Machtwechsel in Berlin.... Und dann? - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 24.06.02 16:41:30 von
neuester Beitrag 18.07.02 20:28:18 von
neuester Beitrag 18.07.02 20:28:18 von
Beiträge: 31
ID: 600.938
ID: 600.938
Aufrufe heute: 0
Gesamt: 705
Gesamt: 705
Aktive User: 0
Top-Diskussionen
| Titel | letzter Beitrag | Aufrufe |
|---|---|---|
| 25.04.24, 13:40 | 6406 | |
| vor 1 Stunde | 6267 | |
| gestern 22:12 | 4316 | |
| gestern 21:22 | 3323 | |
| gestern 18:36 | 2826 | |
| gestern 21:16 | 2494 | |
| gestern 19:10 | 2240 | |
| vor 57 Minuten | 2139 |
Meistdiskutierte Wertpapiere
| Platz | vorher | Wertpapier | Kurs | Perf. % | Anzahl | ||
|---|---|---|---|---|---|---|---|
| 1. | 1. | 17.899,00 | -1,43 | 120 | |||
| 2. | 2. | 180,56 | -1,48 | 83 | |||
| 3. | 4. | 3,6925 | +0,27 | 61 | |||
| 4. | 3. | 8,2900 | +4,94 | 58 | |||
| 5. | 5. | 0,1935 | -0,77 | 41 | |||
| 6. | 6. | 6,6740 | -2,23 | 30 | |||
| 7. | 8. | 57.910,96 | -4,34 | 26 | |||
| 8. | 9. | 0,9650 | +16,27 | 25 |
Feedback
Aus Spiegel-online von heute.
Fiktion und Wirklichjeit?
Gruß
dickdiver
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,201758,00.h…
MACHTWECHSEL IN BERLIN
Wenn Schröder fällt...
Von Wolfram Bickerich
...wird auch eine Regierung Stoiber den finanziellen Engpässen und den Sachzwängen der deutschen Lobby-Demokratie nicht entkommen. Ein großer Umbruch, gar Aufbruchstimmung sind nicht zu erwarten. Was eine erneute CDU/FDP-Koalition ändern kann und was alles nicht - eine Prognose.
Kandidat Stoiber: Die Illusion von Macht
22. September 2002, 18.01 Uhr: Bundeskanzler Gerhard Schröder erbleicht, als ARD uns ZDF die ersten Wahlprognosen verkünden. Sein Konkurrent Edmund Stoiber hat für CDU/CSU einen erdrutschähnlichen Wahlsieg eingefahren: Die Union ist wieder stärkste Fraktion im Bundestag. Sie könnte nach Gutdünken schalten und walten, nachdem sie sich schon im Mai bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt die Mehrheit im Bundesrat gesichert hatte.
Stoiber braucht zwar eine Koalition mit der FDP; aber nun könnte er durchsetzen, was er an Reformen für dringlich und nötig erachtet. Was wird das sein? Kommt auf die Bundesbürger im Falle jenes Falles eine Kursänderung zu? Oder will Stoiber, der in München früher "das blonde Fallbeil" hieß, nun nach der Wandlung zum Staatsmann, wie vier Jahre zuvor Schröder die griffig-gefällige Formel verwenden, er wolle "Nicht alles anders, aber manches besser machen"?
Eines steht schon jetzt fest: Die Republik wird sich, siegen die Schwarzen, nicht mehr verändern als nach der Machtübernahme durch Rot-Grün.
Schäuble wird nicht Minister
Es ändert sich, natürlich, das Personal, und wenn dabei Fehlbesetzungen wie der sture Gewerkschafter Walter Riester, die farblos schwache Gesundheitsministerin Ulla Schmidt oder der langweilig-desinteressierte Wirtschaftsmann Werner Müller aus den Ämtern scheiden, kann das ein Schaden nicht sein. Stattdessen kommt Stoibers "Kompetenzteam" zur Geltung, aber auch das nur ein bischen:
Wolfgang Schäuble wird natürlich weder für Außen- noch für Verteidigungspolitik zuständig, sondern er wird - schließlich darf die Union nach dem Wahlsieg diesen Posten besetzen - Präsident des Bundestages. Günter Beckstein wird Innen-, sein CSU-Freund Horst Seehofer Gesundheitsminister - sofern dessen eigene Gesundheit nach seiner schweren Herzerkrankung dies zulässt.
Anette Schavan, CDU-Vize aus Stuttgart und dortige Kultusministerin, übernimmt keinesfalls den Posten als Grüß-August und Bundeskultur-Beauftragte. Selbst der ihr von Stoiber angetragenen Posten als Nachfolgerin von Forschungsministerin Edelgard Bulmahn erscheint ihr derzeit nicht attraktiv, als Bildungspolitikerin hat sie wegen der Kultushoheit der Länder in Stuttgart mehr Einfluss als in Berlin. Auch, ob Lothar Späth seine Vorstandsposition in der freien Wirtschaft gegen die Kabinettsdisziplin als noch so mächtiger Super-Wirtschaftsminister tauscht, ist keineswegs ausgemacht.
Kompetenz heißt eben noch nicht Kabinett. Schließlich sind die Regionalfürsten der Union gar nicht glücklich darüber, dass bisher nur süddeutschen Parteifreunden eine Art Kompetenz zugesprochen wurde; für die Regierungsarbeit braucht Stoiber noch ein paar Namen aus den Gebieten nördlich des Mains.
Vom Personal abgesehen - es ändert sich aber natürlich nach dem Wahltag die Stimmung in Wirtschaft und Gesellschaft - ein wenig. Die Studenten gehen zwar nicht auf die Strasse, weil ihnen schwarz-gelb so schnurz ist wie rot-grün. Aber schon am 23. September reagieren die Börsen und die Aktienkurse. Unternehmer und Arbeitgeber müssen keine gewerkschaftlich angehauchten, schon gar keine Unternehmer-feindlichen Eskapaden mehr fürchten.
