Wie kann man (der Irak) seine Unschuld beweisen? - 500 Beiträge pro Seite

[ernestscribbler]

Das ist meine ganz bescheidene Frage.

Natürlich kann man seine Unschuld in bezug auf einen konkreten Tatverdacht beweisen, z.B. durch ein wasserdichtes Alibi für einen bestimmten Zeitraum. Logisch.

Aber WIE soll der Irak beweisen, daß er nie irgendetwas mit Massenvernichtungswaffen zu tun gehabt hat?
Wie soll der Beweis aussehen, der belegt, daß nicht doch noch irgendwo im Wüstensand Waffen versteckt sind?

Was KONKRET würden die Amerikaner als Unschuldsbeweis akzeptieren?

[Rainer6767]

Nimm mal an, die Polizei findet bei einem Waffenhändler einen Beleg, der nachweist, dass Du eine illegale Waffe gekauft hast.

Wie kannst Du beweisen, dass Du diese Waffe nicht besitzt?

Nimm weiter an, dass die Polizei bei Dir keine Waffe findet. Ist dann alles in Ordnung?

[Pitu]

Du gehst von völlig falschen Voraussetzungen aus. Es ist eine Tatsache, dass der Irak Massenvernichtungswaffen hatte, er hat sie ja gegen den Iran und die eigene Bevölkerung selbst eingesetzt. Man weiß sogar die ungefähre Anzahl der verschiedenen Waffentypen. Der Irak müsste nun glaubhaft erklären, was aus ihnen geworden ist. Aber dazu ist man offenbar nicht bereit.

[Bodenseemann]

Gegenfrage:

Seit wann muß man seine Unschuld beweisen???

Es gibt einen wichtigen Grundsatz, der für JEDEN Staat gilt, wenn er für sich beanspruchen will, Menschenrechte zu beachten:

In dubio pro reo! - Im Zweifel für den Angelklagten!

Dieser Satz gilt auch in den USA! Bis heute! Warum hält sich der selbsternannte Diktator der Welt nicht daran???

BM

[debi]

Hääääää ?

Wo lebst Du denn ?

Zitat : "Aber wie soll der Irak beweisen, daß er nie irgendetwas mit Massenvernichtungswaffen zu tun gehabt hat ?"

Oh mein Gott ... frag mal die Kurden im Irak !


gruß debi
(der sich fragt, wie verblendet und amerika-feindlich man sein muß um jetzt auch noch mit solchen Argumenten (Irak hat nie Massenvernichtungswaffen besessen)kommen zu wollen)

PS : armes Deutschland ! Dein Volk wird immer seniler !

[konns]

#1

Es ging, so wie ich es verstanden habe, nicht darum zu beweisen, dass der Irak nie solche Waffen hatte (das haben die irakischen Verantwortlichen gestern selbst zugegeben bei TV Interviews).
Dem Irak wurde seitens der UNO aufgetragen, alle Massenvernichtungswaffen zu vernichten. Und dieses Vernichten muss nachgewiesen werden.

Die Amerikaner würde sicher eine entsprechende Aussage der Inspektoren akzeptieren - ob Buch und seine Agministration das akzeptiert, ist ein anderes Thema.

[Pitu]

#4 ist lächerlich

Stell` Dir vor, ein überführter Mörder verrät nicht, was er mit der Waffe gemacht hat. Ist er dann unschuldig?

[konns]

Resolution 1441 (2002)

verabschiedet auf der 4644. Sitzung des Sicherheitsrats am 8. November 2002

Der Sicherheitsrat,

unter Hinweis auf alle seine früheren einschlägigen Resolutionen, insbesondere seine Resolutionen 661 (1990) vom 6. August 1990, 678 (1990) vom 29. November 1990, 686 (1991) vom 2. März 1991, 687 (1991) vom 3. April 1991, 688 (1991) vom 5. April 1991, 707 (1991) vom 15. August 1991, 715 (1991) vom 11. Oktober 1991, 986 (1995) vom 14. April 1995 und 1284 (1999) vom 17. Dezember 1999 sowie alle einschlägigen Erklärungen seines Präsidenten,

sowie unter Hinweis auf seine Resolutionen 1382 (2001) vom 29. November 2001 und seine Absicht, diese vollständig durchzuführen,

in Erkenntnis de Bedrohung, die Iraks Nichtbefolgung der Resolutionen des Rates sowie die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Langstreckenflugkörpern für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit darstellen,

daran erinnernd, dass die Mitgliedstaaten durch seine Resolution 678 (1990) ermächtigt wurden, alle erforderlichen Mittel einzusetzen, um seiner Resolution 660 (1990) vom 2. August 1990 und allen nach Resolution 660 (1990) verabschiedeten einschlägigen Resolutionen Geldung zu verschaffen und sie durchzuführen und den Weltfrieden und die internationale Sicherheit in dem Gebiet weiderherzustellen,

ferner daran erinnernd, dass er als notwendigen Schritt zur Herbeiführung seines erklärten Ziels der Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit in dem Gebiet Irak mit seiner Resolution 687 (1991) Verpflichtungen auferlegte,

missbilligend, dass Irak die in Resolution 687 (1991) verlangte genaue, vollständige und endgültige Offenlegung aller Aspekte seiner Programme zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und von ballistischen Flugkörpern mit einer Reichweite von mehr als 150 Kilometern sowie aller seiner Bestände derartiger Waffen, ihrer Komponenten und Produktionseinrichtungen und ihrer Standorte sowie aller sonstigen Nuklearprogramme, einschließlich jener, bezüglich derer Irak geltend macht, dass sie nicht Zwecken im Zusammenhang mit kernwaffenfähigem Material dienen, nicht vorgenommen hat,

ferner missbilligend, dass Irak den sofortigen, bedingungslosen und uneingeschränkten Zugang zu den von der Sonderkommission der Vereinten Nationen (UNSCOM) und der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) bezeichneten Stätten wiederholt behindert hat und dass Irak nicht, wie in Resolution 687 (1991) gefordert, voll und bedingungslos mit den Waffeninspektoren der UNSCOM und der IAEO kooperiert hat und schließlich 1998 jede Zusammenarbeit mit der UNSCOM und der IAEO eingestellt hat,

missbilligend, dass die in den einschlägigen Resolutionen geforderte internationale Überwachung, Inspektion und Verifikation von Massenvernichtungswaffen und ballistischen Flugkörpern in Irak seit Dezember 1998 nicht mehr stattfindet, obwohl der Rat wiederholt verlangt hat, dass der in Resolution 1284 (1999) als Nachfolgeorganisation der UNSCOM eingerichteten Überwachungs-, Verifikations- und Inspektionskommission der Vereinten Nationen (UNMOVIC) und der IAEO sofortigen, bedingungslosen und uneingeschränkten Zugang gewährt, sowie mit Bedauern über die dadurch verursachte Verlängerung der Krise in der Region und des Leids der irakischen Bevölkerung,

sowie missbilligend, dass die Regierung Iraks ihren Verpflichtungen nach Resolution 687 (1991) betreffend den Terrorismus, nach Resolution 688 (1991) betreffend die Beendigung der Unterdrückung seiner Zivilbevölkerung und die Gewährung des Zugangs für die internationalen humanitären Organisationen zu allen hilfsbedürftigen Personen in Irak sowie nach den Resolutionen 686 (1991), 687 (1991) und 1284 (1999) betreffend die Repatriierung von Staatsangehörigen Kuwaits und dritter Staaten, die von Irak widerrechtlich festgehalten werden, die Zusammenarbeit bei der Klärung ihres Verbleibs sowie die Rückgabe aller von Irak widerrechtlich beschlagnahmten kuwaitischen Vermögenswerte nicht nachgekommen ist,

