiken einfach nicht. Mit den im Artikel angeführten Tatsachen fragt man sich: "Wann braucht Deutschland den ESM und den Solidaritätspakt Europa"?



Deutschland ist europäischer Spitzenreiter bei der Ausbreitung von Armut. Im Zeitraum zwischen 2004 und 2009 sind in keinem anderen EU-Staat die existentiellen Nöte bei Erwerbstätigen und Arbeitslosen rascher gewachsen als hierzulande. So lautet das Ergebnis einer Untersuchung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, über die in der aktuellen Ausgabe der Verbandszeitschrift Impuls berichtet wird. Für den Sozialwissenschaftler Eric Seils ist die Entwicklung ursächlich verbunden mit der Einführung der Hartz-IV-Gesetzgebung, die seinerzeit im Rahmen der »Agenda 2010« von der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder (SPD) ins Werk gesetzt wurde. Seither hat sich vor allem die Lage der Erwerbslosen drastisch verschlechtert von ihnen lebten vor drei Jahren fast drei Viertel unterhalb der Armutsgrenze.

Prost Armut!

[shakesbaer]

In Deutschland zieht eine Volksabstimmung über das Euro-System und seine systemischen Komponenten wie den “Europäischen Stabilisierungsmechanismus” ESM herauf. In Griechenland stehen Parlamentswahlen an. Doch nicht nur diese beiden, sondern alle europäischen Demokratien sehen sich einem finanziellen Feldzug gegenüber, der sie in ihrer Substanz bedroht und der ihnen nur eine Wahl lässt: die Wahl selbst.

Demokratie oder Euro-System: Die Wahl der Wahl

[shakesbaer]

Noch nie in der europäischen Geschichte hat ein Land so viel Geld an internationaler Hilfe bekommen wie Griechenland. Bei einem Lokalaugenschein findet man im Mutterland der abendländischen Kultur nichts davon, im Gegenteil: Die Griechen selbst bezeichnen ihr Land als ein Dritte-Welt-Land. Daher muss man sich fragen: Was hat das Projekt Europa aus dem Land gemacht, dem der ganze Kontinent seinen Namen verdankt?

Wo sind die 380 Milliarden Euro Hilfsgelder

[shakesbaer]

Nationale Sonderregeln untergraben Euro-Vorgaben der EZB

Es war, als wüsste die linke Hand nicht mehr, was die rechte tut. Da stand Mario Draghi am Rednerpult und schien die Griechen schützen zu wollen. "Es ist unsere klare Präferenz, dass Griechenland im Euro bleibt", verkündete der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) vergangene Woche. Doch zur selben Zeit wurde eine Maßnahme der Notenbank bekannt, die nicht dazu passen wollte: Die EZB drehte vier griechischen Banken den Geldhahn zu. Die Institute bekämen keine Mittel mehr, weil sie nicht mehr über genug Eigenkapital verfügten, erklärte die EZB. Was aber könnte Griechenlands Verbleib im Euro mehr gefährden als ein Zusammenbruch des dortigen Finanzsystems?

Schleichweg zurück zur eigenen Geldpolitik

[shakesbaer]

Wer es jetzt nicht begreift, der begreift nichts: der ganze “Europäische Stabilisierungsmechanismus” ESM, nicht nur jenseits von Schweden, sondern sogar allen EU-Rechts (vom Grundgesetz mal ganz zu schweigen), ist nichts weiter als der Stabilisierungsmechanismus des seit 20 Jahren “Globalisierung” auf dem Planeten krebsartig wuchernden Banken-Kartells und seinem Interbankensystem.

Schäuble lässt mit Griechenland-Bankrott auf ESM warten

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.211.289 von shakesbaer am 25.05.12 13:54:37

So so, die "anfänglichen Ziele" der EU! Verkauft wurde den Bürgern aber etwas ganz anderes.



EZB-Chefvolkswirt Peter Praet drängt auf die Einführung einer Bankenunion in der Europäischen Union. Um eine Bankenunion komme man nicht herum, sie sei für einen gemeinsamen Markt unabdingbar, sagte Praet, der Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB) ist, bei einer Konferenz in Mailand. In Krisenzeiten nimmt seinen Worten zufolge die Tendenz zu einer Desintegration zu, dem müsse man entgegenwirken. Die anfänglichen Ziele der EU müssten wieder in Angriff genommen werden. "Dies bedeutet eine Fiskalunion und eine Bankenunion," sagte Praet.

EZB/Praet drängt auf Bankenunion in Europa

[shakesbaer]

EU beschließt versteckte Teuerung ...

... und jeder, der etwas Verstand hat, sieht, da kommt es zu Preiserhöhungen, schlagartig.

Cent-Münzen gelten als unpraktisch. Deshalb will sie der Währungsausschuss im EU-Parlament europaweit abschaffen. Dafür ist die Einführung von Ein- und Zwei-Euro-Scheinen im Gespräch.

EU will Ein- und Zwei-Cent-Münzen abschaffen

[shakesbaer]

Niederlande: Parlament stimmt ESM zu

Trotz des Widerstands von mehreren Parteien billigte das niederländische Parlament den ESM. Nun muss noch der Senat darüber entscheiden. Indes nimmt die Popularität der Euro-kritischen Parteien jedoch zu.

Unmut in der Bevölkerung wächst

[shakesbaer]

Euro-Gruppe verlangt von jedem Staat Notfallplan für Griechen-Austritt

Jedes Land der Eurozone soll nun einen individuellen Notfallplan für den Austritt Griechenlands aus dem Euro erarbeiten, um die Folgen eines solchen Ausstiegs zu ermitteln, bestätigten Beamte der Euro-Gruppe.

Wie die Umstellung auf die Drachme konkret abläuft

[shakesbaer]

Wie das Spardiktat der Bundesregierung den Zerfall der Eurozone beschleunigt - und wieso auch Hollandes Gegenvorschläge keinen Ausweg aus der Krise liefern

Die Zeit der deutsch-französischen Harmonie, als Angela Merkel und Nicolas Sarkozy das Merkozy getaufte europäische Führungsduo bildeten, scheint fürs Erste vorbei. Der jüngste informelle EU-Gipfel war von einem regelrechten Schlagabtausch geprägt, bei dem die konträren Forderungen der Bundeskanzlerin und des neuen französischen Staatschefs François Hollande direkt aufeinanderprallten. Hollande forderte bei dem Treffen die Einführung von Eurobonds, mit denen die Zinslast der europäischen Krisenländer gesenkt werden könnte. Merkel lehnte dies ebenso strikt ab, da diese Maßnahme die Zinslast für Deutschland erhöhen würde.

Europas Showdown

[shakesbaer]

In Spanien beginnt der Bank Run

Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass längst in Spanien ein allgemeiner "Bank Run" eingesetzt hat, der sich nicht mehr nur auf Bankia beschränkt. Mitarbeiter von spanischen Banken haben gegenüber Telepolis eingeräumt, dass viele Sparer derzeit ihre Konten leeren. Banken versuchen die Kunden bei größeren Abhebungen allerdings zu vertrösten. Wer sich hartnäckig zeigt, wird zum "Ping-Pong-Ball", gab ein Banker zu. Das bedeutet, dass man zwischen verschiedenen Filialen einer Bank hin und hergeschickt wird.

Telepolis konnte das bestätigen. Eine bei der Stadtteilfiliale in der baskischen Stadt Donostia-San Sebastian frühzeitig angekündigte Auszahlung eines höheren Betrags wurde sogar bei einer Bank nicht ausgeführt, die als besonders liquide gilt. Der Kunde wurde zur Zentrale ins Zentrum geschickt. Dort wurde ihm erklärt, zuständig sei die Filiale im Stadtteil, die aber nun schon geschlossen war. Am nächsten Morgen erklärte man ihm in dieser Filiale erneut, für solche Vorgänge sei doch die Zentrale zuständig. Dort wurde ihm schließlich, aber erst nach erneuter Rücksprache mit der Filiale, der Betrag ausgezahlt.

Geld wird in einer Art "stillen Panik" derzeit massiv von als Bargeld gesichert oder per Überweisung ins Ausland verschoben. Das ist im Fall der baskischen Stadt, die nur 20 Kilometer entfernt der Grenze liegt, besonders einfach. Eine Recherche bei Banken im französischen Baskenland ergab, dass ein guter Teil des Gelds nach Frankreich abfließt. Das haben Mitarbeiter von diversen Instituten freimütig eingeräumt. Banken und Sparkassen sind angesichts des Ansturms von Kunden aus Spanien zum Teil überlastet. Termine zur Eröffnung von Konten oder Sparbüchern können oft nur mit längeren Wartezeiten gewährt werden.

Bankenkrise in Spanien weitet sich aus

[shakesbaer]

1 Der ESM institutionalisiert den Vertragsbruch, will ökonomische Gesetze mit Milliardenfluten außer Kraft setzen und macht die politisch abgesegnete Konkursverschleppung der gescheiterten „Rettungsschirme“ zur Dauereinrichtung.

2 Der ESM zementiert die Transfer- und Schuldenunion und führt europäische Gemeinschaftsanleihen durch die Hintertüre ein. Art. 21: Der ESM kann Anleihen aufnehmen „zur Erfüllung seiner Aufgaben“, nämlich überschuldete Länder und ihre Banken auf Kosten der solideren zu finanzieren. Der deutsch-französische Schaufensterstreit um Euro-Bonds ist nur Ablenkungsgeplänkel. Fakt ist:

3 Der ESM hebelt das Verbot der Zentralbankfinanzierung von Staatsschulden aus, das durch die Billionentender und Anleihenkäufe der EZB schon jetzt durchlöchert ist wie ein Schweizer Käse: Der ESM wird zur Schatten-Zentralbank, die alles darf, was der Europäischen Zentralbank formal noch verboten ist. Die EZB wird zur reinen Gelddruckmaschine degradiert. Grund:

4 Der ESM kann wie eine Super-Staatsbank operieren: Er kann Euro-Ländern Darlehen geben (Art. 16), Anleihen von Euro-Ländern zeichnen (Art. 17), mit Staatsanleihen handeln (Art. 18), Banken rekapitalisieren (Art. 15), Euro-Länder mit Kreditlinien ausstatten (Art. 14), Zinsen festsetzen (Art. 20) und Euro-Bonds ausgeben (Art. 21). Die Banklizenz, die Frankreich und Italien ihm zuschustern wollen, wäre die Sahnehaube: Dann könnte der ESM sich, mit Schrottanleihen als „Sicherheit“, direkt und unbegrenzt mit Geld von der EZB versorgen, um Anleihen zu kaufen, diese als Sicherheit einzureichen… ein Perpetuum mobile. Oder anders:

5 Der ESM ist Mega-„Bad Bank“ und Super-Hedgefonds in einem. Er kann Staatsanleihen kaufen, die niemand sonst haben will, faule Kredite an Staaten ausreichen, denen keiner mehr etwas leihen möchte, und er kann nach Zockerart durch „Hebelung“ das Ausleihvolumen vervielfachen. Und:

6 Der ESM kann sein Stammkapital jederzeit selbst erhöhen. Und zwar – Art. 10 – durch Beschluß des „Gouverneursrats“, also der Euro-Finanzminister. Wolfgang Schäubles Beschwichtigung, das deutsche Haftungsrisiko sei gedeckelt, ist glatt gelogen. Er kann einfach überstimmt werden, der Bundestag darf sowieso nur noch ja und amen sagen. Denn:

7 Der ESM annulliert das Budgetrecht der Parlamente mit einem Federstrich: Wenn die „Gouverneure“ beschließen, daß sie Geld brauchen, müssen die Staaten binnen sieben Tagen zahlen. Fällt einer aus, müssen die anderen einspringen. Am Ende bleibt Deutschland als Zahlmeister der letzten Instanz. Wenn die Rechnung kommt, ist es zu spät:

8 Der ESM enthält keine Auflösungs- oder Austrittsklauseln. Wir, unsere Kinder und Kindeskinder haften auf Gedeih und Verderb für die Schulden anderer. Das Karussell dreht sich so lange weiter, bis auch Deutschland pleite ist. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen:

