Gerhard Schröder wird als Reformkanzler in die Geschichte eingehen - 500 Beiträge pro Seite

[ConnorMcLoud]

Biedenkopf lobt Schröder

Beim Streit um die Agenda 2010 bekommt Gerhard Schröder Lob aus den Reihen der CDU: Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf bezeichnet die Reformpolitik des Kanzlers als "historische Zäsur".

Hamburg - Im Streit um die Agenda 2010 habe der Kanzler "den Gewerkschaften das politische Mandat verweigert, das bisher immer respektiert worden ist", sagte der CDU-Politiker in einem Gespräch mit dem SPIEGEL. "Für einen sozialdemokratischen Regierungschef ist das eine beachtliche Leistung."
Der ehemalige CDU-Generalsekretär lobt außerdem die Bereitschaft in beiden Volksparteien zu tief greifenden Strukturreformen. "Was im letzten Jahr passiert ist, signalisiert eine Reformbereitschaft unter den Politikern, wie ich sie mir bis vor kurzem kaum vorstellen konnte", sagte Biedenkopf. "Der Reformprozess, der jetzt in Gang gekommen ist, ist irreversibel."

Im unionsinternen Streit um das geplante Vorziehen der Steuerreform unterstützt Biedenkopf die Position des hessischen Ministerpäsidenten Roland Koch. "Ich halte Kochs Position, dass eine Steuersenkung nicht mit Schulden finanziert werden darf, für richtig", sagte Biedenkopf.

Für die anstehende Reformdebatte empfahl der Professor, die Union solle sich an klaren Leitvorstellungen orientieren. "Mit Parteitaktik wird man wenig gewinnen", sagte Biedenkopf. "Die hängt den Leuten zum Hals heraus."


Quelle:
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,268202,00.html


Da muß man Biedenkopf Recht geben: Er hatte schon immer den Blick für das Wesentliche

[Fuller81]

Nur leider ist der Wähler zu dumm die weitreichenden Reformen unseres Reformkanzlers zu würdigen.

[ConnorMcLoud]

Warten wir doch mal bis Frühjahr 2004 ab.

[makaflo]

Und wie Biedenkopf denken 27 % der Deutschen:

Die Sonntagsfrage vom 10/3/2003:
SPD Union Grü FDP PDS Son
27% 50% 11% 5% 3% 4%


Die Sonntagsfrage im Zeitverlauf:

SPD CDU/
CSU B`90/
Grüne FDP PDS REP/
DVU/
NPD Sonst.
03.10.2003 27 50 11 5 3 4
26.09.2003 28 48 11 6 4 3
19.09.2003 29 46 10 7 4 4
12.09.2003 30 46 9 6 4 5
05.09.2003 29 46 10 6 4 5
29.08.2003 30 46 10 6 4 4
22.08.2003 30 46 10 7 4 3
15.08.2003 30 45 10 8 3 4
08.08.2003 30 46 10 7 4 3
01.08.2003 31 46 9 6 4 4
25.07.2003 31 45 10 7 4 3
18.07.2003 31 46 10 6 4 3
11.07.2003 32 46 9 6 4

[StellaLuna]

makaflo
und morgen/übermorgen ist es Geschwätz von gestern!

[KurtWarner]

#2 #3


Komisch nur, daß die gleichen Sozenlemminge, die jetzt den "Reformkanzler" bejubeln in den 90er Jahren jeden Ansatz von Reformen der christlich-liberalen Regierung, z.B. bei Steuern, Rente, Lohnfortzahlung, Lockerung des Kündigungsschtzes etc., wie wild bekämpft haben.

Nach der Wahl 1998 wurde dann erst mal komplett in die entgegengesetzte Regierung gesteuert und der Karren tief in den Dreck gefahren. Erst jetzt hat Schröder (im Gegensatz zu einem Großteil seiner eigenen Genossen) erkannt, daß er die letzten 5 Jahre nicht nur verschenkt hat, sondern die Situation auch noch drastisch verschlimmert hat.

Warten wir mal ab, ob es Schröder nicht ergeht wie einst Helmut Schmidt, der selbst durchaus vernünftige Ansichten hatte, aber gescheitert ist, weil er sich nicht gegen seine Partei durchsetzen konnte.

[PhilMl]

Hier ein aktueller Beitrag aus einem anderen Forum über den Zustand der SPD und den Lügenkanzler Schröder:


1. Noch nie hat die SPD so weit abgeschlagen hinter der Union gelegen.

2. Die SPD büßt wegen des Sozialabbaus dramatisch bei ihrer ehemaligen Kernkompetenz, der "sozialen Gerechtigkeit" ein.

3. Schröder wird wegen des von ihm durchgepeitschten Sozialabbaus zum PROBLEMFALL für die SPD.

Die Bundesbürger haben laut ARD-»Deutschlandtrend» im Reformherbst weiter Vertrauen in die rot-grüne Bundesregierung verloren. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD nur noch auf 27 Prozent. Das sind zwei Punkte weniger als vor einem Monat. Die Union könnte dagegen um vier Punkte auf 50 Prozent zulegen. «So groß war der Abstand zwischen Union und Sozialdemokraten noch nie», heißt es im Oktober-Trend, den das Meinungsforschungsinstitut Infratest-Dimap für den «Bericht aus Berlin» erhob.

Danach sind nur noch 15 Prozent der Bundesbürger mit der Arbeit der rot-grünen Bundesregierung zufrieden. 84 Prozent seien unzufrieden. Einen ähnlich schlechten Wert für die Koalition habe es zuletzt vor vier Jahren gegeben.

Weiter heißt es, für die meisten Befragten sei die SPD momentan dabei, ihr Ansehen als Partei für die kleinen Leute weiter zu verspielen. Zwar meine noch jeder Dritte, nach wie vor sei die SPD die Partei, die am ehesten für soziale Gerechtigkeit sorge. Fast genau so viele Befragte trauten das inzwischen aber auch der Union zu.

Nach der Erhebung findet es eine breite Mehrheit von 77 Prozent falsch, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder wiederholt damit gedroht hat, im Falle eines Scheiterns seines Reformkurses zurückzutreten. Im Vergleich zu den Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, sei Schröder nicht mehr der Favorit, wenn es um die Frage nach der Kanzler-Direktwahl geht: Wenn sich die Bundesbürger zwischen Merkel und Schröder entscheiden müssten, würde die CDU-Chefin mit 44 Prozent gewinnen. Der Bundeskanzler käme nur auf 41 Prozent.

Noch drastischer wäre der Vorsprung des Unionskandidaten bei einer Direktwahl zwischen Schröder und Stoiber. Bayerns Ministerpräsident käme auf 47 Prozent. Schröder nur auf 37 Prozent.

[ConnorMcLoud]

Umfragen sind schnell fliegende Wolken, wie man 2002 ja gesehen hat.

[monemvasia]

... UND RUDOLF SCHARPING GEWINNT DIE NÄCHSTE TOUR DE FRANCE!!

... UND HANS EICHEL GEWINNT DEN WETTBEWERB "SCHÜLER EXPERIMENTIEREN" IM FACH MATHEMATIK!!

... UND OSKAR LAFONTAINE SPENDET SEIN GANZES VERMÖGEN FÜR DIE DRITTE WELT!!


... UND GERHARD SCHRÖDER WIRD ALS REFORMKANZLER IN DIE GESCHICHTE EINGEHEN!!


... ODER: 2004 IST DIESER KANZLER UND ROTGRÜN ...

GESCHICHTE!!

[hcu]

McLaugh,
heisst Du im wirklichen Leben vielleicht Gerhard Schröpfer?

[LauraGerhard]

Und Gerhard Schröder profitiert wie alle Großverdiener
davon , dass ab 2004 der Spitzensteuersatz von 2004 von 48,5 % auf 42 % gesenkt wird !!!!

Danke, Danke Gehard für diese tollen Reformen und Wohltaten !!!!!!

[hcu]

McKotzer, Du connerst mich an!!!
mfg
hcu

[Jarrod21]

Schröder geht als Basta-Kanzler in die Geschichte ein. Als Rücktritts-Kanzler. Als Kanzler, der die höchste Neuverschuldung, die es je in der BRD gab (41 Milliarden €) zu verantworten hat.

Das ist Schröder.


#11...Also das mit der Steuersenkung ist doch so eine Sache, weil sie etwa den Bestand der Ökosteuer (Volumen von über 30 Milliarden € p.a.) ausnimmt.

[theak]

#13

entweder der spiegel lügt oder mein erinnerungsvermögen läßt mich im stich

[Jarrod21]

Wobei?

[theak]

bei der neuverschuldung!!!
na ja, is ja eigentlich egal, pleite sind wir sowieso!!!

[theak]

kommando zurück!! waren damals ja dm und keine euro!!!!

[lofty]

schröder ist die grösste seifenplase seit 1945.
er wird in den geschichtsbüchern, wenn, dann aber nur unter "looser" zu finden sein.
gruß
lofty

[goldless]

"Gerhard Schröder wird als Reformkanzler in die Geschichte eingehen"

Connor,

ohne jede Frage!!!

Er wird der Kanzler, der Arbeitslosen, die am Zenit ihres
Arbeitslebens stehen die soziale Sicherung entzieht. Eine
bahnbrechende Reform!

Er wird der Kanzler, der Rentner richtig in die Zange nimmt.
Weil die (Simonis) ja überwiegend bestens versorgt sind.
Bravo Kanzler, was sollen wir den Schmarotzern, die für die
Volkswirtschaft nichts mehr bringen noch Kohle hinterherschieben? Eine längst fällige Reform!

Wie bitte? Die haben, jeder Einzelne, hunderttausende
in die Rentenversicherung einbezahlt und bekommen jetzt
ein Butterbrot?

Wie kann man nur so kleinkariert denken? Die globalen
Verhältnisse haben sich eben verändert. Basta!
Eben - eine geniale Reform.

And so on.....

[ConnorMcLoud]

Vielleicht bekommt er ja auch noch den Friedensnobelpreis.

[goldless]

Für sozialen Frieden? Da habe ich bendenken.

[ConnorMcLoud]

[goldless]

Lacht der so, weil sein Asylantrag angenommen wurde?

[for4zim]

Der lacht über Dich...und Dich...und Dich...und Dich...

[ConnorMcLoud]

Er gehört halt nicht zu den destruktiven Miesmachern.

[for4zim]

...und über Dich lacht er am meisten...

[jodimin]

@ Connor McLoud:

Du bist doch nicht etwa ............ Olaf Scholz?

[flitztass]

Thread: Nur noch ein Jahr und auch Bayern wird von Stoiber´s desaströser Politik erlöst...

[ConnorMcLoud]

#27,

leider nicht!

[109]

72 Zähne. Alle oben.

[Parteilos]

!

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[PaulZwei]

haben wir nicht einen Monarchen der unser Land wieder regiert??????? Wer käme in Frage? Bei unserer parlemetarischen Demokratie wollen zu viele an die Fressnäpfe. Die Sozen und Gutmenschen haben gemerkt wie schön es sich auf Kosten anderer Leben lässt , niucht war Connor??

[regierungswechsel]

"Der Sozialismus klopft eines Tages auch an eure Tür ..."
Im September 1997 übte der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Joachim Gauck, Kritik am früheren Verhalten westdeutscher Politiker gegenüber dem SED-Staat / Kontakte Gerhard Schröder - SED-Staat

von Helmut Bärwald

Im Dezember 1997 organisierte die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema "25 Jahre Grundlagenvertrag zwischen Bundesrepublik Deutschland und der DDR" eine Veranstaltung. Der frühere Bürgerrechtler in der DDR, Konrad Eiss, vertrat vehement die Auffassung, dass die westdeutsche Vertragspolitik der 70er Jahre die Existenz des SED-Staates stabilisierte und die totalitäre Machtausübung verlängerte. Dies trifft auch auf das politische Gebaren vieler Politiker in den 80er Jahren zu.

Der SPD-Politiker Egon Bahr stellt 1963 als möglichen Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands die Formel "Wandel durch Annäherung" auf. Diese führte nicht nur in der SPD-Führung und in grossen Teilen dieser Partei zu einem gefährlichen Wandel, sondern auch in vielen anderen Bereichen von Politik und Publizistik im freien Teil Deutschlands. Seit Beginn der sogenannten "neuen Ost- und Deutschlandpolitik" Anfang der siebziger Jahre bis zum Zusammenbruch des SED-Staates Ende 1989 untergrub sie zunehmend die geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Kommunismus und die ständige Blosstellung, Bekämpfung und Missachtung - sprich Nichtanerkennung - des totalitären SED-Regimes.
Wie hältst du`s mit der SED?

Wenn die Aufarbeitung gesamtdeutscher Nachkriegsgeschichte wirklich ernst genommen wird, dann müssen sich alle Parteien und alle anderen politisch bedeutenden Organisationen der alten Bundesrepublik Deutschland - zum Beispiel der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Einzelgewerkschaften oder auch die Kirchen - der Frage stellen, wie sie und einzelne ihrer Politiker oder Funktionäre es mit der "anderen Seite", mit den Trägern der Macht im SED-Staat, gehalten haben.

Alle, die mit Spitzenfunktionären des SED-Staates palavert, kooperiert, geschäkert haben, hätten wissen können und sollen, dass es dem totalitären SED-Staat einzig und allein um den Erhalt und die Festigung seiner Existenz und die Ausdehnung seiner Macht ging. Dieses Wissen hätten sie auch zur Grundlage ihrer Gespräche machen müssen - es sei denn, man wolle die Realitäten, aus welchen Gründen auch immer, nicht erkennen. So erklärte mir zum Beispiel in einem Gespräch über die langfristigen deutschland-politischen Ziele des SED-Regimes ein inzwischen Verstorbener Bundestagsabgeordneter, entsprechende Äusserungen von SED-Funktionären seien doch nur für den "Hausgebrauch" in Agitation und Propaganda innerhalb des SED-Staates bestimmt.
Ulbricht und Honecker zur deutschen "Einigung"

Strategisches Endziel der SED war aber damals, wie auch in den Jahren zuvor und danach, die Erringung der Macht in ganz Deutschland. Die Konzeption der kommunistischen Deutschlandpolitik wurde auf dem 7. Parteitag der SED im April 1967 neu kodifiziert. Ausführlich liess sich der damalige SED-Chef Walter Ulbricht zu dieser Frage aus. Bemerkenswert ist, dass dieses Ulbricht-Referat durch einen Beschluss des Parteitages - an Stelle einer Entschliessung - zur verbindlichen Stellungnahme erklärt wurde.

Zur deutschlandpolitischen Konzeption der SED sagte Ulbricht: "Wir wissen, dass die friedensfeindlichen militaristischen und neonazistischen Kräfte (in Westdeutschland) nur im Kampf um die elementarsten demokratischen Forderungen und durch den Zusammenschluss und die Verständigung aller demokratischen Kräfte, von der Vorhut der Arbeiterklasse bis zu den werktätigen Bauern und der fortschrittlichen Intelligenz, bis zu den demokratischen Kräften des Bürgertums möglich ist (...) Was der Imperialismus gesprengt hat, wird die Arbeiterklasse der beiden deutschen Staaten in engstem Bündnis untereinander wieder einen (...) Doch bevor das geschehen kann und damit das geschehen kann, müssen sich die Arbeiterklasse der DDR und die Arbeiterklasse Westdeutschlands zum gemeinsamen Handeln vereinen (...) Wir haben grosse Erfahrungen für jene Entwicklung gesammelt, die auch aus Westdeutschland eines Tages einen friedlichen, fortschrittlichen, demokratischen und antinazistischen Staat machen wird (...) Wenn aber erst einmal zwei fortschrittliche deutsche Staaten nebeneinander bestehen und miteinander leben, jeder von ihnen unter Führung der Arbeiterklasse (...) dann kann es nicht mehr lange dauern, bis sie sich über den Weg zur Schaffung eines friedlichen, antiimperialistischen und fortschrittlichen deutschen Staates einigen."

14 Jahre später posaunte der Ulbricht-Nachfolger Erich Honecker am 15. Februar 1981 in einer Rede auf der Berliner Bezirksdeligiertenkonferenz der SED: "Im Ergebnis des Zweiten Weltkrieges und der Nachkriegsentwicklung sind zwei deutsche Staaten entstanden, die DDR und die BRD." An die Adresse der Bundesrepublik Deutschland gerichtet, orakelte er: "Der Sozialismus klopft eines Tages auch an eure Tür, und wenn der Tag kommt, an dem die Werktätigen der Bundesrepublik an die sozialiszische Umgestaltung der Bundesrepublik Deutschland gehen, dann stellt sich die Frage der Vereinigung beider Staaten vollkommen neu. Wie wir uns dann entscheiden, daran dürfte wohl kein Zweifel bestehen.
Kohl und Strauss: schmeichlerische Diplomatie

Und dann dieses: Im Protokoll eines Telefongespräches zwischen Bundeskanzler Helmut Kohl und dem SED-Generalsekretär und Vorsitzenden des "Staatsrates der DDR", Erich Honecker, wird eine Äusserung Kohls so wiedergegeben: "Sie sprechen hier mit einem Mann, der nichts unternehmen wird, um Sie in eine ungute Lage - ich will es nicht näher interpretieren - in eine ungute Lage zu bringen."

In einem Vermerk über ein Gespräch zwischen dem CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauss und dem Staatssekretär und MfS-Offizier im besonderen Einsatz, Alexander Schalck-Golodkowski, am 10. Juni 1985 in München, hält der Abgesandte aus dem SED-Staat fest: "Am Schluss stellte er (Strauss) fest: `Eigentlich darf ich Ihnen dies gar nicht sagen, Herr Schalck, aber nehmen Sie das mal mit, ich und meine politischen Freunde sind froh darüber, dass Erich Honecker als Staatsratsvorsitzender und Generalsekretär der Partei die Geschichte der DDR leitet. Wir hoffen, dass das noch viele Jahre der Fall ist.`"

Beide Zitate stammen aus einer Arbeit, die zwei Wissenschaftler, Detlef Nakath und Gerd-Rüdiger Stephan, als Buch vorgelegt haben: "Von Hubertusstock nach Bonn" Eine dokumentierte Geschichte der deutsch-deutschen Beziehungen auf höchster Ebene 1980-1987". (Das Jagdschloss Hubertusstock in der Nähe Berlins war Unterkunft für prominente Gäste des SED-Staates). Dieser Band enthält 62 in SED-DDR-Archiven aufgefundene Protokolle und Vermerke über Gespräche westdeutscher Politiker mit Spitzenfunktionären der SED-Staates sowie interne Vermerke der SED-Führung und des MfS über die Auswirkungen solcher Kontakte und über Ziele und Erfolge der Deutschlandpolitik und "Westarbeit" des SED-Staates.

Es könnten Zweifel an der Objektivität und Authentizität der veröffentlichten Vermerke und Protokolle geäussert werden. Der eine oder andere betroffene, in diesen Vermerken zitierte westdeutsche Politiker könnte sich zu Wort melden und behaupten, so, wie in den DDR-Papieren festgehalten, habe er sich nicht geäussert, oder die eine oder andere Äusserung sei falsch interpretiert worden.

Dazu ist anzumerken: Erstens: Es gibt keinen plausiblen Grund, geheime, also nicht zur Veröffentlichung bestimmte, Unterlagen inhaltlich zu verfälschen. Zweitens: Sachkundige, die teilweise Jahrzehnte lang Methoden und Ziele der "Westarbeit" des SED-Staates analysiert haben und die obendrein auch Ansichten und Handlungsweisen westdeutscher Politiker im Verhältnis zum SED-Staat kennengelernt haben, werden zumindest überzeugt sein, dass Äusserungen und Darlegungen der Gesprächspartner beider Seiten in der Tendenz und ihrer inhaltlichen Aussage und Bedeutung richtig wiedergegeben sind. Drittens: Eine wissenschaftliche fundierte "Gegenkontrolle" der DDR-SED-Papiere ist zur Zeit nicht möglich.

Nakath und Stephan weisen denn auch in ihren Bemerkungen zur Quellenlage darauf hin, dass für die Geschichte der deutsch-deutschen Beziehungen eine wissenschaftlich problematische Sondersituation in Rechnung gestellt werden muss: "Während die DDR-Akten nahezu vollständig ausgewertet werden können, ist die schriftliche Überlieferung aus der BRD, auch die Akten über Beziehungen zur DDR, mit einer dreissigjährigen Sperrfrist belegt."

Die Autoren halten es für methodisch reizvoll, den konkreten historischen Gegenstand auf der Grundlage beider deutscher Aktenüberlieferungen zu vergleichen und aufzuarbeiten. Dies könne jedoch angesichts der Sperrfristen für die Akten aus dem Westen, auf Grund einer "archivalischen Asymmetrie" (Professor Hermann Weber), leider nicht praktiziert werden.
Ziele der Subversion gegen die Bundesrepublik

Die eingangs wiedergegebenen Zitate Ulbrichts und Honeckers deuten auch an, welche Ziele und Methoden der "Westarbeit" des SED-Staates, der politisch-psychologischen Subversion und Einwirkung in der und gegen die Bundesrepublik Deutschland zugrunde lagen. Zahlreiche Aussagen über Ziele, Methoden und Erfolge dieser "Westarbeit" sind auch in den veröffentlichten Vermerken enthalten.

In einem Papier des SED-Politbüros über die "Beziehungen der DDR zur BRD" vom 17. August 1984 wird dem "grossen Bruder" in Moskau dargelegt, dass die SED eine Politik entwickelt, die "die Kräfte des Friedens und der Opposition in der BRD nicht in Resignation verfallen lässt, sondern zum Kampf mobilisiert; die es der Kohl-Regierung erschwert, ein guter und aktiver Verbündeter der Reagan-Regierung zu sein (...) Wir dürfen die besorgten und schwankenden Kräfte in der BRD nicht dem Einfluss der Ultras überlassen. Wir müssen mit ihnen reden, um sie als Verbündete im Kampf um die Sicherung des Friedens zu gewinnen, wie gross auch die Meinungsunterschiede und Differenzen in anderen Fragen sein mögen." Dieses Papier wurde im August 1984 in Moskau von einer hochrangigen SED-Delegation der Führung der KPdSU vorgetragen. Es diente der Begründung einer bereits damals geplanten, von der KPdSU jedoch nicht genehmigten Reise Erich Honeckers nach Bonn.
Die Friedensbewegung: erfolgreiche "Westarbeit"

Als Erfolg der "Westarbeit" registriert die SED-Führung in demselben Papier: "Es ist durchaus möglich, mit der offensiven Friedenspolitik der sozialistischen Staaten auf breite Schichten der Bevölkerung der BRD Wirkung auszuüben. Sonst wäre es nicht zu einer Massenbewegung gegen die Raketenpolitik der USA in dem bekannten Ausmass gekommen, wie wir das vorher selbst kaum geglaubt hätten (...) Auch wäre es nicht erreicht worden, dass über 70 Prozent der Bevölkerung sich gegen die Fortsetzung der Raketenstationierung aussprachen. Das reicht bis weit in die Reihen der Anhängerschaft der CDU/CSU hinein, zu denen vor allem auch christliche Menschen gehören, die für die Verständigung mit den sozialistischen Staaten sind und die Reagan-Politik ablehnen.

Auch in Bezug auf das Verhältnis zur DDR hat sich in der Bevölkerung der BRD in den zurückliegenden Jahren eine Entwicklung vollzogen. Gewiss ist ein Teil der BRD-Bürger noch immer von revanchistischen Illusionen erfasst, die von den entsprechenden Organisationen, von den Medien des Springer-Konzerns und auch von Politikern aller systemtragenden Parteien immer wider geschürt werden. Es gibt aber einen anderen Teil der Bevölkerung der BRD, der die DDR als selbständigen deutschen Staat sieht, mit dem man normal auskommen muss. Dieser Teil ist im Wachsen begriffen, und vor allem viele Jugendliche denken so. Das ist ein wichtiger Fortschritt. Es gibt einen dritten Teil der BRD-Bevölkerung: Das sind die Freunde der DDR. Dazu zählen neben den Kommunisten in wachsenden Masse auch Gewerkschafter, Mitglieder und Wähler der SPD, viele Anhänger der Friedensbewegung.

Damit ist, ohne es zu überschätzen, ein politisches Kapital entstanden, das wir nicht verschenken oder gar jetzt dem Einfluss des Feindes überlassen dürfen. Wir müssen es vergrössern."

Diese vom SED-Politbüro angestellte Lagebeurteilung war durchweg realistisch und widerspiegelte eine Ende der 60er, Anfang der 70er Jahre beginnende "Aufweichung" in politischen und publizistischen Bereichen der Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem SED-Staat und die nicht erfolglose "Nutzung" politischer Kreise und "Bewegungen" (z.B. Friedensbewegung, linke SPD-Mitglieder und Gewerkschafter) durch die SED-"Westarbeit".

Zitate aus Gesprächsaufzeichnungen alle aus: Nakath, Detlef/Stephan, Gerd-Rüdiger. Von Hubertusstock nach Bonn. Eine dokumentierte Geschichte der deutsch-deutschen Beziehungen auf höchster Ebene 1980-1987. Dietz-Verlag Berlin GmbH 1995. ISBN 3-320-01883-3, 351 S., DM 36,-.

Kontakte Gerhard Schröder - SED-Staat
April 1981

Gerhard Schröder, damals Bundestagsabgeordneter der SPD, ehemals Bundesvorsitzender der Jungsozialisten, war vom 20. bis 22. April 1981 als Gast des FDJ-Zentralrates in Ost-Berlin, wo er u.a. vom 1. Sekretär des FDJ-Zentralrates, Egon Krenz, empfangen wurde. Weitere Gespräche hatte Schröder mit den Mitgliedern des ZK der SED Herbert Häber (damals für die "Westarbeit" der SED zuständig) und Wolfgang Herger (damals Leiter der Abteilung Jugend beim ZK der SED). Gespräche führte Schröder auch mit dem "Institut für Internationale Politik und Wirtschaft" (IPW), das (teilweise in Verbindung mit dem Ministerium für Staatssicherheit) aktive "Westarbeit" gegen die Bundesrepublik Deutschland betrieb.
August 1984

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Roth, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion; und Gerhard Schröder (Beide ehemals Bundesvorsitzende der Jungsozialisten in der SPD), wurden vom Politbüromitglied Egon Krenz zu Gesprächen eingeladen. Beide SPD-Bundestagsabgeordneten führten in Leipzig Gespräche mit Günter Mittag, Mitglied des Politbüros und Sekretär des ZK der SED.
Dezember 1985

Gerhard Schröder, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD in Niedersachsen, reiste durch die "DDR" und wurde in Ost-Berlin unter anderem von Erich Honecker empfangen. Schröder bezeichnete sein zweistündiges Gespräch mit Honecker auf einer Pressekonferenz in Ost-Berlin als "sehr nützlich" und durch "eine sehr offene und angenehme Atmosphäre" gekennzeichnet. Schröder betonte bei dieser Gelegenheit seine Übereinstimmung mit Lafontaine, auch in der Frage einer "DDR"-Staatsbürgerschaft. Schröder: Die "DDR" sei ein Staat, sie habe ein Territorium, auf dem Territorium wohnen Menschen, also habe sie auch ein Staatsvolk, und als Folge dessen habe sie auch eine Staatsbürgerschaft. Dies sei in der Bundesrepublik Deutschland zu respektieren. Eine solche Haltung ermögliche auch eine positive Entwicklung der Beziehungen zur "DDR".
September 1986

In Ost-Berlin kam der SPD-Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag, Gerhard Schröder, zu einem Gespräch mit SED-Politbüromitglied Hermann Axen zusammen.
März 1987

Der Oppositionsführer im Landtag von Niedersachsen, Gerhard Schröder, Mitglied des SPD-Parteivorstandes, traf in Ost-Berlin mit dem SED-Politbüromitglied Hermann Axen zusammen. Schröder sprach sich während seines Besuches in Ost-Berlin, wo er auch einen Vortrag am Institut für Internationale Politik und Wirtschaft (IPW) hielt, für die Respektierung der DDR-Staatsbürgerschaft, für die Festlegung der Grenze in der Elbmitte und für die Auflösung der Zentralen Erfassungsstelle in Salzgitter aus.
Juli 1987

Auf Einladung des DKP-Bezirksvorstandes Niedersachsen besuchte eine hochrangige SED-Delegation Niedersachsen. Die Delegation stand unter Leitung von Werner Eberlein, Mitglied des Politbüros der SED und 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Magdeburg. Unter anderem Empfang durch Gerhard Schröder, Mitglied des SPD-Parteivorstandes und Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Eberlein überbrachte Schröder in dem "freundschaftlichen Gespräch" "herzliche Grüße des Generalsekretärs des ZK der SED, Erich Honecker".
Mai 1988

Gerhard Schröder, Mitglied des SPD-Parteivorstandes und Oppositionsführer im niedersächsischen Landtag traf in Magdeburg mit Werner Eberlein, Mitglied des Politbüros und 1. Sekretär der Bezirksleitung Magdeburg der SED zusammen.


Servus
der
Regierungswechsel

[regierungswechsel]

Hallo Connor,

es steht auch dieser Beitrag im Spiegel.

SCHRÖDERS PALADIN, auch ein Anwärter auf den Nobelpreis für Ökonomie?


HAUSHALT

Eichel fehlen mehr als 40 Milliarden

Arbeitslosigkeit, Konjunkturflaute und ein schwacher Dollar machen Bundesfinanzminister Hans Eichel zu schaffen. Das Defizit des Bundes wird nach Angaben aus Regierungskreisen im laufenden Jahr deutlich über 40 Milliarden Euro liegen.


AP
Kämpft mit leeren Kassen: Bundesfinanzminister Eichel
Berlin - "Es wird wohl auf über 41 Milliarden Euro steigen", hieß es am Dienstag in Berlin. Genaueres lasse sich jedoch erst bei der Aufstellung des Nachtragshaushaltes sagen. Dieser wird nach Angaben des Finanzministeriums vom Wochenende möglicherweise schon am Mittwoch kommender Woche vom Kabinett verabschiedet.

Bundesfinanzminister Hans Eichels (SPD) ursprüngliche Planung sah ein Defizit von 18,9 Milliarden Euro vor. Angesichts der gestiegenen Ausgaben für die höhere Arbeitslosigkeit hatte er jedoch bereits angekündigt, den Betrag verdoppeln zu müssen. Nach seinen Worten liegt das voraussichtliche Defizit für den Gesamtstaat bei rund 80 Milliarden Euro.

Mit der höheren Neuverschuldung des Bundes dürfte auch die von Eichel an die Europäische Union gemeldete Defizitquote von 3,8 Prozent nicht mehr zu halten sein. Eichel hatte in den vergangenen Tagen wiederholt erklärt, das deutsche Defizit werde in diesem Jahr wegen der Wachstumsschwäche voraussichtlich höher als die ursprünglich erwarteten 3,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) ausfallen.

Im Vorgriff auf die künftigen Schwierigkeiten mit der EU wegen der Überschreitung der Defizitgrenze übte Eichel heute bereits den Schulterschluss mit seinem französischen Kollegen Francis Mer. In den Verhandlungen mit EU-Währungskommissar Pedro Solbes sprach er sich gegen ein striktes Vorgehen gegen Frankreich aus, das auch im Haushaltsplan 2004 die vorgegebene Defizitgrenze in Höhe von drei Prozent nicht einhalten wird.

Deutschland, das ebenfalls mit einem Strafverfahren konfrontiert ist, ist derzeit nicht im Visier der Kommission, da Berlin sich im laufenden Jahr strikt an die Sparvorgaben der EU hielt.