unter Hinweis darauf, dass der Rat in seiner Resolution 687 (1991) erklärte, dass eine Waffenruhe davon abhängen werde, dass Irak die Bestimmungen der genannten Resolutione und namentlich die Irak darin auferlegten Verpflichtungen akzeptiert,

fest entschlossen, dafür zu sorgen, dass Irak seine Verpflichtungen nach Resolution 687 (1991) und den sonstigen einschlägigen Resolutionen vollständig, sofort und ohne Bedingungen oder Einschränkungen einhält, und unter Hinweis darauf, dass die Resolutionen des Rates den Maßstab für die Einhaltung der Verpflichtungen Iraks bilden,

daran erinnernd, dass es für die Durchführung der Resolution 687 (1991) und der sonstigen einschlägigen Resolutionen unerlässlich ist, dass die UNMOVIC als Nachfolgeorganisation der Sonderkommission und die IAEO ihrer Tätigkeit wirksam nachgehen können,

feststellend, dass das Schreiben des Außenministers Iraks vom 16. September 2002 an den Generalsekretär ein notwendiger erster Schritt dazu ist, Iraks anhaltende Nichtbefolgung der einschlägigen Ratsresolutionen zu korrigieren,

ferner Kenntnis nehmend von dem Schreiben des Exekutivvorsitzenden der UNMOVIC und des Generaldirektors der IAEO vom 8. Oktober 2002 an General Al-Sadi, Mitglied der Regierung Iraks, in dem im Anschluss an ihr Treffen in Wien die praktischen Regelungen festgelegt werden, die eine Voraussetzung für die Wiederaufnahme der Inspektionen in Irak durch die UNMOVIC und die IAEO sind, und mit dem Audruck seiner größten Besorgnis darüber, dass die Regierung Iraks die in dem genannten Schreiben festgelegten Regelungen nach wie vor nicht bestätigt hat,

in Bekräftigung des Bekenntnisses aller Mitgliedstaaten zur Souveränität und territorialen Unversehrtheit Iraks, Kuwaits und der Nachbarstaaten,

mit Lob für den Generalsekretär und für die Mitglieder der Liga der arabischen Staaten und ihren Generalsekretär für ihre diesbezüglichen Bemühungen,

entschlossen, die vollständige Befolgung seiner Beschlüsse sicherzustellen,

tätig werdend nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen,

1. beschließt, dass Irak seine Verpflichtungen nach den einschlägigen Resolutionen, namentlich der Resolution 687 (1991), erheblich verletzt hat und nach wie vor erheblich verletzt, indem Irak insbesondere nicht mit den Inspektoren der Vereinten Nationen und der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zusammenarbeitet und die nach den Ziffern 8 bis 13 der Resolution 687 (1991) erforderlichen Maßnahmen nicht abschließt;

2. beschließt, wenn auch eingedenk der Ziffer 1, Irak mit dieser Resolution eine letzte Chance einzuräumen, seinen Abrüstungsverpflichtungen nach den ainschlägigen Resolutionen des Rates nachzukommen; und beschließt demgemäß, ein verstärkte Inspektionsregime einzurichten, mit dem Ziel, den vollständigen und verifizierten Abschluss des mit Resolution 687 (1991) und späteren Resolutionen des Rates eingerichteten Abrüstungsprozesses herbeizuführen;

3. beschließt, dass die Regierung Iraks, um mit der Erfüllung ihrer Abrüstungsverpflichtungen zu beginnen, zusätzlich zur Vorlage der zweimal jährlich erforderlichen Erklärungen der Überwachungs-, Verifikatione- und Inspektionskommission der Vereinten Nationen (UNMOVIC), der IAEO und dem Rat spüätestens 30 Tage nach Verabschiedung dieser Resolution eine auf dem neuesten Stand befindliche genaue, vollständige und umfassende Erklärung aller Aspekte seiner Programme zur Entwicklung chemischer, biologischer und nuklearer Waffen, ballistischer Flugkörper und anderer Trägersysteme, wie unbemannter Luftfahrzeuge und für den Einsatz mit Luftfahrzeugen bestimmter Ausbringungssysteme, einschließlich aller Bestände sowie der exakten Standorte derartiger Waffen, Komponenten, Subkomponenten, Bestände von Agenzien sowie dazugehörigen Materials und entsprechender Ausrüstung, der Standorte und der Tätigkeit seiner Forschungs-, Entwicklungs- und Produktionseinrichtungen sowie aller sonstigen chemischen, biologischen und Nuklearprogramme, einschließlich jener, bezüglich derer sie geltend macht, dass sie nicht Zwecken im Zusammenhang mit der Produktion von Waffen oder Material dienen, vorlegen wird;

4. beschließt, dass falsche Angaben oder Auslassungen in den von Irak nach dieser Resolution vorgelegten Erklärungen sowie jegliches Versäumnis Iraks, diese Resolution zu befolgen und bei ihrer Durchführung uneingeschränkt zu kooperieren, eine weitere erhebliche Verletzung der Verpflichtungen Iraks darstellen und dem Rat gemeldet werdeen, damit er nach Ziffern 11 und 12 eine Bewertung trifft;

5. beschließt, dass Irak der UNMOVIC und der IAEO sofortigen, ungehinderten, bedingungslosen und uneingeschränkten Zugang zu ausnahmslos allen, auch unterirdischen, Bereichen, Einrichtungen, Gebäuden, Ausrüstungsgegenständen, Unterlagen und Transportmitteln gewährt, die diese zu inspizieren wünschen, sowie sofortigen, ungehinderten und uneingeschränkten Zugang ohne Anwesenheit Dritter zu allen Amtsträgern und anderen Personen, welche die UNMOVIC oder die IAEO in der von ihre gewählten Art und Weise oder an einem Ort ihrer Wahl auf Grund irgendeines Aspekts ihres jeweiligen Mandats zu befragen wünschen; beschließt ferner, dass die UNMOVIC und die IAEO nach ihrem Ermessen Befragungen innrehalb oder außerhalb Iraks durchführen können, dass sie die Ausreise der Befragten und ihrer Angehörigen aus Irak erleichtern können und dass diese Befragungen nach alleinigem Ermessen der UNMOVIC und der IAEO ohne Beisein von Beobachtern der Regierung Iraks stattfinden können; und weist die UNMOVIC an und ersucht die IAEO, die Inspektionen spätestens 45 Tage nach Verabschiedung dieser Reolution wiederaufzunehmen und den Rat 60 Tage danach über den neuesten Sachstand zu unterrichten;

6. macht sich das Schreiben des Exekutivvorsitzenden der UNMOVIC und des Generaldirektors der IAEO vom 8. Oktober 2002 an General Al-Saadi, Mitglied der Regeirung Iraks, zu eigen, das dieser Resolution als Anlage beigefügt ist, und beschließt, dass der Inhalt dieses Schreibens für Irak bindend ist;