9 Der ESM steht über Recht und Gesetz. Staatliche Normen, Aufsichts- und Kontrollvorschriften gelten für ihn weder jetzt noch in Zukunft, er ist von den Regulierungs- und Lizenzierungspflichten für Kreditinstitute befreit (Art. 32), kein Gericht kann ihn belangen oder pfänden. Dafür hat er selbst volles Klagerecht gegen jeden. Nicht einmal Staatsoberhäupter genießen solche Privilegien. Kein Wunder, daß Schäuble Finanzminister bleiben will, wenn er Chef der „Euro-Gruppe“ werden sollte. Grund:

10 Der ESM wird ein Selbstbedienungsladen – nicht nur für überschuldete Euro-Länder, sondern auch für seine „Gouverneure“ und sein Personal: Ihre Bezüge setzen sie selbst fest, natürlich ebenfalls geheim, sie sind von staatlichen Steuern und Abgaben befreit (Art. 36) und genießen Immunität vor gerichtlicher Verfolgung (Art. 35), selbst wenn sie mutwillig Gelder verzocken. Fazit:

11 Das Geheimkabinett ESM ist ein Putsch gegen Gewaltenteilung und Volkssouveränität. Um Volksabstimmungen zu vermeiden, wird im „vereinfachten Vertragsänderungsverfahren“ durch einen „Zusatz“ zu Art. 136 des Lissabon-Vertrags das Kollektivhaftungsverbot („no bail out“) in Art. 125 aufgehoben. Konsequenz:

12 Der ESM stellt die Rechtsgrundlage der EU auf den Kopf und verstößt gegen das Grundgesetz und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom September 2011. Das ESM-Gesetz überträgt nationale Kompetenzen in nie dagewesener Dimension an eine unkontrollierbare europäische Mega-Institution. Diese Selbstkastrierung des Parlaments kann niemals legitim beschlossen werden, ohne das Volk zu befragen, ob es der Abschaffung seines demokratischen Nationalstaats zustimmt.

Letzte Warnung

[shakesbaer]

Verlierermächte fordern zweite Deindustrialisierung Deutschlands

Es war abzusehen dass diese Forderung irgendwann kommen würde. Noch ist es nur ein seichtes Grummeln unter Freunden von nebenan, aber desto heftiger der Michel sich des Griffs in seine Kasse erwehren will, um so lauter wird der Kanon der Geschädigten nach Recht, Gerechtigkeit, Mäßigung und vor allem Ausgleich. Die blutigen Kriege die der Michel immer wieder vom Zaune bricht, die gewinnen die „Verliermächte“ in aller Regel. Für diese Zeiträume dürfen sie sich Siegermächte nennen. Wenn es aber um die permanenten Wirtschaftsschlachten in sogenannten Friedenszeiten geht, dann ziehen sie auf Jahrzehnte immer wieder den Kürzeren und hier gilt es jetzt Abhilfe zu schaffen. Dem Grunde nach geht es also um Reparationszahlungen, nur ist man jetzt etwas schlauer und menschlicher geworden. Den zugrundeliegenden Krieg will man mit Rücksicht auf die Menschen in Europa, die sich an sich ja mögen, ausfallen lassen. Nur muss Deutschland jetzt endlich begreifen und anerkennen dass es der Verlierer ist.

Prison Planet Earth

Dass alle Volksgemeinschaften gemeinsam über den Euro barbiert werden, das darf nicht Thema sein. Ein kaputtes Geldsystem welches die Arbeitsleistung aller Menschen über das Zinseszins-System pausbackig aufsaugt, ganz zur Wohlfahrt einiger Weniger, der Banken, Konzerne und der maximierten Profite, bei einer rasenden Zunahme der Umverteilung von unten nach oben, das ist und bleibt ein Tabuthema. Gottlob lassen sich die meisten Menschen blenden und in die Irre führen, so dass der große Plan des Geldes doch noch funktionieren könnte.

Aber eine „Deindustrialiserung“ in den Köpfen aller Europäer könnte da noch Wunder wirken. Weniger Glotze, selber lernen, mehr nachdenken, Ursachen ausforschen. Vermutlich brauchen wir nach der industriellen Revolution endlich eine echte geistige Revolte und den unbändigen Willen uns nicht ein weiteres Mal gegeneinander ausspielen zu lassen, was immer gerne praktiziert wird wenn so ein System zu krachen beginnt. Einhergehend mit vermehrter Überwachung des Mobs, mit Repression und natürlich mit der üblichen Volksverdummung. Na, mal sehen, vielleicht bekommen ja die Menschen mal die Wende hin, von Politik und Geldadel ist diese nicht im Sinne der Menschen zu erwarten.

[shakesbaer]

Rechenbeispiel - das kostet der ESM:

Schon im Juli werden wir alle ESM-Aktionäre!
Angela zahlt noch 2012 das Startkapital € 22.000.000.000 ein (ca. 3 %).


Single:
Kapitalanteil € 275
Haftung: € 8.000

Oma + Opa:
Kapitalanteil € 550
Haftung: € 16.000

5-köpfige Familie:
Kapitalanteil € 1.375
Haftung: € 40.000

Allianz gegen ESM

[shakesbaer]

Die EU-Kommission will, dass Gläubiger von Banken künftig auf ihre Forderungen verzichten müssen, wenn eine Bank vor der Insolvenz steht. Die Reform soll die Steuerzahler entlasten. Die EU hat die Pläne bisher streng geheim gehalten. Aus gutem Grund: Werden sie bekannt, kann eine massive Kapitalflucht aus den europäischen Banken die Folge sein. Dies nennt man auf Neudeutsch Crash.

Investoren sollen Banken retten

[shakesbaer]

Darauf mußte man längere Zeit warten jedoch jetzt ist es soweit - ein Interview mit dem slowakischen Politiker Richard Sulik (liberale Partei „Freiheit und Solidarität“)


Der slowakische Politiker Richard Sulik ist bekannt dafür, dass er Klartext spricht. Als er jetzt zu einer Euro-Krisen-Konferenz nach Berlin kam, brachte mich Jens Blecker von ik-News mit ihm zusammen. Dafür nochmals vielen Dank! Aus der Begegnung entstand folgendes Interview:

“Wir werden einen unvorstellbar hohen Preis zahlen”

[shakesbaer]

Es wird immer toller hier in Deutschland.


ESM und daher Euro haben nichts mit der EU zu tun!?!?

Der ESM ist ein verbrecherischer Vertrag. Zu ihm braucht man Nichts mehr zu sagen. Aber die Information, die uns heute erreichte (Dank an das Bündnis Bürgerwille), ist schon bemerkenswert, denn sie offenbart die völlige Verlogenheit der politischen und juristischen Führung der Bundesrepublik. Aus einer offiziellen Stellungnahme der Bundesregierung zum ESM (Text):

“Die Bundesregierung teilt diese Ansicht (dass der Bundesrat am Gesetzgebungsverfahren zum ESM beteiligt werden muss, ADD) nicht. Beim ESM handelt es sich nicht um ein EU-Vorhaben gemäß Artikel 23 GG, sondern um einen völkerrechtlichen Vertrag, der bewusst außerhalb der EU konzipiert wurde. Für eine Anwendung des Artikel 23 GG besteht schon deswegen keine Grundlage. Abgesehen davon werden mit dem ESM-Vertrag weder Hoheitsrechte auf die EU übertragen noch erfolgt eine sonstige „Veränderung der textlichen Grundlagen des europäischen Primärrechts“ (Text von Art. 23, Grundgesetz, ganz unten am Ende des Texts)

“Beim ESM handelt es sich ...”

[shakesbaer]

Der “Grexit”, der Ausstieg (Exit) Griechenlands aus dem Euro, wird immer wahrscheinlicher, urteilt man danach, wie häufig das Land in letzter Zeit erwähnt wird. Die Vorbereitungen könnten sich allerdings schwieriger gestalten, als viele glauben. Aber bevor wir auf diesen Punkt zu sprechen kommen, möchte ich noch kurz das Ausmaß des Problems darstellen.

Vorbereitungen für den “Grexit”

[shakesbaer]

Es gibt erstaunlich wenig Diskussionen im Parlament über die Risiken der Haftungsübernahmen. Man sieht keine nennenswerte Opposition bis auf einzelne Abweichler.

Die Debatten über den ESM waren keine Sternstunden des Parlaments. Das Ausmaß der Gefährdung wird von der Mehrheit nicht richtig erkannt. Viele Abgeordnete durchschauen die Komplexität der Materie nicht. Das haben mir mehrere Abgeordnete in privaten Gesprächen ganz offen gesagt. Sie verlassen sich auf ihre Fraktionsführungen und die Regierung, die erheblichen Druck aufbaut. Man kann sagen, dass das Parlament in seiner Kontrollfunktion hier leider versagt. Es zeugt von einem Verfall der demokratischen Kultur.

„Die Euro-Rettung ist ein Fiasko“

[shakesbaer]

Wenn die SPD dem Fiskalpakt zustimmt, schafft sie die Voraussetzung für die Vollendung des neoliberalen Projekts in Europa. Damit würde sie den größten Fehler der Nachkriegszeit begehen, Hartz IV ist dagegen eine Lappalie.

Diese unschlagbar einfache Position wollen die Verwalter von Schröders reichem Erbe nicht seiner Nachfolgerin überlassen. Also kämpfen Steinbrück und Steinmeier für die Zustimmung der SPD zum Fiskalpakt. Damit schaffen sie die Voraussetzung für die Vollendung des neoliberalen Projekts in Europa. Denn alle Komponenten des Fiskalpakts wurden vor etwa 45 Jahren von Milton Friedman und seiner Schule von Chicago ausgedacht mit dem Ziel, die Sozialstaatlichkeit zu erledigen. Steinmeier und Steinbrück wissen das allerdings nicht. Nun der Reihe nach. Zunächst: Leider liegen die Dinge an sich nicht (ganz) so einfach wie Brüning, Merkel und die „Stones“ glauben.

Gegen den Fiskalpakt ist Hartz IV eine Lappalie

[shakesbaer]

Das aktuelle Rettungspaket für Europa ist gescheitert und nicht dazu geeignet, den Euroraum aus der Krise zu bringen. Es ist daher unvermeidlich, dass es von einem anderen wirtschaftspolitischen Konzept abgelöst wird.

Das jetzige Rettungspaket besteht aus einem Banken-Rekapitalisierungspaket, dem Euro-Rettungsschirm des EFSF und ESM, einem Fiskalpakt und einer extrem großzügigen Geldpolitik. Jedes dieser vier Elemente hat gravierende Schwächen.

Um diese Alternativen zu vermeiden, muss Europa endlich umdenken und sich von herkömmlichen Lösungsansätzen verabschieden. Ein einfacher Vier-Punkte-Plan könnte einen wichtigen Beitrag zur Zukunftssicherung Europas leisten.

1. Europa braucht eine „atmende Fiskalregel“.

2. Es müssen Solvenzkriterien für EU-Länder definiert werden.

3. Die EU-Kommission sollte ihre Strukturfonds nutzen, um damit durch gezielte Investitionen das Wachstum in Ländern mit bestehenden Leistungsbilanzdefiziten zu unterstützen.

4. Es muss gewährleistet werden, dass große Finanzinstitutionen, deren Pleite gesamtwirtschaftliche Probleme erzeugen würde und so eine Gefahr für die staatliche Solvenz bedeuten würde, nicht mehr scheitern können.

Vier-Punkte-Plan für Europa

[shakesbaer]

Die Re-gier-enden, die Herrschaften, die das Volk mit Füßen treten, sehen das alles gelassen. Sie sind sich sicher, dass der ESM einer höchstrichterlichen Überprüfung standhält. Schließlich werden dort nur Richter im Amt zugelassen, die vom Führerhauptquartier ins Amt gehievt wurden. Ja, und deshalb können die Volksentsorger gegenüber ein paar aufmüpfigen Abweichlern schon ziemlich ar­rogant auftreten. So kann das Ermächtigungsgesetz, ohne große Gegenwehr, in Harmonie und ein­vernehmlich, mit absoluter Mehrheit über die Bühne gehen. Vielleicht hält der bunte Präsident, der Sprecher der Hochfinanz, zuvor noch eine herzzerreißende Andacht und das Merkel spricht am Schluss das Amen - so sei es!