Allerdings - die hat es, von einigen kleinen Versuchen im chaotischen Anfangsjahr der rotgrünen Koalition abgesehen, ohnehin nicht gegeben. Im Gegenteil: Der Beschluss der Regierung, großen Konzernen die Steuern zu erlassen, wenn sie Unternehmensbeteiligungen verkaufen, gehörte zu den größten Geschenken, die eine Regierung jemals der privaten Wirtschaft gewährte. Kaum anzunehmen, dass Stoiber ausgerechnet diese Reform wieder kippen wird, obwohl sich sein jetziger Finanzminister Kurt Faltlhauser tapfer und mittelstandsfreundlich dergestalt äußerte.
Enge Grenzen für das Austeilen von Wahlgeschenken
Tatsächlich muss auch der neue Kanzler alles tun, um die Stimmung im Unternehmerlager weiter zu heben, damit wieder mehr investiert wird. Nur so können mehr Arbeitsplätze entstehen. Ihm kommt dabei zupass, dass sich schon seit dem Frühsommer der Geschäftsklima-Index verbessert; zu deutsch: dass die Konjunktur wieder auf Touren kommt. Das Wachstum dieses noch zarten Pflänzchens wird und kann er durch Gesetzesänderungen nicht gefährden.
Ohnehin sind dem Austeilen von Wahlgeschenken oder neuen Subventionen für marode Bittsteller durch die strengen Haushaltsvorschriften der EU enge Grenzen gesetzt: Auch Stoiber muss sich ja den Standards unterwerfen, die sein Parteifreund Theo Waigel einst durchsetzte - Begrenzung der Kreditaufnahme auf maximal drei Prozent vom Brutto-Inlandsprodukt bei allmählichem Abbau der Neuverschuldung.
Natürlich liebäugeln Stoiber und sein künftiger Steuerminister Friedrich Merz - nur davon versteht der jetzige Fraktionschef wirklich etwas - mit einem radikalen Umbau des Steuersystems, wie ihn etwa der Hamburger Wirtschaftssenator Gunnar Uldall oder die FDP seit langem empfehlen. Natürlich wäre jeder Steuerzahler glücklich, wenn er nur noch mit drei und obendrein wesentlich niedrigeren Steuerklassen zu rechnen hätte. Aber diese wichtigste aller Reformen kostet so viel, dass sie nur in Zeiten der Hochkonjunktur - also bei gefülltem Staatssäckel - möglich ist. Außerdem würden so viele liebgewordene Vergünstigungen entfallen, dass diese seit 30 Jahren angekündigte Jahrhundertreform keine Frage der Politik, sondern des Mutes zu sein scheint; den gibt es derzeit nicht in Berlin. Stoiber selbst nannte das Jahr 2004 als (frühest)möglichen Termin.
Schon beim versprochenen Verzicht auf die geschmähte Ökosteuer werden sich Stoiber und Merz schwer tun. Da dann deren Einnahmen nicht mehr in die Kassen der Rentenversicherung fließen, droht automatisch eine gravierende Erhöhung der Rentenbeiträge. Das wäre schlecht für die Konjunktur, Gift für den Konsum und ein Widerspruch zum Wahlversprechen der Union, die die Sozialabgaben zu senken.
Für Arbeitslose werden die Zeiten noch schwerer
Sein plakatives Ziel "Aufwärts" kann Stoiber nur erreichen, wenn er sich offensiv und einfallsreich um jene Bereiche kümmert, bei denen sich trotz rotgrünen Bemühens in der Realität nicht viel getan hat, nämlich in der Gesundheits- und der Arbeitsmarktpolitik. Krankenkassen-Beiträge können nur sinken, wenn dem Versicherten statt eines unbezahlbaren Rundum-Schutzes nur noch eine Grundversorgung garantiert wird. Wer im Krankheitsfall mehr will, wird mehr zahlen müssen. Für den Bereich der Altersvorsorge hat Riesters Rentenreform diesen Trend bereits aufgezeigt; Seehofer wird ihm bei den Gesundheitskosten folgen.
Weil Stoiber die Gewerkschaften ohnehin nicht zum Freund hat, mag er den Arbeitslosen größere Einschränkungen zumuten als sein Vorgänger: Arbeitslosen- und Sozialhilfe werden zusammengelegt, die Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose, einen Job zu akzeptieren , werden verschärft. Überhaupt wird die Garantie des Staates, auch für Arbeitsunwillige aufzukommen, verringert oder beseitigt. Zugleich muss Städten und Gemeinden, die unter der schlecht kalkulierbaren Last der Sozialhilfeausgaben leiden, mit einer Finanzreform geholfen werden; sie brauchen Planungssicherheit für ihre Aus- und Aufgaben.
Manche Wahlversprechen werden Stoiber & Co. allerdings gar nicht einlösen können:
Bauen sie die Ökosteuer ab, müssen sie an anderer Stelle die Abgaben erhöhen. Auch die Riester-Rente lässt sich nicht so schnell und so leicht wieder abschaffen, wie Stoiber uns noch auf dem CDU-Parteitag glauben machen wollte. Etliche Abschlüsse und Verträge sind schon rechtskräftig; der Bundestag kann schon aus Zeitgründen vor dem geplanten Inkrafttreten das Gegenteil nicht so einfach beschließen. Dabei ist Riesters Rentenreform nicht zuletzt mit Rücksicht auf die Union zu einem bürokratischen Monstrum geworden, das niemand mehr versteht; nötig wäre eine Vereinfachung, nicht die Abschaffung.
Auch die versprochene schnellere Modernisierung der Bundeswehr wird keine große Sache. Steckt die neue Koalition mehr in den Verteidigungsetat, muss sie anderswo sparen oder Investitionen kürzen, das wird nur schwer durchsetzbar.