7. beschließt ferner, in Anbetracht der von Irak lange unterbrochenen Anwesenheit der UNMOVIC und der IAEO und zu dem Zweck, dass sie die in dieser und in allen früheren einschlägigen Resolutionen festgelegten Aufgabne wahrnehmen können, sowie ungeachtet früherer Vereinbarungen die nachstehenden abgeänderten beziehungsweise zusätzlichen Regelungen festzulegen, die für Irak bindend sind, um ihre Arbeit in Irak zu erleichtern:
die UNMOVIC und die IAEO bestimmen die Zusammensetzung ihrer Inspektionsteams und stellen sicher, dass diese Teams aus den qualifiziertesten und erfahrensten verfügbaren Sachverständigen bestehen;
das gesamte Personal der UNMOVIC und der IAEO genießt die in dem Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen und der Vereinbarung über die Vorrechte und Befreiungen der IAEO für Sachverständige im Auftrag der Vereinten Nationen vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten;
die UNMOVIC und die IAEO haben das uneingeschränkte Ein- und Ausreiserecht in und aus Irak, das Recht auf freie, uneingeschränkte und sofortige Bewegung zu und von den Inspektionsstätten sowie das Recht, alle Stätten und Gebäude zu inspizieren, einschließlich des sofortigen, ungehinderten, bedingungslosen und uneingeschränkten Zugangs zu den Präsidentenanlagen unter den gleichen Bedingungen wie zu den anderen Stätten, ungeachtet der Bestimmungen der Resolution 1154 (1998);
die UNMOVIC und die IAEO haben das Recht, von Irak die Namen aller Mitarbeiter zu erhalten, die mit den chemischen, biologischen, nuklearen und ballistische Flugkörper betreffenden Programmen Iraks sowie mit den entsprechenden Forschungs-, Entwicklungs- und Produktionseinrichtungen in Verbindung stehen oder uin Verbindung standen;
die Sicherheit der Einrichtungen der UNMOVIC und der IAEO wird durch eine ausreichende Zahl von Sicherheitskräften der Vereinten Nationen gewährleistet;
die UNMOVIC und die IAEO haben das Recht, zum Zweck der Blockierung einer zu inspizierenden Stätte Ausschlusszonen zu erklären, die auch umliegende Gebiete und Verkehrskorridore umfassen, in denen Irak alle Bewegungen am Boden und in der Luft einstellt, sodass an der zu inspizierenden Stätte nichts verändert und nicht davon entfernt wird;
die UNMOVIC und die IAEO können Starr- und Drehflügelluftfahrzeuge, einschließlich bemannter und unbemannter Aufklärungsflugzeuge, frei und uneingeschränkt einsetzen und landen;
die UNMOVIC und die IAEO haben das Recht, nach ihrem alleinigen Ermessen alle verbotenen Waffen, Subsysteme, Komponenten, Unterlagen, Materialien und andere damit zusammenhängende Gegenstände verifizierbar zu entfernen, zu vernichten oder unschädlich zu machen sowie das Recht, alle Einrichtungen oder Ausrüstungen für deren Produktion zu beschlagnahme oder zu schließen; und
die UNMOVIC und die IAEO haben das Recht, Ausrüstung oder Material für Inspektionen frei einzuführen und zu verwenden und jede Ausrüstung, jedes Material und alle Dokumente, die sie bei Inspektionen sichergestellt haben, zu beschlagnahmen und auszuführen, ohne dass Mitarbeiter der UNMOVIC oder der IAEO oder ihr dienstliches oder persönliches Gepäck durchsucht werden;
8. beschließt ferner, dass Irak keine feindseligen Handlungen gegen Vertreter oder Personal der Vereinten Nationen oder der IAEO oder irgendeines Mitgliedstaats, der tätig wird, um einer Resolution des Rates Geldung zu verschaffen, durchführen oder androhen wird;

9. ersucht den Generalsekretär, Irak diese Resolution, die für Irak bindend ist, unverzüglich zur Kenntnis zu bringen; verlangt, dass Irak binnen sieben Tagen nach dieser Unterrichtung seine Absicht bestätigt, diese Resolution vollinhaltlich zu befolgen, und verlangt ferner, dass Irak sofort, bedingungslos und aktiv mit der UNMOVIC und der IAEO kooperiert;

10. ersucht alle Mitgliedstaaten, die UNMOVIC und die IAEO bei der Erfüllung ihres jeweiligen Mandats rückhaltlos zu unterstützen, so auch indem sie alle Informationen über verbotene Programme oder andere Aspekte ihres Mandats vorlegen, namentlich über die von Irak seit 1998 unternommenen Versuche, verbotene Gegenstände zu erwerben, und indem sie WEmpfehlungen zu den zu inspizierenden Stätten, den zu befragenden Personen, den Umständen solcher Befragungen und den zu sammelnden Daten abgeben, wobei die UNMOVIC und die IAEO dem Rat über die dabei erzielten Ergebnisse Bericht erstatten werden;

11. weist denn Exekutivvorsitzenden der UNMOVIC und den Generaldirektor der IAEO an, dem Rat über jede Einmischung Iraks in die Inspektionstätigkeiten und über jedes Versäumnis Iraks, seinen Abrüstungsverplflichtungen, einschließlich seiner Verpflichtungen betreffend Inspektionen, nach dieser Resolution nachzukommen, sofort Bericht zu erstatten;

12. beschließt, sofort nach Eingang eines Berichts nach den Ziffern 4 oder 11 zusammenzutreten, um über die Situation und die Notwendigkeit der vollinhaltliche Befolgung aller einschlägigen Ratsresolutionen zu beraten, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu sichern;

13. erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass der Rat Irak wiederholt vor ernsthaften Konsequenzen gewarnt hat, wenn Irak weiter gegen seine Verpflichtungen verstößt;

14. beschließt, mit der Angelegenheit befasst zu bleiben.

[debi]

#4

Kokolores !

Wenn eine Indizienkette auf den Schuldigen hinweist, dieser auch schon 5 mal Vorbestraft ist .... dann wäre es nicht schlecht wenn er seine Unschuld beweisen könnte !

So sieht es jedes Rechtssystem ! Deine Auswertung ist nur unter weggelassenen Annahmen richtig !
Wer gegn den Iran und die Kurden Massenvernichtungswaffen eingesetzt hat ..... wer kriegerisch ein angrenzendes Land erobern wollte etc etc ... dessen Vorstrafen müssen und werden bei jedem Gericht nicht ad akta gelegt .. im Gegensatz zu Dir

gruß debi
(der mal wieder feststellen muß, daß beabsichtigte Unvollständigkeit auch Meinungsbildend sein kann )

[Sep]

@Bodenseemann.

studiert hast Du das aber nicht, daß dies für einen Staat gilt.

@pitu

Genau das ist es, auf den Punkt gebracht. Der Iraq hatte diese Waffen, jetzt sind sie weg. Er hat eine 12000 seitige Doku vorgelegt, aber darin nicht offengelegt, was mit diesen Mitteln geschehen ist.

Die Blix- Kommission sucht garnicht in erser Linie nach Waffen. Der Iraq ist viel zu groß, das kann eine 108- köpfige Delegation nicht leisten.

Die Blix- Kommission ist ein Instrument, mit dessen Hilfe es dem Iraq möglich gewesen wäre, Vertrauen wieder herzustellen, indem man bei der Offenlegung kooperiert hätte.

Genau dies ist nicht geschehen.

Deswegen ist es auch wenig zielführend, nun die Blix- Kommission weiter auf die Suche zu schicken.

Die Engangsfrage ist so zu beantworten: Der Iraq hätte nachvollziehbar offenlegen müssen, was er mit den Sachen gemacht hat, die er sich auf diesen betreffenden Gebieten zugelegt hatte.

Das Beispiel mit der Pistole müßte er so aufgreifen, daß er offenlegt, wo die verblieben ist.