Und nun, von mittlerweile aufgeweckten Demokraten, der letzte Verzweiflungsakt: Sie wollen ge­gen Fiskalpakt und ESM klagen. So scharrt die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin ein Häufchen Elend, ein paar Revoluzzer, zusammen und will nun dem so genannten Ver­fassungsgericht eine Beschwerde vorlegen [1]. Liebe Frau, das kann doch nicht gutgehen, denn die­ses komische Land hat doch gar keine Verfassung und deshalb auch kein Verfassungsgericht. Dazu verweise ich auf Artikel 146 Grundgesetz. Da steht es doch geschrieben! Da liegt doch was im Ar­gen und das pfeifen mittlerweile die Spatzen von den Dächern.

ESM-Vertrag


Wird der ESM abgesegnet, dann wird das deutsche Volk, wie eine Zitrone, bis zum letzten Heller ausge­presst. Ist Dir das klar? Nein, dann muss ich noch etwas deutlicher werden! Lies:

"So steht in den Grundsätzen völkerrechtlicher Verträge gemäß der Wiener Vertragsrechtskonventi­on von 1969, dass ein völkerrechtlicher Vertrag nicht kündbar ist, wenn er keine Bestimmung über seine Beendigung enthält und eine Kündigung oder einen Rücktritt nicht vorsieht und
a) nicht fest­steht, dass die Vertragsparteien die Möglichkeit einer Kündigung oder eines Rücktritts zuzulassen beabsichtigten oder
b) ein Kündigungs- oder Rücktrittsrecht sich nicht aus der Natur des Vertrags herleiten lässt."

All das ist beim ESM-Vertrag nicht der Fall. Entspre­chend ist der Vertrag nicht künd­bar.

[shakesbaer]

Der Name sagt es eigentlich schon, der europäische Stabilitätsmechanismus ESM hat mit Europa schlichtweg “nichts” zu tun, so sieht es zumindest der Bundestag. Der Bundesrat und somit die Länder hingegen, wollen ein Mitspracherecht und Informationen. Nach Artikel 23 des Grundgesetzes fordert der Bundesrat das Mitsprache- und Mitgestaltungsrecht der Länder ein. Ein wenig erinnert das Ganze ein wenig an die Antwort von Dr. Schäuble auf meine Frage ob der ESM eine Ermächtigung sei, wo seine Antwort war “Mit Ermächtigung hat der ESM rein gar nichts zu tun.”

ESM spaltet Bundestag und Bundesrat


Wäre man zynisch, könnte man hier wirklich von Verdummung sprechen. Mehrfach wird in dem Vertragswerk sogar das Wort Ermächtigung erwähnt und weiterhin ist dieses Vertragswerk eben genau dieses.

[shakesbaer]

Zum Missverständnis der Begriffe „Sozial“ und „Demokratie“ sowie Missbrauch der Macht

Die Politik geht derzeit viel zu weit und es ist ein Wunder, dass es im Volk – ob der Überheblichkeit in der Vorgangsweise – noch nicht kocht. Der unsägliche EX-Finanzminister und nunmehrige Kanzlerkandidat Steinbrück, welcher ja schon vor einigen Jahren die souveräne! (in beiden Deutungen) Schweiz mit dem „die Zeit des Zuckerbrotes ist vorbei“-Sager angegriffen hatte, hat diese Woche wieder ein dramatisches Beispiel von Abgehobenheit, Dreistigkeit und Oberlehrerhaftigkeit dargeboten. Der moralisierende EU-Apparatschick war sich nicht zu schade, den Holocaust als Verpflichtungsgrund für das deutsche Engagement bei der Euro-Rettung zu nennen. Das bei Günther Jauch zur sonntäglichen Polit-Prime – ungestraft! Frei nach dem Motto: wenn ökonomische Argumente nicht mehr helfen, dann verwenden wir halt die Nazi-Keule, die passt immer. Heute stehen hauptsächlich die 50er, 60er, 70er und 80er Jahrgänge im Arbeits- und Besteuerungsprozess – keiner, der irgendetwas mit den Greueltaten der Nazis zu hatte. Dennoch – wir sollen uns wie immer schuldig fühlen und noch mehr zahlen. Man fragt sich halt nur, warum an Griechenland, Portugal und deutsche sowie französische Banken? Die Beantwortung dieser Frage blieb uns der Hobby-Historiker aus Germanien schuldig.

In gewisser Weise sind wir ja selbst an unserem Dilemma Schuld. Unsere und unsere Elterngeneration haben in den letzten Jahrzehnten die Kontrollfunktion des Volkes komplett ad acta gelegt. Wir haben uns unsere Währung, damit unsere Souveränität und letztlich auch unsere Würde seelenruhig wegnehmen lassen. Vielleicht aus Bequemlichkeit, vielleicht auch dadurch, dass es in Europa eine lange Friedenszeit gegeben hat, oder doch, weil wir bedingt durch ein gefälschtes Geldsystem kurzfristig die Illusion eines immerwährenden Wirtschaftswachstums ohne Konjunkturdellen nur allzu gerne als Realität wahrgenommen haben?

Die Verbitterung, der Zorn und die Abscheu gegen die derzeitige Politik und ihre Protagonisten sind nun groß. Das Mitverschulden aller darf und kann nicht verleugnet werden. Natürlich reißt ein Regime, das zu wenig unter Kontrolle steht, immer mehr Macht an sich und mutiert langsam zur Diktatur. Das passiert nicht nur im Osten, oder in Afrika, nicht nur vor Jahrhunderten, sondern im Hier und Jetzt. Schade, eigentlich.

Was darf der Staat, seine Vertreter und die EU?

[shakesbaer]

Die Iren stimmen heute in einem Referendum über den europäischen Fiskalpakt ab. Mit diesem Abkommen will sich Europa strengere Regeln zur Haushaltsdisziplin auferlegen. Das stößt nicht überall auf Gegenliebe - und schürt die Stimmung gegen Deutschland.
Die irischen Wähler entscheiden an diesem Mittwoch über Verfassungszusätze, die notwendig für eine Ratifizierung des Fiskalplakts in Irland sind. Mit einer Ablehnung können sie das Abkommen allerdings nicht zu Fall bringen: Ihn müssen nur zwölf der 25 Vertragsstaaten ratifizieren, damit er in Kraft treten kann.

"Enorme Anti-Merkel-Stimmung"

[shakesbaer]

ESM soll Rettung der Banken übernehmen

Die Europäische Union hat in einer Empfehlung der EU-Kommission einen neuen Plan vorgelegt: Die EU will eine Banken-Union schaffen, um Banken direkt über den ESM retten zu können. Dadürch würden die Bande zwischen Banken und Regierungen gestärkt, heißt es in dem Papier.

EU plant Banken-Union

“Das war das typische Schema bisher in der Krise: Die Jungs in Brüssel kommen mit dem Mega-Plan, und sobald Deutschland auf der Bildfläche erscheint, verschwinden alle großen Ideen wieder in der Schublade.”

[shakesbaer]

ESM-Vertrag stoppen! Die EU-Bürger zahlen die Zeche


Der Beschluss der Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten, schon ab Mitte 2012 einen „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) einzurichten, stellt die Regierungen und die nationalen Parlamente vor vollendete Tatsachen. Der ESM-Vertrag birgt für Steuerzahler unabsehbare Risiken. Die jetzt beschlossene ESM-Kreditsumme von 700 Milliarden Euro ist lediglich der Anfang. Der geplante ESM-Gouverneursrat kann nämlich unbegrenzt hohe Kreditsummen bewilligen. Die damit verbundenen Steuerzahlerbürgschaften können also ins Unermessliche wachsen.

Zudem gibt es für ESM-Mitgliedstaaten kein ESM-Austrittsrecht. Die Beteiligung privater Gläubiger an ESM-Hilfsaktionen ist völlig unzureichend. Insgesamt droht den Ländern, dass sie einen großen Teil ihrer finanzpolitischen Souveränität an den ESM verlieren.

Der europäische Steuerzahlerbund (TAE) fordert die nationalen Regierungen auf, der Schaffung eines ESM in jedem Fall die Zustimmung zu verweigern. Wir brauchen Umschuldungsverhandlungen und konstitutionelle Schuldenbremsen. Neue Staatskreditbeschaffungsmaßnahmen mit den Steuerzahlern als Großbürgen müssen verhindert werden.

Mit unserem Beitrag wollen wir einen Beitrag zur kritischen Diskussion leisten und vor dem ESM-Vertrag in der jetzigen Form warnen. Noch können wir diesen Moloch stoppen, später ist er nicht mehr zu kontrollieren.

Downloads

[daxhasser]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.230.039 von shakesbaer am 31.05.12 00:26:54

Hallo!Super Beitrag!Dankedir

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.233.243 von daxhasser am 31.05.12 16:55:24

Immer wieder gerne. Ein kleiner Beitrag hier - eine kleine Aktion dort.

[shakesbaer]

Es ist kaum zu glauben und dennoch keine Überraschung - wie hoch mag der Druck der Puppenspieler auf Merkel lasten? Vom ehemals CDU typischen agieren zum kopflosen reagieren. Schon einmal erlebt beim Atomausstieg. Der Verlierer hier - die Stromkunden. Die Preise steigen, die Kosten des Rückbaus der AKWs stehen noch aus. Können dann die Kinder, Enkel und Urenkel bezahlen. Die Gewinner, wie gehabt.



Angela Merkel sendet erste zarte Signale in Richtung der Südeuropäer. Ohne die umstrittenen Eurobonds zu nennen, sagte Merkel nach dem Ostseerat Stralsund, dass die Integration Europas vorangetrieben werden müsse. Zwar sprach Merkel weder ausdrücklich von den Forderungen nach einer Bankenunion, noch dem Thema ESM-Geld für Banken oder den Eurobonds. Doch im Kontext der Debatte um genau diese Themen zeigt ihr Statement doch eine gewisse Offenheit, einen der bisher als undenkbar geltenden Wege zu beschreiten. Merkel sagte: „Es ist natürlich möglich, darüber nachzudenken, wie wir uns in den nächsten fünf bis zehn Jahren weiterentwickeln. Wenn wir uns unentwegt Denkverbote auferlegen, wird das nicht klappen“, sagte Merkel.

„Keine Denkverbote!“

[shakesbaer]

Das Bankia Desaster weitet sich zu einem handfesten Skandal aus: Millionenschwere Abfindungen für die verantwortlichen Manager, schwere Verluste dagegen für die Kleinanleger. Diese wurde offenbar noch bis zum Schluss umworben, damit sie Aktien kaufen. Die Regierung, der die Bankia nahesteht, will die Vorfälle noch unter den Teppich kehren.

20 Millionen Euro Abfindung für 3,6 Mrd Verlust

Nun kommt heraus, dass diejenigen, die an entscheidender Stelle für den Niedergang der Bank (und möglicherweise Spaniens) verantwortlich sind, nicht nur nicht zur Verantwortung gezogen, sondern mit üppigen Abfindungen belohnt werden: Zwei Direktoren der Bank haben beim ihrem durch das Desaster bedingten Ausscheiden Abfindungen in Höhe von 20 Millionen Euro erhalten. Außerdem erhielt der für den Crash verantwortliche Vorstand für das Jahr 2011 als Entlohnung über 22 Millionen Euro, während die Bank und die Muttergesellschaft nach der Rettung einen kombinierten Verlust von 6,3 Milliarden Euro verzeichneten. Der Vorstand hatte bis zuletzt versucht, sich mit kosmetischen Übungen über die Zeit zu retten. Kurz vor dem Zusammenbruch der Bank hatte der Vorstand sogar von einem Nettogewinn gesprochen.

[shakesbaer]

Die im Kartell “Institute of International Finance” (IIF) organisierten 400 größten Banken und Finanzorganisationen des Planeten fordern ihre Finanzierung durch den geplanten “Europäischen Stabilisierungsmechanismus” (ESM). IIF Managing Direktor Charles Dallara begründete dies im niederländischen “Het Financieele Dagblad” mit der maximal zynischen Begründung, daß die “problematische Verbindung zwischen Staaten und Banken” beendet werden müsse.