Drückt sie die Abgabenlast für Renten- oder Krankenkassen, muss das fehlende Geld entweder vom Staat kommen, der es nicht hat - oder die Leistungen werden sinken. Vor solchen "Grausamkeiten" haben die CDU-Länderchefs aus Hannover und Wiesbaden, Christian Wulff und Roland Koch, aber schon lauthals gewarnt: Sie fürchten um ihre Landtagswahlen im kommenden Jahr.
Steigen werden dagegen staatliche Prämien für Geburt und Erziehung von Kindern; bei allen Parteien gilt inzwischen als unstrittig, dass Nachwuchs als Garant der sozialen Systeme gebraucht wird und gefördert werden muss.
Der Atomausstieg bleibt beschlossene Sache
Und schließlich, dies als Prognose, wird manches heiß diskutierte Wahlkampfthema nach dem 22. September gar nicht erst angepackt.
Dazu gehört das rot-grüne Gesetz zum Ausstieg aus der Atomwirtschaft, das er heftig befehdete, aber das der Energiewirtschaft Planungssicherheit gibt. Dazu gehört die Getränkedosenverordnung, die Stoiber bekämpft, aber die auf einem christliberalen Gesetz aus Kohl-Zeiten basiert.
Dazu gehört auch das Thema Zuwanderung, das im Wahlkampf zu erörtern Angela Merkel noch auf dem CDU-Parteitag Anfang der Woche versprach: Nur zum Stimmenfang mag sich dies Thema eignen, nicht aber zu einer jahrelangen Emotionalisierung der Wähler.
Kanzler Stoiber wird die Erfahrung machen, die sein Vorgänger schon hinter sich hat (und Stoibers dezenter Wahlkampf bestätigt den Trend): Jeder Kanzlerkandidat braucht die Mitte zum Wahlsieg, aber auch zum Regierungserfolg. Die Mehrheit der Klein-, Spieß- oder Großbürger - also uns alle - darf ein deutscher Regierungschef nicht verprellen. Er muss lavieren, dem Glauben an Patentrezepte abschwören und Kompromisse mit sich selber schließen. Er muss Zuversicht verbreiten und Stimmungen fördern, muss Sicherheit versprechen und darf sich nicht bei Unwahrheiten oder Widersprüchen erwischen lassen. Er muss sich freuen an seinem eher schlecht bezahlten Job (22 116 € im Monat), sich dem aber pausenlos und fern von Wolfratshausen 24 Stunden täglich an 365 Tagen hingeben.
Den Einfluss, den er hat, muss er teilen mit dem Koalitionspartner, der Regierungsfraktion, dem Parteivorstand, dem Proporz, den Länderfürsten, den Verbänden, der Öffentlichkeit, den Umständen, der Europäischen Union, der Nato, den Verbündeten, seiner Familie.
Dafür hat er eines uneingeschränkt - die Illusion von Macht.
Fiktion und Wirklichjeit?
Gruß
dickdiver
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,201758,00.h…
MACHTWECHSEL IN BERLIN
Wenn Schröder fällt...
Von Wolfram Bickerich
...wird auch eine Regierung Stoiber den finanziellen Engpässen und den Sachzwängen der deutschen Lobby-Demokratie nicht entkommen. Ein großer Umbruch, gar Aufbruchstimmung sind nicht zu erwarten. Was eine erneute CDU/FDP-Koalition ändern kann und was alles nicht - eine Prognose.
Kandidat Stoiber: Die Illusion von Macht
22. September 2002, 18.01 Uhr: Bundeskanzler Gerhard Schröder erbleicht, als ARD uns ZDF die ersten Wahlprognosen verkünden. Sein Konkurrent Edmund Stoiber hat für CDU/CSU einen erdrutschähnlichen Wahlsieg eingefahren: Die Union ist wieder stärkste Fraktion im Bundestag. Sie könnte nach Gutdünken schalten und walten, nachdem sie sich schon im Mai bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt die Mehrheit im Bundesrat gesichert hatte.
Stoiber braucht zwar eine Koalition mit der FDP; aber nun könnte er durchsetzen, was er an Reformen für dringlich und nötig erachtet. Was wird das sein? Kommt auf die Bundesbürger im Falle jenes Falles eine Kursänderung zu? Oder will Stoiber, der in München früher "das blonde Fallbeil" hieß, nun nach der Wandlung zum Staatsmann, wie vier Jahre zuvor Schröder die griffig-gefällige Formel verwenden, er wolle "Nicht alles anders, aber manches besser machen"?
Eines steht schon jetzt fest: Die Republik wird sich, siegen die Schwarzen, nicht mehr verändern als nach der Machtübernahme durch Rot-Grün.
Schäuble wird nicht Minister
Es ändert sich, natürlich, das Personal, und wenn dabei Fehlbesetzungen wie der sture Gewerkschafter Walter Riester, die farblos schwache Gesundheitsministerin Ulla Schmidt oder der langweilig-desinteressierte Wirtschaftsmann Werner Müller aus den Ämtern scheiden, kann das ein Schaden nicht sein. Stattdessen kommt Stoibers "Kompetenzteam" zur Geltung, aber auch das nur ein bischen:
Wolfgang Schäuble wird natürlich weder für Außen- noch für Verteidigungspolitik zuständig, sondern er wird - schließlich darf die Union nach dem Wahlsieg diesen Posten besetzen - Präsident des Bundestages. Günter Beckstein wird Innen-, sein CSU-Freund Horst Seehofer Gesundheitsminister - sofern dessen eigene Gesundheit nach seiner schweren Herzerkrankung dies zulässt.