Servus
der
Regierungswechsel

[regierungswechsel]

Hallo Connor,

es steht auch dieser Beitrag im Spiegel.

SCHRÖDERS VORZEIGE-INDUSTRIELLER, auch ein Anwärter auf den Nobelpreis für Ökonomie?


ERFOLGLOSE HARTZ-INNOVATION

Job-Floater 80 Prozent unter Plan

Der Erfolg des im Rahmen der Hartz-Reformen gestarteten Job-Floaters bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Durch das neue Finanzierungsinstrument der Bundesregierung wurde bisher nicht einmal ein Fünftel der geplanten Arbeitsplätze geschaffen.



Arbeitsamt: Keine Entlastung durch den Floater
Berlin - Im September wurden durch das Job-Floater-Kreditprogramm namens 932 neue Arbeitsplätze geschaffen, teilte die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) auf Anfrage der "Berliner Zeitung" mit. Insgesamt entstanden seit November durch den Floater bisher 8.027 Stellen. Die Bundesregierung hatte auf 50.000 neue Arbeitsplätze gehofft.

Das Volumen der insgesamt bereit gestellten Kredite beläuft sich bisher auf 576,5 Millionen Euro. Die Zahl der durch Job-Floater seit März 2003 ebenfalls geförderten Lehrstellen stieg im September um 90 auf nun 780. In den neuen Bundesländern wurden durch das Programm bisher insgesamt 1.388 Stellen neu geschaffen. Das sind nur rund 17 Prozent aller neuen Beschäftigungsverhältnisse, die durch Job-Floater entstanden.

Ach Connor, wie die alten Parteimitglieder der SED, sie glaubten auch an den Sieg ihres Sozialismus, da gibt es eine gewisse Tradition zu Deinem zwanghaften SPD-Führerkult.

Wieviel Beweise brauchst Du noch?

Servus
der
Regierungswechsel

[PaulZwei]

@ connor
Führer befiehl wir folgen dir. Pass aber auf ,das G. S. nicht an inneren Verbrennungen laboriert wenn du mit brennender Zigarette in den Arsch kriechst.

[Knallikowsky]

Schröder tut der Kantzler der kleinen Leute sein.

Er tut gute Politick machen

[PaulZwei]

um mit den worten von meister röhrich zu sprechen, tut det not dass er weiter so reagiert

[ConnorMcLoud]

Das Konzept "Wandel durcvh Annäherung" hat die DDR zerbröseln lassen und die Wiederveinigung erst möglich gemacht.

Wenn jemand dagegen ist soll er es sagen.

[konns]

Es wäre sicher toll für Connorchen, wenn es von Gerd endlich einen Bravo Starschnitt geben würde (so viele einzelne Seiten braucht man bei Schröder ja nicht) - das würde seine Villa bestimmt aufwerten.

[regierungswechsel]

Hallo Connor,


falsche Interpretation Sechs setzen.

Connor auch für Dich noch einmal, die Roten Ost und die Roten West haben damals so mit einander gekungelt, daß es keinen Unterschied mehr gab. Die Roten Ost wurden verurteilt für ihre Menschenrechtsverletzungen etc.

Das ist der Inhalt des Textes.


So Connor schnell ins Bett, morgen gehts weiter mit der Schule......
Wie heißt denn eigentlich der nette Alt68er-Birkenstock-Besohlte Lehrer, der der immer die Texte zum posten gibt?

Servus
der
Regierungswechsel

[makaflo]

# 39

"Das Konzept " Wandel durcvh Annäherung" hat die DDR zerbröseln lassen ...."

Und natürlich such Rumänien und Ungarn und die CSSR und
Polen und die SU.

Connor, warum so zurückhaltend???

[ConnorMcLoud]

#42,

da hast Du völlig Recht: In der CSSR hat es 1968 zuerst "gebröselt".

[regierungswechsel]

Die Protokolle des SED-"Westarbeiters" Herbert Häber (Teil I) - Deutsch-deutsche Geschichte: "Schöne Grüße an Herrn Honecker"

Herbert Häber, 15.11.1930 in Zwickau geboren. Mitglied der SED seit 1946. Ab 1951 war Häber hauptamtlicher Mitarbeiter in verschiedenen, auch leitenden, Funktionen im Bereich Westarbeit. Im Dezember 1965 wurde Häber im neu gegründeten Staatssekretariat für gesamtdeutsche Fragen Stellvertreter des Staatssekretärs. Diese Funktion behielt er bis zur Auflösung des Staatssekretariats 1971. Im Juni 1971 wurde der zum Professor ernannte Häber Gründungsdirektor des Instituts für Internationale Politik und Wirtschaft. Im Dezember 1973 übernahm Häber die Leitung der Westabteilung des ZK der SED. 1976 - 1978 war Häber Kandidat, von 1978 - 1986 Mitglied des Zentralkomitees der SED, außerdem vom Mai 1984 - November 1985 Mitglied des Politbüros und Sekretär des ZK der SED. Nach Differenzen zwischen der SED- und der KPdSU-Spitze über deutschlandpolitische Operationen wurde der gesundheitlich angeschlagene Häber von Honecker "geopfert" und aus allen Funktionen entfernt. Von Ende 1985 bis zum Zusammenbruch des SED-Staates fungierte Häber als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Imperialismusforschung der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim SED-ZK.

von Helmut Bärwald

Der von der SED gegen Westdeutschland bzw. gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete politisch-psychologische Krieg; die politisch-ideologischen Beeinflussungs- und Zersetzungskampagnen, begannen Mitte der vierziger Jahre. Sie wurden im Laufe der Zeit stetig intensiviert, organisatorisch perfektioniert, und in ihrer psychologischen Methodik geschmeidiger. Nach Amtsantritt der sozial-liberalen Koalition 1969 und nach Beginn der von dieser Koalition verkündeten und praktizierten sogenannten "Neuen Ost- und Deutschlandpolitik" wurde die Westarbeit des SED-Regimes in Übereinstimmung mit den Herren in Moskau und unter deren Anleitung erneut und wesentlich gesteigert. Zielpersonen, Partner des "politisch-ideologischen Informationsdialogs" als wichtiger Faktor der Westarbeit wurden nun mehr und mehr auch hochrangige Politiker jedweder Couleur.

Die beiden "zivilen", nicht-geheimdienstlichen, Operationszentralen der Westarbeit der "DDR" waren das 1971 nach Fusion mehrerer Institutionen entstandene SED-staatliche Institut für Internationale Politik und Wirtschaft (IPW) und die bereits 1948 gegründete Westabteilung des Zentralkomitees der SED, die 1984 aus taktischen Gründen in Abteilung Internationale Politik und Wirtschaft umbenannt wurde.

Leiter dieser Abteilung, die auch für die operative Anleitung sowie die finanziell-materielle, politische und ideologische Unterstützung der KPD bzw. nach deren Verbot ihres illegalen Apparates und der 1968 gebildeten DKP zuständig war, war von Ende 1973 bis November 1985 Herbert Häber (siehe Kasten).

Der erfahrene "Westarbeiter" Häber machte sich umgehend daran, bereits bestehende Kontakte auf hoher Ebene vor allem in Politik und Wirtschaft auszubauen und neue Kontakte zu entwickeln und diese selbst intensiv zu pflegen. Viele der "Partner" brauchte im Laufe der Jahre von den SED-"Westarbeitern" nicht mühsam gesucht und gefunden werden, vielmehr taten viele der westdeutschen Kontaktpersonen die ersten Schritte, meldeten ihr "dringendes Bedürfnis" zu Gesprächen mit Vertretern der SED und/oder des SED-Staates an. Einige buhlten geradezu um solche Verbindungen.

Die Westarbeits-Bosse in der KPdSU, vor allem der in der politisch-ideologischen Kriegsführung besonders erfahrene Wadim Sagladin, hielten es seit Beginn der siebziger Jahre für dringlich, sogenannte Konsultationsgespräche - realiter: Abschöpfungsgespräche - zur Situation in der Bundesrepublik Deutschland über die bereits seit längerem bestehenden Kontakte zu Politikern und Mandatsträgern der SPD hinaus auch mit solchen der CDU/CSU und später auch der FDP zu führen und zu intensivieren. Häber wurde sehr bald im Bereich CDU ohne eigenes Zutun fündig. Im November 1973 (Häber war zu dieser Zeit noch nicht als Chef der SED-ZK-Westabteilung bestätigt) hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Bundesschatzmeister der CDU, Walther Leisler-Kiep, gegenüber einem leitenden Mitarbeiter des SED-staatlichen Instituts für Internationale Politik und Wirtschaft (IPW), dem Verbindungsmann zwischen IPW und MfS, Herbert Bertsch, am Rande einer Veranstaltung in Hamburg erklärt, er sei an Kontakten, an Gesprächen mit Vertretern des SED-Staates interessiert. Erich Honecker schenkte diesem Signal große Aufmerksamkeit und fragte in einem "formlosen" Papier beim damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Herbert Wehner an, was dieser denn von einem solchen Angebot halte. Dieser überließ den "Fall" seinen Lauf und Honecker die Entscheidung. Am 15. Januar 1975 kam es, von Honecker ausdrücklich genehmigt und vorgeblich auch vom CDU-Bundesvorsitzenden Helmut Kohl und dem damaligen CDU-Generalsekretär Kurt Biedenkopf gebilligt, zum ersten Gespräch Leisler-Kieps (zu dieser Zeit auch außenpolitischer Sprecher der CDU) mit Häber. Bis 1985 folgten zumindestens 20 jetzt bekannt gewordene Kiep - Häber-Gespräche. Bemerkenswert ist, daß Leisler-Kiep drei Wochen nach der ersten Begegnung mit Häber nach Moskau reiste, und dort auf sein Ersuchen ein langes Gespräch mit dem Spitzen-"Westarbeiter" der KPdSU, Wadim Sagladin, führte. Leisler-Kiep äußerte sich dabei sehr positiv über seine Kontakte im SED-Staat und gab auch seiner Freude über eine Fortsetzung der Kontakte zu Vertretern der KPdSU Ausdruck. Der Kontakt zu Sagladin vertiefte sich im Laufe der Jahre.

Häber hat über seine Gespräche mit Politikern, Mandatsträgern und Funktionären von SPD, CDU/CSU, FDP und anderen Institutionen, zum Beispiel des Deutschen Industrie- und Handelstages, Protokolle mit zumeist ausführlichen Informationen über seine, Häbers, und seiner Gesprächspartner Bemerkungen geschrieben. Diese Berichte waren in erster Linie für Honecker, aber auch für andere Politbüromitglieder bestimmt.

Die beiden Zeitgeschichtsforscher Detlef Nakath und Gerd-Rüdiger Stephan, in den vergangenen Jahren mehrfach durch die Veröffentlichung brisanter Dokumente zum "deutsch-deutschen Verhältnis" hervorgetreten, haben trotz beträchtlicher archivarischer Schwierigkeiten eine große Anzahl dieser Häber-Protokolle auffinden und veröffentlichen können. So kamen in einer kommentierten Dokumentensammlung über 60 dieser streckenweise geradezu explosiven Protokolle zusammen; ergänzt durch einige Aufzeichnungen über Gespräche Häbers mit Spitzenfunktionären der KPdSU.

Im September 1997 warf der Bundesbeauftragte für die Stasi-Akten, Joachim Gauck, westdeutschen Politikern einen Schmusekurs gegenüber dem SED-Staat und seinen Funktionären vor und meinte: "Nicht nur wir Ossis waren eben zu stark angepaßt, sondern auch viele West-Politiker haben gegenüber der SED-Diktatur eine Sprache gesprochen, die kritikwürdig ist." Diese Beurteilung trifft auf fast alle in den Häber-Gesprächen agierenden westdeutschen Gesprächspartner zu, deren Anschauungen und Meinungen in den Protokollen durchaus glaubhaft wiedergegeben werden. Gauck nannte damals Egon Bahr und Wolfgang Schäuble. Die Liste der von Häber kontaktierten - und zumeist kräftig "abgeschöpften" - Gesprächspartner ist lang. Von der SPD stehen zum Beispiel außer Bahr Horst Ehmke, Hans Koschnik, Harry Ristock und Hans-Jürgen Wischnewski darauf; von der CDU außer Schäuble Walther Leisler-Kiep, Norbert Blüm, Gerhard Stoltenberg und Richard von Weizsäcker; von der FDP William Borm, Uwe Ronneburger und Hans-Günter Hoppe; sowie die langjährige Wirtschaftsministerin in Niedersachsen, Birgit Breuel; und der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelstages Dr. Franz Schoser.

Die Beweggründe der mit Häber palavernden westdeutschen Politiker und Funktionäre sind gewiß vielfältiger Art gewesen: Affinitäten, Wichtigtuerei, Profilierungssucht, Anpassung (an den sogenannten Zeitgeist); etliche als dem SED-Regime nützliche Naivlinge. Von verschwindend wenigen Ausnahmen abgesehen hat keiner von ihnen nachdrücklich und kompromißlos auf den Unrechtscharakter des SED-Staates und durch ihn und seine Organe begangene Menschenrechtsverletzungen hingewiesen und auf deren Einstellung gepocht. Häber notierte im Protokoll über ein Gespräch mit Leisler-Kiep am 3. 9. 1978 in Leipzig: "Bei der in einer Pressemeldung aufgestellten Behauptung, Kiep habe auf den Zusammenhang von menschlicher Freizügigkeit und wirtschaftlicher Kooperation mit der DDR hingewiesen, kann es sich nur um eine Schutzbehauptung seinerseits handeln. Im Verlauf unseres Gesprächs ist von ihm in dieser Richtung kein Wort gesprochen worden. Im Gegenteil. Er hat sein besonderes Interesse am Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen mit der DDR unterstrichen ..."

Alle, die mit Spitzenfunktionären des SED-Staates geschwätzt, kooperiert, geschäkert haben ("schöne Grüße an Herrn Honecker") hätten wissen können und sollen, und dieses Wissen zur Grundlage ihres Verhaltens machen müssen, daß es dem totalitären SED-Staat einzig und allein um den Erhalt und die Festigung seiner Existenz, und um die Ausdehnung seiner Macht ging. Es sei denn, man wollte oder konnte die Realitäten, aus welchen Gründen auch immer, nicht erkennen. In einem Gespräch über die langfristigen deutschlandpolitischen Ziele des SED-Regimes sagte in den siebziger Jahren ein Bundestagsabgeordneter im kleinen Kreise, deutschlandpolitische Äußerungen von SED-Funktionären seien doch zumeist nur für den "Hausgebrauch" in Agitation und Propaganda bestimmt. Mitte Februar 1981 führte Häber in der Bundesrepublik Deutschland Gespräche mit etlichen SPD-, CDU- und FDP-Politikern. Im Protokoll notiert er:

"Bei allen Gesprächspartnern war erkennbar, daß sie die jüngsten Äußerungen von Genossen Erich Honecker zum Verhältnis zwischen der DDR und der BRD mit großer Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen haben. Durchweg wurde der konstruktive Charakter dieser Äußerungen hervorgehoben. Fragen gab es vor allem zu den Ausführungen von Genossen Honecker auf der Bezirksdelegiertenkonferenz unserer Partei in Berlin (15. 2. 1981 - H.B.). Die dort getroffene Feststellung, daß eines Tages der Sozialismus auch an der Tür der BRD anklopfen wird und in diesem Zusammenhang die Frage der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten (unter dem Zeichen des Sozialismus - H.B.) zur Entscheidung stehen könnte, hat sie alle aufgescheucht. Angesichts dieser offensiven Argumentation zeigten sich die Gesprächspartner verunsichert, weil sie spürten, daß damit ihrer nationalistischen Demagogie ein Schlag versetzt wurde. Fragen, ob mit dieser Äußerung eine eventuelle Abkehr von unserer Position der Entwicklung einer eigenständigen sozialistischen Nation in der DDR angekündigt werde, wurden entsprechend klar beantwortet."

Hatten die westdeutschen Gesprächspartner nicht kapiert, oder es "vergessen", daß die Konzeption der kommunistischen Deutschlandpolitik, vom damaligen SED-Chef Walter Ulbricht auf dem 7. SED-Parteitag im April 1967 ausführlich dargelegt, lautete: Von der Zweistaatlichkeit ("kapitalistisch-imperialistische BRD" und "antifaschistisch-sozialistische DDR"), auch mit Hilfe der Westarbeit, zu einem "antifaschistisch-sozialistischen Gesamtdeutschland". Das Protokoll läßt den Schluß zu, daß die "aufgescheuchten" westdeutschen Politiker durch Häbers Hinweise auf die Entwicklung der "DDR" als zweiter deutscher Staat "beruhigt" worden seien und ein klares Bekenntnis zur Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit unterlassen hätten.

Detlef Nakath/Gerd-Rüdiger Stephan (Hg.): Die Häber-Protokolle. Schlaglichter der SED-Westpolitik 1973 - 1985 Karl Dietz Verlag Berlin 1999, 480 S., geb. 48,-- DM

Die Häber-Protokolle (Teil II) oder: Was manche Bonner lieber vergessen machen - Deutsch-deutsche Geschichte: Vereint gegen die "Scharfmacher"

von Helmut Bärwald

Zwei wichtige, bestürzende Befunde nach der Lektüre der Häber-Protokolle sind besonders signifikant für die Beurteilung der SED-Westarbeit und deren Ergebnisse: Die teilweise wichtigtuerische Schwatzhaftigkeit der meisten westdeutschen Gesprächspartner mit der bedenkenlosen Preisgabe politischer und personeller Interna hat die "klassische" politische Spionage des SED-Staates zwar nicht gänzlich überflüssig gemacht, doch deren Ergebnisse kräftig ergänzt und bestätigt. Und: Während zahlreiche Widerständler in der "DDR" und Unzählige in Politik und Publizistik, in Vertriebenen- und Flüchtlingsverbänden und andernorts in der Bundesrepublik Deutschland entgegen dem sogenannten Zeitgeist offen und unbeirrt für die Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit und für eine offensive, kämpferische Auseinandersetzung mit dem SED-Regime, mit dem SED-Unrechtsstaat eintraten und wirkten, und wenigstens die Unionsparteien auf ihrer Seite wähnten, hatten zahlreiche CDU-Politiker bereits den Rückzug angetreten und begonnen, Positionen in der kämpferischen Auseinandersetzung mit dem Unrechtssystem in einem Teil Deutschlands aufzugeben.

Wadim Sagladin, einer der führenden "Westarbeiter" der KPdSU hatte bereits Ende 1976 konstatiert: Die CDU/CSU ist auf der Suche nach neuen Ideen. Die heutige CDU besitze nur noch wenig Ähnlichkeit mit der alten CDU. Es sei der Versuch erkennbar, einen modernen reformistischen Konservatismus zu entwickeln. Immer wieder haben CDU-Politiker über Häber den SED-Diktatoren signalisiert, daß die CDU/CSU kein schlechter Partner der "DDR" sein werde; ja, daß der SED-Staat mit einer von der CDU/CSU geführten Bundesregierung sogar besser zurecht kommen könne, als mit einer SPD-Regierung. Im November 1982, kurz vor der Regierungsübernahme durch die CDU/CSU und vor der vorgeblichen Einleitung einer "geistigen Wende", habe der CDU-Politiker Norbert Blüm, so wird in einem Bericht Häbers an Honecker festgehalten, erklärt: "Während es hinsichtlich der Wirtschafts- und Finanzpolitik tiefgreifende Unterschiede in der Haltung der CDU gegenüber der jetzigen Bundesregierung gäbe, sei das hinsichtlich der Beziehungen zur DDR nicht der Fall. Hier unterscheide man sich lediglich in Nuancen." CDU-Politiker baten die SED oft um Verständnis für eine erschreckende Doppelzüngigkeit in der Ost- und Deutschlandpolitik. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Olaf von Wrangel sagte Häber im Oktober 1979, die "DDR" müsse verstehen, daß die Opposition, weil sie die Regierung beseitigen wolle, stets mehr fordern müsse und manchmal auch zugespitzt. Insofern sollte die Polemik der Opposition zur Ostpolitik in der "DDR" nicht falsch verstanden werden. Im gleichen Sinne hatte sich Leisler-Kiep bereits Anfang 1975 geäußert, und Häber auf den Unterschied zwischen Aussagen von CDU-Politikern im Wahlkampf und in der Auseinandersetzung mit der Regierungskoalition auf der einen und der politischen Konzeption der CDU/CSU im Hinblick auf eine mögliche Regierungsübernahme andererseits hingewiesen. Kurze Zeit später wurde Leisler- Kiep gegenüber dem SED-Abgesandten noch deutlicher: Man dürfe den öffentlichen Reden von CDU/CSU-Politikern keine allzu ernste Bedeutung beimessen. Die Äußerungen von Kohl, Strauß, Carstens seien diktiert von dem zwischenparteilichen Kampf oder von dem Bestreben, um jeden Preis so viele Wählerstimmen wie möglich zu erhalten. Wenn es zu praktischen Schritten komme, würden die Führer der CDU/CSU anders handeln, von den Positionen der Vernunft und des Realismus aus. Zugleich wurden deutschlandpolitische "Fanatiker" in den Unionsparteien von "Parteifreunden" in Gesprächen mit Häber abgewertet und verächtlich gemacht. Da wurde gegen die "Scharfmacher" Alfred Dregger und Manfred Wörner, gegen den "ultrarechten" CSU-Bundestagsabgeordneten Hans Graf Huyn, gegen Dr. Werner Marx und Gerhard Reddemann, und gegen "die" (Herbert) Czajas und (Herbert) Hupkas zu Felde gezogen. Häber vermerkt im Protokoll über Gespräche im Oktober 1983 den Hinweis von Lothar Späth, damals Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg: Die CDU/CSU sei dabei sich freizuschwimmen. Die Rolle der Vertriebenenverbände sei zurückgegangen, es bestehe nicht mehr so viel Einfluß wie früher und die Union müsse nicht mehr in dem Maße Rücksicht nehmen. Er, Späth, sei der Meinung, daß man die Maximalvorstellungen in der deutschen Frage nicht ständig wie ein Kruzifix vor sich her tragen darf.

Die fortschreitende deutschlandpolitische "Aufweichung" in der SPD, CDU/CSU und FDP wurde in den Häber-Protokollen zu verschiedenen Themen immer wieder konstatiert. Beispiel 17. Juni 1953: Der CDU-Politiker Peter Lorenz (Berlin), damals Vorsitzender der CDU in Berlin und Präsident des Abgeordnetenhauses, sagte dem Honecker-Vertrauten Häber im März 1978 zu, er werde versuchen, im Zusammenhang mit Veranstaltungen zum 17. Juni mäßigenden Einfluß zu nehmen und darauf hinzuwirken, daß die Junge Union keine Aktionen durchführe, die als Provokation gegen die "DDR" aufgefaßt werden können. Zur gleichen Zeit ließ der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Helmut Becker, Häber im Gespräch wissen, daß unter seiner, Beckers, Leitung Bemühungen in Gang gesetzt worden sind, um so weit wie möglich die Kundgebungen zum 17. Juni zu beeinflussen, damit diese nicht zu "Hetzkundgebungen der CDU/CSU" würden. Beispiel politische Häftlinge: Im März 1980 berichtete der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans Büchler den SED-"Westarbeiter" Häber, daß Abgeordnete der CDU/CSU darauf hinwirkten, ein öffentliches Hearing über die Lage in den Haftanstalten des SED-Staates zu inszenieren. Das habe die SPD nicht gewollt, doch gäbe die Geschäftsordnung des Bundestages keine Handhabe, die Veranstaltung zu verhindern. Büchler will gemeinsam mit dem CDU-Abgeordneten Olaf von Wrangel (der sich sehr gemäßigt verhalte) versucht haben, dieser Veranstaltung wenigstens einen nicht öffentlichen Charakter zu geben. Von Wrangel habe sich damit einverstanden erklärt, sich jedoch nicht gegen seine eigenen Leute durchsetzen können. Beispiel Fluchthilfe: Hans-Jürgen Wischnewski (SPD) ließ im März 1978 Häber gegenüber durchblicken, daß er ein Hintergrundgespräch mit führenden Journalisten geführt habe. Dabei sei erreicht worden, daß das Thema Fluchthilfe in der Öffentlichkeit mit mehr Zurückhaltung behandelt werde (im Interesse der SED, versteht sich). Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Ottfried Hennig berichtete Häber zur gleichen Zeit, daß sich ein Kreis von CDU-Abgeordneten mit der Frage befaßt hat, wie man sich künftig zum Problem Fluchthilfe verhalten soll, denn: Offenkundig gehe es nicht mehr wie bisher.

Etliche der Häber-Partner bekannten sich als Unterstützer bzw. Fürsprecher des von der SED kräftig geförderten linken Volksfrontbündnisses in der Bundesrepublik Deutschland, der "Friedensbewegung". Den Vogel schoß im Februar 1981 der SPD-Politiker Horst Ehmke ab. Ehmke bezeichnete dieses linkslastige Aktionsbündnis als eine große Bewegung, die sich (so wird von Häber protokolliert) "mit Gottes und Eurer Hilfe" zusehends entwickelt. An dieser Stelle ist anzumerken: Der letzte SED-Generalsekretär und "DDR"-Statsratsvorsitzende Egon Krenz schrieb im September 1997 in der PDS-Zeitung "Neues Deutschland", daß Honecker 1983 eine Mitteilung vom damaligen SPD-Vorsitzenden Willy Brandt erhalten habe, in der er die Meinung vertrat, daß die "Antiraketenbewegung" die SED und SPD einander nähergebracht habe. Nun müsse gemeinsam darüber nachgedacht werden, wie man dies der Öffentlichkeit deutlich machen könne.

Im Juni 1981 führte Häber Gespräche mit Politikern der SPD, CDU und FDP, die alle vom Umfang und dem engagierten Auftreten der "Friedensbewegung" stark beeindruckt seien. Im Oktober des selben Jahres bestätigte der FDP-Politiker William Borm dem SED-"Westarbeiter" Häber, daß unter seiner maßgeblichen Mitwirkung neue Initiativen der "Friedensbewegung" ergriffen wurden, und daß diese Bewegung in aller Breite weitergeführt werden müsse. Zur gleichen Zeit bedauerte der SPD-Politiker Erhard Eppler in einem Gespräch mit Häber, daß die Grünen die "Friedensbewegung" für sich monopolisieren und diese spalten und diffamieren wollten; vor allem die SPD, den DGB und die DKP!

Eine der wichtigsten Fünften Kolonnen der SED im freien Teil Deutschlands, die DKP, war gelegentlich Gegenstand der Gespräche westdeutscher Politiker mit Häber. Während nicht vom Zeitgeist angekränkelte Politiker und Publizisten in Wort und Schrift die Rolle der DKP und deren politisch-ideologische Anleitung, operative Steuerung und materielle Subventionierung durch die SED offen und öffentlich darlegten, machte sich der CDU-Politiker Leisler-Kiep in diesem Zusammenhang offenbar Sorgen um das Image der SED. Im Juni 1975 fragte er Häber, was eigentlich passieren soll, wenn öffentlich Tatsachen auf den Tisch gelegt werden, daß die DKP durch die "DDR", gar mit 100 Millionen DM jährlich, finanziert wird. Häber notierte, Leisler-Kiep wolle wohl einen Wink geben, daß bestimmte Leute ernsthaft versuchen, irgendwelche angeblichen Tatsachen an die Öffentlichkeit zu bringen und einen großen Skandal zu inszenieren, für den er, Leisler-Kiep, nicht ist. Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Bürgermeister von Bremen, Hans Koschnick, bestätigte Häber im Herbst 1977, er habe hin und wieder Gespräche mit den DKP-Spitzenfunktionären Herbert Mies und Hermann Gautier, und halte die Rolle der DKP für größer, als es die Zahl ihrer Mitglieder oder ihrer Wähler ausdrücke.

William Borm (FDP) ließ Häber in einem Gespräch im Oktober 1979 wissen, mit unbekannterweise herzlichen Grüßen an Honecker, daß er, obwohl er nach dem krieg 9 Jahre in der "DDR" inhaftiert war, keinen Groll hege. Die Zeit der Haft habe ihn reif gemacht; danach sei er erst ein richtiger Mensch geworden. Im Häberprotokoll wird Borm zudem mit dieser politisch-ideologischen Aussage zitiert: Die Kommunisten hätten die richtige Idee. Die Form, in der wir (die SED - H.B.) diese Idee verwirklichten, sei noch nicht attraktiv genug. Er wolle dies nicht als Kritik aufgefaßt wissen. Aber die Idee des Sozialismus sei richtig.

Die Westarbeit der SED hat weder den Zusammenbruch des SED-Regimes zu verhindern noch das SED-Ziel eines sozialistischen Deutschlands zu erreichen helfen. Andererseits haben die zahlreichen Gesprächspartner Häbers und anderer "Westarbeiter" nichts zum Einsturz des SED-Staates beigetragen. Mentale Spuren und Hinterlassenschaften der aggressiven Westarbeit der SED sind erhalten geblieben. Sie sind vor allem bei der historischen politischen und, wenn erforderlich auch juristischen Analyse gesamtdeutscher Nachkriegsgeschichte und des SED-Staates immer wieder erkennbar und wirksam.

Detlef Nakath/Gerd-Rüdiger Stephan (Hg.): Die Häber-Protokolle. Schlaglichter der SED-Westpolitik 1973 - 1985 Karl Dietz Verlag Berlin 1999, 480 S., geb. 48,-- DM

Connor, was machst Du nur wenn dein Konsens-Kanzler endlich abtritt.....?


Servus
der
Regierungswechsel

[ConnorMcLoud]

Immer wieder haben CDU-Politiker über Häber den SED-Diktatoren signalisiert, daß die CDU/CSU kein schlechter Partner der " DDR" sein werde; ja, daß der SED-Staat mit einer von der CDU/CSU geführten Bundesregierung sogar besser zurecht kommen könne, als mit einer SPD-Regierung

Das habe ich mir schon immer gedacht. Zusammen mit den charkaterlosen Figuren der Ost-CDU ein ganz trauriges Kapitel der jüngeren deutschen Geschichte.

[Brama]

#44, in dem Beitrag von Regierungswechsel steht auch"... zu den bereits längeren bestehenden Kontakten zu Politikern und Mandatsträgern der SPD hinaus..." Einen schönen objektiven Tag noch .

[Nomex]

Hallo Connor mein lieber SONDERSCHÜLER. Verbreitest deinen geistigen Dünnschiss jetzt nur noch im registrierten Forum.
Hast wohl ANGST vor mehr Kritik, die dann wohl oder übel deine Gehirnmasse sprengen würde.

Nun bin ich aber da!!


Die SPD der HEMMSCHUH der Nation!!

1. Die politische Lage in Deutschland

Haushaltspolitik in Zeiten der rot-grünen Finanzkrise: Mit den nachträglich kor-rigierten Haushalten 2002 und 2003 und spätestens mit dem Haushalt 2004 wird unbestreitbar sichtbar: Die Bundesregierung hat einen klaren Verschuldenskurs eingeschlagen. Für 2003 meldet Finanzminister Eichel ein Defizit von 3,8% nach Brüssel; das DIW rechnet sogar mit 4,3%. Auch in 2004 besteht für den vorgelegten Haushaltsentwurf keine realistische Chance, die Maastricht-Grenze einzuhalten:
- Ifo-Chef Hans-Werner Sinn meint: "Nach den mir bekannten Rechnungen sind die drei Prozent nächstes Jahr unter keinen Umständen unterschreitbar." (vwd 4.9.2003).
- Bundesbank-Präsident Ernst Welteke sagt dazu: „Leider haben wir dieses Ziel im vergangenen Jahr verfehlt. Leider werden wir dieses Ziel dieses Jahr nicht er-reichen und leider werden wir das Ziel auch im nächsten Jahr nicht einhalten können.“ (Reuters 1.9.2003)

Mit der dreimaligen Verletzung des Wachstums- und Stabilitätspaktes verleugnet die Bundesregierung die Verantwortung, die sie für die europäische Wirtschaft im allgemeinen und die Eurozone und ihre Währung im Besonderen trägt. Dabei ist die Verletzung von „Maastricht“ nur die Folge der Fehler, die die rot-grüne Koalition in der Finanz-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik über die letzten fünf Jahre gemacht hat. Der schwedische Ministerpräsident Göran Persson hat die Versäumnisse in Deutschland neben denen in Frankreich und Italien in nicht zu überbietender Deut-lichkeit kritisiert und auf den Schaden hingewiesen, den dies für die Eurozone ins-gesamt bewirkt hat.