SEP

[arolo]

Südafrika, Kasachstan und die Ukraine haben es vorbildlich vorgemacht, wie man abrüstet und das den UNO-Inspekteuren nachweist.Die Abrüstung der hierin vorbildlichen Südafrikaner hat 2 (ZWEI!!!) Jahre gedauert! Die Ukraine, die von der SU die stationierten atomaren Sprengköpfe seinerzeit erbte, hat nach dem Verzicht auf diese Waffen ebenfalls vorbildlich unter Kontrolle der UNO abgerüstet. Dazu ist aber die viel zitierte und dringend notwendige Offenheit und Kooperation des abrüstenden Staates vonnöten, und auf garkeinen Fall Heimlichtuerei und Versteckspiel!!

arolo

[Rainer6767]

Sep, letzter Satz: Darauf wollte ich hinaus.

Verschärfend kommt hinzu, dass er auch dann, wenn er den Verbleib der Pistole nachweisen kann, immer noch zu bestrafen ist, da ihm der Erwerb strengstens untersagt war. Schon der Versuch ist im vorliegenden Fall strafbar.

[Bodenseemann]

#7 von Pitu

Dieser juristische Grundsatz stammt nicht von mir. Das du diesen nicht kennst, tut mir leid. Dafür kann ich aber nichts. Dieser Grundsatz wird so in den Gerichtssäälen angewendet um Unschuldige vor Strafe zu schützen. Kennst du den Ausdruck "Aus Mangel an Beweisen" ??? Gibt sogar einen Film mit diesem Titel. Ohne Beweise ist keine Rechtsprechung möglich.

Wenn ein Mörder überführt ist, dann gibt es keine Zweifel mehr.

[konns]

Bodenseemann

Die Nachweise muss der Irak letztendlich als Folge des verlorenen Golfkrieges liefern. Das waren damals ausgehandelte Bedingungen. Auf die diversen Resolutionen wird oben hingewiesen. Da sich der Irak verpflichtet hat die damaligen Resolutionen zu erfüllen, haben die eine "Bringschuld" und der Satz, dass es im Zweifel für den Angeklagten geht, ist etwas unpassend. Irak ist kein Angeklagter, der eine Tat begangen hat, sondern Irak hat sich verpflichtet, den früheren Resolutionen nachzukommen.

Dass man die bisherigen Ergebnisse der Inspektoren so oder so sehen bzw. interpretieren kann, ist klar. Und dass die USA nicht weltweit ähnlich gelagerte Fälle ganz unterschiedlich behandeln, ist auch offensichtlich.

[cakarkhan]

Sep

Warum bekommen die UNO Inspektoren nicht die angeblichen Satellitenbilder, wo die Amerikaner die Waffenlager beweisen können ?

Widerspricht sich das nicht, dass die Amerikaner wissen, dass die UNO Inspektoren nichts finden werden, weil sie versteckt sind und gleichzeitig die Satellitenbilder zurückhalten ?


Zu dubios von der US-Regierung

[Sep]

Bodenseemann

Du kannst doch eine Handlungs- Norm aus dem Strafrecht nicht auf die Handlung oder Unterlassung eines Staates anwenden.

Das Strafrecht ist hier völlig irrelevant. Diese Handlungsnorm gilt ja schon nicht mehr in den angrenzenden rechtsgebieten, also Öffentlichkeitsrecht, Zivilrecht etc.

Der Staat kann auch keinen Rückenflug hinlegen, oder Erbsen schälen. Das hat mit der Sache auch nichts zu tun, obwohl es für sich genommen stimmt.


SEP

[Bodenseemann]

@ debi

Die Vorstrafen der USA müssen dann aber auch beachtet werden. Und da die USA in einem der Fälle der Komplize des Angeglagten waren, scheiden diese als Richter aus.
Gut, das wir nichts weglassen, gell?

@ konns

"Irak ist kein Angeklagter, der eine Tat begangen hat,... "

Alternativ kann man den Satz wie folgt beenden:

... sondern ein präventiv Angeklagter, den man auf den "elektrischen Stuhl" setzt, damit der nichts mehr anstellen kann.

BM

[konns]

Bodenseemann

Dass Bush hier hart agiert und reagiert, war schon immer klar. Dass Bush auch nur die negativen Punkte des Berichtes herauspickt, war auch zu erwarten.

Der Irak hat aber doch die eine große Chance:

Offenlegung der seitens Blix geforderten Informationen.
Wenn Blix bei seinem nächsten Auftritt vor der UNO aussagt, dass der Irak alle zugesagten Zerstörungen der Massenvernichtungswaffen belastbar nachgewiesen hat und die Inspektoren sich ohne Probleme davon überzeugen konnten, wird Bush in arge Argumentationsnöte kommen. So könnte Saddam vermutlich Bush mehr schädigen als durch eine militärische Auseinandersetzung.
Und der Irak würde der selbst eingegangenen Verpflichtung nachkommen, was er laut eigenem Bekunden sowieso schon gemacht hat - es geht daher nur noch um den Nachweis, dass es gemacht wurde.

[Rainer6767]

#18 konns:

Ich glaube, dass der Irak real keine Chance mehr hat.
Offenlegung aller Informationen wäre gleichbedeutend mit dem Geständnis, fortgesetzt gegen die Resolutionen verstoßen zu haben.

[konns]

Rainer

Wenn das das Eingeständnis wäre, hätte der Irak schlicht und ergreifend gegen die selbst eingegangenen Verpflichtungen verstossen und natürlich gelogen. Dann hätte Bush Recht - ob der Krieg dann die richtige Schlussfolgerung ist, ist wieder ein anderes Thema.

[Pitu]

#13 von Bodenseemann

Ich kenne diesen Rechtsgrundsatz sehr wohl. Und glaub` mir, ich weiß, wovon ich spreche (Habe gerade aus anderen Gründen das BGB vor mir liegen ). Lies meine und die meisten anderen Postings durch und Du merkst, dass es hier mit einem "in dubio pro reo" nicht getan ist.

[kyron]

Der Krieg stand doch seit Bush sen. schon fest.
Nur ueber den Kriegsgrund, ueber den Vorwand
zum Einmarsch im Irak,
mag noch eine medienwirksame und propagandistisch
wirksame Show abgezogen werden.

Leider muessen wir Zeuge dieser Ereignisse sein.

Die Menschlichkeit ist wieder auf der Verliererseite.
Die Auswirkungen auf das Bewusstsein der Menschheit werden sich zeigen.
Wir werden weiter unser Vertrauen in das Leben verlieren.
Auch das Leben wird sein Vertrauen in uns verlieren,
da das Leben fuer die Menschen anscheinend wertlos ist.

[ernestscribbler]

#5
Lieber Debi,

ich wollte eigentlich nur die Frage stellen, wie man seine Unschuld beweisen kann.
Das der Irak Massenvernichtungswaffen besessen (und eingetzt) hat wird wohl niemand bestreiten. Sorry wenn ich mich unglücklich ausgedrückt habe!
Es ist weiter unstrittig, daß der Irak verschiedene Resolutionen permanent verletzt.

Worauf ich hinaus will ist, daß in diesem Fall das Ergebnis der Untersuchungen schon von Anfang an feststeht, weil ein Beweis, wie er von Bush gefordert wird eben nicht möglich ist.
Oder wie willst Du z.B. BEWEISEN, daß Du in einer Beziehung nicht fremd gehst?