Genau für diesen finanziellen Systemwechsel, die staatliche Finanzierung von kommerziellen Banken, hatten die Banken im September 2008 / 2009 mittels einer initiierten “Krise” selbst gesorgt.

Die geplante internationale Staatsfinanzkontrollorganisation ESM soll diesen damals u.a. durch das (temporäre) Tarp-Programm in den USA und die Soffin-Behörde in Deutschland vollzogenen Systemwechsel (der das Wort “Systemrelevanz” für Banken erschuf) fortsetzen und auf internationaler Ebene institutionalisieren. Der ESM würde, wenn er wie geplant von den Parlamenten von über einem Dutzend Staaten unterschrieben wird, sich nicht nur vollständig von den Staaten finanzieren lassen, sondern auch noch die finanzielle Kontrolle über die Unterzeichnerstaaten übernehmen und deren Gewaltenteilung außer Kraft setzen. Dies war allen Beteiligten, die lesen konnten, von Anfang an klar.

“Chef” vom internationalen Banken-Kartell bzw. Bankenverband IIF ist nicht Managing Direktor Charles Dallara, sondern der gestern als Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank AG ausgeschiedene Josef Ackermann. Er ist leitender Direktor des IIF. Mitglied im Vorstand des Banken-Kartells sind u.a. ex-Bundesbank-Präsident Axel Weber (heute UBS AG), sowie Martin Blessing (Commerzbank). Von Ackermann und Blessing ist bekannt, daß sie in Geheimverhandlungen mit der Regierung Angela Merkel im September / Oktober 2008 das “Finanzmarktstabilisierungsgesetz” selbst mit entwarfen, welches der Bundestag nur fünf Tage nach dessen Verkündung am 17. Oktober 2008 durchwinkte und dafür “im Einvernehmen aller Fraktionen” sogar seine eigene Geschäftsordnung brach.

Internationales Banken-Kartell IIF will seine Finanzierung d…

[shakesbaer]

Die Bayernpartei kritisiert das Vorhaben der Bundesregierung, den Europäischen Stabilitätsmechanismus ohne Zustimmung des Bundesrats zu verabschieden. Wer glaube, eine derart wichtige Entscheidung ohne die Länder zu treffen, lebe in einer absolutistischen Phantasiewelt.

Bundesregierung schafft sich absolutistische Phantasiewelt

[shakesbaer]

Zwischen der Bundesregierung und dem Bundesrat entbrennt ein offener Machtkampf über Mitbestimmung beim ESM. Der Bundesrat fordert die Regierung dazu auf, die Reglungen des Artikels 23 des Grundgesetzes zu beachten. Aus diesen folgern die Länder: „Zukünftige Änderungen des ESM-Vertrages wie auch die Nutzung der vertragsimmanenten Änderungsklauseln zum Stammkapital des ESM und zu den Arten der Finanzinstrumente bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.“ Sie möchten „umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt über beabsichtigte Entscheidungen des ESM“ informiert werden und fordern ein Vetorecht.

Länder bezweifeln Verfassungsmäßigkeit des ESM

Die Bundesregierung hat dem eine schroffe Absage erteilt mit einer Begründung, die auf den unvoreingenommenen Beobachter absurd wirken wird.

[shakesbaer]

Nach Auszählung aller Stimmen hat das Referendum ein „Ja“ zum Fiskalpakt zu Tage gebracht. Über 955.000, also 60,3 Prozent, der Wahlberechtigten stimmten für den Fiskalpakt, 39,7 Prozent stimmten dagegen. Unter den fast 160.000 Stimmzetteln waren 7.206 ungültige abgegeben worden. Damit kann der Fiskalpakt nun in Irland ratifiziert werden.

Irlands Vize-Premier Eamon Gilmore begrüßte das Ergebnis. „Ich denke, diese Entscheidung, die von der irischen Bevölkerung getroffen wurde, ist ein notwendiger Schritt auf dem Weg zur Erholung, aber wir müssen jetzt darauf aufbauen“.

Irland: Ja zum Fiskalpakt

[shakesbaer]

Warum die westlichen Regierungen alle Formen physischen Geldes abschaffen wollen

Gold wird bis 2020 fulminante Preisexplosionen durchlaufen, die Schwarzwirtschaft erhalten und das Vermögen vieler Menschen hinüberretten, doch wer glaubt, dass die Regierungen einen Goldstandard einführen werden, hat noch nicht die begriffen, wie verschlagen der Staat ist. Die Regierungen werden alles in ihrer Macht stehende tun, um rohstoffgedeckte Währungen zu verhindern – ja selbst Banknoten sollen abgeschafft werden

Staatsmafia

Bei der wirklichen Verschwörung, die sich gerade hinter den Kulissen zusammenbraut, geht es überhaupt nicht darum, was Geld ist. Diejenigen, die den Goldstandard für das Wundermittel halten, haben noch nicht begriffen, wie hinterhältig und verschlagen das Wesen der Politik ist ...

[shakesbaer]

Vergangene Woche machte Christine Lagarde, die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) in einem Interview mit der britischen Tageszeitung The Guardian eine Bemerkung, die ihr viel Aufmerksamkeit einbrachte: Sie habe, so die Französin, mehr Mitgefühl für Kinder im Niger, die sich zu dritt einen Platz in einer Schule teilen müssen, als für die Griechen, die endlich Steuern zahlen sollten, um sich aus ihrer Misere zu befreien.

Lagarde zahlt keine Einkommensteuer

[shakesbaer]

Dürfen Europas Geldhäuser unter den Rettungsschirm schlüpfen, ohne dass die nationalen Regierungen im Gegenzug Auflagen akzeptieren müssen? Fachleute halten das für möglich - sogar ohne Zustimmung der Parlamente.

Wie Europa seine Banken retten könnte


Die Freien Wähler und mehrere andere Organisationen haben am Samstag bei einer Kundgebung auf dem Münchner Stachus gegen den Euro-Rettungsschirm demonstriert. An der Kundgebung nahmen rund 1.000 Demonstranten teil.

Proteste gegen Euro-Rettungsschirm


Das sind ja weniger Demonstranten als bei den wöchentliche Stuttgart 21-Demos. Bei so geringem Widerstand kann die Politik gefahrlos machen was ihr angewiesen wird.

Nicht vergessen:

"Die Europäische Union hat schon viele Verträge nachträglich verändert"!

[shakesbaer]

„Es müsste tausende Anklagen wegen Betrugs geben“

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Europa werden wir bald den ESM haben – einen permanenten Bailout-Mechanismus ohne Transparenz und Kontrolle. Wird es dadurch neue Spielräume für Finanzjongleure geben?

Janet Tavakoli: Was glauben Sie, was passiert, wenn Sie einem Fremden Kontrolle über eine große Summe Geldes geben, ohne Transparenz und Kontrolle? Darüber hinaus hat dieser Fremde bisher bereist beobachten können, dass Diebe und Leute, die über Geld und Risiken lügen, niemals Strafverfolgung erlebt haben und schon gar nicht jemals dafür ins Gefängnis gekommen sind. Sie fallen niemals bei den Medien in Ungnade, ihre Gesichter finden sie immer noch auf den Titelseiten der Hochglanzmagazine. Schmeichler stehen bei ihnen Schlange, um ihnen zu sagen, wie brillant sie sind. Viel Glück mit Ihrem ESM – ich bin sicher, der wird sehr gut gemanagt. Oder?

US-Investorin zum Finanzmarkt

[shakesbaer]

An vier Hauptfeldern wird gearbeitet

Nach Informationen der "Welt am Sonntag" arbeiten van Rompuy, Barroso, Juncker und Draghi an Vorschlägen für vier Felder: Strukturreformen, eine Banken-Union, eine Fiskalunion und eine politische Union. Bisher läuft die Arbeit an dem Masterplan nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit. Dabei haben es die Vorschläge, die in den Hinterzimmern der EU-Institutionen zusammengetragen werden, in sich. Am Ende entstünde ein ganz neues Europa – wenn sich die 27 EU-Länder einigen können.

Weil das schwer vorherzusagen ist, operieren die Beteiligten noch im Geheimen: Sie haben wenig Interesse daran, dass ihre Arbeit bekannt wird, "weil der Prozess sehr schwierig ist". Zunächst müssen sich die vier Institutionen auf einen gemeinsamen Bericht einigen, der anschließend noch die Zustimmung der Regierungschefs finden muss.

Der Geheimplan für ein neues Europa

[shakesbaer]

Man merke sich diese Sätze:


Großen Widerstand von den Abgeordneten wird es ohnehin nicht geben: Wie die Umfrage der Deutschen Mittelstands Nachrichten über das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten zeigt, herrschen strenger Fraktionszwang und weitgehende Ahungslosigkeit. Die wenigen Abweichler werden nicht ins Gewicht fallen.

Wie Merkel Europa retten will


Die nächsten Wahlen kommen bestimmt!

[shakesbaer]

Die Politik reagiert auf die andauernde Euro-Krise seit Jahren mit der gleichen Lösung: das Außerkraftsetzen der Prinzipien Verantwortung und Haftung. Und mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus rückt nicht nur die Transferunion näher, sondern er hat auch weitere gravierende Auswirkungen.

Nennen Sie es Euro-Drama, staatliche Überschuldungs- oder Bankenkrise. Was die vermeintlich unterschiedlichen Begriffe gemein haben, ist die seit Jahren zu beobachtende immer gleiche politische Antwort: Verantwortung und Haftung der jeweiligen Akteuren werden systematisch außer Kraft gesetzt. Nicht die Verursacher riskanter Geschäfte, nicht die Politiker und Bürger von Pleitestaaten im Euroraum werden vorrangig zur Verantwortung gezogen, sondern zum „Kreditgeber der letzten Zuflucht“ (lender of last resort) ist längst die Europäische Zentralbank geworden, die inzwischen alle geldpolitischen Schranken aufgegeben hat und in unverantwortlicher Weise mit Billionensummen von Papiergeld die Märkte flutet. Am Horizont taucht das Angstwort „Währungsreform“ auf.

Verantwortung und Haftung sind außer Kraft

[shakesbaer]

Ja, lieber Jürgen, wenn du erst mal an der Macht bist, dann werden deine Freunde bei den Bilderbergern es schon zu verhindern wissen, dass du noch eine Finanztransaktionssteuer und eine Vermögensabgabe einführst. So lautete nicht der Marschbefehl. Der Befehl lautet: Schwarzgelb stürzen und Eurobonds bzw. totale Haftung Deutschlands gegenüber den Ländern der Eurozone! Und Rot/Grün soll es richten.

Letztes Jahr war bereits Peer Steinbrück bei den Bilderbergern. Wir dürfen also sehr gespannt sein, wer demnächst an der Regierungsspitze stehen wird. Bis dahin werden "rein zufällig" Dinge passieren, welche den Machtwechsel befördern.

Bilderberger schießen Merkel ab

[shakesbaer]

Und wem jetzt noch nicht schlecht ist hier ein Gastbeitrag vom Joschka Fischer (genau, der ehemalige grüne Außenminister, hier als Finanzexperte unterwegs) in der Süddeutschen. Als Gastprofessor war er ja lang genug in den USA um ausreichend "eingenordet" zu sein.


Deutschland ist einsam und isoliert. Wider alle historische Erfahrung hält Kanzlerin Merkel dogmatisch an einer Sparpolitik fest, die Europa an den Abgrund geführt hat. Wenn der Euro und mit ihm der zweitgrößte Wirtschaftsraum der Welt zerfällt, dann wird das eine Krise auslösen, wie sie die heute lebenden Generationen noch nicht erlebt haben.

Europa steht in Flammen

[shakesbaer]

Spiros Latsis, der vermögendste Mann Griechenlands, profitiert von der Krise in seiner Heimat: Über den Euro-Rettungsschirm pumpen die Europäer Milliarden in seine EFG-Bank.