Zugleich lädt sich Deutschland auch eine schwere Hypothek für die eigene Zukunft auf, denn die zwangsläufig ansteigenden Zinszahlungen werden den Haushalten 2005 und später den Spielraum zu mehr Innovation und Investition nehmen. Der Finanzplan der Bundesregierung weist jetzt schon einen Anstieg der Zinsausgaben bis 2007 um fast 6 Mrd. Euro auf, und dies gilt noch ohne die zusätzlichen Risiken, die bei veränderten Leitzinsen der EZB drohen. Mit einer Neuverschuldung von jetzt schon 30 Mrd. Euro bei einer Wachstumsannahme von 2 % und einer Investi-tionsquote, die unter 10% verbleibt, ist dieser Haushaltsentwurf schon auf dem Pa-pier völlig unseriös und in seinem voraussichtlichen Vollzug ein schlimmer Rück-schritt für den Erneuerungsprozess in Deutschland. Selbst Haushaltsexperten von SPD und Grünen weisen darauf hin, dass im Haushaltsentwurf des Bundesfinanz-ministers für 2004 Risiken von über 10 Milliarden Euro stecken (Handelsblatt 3.9.2003).

Neben dem Haushalt stehen im Mittelpunkt unserer finanzpolitischen Kritik:
- die Tatsache, dass die Bundesregierung sich weiterhin weigert, eine seriöse Fi-nanzierung der vorgezogenen Steuerstufe 2005 vorzulegen;
- der Versuch der Bundesregierung, über eine Reihe von Steuererhöhungen, wie die Streichung der Eigenheimzulage, die Kürzung der Pendlerpauschale oder die Beschränkung der Verlustanrechnung (quasi eine Mindeststeuer) die Löcher des Haushalts ganz unabhängig von der vorgezogenen Steuerstufe durch dau-erhafte Mehrbelastungen der Bürger und Unternehmen zu stopfen;
- der Plan der Bundesregierung, die Kommunalfinanzen u.a. durch eine Auswei-tung der Gewerbesteuerpflicht auf die Freiberufler zu sanieren, wobei der Ge-genentwurf der SPD-Fraktion mit einer verschärften Substanzbesteuerung ge-nauso unannehmbar ist.

Koalition ohne Linie: Bundeskanzler Schröder steht trotz aller Versuche, immer wieder den kraftvollen „Neustart“ zu inszenieren, sei es die Rede am 14. März oder die Kabinettsklausur in Neuhardenberg, angesichts der desolaten wirtschafts- und finanzpolitischen Lage auch nach der Sommerpause mit keiner überzeugenden Bi-lanz dar. Es wird immer deutlicher, dass wesentliche Teile der Hartz-Gesetze, ins-besondere die Personal Service Agenturen, nicht wirklich funktionieren und die bis-herige Arbeitsmarktpolitik im Kern, bis auf die Bereinigung der Arbeitslosenstatistik, gescheitert ist. Pannen wie Verschiebung der Lkw-Maut zeigen, dass neben den altbekannten konzeptionellen Schwächen auch die handwerklichen Fehler wieder zunehmen. Ignoranz und Hektik angesichts mangelnder Reserven an Finanzmitteln und Zeit fordern ihren Tribut.

Zudem stoßen so gut wie sämtliche Reformmaßnahmen der Bundesregierung auch Monate, nachdem die Grundsatzentscheidungen gefallen sind, auf heftige Kritik in den eigenen Reihen, so die Regelungen zum Arbeitslosengeld, zur neuen Arbeits-losengeld II, zur Entfernungspauschale, zur Gesundheitsreform und zu den Kom-munalfinanzen. Das Ausmaß, mit dem Bundesfinanzminister Eichel eine politische Ohrfeige nach der anderen von den eigenen Leuten erhält, ist unvergleichlich, seine Fähigkeit zur politischen Selbstverleumdung nicht minder. Um die Reihen der eige-nen SPD zusammenzuhalten, sieht sich der Bundeskanzler bereits gezwungen, heftige Verbalattacken gegen den kleinen Koalitionspartner einerseits, gegen die Vertriebenenverbände andererseits zu fahren.

In Fragen wie dem Renteneintrittsalter oder der zukünftigen Rolle der Windenergie ist der Streit schon ausgebrochen, bevor Beschlussvorlagen überhaupt die Kabi-nettsebene erreichen. Der Koalitionspartner profiliert sich mal als der eigentliche Reformmotor, mal als die bessere Linke und die SPD kommt nicht aus dem Umfra-getief. Der SPD-interne Streit um die programmatische Bedeutung des demokrati-schen Sozialismus und die Ausrufung der Doppelkandidatur Schröder/Fischer für 2006 sind weitere Anzeichen, dass das Regierungslager trotz der Parteitage vom Juni sich in tiefer inhaltlicher wie emotionaler Zerrissenheit befindet.




2. Daten und Fakten

Im August waren 4.314.200 Menschen arbeitslos.
Das sind 37.800 weniger als im Juli, aber 296.000 mehr als im Vorjahr.
Die saisonbereinigte Zahl der Arbeitslosen stagniert bei 4,35 Millionen.

Saisonbereinigt sank die Zahl der Beschäftigten im Juni um 16.000
Im Juni gab es damit 622.000 Beschäftigte weniger als im Vorjahr.

Arbeitslosigkeit stagniert auf hohem Niveau. Die BA verkündet hingegen: „Die Arbeitslosigkeit in Deutschland hat sich im August weiter relativ günstig entwickelt.“ Gleichzeitig gibt BA-Chef Gerster zu, dass man von einer echten Belebung noch weit entfernt ist: „Die in letzter Zeit vergleichsweise günstige Tendenz der saisonbe-reinigten Arbeitslosenzahl beruht weiterhin vor allem auf verstärkten Bemühungen zur Aktivierung von Arbeitslosen in Verbindung mit den Reformgesetzen am Ar-beitsmarkt.“ Das heißt nicht, dass zusätzliche Jobs vermittelt wurden. Gesunken ist vor allem die Zahl derjenigen, die zwar als Arbeitslose in der Statistik erscheinen, aber weder nennenswerte Leistungen erhalten noch ernsthaft an der Arbeitsauf-nahme interessiert sind. Die BA erklärt das so: „Anscheinend machen sich die ver-stärkten Maßnahmen zur Aktualisierung der Bewerberbestände vor allem bei den Personen bemerkbar, für die der Verlust des Arbeitslosenstatus mit relativ geringen Nachteilen verbunden ist.“ (Quelle für Zahlen und Zitate: Presseinformation der BA 4.9.2003)

Ausbildungsstellenmarkt weiterhin angespannt: Von Oktober 2002 bis August 2003 sind den Arbeitsämtern 510.700 Ausbildungsplätze gemeldet worden, 46.700 weniger als im Vorjahreszeitraum. Gleichzeitig haben sich 697.500 Jugendliche bei der Berufsberatung um eine Ausbildungsstelle beworben. Ende August waren 54.600 Ausbildungsstellen unbesetzt. Noch nicht vermittelt waren 167.600 Bewer-ber. Somit ist die Differenz zwischen unbesetzten Lehrstellen und unversorgten Bewerbern mit -113.100 weiterhin wesentlich größer als vor einem Jahr (-77.800). Die BA verweist bereits auf das Instrumentarium der staatlichen Ersatzmaßnahmen: „Die Zahl der Ende September unvermittelten Bewerber hängt wesentlich davon ab, wie viele Jugendliche sich bis dahin für Alternativen zur dualen Ausbildung ent-schieden haben, also besonders für schulische Ausbildungen, berufsvorbereitende Maßnahmen oder Zwischenbeschäftigungen.“ (Presseinformation der BA 4.9.2003)

Subventionen deutlich gestiegen: Die von Bund. Ländern, Gemeinden und EU gewährten Finanzhilfen und Steuervergünstigungen steigen laut vorab bekannt ge-wordenen Auflistungen des noch nicht veröffentlichten Subventionsberichts 2003 um 3,6 Mrd. Euro auf 59 Mrd. Euro. Damit liegt die Gesamthöhe der in Deutschland gewährten Subventionen nur um 0,4 Mrd. Euro unter dem absoluten Rekordstand des Jahres 2000. Der Anteil des Bundes an Steuervergünstigungen steigt 2003 von 14,3 auf 15,1 Mrd. Euro. Die Finanzhilfen des Bundes einschließlich ERP-Mitteln steigen von 11,9 auf 12,7 Mrd. Euro. Den größten Anteil an den Finanzhilfen des Bundes macht mit 2,6 Mrd. Euro die Steinkohlesubvention aus. (Quelle: Handelsblatt 2.9.2003)

Bauwirtschaft rechnet mit Flaute bis 2004: Die deutsche Bauwirtschaft hat die Hoffnung auf ein rasches Ende der Krise endgültig begraben. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie rechnet mit dem Erreichen der Talsohle erst im Verlauf des Jahres 2004. Die vom Verband gemeldeten Zahlen für das 1. Halbjahr 2003 sind ernüchternd: So sank der Umsatz im Bauhauptgewerbe um 8,7%. Für das Ge-samtjahr wird ein Minus von 6% erwartet. In den vergangenen zwölf Monaten sind in der Branche rund 100.000 Jobs verloren gegangen. (Quelle: dpa 4.9.2003)

Immer weniger Naturwissenschaftler und Ingenieure: Nach Mitteilung des Sta-tistischen Bundesamtes haben im Jahr 2002 in Deutschland insgesamt 208.600 junge Leute ein Hochschulstudium erfolgreich abgeschlossen. Weniger Hochschul-absolventen gab es in einigen ingenieur- und naturwissenschaftlichen Studiengän-gen: Im Vergleich zum Jahr 2001 nahm die Zahl der Absolventen im Studienbereich Physik um 9,2%, in der Chemie um 5,9%, in der Elektrotechnik um 5,4% und im Be-reich Maschinenbau/Verfahrenstechnik um 3,2% ab. (Quelle: destatis 27.8.2003)


3. Was macht Rot-Grün ?

Weiter Unsicherheit über Rente und Rentenbeitrag: Die Rentenpolitik der Bun-desregierung führt weiter zu Verunsicherung bei Beitragszahlern und Rentenbezie-hern. Während SPD-Generalsekretär Olaf Scholz das Aussetzen der Rentenerhö-hung im nächsten Jahr verkündet, geht Bundeskanzler Schröder schon einen Schritt weiter und bereitet die Rentner auf Einschnitte in den nächsten Jahren vor. Und beim Rentenbeitragssatz herrscht das übliche Chaos: Die Bild-Zeitung meldet bezugnehmend auf Regierungskreise: „Rentenbeitrag soll auf 19,7% steigen.“ (Bild 27.8.2003) – Ministerin Ulla Schmidt dazu: „Wir können das ganz klar dementieren.“ (Handelsblatt 28.8.2003) – Gleichzeitig lässt der Verband Deutscher Rentenversiche-rungsträger verlauten: „Nach den Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung zu urteilen, ist zum 1. Januar eine Beitragserhöhung auf 19,9% erforderlich.“ (Berliner Zeitung 28.8.2003).

Clement I: Gegenwind bei Abbau von Windkraftsubventionen. Bundeswirt-schaftsminister Wolfgang Clement hat sich offenbar in den Kopf gesetzt, die Grünen und die Umweltpolitiker in der SPD richtig zu ärgern. Das ist ihm mit seiner – durch-aus berechtigten – Forderung nach einem Ende der übermäßigen Förderung von Windenergie gelungen. Leider steht Clement nun selbst im rot-grünen Gegenwind. Die Grünen laufen Sturm gegen Abstriche bei der Förderung und warnen schon vor dem Rütteln an Fundamenten der Koalition. Und auch die SPD-Bundestagsfraktion erteilt den Plänen ihres Ministers eine deutliche Abfuhr. Der SPD-Abgeordnete und Ökostrom-Lobbyist Hermann Scheer meint zu Clements Vorstoß: „Er hat sich mit seiner Position isoliert. Die Fraktion hat ihm klargemacht, dass er mit seiner Ener-giepolitik nicht durchkommt.“ (taz 5.9.2003)

Clement II: Minister sorgt für Rückschlag bei Stromwettbewerb. Eigentlich sollte Wirtschaftsminister Clement dafür sorgen, dass der faire Wettbewerb im E-nergiemarkt verbessert und ausgeweitet wird. Jetzt hat er selbst diesem Ziel einen Dämpfer verpasst, in dem er aus undurchsichtigen Gründen die Energiemarktregu-lierungs-Task-Force von einem Tag auf den anderen aufgelöst hat. Ergebnis: Die Großkonzerne haben flugs alle weiteren Gespräche zur Marktöffnung abgesagt, mit dem Vorteil, weiter maßgeblich die Preise bestimmen zu können. Pech für den Endverbraucher. (Quelle: FTD 3.9.2003)

NRW-Haushalt 2001 und 2002 verfassungswidrig: Ohrfeige für Steinbrück. Das NRW-Verfassungsgericht in Münster hat auf Antrag der CDU die Landeshaus-halte der Jahre 2001 und 2002 für verfassungswidrig erklärt. Der damalige NRW-Finanzminister und heutige Ministerpräsident Peer Steinbrück hatte zur Finanzie-rung der Etats Rücklagen aufgelöst, die selbst aus Krediten gebildet worden waren. Dadurch umging er die von der Verfassung gezogene Höchstgrenze bei der Auf-nahme von Krediten. Clement, seinerzeit noch NRW-Ministerpräsident, deckte die-ses Vorgehen.

Grüne: Kein Vertrauen in eigene Chefin? Die Vorsitzende der Grünen, Angelika Beer, will im nächsten Jahr für das Europaparlament kandidieren. Was läge näher, als die eigene Chefin auf Platz eins der Wahlliste zu setzen? Nicht so in diesem Fall: Führende Grüne sprechen sich laut „Spiegel“ ausdrücklich gegen eine Euro-pawahl-Spitzenkandidatin Beer aus und favorisieren das Duo Rebecca Harms / Da-niel Cohn-Bendit. Begründung: „Wir brauchen ein Team, das die Grünen gut und stark repräsentieren kann.“ (Der Spiegel 36/03)

[ConnorMcLoud]

Hallo Nomex,

im kopieren bist Du Weltklasse!

Jetzt mußt Du nur noch kapieren daß die Arbeitslosigkeit sinkt und Dich ´drüber freuen!

[Nomex]

Und wieder ein Versprechen das nicht eingehalten wurde.

SPD ist der Untergang DEUTSCHLANDS. Ich habe schon viel MIST erlebt doch was sich diese Partei erlaubt ist schon fast ein Verbrechen an der Jugend!!

Minister besucht Firmen in Berlin und Brandenburg - Regierung gibt Ausbildungsgarantie

Lücke wird größer

In diesem Jahr fehlen im Vergleich zum Vorjahr 35.000 Lehrstellen mehr. Insgesamt waren knapp vier Wochen vor Beginn des Ausbildungsjahres (1. September) bundesweit 231.000 Jugendliche bei den Arbeitsämtern auf Lehrstellensuche. Ihnen steht ein Angebot von 83.500 freien Plätzen gegenüber. Die Bundesanstalt für Arbeit befürchtet, dass bis zum gesetzlichen Bilanztag am 30. September bis zu 60.000 Jugendliche leer auszugehen könnten.

Die Wirtschaft beklagt indes, dass Schüler und Jugendliche immer größere Bildungslücken aufweisen. "Es liegt nicht immer nur an den Betrieben, wenn viele Jugendliche Probleme haben, eine Lehrstelle zu finden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, der "Berliner Zeitung".


Der Regierungswechsel wird kommen, da kann auch ein Sonderschüler wie "Connor" nichts mehr daran ändern. Der SPD laufen die Mitglieder weg. ES REICHT!!!

[Jarrod21]

Eines steht jetzt schon fest. Deutschland hatte niemals seit 1949 so eine miserable Regierung. Und das gilt für alle Bereiche. Nirgends könnte Rot-Grün positiv herausstechen. Es sei denn, man wäre schwul.

[ConnorMcLoud]

#49,

[Jarrod21]

Kannst Du das Gegenteil belegen?

Du kannst ja nicht mal richtig rechnen, Kleiner!

[mokos2]

@ConnorMcLoud,

o.k., nur ein Börsenpolitforum aber trotzdem, Deinen Mut sich gegen so viele Andersdenkende fast alleine zu behaupten, ist schon bewundernswert!

@ Schwarzwähler,

glaubt Ihr wirklich ernsthaft, dass es ab 2006 zu einem gigantischen und dauerhaften Aufschwung unter einer CDU geführten Regierung kommt?

@ Nichtwähler,

viele warten schon auf eine innovative Politik, mit "neuen" Ideen und besseren Zeiten! Wann beginnt die politische Neuformation........ohne Rot/Schwarz/Rechts usw?

[regierungswechsel]

Hallo Mokos,

selbstverständlich, es kann nur besser werden.

Wenn der Steuerzahler aus dem Würgegriff des sozialkommunistischen Amalgams befreit wird, konsumiert er wieder, da es kein Zukunftsängste mehr haben muß.

Also positiv denken, in einer Welt ohne "Grün" aber mit der SPD als 10% im Bundestag.....

Connor darfst Du nicht ernst nehmen, er hat eine Zwangsneurose, ganz so wie viele die ihre Felle davon schwimmen sehen, aber hartnäckig an den "Guten alten Zeiten" festhalten.


Servus
der
Regierungswechsel

[ConnorMcLoud]

Forsa-Umfrage zu Renten

Mehrheit der Rentner für Nullrunde

Hamburg. - Die Mehrheit der Rentner ist mit der von der Regierung geplanten Nullrunde im nächsten Jahr einverstanden. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des stern. 53 Prozent der Rentner sind der Meinung, dass es vertretbar ist, auf die Rentenerhöhung im nächsten Juli zu verzichten, um den Rentenbeitrag nicht weiter steigen zu lassen; 42 Prozent lehnen das ab. Knapper fällt die Zustimmung bei allen Bürgern aus. 48 Prozent finden eine Nullrunde akzeptabel, 46 Prozent sind dagegen.

Auch bei den längerfristig wirkenden Maßnahmen findet die Rentenpolitik der Regierung eine überraschend hohe Zustimmung: 52 Prozent der Deutschen plädieren zur Beitragsstabilisierung dafür, die Renten weniger steigen zu lassen als die Löhne. Für eine Anhebung des gesetzlichen Rentenalters sprechen sich dagegen nur 16 Prozent aus, 10 Prozent setzen auf eine Mischung aus beiden Maßnahmen.

Die stern-Umfrage zeigt auch, dass das Vertrauen der Deutschen in die Rentenversicherung auf einen neuen Tiefpunkt gesunken ist. Gerade noch sieben Prozent der Bürger halten die Renten für gesichert, 89 Prozent halten sie für nicht gesichert. Besonders groß sind die Zweifel bei den unter 45jährigen: Gerade noch vier Prozent von ihnen glauben, dass die Renten sicher sind.

Forsa hat am 15. und 16 Oktober im Auftrag des stern 1004 Bürger befragt. Die Fehlertolerenz beträgt +/- drei Prozentpunkte




http://www.stern.de/politik/deutschland/index.html?id=514611…

[tomdulie]

und wann kürzen mal unsere Politiker ihre Bezüge

[Nomex]

Hallo CONNOR mein lieber Sonderschüler! Nicht nur das die SPD auf der ganzen Linie versagt auch du als verzweifelter SPD Wähler bist und bleibt ein Versager. Wie der Wähler so die Partei!

An deiner stelle würde ich mit WÜRDE abtreten und sich abmelden. Denn so viel geballten Schwachsinn hat das WO Board noch nie gesehen.


Und hier nur für DICH:

Dialog Semiconductor mit sattem Umsatzplus
Dialog Semiconductor erzielte im dritten Quartal 2003 einen Umsatz von 23,2 Mio. Euro. Das sind 30 Prozent mehr als im dritten Quartal 2002.
Gegenüber dem zweiten Quartal 2003 wurde ein Umsatzplus von 10 Prozent erreicht. Der Verlust/Aktie reduzierte sich auf 3 Cents (2. Quartal 2003: 6 Cents Verlust).

Kurs nach deinem verkauf zu 1,1 € bei 4,10 €

Wie schon gesagt. Wie der Wähler so die Partei!!!



Ach noch was!!

Umfrage: SPD fällt auf 25 Prozent/Union liegt bei 51 Prozent.

Hamburg (vwd) - Die Talfahrt der SPD in der Wählergunst hält an. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag von " Stern" und " RTL" würden sich derzeit nur noch 25 Prozent der Wähler für die Sozialdemokraten entscheiden. Dies ist der niedrigste Wert in der wöchentlichen Umfrage seit Mai und ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche.

Die Union legte um einen Prozentpunkt auf 51 Prozent zu. Die Grünen verharren bei elf Prozent, die FDP bleibt bei sechs Prozent. Für die PDS würden derzeit vier Prozent der Wähler stimmen. Forsa hatte zwischen dem 6. und 10. Oktober 2.509 Bürger befragt.
vwd/ddp/15.10.2003/apo

[ConnorMcLoud]

[teller1]

hab gerade die rede von schröder (50 jahre familienministerium) gesehen.

der wird wie kohl als einer der grössten lügner in die
gesch. eingehen und sonst gar nichts.

diese luftnummer behauptet doch tatsächlich das die zu
niedrige geburtenrate in den letzten 2 jahrzenten für
die schieflage unserer sozialsysteme verantwortlich sei !

anhand der momentan 4,2 millionen arbeitslosen in diesem land - der pure irrsinn

das die polit/parteienmafia mit der entscheid. die hauptlasten der dt. einheit über die sozialsysteme zu finanzieren -- hauptverantw. für die vor dem kollaps stehenden sozialsysteme ist - verschweigt er natürlich.

weder politiker noch millionen von beamten bezahlen renten/arbeitslosen vers. beiträge in unsere sozialsysteme ! die renten-versorg.-überbr. ansprüche dieser mafia werden natürlich über unsere sozialsystemen finanziert und geleistet. verschweigt er natürlich auch !

die unfähige und korrupte polit/pateienmafia fährt dieses land mit vollgas an die wand .

amen

[theak]

ja wenn ihr dem gerd keine e-mails mit der wahrheit schreibt muß er ja auf seine volks- und betriebswirtschaftler mit ihren statistiken hören

ist ein richtig armes schwein!! genauso wie der eichel!! alles was ihm seine staatssekretäre morgens erzählen ist mittag schon wieder schnee von gestern!!!!

gruss

[ConnorMcLoud]

SCHRÖDER KANZELT OPPOSITION AB

"Viktorianische Armenvorsorge"

Der Kanzler geht in die Offensive. Mit ungewöhnlich scharfen Angriffen auf die Union und FDP meldet er sich in der SPD-Zeitung "Vorwärts" zu Wort. Gerhard Schröder wirft der Opposition Blockade notwendiger Veränderungen vor - aus Rücksicht auf die eigene Klientel.

"O-Ton Gerhard Schröder: "Man kann da immer noch dazulernen, was Union und FDP, die ständig die Freiheit des Marktes und den Wettbewerb im Munde führen, alles blockieren, wenn es um die eigene Klientel geht"

Frankfurt am Main - In dem Interview bezeichnete der SPD-Vorsitzende die Unterschiede zwischen seiner Agenda 2010 und den Forderungen der Opposition als fundamental. Die "Kopfprämie" der CDU, mit "264 Euro Abgabe für alle und jeden, führt nicht zu mehr Freiheit, sondern zu mehr Ungerechtigkeit und mehr Abhängigkeit von staatlichen Zuschüssen", schreibt der SPD-Chef.
Während seine Partei für eine solidarische Sozialversicherung kämpfe, wolle die Herzog-Kommission der Unionsparteien eine Privatisierung aller Risiken mit Staatshaftung für die Bedürftigen. "Das ist, wenn man so will, moderne Sozialdemokratie gegen viktorianische Armenfürsorge", sagte Schröder dem "Vorwärts".

Die SPD strebt nach den Worten des Kanzlers einen modernen und leistungsfähigen Sozialstaat an. Dies unterscheide sie von Union und FDP, für die Privatisierung "gewissermaßen Selbstzweck"sei. Die Opposition denke "nur an diejenigen, die ohnehin von alleine zurechtkommen", sagte Schröder und fügte hinzu: "Wir werden, das unterscheidet uns von den anderen, das Prinzip der solidarischen Absicherung niemals preisgeben." "Das ist Solidarität und Gerechtigkeit bei uns gegen Entsolidarisierung und Sozialabbau bei der CDU."

Scharf kritisierte der Kanzler eine Blockade der Opposition bei der Gesundheitsreform. "Wir Sozialdemokraten wollten Monopole wie bei der Kassenärztlichen Vereinigung und Preisdiktate wie in der Pharmaindustrie aufbrechen." Das sei gegen die christlich-liberale Mehrheit im Bundesrat aber nicht durchsetzbar gewesen. "Man kann da immer noch dazulernen, was Union und FDP, die ständig die Freiheit des Marktes und den Wettbewerb im Munde führen, alles blockieren, wenn es um die eigene Klientel geht."





http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,271418,00.h…

Wo er Recht hat, hat er Recht, der Bundesgerd!

[StellaLuna]

ConnorMcLoud
die Viktorianische Sittengeschichte fände ich aber viel interessanter
Hoffentlich nimmt er dazu auch mal Stellung, der demographischen Entwicklung wegen

[ichotolot]

Als RÜCKTRITTSKANZLER wird er in die Geschichte eingehen.

Ist auch eine Leistung die keiner so oft wie er vor ihm geschafft hat.

MfG Icho

[Nomex]

***SPD*** DER UNTERGANG!!

Hintergrund: SPD verliert Mitglieder

Die SPD muss sich auf zurückgehende Beitragseinnahmen einstellen.


HB BOCHUM. Die Einnahmeverluste durch den Mitgliederschwund ließen sich nicht mehr durch Beitragserhöhungen ausgleichen, heißt es in dem am Montag beim SPD-Parteitag in Bochum vorgelegten Finanzbericht von Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier. Dies zeige der aktuelle Trend. Die SPD hat seit Jahresbeginn rund 30 000 Mitglieder verloren und zählt derzeit noch 661 000 Mitglieder.

Die Gesamteinnahmen der SPD sanken im vergangenen Jahr um 10 Millionen Euro auf rund 150 Millionen Euro. Von ihren Mitgliedern und Mandatsträgern erhielt die SPD Jahr 78,3 Millionen Euro. Seit 1996 stagnieren die Beitragseinnahmen auf diesem Niveau. Rückläufige Beiträge führten auch zu geringeren Einnahmen aus der staatlichen Parteienfinanzierung, warnte Wettig-Danielmeier.

2002 erhielt die SPD rund 48,9 Millionen Euro aus der Staatskasse. Wegen der Stimmenverluste der SPD bei den Landtagswahlen 2003 rechnet die Schatzmeisterin für das laufende Jahr mit deutlichen Einbußen bei der staatlichen Finanzierung. Von Spendern erhielt die SPD mit rund 15 Millionen Euro zehn Prozent ihrer Einnahmen. Rund sechs Prozent der Einnahmen stammten nach Angaben der Schatzmeisterin aus den Unternehmensbeteiligungen der SPD, vor allem im Medienbereich.

Zwischen Schröder und der Basis liegen Welten


Die Stern-Umfrage zeigt zudem große Unterschiede zwischen der SPD-Basis und dem Kurs ihres Parteivorsitzenden. So stufen sich 50 Prozent der SPD-Mitglieder als links ein, 52 Prozent wünschen sich eine linke SPD, aber nur 16 Prozent halten die gegenwärtige Politik für links. Fast zwei Drittel der SPD-Mitglieder - 64 Prozent - würden lieber in die Opposition gehen als die Grundwerte der Partei aufzugeben; nur 33 Prozent bejahten dagegen, dass es vorrangig sei, Macht zu haben, um die eigenen Vorstellungen umsetzen zu können.


Auch die auf einem Sonderparteitag Anfang Juni beschlossene Agenda 2010 des Bundeskanzlers stößt in seiner Mitgliedschaft weiter auf heftigen Widerspruch. Nur 49 Prozent der Genossen sehen Schröders Reform-Agenda im Einklang mit den sozialdemokratischen Grundwerten. 55 Prozent bezweifeln, dass die Agenda 2010 zu mehr Wachstum und zu mehr Arbeitsplätzen führen werde, ergab die Forsa-Erhebung. Dagegen befürworten 73 Prozent der SPD-Mitglieder eine Wiedereinführung der Vermögensteuer, die von der Parteispitze abgelehnt wird.


Forsa hatte vom 3. bis 5. November 1001 SPD-Mitglieder im gesamten Bundesgebiet befragt. Die statistische Fehlertoleranz beträgt plus/minus drei Prozentpunkte.



© 2003 Financial Times Deutschland , © Illustration: AP


Abwärtstrend der SPD bei Stichwahlen in Brandenburg fortgesetzt

16.11.2003

Selbst bisherige Hochburg verloren

Der Abwärtstrend der SPD in Brandenburg hat sich bei den Bürgermeister-Stichwahlen am Sonntag fortgesetzt, die CDU ging dagegen erneut als Sieger hervor. Schwerster Rückschlag für die Sozialdemokraten war der Verlust des Oberbürgermeister-Postens in ihrer bisherigen Hochburg Brandenburg an der Havel.


Sonntagsfrage
CDU/CSU führen mit fast 20 Prozent vor SPD

15. Oktober 2003 Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, dann würden sich fast 47 Prozent der Wähler für die CDU/CSU und einen Regierungswechsel entscheiden. Das ist Ergebnis der jüngsten Umfage des Institus für Demoskopie, Allensbach.

Nur ein Jahr nach den Bundestagwahlen und inmitten heftiger Reformdebatten hat die Union damit ihren Vorsprung in der Wählergunst weiter ausgebaut. Während CDU/CSU gegenüber den September-Werten um 3,1 Prozent zulegten, setzte sich der Abwärtstrend bei der SPD fort, die erstmals unter 30 Prozent Zustimmung gesunken ist (26,9 gegenüber 30,8 im September).





Ist das nicht GEIL?? Und Connor kann noch so viele dumme Postings verfassen, die SPD geht unter und nimmt unseren Connor mit !!!!

Nomex

[ConnorMcLoud]

Emnid-Umfrage vom 4.9. ?

Nehmen wir doch mal was Aktuelles:

Montag 17. November 2003, 21:58 Uhr
Schröder für 40-jährige SPD-Mitgliedschaft geehrt

Bochum (AP) SPD-Chef Gerhard Schröder ist am Montagabend für seine 40-jährige Mitgliedschaft in der Partei geehrt worden. Der frühere Parteivorsitzende Hans-Jochen Vogel lobte Schröder beim Parteiabend in Bochum für seine Standfestigkeit, vor allem bei der Ablehnung des Irak-Krieges. «Dies hat dir einen Platz in der Geschichte schon jetzt gesichert», sagte Vogel zur Haltung des Bundeskanzlers in der Außenpolitik. Bei der Durchsetzung der Agenda 2010 werde diese Standfestigkeit ein zweites Mal auf die Probe gestellt.