Und wenn wir bei diesem Beispiel bleiben, bedeutet es eben, daß Du es tust, weil Du nicht das Gegenteil beweisen kannst. Also bist Du schuldig, Du kooperierst nicht, Du willst Deine Frau für dumm verkaufen etc.

Nochmals: Ich bin weder ein Irak Supporter noch ein Ami-Hasser! Aber diese Spiel ist abgekartet und ich finde es zum Kotzen wenn wir wieder per Videospiel ähnlichen Aufnahmen Zeuge von "mit chirurgischer Präzision durchgeführten militärischen Operationen"werden dürfen, bei den zigtausende Zivilisten getötet werden.


Schönen Abend noch...

[Pitu]

würde der irak verraten, was aus den waffen geworden ist, wäre man schon wesentlich weiter. warum tut hussein das nicht?

[kyron]

Pito, vielleicht haben die Israelis diese Waffen
und weit schlimmere noch versteckt?
Aber bei dem Thema Israel und seine Atomwaffen,
vertrueben sich die Augen erfolgreich.

[konns]

#23

Wenn Du Deine Frau auch wirklich nicht betrügen würdest, wäre es doch auch ok, dass sie Dir "nachspionieren" würde? Und Du hättest auch kein Problem damit, alle betreffenden Informationen offenzulegen, die im Zusammenhang mit dem vermeintlichen Frendgehen stehen.

[Pitu]

israels verhalten ist ein anderes, schwieriges thema. aber eben ein anderes. der irak hatte kuwait überfallen und sich nach der niederlage in einer un-resolution zur abrüstung verpflichtet. dafür, dass der irak einen krieg verloren hatte, ist die führung damals ohnehin noch recht glimpflich davongekommen. das mindeste, was die völkergemeinschaft von einem besiegten aggressor erwarten kann, ist die beseitigung des angriffspotenzials.

[ernestscribbler]

#26

Stimmt, klar ist das i.O.. Und offenlegen würdest Du auch. Aber trotzdem könntest Du es nicht generell beweisen!

Deshalb ja meine Frage in #1:

Was KONKRET würden die Amerikaner als Unschuldsbeweis akzeptieren?

Ich denke der Nachweis, daß die "alten" Waffen vernichtet wurden würde nicht ausreichen.

[Pitu]

Dieser Nachweis würde zumindest ein UN-Mandat unwahrscheinlich werden lassen, womit der schwarze Peter bei den Amerikanern wäre.

[Tutnix]

#18 & #19 Wieso, ich glaube zwar auch nicht, dass Saddam noch´n Kniefall macht, aber die Basis für eine Intervention wäre doch ziemlich brüchig dadurch.

Was ist eigentlich mit dem Teil des Waffenberichtes den die USA, bevor er an die Uno ging, herausgenommen hat? Hat den Teil die UNO nachher im Original erhalten, wurde daraus eine Inspektionsliste für Blix erstellt oder ist dieser Teil der UNO völlig unbekannt?

[konns]

#28

Habe ich schon mal geschrieben:

die Amerikaner würden eine entsprechende Erklärung von Blix bestimmt akzeptieren. Was Bush genügen würde, kann ich nicht sagen. Auf jeden Fall käme er, würde Blix dem Irak die Absolution erteilen, in arge Erklärungsnot.

[kyron]

@ Pitu
Es ist schon richtig das Thema Israel ist sehr schwierig,
aber ich neige dazu es nicht getrennt von dem Thema Irak
zu sehen.
Israel hat auch immense Verbrechen in seiner sehr
jungen Geschichte an seine palaestinensischen Mitbewohner
veruebt und fremde Gebiete eingestrichen und enteignet.

Die Politik des jungen Landes erscheint irrational
und gefaehrlich.
Fest steht, dass Israel Atomwaffen besitzt.
Auch werden UNO Beschluesse nicht befolgt und ignoriert.


Es ist weiterhin seltsam, die Nachbarn des Iraks sind
gegen den Krieg und haben vor dem Irak keine Angst.
Wo kommt eigentlich die Angst in den USA vor dem Irak her?

[kyron]

@ Pitu
Es ist schon richtig das Thema Israel ist sehr schwierig,
aber ich neige dazu es nicht getrennt von dem Thema Irak
zu sehen.
Israel hat auch immense Verbrechen in seiner sehr
jungen Geschichte an seine palaestinensischen Mitbewohner
veruebt und fremde Gebiete eingestrichen und enteignet.

Die Politik des jungen Landes erscheint irrational
und gefaehrlich.
Fest steht, dass Israel Atomwaffen besitzt.
Auch werden UNO Beschluesse nicht befolgt und ignoriert.


Es ist weiterhin seltsam, die Nachbarn des Iraks sind
gegen den Krieg und haben vor dem Irak keine Angst.
Woher kommt eigentlich die Angst in den USA vor dem Irak?
Ist sie ein Produkt einer Selbsthypnose?

[kyron]

sorry 2 x unbeabsichtigt gepostet.

Wie kann man seine Unschuld beweisen?
Vielleicht soll von einer hoeheren Warte,
von einer Vogelflugperspektive die Situation gesehen werden
so wie sie ist,
Schuld oder Unschuld waeren dann eine Einheit,
die Realitaet, kaeme aus dem Annehmen
der Dualitaet zustande.
Die Wahrheit zeige sich, wenn sie die beiden Dualitaetsenden zu einem Kreise schliessen.

[konns]

kyron

Gerade war jemand von Cap Anamur im Fernsehen. Der war sehr verwundert, dass in Kürze unsere Bundesregierung die Leute herzlichst begrüßen wird, die in Tschtschenien "agieren" und morden.
Wie ist Deine Meinung dazu - ist der absolute Friedenswille doch mehr Wahlkampf von Schröder?

[konns]

Irak gelobt Besserung

Iraks UN-Botschafter Mohammed El Duri hat dem Sicherheitsrat einen Brief aus Bagdad übergeben. Das Versprechen: Die Zusammenarbeit mit den Inspekteuren wird sich bessern; so schlecht, wie Chefinspekteur Blix sie dargestellt habe, sei sie überdies nie gewesen.




Das Urteil von Hans Blix sei bedauerlich angesichts der Kooperation Iraks in den beiden vergangenen Monaten, heißt es in dem siebenseitigen Brief. Bagdad ging darin auch auf einzelne Punkte des UN-Berichts ein.

Nach der Entdeckung von Sprengköpfen für chemische Stoffe hätten die Behörden die Suche nach weiteren derartigen Geschossteilen in hunderten Munitionslagern eingeleitet, hieß es.

„Unfundierte Lügen“ Bushs

Blix hatte erklärt, die UN-Rüstungsinspektoren hätten bei ihren Kontrollen bislang keine schwerwiegenden Verstöße festgestellt. Er hatte zugleich aber Zweifel an der Aufrichtigkeit des Irak geäußert und größere Kooperationsbereitschaft angemahnt.

Nach der Rede zur Lage der Nation von US-Präsident George W. Bush wies El Duri auch die jüngsten Vorwürfe der USA zurück. Seine Regierung werde mit den UN-Inspekteuren zusammenarbeiten, um zu beweisen, dass es sich dabei um unfundierte Lügen handele. Bush hatte am Dienstag eine Liste mutmaßlicher Verfehlungen des irakischen Regimes vorgelegt.

[Deep Thought]

An was erinnert uns das???


