Rumänien und die Sozialdemokratie - 500 Beiträge pro Seite

[Blue Max]

http://www.stern.de/blogs/hans-martin_tillack/verheugen_der_…

"...Es war der SPD-Politiker Verheugen, der bis zum Jahr 2004 als Erweiterungskommissar mit dafür gesorgt hatte, dass Rumänien und Bulgarien ein EU-Beitritt zugesagt wurde, der für beide zweifellos zu früh kam. ..."

"...In Wahrheit ermutigt Brüssel nicht die Völker von Bulgarien und Rumänien, sondern deren korrupte Politeliten. Die Bürger beider Länder sind die Leidtragenden. Ein bekannter rumänischer Journalist sagte mir kürzlich, er selbst wäre froh gewesen, hätte die EU sein Land 2007 nicht aufgenommen – um den Reformdruck aufrechtzuerhalten.

Warum es Sinn macht, die Mafia des Ostbalkans mit Brüsseler Steuergeldern zu mästen, sollte die EU-Kommission jedenfalls erst noch erklären. Auch den Steuerzahlern im Rest der Union. .."

25.07.2008

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http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/schlaglicht…

EU-Kommission stellt Rumänien an den Pranger

17.07.2012

Brüssel - Ohrfeige aus Brüssel: Die EU-Kommission prangert die rumänische Regierung an. Das geht aus dem jüngsten Fortschrittsbericht der Brüsseler Behörde hervor. Die aktuelle Regierungskrise lasse Zweifel daran aufkommen, dass die Machthaber sich an die Regeln des Rechtsstaates halten und die Unabhängigkeit der Justiz respektieren. Rumänien ist durch den Machtkampf zwischen Ministerpräsident Victor Ponta und Staatspräsident Traian Basescu in die Kritik geraten. Ponta versucht, mit Hilfe von kurzfristigen Gesetzesänderungen Basescu aus dem Amt zu drängen.

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/in-rumaenien-tobt-ein-…

17.07.2012

"...Victor Ponta ist ein geschmeidiger Mann. Im Gespräch lenkt der 39-Jährige selbst bei sehr kritischen Nachfragen ein. Er antwortet beherrscht, geschliffen und in perfektem Demokratie-Sprech. Oft lässt er dazu sein breites, unschuldiges Buben-Lächeln erstrahlen.

Der talentierte Ex-Staatsanwalt, einst zuständig für Korruptionsbekämpfung, ist seit 2010 Vorsitzender der mächtigsten wendekommunistischen Seilschaft in Rumänien - der Sozialdemokratischen Partei (PSD)..."

[HeinWolzAusGravenbruch]

Victor Ponta sollte verhaftet und angeklagt werden.

[HeinWolzAusGravenbruch]

Europas Schande

Im EU-Land Rumänien herrschen unhaltbare Zustände. Politische Cliquen beuten das Land aus, die Regierung bricht schamlos Gesetze, auch die Opposition steht unter Korruptionsverdacht. Kürzlich rief der oberste Verfassungsrichter sogar Brüssel um Hilfe an. Premier Ponta ficht das nicht an.

Monica Macovei blickt dieser Tage oft in ungläubige Gesichter. Wenn die rumänische Abgeordnete des Europaparlaments ihren ausländischen Kollegen erklärt, was es mit der Staatskrise in ihrer Heimat auf sich hat, spürt sie die Skepsis ihrer Zuhörer. Dabei erwähnt sie viele haarsträubende Details erst gar nicht. Ihre Schilderung, denkt sie, könnte vielleicht zu surreal wirken. "Noch vor nicht allzu langer Zeit hätte ich mir selbst nicht vorstellen können, wie schamlos die Regierenden die Gesetze brechen", sagt Monica Macovei.

Die ehemalige Justizministerin, deren Reformen Rumänien den Weg zur EU-Mitgliedschaft Anfang 2007 ebneten, übertreibt nicht. Seit Wochen dauert der erbitterte Machtkampf zwischen der Regierung unter dem Ministerpräsidenten Victor Ponta und dem Staatschef Traian Basescu an. Um den am 6. Juli vom Parlament vorläufig suspendierten Basescu definitiv seines Amts zu entheben, ignorierte die Regierung Ponta mal geltende Gesetze und Entscheidungen des Verfassungsgerichtes, mal änderte sie mit Notverordnungen mitten im Spiel die Regeln.