In Anspielung auf Schröders Bekenntnis aus der Parteitagsrede zum «demokratischen Sozialismus», das weite Teile der Basis gefordert hatten, schloss Vogel mit dem Gruß «Freundschaft!» und überreichte dem Bundeskanzler eine Urkunde.

Schröder sagte, die 40 Jahre in der Partei seien kein Spaziergang gewesen, es habe auch viele Reibereien gegeben. Der Parteichef berichtete, seine Frau frage ihn manchmal: «Warum soll es Dir eigentlich besser gehen, als Du es den Vorsitzenden früher gemacht hast?»

Schröder war zuvor auf dem Parteitag mit 80,8 Prozent der Delegiertenstimmen erneut zum Vorsitzenden gewählt worden.




http://de.news.yahoo.com/031117/12/3rbft.html

[Nomex]

Sonntagsfrage

CDU/CSU führen mit fast 20 Prozent vor SPD

15. Oktober 2003 Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, dann würden sich fast 47 Prozent der Wähler für die CDU/CSU und einen Regierungswechsel entscheiden. Das ist Ergebnis der jüngsten Umfage des Institus für Demoskopie, Allensbach.

Nur ein Jahr nach den Bundestagwahlen und inmitten heftiger Reformdebatten hat die Union damit ihren Vorsprung in der Wählergunst weiter ausgebaut. Während CDU/CSU gegenüber den September-Werten um 3,1 Prozent zulegten, setzte sich der Abwärtstrend bei der SPD fort, die erstmals unter 30 Prozent Zustimmung gesunken ist (26,9 gegenüber 30,8 im September).



Armer CONNOR!

Der Untergang deiner Partei rückt immer näher!!

[ConnorMcLoud]

Freitag 21. November 2003, 09:02 Uhr
SPD legt nach Parteitag wieder zu

Köln (AP) Nach ihrem Bundesparteitag hat die SPD offenbar in der Wählergunst wieder zugelegt. Bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des ARD-Morgenmagazins vom Freitag konnten sich die Sozialdemokraten im Vergleich zur Vorwoche um zwei Prozentpunkte auf 27 Prozent verbessern. CDU/CSU büßten dagegen einen Punkt ein, blieben aber mit 49 Prozent immer noch weit vorn.

Bei der so genannten Sonntagsfrage unter 1.000 Bundesbürgern verloren neben den Unionsparteien auch die Grünen einen Punkt und kamen jetzt noch auf 11 Prozent. Ähnlich wie die SPD konnte sich dagegen auch die FDP leicht verbessern, nämlich um einen Prozentpunkt auf jetzt 7 Prozent. Die PDS blieb bei 3 Prozent.

Dass der Parteitag in Bochum die SPD gestärkt hat, fand ebenfalls eine Mehrheit der Befragten. Auf die Frage, ob die SPD aus dem Kongress eher gestärkt oder geschwächt herausgegangen ist, antworteten 48 Prozent, sie glaubten dass ihr der Parteitag gut getan habe. 42 Prozent waren der Ansicht, der Parteitag habe die Sozialdemokraten geschwächt.

Ebenfalls im Auftrag des ARD-Morgenmagazins befragte das Institut 550 Bundesbürger nach ihrer Meinung zu den Rentenvorschlägen der CSU. Dabei lehnte es eine knappe Mehrheit von 49 Prozent ab, Familien mit Kindern durch niedrigere Rentenbeiträge sowie Zuschläge bei der Auszahlung der Renten zu fördern und Kinderlose dafür einen höheren Rentenbeitrag bezahlen zu lassen. 48 Prozent befürworten dagegen diesen Vorschlag der CSU.

Eine etwas deutlichere Mehrheit gab es dagegen für den SPD-Vorschlag, Vermögende stärker für die Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen. Konkret sprachen sich 52 Prozent der Befragten dafür aus, die Steuer auf hohe Erbschaften anzuheben, nur 42 Prozent dagegen.




http://de.news.yahoo.com/031121/12/3rla0.html

[TylerDurden_]

Der Reformkanzler und seine Erfolge:

21.11.03
Veröffentlichung der Zahlen zu den Insolvenzen für August 2003

Die Zahl der Insolvenzen insgesamt ist im August zum Vorjahr um 0,8 % auf 7.736 gestiegen.

Im Vergleich Januar bis August zum entsprechenden Vorjahreszeitraum ist die Gesamtzahl der Insolvenzen um 20,9 %* auf 66.437 gestiegen. Bei den Unternehmen wurden 6,7 % mehr Insolvenzen, also 26.558 angemeldet.


*Rot/Grün mit zweistelligen Wachstumszahlen, wer hätte das für möglich gehalten.

[LauraGerhard]

Als größter politischer Totalversager wird der Schröder in die Geschichte Deutschlands eingehen !!!
Der Schröder schlägt alle Negativrekorde, die es gibt !!!

Rekordarbeitslosigkeit, Rekordpleiten, Rekordschulden und und und unter Schröder,

Was will uns dieser größte politische Versager aller Zeiten noch alles zumuten ?????

[Wilbi]

#66 Connor, da kann man ja gratulieren. Die SPD kommt jetzt auf 27%. Gewaltig.
wilbi

[dickdiver]

Laura Schatz, nur ruhig. Herrchen kommt gleich und geht mit Dir Gassi!

[StellaLuna]

Schröder reformiert nicht nur Deutschland,
Schröder reformiert Europa

[der_esel]

schröder reformiert die SPD auf 18% und deutschland auf 6 millionen arbeitslose - bravo !

[ConnorMcLoud]

KANZLER IN NEW YORK

Schröder sieht sich als Europas Ober-Reformer

Wenn Unternehmen nach Investoren suchen, dann gehen sie an der Wall Street Klinken putzen. Etwas Ähnliches macht derzeit Bundeskanzler Gerhard Schröder - in New York bewarb er Deutschland gestern Abend als Reformmotor Europas.

New York - Auf einer Festveranstaltung des American Institute für Contemporary German Studies (AICGS) in New York sagte Schröder am Donnerstagabend laut Redetext vor hochrangigen Gästen aus Wirtschaft und Gesellschaft, mit dem von ihm eingeleiteten Reformen "wird Deutschland zum wichtigsten Reformmotor in Europa". Mit ihnen würde sich die ohnehin bereits in den letzten beiden Jahren verbesserte Position Deutschlands als Investitionsstandort noch weiter entwickeln. Zugleich versicherte der Kanzler: "Die USA sind und bleiben unser wichtigster Handelspartner außerhalb der Europäischen Union".
Dass Deutschland seit mehreren Jahren bei wichtigen Kennzahlen wie Wirtschaftswachstum oder Arbeitslosigkeit innerhalb der Europäischen Union stets die hinteren Plätze belegt, versuchte der Kanzler in einem Nebensatz abzuhandeln. Schröder räumte ein, dass Deutschland derzeit zwar wirtschaftlich "vor erheblichen Schwierigkeiten" stehe. "Aber es gibt deutliche Anzeichen für eine konjunkturelle Trendwende", sagte er. Diese positiven Zeichen wolle die Regierung mit ihrer Reformpolitik noch stärken.

Meeting der Finanzelite

Der Bundeskanzler sprach bei der Verleihung des "Global Leadership Awards" an den Verwaltungsratschef der US-Großbank Citigroup, Sanford Weill. Während seines zweitägigen Besuchs in den USA will der Kanzler vornehmlich mit hochrangigen Vertretern der US-Wirtschaft zusammentreffen, denen er seine Reformpolitik erläutern will. Die USA sind der größte ausländische Investor in Deutschland, aber auch die deutsche Wirtschaft ihrerseits zählt zu den führenden Investoren in den USA.

Als Ziel seiner Reformen nannte Schröder, die Lohnnebenkosten zu senken, den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren, die Subventionen abzubauen und die Sozialsysteme für die Zukunft bezahlbar zu machen. Verbunden werde das mit deutlichen Steuersenkungen zu Beginn des kommenden Jahres mit Entlastungen in Höhe von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zusammen mit niedrigen Zinsen, hoher Preisstabilität und relativ guten Entwicklungen bei den Lohnstückkosten "bietet unser Land ausgezeichnete Rahmenbedingungen", warb der Kanzler.


http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,274934,00.html

[der_esel]

die gestandenen new yorker geschäftsleute werden schröder dermassen den kopf gewaschen haben,dass dieser dilletant schnellstens zum färben muss.

[QCOM]

@Connor
Bitte sei doch mal so ehrlich und veröffentliche die Höhe der Summen, die Du Dir für Dein Hofschranzentum einstecken darfst ... ist schon ziemlich weit jenseits der Peinlichkeitsgrenze angesiedelt, was Du hier regierungsamtlich verzapfst.

Ansonsten hat das Geschwafel vom "Reformmotor" genauso viel Wahrheitsgehalt wie das Gerede von der Farbe (oder war es die Echtheit?) seiner Haare, das diesem Quatschkopf immerhin eine Gerichtsverhandlung wert war

[ConnorMcLoud]

@QCOM,

Reformgegner wie Du es einer bist, haben Deutschland lange genug ausgebremst und auf´s Abstellgleis geführt. Ich hoffe für unser Land, daß Gerhard Schröder standfest bleibt und Deutschland weiter nach vorne bringt.

[LauraGerhard]

Connor, ich glaub , Du hast nicht mehr alle Tassen im Schrank !!!!
Wie kannst Du nur diesen totalen Versager der letzten Jahre , und zwar den Schröder, als Reformmotor bezeichnen ?????

Nullwachstum haben wir wieder in 2003 und Rekordschulden und Rekordarbeitslosigkeit !!!! So sieht bei Euch Sozialisten der große Reformmotor aus !!!
Ich muß jetzt aufhören, sonst überkommt mir noch das große Kotzen !!!!

[QCOM]

@Connor
Interessante regierungsamtliche Logik, die Du hier vorführst: Wer bezweifelt, daß dieser Quatschkopf im Kanzlersessel ein Reformmotor ist, wird von der Pressestelle einfach zum Reformbremser gestempelt.

Vergiß nicht, daß dieser Typ in seinem ganzen Leben immer nur Berufspolitiker war und dabei immerzu nur einen Programmpunkt in der westfälischen Dumpfbirne hatte: Ich will hier rein

[Rhum56]

@LauraGerhard

Halt mal a bißerl die Luft an.
Ich verurteile auch die RotGruene Politik, aber über eines sollten wir nicht hinweg sehen:
Müßten jetzt die Schwarzen das Ruder übernehmen, gäb es nichts mehr mit der Steuerreform dieses Jahr.
"Da heul ich lieber mit den Wölfen"

Vielleicht kriegen se sich ja doch noch in die Arme.

@ConnorMcClown

Du feierst erheblich zu früh, was Dich im Grunde degradiert und hier beinahe jeder weiss. Du lebst in der fünften Jahreszeit.

[LauraGerhard]

Rhum56
Nun ja, das Vorziehen der Steuerstufe 2005 um ein Jahr, bringt
einen Steuervorteil nur für ein einziges Jahr; was man von dieser rot/grünen Regierung noch bekommt, nimmt man noch mit, bevor der Staat total pleite ist und wir alle dann rasiert werden, was nur eine Frage der Zeit ist !!! Die Steuervorteile fließen natürlich nicht in den Konsum, sondern in die Absicherung gegen die miserablen Zukunftserwartungen!!!

[regierungswechsel]

Hallo Connor -Kind,

Schröder geht auch in die Geschichte ein als,

- Größenwahnsinniger der glaubt die Agenda 2010 könnte Amiinvestoren anlocken

- Finanzgenie das in dem starken $ keine Gefahr für die deutsche Wirtschaft sieht

- totalitärer SPD-Fürst der Landesverbänden bei demokratischen Abstimmungen droht

- Terrorimporteur denn er sieht in den Anschlägen keinen Grund für eine Ablehnung der Türkei für eine EU-Aufnahme

- Volksverdummer Nr. 1, denn er wiegt die leichtgläubige Masse in einer perfiden Scheinsicherheit, die es nie gegeben hat

Das sollte einem schon zu denken geben, wenn Deutschland als Tummelplatz der Terroristen(Hamburg)gilt, diese Regierung steht ja auch zwischen den Fronten, das gefällt den islamitischen Terroristen!


Servus
der
Regierungswechsel

[regierungswechsel]

Entschuldigung ich meinte starken €.



Servus
der
Regierungswechsel

[StellaLuna]

"...Süß-saure Miene

Schröder vermied jede offene Kritik an dem amerikanisch-britischen Besatzungsregime und seinen Problemen im Irak. Doch wohl nicht ohne Hintersinn betonte er bei einem Galadinner vor führenden Vertretern der Wirtschaft im Ballsaal des Grand Hyatt Hotel: „Die weltweite Nachfrage nach deutschen Produkten ist ungebrochen.“ Umgerechnet in -Dollar sei Deutschland „Export-Weltmeister“. Und dann kam ein Kanzler-Satz, für den es zwar Beifall gab, aber bei manchem im Saal auch eine süß-sauere Miene: „Sorry, wir haben Amerika von Platz 1 (der Exportnationen) verdrängt.“

Schröders Bilanz der transatlantischen wirtschaftlichen Entwicklung wird von führenden amerikanischen Experten bestätigt. Kurz vor dem Auftritt des Kanzlers in New York rechnete Daniel Hamilton, der Direktor des renommierten Transatlantik-Zentrums der John-Hopkins-Universität in Washington, vor: Trotz des Irak-Streits zwischen Deutschland und Frankreich auf der einen und den Vereinigten Staaten auf der anderen Seite seien in der ersten Hälfte des Jahres 2003 amerikanische Investitionen in Rekordhöhe von 40 Milliarden Dollar in diese und andere Länder Westeuropas geflossen, davon der Löwenanteil nach Deutschland und Frankreich. Zugleich hätten europäische Staaten - mit Deutschland an der Spitze - insgesamt 36,3 Milliarden Dollar in den Vereinigten Staaten investiert, fast doppelt so viel wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

Lob für Schröders Reformpolitik

Es schmeichelte Schröder auch gehörig, als Sanford Weill, Vorstandsvorsitzender der Citigroup und damit Chef des größten Finanzkonzerns der Welt, betonte, der Reformweg der deutschen Regierung sei genau der richtige. Die Agenda 2010 werde, wenn auch nicht perfekt, zu einer Stärkung der deutschen Wirtschaft und damit zur Kräftigung der deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen führen.

Auch andere führende Wirtschaftsleute lobten Schröder, im Prinzip auf dem richtigen Weg zu sein. Sie verwiesen darauf, daß sich die Konjunkturdaten in Deutschland seit ein paar Monaten aufhellten. Ein Wermutstropfen: Jüdische Organisationen forderten in New York von Deutschland ein größeres Engagement gegen extrem-islamische Propaganda, doch ansonsten waren sie mit der Bilanz der Bundesregierung beim Kampf gegen den Antisemitismus zufrieden."

Text: dpa
Bildmaterial: dpa/dpaweb

www.faz.net

[Rhum56]

#80 von LauraGerhard

Das mag ja sein, seh ich auch so, aber besser, als keine Reform, halt ein Anfang.
Unsereins hat ja keinerlei Chance, auf die Deppen einzuwirken. Dennoch der Druck aus Brüssel (u.a.) wächst, somit möchte ich mal verhalten nicht an eine Staatspleite glauben. (Ich weiss, gehe hin, dein Optimismus hat dich gesund gemacht)

#81 von regierungswechsel

ohne Connor zu verteidigen, aber die Amis waren und sind hier die größten Ausländerinvestoren, nee. Bei Fernsehen haben sie jüngst zugeschlagen, bei MTU gerade auch wieder, und bei Bayer bahnt sich auch was an, nur mal so am Rande, weil Connor ja nur seine SPD kennt, die damit aber mal garnix zu tun hat.

[Rhum56]

Ach und noch was.
Aus Sicht des Arbeitsklimas hier in den Betrieben finde ich das amerikanische System garnicht so top.
Sie kennen, noch stärker wie deutsche Manager, nur Profit denken mit äußerst brutalen Forderungen. Da bleibt nicht mehr viel vom alten deutschen Betriebsklima.
(Hab gleich zwei Amiläden in der Nachbarschaft, möcht da nicht arbeiten, sehr hohe Personalflukturation)

[ConnorMcLoud]

BELIEBTHEIT

Des Kanzlers heimlicher Neid auf seinen Außenminister

In Beliebtheitsskalen steht Joschka Fischer immer ganz weit oben. Ein bisschen neidisch ist der Kanzler da schon. Der Außenminister habe es aber auch viel leichter, sagt Gerhard Schröder. Ans Aufhören denke er aber trotz der Krise der Bundesrepublik nicht. "Warum sollte ich? Ich habe noch etwas vor."

Berlin - Fischer falle es von Amts wegen leichter, gute Umfragewerte zu erzielen. Fischer vertrete Deutschland im Ausland brillant und verfüge über erhebliche intellektuelle Fähigkeiten, sagte Schröder gestern Abend in einem Interview des Fernsehsenders RBB Brandenburg. "Wenn Sie nicht in der Gemengelage der Innenpolitik sind, haben Sie es natürlich leichter."
Schröder räumte ein, er habe sich nach seiner ersten Wahl zum Bundeskanzler 1998 in das neue Amt hinein arbeiten müssen und es als "ganz anders" und "viel intensiver" als das des Ministerpräsidenten erlebt. Das Amt übe enormen Druck aus, denn auch bei tüchtigen Fachministern lande jedes politische Problem beim Kanzler: "Aber wenn`s ganz ernst wird, haben sie es vor der eigenen Tür", sagte er in der Sendung "Zur Person" mit dem Journalisten und ehemaligen Ständigen Vertreter der Bundesrepublik in der DDR, Günther Gaus. Verglichen mit der Innenpolitik sei die Außenpolitik auch anstrengend. Es sei aber "schön, wenn sie spüren, dass Deutschland im Ausland etwas gilt".

Der SPD-Vorsitzende verteidigte seine wiederholten Rücktrittsdrohungen im Zusammenhang mit seiner Reformpolitik. Sie seien "wirklich notwendig" gewesen um deutlich zu machen, wie ernst es ihm mit der Reformagenda 2010 sei. Dies sei verstanden worden, auch zuletzt auf dem SPD-Parteitag in Bochum.

Aufzuhören kann sich der Kanzler noch lange nicht vorstellen. "Warum sollte ich? Ich habe noch etwas vor." Einfach "den Bettel hinzuschmeißen", das habe noch nie zu seinen Charaktereigenschaften gehört, sagte der Kanzler und SPD-Vorsitzende. Ihm mache sein Amt weiter "mehr Freude, als dass es belastend wäre. Das muss auch so bleiben", fügte er hinzu. Aber Spaß am Regieren, wie er früher gesagt habe, das halte er heute für den falschen Begriff.

Im Rückblick als Fehler bezeichnete es Schröder, dass er nach seinem Amtsantritt 1998 mit dicker Zigarre und einem teuren Anzug für eine Foto-Serie posiert habe. Dazu habe er sich nur aus Sympathie für den Fotografen überreden lassen. An seinem Ausflug zum Wiener Opernball zusammen mit dem damaligen VW-Chef Ferdinand Piech mag der Kanzler bis heute nichts Anstößiges finden. Allerdings sei die Wahrscheinlichkeit eines Wiederholungsfalls ziemlich gering, da er ein überzeugter "Ballmuffel" mit bescheidenen tänzerischen Fähigkeiten sei. Die Qualifizierung, er sei der "Genosse der Bosse", habe ihn aber nie gekränkt, berichtete Schröder weiter. Vernünftige Beziehungen zu Unternehmenschefs halte er für selbstverständlich. Da er für Wirtschaftsfragen schon immer ein offenes Ohr gehabt habe, seien solche Kontakte für ihn "eine Nähe aus Interesse".


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,275821,00.h…

[betterthantherest]

Eins muss man dem Bundeskasper ja lassen. Witze machen kann er.

Schröder und Charakter.

Köstlich.

[Nomex]

Ich mache weiter Schulden
Der alte Superstar der rot-grünen Regierung ist auch der neue: Hans Eichel will für 2006 keinen ausgeglichenen Haushalt mehr. Der Finanzminister bleibt fröhlich und denkt nicht an Rücktritt

BERLIN taz Hans Eichel ist weiter der Superstar der rot-grünen Bundesregierung. Er korrigiert seinen strikten Sparplan, will über 2006 hinaus Schulden machen und erklärt frohen Mutes, trotz alledem im Amt zu bleiben. Rücktritt? "Wenn ein Minister in schwierigen Zeiten solche Erwägungen hätte, wäre er wahrscheinlich fehl am Platz", sagte Eichel am Wochenende. Finanzpolitik könne nur so erfolgreich sein, wie der konjunkturelle Rahmen es zulasse.

Der Kanzler stützt die neue Linie. "Für ein Budget 2006 ohne Neuverschuldung bräuchten wir Wachstumsraten, die ich nicht erwarten kann", sagte Schröder dem Tagesspiegel.

Die Opposition ist mit der neuen Offenheit der rot-grünen Regierung gegenüber dem Schuldenmachen nicht einverstanden. "Eichel ist politisch am Ende und soll seinen Stuhl räumen", verlangte CSU-Chef Edmund Stoiber. CDU-Chefin Merkel sieht Eichel ebenfalls vor "einem Scherbenhaufen" stehen und erwartet persönliche Konsequenzen. Auch FDP-Chef Guido Westerwelle wünscht sich einen Rücktritt: "Eichel kriegt es nicht mehr hin." Doch der Minister ist anderer Meinung.

Als Eichel seinen Job vor ziemlich genau vier Jahren antrat, hatte er noch erklärt, "die Zeit des Durchwurstelns ist vorbei". Doch im vergangenen halben Jahr war er selbst zunehmend in die Kritik geraten, weil er sich mit seiner Finanzpolitik nur noch durchwurstelte und mit der Wahrheit scheibchenweise herausrückte.

Davon befreite sich der Finanzminister an diesem Wochenende mit einem Schlag. Noch vor der vor Donnerstag erwarteten neuen Steuerschätzung, die erneut tiefe Löcher im Haushalt prognostizieren wird, machte sich Eichel gleich von mehreren früheren Ankündigungen frei. So soll es dieses Jahr doch einen Nachtragshaushalt geben, die Neuverschuldung 2003 - nach 3,6 Prozent im vergangenen Jahr - erneut über drei Prozent liegen. Zudem würden die Investitionsausgaben wieder geringer sein als die neuen Schulden. Dies ist von der Verfassung nur erlaubt, wenn eine "Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" festgestellt wird. Auch das will Eichel nun tun.

Der Finanzminister möchte das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts nun für zwei bis drei Jahre verschieben, je nach dem weiteren Konjunkturverlauf. Wie viel Schulden Eichel in diesem Jahr nun mehr machen will, verriet er nicht. Es kursiert in Berliner Kreisen allerdings die Zahl 31 Milliarden Euro. Das wäre über die Hälfte mehr als die bislang im Haushalt eingeplanten 18,9 Milliarden Euro.

Bereits im Januar hatte EU-Finanzkommissar Pedro Solbes dem deutschen Finanzminister signalisiert, dass man angesichts der Konjunkturflaute auch in diesem Jahr ein Verfehlen des Maastrichter Defizitkriteriums um bis zu einen Prozentpunkt durchgehen lassen wolle. Eichel sprach von einem vermutlichen Defizit unterhalb der erlaubten vier Prozent, wollte aber ein überschreiten der vier Prozent auch nicht ganz ausschließen. "Wie soll ich das?", sagte er dem Spiegel. "Ich kann ja auch nicht ausschließen, dass sich das Defizit womöglich besser entwickelt

[betterthantherest]

Ich könnte mir Eichel sehr gut als Vermögensverwalter vorstellen.

So einem Mann würde ich sofort mein ganzes Geld anvertrauen.

[Wilbi]

Es läuft immer wieder aufs Gleiche hinaus: Sozies können nicht mit Geld umgehen. Das war immer so und wird auch so bleiben. Das liegt auch zum Teil in der Schuldenmentalität dieser Menschen begründet.
wilbi

[Rhum56]

Gestern Abend hat Eichel sich ja auch wieder schön blamiert bei der Christiansen.

:O

[ConnorMcLoud]

[for4zim]

Ohne die Altschulden von Brandt und Schmidt und ohne die DDR-Altlasten hätte 1998 ein schuldenfreier Staatshaushalt übergeben werden können. Und die Schröderregierung setzt noch einen drauf mit geheimen Schulden (1 Milliarde bei RAG am Budnestag vorbei) und Nachtragshaushalten, in denen die Schuldenlast eben mal verdoppelt wird.

[betterthantherest]

Connor verwechselt sogar noch Geld einnehmen, mit Geld ausgeben.

Armer Connor

[Nomex]

Der Mann ist so dämlich, der lebt noch im DM ( siehe #92 ) Zeitalter!

Ich frage mich immer wieder, wie ein Mensch nur so BESCHEUERT sein kann?

Wirklich ich habe noch nicht einmal Mitleid mit diese Ding, das sich Connor nennt!

Nomex

[betterthantherest]

Nomex,

was mir bei Connor auffällt, ist dass er so gut wie nichts von sich preis gibt.

Entweder wird er für den Mist den er schreibt bezahlt, oder er leidet tatsächlich an einer krankhaften Verdrängung der Realität.

Falls er kein Geld für sein posten bekommt, so kann man im nur raten, sich in psychologische Behandlung zu begeben.

[LauraGerhard]

Das war wieder mal eine schwache Vorstellung von Eichel bei Christiansen; der Eichel will den Werbeetat des Finanzminsterium auf 10 Mio verdoppeln , um sein schlechtes Image zu verbessern. Der Gerster aus Nürnberg läßt grüßen. Eichel will die Leute aufklären, dass Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung nicht erlaubt sind !!!
Für wie dumm hält der Eichel die Leute ????

[betterthantherest]

Wie dumm ist eigentlich Eichel?

[ConnorMcLoud]

Die Zeit des Geldverprassens unter Kohl ist ein für alle Mal vorbei.

Das paßt wohl einigen nicht.

[betterthantherest]

zu #99

Connor, geh zum Arzt.

Wir wissen, dass jetzt Eichel dran ist.

[flitztass]

Schröder betreibt ja aktuell eine neue Reform:

Er bemüht sich gerade drum, dass Frankreich und Deutschland in Zukunft ihre Waffen in China verhökern dürfen.

Nachdem die bösen Amis die guten Geschäfte mit Saddam unterbunden haben, und der als Kunde ausfällt, muss jetzt um neue Kunden geworben werden.

[LauraGerhard]

Ich bin davon überzeugt, dass der SPD Scholz sich hinter dem Namen Connor versteckt, da sich der SPD Scholz sich ebenso immer so schwachsinnig äußert !!!

[Rhum56]

@Laura

Der Scholz fällt mir bei Connor auch immer ein, irgendwie komisch


Aber Eichel hat sich doch gestern mal so richtig geoutet, was?

Die Schlagzeilen vom Gerster mit seinen Image-Pflege-Ausgaben sind noch nicht trocken, da muß der Loser-Eichel gleich in den gleichen Fettnapf platschen. Maaann oh mann, das muß doch weh tun.
Den ganzen bundeshaushalt muß er zusammenstreichen, aber für PR hat er auf einmal Kohle??????
Glaubt der tatsächluich sich damit Stimmen kaufen zu können?




Die restlichen Äußerungen von ihm waren auch mit Wunschdenken bespickt

[betterthantherest]

Was für ein Glück, dass Deutschland über keine Atombomben verfügt.

Bundeskasper Schröder hätte den Chinesen bestimmt ein paar als Gastgeschenk mitgebracht.

[fettinsky]

Der hochmoralische Obergrüne, heute beliebter Außenminister eines besonders moralischen Volkes, sagte im Jahr 1995, unablässig müsse das Pekinger Regime mit der Demokratie- und Menschenrechtsfrage konfrontiert werden - auch wenn es mit dem Entzug von Aufträgen droht. Einst Josef Martin Fischer, vom erfahrenen Menschentreter zum Apostel der Nächstenliebe geworden. Von diesem Mann ist jetzt nichts zu hören, während sein Meister Gerhard Schröder zusammen mit dem Nationalisten Chirac China wieder mit Waffen versorgen will. Von Folterungen, Hinrichtungen einmal abgesehen. Von den täglich tausend Morden an gerade geborenen Mädchen einmal abgesehen. Über "Moral" die Macht im dummen Volk erobern, dann "ohne Moral" handeln, genau das ist der geistige und sittliche Verfall, vorgelebt von einer opportunistischen und verlogenen rot-grünen Regierung. Im Monat der Liebe, frohe Weihnacht, süßes Alteuropa

[StellaLuna]

"...Dagegen stimmte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Friedbert Pflüger, einem Export der Fabrik nach China grundsätzlich zu. Doch müsse sichergestellt werden, dass die Anlage nicht zur Produktion von Waffen verwendet werde. "Wir dürfen den Chinesen nicht dabei helfen, bessere Atomwaffen zu bauen", sagte Pflüger der "Berliner Zeitung". ... www.spiegel.de

[betterthantherest]

Ein gewisser Nedal nib Amaso soll auch schon Interesse gezeigt haben.

[StellaLuna]

betterthantherest
in ein paar Jahren können die Bayern dem Nedal nib Amaso den Garchinger Forschungsreaktor verkaufen:

"...Der Garchinger Forschungsreaktor FRM II

Die Bayerische Staatsregierung versucht sich derzeit über diese internationalen Bemühungen hinwegzusetzen:

Der Freistaat Bayern und die Technische Universität München beabsichtigen den neuen Forschungsreaktor FRM II (Forschungsreaktor München 2) in Garching bei München mit HEU zu betreiben.

Die Verwendung von HEU in Bayern wäre ein Rückschritt, der die internationale Arbeit der vergangenen zwanzig Jahre zunichte machen könnte. Mit dem Vorbild FRM II entstünde ein Verweisobjekt für andere Reaktorbetreiber, eine Umrüstung auf niedrigangereichertes Uran einzustellen, bzw. zu unterlassen. Des weiteren schüfe der FRM II die Legitimation, auch im Ausland wieder HEU-Reaktoren zu errichten.

HEU und Atomwaffen

HEU ist ein Material, dass sich als Brennelement für Forschungsreaktoren eignet, aber auch zur Herstellung bestimmter Kernwaffen verwendet werden kann. Es handelt sich um einen Atombombentyp, der wegen seiner einfachen Technik insbesondere für Schwellenländer interessant ist.

Hochangereichertes Uran (HEU = Highly Enriched Uranium) wurde in der Vergangenheit nachweislich wiederholt für militärische Zwecke mißbraucht (Irak, Pakistan). Aus diesem Grund gibt es seit Ende der Siebzigerjahre internationale Bemühungen, HEU vom Markt zu verbannen:

HEU wird seit 1980 in Neuen Forschungsreaktoren nicht mehr eingesetzt

Weltweit werden HEU-Forschungsreaktoren umgerüstet auf den Betrieb mit Niedrigangereichertem Uran (LEU= Low Enriched Uranium). ..."

www.umweltministerium.de

Die Bayern haben den Forschungsreaktor mittlerweile gebaut!

[TrauSchauWem]

Gibt es hier tatsächlich so verblendete Leute, die sich selbst nicht zu schade sind, eine so schwachsinnige Überschrift zu kredenzen?