Mit dem Teufel im Bund

Die Haltung der Menschen gegenüber Hexen und Zauberern blieb zwiespältig – bis die päpstliche Inquisition sich der Sache annahm. Diese war im 13. Jahrhundert aus dem Kampf der abendländischen Kirche gegen die Ketzerbewegung der Katharer hervorgegangen. Man suchte einen Sündenbock für den Abfall so vieler Menschen vom „wahren“ Glauben – und fand ihn im Teufel und seinen angeblichen Helfern: den Hexen und Zauberern.

Tausende unschuldige Frauen

Erstmals berichten Quellen aus dem 14. Jahrhundert von Hexenverbrennungen. Ihre Hochphase erreichte die Hexenverfolgung zwischen dem 15. und 17. Jahrhundert – also bereits in der Neuzeit. Tausenden von unschuldigen Frauen wurde damals der Prozess gemacht.

Die Hexenprobe

Eine vermeintliche Hexe wurde der sogenannten „Hexenprobe“ unterzogen. Dazu warf man sie gefesselt ins Wasser. Blieb sie an der Oberfläche, galt das als Beweis ihres Hexentums. Sie wurde schuldig gesprochen und anschließend verbrannt. Ging sie unter, galt sie als unschuldig. Überleben konnte sie die Hexenprobe also in keinem Fall.

Später Sieg der Vernunft (Quasi Post-Bush )

Ein Ende fand der Hexenwahn, der an manchen Orten Honoratioren, Geistliche und selbst Kinder nicht verschonte, erst im 18. Jahrhundert – mit dem Siegeszug der Aufklärung

[Rainer6767]

#37:

Du meinst, Saddam hätte in den letzten 6 Monaten keine Chance gehabt, einem Krieg zu entgehen?

War bzw. ist es für Saddam unmöglich, die Bedingungen der Resolution 1441 zu erfüllen?

Oder willst Du einfach nur die UNO anpinkeln, sie mit der Inquisition vergleichen?

[konns]

Regierung soll BND-Informationen über Irak offenlegen

Friedbert Pflüger, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion und erbitterter Gegner der Schröder`schen Irak-Politik, hat der Bundesregierung vorgeworfen, der Öffentlichkeit eigene Geheimdienst-Informationen über die Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen zu verschweigen.

Berlin - Die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages sind nach Pflügers Angaben am 13. November 2002 vom Bundesnachrichtendienst über die irakischen Waffenprogramme unterrichtet worden. Er, Pflüger, dürfe als Abgeordneter diese Informationen nicht weitergeben, weil er an die Geheimhaltungspflicht gebunden sei. Nun forderte er die Regierung auf, diese "beunruhigenden Informationen" zu veröffentlichen.

"Wenn wir unseren Diensten vertrauen, und das tue ich, dann wissen wir, dass es im Irak Massenvernichtungswaffen gibt" sagte Pflüger. Der CDU-Abgeordnete, der eine harte Linie in der Irak-Politik vertritt, sagte, es sei schwer erträglich, so zu tun, als ob die USA Pappkameraden aufbauten, während die eigenen Dienste relevante Informationen hätten.

Pflüger sagte außerdem, er würde gerne mehr darüber erfahren, wie viele Stämme von Pockenviren der Irak besitze. Er wies darauf hin, dass Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) in der Sitzung des Haushaltsausschusses am 13. November darauf Bezug nahm, als sie die Beschaffung von Pocken-Impfstoff begründete. Die Bundesregierung würde nicht für mehrere hundert Millionen Euro Impfstoffe kaufen, wenn nichts zu befürchten sei.

Ganz anders schätzt der Publizist und Nahost-Experte Peter Scholl-Latour die Lage ein. Er bezweifelt, dass die USA tatsächlich neue Beweise für irakische Massenvernichtungswaffen vorlegen können. "Wenn Beweise existierten, dann hätte man sie schon längst veröffentlicht. Die USA müssten besser als alle anderen Staaten wissen, worüber Saddam verfügt - schließlich haben sie ihn vor dem Krieg gegen den Iran hochgerüstet", sagte er in der Sendung "Gabi Bauer". Der Besitz biologischer und chemischer Waffen sei im Übrigen keine irakische Besonderheit, denn zahlreiche Staaten im arabischen Raum verfügten über solche Waffen.

Die US-Regierung dagegen macht es spannend. Seit Tagen kündigt sie Beweise dafür an, dass die Regierung in Bagdad mit dem internationalen Terrornetzwerk al-Qaida zusammenarbeitet, eine Aussage, die laut "Financial Times" selbst von hohen US-Beamten bezweifelt wird. Die Zeitung will jedoch erfahren haben, dass das Augenmerk der Regierung auf die kleine radikale islamische Gruppe Ansar al-Islam im Norden des Irak nahe der iranischen Grenze gerichtet sei.

Die Gruppe teile Saddams Aversion gegen die Kurden. Sie habe Verstärkung durch frühere al-Qaida-Kämpfer erfahren, die im vergangenen Jahr aus Afghanistan geflohen seien. Die Verbindung zwischen Ansar al-Islam und al-Qaida gelten nach Geheimdiensterkenntnissen als sicher. Völlig unklar sei jedoch, ob es eine Zusammenarbeit zwischen der Gruppierung und der irakischen Regierung gibt, berichtet das Blatt.

[Deep Thought]

@rainer6767


Man suchte einen Sündenbock für den Abfall so vieler Menschen vom „wahren“ Glauben – und fand ihn im Teufel und seinen angeblichen Helfern: den Hexen und Zauberern.

[Rainer6767]

#41
und?

Warum in diesem Thread? Der Deiner Ansicht nach völlig unschuldige Saddam als Sündenbock?

Deine Meinung über Saddam wird ihn freuen. Ist aber kaum mehrheitsfähig, nicht mal unter den vehementesten Kriegsgegnern.

[Deep Thought]

rainer, wie billig...

ich habe sadam immer als Schlächter bezeichnet.

WArum also diese Primitiven Unterstellungen?

Er ist aber jetzt Sündenbock der USA, die auf 5 Jahrzehnte gescheiterter Aussenpolitikzurückblicken.

Und iwe immer ist die Badehose schuld, wenn die USA kurz vor dem Uassenpolitischen Ertrinken sind...

Hätten sie mal besser frühzeitig Schwimmen gelernt im WAsser der Diplomatie.

Wer feuer legt, darf sich nicht beklagen, wenn er verbrennt.

[Rainer6767]

#42:

Was ist daran billig?
Du vergleichst die Behandlung Saddams durch die UNO mit Hexenprozessen. Hexen waren unschuldige Opfer.

Fünf jahrzehnte gescheiterter Außenpolitik?
In welcher Welt lebst Du eigentlich? Die USA sind die einzig verbliebene Supermacht, die amerikanische Kultur und Lebensart sind weltweit verbreitet, werden vielerorts als Vorbild betrachtet. Wirtschaftlich in ausgezeichneter Verfassung, wenn auch die weltweite Krise nicht spurlos vorüberzieht. Gescheiterte Außenpolitik? Na, wäre die UdSSR mal so "erfolglos" gewesen.

Ist die deutsche Wiedervereinigung (nur die USA haben das unterstützt, gegen starken Widerstand Frankreichs) eigentlich auch so ein Beispiel für gescheiterte Außenpolitik?

Wer hat Saddam viele Jahre aufgerüstet, vor seinem krieg gegen den Iran? Die USA oder die UdSSR? Wer war nach dem Angriff auf den Iran der wichtigste Waffenlieferant des Irak?

Sag mal meinst Du das alles eigentlich noch ernst oder willst Du nur noch provozieren? Bist Du in Wirklichkeit ein totaler USA-Fan, der hier absichtlich die Position der US-gegner diskreditiert?