Der reiche Grieche vom Genfersee

[shakesbaer]

Das Gesetz zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) untergräbt unsere Demokratie. Initiativen, die sich dagegen stellen, sind weder „rechtspopulistisch“ noch „antieuropäisch“. Hinter ihnen stehen aufrechte Bürger.
Der Skifahrer weiß, bei gewissen Wetterbedingungen kann er durch bloßes Fahren jenseits der Piste eine Lawine auslösen. Auch die sich jetzt formierende außerparlamentarische Opposition (APO) gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) könnte sich zu einer veritablen Protestlawine entwickeln, um die vier Türme des Reichstags zum Wackeln und seine Glaskuppel zum Einsturz zu bringen.
Mit dem ESM wird nicht nur die Transfer- und Schuldenunion zu Lasten deutscher Steuerzahler unwiderruflich eingeführt, es handelt sich um ein skandalöses finanzielles Ermächtigungsgesetz mit dem Ziel, unsere Demokratie zu untergraben. Hier sind vier Beispiele:

Nur die APO kann den ESM noch verhindern!

[shakesbaer]

Die Europäische Union hat den Starttermin für den permanenten Europäischen Rettungsschirm ESM für den 9. Juli festgelegt. Dies sagte ein nicht namentlich genannter Vertreter der EU dem Nachrichtendienst Bloomberg. Die größte Unsicherheit sei noch die Zustimmung des Deutschen Bundestags. Man hoffe jedoch, dass der Bundestag den ESM spätestens in der ersten Juliwoche beschließen werde. Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte ESM und Fiskalpakt ebenfalls so schnell als möglich beschließen, weil sie im ESM das wichtigste Rettungsinstrument für den Euro sieht. Die Bundestagsabgeordneten dürften dem ESM mit großer Mehrheit zustimmen, wie die Befragungen durch die Deutschen Mittelstands Nachrichten ergeben haben.

EU macht Druck

[shakesbaer]

Schluss mit der hysterischen Debatte über den Euro: Wir blicken nüchtern ökonomisch auf die zentralen Thesen der Euro-Befürworter. Welche Argumente halten dem Realitätstest stand – und welche nicht?

Der Euro im Faktencheck

These 1: Medizin gegen Schwankungen

These 2: Transaktionskosten sinken

These 3: Mehr Integration und Konvergenz

These 4: Wegbereiter einer politischen Union

These 5: Mehr Macht im globalen Wettbewerb

These 6: Stabile Preise

These 7: Motor für Strukturreformen

These 8: Keine Alternative

Alternativen - und das Ergebnis

Es gibt keine Alternative zu Europa und zur Europäischen Union. Zum Euro schon.

[shakesbaer]

Wir sind verwirrt: Das Banken-Handelsblatt beendet eine Bestandsaufnahme zum Euro mit den folgenden Sätzen:
“Keine Frage: Wenn es so (Auflösung des Euro, Rückkehr zu nationalen Währungen, Anm. ADD) kommt, tritt Europa einen Schritt zurück. Doch die ökonomischen Vorteile wären enorm. Die Länder könnten wieder auf- und abwerten, ihre Wechselkurse die wirtschaftlichen Unterschiede ausgleichen – und die Ecu bildete die Klammer für ein neues Währungsgefüge.
Der Euro hat ökonomische und politische Vorteile. Sein Ende wäre eine Blamage, die zunächst weltweit Zweifel an der politischen Handlungsfähigkeit Europas wecken dürfte. Allerdings wären viele positive Entwicklungen auch ohne Euro eingetreten – umgekehrt wurden viele Hoffnungen, die man an den Euro knüpfte, enttäuscht.
Zudem deutet alles darauf hin, dass Euro-Land zu einer Transferunion verkommt, in der sich reformresistente Schuldenstaaten durchfüttern lassen. Die Währungsunion birgt für Deutschland somit hohe Risiken.”
Diese Aussagen sind in mehrerer Hinsicht bemerkenswert. Zum einen ist das zentrale Argument, um den Euro nicht aufzulösen, der inhaltlich sinnfreie Hinweis auf eine “Blamage”. Zweitens wird anerkannt, dass die ökonomischen Vorteile der Auflösung der Eurozone “enorm” wären.
Wir sind einigermaßen erstaunt: Das Handelblatt teilt im Ergebnis (lassen wir die Details mal beiseite) unsere Ansicht, dass der Euro das ideologische Projekt einer abgehobenen nicht-Elite ist, das zur Verarmung der Menschen in Europa führt.
Was uns verwirrt ist, dass zugleich Meldungen verbreitet werden, dass Deutschland doch Eurobonds zustimmen wird, dass es zur Rettung des Euro keine Denkverbote mehr geben dürfe. Wir erwarten daher nach wie vor, dass Merkel & Co. in diese Richtung gehen werden. Der Artikel im Handelsblatt hat vermutlich die gleiche Funktion, wie ähnliche Artikel vor Beschluss der ersten Griechenland-”hilfen” (Hilfen zum Selbstmord) vor dem April 2010. Dennoch überrascht uns die Klarheit der Sprache und des Urteils. Es heißt nicht mehr “vielleicht” oder “Am Ende ist der Euro doch toll”… Nein, es wird zutreffend und klar der Kern der Wahrheit ausgesprochen: Der Euro ist ein Wahnsinn.
Deutet sich hier also möglicher Weise doch ein kaum für möglich gehaltener Politikwechsel weg vom Euro und hin zur Demokratie an?
Nun, wir wagen kaum es zu hoffen.
In jedem Fall gilt jetzt um so mehr für jeden Bürger: Bestärken wir die wirtschaftlichen, medialen und politischen Kräfte, die die Wahrheit aussprechen! Gehen wir auf die Straßen und demonstrieren wir gegen den Euro-Wahnsinn und für echte, direkte Demokratie!

Ein Anfall von Ehrlichkeit?

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.247.245 von shakesbaer am 04.06.12 16:14:56

In seinem neuesten Buch “Europa braucht den Euro nicht” hatte Thilo Sarrazin die steile These aufgestellt, die Befürworter der Einführung von Eurobonds in der Eurozone seien “getrieben von jenem sehr deutschen Reflex, wonach die Buße für Holocaust und Weltkrieg erst endgültig getan ist, wenn wir alle unsere Belange, auch unser Geld, in europäische Hände gelegt haben.”

Joschka Fischer geht Sarrazin in die Falle


“Noch kein früherer Außenminister hat mit der Politik der Nachfolgeregierung so zornig und drastisch, so furios und brutal, so besorgt und alarmiert abgerechnet.” In einer in der Tat üblen Suada (die Literaturwissenschaftlerin und Europaabgeordnete der Grünen twitterte: “was für ein Macho-Artikel!“) blökt Fischer, Europa stünde in Flammen, und Angela Merkel lösche mit Kerosin anstelle mit Wasser.

Derart intellektuell Kaputtes kam bislang nur von Sarrazin.

[shakesbaer]

Spanien bekommt seine Bankenkrise nicht in den Griff, europaweit wachsen die Schulden, die Aktienkurse sacken ab. Laut US-Großinvestor Soros bleiben für die Euro-Rettung nur noch drei Monate Zeit - danach drohe eine Katastrophe. Aber welchen Ausweg gibt es? Vier konkrete Lösungen.

Vier Wege aus der Euro-Krise

1 Spanien muss unter den Rettungsschirm

2 Euro-Bonds werden eingeführt

3 Die Bankenunion kommt

4 Griechenland gibt den Euro auf

[shakesbaer]

Zentralbanken erwägen neue Geld-Schwemme

US-Präsident Barack Obama fürchtet um seine Wiederwahl, weil ein Banken-Crash in Europa das globale Finanzsystem gefährden würde. Daher bereiten sich die Zentralbanken offenbar auf eine gemeinsame Intervention in Form eines Dollar Swaps vor.

Angst vor System-Crash


Obama fürchtet um seine Wiederwahl - diesen Satz darf man sich getrost auf der Zunge zergehen lassen. Es geht als nicht mehr um die Menschen in Griechenland, in arbeitslosen Jugendlichen in Spanien, ja nicht einmal mehr um die pleiten Banken. Es geht um die Wiederwahl Obamas, Garant für den Finanz- und Industrieadel Amerikas (s.a. Bilderberger). Daß man zwischenzeitlich im halbjährlichen Rhythmus reagiert anstatt, wie es von der Politik erwartet wird, durch sinnvolle Planung agiert überrascht nicht mehr. Wer nach der amerikanischen Prämisse handelt "Zeit ist Geld" braucht sich nicht zu wundern, wenn er plötzlich keine Zeit mehr hat und eine "neue Weltordnung" braucht.

[shakesbaer]

EM - ESM - EM

Der umstrittene ESM-Vertrag muss bis zum 1. Juli durch den Bundestag, damit er wie geplant seine Arbeit aufnehmen kann. Die kommende Fußball-EM ist sicher ein gutes Umfeld, um unpopuläre Entscheidungen geräuscharm durch das Parlament zu drücken.
Mit dem permanenten Rettungsmechanismus ESM wird eine Finanzinstitution geschaffen, die sich einer Kontrolle durch die europäischen Parlamente entzieht. Aber der ESM-Vertrag muss noch vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden.
Eigentlich sollte es bereits am 25. Mai soweit sein, doch der Termin wurde zunächst auf „voraussichtlich Mitte Juni“ verschoben. Die kommende Fußball-Europameisterschaft in Polen und der Ukraine vom 8. Juni bis 1. Juli 2012 wäre in der Tat der ideale Zeitraum, um das umstrittene Gesetz ohne großes Aufsehen durch das Parlament zu peitschen. Das Volk ist abgelenkt.
Gemeinsam mit dem geplanten europäischen Fiskalpakt muss der ESM-Vertrag bis zum 1. Juli ratifiziert werden, damit er wie geplant im Juli seine Arbeit aufnehmen kann.

ESM-Abstimmung im Torjubel

[shakesbaer]

Kein Sommermärchen für Merkel

ESM und Fiskalpakt sollen, wenn es nach der Kanzlerin geht, noch vor der Sommerpause im Bundestag ratizifiert werden. Doch daraus wird wohl nichts. Grabenkämpfe in der Koalition, eine immer schneller wachsende Anzahl von besorgten Bürgern und die Forderung von Politikern, lieber doch genauer informiert werden zu wollen, werfen Merkels Zeitplan über den Haufen.

Zeitplan wackelt!

[shakesbaer]

Die Euro-Krise ist bekanntlich weit davon entfernt, gelöst zu werden. Oder tut sich was hinter den Kulissen? Besonders der steile Anstieg der deutschen Zinsen scheint darauf hinzuweisen, dass Berlin dem Druck aus Brüssel möglicherweise nicht mehr standhält und bereit ist, aufzugeben.
Das bedeutet: Euro-Bonds oder etwas ähnliches in kurzer Zeit. Es bedeutet gleichzeitig auch volle Haftung der Deutschen für die Schulden im Süden inklusive Frankreich, ein Land, in dem heute das Rentenalter bekanntlich wieder auf 60 Jahre gesenkt wurde. Berlin wirds schon richten. Auch die Vollhaftung für die südlichen Pleite-Banken ist wohl schon beschlossene Sache.
Mit dem heutigen Tag signalisieren die Märkte jedenfalls, dass Deutschland "All In" gehen wird. Berlin wird auf Druck aus Brüssel wahrscheinlich demnächst eine unbegrenzte Kreditkarte für den Süden ausstellen, für die der deutsche Steuerzahler und der deutsche Sparer haftet.

Deutsche Zinsen +600%

[shakesbaer]

Seit langem wird berichtet, dass zwischen Berlin und Paris schon an konkreten Plänen für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten gebastelt wird. Ausdrücklich wird in den Planungen auch das Risiko einer Aufspaltung Europas in Kauf genommen. Nun wurde von einem geheimen Masterplan berichtet, über den schon beim kommenden EU-Gipfel debattiert werden soll. Offen schließt der neue französische Finanzminister den Austritt Griechenlands aus der Eurozone nicht mehr aus. Berlin drängt Spanien derweil unter den Rettungsschirm, doch das Land wehrt sich mit französischer Unterstützung.