Wo bin ich denn hier gelandet???

[ConnorMcLoud]

Userinfo

Username: TrauSchauWem
Registriert seit: 02.12.2003
User ist momentan: Online seit 03.12.2003 22:42:03
Threads: 2 [ 10 - Verhältnis Postings zu Threads ]
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Postings: 20 [ Durchschnittlich 20,0487 Beiträge/Tag ]
Postings der letzten 30 Tage anzeigen
Interessen: Politik. Wirtschaft, Börse

[TrauSchauWem]

Ist da jemand beleidigt?

[TrauSchauWem]

Ich frag gar nicht erst, was meine Userinfo mit meiner Aussage zu tun haben soll.

[ConnorMcLoud]

Das ist auch besser so!

[coke]

#connor
Deine Art und Weise wie Du versuchst die User zu diskreditiern ist ein fach eckelhaft.
TrauSchauWem lass Dir das nicht gefallen.
Von Stasimethoden lassen wir uns nicht unterkriegen. Im Gegenteil. Größe ist angesagt.

coke

[TrauSchauWem]

Interessen: Edmund Stoiber?

Bist Du einer dieser Jungsozialisten, die aufgrund mangelnden sozialen Umgangs ihr ganzes Herzblut in die Partei legen, jede Kritik am Idol persönlich nehmen und einen Rachefeldzug gegen alles, was ihrem Weltbild nicht entspricht, führen?

Na dann Prost und ein schönes Leben.

[TrauSchauWem]

@#114...Das sind doch keine Stasimethoden. Das ist einfach nur lächerlich. Vielleicht ist es noch faschistisch, da einer wie ich ja nur Unsinn redet und ConnorMcLoud das Recht auf Wahrheit gepachtet zu haben scheint. Aus Sicht eines Nazis kann einer Jude ja auch niemals Recht haben.

MfG TSW

[StellaLuna]

TrauSchauWem
na, dann viel Spaß hier

[TrauSchauWem]

@#117...Ich hoffe doch stark, dass es hier nicht nur solche Beiträge geben wird, wie die von ConnorMcLoud. Oder hat sich die Medienbeteiligung der SPD schon so weit ausgedehnt? Sehe sofort mal im Impressum nach. Sicher ist sicher.

[TrauSchauWem]

Die Wallstreet Online AG hat ihren Sitz in der Puschkinalle in Berlin.

Meine Befürchtungen scheinen sich zu erhärten.

Weiteres:


Rolf Schmiedke, der Vorstand der Wallstreet Online AG, war Vice President Sales Wordwide bei der Berliner Shinka Technologies AG. Shinka hat am 1.6.2002 beim Amtsgericht Charlottenburg Insolvenz beantragt (Aktenzeichen 106 IN 1964/02).

[StellaLuna]

TrauSchauWem
tja, hättest Dich wohl besser vor Deiner Registrierung kundig machen sollen!

Jetzt hilft nur noch

[Mannerl]

kann mir jemand erklären wieso man eine Atomfabrik" ins Ausland verkauft und gleichzeitig bei uns den Atomausstieg vertritt?

Bitte um kurze Aufklärung! Ich versteh unseren "Reformkanzler" nicht!

[betterthantherest]

Bundeskasper Schröder macht halt alles, damit ihn die Leute lieb haben.

Der Mann ist eine Gefahr für die Menschheit.

Waffen und Atomfabriken für China, wenn der keinen Schuß hat.

[betterthantherest]

Bundeswaffenhändler Schröder.

Pazifist aus Überzeugung.

Und die Grünen werden einmal mehr ihre Ideale verkaufen.

Hauptsache sie bleiben an der Macht.

[konns]

#119

In einen anderen Thread ist ein Bild von Connor - das sagt mehr als 1000 Worte

[ConnorMcLoud]

#121,

wo soll da der Widerspruch sein?

[Mannerl]

der war jetzt gut!

[ConnorMcLoud]

[betterthantherest]

Als Realitätsverdränger sieht Connor immer nur die eine Seite eines Sachverhaltes. Somit gibt es in seiner Welt keine Widersprüche.

[konns]

#128

Glaubst Du wirklich, dass Connor irgendwas mitbekommt oder realisiert? Wer nichts mitbekommt, muss auch nichts verdrängen.

[Mannerl]

conner!

wie paßt der Atomausstieg in Deutschland und Lieferung von so einer Fabrik zusammen?

Erklärs Du mir doch?

MFG
Mannerl, der das gar nicht zum Lachen findet!

[Mannerl]

aber die Antiatombewegung hab ich noch nie verstanden!

[ConnorMcLoud]

Der Atomausstieg in Deutschland wird doch von dieser "Lieferung" nicht konterkariert, im Gegenteil.

So what?

[betterthantherest]

Vollkommen egal, ob an den Grenzen zu Deutschland ein Atomkraftwerk nach dem anderen gebaut wird.

Hauptsache Deutschland ist ausgestiegen.

Connor Realitätsverdränger mit beschränktem Horizont.

[Mannerl]

tut mir leid conner!
das Verstehe ich alles nicht!

die ANtiatomkraftbewegung hat anscheinend wir´klich einen "beschränkten Horizont"

...

es werden auch schon Stimmen laut in der SPD wie das alles vereinbar ist!

...

[Mannerl]

da ich in der Nähe von Temelin wohne merkt man erst wie "unwichtig" Atomkraft hinter der Grenze ist!

das interessiert den Trittin wenig.

[konns]

Wenn Schröder morgen einen Krieg beginnen würde, würde Connor das toll finden - dem ist doch wirklich egal, was Schröder macht, da der alles gut findet. Und wenn man Schröder so blind folgt, dann ist es auch egal, ob Grundsätze einfach mal so über Bord geworfen oder Versprechen gebrochen werden.

Vermutlich wirst Du sowieso ewig auf Begründungen von Connor warten.

[ConnorMcLoud]

#133,

schade daß ich Dein Weltbild zerstören muß: Aber China liegt nicht an unseren Grenzen.

[Mannerl]

conner!

ich glaub Du willst mich nicht verstehen!

für mich ist es halt schwer "wenn man gegen Atomkraft" ist gleichzeitig eine solche Anlage die man bei uns mit allen Mitteln verhindern (würde!) nach China zu verscherbeln!

paßt nicht zusammen!

brauchst doch nur die Nachrichten anklicken, mit dieser Meinung bin ich nicht alleine!

Aber wie gesagt anscheinend bin ich da nicht intelliegent genung!

[Bernd_das_Brot]

#137 (geographisch ist es ja korrekt / Mir fällt dazu ein riesiges Betätigungsfeld für verblendete Anhänger jeglicher Schattierung ein. "Grenzkontrolleur" für radiaktive Strahlung und für Atomstrom. ==> Vollbeschäftigung )
Bist Du älter als 5 Jahre ?

[Nomex]

*****Zahl der Arbeitslosen gestiegen*****

Donnerstag, 4. Dezember 2003, 9.25 Uhr
Die Zahl der Arbeitslosen ist im November um rund 33 000 auf 4,184 Millionen gestiegen. Das sind 159 000 mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote blieb unverändert bei 10,0 Prozent


Wie war das noch mal Connor??

Gerhard Schröder wird als Reformkanzler in die Geschichte eingehen

So was nenne ich nun wirklich Reformen. Was bist Du doch für ein armer Wicht.



Nomex

[betterthantherest]

!

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[TrauSchauWem]

@ConnorMcLoud #125....Wo der Widerspruch liegen soll, wenn Rot-Grün auf der einen Seite die Atomenergie -weil ja zu gefährlich- ablehnt und auf der anderen Seite sie verhökert?

Atomenergie ist böse, aber immer noch gut genug für die dummen Chinesen, wenn sie ordentlich zahlen. Ah ja.

Du legst dir die Sachen aber schön so zu recht wie es gerade am besten paßt. Ein Wendehals wie er im Buche steht.

[Rhum56]

Der Connor wird bestimmt recht bekommen, bei solchen Nachrichten:O

Aus Platow Brief von Morgen:


Creditreform
Dem deutschen Mittelstand geht es so schlecht wie noch nie

Zu diesem Urteil kommt zumindest Helmut Rödl, Hauptgeschäftsführer der Creditreform. Die Statistik belegt in
der Tat, dass es in Deutschland noch nie so viele Insolvenzen wie im Jahr 2003 gegeben hat. Insgesamt werden im laufenden
Jahr schätzungsweise 99 800 Unternehmen und Privatpersonen einen Insolvenzantrag stellen. Das ist nicht
nur eine Steigerung um 18,3% gegenüber Vorjahr, sondern auch absolute Spitze im europäischen Vergleich. Die Zunahme
an Insolvenzen hat im aktuellen Jahr zum Verlust von 613 000 Arbeitsplätzen geführt.
Im kommenden Jahr wird die Situation kaum besser, ganz im Gegenteil. Nach den Schätzungen von Creditreform ist
in 2004 mit 40 000 bis 42 000 Unternehmenspleiten und 68 000 bis 70 000 Insolvenzen bei Privatpersonen zu rechnen.
Im schlimmsten Fall würde sich die Anzahl der Insolvenzanträge also erneut um 12,2% erhöhen.
Hauptursache für die zunehmende Zahl an Pleiten, so Rödl, ist die immer noch sehr schwache Eigenkapitalsituation
im Mittelstand. Im Jahresverlauf seien lediglich 18,8% der Betriebe mit einem Eigenkapital von 30% und somit
ausreichend kapitalisiert gewesen. Im Gegenzug würden aber immer noch 35,7% der Unternehmen eine Eigenkapitalquote
von unter 10% ausweisen. Da ein solches Unternehmen nach den neuen Basel II-Bestimmungen kaum auf einen
weiteren Kredit hoffen könne, habe die Welle der Insolvenzen noch längst nicht ihren Höhepunkt erreicht.
Schuld an der schlechten Struktur haben nach Meinung von Rödl sowohl der Mittelstand selbst, als auch die Gesetzgeber.
Auf der einen Seite hätten nicht wenige Mittelständler durch hohe Kapitalentnahmen den eigenen Betrieb finanziell
geschwächt. Auf der anderen Seite sei es aber unverantwortlich, seit rd. 30 Jahren die Fremdfinanzierung steuerlich
besser zu stellen als die Vorhaltung von Eigenkapital. Auch wenn Rödl selbst keinen Königsweg aus der Misere
parat hat, so mahnt er doch, den Blick auf unsere französischen Nachbarn zu werfen. In den 80er Jahren hat die Regierung
in Frankreich über eine Dekade lang die thesaurierten Gewinne extrem niedrig besteuert, mit dem Effekt, dass
Mittelstandsunternehmen in Frankreich heute im Schnitt ein Eigenkapital von 30 bis 35% aufweisen. Auch die Langzeitwirkung
spricht für eine solche Maßnahme. Während sich in den vergangenen 5 Jahren die Insolvenzen in Frankreich
fast halbiert haben, nahmen im selben Zeitraum in Deutschland die Pleiten um fast das Doppelte zu.
Ein kleines Licht am Ende des Tunnels ist bei den Gewerbeanmeldungen zu sehen. Diese sind im laufenden Jahr
nach ersten Berechnungen um 5,7% auf 761 000 gestiegen. Im Gegenzug haben die Gewerbelöschungen nur um 3%
auf 656 000 zugenommen. Die wirtschaftsaktiven Gründungen belaufen sich auf 154 000. Insgesamt sind im Laufe des
Jahres 324 000 neue Arbeitsplätze entstanden. Eine Trendwende im Mittelstand sieht Rödl jedoch noch nicht.

NB: „Das Geheimnis der Macht besteht darin, zu
wissen, dass andere noch feiger sind als wir.“
/Ludwig Börne
Ein schönes Wochenende wünscht Ihnen
DAS PLATOWTEAM

[konns]

@Rhum56

Also fü reinen wahren Sozialisten ist das eine gute Nachricht oder, wenn er ein pessimistischer Sozialist ist, eine schlechte, weil es immer noch Unternehmer gibt, die eigentlich die Produktionsmittel der Partei zur Verfügung stellen sollten.

[ConnorMcLoud]

#141,


es gibt genau zwei Möglichkeiten:

a) entweder : Du willst uns glauben machen, daß eine Unionsgeführte Bundesregierung die Anlage nicht nach China verkauft hätte. In diesem Fall dürftest Du der Einzige sein, der dieses glaubt.

b) oder: Du bist ein Fundi-Grüner, und als solcher total gegen "Atomkraft".


Welche Möglichkeit trifft auf Dich zu?

[betterthantherest]

Connor hat doch irgendwie recht.

Die Grünen hat er schon mal reformiert.

Die verkaufen sämtliche ihrer Ideale nur um an der Macht zu bleiben.

[for4zim]

Connor, ahnungslos, wie immer. Die Alternativen sind nämlich:

1. Entweder, man akzeptiert Atomkraft und betreibt das Werk in Deutschland unter deutschen Sicherheitsstandards,

2. oder man ist gegen Atomkraft und verschrottet das Werk ganz (unter Enteignung von Siemens gegen Entschädigung),

3. oder man ist verlogen, und führt erst Deutschland einen wirtschaftlichen Schaden zu durch Betriebsstillegung (Fischer als Umweltminister), um dann "bedauernd" festzustellen, daß man Siemens nicht daran hindern könne, ihr Eigentum nach China zu verkaufen (Schröder als Kanzler mit Fischer als Außenminister).

Connor ist für die verlogene Lösung, genau wie die Regierung, und man sollte sagen, daß man das für falsch hält. Der größere Fehler ist aber nach meiner Meinung, daß Schröder den Chinesen bis tief in den Arsch gekrochen ist (das, was man fälschlicherweise Merkel bei den USA unterstellt hatte - Merkel hatte den USA aber nichts in die Hand gegeben, was die nicht schon hatten) und deren Ansicht, man dürfe ein demokratisches Land mit Kriegsdrohung zu ihrer Provinz erklären, voll zugestimmt, zugleich zu Menschenrechtsverstößen geschwiegen und Tibet gar nicht erwähnt hatte.

[konns]

@for4zim

irgendwie habe ich in Erinnerung, dass Du es warst, der mal geschrieben hatte, man solle auf Connors Beiträge gar nicht mehr eingehen. Und nun ...

[for4zim]

Mea culpa, konns. Du hast natürlich recht...

[Mannerl]

147

[Rhum56]

Die ganze elende Atomdebatte ist eines der Paradebeispiele dafür, wie man in Deutschland mit guter Technik und vielen Arbeitsplätzen umgeht, einfach beschämend.:O

Von mir aus sollen sie die gute Technik den Chinesen verkaufen, wahrscheinlich gehen die guten Mitarbeiter gleich mit, es wäre nicht das erste mal.(Transrapid etc.)

Dann können sie am alten deutschen Standort Gras sähen, damit die Körnerfresser etwas Abwechslung auf dem Gabentisch haben. :O

Aber dann nach Arbeitsplätzen schreien, ja?

So haben wir es gerne:O:O:O:O:O

Vielen Dank an die Ökos

[ConnorMcLoud]

@for4zim,

was ist denn nun mit Dir?


Bist du total gegen Atomkraft, also den Grünen-Fundis nahestehend,


oder für Atomkraft, dann hast du ja nichts gegen das China-Geschäft einzuwenden?


Du mußt dich schon entscheiden.

[for4zim]

Da ist jemand nicht fähig, #146 zu lesen.

[ConnorMcLoud]

Na, drückst Du Dich wieder mit themenfremden Ausreden ("Tibet")?

Auf eine klare Antwort!

[Mannerl]

conner es gilt 146


...

hier ein passender Kommentar

Kommentar: Hanauer Staatstheater ohne Worte

Von Christopher Plass, HR, ARD-Hauptstadtstudio

Man stelle sich einmal vor, der Kanzler hätte den Chinesen schon Ende letzter Woche grünes Licht für den Kauf der Hanauer Fabrik gegeben. Vor dem grünen Parteitag in Dresden. Wie wäre der wohl verlaufen? In Dresden haben die Delegierten ihrem Außenminister Ovationen zukommen lassen, die der sogar im fernen Neapel vernehmen konnte. Sie haben auch Jürgen Trittin zugejubelt, als der das Ende des AKW Stade förmlich als historische Großtat pries. Fast der gesamte Parteitag versprühte ungewohnte Harmonie und Zufriedenheit, ja fast Selbstzufriedenheit. Die Hanauer Brennelemente aber wären da schnell zum Sprengsatz geworden. Deswegen ließen Fischer, Trittin und andere sich lieber bejubeln und hielten damit die ahnungslose Basis zum Narren.

Trittin nicht zuständig?
Denn gewusst haben die beiden Ober-Grünen von der brisanten Fracht, die für China gedacht ist. Die erste Anfrage, die immer beim Auswärtigen Amt landet, datiert vom Februar. Trittins eigener Staatssekretär schrieb schon Mitte November Stellungnahmen mit besorgtem Unterton. Mindestens zwei grüne Minister und vermutlich der ein oder andere mehr aus der Partei-Spitze trugen das Geheimnis seit Wochen bei sich. Fischer kommt zugute, dass er seit Tagen im Ausland auf Achse ist und sich kritischen Fragen nicht direkt stellen muss. Und Trittin lässt über seinen Sprecher mitteilen, er sei nur für Atomkraftwerke in Deutschland zuständig. Dazu muss man wissen, dass der Umweltminister sich oft zu allem möglichen äußert, für das er nicht zuständig ist. Gern hinter verschlossenen Türen, in der Hoffnung, dass es doch jemand nach draußen trägt. Komisch: die Stichworte Hanau und China fielen in den letzten, als vertraulich eingestuften Runden nicht.

Will sagen: die grünen Hauptakteure erleben wir in einem großen Hanauer Staatsschauspiel. Allerdings ohne Worte. Schreien lässt man die anderen, in den üblichen Nebenrollen. In der weiblichen übrigens Angelika Beer. Und hofft, dass der Vorhang über das Thema fällt, je schneller die Dramen aufgerufen werden, die eigentlich auf dem Spielplan stehen, beispielsweise im umkämpften Vermittlungsausschuss.

Ein Schelm, wer an Autos denkt
Warum hat Rot-Grün sich noch den Atomausstieg auf die Fahnen geschrieben? Es ging - wenn ich mich recht erinnere - um eine Risikotechnologie, die nicht zu verantworten sei. Das hat man auch Tschechen, Bulgaren oder Ukrainern gesagt, die AKW-Projekte verfolgten und dafür - zu Recht - getadelt wurden. China liegt für die Deutschen offenbar auf einem anderen Stern - ein Schelm, wer dabei an Autos denkt.

Natürlich kann man einwenden, dass die Wahrscheinlichkeit, dass China mit der Hanauer Fabrik zur Atommacht wird, nicht wächst. China ist bekanntlich schon Atommacht. Natürlich kann man auch einwenden, dass rechtlich ein Verkauf nur schwer zu verhindern ist. Aber was man von der Politik erwarten darf - zumal von grünen Glaubenskriegern - ist, dass laut gesagt wird, was man politisch von solchen Geschäften hält. Auch auf die Gefahr hin, dass es platzt.


Stand: 04.12.2003 11:31 Uhr

[betterthantherest]

Scheiß auf die Gefahren von Plutonium, wenn es in falsche Hände kommt. Es ist doch nur einer der tödlichsten Stoffe der Welt.

Für Deutschland wäre es eine riesige Chance.

Bundeswaffenhändler Schröder soll den Verkauf nur unterstützen, denn wenn die Grünen da mitmachen, sind sie ein für alle mal weg vom Fenster.

Und das wäre das Beste was Deutschland auf längere Sicht passieren könnte.

Die Hoffnung, die Grünen könnten die Regierung verlassen, habe ich aufgegeben.

Ich kenne keine Partei, welche ihre Prinzipien derart über Bord geworfen hat wie diese machtgeilen Verräter ihrer eigenen Anhängerschaft.

[ConnorMcLoud]

@Mannerl,

daß die Anlage nicht mehr in Deutschland betrieben wird ist Fakt und für die Zukunft Schnee von gestern.

Die Frage, um die es jetzt geht: soll diese Anlage jetzt noch exportiert werden?

Wer jetzt dagegen ist, kann ja nur totaler Atomkraft-Gegner sein.

Oder jemand, der aus parteipolitisch durchsichtigen Gründen mittels themenfremden Ausreden ("Tibetfrage") der Bundesregierung an´s Bein pissen will. Wäre denn ein Export beispielsweise in die USA anders zu beurteilen als derjenige nach China?

[for4zim]

Ich frage mich, was Connor dazu treibt, dauernd so einem himmelschreienden Stuß von sich zu geben? So bescheuert kann doch kein Mensch sein?

Da ist mir auch egal, für oder gegen was der ist, so idiotische Beiträge lese ich sonst nur noch von vielleicht drei anderen User, und die haben fast alle schon mindestens eine Sperrung hinter sich...

[betterthantherest]

Übrigens habe ich mich schon bei den Grünen gemeldet und sie als Verräter an unserer Sache beschimpft.

Ich kann nur allen Feinden dieser Partei raten, ebenso zu verfahren.

Ich möchte ja nicht hetzen, aber....

[ConnorMcLoud]

@for4zim,

wie immer, wenn Dir die Sachargumente fehlen. wirst Du persönlich. Eine bedauerliche Charakterschwäche von Dir.


Hast Du diese geerbt?

[Mannerl]

cónner es geht nicht um tibet!

es geht darum dass man bei uns den Atomausstieg fordert und gleichzeitig eine bestehende Anlage irgedn2wohin verkauft1

DAS PAST nicht zusammen!

so ist das

hat nichts mit Partei zu tun!

die Grundsätze wie weiter unten beschrieben werden da über Bord geworfen!

...

und das sehen auch andere so!

...

ob ich für oder gegen Atomkraft bin ist da nicht wichtig!

aber die Regierung hat sich ja da "früher" mal festgelegt!
Und das ist mit dem "Früher" meiner Meinung nach nicht vereinbar!

...

zu Tibet kann ich nicht viel dazu sagen.
Außer dass "früher" im Fernsehen immer was von Abspaltung, Gewalt, Krieg, Menschenrechte usw. die Rede war!

[for4zim]

Und es geht tatsächlich noch dämlicher. Jemand, der selbst nie etwas zur Sache schreibt, behauptet noch von jemand anderem, er hätte keine Sachargumente. Ich verstehe wirklich nicht, wie man nur pausenlos so einen Stuß schreiben kann wie Connor.

[ConnorMcLoud]

@Mannerl,

nochmal: bist Du persönlich für Atomkraft, egal in welchem Lande sie betrieben wird,

oder dagegen, wie die Grünen-Fundis? In dem Fall würdest Du ja mit Recht den Weiterbetrieb dieser Anlage kritisieren.

[Mannerl]

es stimmt einfach dass die Grünen ihre Grundsätze über Bord geworfen haben!
Auch das hat nichts mit Partei/Ansichten zu tun!
Ist halt auch irgendwie eine Tatsache!

Interessanter Weise nimmt man es ihnen nicht übel (außer die Jugend!), wenn man die Wählerstimmen so ansieht!

MFG
Mannerl

[ConnorMcLoud]

#161,

Du scheinst vieles hier im Board ( wahrscheinlich auch drau0en im Leben )
nicht zu verstehen.

Eine zweite Schwäche von Dir: diese ist aber wohl angeboren.

[for4zim]

Er schreibt ja immer noch. Wieso kapiert er es nicht?

Übrigens erstaunlich, daß Connor dafür eintritt, KZs in Nordkorea zu betreiben.

Andererseits ist er für einen Krieg Chinas gegen Taiwan.

Und er ist offensichtlich für die Pluoniumwirtschaft, aber nur, wenn sie nicht auf deutschem Boden betrieben wird. Na, was dümmeres ist kaum noch denkbar.

[betterthantherest]

zu #163

Wenn ich mir den grünen Sauhaufen so ansehe, dann sind deren Wähler noch um ein vielfaches dümmer, als die Wähler der SPD, welchen ich einen geringeren Bildungsstand unterstelle. (Die Arbeiterpartei)

[konns]

for4zim

Was soll das: es gab in der UDSSR einen großen Schaden durch ein Atomkraftwerk. Die Folgen sollen laut den Grünen noch heute zu spüren sein und das auch bei uns.

Aber warum gehst Du jemand wie Connor an, der damals noch gar nicht auf der Welt war. Dass die heutige Jugend wenig mit Bildung (und dazu gehört auch Geschichte) am Hut hat, ist ausreichend bekannt.

[ConnorMcLoud]

Übrigens erstaunlich, daß Connor dafür eintritt, KZs in Nordkorea zu betreiben.


Andererseits ist er für einen Krieg Chinas gegen Taiwan.




for4zim, der Meister der Sachargumentation, wieder mal in Hochform


Wenn Du (D)einen Beitrag zur Ablösung der Regierung leisten willst, muß schon mehr rüber kommen. Deine Kindereien scheinen nichtmal Dich selbst zu überzeugen.

Hoffentlich hat die Merkel bessere Berater, sieht allerdings nicht danach aus.

[betterthantherest]

zu #165

Es soll ja auch Leute geben, die einfach nur gerne provozieren.

betterthantherest z.B.

[for4zim]

konns, ich habe einfach kein Verständnis dafür, daß Connor sich für die Folter einsetzt, sofern sie in Staaten wie Nordkorea erfolgt. Oder für die Plutoniumwirtschaft, sofern sie nur im Ausland erfolgt. Das sind Einstellungen, die ich so nur von kranken Menschen kenne. Und es ist ja offensichtlich, daß Connor sich in vielen Postings dafür einsetzt, also kein Zweifel bleibt.

[TrauSchauWem]

@#144 ConnorMcloud....Du hast mich vor die Wahl gestellt, daß ich entweder glauben würde, eine CDU-Regierung hätte sowas nicht gemacht oder ich sei ein "Fundi-Grüner".

Besonders den ersten Punkt kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Insbesondere deswegen nicht, weil Du doch immer so hervorzuheben versuchst, daß die SPD besser sei. Und die Grünen sitzen doch auch in dieser Regierung. Ganz besonders deswegen sollte man sich doch über eine solche Vorgehensweise zumindest wundern.

De facto kann man also nicht nur sagen, daß SPD und Grüne genauso schlecht seien wie die CDU, sondern eben noch verderbter, weil eben sie es sind, die ihre "heiligen Gründsätze" über Bord werfen, wenn es ihnen in den Kram paßt.

Ich folge mal deiner "Logik" und frage, wer schlimmer ist: Ein Skorpion, der dich sticht? Oder eben kein Skorpion, der sich aber trotzdem wie einer verhält?

[ConnorMcLoud]

#171,

was Du "SPD und Grünen" vorwirfst ist Deine persönliche Sache.

Interessant in dieser Sache ist jedenfalls, daß zwielichtige Personen, die vor kurzem noch Hohmann´s perfide Überlegungen zu den Juden als "Tätervolk" unterstützt und verharmlost haben, sich nun - da es um China geht - als Retter der Menschenrechte aufspielen wollen. Das ist an Scheinheiligkeit und Lächerlichkeit nun wirklich nicht mehr zu überbieten.

for4zim´s hilflose Postings dienen wenigstens der Erheiterung.

[betterthantherest]

Ich finde wir können Connor dankbar sein.

Für mich ist er die Personifizierung der Grünen und SPD Anhänger.

Genau so stelle ich mir deren Denkweise vor.

Was mich daran jedoch erschreckt, ist deren große Anzahl.

Connor ist nur die Spitze des Eisbergs.

[TrauSchauWem]

@#172...Ich werfe ihnen doch nichts vor, ich übernehme einfach nur deinen Argumentationsstil. Ich stricke den von dir kommenden "Gedanken" nur weiter.

Und bleib doch bitte mal bei einem Themenbereich.

[TrauSchauWem]

@#173...Auf dem letzten Parteitag der Grünen wurde unter anderem darüber beraten, wie man dem seit 1998 stark gestiegenem Mitgliederschwund begegnen könne.

Den Grünen passiert nun das gleiche wie auch der SPD. Beide sind einfach nicht glaubhaft und verlieren deswegen nicht nur Mitglieder, sondern auch reichlich Stimmen. Raushalten funktioniert auf Dauer auch nicht.

[ConnorMcLoud]

#172,

ich habe eben einen Kommentar gelesen mit der Überschrift "Wirtschaft geht Schröder über alles".

Damit ist eigentlich alles zu diesem China-Geschäft gesagt, das ja eigentlich mehr symbolische Bedeutung hat.

Den Hintergrund bildet ja China als Zukunftsmarkt, mit dem sicherlich noch ganz andere Geschäft möglich sein könnten.

Viele hier im Board unterschlagen auch einfach den seit 1999 stattfindenden "Rechtsstaatsdialog" mit China. Dieser nimmt bekanntlich Rücksicht auf die Mentalität der Chinesen ( Gesichtswahrung) und findet deshalb hinter verschlossenen Türen. Wichtig ist aber, daß er überhaupt stattfindet.

[TrauSchauWem]

@ConnorMcLoud....Wirst Du langsam nervös oder warum sendest Du jetzt schon Botschaften an dein alter ego? (vgl. # 176)

Es gibt mittlerweile schon sehr gute Medikamente gegen Schizophrenie, die es dem Betroffenen erlauben, ein nahezu ganz normales Leben zu führen.

[for4zim]

Ja, Connor hat ein Problem. Er tritt ganz offen für die Folter ein. In China stört sie ihn überhaupt nicht, und für das Geschäftemachen mit einem Folterstaat ist er uneingeschränkt.

[for4zim]

Und es paßt ja gut ins Bild, wenn Connor für Chinas Krieg gegen Taiwan ist. Dem sind halt Menschenleben völlig egal.

[TrauSchauWem]

@#178/179 Auf jeden Fall ist er ein sehr wunderlicher Typ.

[betterthantherest]

" Wirtschaft geht Schröder über alles"

Wirtschaft. Geht Schröder über alles?

Soll heißen, Schröder trampelt auf allem herum, was ein Gewissen hat.

Er hat jedenfalls keins.

[for4zim]

#180, was heißt wunderlich? In was für ein bizzaren Gedankenwelt muß der leben? Das merkt man auch an seinen völlig sinnfreien Reaktionen. Auf Argumente geht er ja nicht ein, sondern bringt nur dümmliche Einzeiler oder Smileys. Sein Denken ist in einem homogen abgeschlossenen Bereich, und dabei spielen Logik oder Mitleid mit anderen Menschen keine Rolle.

[ConnorMcLoud]

#177,

das liegt daran, daß ich hier einige Postings löschen ließ und sich deshalb die Durchnummerierung der Beiträge kurzfristig änderte.

[betterthantherest]

Connor könnte eine Thread aufmachen mit dem Titel:

Was bin ich?

Er müsste sich nur überwinden auf die Fragen auch richtig zu antworten.

Wäre sicher amüsant.

[for4zim]

Man kann auch fragen, warum er eigentlich in fast jeden Thread früher oder später seine Duftmarke setzt. Und das mit einer masochistischen Leidenschaft daran, sich mit den dämlichsten Aussagen zu kompromittieren. In einem Thread legt er sogar schlüssig dar, daß Unionsregierungen immer wieder Haushalte sanieren, die zuvor von linken Regierungen ruiniert wurden, ohne es zu merken.

Aber sein Eintreten für die Folter geht dann doch zu weit; das ist nicht dümmlich, sondern menschenverachtend.

[Mannerl]

na da war schon ziemlich viel persönliches..
...

aber lassen wir das!

...

ich kann zwar den Kanzler nicht ganz nachfolgen...