[Deep Thought]

q rainer

nicht mal "erfolgreiche Aussenpolitik" definieren wir gleich.

Für Dich als macchiavelli-Fan ist es gleichbedeutend mit "alle anderen erfolgreich unterwerfen"

Für mich heißt erfolgreiche Aussenpolitik

"Anerkennung auf der Welt als Staat, der langfristig klare Linien hat - und zwar im Sinne der Völkerverständigung und der Hilfe - und der deswegen eine friedliche Wiedervereinigung und die Annäherung von Ost und West ganz maßgeblich mitbeeinflusste. Und der deswegen nicht mittlerweile fast die ganze Welt gegen sich aufgebracht hat."

Du siehst - zwischen uns sind sogar bei der definition des "Erfolges" Welten.

Deswegen definiere ich "erfolg" auch im beruflichen nicht als "möglichst viel geld und macht raffen".

Sondern als "Respekt und Wertschätzung erlangen"

Eben genau das, was deutschland seit 1945 erlangte.

und die US-Regierungen verspielten.

[Rainer6767]

"Sondern als "Respekt und Wertschätzung erlangen""

und warum bemühst Du Dich dann nicht hier darum? Oder glaubst Du, dass Dein einseitiger Hass mir Respekt abverlangt? Oder gar Wertschätzung?

Wie stehst Du eigentlich zu der Aussage von Joschka Fischer: Das schlimmste, was der Welt passieren könnte, wäre ein Rückzug der USA in die westliche Hemisphäre. Eine isolationistische Politik der USA.

Weißt Du, dass Fischer so Leute wie Dich als "dumm" bezeichnet? Wörtlich!

[kyron]

konns

als ein unverbesserlicher Optimist,
mit den Qualitaeten eines Traeumers,
und Visionaers,
hoffe ich doch dass Schroeder auf dem Friedenskurs bleibt.

Die ganze Welt kann nicht in den Strudel der Antilbenskraeft hineingezogen werden.
Das waere das Ende dieser Erde.

Die Geduld der Macht die uns Liebe und Mitgefuehl,
Kreativitaet und Schoenheitssinn,
Gerechtigkeitsempfinden und Vernunft, gegeben hat,
koennte erschoepft sein.
Da gibt es Anzeichen dafuer.

[konns]

Jahresbericht 2002
Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2001

IRAK


Amtliche Bezeichnung: Republik Irak
Staats- und Regierungschef: Saddam Hussein
Hauptstadt: Bagdad
Einwohner: 23,6 Millionen
Amtssprache: Arabisch
Todesstrafe: nicht abgeschafft





(...)Zahlreiche Menschen, unter ihnen mögliche gewaltlose politische Gefangene und Offiziere der Armee, die im Verdacht standen, den Sturz der Regierung geplant zu haben, wurden hingerichtet. Eine Vielzahl von vermeintlichen Regierungsgegnern, darunter Menschen, die der Verbindung zu Oppositionsgruppen im Exil verdächtigt wurden, hat man festgenommen. Das Schicksal und der Verbleib der meisten im Berichtszeitraum oder in früheren Jahren verhafteten Personen blieb ungeklärt. Mehrere Menschen wurden nach grob unfairen Prozessen von Sondergerichten zu langen Freiheitsstrafen verurteilt. Folterungen und Misshandlungen an politischen Gefangenen und anderen Häftlingen kamen systematisch zur Anwendung. Die beiden kurdischen Parteien, die Irakisch-Kurdistan kontrollierten, nahmen gewaltlose politische Gefangene in Haft, während bewaffnete politische Gruppen Berichten zufolge für Entführungen und Tötungen verantwortlich zeichneten.

Hintergrundinformationen

Die 1990 vom UN-Sicherheitsrat durch Resolutionen gegen den Irak verhängten strengen Wirtschaftssanktionen blieben nach wie vor in Kraft. Sie führten in dem Land zu einer humanitären Krise und zu einer Notlage unter der Zivilbevölkerung. Im Mai unterbreitete die US-Regierung den anderen ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates eine von Großbritannien entworfene Resolution für ein neues Sanktionspaket namens »smart sanctions«. Der Entwurf sah die Aufhebung von Beschränkungen für den Import von zivilen Gütern und die gleichzeitige Beibehaltung der Kontrollen hinsichtlich der Einfuhr von Rüstungsgütern und der irakischen Erdölerträge vor. Gemäß dem Willen der USA und Großbritanniens sollte die Resolution durch den Sicherheitsrat noch vor Juni verabschiedet werden, als das sechsmonatige Programm »Öl für Lebensmittel« auslief. Die Russische Föderation stimmte dem Entwurf jedoch nicht zu und bat sich mehr Zeit zur Prüfung der Details aus. Die Abstimmung wurde auf unbestimmte Zeit verschoben, und das Programm »Öl für Lebensmittel« wurde zweimal – im Juli und im November – verlängert.

Im April verabschiedete die UN-Menschenrechtskommission in Genf eine Resolution, in der sie »die systematischen, weit verbreiteten und extrem schweren Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch die Regierung des Irak« entschieden verurteilte, »die zu einer alles durchdringenden Repression und Unterdrückung geführt haben, die auf breit angelegter Diskriminierung und weit verbreitetem Terror beruhen«. Die Kommission verlängerte das Mandat des UN-Sonderberichterstatters über den Irak für ein weiteres Jahr.

Im Verlauf des Berichtsjahres forderten nach vorliegenden Meldungen Luftangriffe der US-amerikanischen und der britischen Streitkräfte gegen irakische Ziele in den »Flugverbotszonen« weitere Menschenleben unter der Zivilbevölkerung. Zum ersten Mal seit über zwei Jahren bombardierten die US-amerikanischen und britischen Streitkräfte im Februar außerhalb der »Flugverbotszonen« Ziele in Bagdad. Laut Angaben der irakischen Regierung fielen diesen Angriffen ein Mann und eine Frau zum Opfer, und über 20 Menschen wurden verletzt. US-Regierungsbeamte erklärten, die Angriffe seien zur Vergeltung für erhöhte irakische Aktivitäten gegen alliierte Flugzeuge in den »Flugverbotszonen« erfolgt und gegen irakische Radar- und Kommandozentralen gerichtet gewesen. Die irakische Regierung gab hingegen an, dass am 19. Juni 23 Menschen getötet und elf verwundet worden seien, als US-amerikanische und britische Kampfflugzeuge einen Fußballplatz in Tel Afr, westlich von Mosul im Norden Iraks, angriffen. US-Regierungsvertreter stritten diese Behauptung ab und versicherten, dass durch US-amerikanische und britische Streitkräfte an jenem Tag in der Region keine Raketen abgefeuert worden seien. Im Januar beantragte amnesty international eine Einreisegenehmigung für den Irak, um Berichte über Opfer unter der Zivilbevölkerung infolge von US-amerikanischen und britischen Luftangriffen untersuchen zu können. Im März lehnte die Regierung dieses Ersuchen ab, ohne konkrete Gründe hierfür zu nennen.


Todesstrafe

Nach wie vor wurde die Todesstrafe extensiv angewandt. Im November erließ der Revolutionäre Kommandorat, das höchste Exekutivorgan im Land, ein Dekret zur Einführung der Todesstrafe für die Tatbestände der Prostitution, der Homosexualität, des Inzests und der Vergewaltigung. In diesem Erlass hieß es ferner, dass diejenigen, die für schuldig befunden werden, für Zwecke der Prostitution Unterkunft gewährt zu haben, durch das Schwert hinzurichten sind. Berichten zufolge wurden innerhalb der vergangenen zwei Jahre Frauen und Männer wegen angeblicher Prostitution beziehungsweise Zuhälterei geköpft. Dies geschah üblicherweise ohne Gerichtsverfahren und manchmal aus politischen Gründen.