Inzwischen lähmt ein höchst bizarrer Streit um die reale Zahl der Wähler das Land: Vor dem Referendum vom 29. Juli, in dem die Bevölkerung über die Absetzung des suspendierten Staatschefs abstimmen musste, teilte die Regierung offiziell eine Zahl von 18,3 Millionen Wählern mit. Nachdem das Referendum wegen mangelnder Beteiligung gescheitert war - sie lag bei nur 46 gegenüber erforderlichen 50 Prozent -, behauptete die Exekutive, es gebe in Wirklichkeit nur 15 bis 17 Millionen Wähler.

Was im Zusammenhang damit vergangene Woche in Bukarest an die Öffentlichkeit gelangte, wirkt wie ein Szenario aus einem Operettenstaat: Offenbar plante die Regierung, massenweise Tote zu erfinden und diese fiktiven Verstorbenen von der Gesamtzahl der Wahlberechtigten abzuziehen. So sollte für das Referendum nachträglich eine mehr als 50-prozentige Teilnahme errechnet werden - damit wäre es gültig und Basescu abgesetzt.

Hinweise auf das Szenario finden sich in Protokollen abgehörter Telefongespräche, die am 10. August von der Staatsanwaltschaft am Obersten Kassationsgerichtshof (ICCJ) veröffentlicht wurden. Aus den Abschriften geht hervor, wie hohe Beamte des Innenministeriums Untergebene in der Fälschung von Wahllisten anweisen; einige Beteiligte zeigen sich schockiert über das Ausmaß und die Art der geplanten Datenfälschung.

Kampf auf Leben und Tod, um den Staat zu erobern und zu plündern

Wegen Amtsmissbrauchs eröffnete die Staatsanwaltschaft inzwischen gegen zwei hohe Beamte des Innenministeriums Ermittlungsverfahren, gegen den zurückgetretenen Staatsminister für Verwaltung, Victor Dobre, wurden beim Parlament Ermittlungen beantragt, da er als Abgeordneter Immunität genießt.

Schon vor der Veröffentlichung der Abhörprotokolle hatte die Regierung die Leitlinien für den Wahlbetrug festgelegt: Am 7. August war ein Memorandum des Ponta-Kabinetts zur nachträglichen Korrektur der Wählerzahl an die Öffentlichkeit gelangt. Demzufolge sollten neben den erfundenen Verstorbenen auch die bis zu zwei Millionen Rumänen, die im Ausland arbeiten, aus der Summe der Wahlberechtigten herausgerechnet werden.

Wie die Affäre ausgeht, ist noch offen. Kommende Woche muss die Regierung aktualisierte Wahllisten vorlegen, anhand derer das Verfassungsgericht über die Gültigkeit des Referendums entscheidet. Dann wird sich auch herausstellen, in welchem Umfang in Rumänien in der letzten Zeit gestorben wurde.

Der geplante Wahlbetrug ist nur ein Detail im Machtkampf zwischen der Regierungsmehrheit und dem suspendierten Staatschef. Dabei geht es nicht um Ideologien oder politische Inhalte. "In dieser Krise kommt die wirkliche politische Struktur Rumäniens zum Ausdruck", erläutert die renommierte Politologin Alina Mungiu-Pippidi, die unter anderem als Anti-Korruptionsberaterin der EU-Kommission arbeitet. "Bei uns herrscht ein kompetitiver Klientelismus, verschiedene Cliquen führen einen Kampf auf Leben und Tod, um den Staat zu erobern und ihn zu plündern. Die politischen Parteien in unserer jungen Demokratie sind wie mittelalterliche Armeen, deren Rekruten nicht bezahlt werden und die nur von Raub und Eroberungen leben. Daher auch die Intensität politischer Kämpfe, wie wir sie jetzt erleben."

Auch die Opposition steht unter Korruptionsverdacht

Auf der einen Seite steht dabei das regierende Drei-Parteien-Bündnis Sozialliberale Union (USL), in dem Rumäniens mächtigste und korrupteste Seilschaften vereint sind, auf der anderen Seite die dem Staatspräsidenten nahestehende Liberaldemokratische Partei (PDL), die bis Ende April regierte und die durch Überläufer im Parlament gestürzt wurde.