....

aber trotzdem ist China wieder "rehabilitiert" , vielleicht auch nur weil es ein riesiger Markt ist.
so gesehen "kümmern" sich die Schreier von gestern nicht mehr um ihr geschrei von gestern! (guter Satz!

...

for 4zim!
wo steht/stand dass er die Lager in Nordkorea "nicht mißbilligt"?

MFG
Mannerl

[for4zim]

#186, das ergibt sich aus der Gesamtheit von Connors Postings zum Thema. Und hier stört ihn der Vorwurf ja auch offensichtlich nicht.

[ConnorMcLoud]

@Mannerl,

das viele Lügen von for4zim stört mich mittlerweile nicht mehr: Ich habe es als eine seiner Charakterschwächen akzeptiert.

[for4zim]

Ich lüge nicht - die Postings sind ja alle noch vorhanden.

[for4zim]

Es würde übrigens Connor keine Mühe kosten, seine Äußerungen richtig zu stellen. Er könnte direkt hier ganz einfache Erklärungen abgeben: daß er das nordkoreanische Regime als verbrecherisch ansieht, wegen der von ihm betriebenen Folter und Massenmorden, daß er das chinesische Regime verurteilt für den Völkermord in Tibet, die Kriegsdrohung gegen Taiwan und die dauernden Menschenrechtsverstöße, und daß er die Heuchelei der Regierung ablehnt, sich gegen die Atomenergie zu erklären, aber den Export von Anlagen dafür z.B. nach China und Finnland zu fördern.

[betterthantherest]

Haben jetzt eigentlich die Insassen psychiatrischer Kliniken Zugang zum Internet, oder nicht.

[Mannerl]

jetzt habt Euch doch wieder

seid nicht so streg mit unseren Atomexporteurbefürworter Conner

[Mannerl]

so wird mit Grüne Grundsätze umgegangen...

[betterthantherest]

Heute in den Nachrichten.

Ich könnte schwören Schröder hatte ne blutige Nase.

Es könnte natürlich auch sein, seine Nase ist wegen der vielen Lügen zu schnell gewachsen und dabei sind im ein paar Adern geplatzt.

[Albatossa]

Genau Schröder wird als Verräter und Lügner in die Geschichte eingehen!

Von Volker Jacobs

Die Nachrichten von der China-Reise des Bundeskanzlers geben Anlass, über die Grenzen zwischen Pragmatismus und Prinzipienlosigkeit nachzudenken. Auch darüber könnte debattiert werden, wenn in der kommenden Woche die Gremien von SPD und Grünen wieder zusammentreten. Der Unmut ist jedenfalls gewaltig.

Es ist ja auch erklärungsbedürftig, dass eine Regierung den Export der Hanauer Atomfabrik gutheisst, welche den Ausstieg aus der Atomtechnik ihrer grenzenlosen Gefährlichkeit wegen auf ihre Fahnen geschrieben hat. Aber offenbar hat die Regierung nicht nur keinen Willen, sondern aus ihrer Sicht vor allem auch keine rechtliche Möglichkeit, dem Eigentümer Siemens den Verkauf zu untersagen.

Dem Argument, dass die Anlage in Verbindung mit einem Schnellen Brüter, den China allerdings nicht besitzen, zur Gewinnung waffenfähigen Plutoniums verwendet werden könnte, wird sie schon gar nicht folgen dürfen. Schliesslich hat China versichert, nur eine zivile Nutzung anzustreben. Diese Absicht anzuzweifeln, hiesse, einer Regierung öffentlich das Misstrauen auszusprechen, mit der man sich gerade um gute ökonomische Beziehungen beküht.

Pragmatisch scheint sich die Bundesregierung der Erkenntnis zu fügen, dass die Nutzung der Atomenegie andernorts anders bewertet wird als hierzulande.

Merkwürdigerweise spielt eine andere Äusserung des Bundeskanzlers aus dem fernen China in der koalitionsinternen Debatte kaum eine Rolle. Dass Gerhard Schröder das Waffenembargo der EU gegen China in Frage stellte, hat in Brüssel mehr Kopfschütteln verursacht als in Berlin. Dabei hatte diese Koalition doch verkündet, die Achtung der Menschenrechte zu einem Masstab ihrer Aussenpolitik zu machen.

In Oppositionszeiten konnte Joschka Fischer nur Hohn und Spott über den "kritischen Dialog" ausgießen, den der damalige Aussenminister mit Regimes von menschenrechtlich zweifelhaftem Ruf führen wollte. An den NATO-Partner Türkei durften keine Panzer geliefert werden. Der Weg in andere Weltengegenden wird leisetreterisch beschritten, der nach Russland, wo über Tschetschenien zu reden wäre, der nach China, wo die Zerstörung der tibetischen Kultur und die Unterdrückung religiöser Gruppen auch nicht Achtung der Menschenrechte ausdrücken. Dass sich die Nachbarn Chinas fragen, welche Sicherheitsinteressen Peking mit seiner exorbitanten Aufrüstung schützen will, ist kein menschenrechtliches Problem.

Die Grenze zwischen Pragmatismus und Prinzipienlosigkeit ist immer schwer zu bestimmen. Gemessen an den Masstäben, die rot/grün selbst für verbindlich erklärt hat, ist sie hier überschritten.

[konns]

Irgendwie wollte Schröder aber immer als Staatsmann gelten - das schafft er bestimmt nicht. Er wird zukünftigen Generationen eher dadurch bekannt werden, dass nach ihm der Wiederaufbau begonnen wurde - aber das ist ein alter Hut, dass sozialistische Regierungen ein Land zerstören.

[betterthantherest]

Es ist mal wieder an der Zeit beim Bundeswaffenundatomanlagenhändler Schröder anzurufen.

Telefonnummer 01888 / 4000

Bisher hielt ich ihn nur für den schlechtesten Bundeskasper aller Zeiten, aber langsam wird mir dieser Irre unheimlich.

[Mannerl]

der Artikel den Albatossa eingefügt hat stimmt!

[Wilbi]

Schöder und Eichel werden in die Annalen eingehen als diejenigen, die die größten Versprechungen gemacht haben und am Wenigsten geleistet haben, jedenfalls nach dem jetzigen Stand der Dinge.
wilbi

[ConnorMcLoud]

wilbi, Du hast einen seltsamen Sinn für Humor.

[marc22]

kaum macht der schröder mal etwas vernünftiges, das kommt ja selten genug vor, wird schon wieder rumgemosert.

[betterthantherest]

Folgendes stammt nicht von mir. Es ist aber auf Deutschland übertragbar.


Die Kleinen mit den vielen Smilies sollten halt jemanden fragen, der ihnen den Text übersetzt.



Something like 20 years ago I read Milton Friedman`s popular book on economics. Something like 6 months ago I saw Mr. Friedman do a segment with Lou Ruikiser (sp?) on WSW (CNBC). In that segment he said the exact same thing that he said 20 years ago in his book which is the same economic theory which won him the Nobel prize in economics.


> > > > > > > > > > > > > Aufgepasst< < < < < < < < < < < < < < <

That theory has a few very simple parts. The first part is so simple and so true it seems almost childish. " If you want more of something, subsidize it. If you want less of something, tax it." This statement is universally true. In other words, the more you help the poor, the more poor you will get. The more you give tax breaks to the rich, the more rich people you will get.



The other part of his theory is more subtle but just as true. His monetary theory simply says it does not matter how much debt you have as a country as long as people are still willing to take your currency. Let the printing presses run, who cares? If anything, the dollar was way too strong a few years ago and, in my opinion, is still 10% or so overvalued. How else are you going to bring down the value to the currency to where your products can compete except by issuing bonds? Heck, the Fed is free to retire those bonds any time it wants. Debt just does not matter as long as the currency maintains some kind of fair exchange value.

Milton also said that the more foreign countries do things to unfairly produce goods at lower than cost rates, those countries are enriching us and making themselves poorer. As their labor toils to make things of little value, US labor is free to concentrate on things of high value.

So TMH, I have been hearing the cries ever since grade school that the USA is losing its manufacturing base to cheaper imports, losing its farms to cheaper imports, losing its ability to sustain itself due to imported oil, losing its ability to defend itself due to boat yards going offshore and on and on and on. Truth is, Americans are richer, healthier, living longer with more total employement and smaller unemployment rate with a long run continued growth rate in the economy that remains the envy of every developed nation. So maybe the fear mongers were wrong and Friedman was right? Just let free trade distribute the work load around the planet and everyone, including us, ends up better off.

[ConnorMcLoud]

Die Deutschen sind halt nie zufrieden.

[betterthantherest]

Womit?

[ConnorMcLoud]

Mit allem, egal worum es gerade geht.

[betterthantherest]

zu #203

Und das ist gut so.

Sonst gäbe es keine Weiterentwicklung in der Medizin, in der Bildung, in der Technik, beim Wohlstand usw. usw.

[marc22]

dabei könnten die politiker doch mit ihren pensionen zufrieden sein.

[TrauSchauWem]

SPD und Grüne sind einfach nicht glaubwürdig. Spätestens jetzt ist das doch für jeden erkennbar.


Zitate aus # 195:

"Es ist ... erklärungsbedürftig, dass eine Regierung den Export der Hanauer Atomfabrik gutheisst, welche den Ausstieg aus der Atomtechnik ihrer grenzenlosen Gefährlichkeit wegen auf ihre Fahnen geschrieben hat."


"Dass Gerhard Schröder das Waffenembargo der EU gegen China in Frage stellte, hat in Brüssel mehr Kopfschütteln verursacht als in Berlin. Dabei hatte diese Koalition doch verkündet, die Achtung der Menschenrechte zu einem Masstab ihrer Aussenpolitik zu machen."


Was kann man noch von solchen Politikern, die ihre eigens aufgestellten Grundsätze so eifrig und mit geschwollener Brust aus dem Fenster werfen, erwarten?

[betterthantherest]

Es ist sicherlich nicht einfach, sich einzugestehen auf die falschen Politiker gesetzt zu haben, welche die Menschen nur belügen und permanent für dumm verkaufen.

Ein schmerzhafter Prozeß für die Anhänger dieser Regierung.

[Albatossa]

Hallo Leute,

wie einfach wäre es für die Rot-Grünen Regierung den Fall Hanau aus der Welt zu schaffen! Mit nur 50 Millionen Euro können sie diesen angeblichen Schrotthaufen kaufen und damit machen was sie wollen! Eigentlich ist es doch schön anzuschauen wie die ganze durchgeknallte Blase aus Rot-Grün an ihre eigene Scheiße zu erstricken droht! Ausgerechnet der so beliebte Oberblender Fischer wird zum Exporteur von Atomenergie und Atomwaffentechnologie! Die Grünen haben den Beweis erbracht das alles was sie in den letzten 20 Jahren gesagt haben nur Lügen waren und es nie einen wissenschaftlichen Beweis über die Gefährlichkeit von Plutunium gegeben hat!

Also nur zu ihre Grünen Monster damit China mit deutscher Atomwaffentechnologie auch Taiwan radioaktiv verseuchen kann. Aber das ist doch nicht so schlimm wenn es machdem Willen des Außenminister Fischer geht! Träumt Fischer nicht auch heute von einer Diktatur in Deutschland!

[betterthantherest]

@ Albatossa

Volle Zustimmung.

Besonders die 50 Mio müssen zu denken geben. So viel sollten einem seine Ideale schon wert sein, besonders dann, wenn der Steuerzahler dafür aufkommt.

Schröder und Konsorten kann man absolut nicht trauen.

[TrauSchauWem]

Was mir Sorgen macht ist viel mehr noch die Frage, ob in China auch die gleichen Sicherheitsstandards gelten wie in Deutschland.

Andererseits ist China ja auch etwas weiter weg als Tschernobyl.

[Rhum56]

#211 von betterthantherest

Wie bist Du denn Heute drauf?

Der Steuerzahler kam bisher für die 50 Mios auf, weil Siemens die Investition in die Abschreibung stecken konnte.
Wenn Siemens das Dingen jetzt verkaufen kann, sieht es umgekehrt aus, es fallen Steuern an.
Wäre doch schon mal besser, wie das Mautgedrissen.

Im Übrigen kann ich das Gejaule überhaupt nicht verstehen. Die Chinesen sind seit Jahrzehnten Atommacht, haben selber ihre Forschungen betrieben. Nun sind sie an einer offensichtlich guten Deutschen Technik interessiert, an der dann auch noch ein Deutscher Konzern gut verdienen kann. Aus "Antiatomgrundsätzen" bringen wir denen absolut nichts bei, sie haben es schon. Sie wollen und werden es weiter entwickeln, mit oder ohne uns. Dann lieber mir uns.

[konns]

@Rhum56

Es geht doch gar nicht darum, ob man für oder gegen den Verkauf ist.
Vielmehr zeigen doch wieder einmal beide Regierungsparteien, wie wenig sie sich an eigene Grundsätze halten. Da das Thema Atom eines der Urthemen der Grünen ist, sollte doch solche ein Vorgang endlich einmal dazu führen, dass diese Partei entweder zustimmt (also absolut unglaubwürdig wird) oder die Koalition verlässt.

Dass man sich daneben fragen kann, warum kämpft Fischer erst gegen Hanau, ist auch so ein Thema, das zeigt, wie unehrlich die heutigen Grünen sind.

Leider habe selbst ich mal die Grünen gewählt, wobei die damals anders positioniert waren. Mittlerweile sind die zum Schröder-erst-Motzen-dann-Zustimm-Verein mutiert. Es geht also dieser Partei bzw. den Oberen der Partei nicht mehr um Inhalte, sondern den Machterhalt. Wozu dieser starke Drang zum Machterhalt führen kann, kann sich jeder selbst ausrechnen.

[Mannerl]

konns hat wieder mal recht!

...

es geht nicht um die Diskussion um Atomkraft!

sondern das wofür man Jahrelang stand und was man jetzt sagt und macht!

...

wäre interessant was man "früher" so alles in die Waagschale schmiß als es um den Bau/Betrieb dieser Anlage in Deutschland ging!

...

[for4zim]

Hier geht verloren, daß die Wirklichkeit viel unangenehmer ist. Experten kommen immer mehr zur Einschätzung, daß das Geschäft nur dann einen Sinn hat, wenn China einen schnellen Brüter betreibt und sehr viel Plutonium herstellen will. Und das hat wiederum nur einen Sinn, wenn China massiv atomar aufrüsten will. Die rot-grüne Regierung will also China dabei helfen, massiv atomar aufzurüsten, um die NATO endlich wirksam bedrohen zu können und auch bald Taiwan überfallen zu können (wofür der Kanzler ja auch schon verharmlosende Worte fand). Das ist nicht mehr nur ein Skandal. Wir rüsten hier unseren potentiellen Feind hoch, damit er uns atomar bedrohen kann. Laßt euch das mal auf der Zunge zergehen.

[betterthantherest]

Schröder kriecht den Chinesen in den Ar..., weil er hofft dadurch Aufträge für die deutsche Wirtschaft an Land zu ziehen.

Die möglichen Konsequenzen sind im vollkommen egal.

Es geht ihm um nichts anderes, als den Machterhalt.

Wenn es im richtig erscheint ist er Parzifist, und kurze Zeit später ist er Waffenhändler.

Eines ist er immer.

Ein Lügner.

[konns]

for4zim

Was willst Du machen: unser Kanzler sagt, das Wort der Chinesen ist ausreichend und damit basta (vermutlich kommt bald wieder eine Rücktrittsdrohung von ihm). Die Woche war ein netter Kommentar in einer Zeitung, der besagte, dass Schröder öffenbar in China so richtig ausspannen kann und es ihm sehr gefällt, dass er dort keine Probleme oder Vermittlungsausschüsse usw. hat. Und dass Schröder mehr auf solche Dinge, die ihm persönlich angenehm sind, Wert legt, als um das Wohlergehen der Menschen hier und in anderen Ländern, dürfte hinreichend bekannt sein.
Also sind seine Aktivitäten dort (Export, Abschaffung des Waffenembargos, Kommentar zu Taiwan) nur folgerichtig.

[Rhum56]

@konns
@Mannerl

Natürlich machen sich die Gruenen unglaubwürdig, was sie aber eigentlich schon lange sind.

Natürlich steht auch die Frage im Raum, ob eben dieser Atomausstieg wirklich der richtige Weg war, unter Abwägung aller sachlichen Aspekte?

Schon Adenauer, bester Deutscher , sagte mal: Was kümmert mich mein Geschwätz von Gestern. Also, man sollte seine Meinung auch der Zeit anpassen können und müssen.

@for4zim

Das mit der Atombedrohung durch China kannste weg tun. Nimm endlich zur Kenntnis, das China schon lange Atommacht ist, die Bedrohung also auch schon lange existiert. Hätte China solche Interessen, könnten sie längst loslegen. Das Gegenteil ist der Fall: Sie wissen ganz genau, was ein Atomschlag auch für sie für Folgen hätte. Diese ganze Abschreckung hatte in der Vergangenheit des kalten Krieges ihre Wirkung. Der is aber nicht mehr und die Staaten beschäftigen sich eher mit einem wirtschaftlichen Aufbau und Handelsvolumen zur Steigerung ihres Wohlstands.

[for4zim]

Rhum56, Deien Replik ist nicht fundiert. Zwar hat China schon jetzt Atomwaffen, aber zu wenige, um damit die USA oder Rußland zu beeindrucken. Man spricht von lediglich 20 Atomraketen, die die USA erreichen könnten und 400 Nuklearwaffen insgesamt.

Der Punkt ist also, daß erst, wenn China sehr viel Plutonium hat, es eine neue Qualität herstellen könnte, nämlich die USA oder Europa mit einer vergleichbaren "Over-Kill"-Menge zu bedrohen, insbesondere auch bei der Entwicklung eines Schutzschildes gegen Interkontinentalraketen noch genügend durchzubekommen, daß sie einen angenommenen Gegner mit dieser Möglichkeit weiter erpressen können. Und diese neue Qualität würde ausgerechnet NATO-Mitglied Deutschland den Chinesen viele Jahre vorher liefern, bevor sie es aus eigener Kraft erreichen könnten.

Ich bin immer wieder erstaunt, wie geopolitisch naiv in Deutschland argumentiert wird; vielleicht ist das auch das Problem des Kanzlers. Und das vor allem, wo doch andererseits gerade in Deutschland bei der Kombination USA-Öl regelmäßig reflexartig alle Alarmsirenen schallen. VR China-Plutonium würde mich mittlerweile mehr alarmieren.

[Rhum56]

Und ich bin immer wieder erstaunt, wie verschwörungstheoretisch argumentiert wird.

Beinahe schon fanatisch

Kannst Du denn da noch schlafen?

[konns]

@Rhum56

Etwas komisch ist es schon, dass China auf einmal ein total friedliches Land sein soll.
Vor kurzer Zeit wäre es noch ein Unding gewesen, als Firma überhaupt den Namen China zu erwähnen, wenn es um Rüstungsgüter ging. Dass nun innerhalb kürzester Zeit alles anders sein soll, ist schon erstaunlich. Und dass China die Anlage nur friedlich nutzen wird, halte ich für unwahrscheinlich.

[for4zim]

Rhum56, wo argumentiere ich verschwörungstheoretisch? Unterstelle ich Schröder eine Verschwörung mit China? Oder China einer Verschwörung gegen wen auch immer?

Ich stelle schlicht dar, was ich für die Interessen der chinesischen Führung halte: Erstschlagskapazität, Erpressungspotential, Möglichkeit, Taiwan zu annektieren, auf lange Sicht chinesische Dominanz in der Welt. Aus Sicht einer Führung eines Landes legitime Ziele. Und aus Sicht unseres Landes Ziele, die wir vereiteln sollten. Ich würde übrigens aus deutscher Sicht natürlich auch eine amerikanische Dominanz bekämpfen wollen. Wenn wir aber wählen müßten, ob nun die USA oder Rußland oder China dominieren, dann würde ich die USA doch noch den anderen beiden vorziehen. Darum geht es im Moment aber noch nicht, sondern erst mal nur darum, wie stark wir China als Atommacht werden lassen wollen. Ich denke, wir sollten China nicht so schnell in eine neue Qualität aufsteigen lassen, nicht, so lange das Land ganz ernsthaft Taiwan annektieren möchte.

[marc22]

da überschätzt du uns aber gewaltig.
glaubst du im ernst, china lässt sich von deutschland aufhalten?

[betterthantherest]

Heute regieren Kommunisten China.

Wer regiert morgen?

Vielleicht ein verrückter Diktator, wie in Nordkorea?

Je weniger Länder über diese Technik verfügen, um so sicherer ist die Welt.

[for4zim]

marc22, ich rede nicht davon, daß Deutschland China aufhalten soll, sondern davon, daß Deutschland nicht den nützlichen Idioten machen soll, um China einige Jahre schneller an diese Erstschlagskapazität gelangen zu lassen.

Ich habe mich da meiner Meinung nach auch nicht mißverständlich ausgedrückt.

[Mannerl]

jetzt gehts aber hoch her!

atombomben, overkill, atombomben die den Abwehrschild überwinden!

...

ich denke die einzige Bombe der Chinesen wird mal aus einer Menge "Wirtschaft" bestehen!

wenn mal jeder Chinese anfängt mit dem Auto einkaufen zu fahren...

was da alles sich dann verändern würde!

...
meine Meinung:
Atombomben sind zwar was zum Einschüchtern, zur Machtdemonstration...usw.; aber die wirtschaftliche Macht einer Nation/Region ist viel wichtiger als wenn sich "eine Nation den Unterhalt" von so teueren Zeugs leistet!
Die einzige Bombe die z. Zt. auf z. B. USA fliegt besteht aus billigerern Textilien als sie selber herstellen können-und haben "angst" davor!

[for4zim]

Mannerl, die Kriegsdrohung Chinas gegen Taiwan ist sehr konkret und keine reine Rhetorik. Aber Du hast insoweit recht, als es bei Atomwaffen meistens nicht darum geht, sie einzusetzen, sondern sie als politisches Kapital einzusetzen, wenn man in der Weltpolitik mehr Einfluß für sich rausschlagen möchte. Ich sehe trotzdem nicht, warum es für Deutschland gut sein sollte, wenn eine Diktatur schneller an Bedeutung gewinnt. Sollte man China vorher nicht Zeit geben, erst mal politische Reformen durchzuführen?

[Mannerl]

sieht aber so aus als wenn das unsere Regierung nciht so sieht!

[konns]

@Mannerl

Regierung würde ich das nicht mehr bezeichnen. Schröder versucht sein Ego aufzupolieren und biedert sich weltweit an, um als Staatsmann zu gelten. Meinst Du wirklich so jemandem geht es um Wirtschaft, Sicherheit, ...

Die TAZ hat das schön beschrieben, was in der SPD eigentlich los ist:

DIE SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI PFLEGT IHREN BYZANTINISMUS
Das SPD-Politbüro
Schön, dass die SPD noch wirklich große Sorgen hat. Der rot-grünen Koalition fliegen die Chinakracher nur so um die Ohren, der Vermittlungsausschuss ist in der Sackgasse, die europäische Verfassung steht vor dem Aus - und die Sozialdemokraten widmen sich tagelang der Frage, ob Hans Eichel oder nicht doch Christoph Matschie der bessere Vertreter für den 13. Platz im SPD-Präsidium wäre. Dieses Problem hat ähnlich tiefgreifende Auswirkungen auf den Fortgang der deutschen Parteiengeschichte wie die immer noch ungeklärte Frage, ob Gabi Zimmer auf der PDS-Liste für die Europawahl auf Platz eins oder Platz drei antritt. Der SPD-Vorstand hat gestern - neben vielen anderen - Eichel, den Finanzminister, und nicht Matschie, den Thüringer Landeschef, ins Präsidium gewählt. Na und? Ist das interessant? Nein. Ist das wichtig? Nein. Wird dadurch etwa der Osten wieder mal untergebuttert? Ach Gottchen.

Vorstand und Präsidium sind keine wirklichen Führungsgremien der SPD mehr. Der innerparteiliche Proporz und der Machtwille des Kanzlers haben sie zu einem langweiligen, machtlosen,
45-köpfigen Politbüro gemacht. Das erste Kriterium für die Wahl ihrer Mitglieder ist nicht Qualität, sondern Loyalität. Außerdem macht es sich für eine sozialdemokratische Führungspersönlichkeit gut, wenn sie entweder ein Mann oder eine Frau ist, entweder links oder rechts, entweder jung oder alt, entweder aus einem starken Landesverband oder einem schwachen. Aber wehe, sie ist eines davon nicht! Ganz besonders vorteilhaft ist es, wenn die Persönlichkeit irgendwie wichtig ist. Dann wird sie einer von fünf Stellvertretern und muss nichts mehr tun. Das ist die sozialdemokratische Form des Byzantinismus. Das Präsidium präsidiert.

Wollte die SPD-Führung wirklich arbeitsfähig sein, brauchte sie nur einen Vorsitzenden, zwei Stellvertreter und einen kleinen, schlagkräftigen Vorstand. Der könnte, falls es ihn dann noch gäbe, den sozialdemokratischen Kanzler ruhig unterstützen, er müsste ihm nur nicht immer nachlaufen. Es bliebe sogar noch Zeit, sich um so etwas Unmodernes wie langfristige Politikplanung zu kümmern. Dieses Modell liefe auf etwas ganz Simples hinaus: Die Führung führt. "

[Rhum56]

#222 von konns

Wo tritt denn China aktuell aggressiv auf?? In Nordkorea?
In Taiwan, wo das Gezänk seit Jahrzehnten läuft? Wo denn bitte in den letzten Jahrzehnten?

Also Ruhe bewahren

#223 von for4zim

Wir werden nicht gefragt, ob wir den USA, oder China als Weltmacht den Vorzug geben würden.
Weiter ist zu erkennen, das sich gerade China Außenpolitisch in den letzten Jahren eher auf Samtpfoten bewegt im gegensatz zu den USA.
Ich gehe sogar noch weiter: China wird sich wohl daran geben müssen, in der Welt mehr Einfluß zu bekommen, denn die USA sind damit allein sichtbar überfordert.
Wenn Dir also die USA lieber sind, müßtest Du auch den Irakkrieg als richtig empfunden haben? Ich nicht. Wir hatten im Asienboard damals heftigst darüber diskutiert. Die Folgen waren vorhersehbar. Ich hätte damals nicht mit einem Krieg gerechnet, eher mit einem äußerst taktischen Spielchen der Bush Administration.(Kannst Du nachlesen in Watchers Thread)
Die Tatsache aber, das er es doch tat, zeigt mir, wer denn der gefährlichere Atomwaffenbesitzer ist. Dennoch werden weder die USA, noch China mit dieser Keule zuschlagen, soviel Optimismus bring ich noch auf.
Ach, und da wäre noch die asiatische Mentalität, die es zu berücksichtigen gilt. Da klingt manchmal etwas anders, als bei uns, aber auch dort wird nichts so heiß gegessen, wie gekocht wird.

marc 22 #224
so seh ich es auch

[konns]

@Rhum56

Ich habe nicht geschrieben, dass die derzeit aggressiv auftreten, sondern geschildert, wie es aus Sicht unseres Landes bis vor Kurzem (und vermutlich auch aktuell noch) gehandhabt wird: sobald China dabei ist, kannst Du alles, was in Richtung Rüstung gehen kann, vergessen bzgl. Export.
Wobei es doch einige Unruheherde gibt, bei denen China mitmischt.

[Rhum56]

@konns

aber die meisten wissen einfach nix über das chinesische Militär, bzw. sind hypersensibilisiert. Zudem meinen sie, wir würden es hier mit einem herkömmlichen Endwicklungsland zu tun haben, was schlicht falsch ist.

China ist einerseits seit geraumer Zeit Atommacht und in dem Bereich nicht unterentwickelt, wie es hier einige schildern. Das gesamte Militärsystem ist zudem einzigartig in der Welt, denn es kostet den Staat extrem wenig Geld, weil es sich selbst, in den meisten Belangen außerhalb der Waffen, unterhält. Menschen haben die zudem auch die meisten. Daraus allein schon folgert, das eine, bestünde sie denn, militärische Bedrohung bereits voll existiert.

Aber an der zurückhaltenden militärischen Tätigkeit der letzten Jahre läßt sich schon ablesen, das wir es hier nicht mit einem Staat zu tun haben, der mobil machen will, das brauchen die nicht.

China geht einen erklärten Weg aus dem Kommunismus. Das gilt trotz der jüngsten Nachrichten. Täten sie das nicht, hätten sie auch nicht den Weg in die WTO gefunden. Angestrebt wird klar die Marktwirtschaft, sugzessive und Schritt für Schritt. Dafür ziehe ich sogar den Hut, erlebten wir doch im zurück liegenden Jahrzehnt auch vieles schlechtere, z.B. Rußland. China kriegte (bisher) den Wandel relativ lautlos hin und das mit gigantischem wirtschaftlichen Erfolg.

Und glaub mal eins, wenn wir denen nicht die Anlage liefern, tun es die Franzosen. Da ist es mir in unserer wirtschaftlichen deutschen Situation lieber, wenn sie von uns geliefert wird.

[Nomex]

`SPD stellt erneut Negativrekord auf`


Die Sozialdemokraten sinken in der Wählergunst immer tiefer. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, bekäme die SPD nur 28 Prozent - so wenig wie nie zuvor in der Geschichte des Politbarometers. Da verwundert es nicht weiter, dass die Union jetzt eine absolute Mehrheit der Sitze bekäme.

[cyberwilly]

Man muss das realistisch sehen.

Schröder WIRD eingehen.

Aber nicht in die Geschichte

[Schürger]

Sehen wir es doch mal realistisch, ich sehe weit und breit keine charismatische Figur am Politiker-Himmel.

Da können uns die gefälschten Meinungsumfragen etwas vortäuschen, was sie wollen.

Zu viel Vertrauen wurde von der Politiker-Kaste, von der
Unternehmensführer-Kaste verspielt.

Gürtel enger schnallen, Ansprüche zurücknehmen, altbekannte Erhardsche Apelle, Schweiß-,Blut-und Tränen-Rede unserer Führer, die mit bestem Beipiel bei ihrer eigenen Versorgung vorangehen.
Die werden doch im Ernst nicht an das glauben, was sie so konfabulieren.

Das erste Signal müsste doch zunächst von dieser Gruppe kommen, wenn sie Glaubwürdigkeit zurückgewinnen wollen.

Unsere CEOs fordern Maßhalten, bei eigner Maßlosigkeit, ein unglaublicher Affront der Masse gegnüber.

Wenn sie wenigsten Großartiges leisten würden, dann könnte man ja noch darüber hinwegsehen.

Schuldenberge über Schuldenberge aufgetürmt, Großmannssucht allenthalben, erdrückende Zins-und Tilgungslasten verursacht, ohne wenigsten den Cash-Flow zurückzubekommen.

Jetzt Desinvestment, "Rückbesinnung auf die Kernaktivitäten", das Unwort des Jahres.

Notverkäufe nennt so etwas der Ottto-Normalbürger, ohne ein Betriebs-oder Volkswirtschaftsstudium.

Für wie blöd halten uns diese Leute eigentlich, wer hat
die Feiertage eingeführt, wer hat die Urlaubstage ausgehandelt, wer hat die Tarife eingeführt?

Das Volk ist um ein Vielfaches diesen Vordenkern voraus,
die sollten nicht so viel die Meinungsforschungsinstitute bemühen, sowieso nur Kaffeesatz, um sich wieder in die rechte Wählergunst zu bringen.


Eigene Signale setzen, zuerst bei sich selbst anfangen, so
gewinnt man Glaubwürdigkeit zurück.