Anette Schavan, CDU-Vize aus Stuttgart und dortige Kultusministerin, übernimmt keinesfalls den Posten als Grüß-August und Bundeskultur-Beauftragte. Selbst der ihr von Stoiber angetragenen Posten als Nachfolgerin von Forschungsministerin Edelgard Bulmahn erscheint ihr derzeit nicht attraktiv, als Bildungspolitikerin hat sie wegen der Kultushoheit der Länder in Stuttgart mehr Einfluss als in Berlin. Auch, ob Lothar Späth seine Vorstandsposition in der freien Wirtschaft gegen die Kabinettsdisziplin als noch so mächtiger Super-Wirtschaftsminister tauscht, ist keineswegs ausgemacht.
Kompetenz heißt eben noch nicht Kabinett. Schließlich sind die Regionalfürsten der Union gar nicht glücklich darüber, dass bisher nur süddeutschen Parteifreunden eine Art Kompetenz zugesprochen wurde; für die Regierungsarbeit braucht Stoiber noch ein paar Namen aus den Gebieten nördlich des Mains.
Vom Personal abgesehen - es ändert sich aber natürlich nach dem Wahltag die Stimmung in Wirtschaft und Gesellschaft - ein wenig. Die Studenten gehen zwar nicht auf die Strasse, weil ihnen schwarz-gelb so schnurz ist wie rot-grün. Aber schon am 23. September reagieren die Börsen und die Aktienkurse. Unternehmer und Arbeitgeber müssen keine gewerkschaftlich angehauchten, schon gar keine Unternehmer-feindlichen Eskapaden mehr fürchten.
Allerdings - die hat es, von einigen kleinen Versuchen im chaotischen Anfangsjahr der rotgrünen Koalition abgesehen, ohnehin nicht gegeben. Im Gegenteil: Der Beschluss der Regierung, großen Konzernen die Steuern zu erlassen, wenn sie Unternehmensbeteiligungen verkaufen, gehörte zu den größten Geschenken, die eine Regierung jemals der privaten Wirtschaft gewährte. Kaum anzunehmen, dass Stoiber ausgerechnet diese Reform wieder kippen wird, obwohl sich sein jetziger Finanzminister Kurt Faltlhauser tapfer und mittelstandsfreundlich dergestalt äußerte.
Enge Grenzen für das Austeilen von Wahlgeschenken
Tatsächlich muss auch der neue Kanzler alles tun, um die Stimmung im Unternehmerlager weiter zu heben, damit wieder mehr investiert wird. Nur so können mehr Arbeitsplätze entstehen. Ihm kommt dabei zupass, dass sich schon seit dem Frühsommer der Geschäftsklima-Index verbessert; zu deutsch: dass die Konjunktur wieder auf Touren kommt. Das Wachstum dieses noch zarten Pflänzchens wird und kann er durch Gesetzesänderungen nicht gefährden.
Ohnehin sind dem Austeilen von Wahlgeschenken oder neuen Subventionen für marode Bittsteller durch die strengen Haushaltsvorschriften der EU enge Grenzen gesetzt: Auch Stoiber muss sich ja den Standards unterwerfen, die sein Parteifreund Theo Waigel einst durchsetzte - Begrenzung der Kreditaufnahme auf maximal drei Prozent vom Brutto-Inlandsprodukt bei allmählichem Abbau der Neuverschuldung.
Natürlich liebäugeln Stoiber und sein künftiger Steuerminister Friedrich Merz - nur davon versteht der jetzige Fraktionschef wirklich etwas - mit einem radikalen Umbau des Steuersystems, wie ihn etwa der Hamburger Wirtschaftssenator Gunnar Uldall oder die FDP seit langem empfehlen. Natürlich wäre jeder Steuerzahler glücklich, wenn er nur noch mit drei und obendrein wesentlich niedrigeren Steuerklassen zu rechnen hätte. Aber diese wichtigste aller Reformen kostet so viel, dass sie nur in Zeiten der Hochkonjunktur - also bei gefülltem Staatssäckel - möglich ist. Außerdem würden so viele liebgewordene Vergünstigungen entfallen, dass diese seit 30 Jahren angekündigte Jahrhundertreform keine Frage der Politik, sondern des Mutes zu sein scheint; den gibt es derzeit nicht in Berlin. Stoiber selbst nannte das Jahr 2004 als (frühest)möglichen Termin.
Schon beim versprochenen Verzicht auf die geschmähte Ökosteuer werden sich Stoiber und Merz schwer tun. Da dann deren Einnahmen nicht mehr in die Kassen der Rentenversicherung fließen, droht automatisch eine gravierende Erhöhung der Rentenbeiträge. Das wäre schlecht für die Konjunktur, Gift für den Konsum und ein Widerspruch zum Wahlversprechen der Union, die die Sozialabgaben zu senken.
Für Arbeitslose werden die Zeiten noch schwerer
Sein plakatives Ziel "Aufwärts" kann Stoiber nur erreichen, wenn er sich offensiv und einfallsreich um jene Bereiche kümmert, bei denen sich trotz rotgrünen Bemühens in der Realität nicht viel getan hat, nämlich in der Gesundheits- und der Arbeitsmarktpolitik. Krankenkassen-Beiträge können nur sinken, wenn dem Versicherten statt eines unbezahlbaren Rundum-Schutzes nur noch eine Grundversorgung garantiert wird. Wer im Krankheitsfall mehr will, wird mehr zahlen müssen. Für den Bereich der Altersvorsorge hat Riesters Rentenreform diesen Trend bereits aufgezeigt; Seehofer wird ihm bei den Gesundheitskosten folgen.
Weil Stoiber die Gewerkschaften ohnehin nicht zum Freund hat, mag er den Arbeitslosen größere Einschränkungen zumuten als sein Vorgänger: Arbeitslosen- und Sozialhilfe werden zusammengelegt, die Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose, einen Job zu akzeptieren , werden verschärft. Überhaupt wird die Garantie des Staates, auch für Arbeitsunwillige aufzukommen, verringert oder beseitigt. Zugleich muss Städten und Gemeinden, die unter der schlecht kalkulierbaren Last der Sozialhilfeausgaben leiden, mit einer Finanzreform geholfen werden; sie brauchen Planungssicherheit für ihre Aus- und Aufgaben.