Spaltung Europas rückt auf die Tagesordnung

[shakesbaer]

Unbemerkt von der Öffentlichkeit wird an einem 17+10 Szenario für die EU bereits gebastelt, obwohl bisherige Entscheidungen immer "alternativlos" waren.

Schon Franklin Roosevelt, US-Präsident von 1933 – 1945, wusste: „In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, dann kann man sicher sein, dass es auf diese Weise geplant war.“ Da in der Politik wie im täglichen Leben widerstreitende Interessen und Konflikte bestehen, bedeutet das im Klartext: Manche Pläne, vielleicht sogar die meisten, konnten sich nicht durchsetzen. Aber alles, was geschieht, war vorher von mindestens einem Menschen bedacht.

Anfang 2011 erzählte Heike Faller (ZEIT-Magazin): „Wenn man mit Leuten aus der Apokalypse-Community spricht, hört man immer wieder, dass die Medien das Thema verschwiegen, weil Chefredakteure, Politiker oder die Bilderberger (eine Gruppe einflussreicher Leute, die sich einmal im Jahr in einem Hotel irgendwo auf der Welt treffen, um globale Wirtschaftsfragen zu besprechen) sich verschworen hätten zu Ungunsten des Volks. Dabei ist es banaler: Niemand, der sich in Führungspositionen befindet, hat etwas davon, den eigenen Untergang zu prophezeien.“

„Geheimplan zur Spaltung Europas“

[shakesbaer]

Der internationale Konsens ist zusammengebrochen, die Meinungsbildung der Eliten ist verwirrt und Deutschland ist zum Richter der europäischen Krise geworden. Zu der Zeit, da es unerlässlich ist, ein funktionierendes Bankensystem zu erhalten, muss Deutschland mit Klarheit führen. Klares Denken bedeutet, dass letztlich Spanien dem Finanzsystem geopfert werden muss.

Offener Brief an Kanzlerin Merkel

[shakesbaer]

Kleines Update zum laufenden Staatsstreich gegen die Demokratien auf dem Kontinent Europa.

- Der Präsident von Dollarland Barack Obama und der Premierminister seiner Majestät David Cameron telefonieren am Dienstag und verabreden einen “Sofortplan” für die “Eurozone”, genauer gesagt “einen sofortigen Plan zur Lösung der Krise und zur Wiederherstellung des Vertrauens an den Märkten”.
- Obama telefoniert am Dienstag mit der Kanzlerin von Deutschland, Angela Merkel.
- Merkel setzt sich heute ins “Morgenmagazin” und erklärt, 17 Demokratien mit Euro-Währungssystem hätten zu verschwinden. Man wolle jetzt die “politische Union”.
“Mehr Europa”.
“Europa der zwei Geschwindigkeiten”.

Die Vereinigten Staaten von Euro?

[shakesbaer]

Die meisten Bürger ahnen es noch nicht, doch das Endspiel um den Euro hat begonnen: Entweder Europas Regierungen schaffen noch schnell eine politische Union oder die Währungsgemeinschaft zerbricht. Egal, für welchen Weg sie sich entscheiden - für eine billige Lösung ist es wahrscheinlich längst zu spät.

Ahnungslos in die Euro-Dämmerung

[shakesbaer]

Die Europäische Union ist entschlossen, Spanien bei der Bankenrettung zu helfen. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet von einem Geheim-Plan, an dessen Umsetzung hinter den Kulissen offenbar schon eifrig gearbeitet wird. Die EU möchte die spanischen Banken retten, ohne dass die Spanier dabei ihr „Gesicht verlieren“, wie es aus Verhandlungskreisen heißt. Der Gedanke ist, dass EU-Hilfsgelder direkt an den spanischen Bankenrettungsfonds FROB ausgezahlt werden. Damit könnte vermieden werden, dass Spanien ähnliche Sparauflagen erhält wie Irland, Portugal oder Griechenland. Die Spanier müssen lediglich versprechen, dass sie ihre Bankensystem in Ordnung bringen werden.

Geheimplan zur Bankenrettung

[shakesbaer]

Sieht man sich so den allgemeinen Blätterwald der Presselandschaft seit Donnerstag an, kann man sich nicht dem Eindruck erwehren, dass Deutschlands vaterländische Elite still und leise die Grätsche aus der Transatlantikbrücke machen möchte. Das Treffen Putin und Merkel war sehr harmonisch in punkto kein Krieg ohne wirklich echte Beweise in Syrien, hingegen die Töne gegen Hollandes 0815 larifari Kriegswunsch in Syrien eher schrill. Auch in fiskalischen Angelegenheiten ist Merkel distanzierter zu Hollandes Ideen als auf Zustimmung wie noch bei Sarkozys Eskapaden, als die Kanzlerin oft wegschaute. Sie wusste nämlich, dass Sarkozy ihrem Hüftschwung im Ernstfall folgen würde. Hier dürfte die Erklärung zu suchen sein, warum Putins Handreichung gegenüber der deutschen Position wie Balsam wirkt. Und die industrielle Medienschelte aus den Lobbyverbänden klingt auch wenig euphorisch nach Transatlantik, sondern eher gen Osteuropa auf eigene Rechnung zu machen.

Deutschlands Notausstieg

[shakesbaer]

Der Chef der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH, Carl Heinz Daube, tritt zurück. Die 25000-Euro-GmbH ist für das Schuldenmanagement Deutschlands zuständig und verwaltet derzeit über eine Billion Euro. Über die Hintergründe des plötzlichen Rücktritts wird heftig spekuliert.

Plötzlicher Rücktritt

[shakesbaer]

Ein Papier von Christian Ströbele zu ESM, Fiskalpakt, Sparpolitik und Grüner Glaubwürdigkeit

In den nächsten Wochen sollen Fiskalpakt und ESM ratifiziert werden. Christian Ströbele hat dazu ein Papier verfasst, in dem er den gnadenlosen Sparkurs als Sanierungsrezept zur Bewältigung der Finanzkrise als gescheitert bezeichnet. ESM und Fiskalpakt sind nicht nur die Fortsetzung der rigiden Sparpolitik gegen Griechenland für Europa, sondern außerdem verfassungsrechtlich zweifelhaft. Für die Opposition - auch für die Grünen - geht es darum, ob sie in der existenziellen Frage, wie die Finanzkrise gelöst werden kann, ein eigenes Profil zeigt und Glaubwürdigkeit gewinnt.

"Grüne Alternativen erkennbar machen"

[shakesbaer]

Auf dem Feld wird gerade Geschichte geschrieben. Erst schien die Sache entschieden. Die Mannschaft in schwarz zog ihr gewohntes Spiel auf. Kontrolliert von hinten, über den linken oder rechten Flügel hinein in den Strafraum. Schon drei Treffer musste die in weißen Trikots spielende Mannschaft einstecken. Die Zuschauer, im dunkeln sitzend, beklatschten die erleuchtete Szenerie. Doch plötzlich kippte die Stimmung auf den Rängen, denn eine Info machte die Runde: Schwarz spielt falsch!

E(S)M – Anpfiff für das dramatische Finale

[shakesbaer]

Das wäre ein echter Hammer: Wenn es ganz dick kommt, steigt Spanien noch vor Griechenland aus der Eurozone aus.

Die Probleme Spaniens sind nicht so viel kleiner als die Griechenlands, auch wenn lange anderes behauptet wurde. Ein All-Inklusive-Rettungspaket für die Iberer wäre aufgrund seines großen Volumens aber hochgradig riskant, weil die ganze Eurozone kollabieren könnte.

Multiple Krisensymptome in Spanien

[shakesbaer]

Am 08. Juni 2012 haben rund 300 Personen in Berlin gegen den Sozialstaat demonstriert – darunter Verschwörungstheoretiker und NPD-Kader. Auf den ersten Blick etabliert sich hier eine Querfront von Attac, Grüne bis zur Neuen Rechten sowie Neonazi-Szene. Der zweite Blick offenbart aber eine politisch rechte Gegenbewegung zu den linken Blockupy-Protesten, die vom Handelsblatt als breite bürgerliche „außerparlamentarische Opposition“ beschrieben wird.

Attacke auf den Sozialstaat

[shakesbaer]

Die Opposition muss nun doch von ihrem geforderten Schuldentilgungsfonds Abschied nehmen. Diese Art der Vergemeinschaftung der Schulden sei, einem Rechtsgutachten der Bundesregierung zufolge, nicht mit EU-Recht vereinbar und verfassungsrechtlich schwierig.

Euro-Schuldentilgungsfonds würde in Karlsruhe scheitern

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.266.291 von shakesbaer am 08.06.12 23:56:47

Nachtrag zur Demonstration “Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM. Ja zu Republik und souveränen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur.” am 8. Juni in Berlin vor dem Reichstagsgebäude auf dem Platz der Republik.

Zuerst einmal möchte ich mich bei den Demokraten bedanken, die die da waren, ich schätze die Teilnehmerzahl auf 300 bis 500.
Die Antidemokraten unter Polizeischutz, die sich an uns ranstalken wollten, konnten wir nicht par ordre du mufti in Luft auflösen. Ab dem 5. Juni wurde innerhalb eines Tages durch ein ping-pong-Spiel zwischen Nazis und antideutschen Gruppen innerhalb der Linken versucht, gegen eine Demonstration unter dem Motto “Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM” zu schießen. Das fand ich sehr bezeichnend und das habe ich auch so erwartet.

Im Zweifel für die Freiheit

[shakesbaer]

Widerstand nicht nur von SPD und Grünen

Die schwarz-gelbe Koalition muss weiter um eine Zustimmung Deutschlands zum europäischen Fiskalpakt noch vor der Sommerpause bangen.
Sie benötigt für die Umsetzung des Fiskalpaktes nicht nur im Bundestag die Stimmen der Opposition, sondern auch im Bundesrat. Sowohl im Parlament als auch in der Länderkammer ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.

CDU-geführte Länder gegen Fiskalpakt

[shakesbaer]

Der Bürger verfolgt mit Angst und Betroffenheit, wie von Seiten der EU (Kommission, Präsident, Mitgliedstaaten) und auch von fremden Staatspräsidenten (Obama) immer neue Forderungen nach dem Geld des deutschen Steuerzahlers erhoben werden. Dieter Spethmann schreibt an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages.

An die Abgeordneten
des Deutschen Bundestages

[shakesbaer]

Die von den Bundestagsfraktionen CDU/CSU und FDP in bislang uneingeschränkter Zahlungsbereitschaft gegenüber den internationalen Banken getragene Regierung von Finanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel ist öffentlich umgeschwenkt. Sie rechnet nun auch mit dem Möglichen – einem Staatsbankrott in Griechenland; einem Staat, der in enger Kooperation der “sozialistischen” Pasok-Regierung von Giorgos Papandreou mit den Banken die eigenen Zinslasten nicht nur grob fahrlässig, sondern in gezieltem Hochverrat explodieren ließ, seit dem 18.Februar 2010 de facto unter finanzieller Zwangsverwaltung der “Europäischen Union” und ihrer Frankfurter Zentralbank stand und seitdem von allen beteiligten Parteien gemeinsam reibungslos und “vertrauensvoll” in Grund und Boden ruiniert wurde.

Natürlich müssen die Deutschen zahlen.

[shakesbaer]

Spanien erhält von seine europäischen Partnern bis zu 100 Milliarden Euro zur Rekapitalisierung seiner Banken. Nach Mitteilung von Jean-Claude Juncker, Chef der Eurozonen-Finanzminister, wird Spanien eine Summe erhalten, die den geschätzten Kapitalbedarf der Banken zuzüglich einer Sicherheit abdeckt. Kurz zuvor hatte Spaniens Finanzminister Luis de Guindos erklärt, Spanien werde die EU um Hilfe bitten.
Spanien ist damit das vierte Land des Euroraums, das von seinen Partnern unterstützt werden muss. Im Unterschied zu Griechenland, Irland und Portugal muss sich das Land jedoch keinem makroökonomischen Anpassungsprogramm unterziehen. Die mit den Krediten der Rettungsfonds EFSF und ESM verbundenen Bedingungen gelten alleine dem Bankensystem. Das Geld soll der Bankrestrukturierungsfonds FROB erhalten. Spanien wird über die Kredite und die mit ihnen verbundenen Bedingungen eine Absichtserklärung unterzeichnen.
Die Banken des südeuropäischen Landes benötigen nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) mindestens 40 Milliarden Euro Eigenkapital. Alleine die aus mehreren kleineren Instituten entstandene Bankia benötigt 19 Milliarden Euro.
Spaniens Staatsfinanzen waren in den vergangene Wochen zunehmend unter Druck geraten. Die Ratingagentur Fitch hatte die Bonitätsnoten des Landes um drei Schritte herabgestuft. Der Renditeabstand gegenüber den als sicher geltenden deutschen Bundesanleihen war zuletzt immer weiter gestiegen. Mit Sorge wurde diese Entwicklung vor allem vor dem Hintergrund der am 17. Juni anstehenden griechischen Parlamentswahlen gesehen.