Zahlreiche Menschen, unter ihnen möglicherweise gewaltlose politische Gefangene, wurden hingerichtet. Zu den Opfern zählten Offiziere, die im Verdacht standen, eine Verschwörung zum Sturz der Regierung geschmiedet zu haben oder Kontakte zu Oppositionsgruppen im Ausland zu unterhalten, sowie vermeintliche politische Oppositionelle, insbesondere Schiiten, die regierungsfeindlicher Aktivitäten verdächtigt wurden.

Im März wurden die drei Luftwaffenoffiziere Sa´eed ´Abd al-Majid ´Abd al-Ilah, Fawzi Hamed al-´Ubaidi und Fares Ahmad al-´Alwan durch ein Erschießungskommando exekutiert.

Ebenfalls im März wurde der Armeeoffizier Generalmajor Tariq Sa´dun hingerichtet, weil er die Regierung kritisiert haben soll.

Im Mai fand in Bagdad die Exekution der beiden moslemischen Geistlichen ´Abd al-Sattar ´Abd al-Ibrahim al-Musawi und Ahmad al-Hashemi statt, Berichten zufolge weil sie öffentlich die Regierung beschuldigt hatten, hinter dem Mord an Ayatollah Mohammad Sadeq al-Sadr im Jahr 1999 zu stecken. Beide waren nach vorliegenden Meldungen Ende 2000 festgenommen worden.

Im Juli wurden die beiden Rechtsanwälte Mohammad ´Abd al-Razzaq al-Hadithi und Karim al-Shammari dem Vernehmen nach von einem Sondergericht wegen angeblicher regierungsfeindlicher Aktivitäten zum Tode verurteilt. Beide gehörten zu einer Gruppe von Anwälten, die im Juni wegen der Verteilung von Flugblättern verhört worden waren, die Kritik an der mangelnden Unabhängigkeit der Justiz enthalten hatten. Ob die Urteile vollstreckt worden sind, entzog sich der Kenntnis von amnesty international.

Im Oktober wurden 23 politische Gefangene, hauptsächlich Schiiten, Berichten zufolge im Abu-Ghraib-Gefängnis hingerichtet. Drei von ihnen, ´Abd al-Hamid Naji Taleb, Riyadh Fathi Jassem und Fares Talal Hatem, sollen beschuldigt worden sein, im Juni in Saddam City in Bagdad einen Sicherheitsoffizier ermordet zu haben.


Festnahmen und Haft ohne Kontakt zur Außenwelt

Während des Berichtsjahres wurden zahlreiche Menschen festgenommen, weil man sie regierungsfeindlicher Aktivitäten verdächtigte, oder einfach nur wegen ihrer verwandtschaftlichen Beziehung zu Personen, nach denen die Behörden fahndeten. Viele von ihnen wurden ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverhandlung und ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten.

Im März wurden Hussam Mohammad Jawad, ein 67-jähriger Arzt im Ruhestand, und sein 63-jähriger Schwager Iyyad Shams al-Din von den Behörden festgenommen. Berichten zufolge sollte hierdurch auf die Ärztin Su´ad Shams al-Din, die Ehefrau von Hussam Mohammad Jawad, Druck ausgeübt werden, ins Land zurückzukehren. Nachdem sie im Juni 1999 festgenommen und gefoltert worden war, hatte sie sich im Ausland in Sicherheit gebracht. Beide Männer wurden Berichten zufolge im Mai wieder freigelassen.

Im August wurden 22 Personen wegen angeblicher regierungsfeindlicher Aktivitäten in Ramadi und Kut festgenommen. Zum Ende des Berichtsjahres lagen noch immer keine Informationen über ihr weiteres Schicksal und ihren Verbleib vor.


Lange Haftstrafen nach unfairen Gerichtsverfahren

Nach wie vor entsprachen Prozesse vor Sondergerichten, die stets unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden, nicht den international anerkannten Standards der Fairness. Bei den Richtern handelte es sich um Militäroffiziere oder zivile Beamte, denen es an einer adäquaten juristischen Ausbildung und der erforderlichen Unabhängigkeit mangelte. Der Zugang zu den von der Regierung ernannten Anwälten war nach wie vor stark eingeschränkt und gelegentlich auf den Verhandlungstag beschränkt.

Im April wurden vier Personen – ´Issam Mahmoud, ein Armeeoffizier

im Ruhestand, der Universitätsdozent Basil Sa´di al-Hadithi, Khairi Mohammad Hassan und ´Imad Mohammad Hassan – von einem Sondergericht in Mosul zu lebenslangem Freiheitsentzug verurteilt. Berichten zufolge waren sie des Versuchs angeklagt, eine politische Gruppierung zu bilden. Über ihren Haftort lagen keine Informationen vor.

Ebenfalls im April verurteilte ein Sondergericht den irakischen Atomwissenschaftler Hussain Isma´il al-Bahadli zu einer 31-jährigen Gefängnisstrafe. Die Anklagepunkte wurden nicht veröffentlicht.


Folterungen und Misshandlungen

Politische Gefangene und Häftlinge wurden systematischen Folterungen unterworfen. Die Körper von Hinrichtungsopfern wiesen vielfach Spuren von Folterungen auf. Zu den üblichen physischen Foltermethoden gehörten Elektroschocks oder Verbrennungen mit Zigaretten an verschiedenen Körperteilen, das Ausreißen der Fingernägel, Vergewaltigung, das Aufhängen an den Gelenken über lange Zeiträume hinweg, entweder an einem Deckenventilator oder an einer horizontalen Stange, Schläge mit Kabeln, Schläuchen oder Metallstangen und Schläge auf die Fußsohlen (falaqa). Außerdem wurden Gefangene mit Vergewaltigung bedroht und Scheinhinrichtungen unterworfen. Sie kamen in Zellen, in denen sie die Schreie von anderen Folteropfern hören konnten, und wurden vorsätzlich am Schlafen gehindert.

Im März wurde ´Abd al-Wahad al-Rifa´i, ein 58-jähriger Lehrer im Ruhestand, durch den Strang hingerichtet, nachdem er über einen Zeitraum von zwei Jahren ohne Anklageerhebung oder Prozess im Gefängnis eingesessen hatte. Man hatte ihn verdächtigt, durch seinen im Ausland lebenden Bruder mit der Opposition in Verbindung zu stehen. Seine in Bagdad lebende Familie holte seinen Leichnam nach der Hinrichtung vom Hauptquartier der Sicherheitskräfte in Bagdad ab. Der Körper wies Berichten zufolge deutliche Folterspuren auf. So waren dem Toten die Fußnägel herausgerissen worden, und das rechte Auge war geschwollen.

Im Juli haben Angehörige der Feda´iyye Saddam, einer 1994 durch ´Uday Saddam Hussein, den ältesten Sohn des Staatspräsidenten, gebildeten Miliz, Berichten zufolge den beiden der Verleumdung des Präsidenten beschuldigten Männern Zaher al-Zuhairi und Fares Kadhem ´Akla die Zunge herausgeschnitten. Die Amputationen fanden auf einem öffentlichen Platz in Diwaniya City südlich von Bagdad statt.

(...)
Bericht von amnesty international