Manche Wahlversprechen werden Stoiber & Co. allerdings gar nicht einlösen können:
Bauen sie die Ökosteuer ab, müssen sie an anderer Stelle die Abgaben erhöhen. Auch die Riester-Rente lässt sich nicht so schnell und so leicht wieder abschaffen, wie Stoiber uns noch auf dem CDU-Parteitag glauben machen wollte. Etliche Abschlüsse und Verträge sind schon rechtskräftig; der Bundestag kann schon aus Zeitgründen vor dem geplanten Inkrafttreten das Gegenteil nicht so einfach beschließen. Dabei ist Riesters Rentenreform nicht zuletzt mit Rücksicht auf die Union zu einem bürokratischen Monstrum geworden, das niemand mehr versteht; nötig wäre eine Vereinfachung, nicht die Abschaffung.
Auch die versprochene schnellere Modernisierung der Bundeswehr wird keine große Sache. Steckt die neue Koalition mehr in den Verteidigungsetat, muss sie anderswo sparen oder Investitionen kürzen, das wird nur schwer durchsetzbar.
Drückt sie die Abgabenlast für Renten- oder Krankenkassen, muss das fehlende Geld entweder vom Staat kommen, der es nicht hat - oder die Leistungen werden sinken. Vor solchen "Grausamkeiten" haben die CDU-Länderchefs aus Hannover und Wiesbaden, Christian Wulff und Roland Koch, aber schon lauthals gewarnt: Sie fürchten um ihre Landtagswahlen im kommenden Jahr.
Steigen werden dagegen staatliche Prämien für Geburt und Erziehung von Kindern; bei allen Parteien gilt inzwischen als unstrittig, dass Nachwuchs als Garant der sozialen Systeme gebraucht wird und gefördert werden muss.
Der Atomausstieg bleibt beschlossene Sache
Und schließlich, dies als Prognose, wird manches heiß diskutierte Wahlkampfthema nach dem 22. September gar nicht erst angepackt.
Dazu gehört das rot-grüne Gesetz zum Ausstieg aus der Atomwirtschaft, das er heftig befehdete, aber das der Energiewirtschaft Planungssicherheit gibt. Dazu gehört die Getränkedosenverordnung, die Stoiber bekämpft, aber die auf einem christliberalen Gesetz aus Kohl-Zeiten basiert.
Dazu gehört auch das Thema Zuwanderung, das im Wahlkampf zu erörtern Angela Merkel noch auf dem CDU-Parteitag Anfang der Woche versprach: Nur zum Stimmenfang mag sich dies Thema eignen, nicht aber zu einer jahrelangen Emotionalisierung der Wähler.
Kanzler Stoiber wird die Erfahrung machen, die sein Vorgänger schon hinter sich hat (und Stoibers dezenter Wahlkampf bestätigt den Trend): Jeder Kanzlerkandidat braucht die Mitte zum Wahlsieg, aber auch zum Regierungserfolg. Die Mehrheit der Klein-, Spieß- oder Großbürger - also uns alle - darf ein deutscher Regierungschef nicht verprellen. Er muss lavieren, dem Glauben an Patentrezepte abschwören und Kompromisse mit sich selber schließen. Er muss Zuversicht verbreiten und Stimmungen fördern, muss Sicherheit versprechen und darf sich nicht bei Unwahrheiten oder Widersprüchen erwischen lassen. Er muss sich freuen an seinem eher schlecht bezahlten Job (22 116 € im Monat), sich dem aber pausenlos und fern von Wolfratshausen 24 Stunden täglich an 365 Tagen hingeben.
Den Einfluss, den er hat, muss er teilen mit dem Koalitionspartner, der Regierungsfraktion, dem Parteivorstand, dem Proporz, den Länderfürsten, den Verbänden, der Öffentlichkeit, den Umständen, der Europäischen Union, der Nato, den Verbündeten, seiner Familie.
Dafür hat er eines uneingeschränkt - die Illusion von Macht.
Schröder wird sich , um Stoiber zu verhindern , von
den Kommunisten der PDS zum Bundeskanzler wählen lassen,
da Rot/Grün alleine keine Mehrheit mehr bekommt !!!
Was dann auf Deutschland zukommt ist wohl klar !!! Der wirtschafliche Bankrott ist dann nicht mehr weit. Die
deutschen Börsen nehmen dies bereits vorweg !! Ich
gehe davon aus, dass der Dax bei einem rot/rot/grünen
Bündnis auf 3000 Punkte und tiefer fallen wird !!
Wir haben es auch nicht besser verdient, wenn wir diese rot/rot/grünen Schwachköpfe wählen und diese zu einer Mehrheit kommen werden !!!
Grüße Laura
den Kommunisten der PDS zum Bundeskanzler wählen lassen,
da Rot/Grün alleine keine Mehrheit mehr bekommt !!!
Was dann auf Deutschland zukommt ist wohl klar !!! Der wirtschafliche Bankrott ist dann nicht mehr weit. Die
deutschen Börsen nehmen dies bereits vorweg !! Ich
gehe davon aus, dass der Dax bei einem rot/rot/grünen
Bündnis auf 3000 Punkte und tiefer fallen wird !!
Wir haben es auch nicht besser verdient, wenn wir diese rot/rot/grünen Schwachköpfe wählen und diese zu einer Mehrheit kommen werden !!!
Grüße Laura
Was`n für`n "Dax" ...? 
Meinst, den gibts dann noch ...?
Meinst, den gibts dann noch ...?
Das ist doch cool. Dann kann man wieder billig einkaufen.
Ich habe ja schon viele verrückte Begründungen über den aktuellen Börsensturz gelesen, aber der aus #2 ist mit Abstand das Dümmste und Lächerliste was ich bisher gesehen habe.