[Rhum56]

@Schürger

Erhard predigte maßhalten, das ist was anderes, als Ansprüche zurück nehmen zu müssen.
Ansprüche zurück nehmen muß unser aufgeblähter Bürokratismusstaat, nicht der Bürger. Genau umgekehrt muß es laufen, der Bürger muß wieder Vertrauen haben un wieder mehr konsumieren.

Denke, da hast Du etwas durcheinander geschmissen

[betterthantherest]

Hier noch ein Zwischenruf. Er stammt aus der Zeitschrift " Der Steuerzahler" vom Bund der Steuerzahler.

Alle Jahre wieder...

Ehemalige Minister und Staatssekretäre des Bundes erhalten auch in diesem Jahr zusätzlich zu ihren üppigen Pensionen ein Weihnachtsgeld, sozusagen als Sahnehäubchen. Diese so genannte jährliche Sonderzuwendung geträgt derzeit 86,3 Prozent der jeweiligen Pension. Im steuerfinanzierten Altersversorgungssystem der Politiker ist das der Gipfel der Überversorgung. Die Zahlung einer 13. Pension gibt es nicht nur für ehemalige Regierungsmitglieder, sondern auch für pensionierte Beamte. Sie beträgt derzeit beim Bund 84,3 Prozent der Pension.
Die 13. Pension für Minister, Staatssekretäre und Beamte gehört sofort gestrichen. Im Zuge der so genannten Öffnungsklausel wurden die Länder ermächtigt, eigenständig Einschinitte in Sachen Sonderzuwendung vorzunehmen. Beim Bund wird die Sonderzuwendung auch dieses Jahr noch in voller Höhe gezahlt. Eine Reduzierung ist zwar im Haushaltsbegleitgesetz 2004 vorgesehen, aber eben erst für das Jahr 2004. Demnach soll das Weihnachtsgeld für Pensionäre dann nur noch 50 Prozent der Pension betragen. Das ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber die Sonderzuwendung hätte schon in diesem Jahr gekürzt werden können oder sollte noch viel besser vollständig gestrichen werden. Die bundesweite Abschaffung der Sonderzuwendung würde zu Einsparungen von 1,5 Milliarden Euro jährlich führen.

[StellaLuna]

und hier noch ein Leckerbissen:

"Gage plus Stütze

Selbst hoch bezahlte TV-Stars bessern ihr Einkommen durch Arbeitslosengeld auf. Jetzt wird die lukrative Mischkalkulation erschwert, die Branche fürchtet um ihr "kreatives Potenzial".

"Tatort"-Stars Folkerts, Hoppe: "Ziemlich komisch, als Promi da zu sitzen"

Im "Tatort" kennt Ulrike Folkerts keinen Arbeitsmangel. Als Kommissarin Lena Odenthal hat sie es in schneller Folge mit Organhändlern zu tun oder mit Mord und Totschlag zwischen Altenheim und Rapper-Szene. Beim SWR hat sie solche Fälle in fünf Wochen abgedreht; dreimal im Jahr steht sie in Baden-Baden vor der Kamera.

Der Alltag danach beginnt regelmäßig grau: im Arbeitsamt ihres Wohnorts Berlin. Eine Nummer ziehen, stundenlanges Warten - beim Stempeln wird die Frau vom "Tatort" behandelt wie jeder andere auch. "Es ist ziemlich komisch, als Promi da zu sitzen", sagt Folkerts. Logisch: Was Spitzenverdiener aus dem Fernsehen von den staatlichen Versorgungskassen wollen, ist schließlich nicht nur für die Arbeitslosen auf ihrem Flur schwer zu verstehen.

Dabei sind solche Szenen bloß auf dem Bildschirm eine Rarität. Die Verwalter der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit bekommen sie in ihren Amtsstuben täglich vorgeführt, und das nicht nur von den rund 30 000 Namenlosen der Zunft. Sondern auch von TV-Stars wie Jutta Speidel ("Traumschiff"), Gaby Dohm ("Schwarzwaldklinik"), Bernd Herzsprung ("Freunde fürs Leben") und vielen prominenten Kollegen, die den Gang zum Amt lieber ohne Scheinwerferlicht erledigen - und sofort klagen, wenn darüber berichtet wird.

Schauspieler auf Stütze: Nachdem im Sommer bereits Profi-Kicker und Eishockeyspieler durch ihr Anspruchsdenken in die Schlagzeilen kamen ("Sportler beuten Sozialstaat aus"), sorgt nun Deutschlands Glamourbranche für Aufregung.

Es geht um Sozialbeiträge und Arbeitslosengeld - und wer wann was zu zahlen hat. Nicht nötig, die Reformprosa der Hartz-Gesetze filmreif zu beherrschen. Die Story-Line ist sowieso klar: Künftig gibt`s weniger Geld vom Staat, auch für die darstellende Zunft.

Aufs Beste hatte sich die Branche bislang mit den Versorgungssystemen arrangiert. Die Produzenten zahlen für den Dreh Topgehälter, und in der Zeit zwischen zwei Projekten springt die Arbeitslosenversicherung ein - das Geld wirkt wie eine staatliche Geldspritze für die Film- und Fernsehindustrie. Haben oder nicht haben, das ist dann die Frage: Bis zu 481,11 Euro gibt es von der Versichertengemeinschaft pro Woche. Dazu werden in der arbeitsfreien Zeit noch die Beiträge für die Rentenkasse (und gegebenenfalls die gesetzliche Krankenversicherung) spendiert.

Gage plus Arbeitslosengeld: Die lukrative Mischkalkulation funktioniert meist reibungslos. Vorübergehend arbeitslose TV-Stars haben nicht einmal ernsthaft zu fürchten, von ihrem Sachbearbeiter in eine andere, berufsfremde Stelle vermittelt zu werden. In den ersten drei Monaten ohne Job müssen sie nur Angebote akzeptieren, die finanziell höchstens 20 Prozent unter ihrem Normalverdienst liegen. Entsprechende Offerten hat das Arbeitsamt selten zu bieten: Bei "Tatort"-Kommissaren zum Beispiel sind pro Folge 80 000 Euro drin.

Wie sehr die gesamte Zunft am Arbeitsamt hängt, wird oft erst im Extremfall publik - wenn`s mal wieder schief gelaufen ist und prominente Arbeitslose vor dem Richter landen. Zum Beispiel Bernd Herzsprung: Der vorübergehend arbeitslos gemeldete Mime hatte seinen 60. Geburtstag im Senegal gefeiert und dort auch gedreht. Im Frühjahr wurde er zu 3600 Euro Strafe verdonnert. "Ich habe doch nur vergessen, mich abzumelden", sagt Herzsprung, der seinen Ankläger im Interview einen "Staatsanwalt-Betonkopf" nannte.

Mit den geplanten Reformen auf dem Arbeitsmarkt wird es für prominente Versorgungsfälle künftig deutlich schwerer, Leistungen aus Nürnberg zu beziehen. Allerdings: Auch die große Zahl der weitgehend unbekannten und unterbeschäftigten Schauspieler ist betroffen. Weil sie als abhängig Beschäftigte geführt werden, sind sie automatisch Mitglied der gesetzlichen Sozialversicherungen. Wer sich zwischen den Drehs nicht arbeitslos meldet, riskiert Anwartschaften auf die Rente.

Viele kreative Tagelöhner könnten ihren Job ohne Hilfe vom Arbeitsamt nicht ausüben. Genau dazu wird es kommen, wenn die Darsteller ab Januar binnen zwei (und nicht wie bisher in drei) Jahren 360 Tage als sozialversicherungspflichtig Angestellte nachweisen müssen. Im Klartext: Wer vielleicht zwei-, dreimal im Jahr engagiert wird - das ist die Mehrheit -, hat künftig keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Filmförderung, TV-Gebühren und dazu ein Arbeitsmarkt, der nicht zuletzt erst durch die Gelder der Bundesanstalt richtig funktioniert: Weil Deutschlands Film- und Fernsehmacher in vielen Fällen direkt oder indirekt mit staatlichen Mitteln zu tun haben, sind sie von der öffentlichen Finanznot nun besonders betroffen. Und wie immer, wenn das Geld knapp wird, bringen sich jetzt auch Arbeitgeber und Gewerkschaften der TV-Branche in Position.

Deutschland drohe eine "Ausdünnung des kreativen Potenzials", warnt bereits der geschäftsführende Justiziar im Bundesverband Deutscher Fernsehproduzenten, Johannes Kreile; mindestens 50 000 Filmschaffende würden "in andere Berufe gedrängt". Bei Ver.di ist gar von einer "indirekten Subventionierung des Kulturbereichs" durch die Arbeitslosenversicherung die Rede. Diese, fürchten die Gewerkschafter, stehe nun zur Disposition. "Wir bewegen uns auf amerikanische Verhältnisse zu", warnt auch Teamworx-Chef Nico Hofmann ("Der Tunnel"): Eine kleine Gruppe von Topstars verdiene immer mehr, und im breiten Mittelfeld werde gespart. "Die kämpfen am Rand des Existenzminimums", sagt Hofmann über die vielen Schauspieler, die mitunter nur wenige Wochen im Jahr beschäftigt sind. Hofmanns Unternehmen, an dem Bertelsmann mehrheitlich beteiligt ist, gehört zu den großen Arbeitgebern der Branche.

Dass es knapp wird mit den Jobs, hat auch Ulrike Folkerts erkannt. "Wir haben den härtesten Arbeitsmarkt, den ich kenne", wirbt die "Tatort"-Frau um Verständnis für ihre Versorgungsansprüche und die der Kollegen. Frauen über vierzig zum Beispiel hätten nur noch im öffentlich-rechtlichen Fernsehen eine Chance.

So viel ist sicher: Auch TV-Stars haben die Unterstützung der Versichertengemeinschaft verdient, wenn die Jobs ausbleiben und sie keiner mehr engagiert.

Aber wie können die Hilfsbedürftigen von denen getrennt werden, die nur ein Zubrot kassieren wollen? Manche Vermittler laden ihre arbeitslosen Mimen für zwei Monate zur Fortbildung vor, inklusive Computer- und Bewerbungstraining - mit durchschlagendem Erfolg: Bei einer Fortbildung in München erschienen von 150 nur 15 Kandidaten, die sich auch prompt "gedemütigt und beleidigt" fühlten. Die anderen verschwanden lieber freiwillig aus der Statistik.

Man habe aus der Kritik der "sehr, sehr empfindlichen Klientel" gelernt, sagt ein Sprecher der Münchner Behörde, die inzwischen Theaterprojekte für Arbeitslose finanziert. Zur Premiere sind Caster und Intendanten geladen. 80 Prozent der Schauspieler, sagt Regisseur Claus Peter Seifert, würden "von der Bühne weg engagiert".

Manchmal allerdings schießen die bayerischen Beamten immer noch über das Ziel hinaus - zum Beispiel bei Günter Mack. Der bayerische Schauspieler ("Alle meine Töchter") sollte laut Vorladung vom Arbeitsamt Dachau an einer Qualifizierungsmaßnahme teilnehmen. Im Übereifer haben die Beamten jedoch eines übersehen: Mit seinen 72 Jahren ist der Serienstar längst im Rentenalter."

FRANK HORNIG
www.spiegel.de

[ConnorMcLoud]

BamS-Interview mit dem Bundeskanzler
Schröder: Jetzt die große Steuer-Reform



Von ULRICH DEUPMANN, JÖRG QUOOS, CLAUS STRUNZ und NIELS STARNICK


Erhobener Zeigefinger: Kanzler Gerhard Schröder (59) erläutert beim BamS-Interview, wie es in Deutschland mit den Reformen weitergehen soll



Die „kleine Reform“ ist durch – jetzt macht der Kanzler den Weg für eine große Steuerreform mit weniger komplizierten Ausnahmeregeln und einfacheren Sätzen frei!
Im BamS-Interview spricht sich Gerhard Schröder (SPD) dafür aus, gemeinsam mit der Union eine Vereinfachung des Steuersystems zu verhandeln – vorausgesetzt, die Union einigt sich über den Abbau von Subventionen.

BILD am SONNTAG:

Herr Bundeskanzler, am Ende eines harten Reformjahres haben am Freitag zwölf rot-grüne Abgeordnete gegen die eigene Arbeitsmarktreform gestimmt. Ist die Koalition noch handlungsfähig?


Gerhard Schröder: Ohne Zweifel ist sie das. Wenn wir die Kanzlermehrheit brauchten – also 302 Stimmen –, war sie da. Wenn wir die einfache Koalitionsmehrheit brauchten –, also mehr Stimmen auf die Waage legen mussten, als die ganze Opposition brachte – ist das auch gelungen.

Wie oft darf sich dieses Abstimmungsverhalten wiederholen?

Ohne Abweichler in der Koalition ist es allemal besser.

Die Menschen werden durch die Steuerreform im kommenden Jahr weniger entlastet als geplant. Viel Lärm um wenig?

Ich hätte die geplante Entlastung von 22 Milliarden Euro gern schon zum Januar 2004 gehabt.

Das ist am Willen einiger CDU-regierter Länder gescheitert – übrigens nicht an Edmund Stoiber und Angela Merkel. Aber insgesamt können wir mit dem Kompromiss gut leben.

Reicht dieses halbe Vorziehen der Steuerreform aus, damit die Menschen wieder mehr Geld ausgeben und die Konjunktur ankurbeln?


Wirtschaftsforscher sagen 0,2 bis 0,5 Prozent zusätzliches Wachstum voraus. Aber das Entscheidende ist das Signal:

Trotz aller Schwierigkeiten zwischen Bund und Ländern bewegt sich etwas in Deutschland.


Der CDU-Fraktionsvize Friedrich Merz und Ihr Finanzminister Hans Eichel haben bei der Steuerreform eigentlich dasselbe Ziel: ein einfacheres System mit niedrigeren Steuersätzen und weniger Ausnahmen. Warum machen Sie nicht nächstes Jahr mit der Union eine große Steuerreform?

Jetzt lassen Sie erst einmal die vielen neuen Gesetze, die wir mit dem Vorziehen der Steuerreform gerade beschlossen haben, Wirklichkeit werden! Ich bin durchaus dafür, dass wir uns mit der Union zusammensetzen und eine Vereinfachung des Steuersystems erarbeiten. Aber ich habe doch gerade erst erlebt, wie die Union im Vermittlungsausschuss für fast alle Steuervergünstigungen gekämpft hat, die wir streichen wollten.

Merz sagt doch, dass bei niedrigen Steuersätzen alle Vergünstigungen gestrichen werden.

Dann sollen sich CDU und CSU einigen, sagen, welche Subventionen sie streichen wollen, und kommen. Hans Eichel ist gesprächsbereit; ich bin es auch. Im Übrigen ist es nicht meine Sache, Herrn Merz zum Thema dieses Interviews zu machen.


Am 14. März . . .

Da! Schon wieder März!

. . . haben Sie im Bundestag erklärt, im Jahr 2010 solle Deutschland wieder an der Spitze von Wohlstand und Arbeit stehen. Was muss 2004 passieren, damit wir wieder weltmeisterlich werden?

In diesem Jahr ist eine Menge geschehen. Wir haben die Sozialsysteme – Gesundheit, Rente, Arbeitsmarkt – zukunftsfest gemacht. Im nächsten Jahr müssen und werden die Mittel, die wir durch diese Reformen einsparen, in drei Bereiche fließen: in Bildung und Ausbildung, in Betreuung von Kindern und in eine „Innovationsoffensive“. Wir sind Weltspitze im Maschinen- und Automobilbau. Auch in der Optik und bei der Verbreitung mit Internet- und Kommunikationsanschlüssen sind wir ganz vorn. Aber wir müssen besser werden – zum Beispiel in der Biotechnologie oder in der Informations- und Kommunikationstechnologie. Hier werden wir im neuen Jahr unsere Schwerpunkte setzen.


Einfachere Arbeiten werden immer mehr von Deutschland nach Osteuropa oder Asien verlagert. Was heißt das für die Deutschen?


Wir können den Trend, dass einfachste Tätigkeiten ins Ausland verlagert werden, nicht aufhalten. Es ist auch nicht sinnvoll, sich dagegen aufzulehnen. Gegen die niedrigen Löhne in China oder der Ukraine für einfachste Arbeiten können wir nicht konkurrieren – da haben wir keine Chance. Aber wir können etwas tun. Wir müssen mehr hoch qualifizierte Arbeitsplätze in Deutschland aufbauen. Wenn man die einfachen Tätigkeiten in anderen Ländern erledigen lässt und die komplizierteren hier, dann können beide davon profitieren.


Und davon können wir leben?


Nehmen Sie das Beispiel VW. Viele Autos werden in Tschechien, der Slowakei und Polen gebaut – aber entworfen worden sind sie in Niedersachsen, das Getriebe kommt aus Hessen, die Elektronik von einem anderen Zulieferer aus Deutschland. Eine Exportnation wie wir lebt davon, dass andere Länder sich unsere Produkte leisten können. Das geht nur, wenn diese Länder sich entwickeln. Bei dem Preisdruck in Zeiten der Globalisierung sollten wir nicht versuchen, mit Subventionen einfachste Tätigkeiten in der Produktion bei uns künstlich wettbewerbsfähig zu halten. Im Dienstleistungsbereich ist das etwas anderes. Diese Tätigkeiten können in der Regel nicht ins Ausland verlagert werden.


China wird in diesem Jahrhundert zum größten Welthandelspartner aufsteigen. Räumen Sie deshalb gerade alle Hindernisse aus dem Weg, damit der Handel mit dem Reich der Mitte reibungslos funktioniert?


Natürlich ist China der wichtigste Markt der Zukunft. Dort machen sich gerade 1,3 Milliarden Menschen auf den Weg. Sie sind tüchtig und wollen nach vorn. Meine Aufgabe als Bundeskanzler ist nicht, unsere gute Position in China zu gefährden, sondern sie auszubauen.


Soll man deshalb auch die Nuklearanlage aus Hanau, mit der man Plutonium herstellen kann, nach China verkaufen? Ihr Koalitionspartner, die Grünen, geht dabei auf die Barrikaden.


Wer bei uns etwas kaufen will, muss wissen: In Deutschland wird ausschließlich nach Recht und Gesetz entschieden. Und Recht und Gesetz können Sie nur zutreffend auslegen.


Sagt der Jurist . . .


Sagt der ehemalige Anwalt Schröder.


In diesem Jahr sind 30 000 Sozialdemokraten aus der SPD ausgetreten . . .


. . . es sind auch 10 000 eingetreten. Ohne Zweifel: Es gibt Enttäuschungen über Veränderungen, die wir vornehmen mussten. Aber wir haben das nicht mit dem Ziel getan, den Sozialstaat kaputtzumachen, sondern um ihn unter radikal veränderten Bedingungen zu erhalten.


Manche in der SPD behaupten, Sie machen die Partei kaputt.


Nur wenn die SPD sich auf die Veränderungen einlässt, wird sie wieder stärker. Wenn die SPD am Gestern hängt, das Heute nicht richtig bedenkt und sich auf das Morgen nicht vorbereitet, schadet sie sich am meisten.


http://www.bild.t-online.de/BTO/index.html

[longlife]

#240 von ConnorMcLoud

Danke CML, endlich wissen wir, wie und wo du deinen IQ steigerst:

http://www.bild.t-online.de/BTO/index.html

Zur Weiterbildung sei dir noch der Artikel

"Hier werfen Sie einen Blick in Gabis Garten"

empfohlen.

Erhobener Zeigefinger...?? Für mich ist das ein Daumen.

Trotz aller Schwierigkeiten zwischen Bund und Ländern bewegt sich etwas in Deutschland.

...bewegt sich etwas...

Was etwas? Meine Wäschetrommel, meine Katze? Typisch Schröder, nur Sprüche.

[TrauSchauWem]

"Manche in der SPD behaupten, Sie machen die Partei kaputt.


Nur wenn die SPD sich auf die Veränderungen einlässt, wird sie wieder stärker. Wenn die SPD am Gestern hängt, das Heute nicht richtig bedenkt und sich auf das Morgen nicht vorbereitet, schadet sie sich am meisten."


Darum hoch die Tasse auf die "Wiedereinführung des deomkratischen Sozialismus" (siehe Parteiprogramm, Unterpunkt 10)

[ConnorMcLoud]

Größter Steuersenker aller Zeiten ist Schröder ja jetzt schon.

[TrauSchauWem]

[mouse_potato]

[QCOM]

Ich muß unserem Bundeskanzler in diesem Jahr noch unbedingt einen Dankesbrief schreiben. Kein Kanzler hat bisher so positiv auf meine Leben eingewirkt wie er (nichts da mit Sprücheklopfer!):

In seiner ersten Amtsperiode hat er mich nach 18-jähriger Mitgliedschaft zu der Einsicht gebracht, daß es besser für mich ist, aus der Partei auszutreten.

In seiner ersten Amtszeit habe ich auch erkannt, daß es besser für mich ist, meinen Angestelltenjob aufzugeben.Jeder zusätzliche Euro den ich verdiente, ging zum größten Teil an Mr.Eichel und - das war vor allem das Neue der Schröder-Ära - an die Sozialkassen.

In seiner - noch relativ jungen - zweiten Amtszeit hat er mich davon überzeugt, daß es besser für mich ist, das Land zu verlassen. Da sich hier nichts bewegt bzw. bewegen läßt, da sich jeder einschränken soll, bloß der Staat nicht, habe ich beschlossen, mir ein Land zu suchen, in dem dies anders
ist.

Da ich mich nun rundum besser fühle als noch vor 5 Jahren, schulde ich diesem unseren großartigen Kanzler Dank und Anerkennung. Und auf diesen Schulden möchte ich nicht länger sitzenbleiben.

[ConnorMcLoud]

#246,

[Wilbi]

# 243, Connor, Du meinst, er hat das Regierungssteuer, an dem es sitzt versenkt?
wilbi

[betterthantherest]

zu #243

Ich behaupte Connor hat unrecht.

Connor beweise das Gegenteil.

[Rhum56]

@Better

Was würden wir nur machen bei so traurigen Themen

ohne unseren Board Clown Connor

Er ist zweifelos in der Belustigung eine Bereicherung für uns.

[betterthantherest]

Connor erinnert mich in frappierender Weise an den Bundeskasper.

[konns]

Der Parteilose
Gerhard Schröder ist Reformer ohne Visionen. Das könnte sein Erfolgsgeheimnis sein


Man kann es drehen und wenden, wie man will: Am Ende dieses Jahres wird Gerhard Schröder die Republik mehr verändert haben als alle Kanzler vor ihm, nimmt man den Gründungskanzler und den Wiedervereinigungskanzler, also Konrad Adenauer und Helmut Kohl, einmal aus. Selbst Willy Brandts "demokratischer Neuanfang" war am Ende mehr Symbolik als raumgreifende Strukturreform. Ausgerechnet Gerhard Schröder, dem Inhalte wenig bedeuten und Macht alles ist, wird nun mehr als eine Fußnote in der Geschichte sein, für die Helmut Schmidt seine eigene Kanzlerschaft einst hielt. Der Pragmatiker, dem der Weg das Ziel und der Machterhalt einziger Maßstab des Erfolges ist, baut die deutsche Gesellschaft um - allerdings nach Bauplänen, die weder von ihm noch von seiner Partei stammen.
Gerhard Schröder hat sich dem Druck der Umstände gebeugt, ohne den Weg zu kennen, getreu dem alten spanischen Sprichwort: "Es gibt keine Straßen, sie entstehen beim Gehen." Nun mögen die neoliberalen Gralshüter das alles für zu wenig und zu spät erklären und die professionellen Beobachter Merkels und Stoibers Anteil daran hervorheben - hat die Anstrengung jedoch Erfolg und bewegt sich das Land, dann gehört der Ruhm dem Kanzler. Mißlingt der Aufbruch aber, wird man Schröder bei den nächsten Wahlen vom Hof jagen. Es ist schon seltsam, daß ein Mann ohne historische Interessen, ohne politische Visionen und ohne gesellschaftlichen Gestaltungswillen als Reformkanzler in die Geschichte eingehen kann. "Die Verwandlung des Amtes durch den Menschen" - hat Joschka Fischer einmal gesagt - "dauert etwas länger als die Verwandlung des Menschen durch das Amt." Nach fünf Jahren ist aus dem Kanzler der Spaßgesellschaft ein gesellschaftlicher Reformer geworden, noch nicht zu spät für das Land, aber womöglich zu spät für die Seele der Partei.
Das ist das Dilemma der gewaltigen Kraftanstrengung - und eine solche ist es trotz des Genörgels der Miegel, Hundt und Rogowski -: Sie wird von der Gesellschaft ertragen, muß aber der Kanzlerpartei aufgezwungen werden. Denn die Sozialdemokratie ist die Partei der Gesellschaftsentwürfe und Schröders Gewaltakt psychologisch eine Notoperation, um den Kollaps abzuwenden. Sie hat etwas Zwingendes, aber nichts Werbendes, mit ihr verbindet sich nichts, das an Gemüt und Bauch, an die "Innereien" der Partei Bebels und Brandts appelliert. Diese Politik hat zwar die wirtschaftlichen Eliten hinter sich, aber kaum das Volk und erst recht nicht die Partei. "Mehr Demokratie wagen" war zwar bloß eine Phrase, aber eine schöne - mehr Eigenverantwortung ist dagegen nur die kalte Umschreibung von weniger im Portemonnaie.
Jetzt rächt sich, daß Schröder zwar "da rein wollte", das Rütteln am Tor des Bonner Kanzleramtes aber keinen anderen Zweck hatte als das Ego eines Aufstiegsorientierten zu befriedigen. Adenauer, Erhard, Brandt, Schmidt und Kohl hatten jeder auf seine Weise eine Vorstellung von der Gesellschaft um sie herum, auch wenn die politische Kraft, wie im Falle Erhards und Schmidts, zur Gestaltung nicht ausreichte. Schröders Problem bleibt, daß er sich zu oft gewandelt hat und ihm niemand glaubt, wenn er an das Schicksal des letzten sozialdemokratischen Kanzlers der Weimarer Republik, Hermann Müller, erinnert. Nur ein gläubiger Sozialdemokrat wäre - vielleicht - in der Lage, die Entsozialdemokratisierung der Republik, also eine liberale Wirtschaftspolitik mit sozialdemokratischen Ornamenten, glaubwürdig in Szene zu setzen, so wie einst nur de Gaulle auf Algerien verzichten konnte. Wie Tony Blair sieht auch Schröder, daß nur diese Politik der SPD die Chance bietet, Volkspartei und mehrheitsfähig zu bleiben. Aber er hat zu oft anders geredet, als daß diese Botschaft noch ankäme. Schröder hat immer wieder sein Image gewechselt, doch in der Werbebranche wie in der Politik kann man Markenidentitäten nur so schnell verändern, wie man dabei glaubwürdig bleibt.
Als Benjamin Disraeli in den fünfziger Jahren des 19. Jahrhunderts seinen steinigen Weg nach oben begann, war er zuerst Radikaler, spaltete dann die Tories als Exponent der reaktionären Gutsbesitzer, machte sich an eine demokratische Wahlrechtsreform und schuf am Ende das Bündnis von Thron und Weltreich, den Imperialismus. Sein ganzes politisches Leben lang hatte er damit zu tun, daß man ihm seine Anfänge und Wandlungen vorhielt, und noch im hohen Alter gab es Anhänger, die ihm nicht über den Weg trauten. Das ist auch Schröders Problem. Wie Disraeli hat er sich den Umständen angepaßt, um die Macht zu behalten. Doch diese Macht hätte ihm die Durchsetzung sozialdemokratischer Umverteilungs- und Gleichheitsträume nicht gestattet, denn "sein Linkssein war immer verbunden mit dem Möglichmachen", wie es einer seiner politischen Freunde ausgedrückt hat. Wie Disraeli die heile Welt des ländlichen Englands beschwor, um Freihandel, Demokratie und den industriellen Fortschritt in diesen Träumen zu verpacken, versucht der Genosse der Bosse die sozialdemokratischen Traditionskompanien, die stärker sind, als fünf bis zehn Abweichler im Parlament vermuten lassen, einzubinden und mitzunehmen.
Denn es ist immer noch besser, so sein Kalkül, wenn Sozialdemokraten den Wandel verwalten - und nicht Merkel und Westerwelle mit Kopfpauschale und Einschränkung der Tarifautonomie. Doch diese Argumentation mit dem kleineren Übel appelliert nur an den Kopf. Disraeli erfand mit der imperialen Monarchie einen Seelentrost für die Gutsbesitzer wie für die neue Arbeiteraristokratie unter dem rußgeschwärzten Himmel Englands. Schröder steht nichts dergleichen zur Verfügung. Nur eine historische Sekunde lang vermochten der "deutsche Weg" und sein "Niemals" zum Irak-Krieg Kopf und Herz der Partei mit einer Kanzlerschaft zu versöhnen, die plötzlich ein Leitmotiv bundesdeutscher Nachkriegsgeschichte anzuschlagen schien. Doch es war nicht das vertraute "Nie wieder", sondern nur ein Wahlkampfgag, eine Option, keine Geschichtspolitik.
Deshalb mag es sein, daß am Ende das Land Tritt faßt, aber die Partei zu leben aufhört. Doch gerade diese von den Umständen erzwungene Konstellation, daß die Partei des demokratischen Sozialismus das größte Paket liberaler Reformen und sozialer Einschnitte auf den Weg bringen muß, konnte wohl nur ein Mann meistern, dessen Überzeugungen in beiderlei Richtung schwach ausgebildet sind und der in taktischen Optionen und weniger in wertgebundenen Strategien denkt. Willy Brandt hätte sich für diese Reformen kaum interessiert, und Helmut Schmidt wäre den Verdacht nie losgeworden, daß er im Zusammenwirken mit Arbeitgebern und Wirtschaftsweisen gern mehr von der liberalen Medizin verabreicht hätte.
Möglicherweise ist gerade seine staatspolitische Schwäche, die Überzeugungslosigkeit Schröders in dieser Situation eine List der Geschichte und er doch der richtige Mann, um das durchzusetzen, was ohne Verwerfungen möglich ist, ein konservativer Kanzler ohne konservative Überzeugungen und ein Reformer ohne reformerische Visionen. Erholen sich Wirtschaft und Arbeitsmarkt, gewinnt die SPD die nächsten Wahlen als Erneuerungs- und Schröderpartei, bleibt der Erfolg aus, können sich die Sozialdemokraten schon einmal mit Möllemanns Projekt 18 befassen. Von einer Million Mitgliedern in guten Zeiten ist die SPD jetzt bei knapp über 600000 angelangt. Ein Hasardeur ist Gerhard Schröder nicht, ein Spieler schon, und die Partie ist am Ende dieses Jahres noch völlig offen.

[Rhum56]

hey Konns

Is das von Dir, oder von wem?

Alle Achtung

[konns]

Hallo Rhum56

Danke, aber der Artikel ist nicht von mir - steht in der Sonntags-FAZ und ist von Alexander Gauland.

Eigentlich meide ich immer beim Zeitunglesen solche langen Artikel, aber dieser trifft die Situation und die Person Schröder sehr gut und so habe ich den gleich komplett gelesen heute früh.

[Rhum56]

@konns

Das stimmt, er trifft auf die gesamte Situation.

Wenn unser Board Clown das liest, kriegt er sicher Höhenrausch

So ähnlich aber sehe ich die ganze Situation nun auch schon in den letzten Wochen.
Und wir können tatsächlich noch froh sein, das ausgerechnet die SPD jetzt den Sozialladen wieder ein paar Stockwerke kleiner machen muß. Täte es die Union, hätten wir mächtig Krawalle im Land.
Der Haken an der Sache, was ich auch befürchtete, ist, das nun in der Hektik eine soziale Abfederung auf der Strecke bleibt. Damit werden wir in Deutschland dann wohl wieder Elend bekommen, was in meinen Augen bei der heutigen Wirtschaftsleistung unseres Landes nicht sein müßte.