Eine Kooperation mit Basescu kam für die seit Anfang Mai amtierende Ponta-Regierung nicht in Frage, das Ziel lautete: Absetzung des Staatschefs binnen 60 Tagen. Angeblich soll Basescu seine Kompetenzen überschritten haben. In Wirklichkeit sehen viele korruptionsverdächtige Politiker der USL-Regierungsmehrheit ihre Interessen durch Basescu offenbar bedroht, denn die von ihm mitgetragenen Reformen in der Justiz und bei der Korruptionsbekämpfung zeigen Wirkung: Ende Juni etwa musste der Ex-Regierungschef Adrian Nastase - der politische Ziehvater von Victor Ponta - wegen einer Parteispendenaffäre ins Gefängnis. Eine Reihe weiterer Politiker wurde verurteilt, gegen 13 Parlamentarier laufen Prozesse.

Allerdings trägt nach Ansicht von Alina Mungiu-Pippidi auch der suspendierte Staatspräsident Mitschuld an der Krise. Er ist ein polarisierender Politiker und begreift sich trotz nicht sehr umfangreicher Vollmachten als "mitspielender Präsident". Zu vielen Affären korruptionsverdächtiger Politiker in seinem eigenen Lager schwieg er. Zugleich betrifft die Justizreform auch PDL-Politiker: Eine Reihe von ihnen wurde in letzter Zeit verurteilt, aktuell laufen gegen fünf PDL-Parlamentarier Prozesse.

Verzweifelter Hilferuf an Europäische Kommission und Europarat

Für Rumänien sind die Folgen des Machtkampfs in jedem Fall gravierend: Regiert wird kaum noch. Vergangene Woche bildete Victor Ponta seine Regierung zum wiederholten Male um, nachdem Innenminister Ioan Rus zurückgetreten war, weil er den Wahlbetrug nicht mitmachen wollte. Die Wirtschaft leidet unter dem politischen Stellungskrieg, Wachstumsprognosen für dieses Jahr wurden bereits nach unten korrigiert.

Zu den neuesten Wirren gehört auch ein Eklat um das Verfassungsgericht. Der Präsident des Gerichts, Augustin Zegrean, hatte sich am vergangenen Montag mit einem verzweifelten Hilferuf an die Europäische Kommission und den Europarat gewandt - eine einmalige Geste in einem EU-Land: Die Ponta-Regierung übe massiven Druck auf die Verfassungshüter aus, hatte Zegrean geschrieben. Rumäniens Außenminister Titus Corlatean warf Zegrean daraufhin vor, er beschädige Rumäniens Ruf im Ausland.

"Dieser Blitzkrieg gegen staatliche Institutionen zeigt, wie fragil der rumänische Staat ist", sagt der Philosoph Horia-Roman Patapievici, der kürzlich aus Protest gegen die Kulturpolitik der Ponta-Regierung als Direktor des Rumänischen Kulturinstituts (ICR) zurücktrat. Patapievici ist "sehr pessimistisch", er glaubt, dass die Krise in Rumänien noch Monate andauern wird. "Leider sind den meisten rumänischen Politikern Grundsätze wie Respekt für das Gesetz und maßvolles Handeln unbekannt."

Längst fürchten auch die Verantwortlichen in Brüssel und Washington, dass die Dinge in Rumänien aus dem Ruder laufen. Die EU-Kommission äußerte bereits mehrmals ihre tiefe Besorgnis über die Entwicklung in Rumänien, US-Außenministerin Hillary Clinton schickte nun gar einen Emissär zu Gesprächen nach Bukarest. Der Interims-Staatspräsident Crin Antonescu verbat sich die Einmischung. "Das gesamte US-Außenministerium ist falsch informiert", wütete er in einem Fernsehinterview, und der "Oberpräsident der EU-Kommission, also José Manuel Barroso, "solle es unterlassen, sich "irgendwoher aus dem Urlaub" zu melden, "ohne zu wissen, was hier passiert".

http://www.spiegel.de/politik/ausland/rumaenien-wie-die-regi…

[GaneshMK]

dass in Rumaenien vieles schraeg laeuft ist klar, und dass in D und anderen West EU Staten nicht wenig unschraeg laefut ist auch klar.

Schauen wir uns mal die Gruende fuer den raschen und uebereilten EU Beitritt Rumaeniens an:
1.) Vorhandene Gelder die man mit einbeziehen koennte? => nichts, ebbe
2.) Eine vorhandene Infrasteuktur mit der man den gross-europaeischen Handel voran treiben kann? => nichts, hier fliesst ja das meisste Geld ueberhaupt hin
3.) Industrie-Vorteile & billige Arbeitskraefte? => "aaaaha", da haben wirs.