Trading Spotlight
Als der Euro im Vergleich zum Dollar damals stark abrutschte, war das nicht nur der Verfall des Abendlandes. Schwarz-konservative Politik- und Wirtschaftskreise machten Oskar Lafontaine und seine Politik dafür verantwortlich.
Jetzt ist der Euro wieder da, und es ist absehbar, wann er mehr Wert als der Dollar hat.
Wie kommt es? Allein der Gedanke an den selbstarroganten Stoiber, der letztens auf dem CDU-Parteitag sagte, wenn er Kanzler würde, werde es nicht nur Deutschland, sondern der ganzen Welt besser gehen, kann es nicht sein!
Ist die Euro-Stärke ein Hinweis auf Schröders Wiederwahl?
In der Bevölkerung jedenfalls steht Schröder gegenüber Stoiber stark wie selten dar: 53 % zu mageren 35 % !!!
Jetzt ist der Euro wieder da, und es ist absehbar, wann er mehr Wert als der Dollar hat.
Wie kommt es? Allein der Gedanke an den selbstarroganten Stoiber, der letztens auf dem CDU-Parteitag sagte, wenn er Kanzler würde, werde es nicht nur Deutschland, sondern der ganzen Welt besser gehen, kann es nicht sein!
Ist die Euro-Stärke ein Hinweis auf Schröders Wiederwahl?
In der Bevölkerung jedenfalls steht Schröder gegenüber Stoiber stark wie selten dar: 53 % zu mageren 35 % !!!
#5,
die "Begründung" kommt ja auch von Laura
Gerhard.
die "Begründung" kommt ja auch von Laura
Gerhard.
Die Euro-Stärke hat nix mit Schröders Wieder- oder Abwahl zu tun. Die Euro-Stärke in dem Sinne ist eigentlich nicht vorhanden. Sie resultiert lediglich aus einer Dollar-Schwäche. Diese Währung ist einfach dramatisch überwertet und diese Einsicht beginnt sich eben jetzt langsam aber sicher durchzusetzen. Ausenhandelsdefizit, kriminell manipulierte Produktivitäts- und Inflationszahlen, getürkte Bilanzen.... alles fordert einmal seinen Tribut. Der Dollar stirbt.
Meine Meinung!
Meine Meinung!
WER LIEST SCHON DEN LINKEN SPIEGEL????
Der Verlag will es einfach nicht wahrhaben, dass die neueste Umfrage von NTV besagt, dass CDU/FDP zusammen die erforderliche Merhheit haben (48% erf.) und ROT/GRÜN zusammen nicht mal auf 40 % kommen und somit abgelöst sind!
WURDE JA AUCH ZEIT!!!!!!
Jeder weiss,dass ROT/GRÜN noch 88 TAGE haben...dann ist der Spuk endlich vorbei...
Stoiber lernt auch dazu und Deutschland braucht die kompromisslose Stärke der CSU / STOIBER.
Gerhard und die Blumentöpfe waren GIFT und GALLE für die WIRTSCHAFT und die Quittung bekommen sie am 22.9, WETTEN DASS?
Der Verlag will es einfach nicht wahrhaben, dass die neueste Umfrage von NTV besagt, dass CDU/FDP zusammen die erforderliche Merhheit haben (48% erf.) und ROT/GRÜN zusammen nicht mal auf 40 % kommen und somit abgelöst sind!
WURDE JA AUCH ZEIT!!!!!!
Jeder weiss,dass ROT/GRÜN noch 88 TAGE haben...dann ist der Spuk endlich vorbei...
Stoiber lernt auch dazu und Deutschland braucht die kompromisslose Stärke der CSU / STOIBER.
Gerhard und die Blumentöpfe waren GIFT und GALLE für die WIRTSCHAFT und die Quittung bekommen sie am 22.9, WETTEN DASS?
Der Spiegel ist kein linkes Blatt. Die Zeitschrift war die Erste, die Schröders Wahlversprechen - und was daraus geworden ist - aufgelistet hat.
Die Uhr läuft ab für Rotgrün!
Wenn man die Panik der Kampa-Fans hier im Board so sieht,
scheinen die Felle ganz schön davonzuschwimmen!
Na was Schröder mit der Telekom veranstaltet hat, war auch ein
Glanzstück!
Steht in jeder Zeitung!
Und jetzt wird wieder fleißig diffamiert und beschimpft!
scheinen die Felle ganz schön davonzuschwimmen!
Na was Schröder mit der Telekom veranstaltet hat, war auch ein
Glanzstück!
Steht in jeder Zeitung!
Und jetzt wird wieder fleißig diffamiert und beschimpft!
Hallo Perkins,
bei der Dt. Telekom konnte jeder gestern Abend in der ARD sehen wie erregt Herr Eichel war!
Gruß Albatossa
bei der Dt. Telekom konnte jeder gestern Abend in der ARD sehen wie erregt Herr Eichel war!
Gruß Albatossa
Der Kanzler wieder mal als "Macher". Da fällt den Union-Fans wieder die Kinnlade herunter.
Hi Albatossa!
Ich fand`s ganz witzig, wie auf einmal aus allen
SPD-Ecken zu hören war, dass Schröder ja gar nix mit der
Sache zu tun hat!
Eichel eventuell sein Staatssekretär aber Schröder ???
NIIIEEMMALS!
Dabei hat ganz Deustchland seine Reaktion auf die Frage
der n-tv Reporterin gesehen!
Weggedreht und abgehauen ist er, der Macher aller Sozis!
Sogar die eigenen Leute geben der Bundesregierung Schröder
die Schuld an diesem Desaster!
Hättest mal den Glotz hören sollen!
mfg
perkins
Ich fand`s ganz witzig, wie auf einmal aus allen
SPD-Ecken zu hören war, dass Schröder ja gar nix mit der
Sache zu tun hat!