Kreditbedingungen betreffen nur Finanzsektor

Sollten in Athen die reformfeindlichen Parteien die Oberhand behalten, würde das Land einem Euro-Austritt gefährlich nahe kommen. Für diesen Fall befürchteten Beobachter eine zunehmende Risikoaversion an den Finanzmärkten und einen Anstieg der Staatsanleiherenditen Spaniens und Italiens.
Mit dem nun in die Wege geleiteten Kredit an Spanien entspannt sich die Schuldensituation des Landes nach Aussage von Finanzminister Guindos. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble begrüßte "die Entschlossenheit der spanischen Regierung", die Sanierung des Bankensektors anzugehen und dabei auf Mittel aus dem Euro-Rettungsfonds zurückzugreifen. Anders als ein Teil des Finanzsektors sei "Spanien als Ganzes" dank eingeleiteter Reformen "auf einem guten Weg".
Eurogruppen-Chef Juncker sagte, EU-Kommission, Europäische Zentralbank, Bankenaufsicht EBA und IWF würden den formal noch ausstehenden Hilfsantrag Spaniens prüfen. Dann sollen auch Vorschläge für die Kreditbedingungen gemacht werden. Diese sollen sich jedoch nur auf das Finanzsystem beziehen. Spanien selbst, so heißt es in Junckers Erklärung, habe bereits bedeutende Reformen im Hinblick auf Finanzpolitik und Arbeitsmarkt umgesetzt.
Im übrigen äußerte Juncker die Erwartung, dass Spanien die Verpflichtungen erfüllen werde, die es im Rahmen des laufenden Defizitverfahrens eingegangen ist.

Euro-Staaten holen spanische Kuh vom Eis

[shakesbaer]

Mit dem Machtverlust der Medien büssen auch die Parteien ihren Einfluss ein und die Machtverhältnisse verschieben sich. Der Souverän, das Volk, gewinnt an Macht während alle anderen verlieren. Neben der neuen Demo-Kultur ist dies wohl die einschneidenste Veränderung, im sich immer weiter emanzipierenden Volk der Deutschen, das sich auf dem unumkehrbaren Weg hin zur direkten Demokratie befindet.

Verlacht, verhöhnt, verspottet, die "3. Macht"

[shakesbaer]

Der ESM kommt, das große Geld-Verteilen beginnt. Wie würde sich dieser Prozess konkret auf Deutschland auswirken?

Zunächst würde Deutschland in absehbarer Zeit sein AAA-Rating verlieren. Dadurch müsste die öffentliche Hand höhere Zinsen zahlen. Aber das große Wehklagen wird kommen, wenn wir Verluste auf ESM-Forderungen realisieren müssen, weil sich die Insolvenz von Einzelstaaten nicht verhindern lässt. Dann werden wir die Steuern erhöhen und die Staatsverschuldung drastisch steigern müssen. Das werden Größenordnungen sein, die denen der Wiedervereinigung vergleichbar sind. Und Sie wissen ja, wie lange uns das zu schaffen gemacht hat – den Solidaritätszuschlag zahlen wir noch heute.

Interview

Prof. Dr. Bernd Lucke ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Hamburg. Er ist Gründer und Geschäftsführer des Plenums der Ökonomen, einer Vereinigung von mehr als 300 Volkswirtschaftsprofessoren, die sich im Februar 2011 mit überwältigender Mehrheit gegen eine Verlängerung des EU-Rettungsschirms ausgesprochen hat.

[shakesbaer]

Zur Zeit versucht Finanzminister Wolfgang Schäuble die Republik zu erpressen, namentlich deren größten Sauhaufen (Bundestag) und Versagerhaufen (Bundesverfassungsgericht). Er versucht der Republik (das sind wir) 100 Milliarden Euro Garantiesumme zu rauben, und nicht etwa über die luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF und deren Fonds. Das Geld ist uns ja schon geraubt und allen anderen Schwachmaten in Europa, die zu doof zum Lesen und Denken sind.
Nein, Schäuble versucht dies über eine internationale Staatsfinanzkontrollorganisation namens “Europäischer Stabilisierungsmechanismus” ESM, die nicht einmal existiert, damit sie geschaffen wird.

Zuerst einmal wird jetzt, das ging so ein bisschen unter, ausgiebig verhandelt werden unter welchen Bedingungen “Spaniens” Banken (und damit das weltweit vernetzte Banken-Kartell und die Geldhändler, die schon stieren Blickes auf ihre Blutinfusion warten) nun 100 Milliarden Euro Staatsgelder kassieren sollen. IWF, EU, EZB (und im Hintergrund der blamierte Cäsar zu Washington) werden wichtig tun, drängeln, Mist erzählen und alles tun, damit die Republik (das sind wir) diesen ESM-Vertrag unterschreiben. Der Bundestag wird das tun, natürlich, das Bundesverfassungsgericht will das tun, natürlich, und kann es nicht. Weil das gegen unsere Verfassung verstößt.

Und die werden sie nicht knacken.

Schäubles Pyrenäenoffensive

[shakesbaer]

Woran erkennt man wenn Politiker lügen, egal wer oder wo sie sind? Wir kennen die Antwort, wenn sie den Mund aufmachen!

Spanien ist jetzt Griechenland, nur viel viel grösser. Wow, was für eine Überraschung! Nach dem es die "kleinen" Länder der Euro-Zone erwischt hat, Griechenland, Irland und Portugal, ist jetzt ein grosses Land dran. Was uns zur Frage bringt, wann müssen Italiens Banken gerettet werden? Dann ist sowieso Game-Over!

Warum? Weil im EFSF Rettungsfonds gar nicht so viel Geld vorhanden ist. Für Spanien schon nicht und für Italien erst recht nicht. Ein Grund dafür, der Bundestag hat die deutsche Beteiligung am EFSF noch nicht zugestimmt und ratifiziert. Ein weiterer Grund, wie sollen die Pleiteländer ihren Anteil einzahlen, wenn sie zahlungsunfähig sind? Der Rettungs- fonds wird von ihnen selber gefüllt.

Dann ist es ja so, die 100 Milliarden werden nicht den spanischen Banken geschenkt, sondern die Summe ist "nur" ein Kredit, der zurückgezahlt werden muss, "angeblich", und für den der spanische Staat haftet. Ich lach mich schief. Das heisst, der Schuldenberg Spaniens steigt um diese Summe noch höher, was die Kreditwürdigkeit des Landes noch mehr schmälert.

Wann müssen Italiens Banken gerettet werden?

[shakesbaer]

Das Tauziehen um die Verabschiedung des Fiskalpaktes in Deutschland geht in dieser Woche in die entscheidende Phase. Am Mittwoch trifft sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur abschließenden Verhandlungsrunde mit den Spitzen von Koalition und Opposition. Am Donnerstag berät sie mit den Ministerpräsidenten der Länder. Was angesichts des parteipolitischen Pokers in Berlin lange unbemerkt geblieben ist: Der Widerstand der Länder und Kommunen ist für die Bundesregierung viel gefährlicher als das Kräftemessen mit der Opposition.

Poker um Fiskalpakt

Die Bundesregierung möchte, dass der Fiskalpakt zusammen mit dem Vertrag über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM unbedingt noch vor der Sommerpause gebilligt wird, um ein Signal an die Märkte zu setzen. Dafür ist in Bundestag und Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Der ESM tritt am 1. Juli in Kraft, die Koalition dringt daher auf eine Ratifizierung möglichst noch Ende Juni. Der Bundesrat tagt zum letzten Mal am 6. Juli vor der Sommerpause.

[shakesbaer]

Merkels Politik wirft vor allem die Frage nach ihrem Verhältnis zur Wirklichkeit auf. Sie glaubt offenkundig, durch Verträge ließen sich Prägung, Verhaltensweise und Mentalität der Nationen verändern, deren Regierungen sie unterzeichnet haben.

Wäre dem so, dann hätten die Verträge von Maastricht und Lissabon den Staatsbankrott Griechenlands ebenso verhindern müssen wie die Überschuldung Italiens, Spaniens, Portugals und anderer. Auch Deutschlands Verschuldung in Höhe von mehr als 80 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts gäbe es dann nicht, denn nach diesen Verträgen darf die Verschuldung eines Euro-Staates 60 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten.

Nichts berechtigt zu der Annahme, weitere Verträge über eine gemeinsame Finanz- und Haushaltspolitik und über zusätzliche Kompetenzen für Brüssel würden die Probleme der EU beseitigen. Im Gegenteil. Je enger ein Zwangskorsett geschnürt wird, um so heftiger werden die Gegenreaktionen.

Noch mehr Europa?

[shakesbaer]

Bailout ordnet Spaniens private Bondhalter ESM unter

Durch den erfolgten Beschluss zu einem Bailout des spanischen Bankensystems versuchen die Brüsseler Politclowns abzuwenden, was sich nicht mehr abwenden lässt. Die mit der spanischen Regierung getroffene Bailout-Vereinbarung gibt wenig Anlass, um in Jubelstürme auszubrechen. Denn die Forderungen privater Bondhalter werden nun den Ansprüchen des EU-Rettungsfonds untergeordnet, so dass es nicht mehr lange dauern dürfte, bis Spanien dort angekommen ist, wo Griechenland jetzt bereits steht.

Dann ist es also endlich soweit. Alles Leugnen, Lügen und unter den Teppich kehren hat nichts dazu beigetragen, dass Spaniens Banken ohne die nun durch die EU erfolgte Bailoutzusage nicht komplett umgekippt wären. Der spanische Bankenbailoutfonds FROB wird also nun internationale Finanzmittel erhalten, um die bankrotten Institute des Landes weiter künstlich am Leben zu erhalten. Trotz allem, wer seine sieben Sinne beisammen hat und immer noch in spanischen Staatsanleihen investiert sein sollte, wird jetzt sehr wahrscheinlich seinem Instinkt folgen, um in nächster Zeit alles, was er oder sie an diesen Papieren besitzt, auf den Markt zu werfen.

wann startet der Abverkauf?

[shakesbaer]

Der Versuch, Europa zu homogenisieren, musste scheitern. Gleichheit von oben zu verordnen ist ein Rückfall in aufgeklärten Absolutismus. Demokratie kann nur von unten wachsen.

In 20 oder 30 Jahren, vielleicht auch schon früher, werden Dramen und Doktorarbeiten darüber geschrieben werden, wie die Europäer zu Beginn des 21. Jahrhunderts das Projekt "Europa" vergeigt haben. Zeitzeugen werden in Fernsehdokumentationen darüber berichten, wie der Euro eingeführt und wieder abgeschafft wurde. Es wird die Schuldfrage gestellt werden: Waren die Deutschen zu stark oder die anderen zu schwach? Wäre das Desaster vermeidbar gewesen, wenn man die Zeichen an der Wand eher erkannt hätte? Ich möchte an dieser Stelle der Geschichte vorgreifen und drei Erklärungen anbieten.

Im falschen Zug

[shakesbaer]

Grundgesetz? Verfassung? Demokratie? Souveränität? Es macht den Eindruck, als ob diese Werte im Zuge der Finanzkrise überholt seien. Zu diesem Schluss kann jedenfalls gelangen, wer die Meldungen der Presse verfolgt. Ein genauer Blick ist angebracht, um zu erkennen, wie die Uhr tickt.

