Wer hält diese Regierung an der Macht? - 500 Beiträge pro Seite

[Hellwig1]

Jede andere Regierung hätte schon längst abtreten müssen.




WIRTSCHAFTS-KRISE
Regierung plant Nachtragsetat, Loch von 10 Milliarden Euro

Die Finanz-Krise spitzt sich weiter zu. Im Bundesetat öffnet sich ein gefährliches Loch, ein Nachtragshaushalt ist nötig. IWF und EU senken ihre Wachstumsprognose für Deutschland auf 0,4 Prozent. Die Experten rechnen mit einer deutlichen Verfehlung der Maastricht-Kriterien, attestieren ein "düsteres Gesamtbild" und große "Abwärtsrisiken".

Hamburg - Die Bundesregierung will nach Informationen aus Regierungskreisen schon im Frühjahr einen Nachtragshaushalt vorlegen. Bereits jetzt beträgt das Loch im aktuellen Bundesetat den internen Hochrechnungen des Finanzministeriums zufolge rund 10 Milliarden Euro. Spätestens nach der Steuerschätzung im Mai will Finanzminister Hans Eichel deshalb zusätzliche Kreditlinien beantragen. Der Grund für die Haushaltslöcher liegt vor allem in den Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt und in einem erhöhten Zuschussbedarf für die Rentenversicherung; hinzu kommen die schwachen Konjunkturdaten. Das Bundesfinanzministerium geht intern deshalb inzwischen davon aus, dass das Staatsdefizit in der Abgrenzung des Maastricht-Vertrags auf mindestens 3,5 Prozent ansteigen wird.
"Düsteres Gesamtbild"

Entlastung durch eine bessere Konjunktur ist nicht in Sicht, im Gegenteil: Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die EU-Kommission werden ihre Wachstumsprognosen für Deutschland drastisch reduzieren: In diesem Jahr erwarten IWF und EU nur noch ein Wachstum von 0,4 Prozent; der IWF rechnet auch für das kommende Jahr mit einem Plus von weniger als einem Prozent. In ganz Europa sei "das Gesamtbild eher düster", schreibt die Kommission in einem vertraulichen, 15-seitigen Bericht für den EU-Wirtschafts- und Finanzausschuss, der die vorläufigen Daten der EU enthält. Dauert der Krieg länger an, müsse die Prognose nochmals um einen halben Prozentpunkt reduziert werden. Ein langer Konflikt, warnt die EU-Kommission, könnte zudem die "Abwärts-Risiken" an den Finanzmärkten vergrößern: Das internationale Finanzsystem ist "durch weitere Schocks verwundbar".

"Abwärtsspirale aus fallenden Vermögenswerten"


Es sei zudem "unklar, welche zusätzlichen Spannungen das EU-Bankensystem noch absorbieren kann". Insbesondere die deutschen Geldhäuser bedürften einer "besonderen Aufmerksamkeit". Risiken sehen die EU-Ökonomen aber auch bei den Versicherungen und Pensionsfonds, die - wenn die Börsenkurse weiter fallen - gezwungen wären, ihre Beteiligungen zu verkaufen: Ein möglicher ".re sale", heißt es in dem Papier, "könnte ernsthafte Auswirkungen auf die Aktienmärkte haben und eine Abwärtsspirale aus fallenden Vermögenswerten und weiteren Verkäufen in Gang bringen". Der Spielraum, den die Politik im Falle einer echten Vertrauenskrise hätte, wäre dabei angesichts der historisch niedrigen Zinsen und der massiv ausgeweiteten Staatshaushalte gering: "Die Abwärtsrisiken", warnt die EU-Kommission, "sind vor allem deswegen so Besorgnis erregend, weil unklar ist, wie viel Unterstützung in diesem Fall überhaupt noch von der klassischen Wirtschaftspolitik zu erwarten ist."

[Waldsperling]

blablabla

[Hellwig1]

Demnächst wird der Haushalt von Monat zu Monat neu überarbeitet.