Eichel eventuell sein Staatssekretär aber Schröder ???
NIIIEEMMALS!
Dabei hat ganz Deustchland seine Reaktion auf die Frage
der n-tv Reporterin gesehen!
Weggedreht und abgehauen ist er, der Macher aller Sozis!
Sogar die eigenen Leute geben der Bundesregierung Schröder
die Schuld an diesem Desaster!
Hättest mal den Glotz hören sollen!
mfg
perkins
Hallo ConnorMcLoud,
in gut unterrichteten Kreisen wurde bereits gemunkelt das Herr Schröder unter dem Codenamen "Stoiber" bereits einen Antragformular zur Aufnahme in die CDU hat kommen lassen!
Die Ratten verlassen bereits das sinkende Schiff!
in gut unterrichteten Kreisen wurde bereits gemunkelt das Herr Schröder unter dem Codenamen "Stoiber" bereits einen Antragformular zur Aufnahme in die CDU hat kommen lassen!
Die Ratten verlassen bereits das sinkende Schiff!
Nachdem CDU-Loser Sommer geschaßt wurde kann das Telekom-Schiff wieder Fahrt aufnehmen!
Alles in Butter auf´m Kutter!
Alles in Butter auf´m Kutter!
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgesetzes zu gleichgeschlechtlichen Paaren nun auch noch stark steigende Kurse bei der Telekom.
Ein schlechter Tag für Stoibers Edi und sein Impotenzteam!
So langsam gehen ihm die Themen aus!
Was ihm bleibt, wird nur seine Hetze gegen das Zuwanderungsgesetz sein. Doch damit wird er nur ausländische Mitbürger treffen und den braunen Sud auffangen!
Ein schlechter Tag für Stoibers Edi und sein Impotenzteam!
So langsam gehen ihm die Themen aus!
Was ihm bleibt, wird nur seine Hetze gegen das Zuwanderungsgesetz sein. Doch damit wird er nur ausländische Mitbürger treffen und den braunen Sud auffangen!
Wie seltsam, kaum einer bezieht sich auf den Eingangsartikel des Threads, der so ungefähr besagt, daß auch eine neue Regierung nur mit Wasser kochen könnte, als mit den gleichen schwierigen Rahmenbedingungen arbeiten müßte, die auch schon jetzt bestehen. Es sind gerade die Nuancen - ob man das Gesundheitswesen reformiert oder immer noch mehr Umverteilung dort einbaut, ob man bei der Arbeitslosigkeit bereit ist, auch Konflikte mit den Tarifparteien auszutragen oder sich eher als Gewerkschaftsvertreter sieht, die die Entscheidung für eine der beiden Lager bestimmen sollten. Je nach Interessenlage wird man dann eher rot-grün oder Union/FDP zuneigen. Das aber nach der Bundestagswahl keine dramatische Wende kommen kann, das sollte allen klar sein.
Du hast Recht, for4zim!
"Das aber nach der Bundestagswahl keine dramatische Wende kommen kann, das sollte allen klar sein."
Dann sollte es besser so bleiben, wie es ist!
"Das aber nach der Bundestagswahl keine dramatische Wende kommen kann, das sollte allen klar sein."
Dann sollte es besser so bleiben, wie es ist!
Rofle, gerade das glaube ich eben nicht. Dann hätte man mit gleichem Grund auch Kohls Regierung weitermachen lassen können, denn unter Schröder hat sich ja auch nur wenig geändert.
Was mir aber zum Beispiel sauer aufstößt, sind die Pläne von Frau Schmidt, die Krankenkassenproblematik dadurch zu verschärfen, daß die Beitragsbemessungsgrenze, und damit auf Dauer die Beiträge für Höchstbeitragszahler, massiv angehoben werden sollen. Das ist eine politiche Dummheit, die niemandem nützt, aber einer nicht kleinen Gruppe von Menschen schadet. Die, die gutwillig die Höchstbeiträge bisher zahlten, werden im Grunde noch bestraft, die die in die PKVs wollen, können es zum großen Teil nicht mehr, obwohl die PKVs wegen ihrer Rücklagen eines Tages unser Sozialsystem entlasten werden.
Eine andere Hoffnung ist die, daß bei der Riesterrente die überbürokratisierte gegenwärtige Form abgelöst wird durch eine, bei der dem einzelnen mehr Gestaltungsfreiheit bleibt. Dann wird vielleicht auch die private Alterssicherung endlich ein Erfolg.
Was mir aber zum Beispiel sauer aufstößt, sind die Pläne von Frau Schmidt, die Krankenkassenproblematik dadurch zu verschärfen, daß die Beitragsbemessungsgrenze, und damit auf Dauer die Beiträge für Höchstbeitragszahler, massiv angehoben werden sollen. Das ist eine politiche Dummheit, die niemandem nützt, aber einer nicht kleinen Gruppe von Menschen schadet. Die, die gutwillig die Höchstbeiträge bisher zahlten, werden im Grunde noch bestraft, die die in die PKVs wollen, können es zum großen Teil nicht mehr, obwohl die PKVs wegen ihrer Rücklagen eines Tages unser Sozialsystem entlasten werden.
Eine andere Hoffnung ist die, daß bei der Riesterrente die überbürokratisierte gegenwärtige Form abgelöst wird durch eine, bei der dem einzelnen mehr Gestaltungsfreiheit bleibt. Dann wird vielleicht auch die private Alterssicherung endlich ein Erfolg.
Huch, das war ja mein thread. 
zu #19: Sehe ich genau so, for4zim.
zu #19: Sehe ich genau so, for4zim.
Man muss nur die Gewerkschaften abschaffen, die Selbständigen nicht mit überzogenen Steuern und Regelungen knebeln und mehr Verantwortung und damit auch mehr Freiheit den einzelnen zutrauen, dann bekommen wir VOLLBESCHÄFTIGUNG!!!