Euro einig Schuldenland – ohne Diskussion

[shakesbaer]

Parlamente dürfen nicht marktkonform entscheiden - die Märkte müssen demokratiekonform werden

Durch die Eurorettungspolitik erleben wir einen dramatischen Abbau an demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien. Wir stellen vier beunruhigende Trends fest.

Alternativen gesucht

[shakesbaer]

Der Beschluss der Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten, schon ab Mitte 2012 einen „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) einzurichten, stellt die Regierungen und die nationalen Parlamente vor vollendete Tatsachen. Der ESM-Vertrag birgt für Steuerzahler unabsehbare Risiken. Die jetzt beschlossene ESM-Kreditsumme von 700 Milliarden Euro ist lediglich der Anfang. Der geplante ESM-Gouverneursrat kann nämlich unbegrenzt hohe Kreditsummen bewilligen. Die damit verbundenen Steuerzahlerbürgschaften können also ins Unermessliche wachsen.

Downloads

[kenkennard]

Das Fehlen einer echten Opposition gegen den ESM läßt sich aus meiner Sicht nur damit erklären, dass es sich gegenwärtig bei den daraus erwachsenden Gefahren für die meisten Wähler eben nur um abstrakte Gefahren handelt, die sich zur Zeit für sie noch nicht negativ auswirken.

In einigen Jahren wird sich dies wahrscheinlich ändern. Dann werden aus den Bürgschaften echte Zahlungen zu Lasten des Bundeshaushaltes erwachsen.

Diese Zahlungen müssen dann durch Kürzung von Sozialleistungen und auch durch Steuererhöhungen gedeckt werden.

Dies wird dann schmerzhaft für die Wähler sein und auch entsprechenden Ärger verursachen.

Dann wird die Stunde radikaler Parteien schlagen, die das gesamte Regelwerk ESM aus den rechtlichen Angeln heben werden.

Das griechische Parlament hat uns ja vor kurzem gezeigt, dass man durch ein einfaches Gesetz erklären kann, dass man seine Schulden aus Anleihen zu einem großen Teil eben nicht bezahlen muss.

Wer sollte ein zukünftiges deutsches Parlament in der mittleren Zukunft daran hindern, sich dann ebenso zu verhalten.

So könnte dieses künftige Parlament dann - wie es kürzlich das griechische Parlament auch getan hat - die Zahlung für übernommene Bürgschaften aus dem ESM einfach verweigern.

[valueplantation]

@shekesbear, ich wollte dir einmal danken für deine unermüdliche arbeit hier. das thema gehört eigentlich in jedem medium in die erste reihe. erschrocken bin ich, dass dieser thread so selten angeklickt wird. dennoch: super-arbeit und vielen dank! max

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.272.893 von kenkennard am 12.06.12 03:37:40

Toll, daß Du von an der Seitenlinie stehend wieder zurück auf's Spielfeld gefunden hast.


Das Fehlen einer echten Opposition ...

Dazu drei Beiträge:

1 Fiskal-Pakt

2 „Staatstragend“ in der Falle

und weitaus schwerwiegender

3 Der Mut, Nein zu sagen

Interessant in diesem Zusammenhang ist die Informationspolitik der Regierung/Opposition

Staatsstreich zwischen dem 26 -29 Juni


Die von Dir aufgezeigten Gefahren sehe ich genau so. Radikale Parteien und radikale Bürger sind jedoch genau das, womit man hier in Deutschland ganz gut umgehen kann. Da hat man gute Gründe gewalttätig dagegen vorzugehen. Gegen friedliche Bürgern bzw. friedlichen Protest hat man keine probaten Mittel. Deshalb muß die friedlich verlaufende Demonstration durch Provokateure kriminalisiert werden um eben wieder mit altbekannten Mitteln dagegen vorgehen zu können. Die neue WaWe-Generation steht bereit.

Sollte ein zukünftiges deutsches Parlament die übernommenen Bürgschaften nicht mehr übernehmen bräche Europa endgültig auseinander. Die Ursache (CDU-Regierung, Merkel, Schäuble) sind dann in Sicherheit, die Schuld wird der praktizierenden Regierung in die Schuhe geschoben, das Ziel, weg mit Machtblock Europa, weg mit dem Euro, scheint erreicht.

Qui bono?

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.273.330 von valueplantation am 12.06.12 09:28:47

Vielen Dank. Daß Du über das Thema in den Medien wenig bzw. geschöntes erfährst ist Programm. Die Menschen sollen Talk-Shows und Tagesthemen anschauen. Außerdem gibt es bei SAT1 und Co. so viel Untenhaltendes. Ebenso ist Bildung für die Lobby kontraproduktiv. Arbeiten gehen, Essen und Trinken, keine weiteren Gedanken machen. Die Führung braucht EierlegendeWollmilchSäue die, wenn ausgedient, geschlachtet werden.

Noch hat man die Wahl. Wie lange noch?

[shakesbaer]

Laut eigener Aussage wollen die Banker mit einem Staatsstreich über die finanzschwachen Demokratien beginnen, die zuvor in Kollaboration mit dem Banken-Kartell, den Ratingagenturen, den Geldmärkten und den eigenen Regierungen sturmreif geschossen worden sind. Dies geht einher mit dem Versuch, Gewaltenteilung und parlamentarische Demokratie auch in Deutschland zu beseitigen. Daher ist nicht nationalistischer Stiefel und mitleidloser Egoismus, sondern internationale Solidarität und Mitgefühl im gemeinsamen und eigenen Interesse. Wer das nicht versteht: nochmal lesen. Wer nicht lesen kann: Raus.

Zum Hundertsten Male:

Sie – ja, Sie – leben in einem Land voller Schwachsinniger, die zum Lesen zu doof sind. Nicht weil sie genetisch zum gehorsamen autoritätshörigen Untertanen programmiert sind (das ist biologistischer Aberglaube und Verleumdung), sondern weil sie zu faul und feige dazu sind. Das hat auch damit zu tun, daß nicht nur in bestimmten Partei-Apparaten, sondern in der gesamten Republik wie folgt verfahren wird:

“Unfähige gewähren lassen, Fähige kompromittieren”

Machen Sie es besser. Und wenn Sie das nicht können, halten Sie das Maul und gehen Sie aus dem Weg.

“Aufgabe eines Teils der nationalen Souveränität”

[shakesbaer]

EU-Kommissar beschwört fünf Länder, sagt, Deutschland will es doch auch

Der am 2. Februar in Brüssel von allen 17 Regierungen im Euro-Währungsgebiet unterschriebene Vertrag über die Installation der internationalen Staatsfinanzkontrollorganisation “Europäischer Stabilisierungsmechanismus” (ESM) steht außerhalb jeden Rechts des Staatenbundes “Europäische Union” und hebt, so er entsprechend umgesetzt würde, Souveränität, Gewaltenteilung und Demokratie in den Unterzeichnerstaaten auf.

Verständlicherweise zögern die Parlamente der europäischen Republiken Österreich, Slowakei, Estland, sowie der parlamentarischen Monarchie Belgien und Niederlande mit der Unterschrift unter den ESM-Vertrag. Er würde auch ihre eigene Entmachtung bedeuten.

Der Kommissar für Wirtschaft und Währung der “Europäischen Union” Olli Rehn bettelte nun gestern die Parlamente von Österreich, Slowakei, Estland, Belgien und Niederlande flehentlich an, den ESM-Vertrag schnell zu unterschreiben. Er fand dafür zwei interessante Argumente:

ESM Finanzdiktatur

[shakesbaer]

Bevor uns die Trümmer um die Ohren fliegen und Staubwolken die Sicht vernebeln, ist es Zeit, die Hauptschuldige am Euro-Desaster zu benennen: Bundeskanzlerin Merkel.

Von der gelernten Physikerin Angela Merkel stammt nicht nur der mit Abstand dümmste Satz im aktuellen Schlamassel: «Fällt der Euro, fällt Europa.» Sondern auch der sicherlich entscheidende Beitrag zu seinem Untergang. Es wäre wohl eine zu kühne dialektische Volte, ihr zu unterstellen, sie habe absichtlich diesen Nagel eingeschlagen, weil ihr als Naturwissenschaftlerin bewusst wurde, dass der Euro eine widernatürliche Fehlgeburt und Fehlkonstruktion war und ist.

Der grösste Sargnagel

Wer es im normalen Geschäftsleben mit einem Betrüger zu tun bekommt, der sich plötzlich nicht mehr an klare Vereinbarungen halten will, kann wenigstens in einem funktionierenden Rechtsstaat die Gerichte anrufen, um sich vor kriminellen Taten zu schützen. Die Troika, der Gouverneursrat der im völlig haftungs- und rechtsfreien Raum errichteten Rettungsschirme EFSF und ESM, die Eurokraten in Brüssel, Kommissare, Kommissions-Präsidenten und Gruppenchefs, ja die nationalen Regierungen selbst, stehen hingegen über dem Gesetz. Sie sind für ihr Handeln weder verantwortlich zu machen noch zu belangen. In Ausübung ihrer Funktion geniessen sie vollständige Immunität. Ausser, sie machen sich Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig. Oder importieren einen afghanischen Teppich am Zoll vorbei. Deshalb wird diese Untat von Angela Merkel ungesühnt bleiben. Aber nicht folgenlos.

[shakesbaer]

Tatsächlich kann niemand genau sagen, wie sich ein Austritt Deutschlands aus dem Euro auswirken würde. Es wäre genauso ein Experiment wie das geldpolitische Trial-and-Error des billigen Geldes. Am Ende aber dürfte ein solcher Schritt für Deutschland einen enormen Wohlstandsgewinn zur Folge haben.

Raus aus Euro, jetzt!

Umso wichtiger wäre es, zu verhindern, dass bereits in den nächsten Tagen Nägel mit Köpfen gemacht werden. Der deutsche Bundestag will den ESM noch in diesem Monat beschließen. Dabei wird ganz offensichtlich ausgenutzt, dass die Öffentlichkeit fußballberauscht und von national bedingten Hormonausschüttungen abgelenkt ist. Aber auch Fußballfans sollten erkennen, dass die wichtigen nationalen Fragen nicht nur in Polen und der Ukraine entschieden werden. Das Endspiel um den Euro findet in Berlin statt.

[shakesbaer]

Was heute Griechenland ist, war vor zehn Jahren Argentinien: Das Land konnte seine Schulden nicht mehr bedienen, war abhängig von internationalen Geldgebern. Der IWF forderte Reformen, doch dem widersetzten sich die linken Politiker - mit Erfolg.

Roberto Lavagna erzählt immer wieder gerne von seinen Begegnungen mit Horst Köhler. Zehn Jahre ist das jetzt her, Argentinien hatte gerade seinen fulminanten Staatsbankrott hingelegt. Lavagna wurde Wirtschaftsminister, ein Himmelfahrtskommando, Köhler führte den Internationalen Währungsfonds (IWF). Der IWF hatte dem südamerikanischen Pleiteland 25 Milliarden Dollar in Aussicht gestellt und die Kredite an die üblichen Forderungen geknüpft. Im April 2002 in Washington eröffnete Lavagna dann dem Gastgeber Köhler, dass Argentinien kein Geld mehr wolle und stattdessen jenes Wirtschaftsprogramm anwenden werde, "das wir für richtig halten".

Feindbild IWF

[shakesbaer]

Wenn Spanien unter den Rettungsschirm EFSF schlüpft, fällt es als Zahler aus. Die Garantien entfallen dann auf die restlichen Zahler. Für die deutschen Steuerzahler wird die Belastung deutlich höher.

Spanien-Hilfe bringt auch Deutschland in Not

[Nissie]

http://www.stop-esm.org/home

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.273.330 von valueplantation am 12.06.12 09:28:47

Kampf um die mehrheitliche Meinung hat begonnen

Die Diskussion um die Umsezung eines Europäischen Staatenbundes und die daraus enstehenden Konsequenzen findet seit gestern nun auch in der breiten Öffentlichkeit statt. Jetzt scheint der ideale Zeitpunkt zu sein, um “Die vereingten Staaten von Europa” und die Abgabe der Souveränität als alternativlose Lösung für die Schuldenkrise zu verkaufen.

Souveränität abgeben?