Ohne ins Detaill zu gehen (auf Bitten jedoch schon)...:
Die Eingangsgroesse:
Die (deutsche) Industrie will Rumaenien um jeden Preis wegen der vermeintlichen Fahschspezialisten-Pool, welches die Ingenieursnachfrage auf elegante Weise so regelt, dass Ingenieursgehaelter ja eigentlich in D auch sinken koennten, und damit 2 Klappen auf einmal schlaegt, maemlich Fachpersonal UND billig, gell? Darunter fallen auch Investitionen fuer die Verarbeitende Industrie vor Ort (Ein Montierer in der Fertigung verdient dort ca. 200€ Brutto)
Das Thema koennte ich beliegib vertiefen...


Die ausgangsgroesse:
Es interessiert doch eigentlich im Westen garniemand (Industrie und = Merkel und C0.) ob Rumaenien jemals auf die Beine kommt oder nicht.
Deutschland und deren Arbeitnehmer zahlen fleissig gen Osten und die Industrie gewinnt dabei wieder (mal wieder), da ist doch rein aeusserlich alles ok, oder wer hat schon die Moeglichkeit unserem Finanzminister ueber die Schultern zu schauen???

Resumee:
So lange sich in D oder der West-EU keiner auch nur einen Hauch der Muehe macht auch mal hin zu schauen und unbequem nach zu fragen was denn da eigentlich laeuft, so brauch sich auch kein West-EU Land wundern WAS da ablaeuft.
Domnul Ponta HIN-ODER-HER.

Ich leite hier in RO eine nicht kleine Abteilung mit dem gleichen Spiel im kleinen. Schaut man unbequem hin (troubble & Stress) laeuft es, schaut man einen Moment lang weg, dann geht es sofort abwaerts.

Die EU Politiker muessen erkennen, dass Rumaenen zu fuehren viel mehr Zeit and Aufwand kostet als bei West-EU Arbeitnehmern (des Gehaltes und der damit verbundenen Demotivation wegen).
Sie sollen mal selbst ein Haus, eine Firma in Rumaenien bauen, da werden sie aber ganz schnell lernen hin zu schauen, weil es da ihr eigenes Geld ist welches sie gut investiert sehen wollen. Oder die Kohle ist ganz schnell weg, wo auch immer sie dann ist

Leute, schaut hin und packt an anstatt nur auf hohem Niveau zu jammern und Finger-Pointing zu betreiben!!!
Oder lasst die Kritik sein und denkt Euch Eueren Teil in bequemer aber frustrierender Art.

Eins ist klar, so wie das derzeitige EU-Leben laeuft freut sich nur die Industrie, aber nie ein Buerger, wo auch immer innerhalb der EU er lebt.

Gruss,
GaneshMK

[GaneshMK]

man wird aus Rumaenen keine Deuten erziehen koennen und wollen.

- Globalisierung heisst gemeinsame Erwartungen klar zu formulien.
- Globalisierung heisst interkulturelles Verstaendnis fuer verschiedenartige Umsetzung von gemeinsam erarbeiteten Zielen
- Globalisierung heisst gemeinsam gesteckte Ziele auch klar ein zu fordern und sich dabei gegenseitig zu kontrollieren.

Und hier beim Dritten, genau hier hapert es (bei Rumaenien jedenfalls), und das faengt ganz oben an.
Denn der Fisch faengt bekanntlich vom Kompf an zu stinken!!!

Gruss,
GaneshMK

[GaneshMK]

wenn ein deutscher Arbeitnehmer berichtet "alles in Ordnung" mag das eine Sache sein,

wenn ein Rumaene berichtet "alles in Ordnung", so ist das in der Regel bereits Alarmstufe GELB oder schlimmer.

Ja Leuz, so ist das dort, das muss man lernen, verstehen und beherrschen und doch wieder lernen wollen, sonst wird das nichts mit der Zufriedenheit mit Rumaenien bzw.auf beiden Seiten (abgesehen von der Industrie, der ist das im Kleinen offensichtlich egal)

Und unsere EU Politiker sind von dieser Realitaet sowas von Entfernt, dass das fuer Deutsche genau deshalb richtig teuer wird und ist.
Die Jungs u. Maedelz in der EU-Regierung muessen mal wieder das hinschauen und Fuehren lernen, wo sie doch eigentlich Fuehrer sein wollen.
Aber Fuehrer des geringsten Widerstandes haben noch niemandem nachhaltig geholfen und/aber genau das passiert!!!


Gruss,
GaneshMK