Na, Tribune, noch nix dazugelernt ...? 
@GI: cumshot alias Tribune alias Tengier alias... ist halt ein Versager. 
Er hat Unternehmen in den Ruin geführt und gibt jetzt den Gewerkschaften, rot-grün und ich weiss nicht noch wem die Schuld.
Er ist absolut unfähig, selbst ein kleines Unternehmen zu führen.
Gruß
dickdiver
Er hat Unternehmen in den Ruin geführt und gibt jetzt den Gewerkschaften, rot-grün und ich weiss nicht noch wem die Schuld. Er ist absolut unfähig, selbst ein kleines Unternehmen zu führen.
Gruß
dickdiver
!
Dieser Beitrag wurde vom System automatisch gesperrt. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an feedback@wallstreet-online.de
Zitat Tengiers im Zus.-hang mit dem LPartG:
"nachdem heutzutage jeder alles heiraten kann..."
Ich hau mich wech...
"nachdem heutzutage jeder alles heiraten kann..."
Ich hau mich wech...
Eines muß man der SPD lassen: sie ist noch in der Lage, unfähige Minister abzusetzen, ohne dafür eine Wahl zu verlieren. Nachdem Scharping nun weg ist, stellt sich allerdings die Frage, ob die Regierung auch bei den folgenden Ministern ein Einsehen hat, oder hier erst der Wähler Fakten schaffen muß:
Bulmahn, die mit dem neuen HRG den Hochschulmittelbau demoralisiert hat,
Eichel, der mit seinen Haushaltstricksereien am Ende ist, und der unter anderem ungerechtfertigte Subventionen für die Post zu verantworten hat (die EU bemängelte dies),
Künast, die demonstriert hat, daß die Zahl der Lebensmittelskandale nicht dadurch gesenkt wird, daß man die Landwirtschaftspolitik der Parteiideologie unterwirft und neue Subventionstatbestände schafft,
Riester, der weder die Rente generationengerecht reformiert hat, noch angemessen auf die Affäre bei der Verwendung von EU-Mitteln für Arbeitsförderungsmaßnahmen reagiert hat,
Schmidt, deren Inkompetenz in Gesundheitsfragen selbst von Parteifreunden diskutiert wird,
Schily, der das NPD-Verbotsverfahren dilettantisch betreiben läßt.
Um gerecht zu sein, Bodewig, Müller, Wieczorek-Zeul, vielleicht auch Fischer, lassen die Bundesregierung nicht gar so trübe aussehen.
Bulmahn, die mit dem neuen HRG den Hochschulmittelbau demoralisiert hat,
Eichel, der mit seinen Haushaltstricksereien am Ende ist, und der unter anderem ungerechtfertigte Subventionen für die Post zu verantworten hat (die EU bemängelte dies),
Künast, die demonstriert hat, daß die Zahl der Lebensmittelskandale nicht dadurch gesenkt wird, daß man die Landwirtschaftspolitik der Parteiideologie unterwirft und neue Subventionstatbestände schafft,
Riester, der weder die Rente generationengerecht reformiert hat, noch angemessen auf die Affäre bei der Verwendung von EU-Mitteln für Arbeitsförderungsmaßnahmen reagiert hat,
Schmidt, deren Inkompetenz in Gesundheitsfragen selbst von Parteifreunden diskutiert wird,
Schily, der das NPD-Verbotsverfahren dilettantisch betreiben läßt.
Um gerecht zu sein, Bodewig, Müller, Wieczorek-Zeul, vielleicht auch Fischer, lassen die Bundesregierung nicht gar so trübe aussehen.
for4zim, entäuschendes posting. 
Perkins Niveau!
Perkins Niveau!
Müller????
Wenn ich mal daran erinnern darf, dass das der Minister ist, der den
Autofahrern bei 2,3 für den Liter Sprit empfohlen hat weniger zu tanken!
mfg
perkins
Wenn ich mal daran erinnern darf, dass das der Minister ist, der den
Autofahrern bei 2,3 für den Liter Sprit empfohlen hat weniger zu tanken!
mfg
perkins
for4zim
Ich schätze, dass die Wähler die Fakten schaffen müssen,
um diesen unfähigen rot/grünen Haufen davonzujagen !!!
Die letzten Wahlumfragen sehen ja sehr gut aus:
Schwarz/Gelb = 50 % , Rot/GRün = lächerliche 41 % ; da
sind bereits 41 % bei diesen Schwachköpfen zu viel !!!!
Ich schätze, dass die Wähler die Fakten schaffen müssen,
um diesen unfähigen rot/grünen Haufen davonzujagen !!!
Die letzten Wahlumfragen sehen ja sehr gut aus:
Schwarz/Gelb = 50 % , Rot/GRün = lächerliche 41 % ; da
sind bereits 41 % bei diesen Schwachköpfen zu viel !!!!
DurchsuchenBeitrag zu dieser Diskussion schreiben
Zu dieser Diskussion können keine Beiträge mehr verfasst werden, da der letzte Beitrag vor mehr als zwei Jahren verfasst wurde und die Diskussion daraufhin archiviert wurde.
Bitte wenden Sie sich an feedback@wallstreet-online.de und erfragen Sie die Reaktivierung der Diskussion oder starten Sie eine neue Diskussion.
Meistdiskutiert
| Wertpapier | Beiträge | |
|---|---|---|
| 121 | ||
| 85 | ||
| 60 | ||
| 52 | ||
| 39 | ||
| 30 | ||
| 29 | ||
| 26 | ||
| 24 | ||
| 23 |
| Wertpapier | Beiträge | |
|---|---|---|
| 23 | ||
| 22 | ||
| 17 | ||
| 14 | ||
| 14 | ||
| 13 | ||
| 13 | ||
| 13 | ||
| 12 | ||
| 11 |
