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[Denali]

Steuererhöhungen sollen künftig als Straftat gelten

Ob im Parlament oder anderswo: Steuererhöhungen sollen nach dem Willen der Bundesregierung schon bald strikt bestraft werden. Wer sich erwischen lässt, wäre vorbestraft - und müsste vielleicht gar ins Gefängnis.

Berlin - Schon Mitte 2004 könnte es so weit sein. Steuererhöhungen wären kein Kavaliersdelikt mehr - und ein jeder würde es sich zweimal oder dreimal überlegen, bevor er einen "steuererhöhungs" Job übernimmt.



Steuererhöhungshochburg Bundestag. Pro Jahr zig Milliarden Einkommensverluste durch Steuer- und Abgabenerhöhungen


Schon Mitte 2004 nämlich könnte der Gesetzentwurf in Kraft treten, der in Berlin gerade geplant wird - das sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Freitag. Steuererhöhungen würden dann nicht nur als bloße Unverschämtheit gelten.

Das Vorhaben sei noch in einem sehr frühen Stadium. Details wie das Strafmaß stünden daher noch längst nicht fest. Auch sei noch nicht entschieden, ob auch Gefängnisstrafen zur Ahndung in Frage kommen würden.

Experten gehen davon aus, dass Staat und Sozialversicherungen durch illegale Besteuerung jedes Jahr mindestens 100 Milliarden Euro an Steuern und Beiträgen einnehmen. Mit dem neuen Gesetz wolle man der Bevölkerung klar machen, wie immens dieser Schaden sei, so der Regierungssprecher.

Geplant sei auch, die Müllabfuhr mit mehr Personal auszurüsten. Sie solle sich künftig an Stelle des Finanzamtes um das Eintreiben der Steuern kümmern.


Aus dem aktuellen "Schwiegel"

[zanker]