Es regiert die Panik der finanziellen Zwangsverwaltung.
Es macht sich ähnlich bemerkbar, wie bei einer Kreditkündigung durch eine Bank. Schluß aus Ende.

Das muß nicht sein, wenn man denn parallel zum Sozialabbau Härteklauseln einbaut, die dann örtlich z.B. durch Bürgermeister o.ä. entschieden werden können. Man könnte auch über Sozialdienste nachdenken, die alternativ zum Grundwehrdienst geleistet werden, um Kosten an sozialen Brennpunkten abzufedern, Kindergärten, Essensküchen etc.

Aber daran zu denken, hat Schröder kein Empfinden bzw. keine Zeit mehr.
Ebenso kommen sie immer noch nicht zum Strukturumbau z.B. der GKVs, der dringend, ja zwingend notwendig ist.

Warten wir mal ab, was anderes bleibt uns eh nicht.

[konns]

@Rhum56

Wenn der Besagte das liest, wird er vom Inhalt her genausowenig schreiben wie sonst auch immer - nur die Anzahl der Smilies dürfte steigen.

Leider sind die Reformen, so notwendig viel kurzfristig ist, aus meiner Sicht nicht langfristig geeignet, da man die Systeme und das staatliche Handeln an sich mal auf den Prüfstand stellen sollte. Daran traut sich aber niemand bei den großen Parteien, da dies eventuell missverstanden werden könnte und somit Wählerstimmen kosten könnte - also immer in ganz kleinen Schritten austesten.
Wobei, das muss man zugestehen, die aktuellen Beschlüsse für die SPD schon erstaunlich sind.

[Rhum56]

@konns

Was Schröder da jetzt abgezogen hat, tat er aber wohl in dem Wissen starker Wählerverlußte, glaub ich schon.
Ich denke, das der ganze Laden lichterloh brennt, man mit schönen Worten das Feuer zu löschen, es vorm Bürger verstecken möchte.
Das zeigt die Überwindung der eigenen Angst, auch mal Wählerverluste in Kauf zu nehmen. Möcht nicht wissen, was Schröder da für Grabenkämpfe austrug und noch austragen wird.
Man schaue sich nur die neuen Falten in seinem Gesicht an. Spricht Bände.

[ConnorMcLoud]

#256,

[konns]

Verlierer 2003
Gerhard Schröder

Das ist der eine Gerhard Schröder: Rekordarbeitslosigkeit, Rekordverschuldung, Konjunkturflaute, Umfragetief der SPD. Die nackten Zahlen sind schlimm. Und weil der Regierungschef nun einmal an der Lage im Land gemessen wird, kann eine gute Note dabei nicht herausspringen. Rot-Grün zahlt die Zeche nicht mehr nur für all jenes, was unter Helmut Kohl in der Tat sträflich vernachlässigt wurde. Nein, der Kanzler kämpft inzwischen auch mit der eigenen "Erblast" seiner fünf Jahre im Amt: Die fetten darunter wurden eben nicht so genutzt, wie man sie hätte nutzen müssen zum Umbau des Landes. Stattdessen ließ sich Gerhard Schröder noch zu Jahresbeginn als Kanzler der Gewerkschaften geradezu feiern. Reformen?, hieß es damals. Rückbau der Besitzstände? Wir doch nicht. Dazu kommt der Anteil des Duos Schröder/Fischer an einer der schwersten Krisen im transatlantischen Verhältnis. Aus der Totalabsage an den Irak-Krieg wurde ein unkontrolliertes Zerwürfnis, das dauerhaften Schaden hinterlassen hat. Mühsam und notdürftig nur wurde der Riss gekittet beim Besuch Schröders in New York. Fazit: Kanzler und Außenminister haben gegen die Grundregel der deutschen Außenpolitik verstoßen: niemals Deutschland in eine Lage zu manövrieren, zwischen Amerika und Europa wählen zu müssen.

http://morgenpost.berlin1.de/inhalt/politik/story650166.html

[TrauSchauWem]

Schröder und Fischer sind außenpolitische Blindgänger und Amokläufer. Mit ihrer Haltung haben sie Deutschland isoliert und jeden Handlungsspielraum aufgegeben. Und sich allein an Frankreich zu binden, war auch kein guter Zug. Und warum das alles? Allein aus wahltaktischen Gründen.

[longlife]

Das einzige was ich Schröder zu Gute halte ist, dass er uns aus dem Irakkrieg herausgehalten hat.

Da ist mir ein Zerwürfnis mit USA x-mal lieber als Särge mit deutschen Soldaten.

[Rhum56]

@longlife

Wir wären garnicht in der Lage, in einem solche Krieg mitzumachen. Erstens fehlt die Ausrüstung, zweitens das Geld und drittens die Ausbildung unserer Soldaten.Die Bundeswehr wurde in der Nachkriegszeit zu einer reinen Verteidigungsarmee ausgebaut.
Mit den Fakten habe ich mir nie Gedanken um eine deutsche Beteiligung im Irak gemacht.
Alles Gequatsche in diese Richtung, von wo auch immer, ist Blödsinn.
Schröder hätte sich raus halten sollen, das wäre politisch die beste Haltung gewesen. Auch Merkels Anbiederung war übertrieben, aber was solls.

@konns

Er hat doch tatsächlich nicht mehr Smilies eingestellt, ja nicht mal einen Kommentar zur Belustigung abgelassen

Connor schäm Dich, wir sind enttäuscht.

[konns]

Dass Schröder den Irakkrieg zum Thema gemacht hat, war doch klar. Alles im Ausland lenkt von innenpolitischen Themen ab und kaschiert die Probleme hier. Das macht jeder Politiker, der in der Verantwortung steht, so.

Beim Thema Irak war das Handeln sicher richtig (vielleicht zwangsweise, wie Rhum schreibt), allerdings, das ganze Hin und Her dazu, war sicher ausgesprochen ungut (was war das für eine Aufregung während dieser Konferenz in München).

Naja, zu Connor sagt man am besten gar nichts.

[TrauSchauWem]

@#261....Ich kann wirklich nicht nachvollziehen, wie jemand der Meinung sein kann, wenn Schröder nicht gewesen wäre, hätten deutsche Soldaten in den Irak gemußt. Das ist absoluter Schwachsinn. Niemand hat Deutschland um Soldaten gebeten. Und selbst wenn, wir wären gar nicht in der Lage gewesen, Soldaten zu entsenden, weil die durch Rot-Grün schon an allen möglichen andern Fronten zu patroulieren hatten und immer nocht haben.
Die ganze Sache wurde von Rot-Grün doch nur aus wahltaktischen Manövern initiiert, um die Gegenparteien als agebliche Kriegstreiber und sich selbst als pazifistische Bewegung stilisieren zu können. Und das, obwohl die Wahrheit, nämlich daß es nie eine Bundesregierung zuvor gab, die soviele Soldaten ins Ausland schickte, eine ganz andere Sprache spricht.

Festzuhalten ist daher, Rot-Grün ist nicht pazifistisch, sondern wenn es Kriegstreiber in Deutschland gibt, dann sind sie es selbst. Erinnern wir uns nur an den Einsatz im Kosovo, der ohne UN-Mandat von Schröder und Fischer befohlen und von Scharping vollzogen wurde.

[ConnorMcLoud]

@261,

das ist wirklich ein Segen für Deutschland.

Unter Merkel hätten die Marschbefehle schon in der Schublade gelegen.

[longlife]

@TrauSchauWem

...und die Erde ist eine Scheibe

[TrauSchauWem]

@#266...Sag bloß, du hast diesen Quatsch von SPD und Grünen etwa noch geglaubt? Erst kürzlich meinte doch noch eine Damen im Grünen-Bundesvorstand, ich meine, es war Frau Beer, man sollte mal darüber nachdenken, ob man nicht doch noch Soldaten in den Irak schicken solle. Einige Stunden später wurde alles dementiert und erklärt, selbst wenn man so etwas vorhätte, gäbe es dazu gar keine Soldaten.

[TrauSchauWem]

@#266....Leute wie ConnorMcLoud sind gar nicht mehr zurechnungsfähig und gehörten eigentlich eingeliefert. Aber eine kritische Herangehensweise läßt einfach nicht zu, zu behaupten, Deutschland hätte Soldaten entsenden können. Auch wenn, niemand hat dies von Deutschland verlangt. Das war pure Wahlkampftaktik. Das hatte Schröder sogar zugegeben.

[longlife]

@TrauSchauWem

Prinzipell sind wir der gleichen Meinung, in Nuancen unterschiedlicher.

Auf keine Fall sitze ich mit ConnorMcLoud in einem Boot.
Nur zur Klarstellung.

[Rhum56]

#268 von TrauSchauWem

Du bist aber hart zu unserem Board Clown.

Bei der Bundeswehr-Eignungsprüfung werden solche Typen regelmäßig zu den Fluß-Pionieren gesteckt. Du weißt, warum.

Wegen dem ungeheueren Vorstellungsvermögen und dem blinden Glauben.

[TrauSchauWem]

@#269...Da bin ich wirklich erleichtert.

@#270...Hart? Vielleicht ein wenig. Aber herzlich. Dieser Knabe ist einfach nicht für voll zu nehmen und würde selbst bei den Kameraden am Fluß zum Fußabtreter. Erst vor kurzem meinte er, Arbeitnehmer mit 24.000 Jahreseinkommen würden um 37% entlastet oder die CDU sei latent anitsemitisch und gehöre verboten. Wenn wenigstens noch ein wenig Witz dabei wäre, könnte man ja noch drüber lachen, aber dieser Mensch ist einfach nur peinlich.

[ospower]

[betterthantherest]

zu #272

Innovation heißt für den Bundeskasper, darüber nachzudenken, wie man der arbeitenden Bevölkerung noch mehr Geld aus der Tasche ziehen kann.

Los gehts beim nächsten Arztbesuch, dann kommt die Entfernungspauschale usw. usw.

[Kaperfahrer]

Gestern Abend war im ARD um 23 Uhr der erste Teil einer zweiteiligen Talkrunde, Thema: Unsere Volksvertreter
Das erste Unterthema war: "Wer lügt, gewinnt?"
Es wurden ehemalige Interviews mit Politkern eingespielt und darauf die Meinungen der Teilnehmer.

Eine Einspielung mit Gerhard Schröder war absolut bezeichnend für den Charakter dieses Mannes. Schon F.J. Strauß hat sinngemäß gesagt: Wer immer nur jedermanns Darling sein will, wird irgendwann jedermanns Depp!

Bundeskanzler Schröder im ZDF-Interview mit Ruprecht Eser

Frage: Ganz schnell noch ein Zitat eines berühmten französischen Staatsmannes - auch passend zum Ereignis - Talleyrand. Der sagt: "Da geht mein Volk, ich muss ihm nach, ich bin sein Führer". Gibt es den `Gerhard Schröder` noch oder ist er sozusagen in der Garderobe geblieben?

Antwort: Nein, nein, den gibt es natürlich noch. Ich habe das Zitat nicht ganz verstanden, fürchte ich.

Frage: "Da geht mein Volk, ich muss ihm nach, ich bin sein Führer"; der "Populist" Gerhard Schröder immer mit dem Ohr an der Schiene.

Antwort: Sie meinen, ich wollte es nicht verstehen. Nein, nein, so begreife ich meine Aufgabe nicht, sondern ich glaube schon, dass ich auch Vorgaben machen muss (und) im Übrigen gemacht habe - nie unkritisiert und auch das ist gut so.

Der Gute hat das Zitat tatsächlich nicht verstanden, nicht weil er zu dumm für spöttische Zynismen ist, sondern weil ihm der Gedanke, Politik könnte etwas anderes sein als billiger Populismus vollkommen fremd ist. Die Verblüffung stand ihm geradezu ins Gesicht geschrieben.

"...sondern ich glaube schon, dass ich auch Vorgaben machen muss"

Er glaubt es nur!!! Heiliger Strohsack!!! Er ist Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, dafür wurde er gewählt.

Das Grundgesetz unterscheidet drei wichtige Arbeitsprinzipien für die Bundesregierung: das Kanzler-, das Kollegial- und das Ressortprinzip. Sie regeln den Umgang und die Arbeitsteilung im Kabinett.
Nach dem Kanzlerprinzip bestimmt der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Das bedeutet, genauer gesagt: Er leitet die Geschäfte der Bundesregierung. ER!!!, und nicht ein x-beliebiger Stammtisch von dem er sich ein paar zukünftige und billig zu erhaschende Wählerstimmen verspricht.

Dieser Mensch hat zwar mit aller Macht da rein gewollt, aber er hat keinen blassen Schimmer was er da eigentlich soll! So kann man keine verantwortungsvolle Politik machen! Jetzt ist er ein von den Fakten getriebener, der es keinem mehr recht machen kann und dem keiner mehr traut.

p.s. Heute abend 23 Uhr kommt der zweite Teil, Thema: "Wer antwortet, verliert?"

[betterthantherest]

Aber der Bundeskasper investiert doch hoch innovativ in die deutsche Zukunft.

So lässt er in den nächsten Jahren für 16 Mrd. Löcher in den Boden graben. Für die Zukunft Deutschlands, dem Land der Höhlenbewohner.

Back to the roots.

[ospower]

#274,

schade, hab ich nicht gesehen.

tja, zum gerd da fällt einem wirklich nichts mehr ein!

das einzige, was bei dem sicher ist: seine skala ist nach offen ist!

Nach dem Kanzlerprinzip bestimmt der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Das bedeutet, genauer gesagt: Er leitet die Geschäfte der Bundesregierung. ER!!!, und nicht ein x-beliebiger Stammtisch von dem er sich ein paar zukünftige und billig zu erhaschende Wählerstimmen verspricht.

Dieser Mensch hat zwar mit aller Macht da rein gewollt, aber er hat keinen blassen Schimmer was er da eigentlich soll! So kann man keine verantwortungsvolle Politik machen!

hab ich vor über nem jahr mal sinngemäss in einen thread geschrieben. was solls seine anhänger sind eh faktenresistent und völlig schmerzfrei.

[TrauSchauWem]

Gerhard Schröder war doch mal Verkäufer. Und genau diesem Bild entspricht er immer noch. Gerhard sollte auf Butterfahrten zwischen den betagten Damen und Herren sitzen, ihnen lustige Geschichten erzählen, sich ab und zu mal ein Bier bringen lassen und das Regieren kompetenteren Leute überlassen, die wissen, welche Bürde und welche Verantwortung dieser Posten mit sich bringt.

[Nomex]

Donnerstag, 1. Januar 2004
Sozialdemokratie schwächelt
SPD sinkt in der Wählergunst

Die SPD ist zum Jahresende in der Wählergunst leicht gefallen. Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, würden 27 Prozent der Deutschen den Sozialdemokraten ihre Stimme geben, ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche.

Das geht aus nach der am Donnerstag veröffentlichten wöchentlichen Umfrage im Auftrag des Fernsehsenders RTL und des Hamburger Magazins „Stern“ hervor. Die Grünen konnten sich danach um einen Punkt auf elf Prozent verbessern. Die Werte aller anderen Parteien blieben im Vergleich zur Vorwoche unverändert: Für die Union würden sich 49, für die FDP sechs und die PDS vier Prozent der Wähler entscheiden.

Das Forschungsinstitut Forsa befragte im Auftrag von „Stern“ und RTL am 22. und 23. Dezember 1009 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger. Statistische Fehlertoleranz: +/- 2,5 Prozentpunkte.

Nomex

[betterthantherest]

So, so. 27 Prozent.

Die Dummen sterben halt nie aus.

[Rhum56]

Ob denn unser BoardClown auch schwächelt?

[TrauSchauWem]

@#279...Dafür scheinen wir hier ja auch mindestens einen wunderbaren Beweis zu haben.

[Abfahrer]

Connor in seinem Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf.

[webmaxx]

was habt ihr denn?
Ich finde das ist eine -ungewollt- komische und zutreffende Thradüberschrift:

Spätestens in diesem Jahr
wird hier jedem User klar
das Amt ist für Reformen "gar"
denn die Person ist unreformierbar

[betterthantherest]

Als nächstes werden uns die 190 Mio. Euro für Berater und Schnickschnack als Reform verkauft.

Für die Beraterzunft trifft es ja auch wirklich zu.

So einfach haben die noch nie so viel Geld verdient für nichts.

Einfach revolutionär.

[TrauSchauWem]

Vielleicht haben die Berater ja getan, was sie konnten. Aber Rot-Grün ist vermutlich innerlich sowas von kaputt, daß denen keiner mehr helfen kann.

Wenn sich schon Superminister und Notkanzler Clement, halbnackt in labbrigen Boxershort beim Rasieren ablichten läßt, ist alles verloren. Und das von Leuten, die über Westerwelles Schuhsohlen gelacht haben. Das war dagegen noch hochseriös.

[Nomex]

!

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[Nomex]

Vor dem Kanzleramt ist ein Rentner gestürzt.
Schröder hilft ihm auf und sagt: "Dafür müssen Sie mich das nächste Mal wählen."
Antwortet der Rentner: "Ich bin vielleicht auf den Rücken, aber doch nicht auf den Kopf gefallen!"


Nomex

[Nomex]

Nach einem Stromausfall im Bundestag trifft Schröder auf Merkel.
Merkel: "Ich war gerade eine Stunde im Aufzug eingeschlossen!"
Daraufhin Schröder: "Ist noch gar nix! Ich stand fast zwei Stunden auf der Rolltreppe fest!"

[ConnorMcLoud]

Der Witz ist uralt. Das war Kohl, nicht Schröder.

[_Pathfinder_]

vermute mal , daß Schröder und Kohl sich noch um die Vaterschaft des künftigen Führers streiten werden - wahrscheinlich bis zur letzten Instanz !

[longlife]

Regierung erwägt Bundeswehr-Einsatz im Irak

Unter bestimmten Bedingungen schließt die Bundesregierung den Einsatz deutscher Soldaten im Irak nicht mehr aus: Bei einem Uno-Mandat der Nato könne die Bundeswehr humanitäre Hilfe leisten, sagte Kanzler Schröder.

STRUCK

"Kein deutscher Soldat hat im Irak etwas verloren"

Einen Einsatz deutscher Soldaten hat Peter Struck auch im Nachkriegs-Irak erneut ausgeschlossen.

spiegel.de
-

So sieht berechenbare Politik bei der SPD aus.

[betterthantherest]

Schröder und seine Regierung sind eindeutig ein Fall für das Buch der Rekorde.

In keiner Regierung weltweit gibt es so viele unfähige Minister auf einmal.

Absolut rekordverdächtig.

[Rhum56]

@Better

Wen würdest Du denn in einer Deppenparade an erster Stelle sehen?

Schmidt?
Müntefering?
Eichel?
Scholz?

Ich schwanke so zischen Schmidt und Müntefering. Schmidt ist einfach nicht mehr zu ertragen, weiss garnicht, wo ich da anfangen soll.
Aber Müntefering jetzt mit dem Spruch, das weitere Steuerermäßigungen nicht drinn sind, geradezu ein politischer Offenbarungseid.
Haben die denn immer noch nicht begriffen, was im Land abgeht? Ist das so schwer, zu begreifen, das nur durch Konsum der breiten Masse der Laden wieder auf trabb kommt?

So was hab ich in meinem ganzen Leben noch nicht erlebt.

[Mannerl]

ja zieht nur her über diese depperte Regierung!

manchmal hat man den Eindruch Stoiber hätte das Ruder so rumgerissen dass heute alles im Butter wäre!

...

[ospower]

#293,

glaubst du denn, der könnte es noch schlechter?

[betterthantherest]

Stoiber macht es zumindest tendenziell richtig. Er senkt die Staatsausgaben in Bayern. Über die Umsetzung kann man streiten, aber er ist auf dem richtigen Weg.

Mir sind keine Fälle bekannt, wo so eklatante handwerkliche Fehler gemacht wurden, wie es uns die schlechteste Regierung unter der die Bundesrepublik Deutschland je gelitten hat, tagtäglich vormacht.

Bayern ist nach wie vor, neben Baden-Würtenberg, führend unter den deutschen Bundesländern. Am schlechtesten schneiden Bundesländer unter SPD-Führung ab.

Der "demokratisch Sozialismus" macht Deutschland kaputt.

[Kaperfahrer]

Ja Mannerl #293, davon kannst du ausgehen.

Nicht weil ich glaube das Stoiber rein technisch alles anders, oder besser gemacht hätte.
Sondern weil er mit einem frischen Vertrauenspaket gestartet wäre. Nicht bei den Fundamental-Sozen natürlich, aber bei der breiten Masse.
Schröder und seine Truppe ernten doch nur noch Misstrauen, egal was sie machen. Und daraus kann einfach kein Optimismus erwachsen, der die Leute dazu verleitet auch mal eine zusätzliche Mark locker zu machen.
Ich persönlich bin sogar davon überzeugt, dass jede Steuersenkung unter dieser Regierung verlorene Liebesmühe ist. Denn sollte tatsächlich etwas mehr im Geldbeutel bleiben, werden die Leute es, aus lauter Zukunftsangst (für die die Regierung Schröder inzwischen zum Synonym geworden ist), in den Sparstrumpf stecken.

[betterthantherest]

Ich habe meiner Frau und meiner Tochter versprochen, dass beide sofort je 1.000,00 Euro extra, zum auf den Kopf hauen bekommen, sobald diese Regierung weg ist.

Bis dahin wird eisern gespart.

[_Pathfinder_]

das Elend in diesem Land ist ja , daß der Stoiber eben nicht besser ist als der andere "Politclown"! Wer behauptet Bayern ist besser als andere , der soll sich mal die Industriewüste "Frankens" reinziehen - die DDR läßt grüßen! Die Etablierten haben nun alle langjährig bewiesen , daß sie absolut unfähig sind das Land aus den Dreck zu ziehen , wo sie es selbst hingefahren haben!Deutschland brauchte eine neue "Republikanische Partei" die auf Anhieb 20% schafft! Dann werden auch die "Etablierten" langsam lernen müssen , umzudenken! Nur immer Seifenblasen und Lügen produzieren, sowie in dieser "Depression" , ständig nur Steuern und Abgaben dramatisch erhöhen, führen nicht zur Umkehr!

[betterthantherest]

Pathfinder ich finde es nicht richtig, den Erfolg eines Bundeslandes an einzelnen Regionen fest zu machen.

Wenn niemand Bock hat in Franken zu investieren, dann muss man sich damit abfinden. Dann macht man einfach aus der Gegend ein großes Naturschutzgebiet. Vielleicht kommen dann wenigstens ein paar Touristen.

Das nennt man Marktwirtschaft, wenn es den Leuten freigestellt ist, wo sie arbeiten und wo investiert wird. Man kann doch an den Ostländern absehen, dass es zu nichts führt, wenn Geld in bestimmte Regionen gepumpt wird. Das Geld ist verloren und fehlt nur an anderer Stelle.

Ich würde auch den größten Teil der neuen Bundesländer zum Naturschutzgebiet erklären und das Geld, das heute noch sinnlos verschwendet wird, dort belassen wo es hingehört. Bei den erfolgreichen Firmen. Diese wissen mit Sicherheit, wo man mehr aus diesem Geld macht.

Solange man die Rahmenbedingungen in Deutschland nicht den weltweiten Gegebenheiten anpasst, macht es wenig Sinn hier zu investieren. Das ist nicht kapitalistisch, sondern einfach nur vernünftig. Oder wirfst du dein Geld sinnlos zum Fenster hinaus?

[_Pathfinder_]

#299
dummes Zeug was du da schreibst- dann wünsch ich dir mal , daß dein Wohngebiet zum "Naturschutzgebiet" erklärt wird ! Pflanz auch schön Bäume und nenn sie dann "Stoiber-Blasenbaum"! Z.B. Grundig Marktführer in Deutschland , etc., ! Komm nicht und sag daran war das Management schuld! Stoiber treibt ebenso wie all die Anderen nur jede Woche eine neue Sau durchs Dorf und zwar absolut dümmlich und nur "machtbesessen" , ohne Führungsqualität welche in dieser Situation aber unumgänglich ist!servus pathi

[betterthantherest]

@Pathfinder

Es ist dummer Weise kein Naturgesetz, dass dort, wo du dich niederlässt eine Boomregion ist und bleibt bzw. entsteht.

Wer glaubt die Welt dreht sich um einen selbst, hat sich nun mal getäuscht. Wer darauf wartet, dass etwas passiert, wartet zumeist vergebens.

Deine Ansichten sind typische für Loser.

Den aktiven und dynamischen gehört die Welt und nicht den passiv Abwartenden, die nur über ihr Schicksal jammern.

Intelligenten Mitarbeitern von Grundig ist mit Sicherheit schon lange der Verfall des Unternehmens aufgefallen. Die Schlauen haben rechtzeitig vor den anderen ihre Zelte abgebrochen und sind dorthin gegangen, wo es attraktivere Bedingungen gibt. Sie haben ihre Chancen rechtzeitig genutzt. Übrig bleiben die Verlierer.

[Gotteskind]

Ich habe meiner Frau und meiner Tochter versprochen, dass beide sofort je 1.000,00 Euro extra, zum auf den Kopf hauen bekommen, sobald diese Regierung weg ist.

Bis dahin wird eisern gespart.


Das kann ja nun frühestens im Herbst 2006 so weit sein, aber wenn Du Pech hast auch erst 2010.


Nicht das Dir Deine Frau auch noch wegläuft.

[_Pathfinder_]

#301
dann streich mal alle Subvention im Lande , du Gewinner ! Müll was du dir gibst !

[Rhum56]

@Pathfinder

Better hat leider recht. Jeder Investor mach vorher eine Standortanalyse. Infrastruktur, Bildungsniveau, Rahmenbedingungen etc. Erst dann fließt Kohle. Da war Deutschland einmal ein vorzüglicher Standort, war!

Was Bayern angeht, sie stehen im Vergleich wirklich ordentlich dar, ist aber weniger Stoibers Erfolg, sondern eher der eines umstrittenen FJS. Der legte die Grundsteine, um aus einem Bauernland eine Wirtschaftsregion zu machen. Sowas dauert viele Jahre, ja eine Generation.

In den neuen Bundesländern versuchten dann die wohlstandsgeschädigten Politiker die Scheckbuchmentalität zum wirtschaftlichen Wiederaufbau als Fundament zu benutzen. Das funktioniert eben nur mäßig, halt mit vielen Fehlentscheidungen. Ich mag ihnen die kürze der zur Verfügung gestandenen Zeit etwas zu gute halten. Dennoch, der Unterschied ist allzu deutlich.

Nun dürfen wir die Suppe auslöffeln und beinahe wäre das Problem noch viel größer geworden, weil unsere SPD noch mehr Schulden machen wollte und beide großen Volksparteien immer nioch nicht begriffen haben, das die Strukturen energisch verändert werden müssen, leider.

[ConnorMcLoud]

Wenn niemand Bock hat in Franken zu investieren, dann muss man sich damit abfinden. Dann macht man einfach aus der Gegend ein großes Naturschutzgebiet.Das nennt man Marktwirtschaft .

[betterthantherest]

@Gotteskind ich kann dich beruhigen. Im Ausland wird natürlich weiter geprasst. Ich lass mir doch von ein paar durchgeknallten Sozis das Leben nicht vermiesen.


Pathfinder und Connor träumt nur weiter vom Sozialismus.

Den Erfolg und den Wohlstand haben die Anderen.

[ConnorMcLoud]

Ich lass mir doch von ein paar durchgeknallten Sozis das Leben nicht vermiesen.

Ja sicher, und hinter der Elbe beginnt der Ural.

[Mannerl]

würde mich freuen wenn Du uns beschreibst wie Du im Ausland "praßt"!

[_Pathfinder_]

#306
du selbsternannter Gott der "am besten Wisser" - ich vermute mal , deinen Müll den du von dir gibst , wird von deinen Erstwohnsitz in Polen , oder Zweitwohnsitz China produziert- korrigiere mich ruhig ,wenn es umgekehrt ist! Natürlich gehörst du zu den glücklichen Menschen , merkst nicht, was eigentlich gespielt wird ! Ob du nun den Karnevalverein Oppostion hoch leben läßt , ist wirklich dein Ding , juckt mich auch nicht, ebenso wie lange dein Lottogewinn reicht ,oder deine 1 bis 2 Kundenfirma läuft! Nur deine Denkweise halte ich für ziemlich naiv, zeigt sich schon daran , alle, die nicht deine Meinung vertreten , sind Sozis oder Kommunisten - ich bin weder noch ! Fakt ist aber bei jeder sog. Reform (mißbräuchlich verwendet) wurde der Karnevalsverein "Opposition" gnadenlos über den Tisch gezogen , wirklich naiv , hier dann zu glauben , die könnten es besser! Deren einzige Pseudoleistung in 03 war den Hohmann auszuschliessen , sogar darauf vielen sie rein , und deren größte Leistung in diesem Jahr , scheint zu sein , den Schäuble , als Präsidenten zu küren, warum nicht gleich den Schreiber !Die Regierung ist "grottenschlecht" , nur eben , die Strategie und Taktik der Oppostion ist noch viel schlechter! Servus pathi , der Strategiewähler!

[betterthantherest]

Mannerl,

nachdem ich ja aufgehört habe zu arbeiten, bin ja auch schon über vierzig, verreise ich doch schon öfter mal als früher. Und da kaufe ich mir im Ausland alles was man halt so braucht. Was zum anziehen. Ich fülle meine Weinbestände auf, gehe gut essen usw. usw.

Hauptsache ist für mich, dass ich das Geld nicht in Deutschland ausgebe.

Wie gesagt, solange diese Regierung an der Macht ist, wird in Deutschland gespart.

Geiz ist geil.

[ruebenkoenig]

#310: was für ein ausgemachter Schwachsinn. Und was für ein bescheuerter Nickname. Warum postest Du nicht auch im Ausland und ans Ausland? Wir wären froh, wenn Du mit Deinen Beiträgen hier geizig umgehen würdest.

rk

[betterthantherest]

zu #309

Ich kann mich nicht erinnern die Opposition besonders gelobt zu haben.

Was ich ablehne sind Sozialisten und die Grünen Heuchler, die bis jetzt noch jedes ihrer Ideale für den Machterhalt verkauft haben.

Sozialismus (lat.-fr.) der; -:1. (ohne Plural) (nach Karl Marx dem Kommunismus vorausgehende) Entwicklungsstufe, die auf gesellschaftlichen oder staatlichen Besitz der Produktionsmittel u. eine gerechte Verteilung der Güter an alle Mitglieder der Gemeinschaft hinziehlt. 2. (Plural selten) politische Richtung, Bewegung, die den gesellschaftlichen Besitz der Produktionsmittel u. die Kontrolle der Warenproduktion u. -verteilung verficht.
Duden - Das Fremdwörterbuch, Dudenverlag Mannheim Wien Zürich 1990


Für mich ist das Enteignung und Entmündigung und die muss ich mir echt nicht antun.

[betterthantherest]

ruebenkönig was hast du dir bei deinem Nick gedacht?

Daran mich ins Ausland abzusetzen arbeite ich noch. Alles eine Frage der Zeit.

[_Pathfinder_]

#313
komm doch heute Abend auf einen Sprung rüber , liege mit meiner Yacht "Wally" in Monte Carlo vor Anker ! Baron von Münchhausen , kommt auch - das wird die große "Fete" , alles nur vom Feinsten! Warren will uns einige "Insidertipps" geben!

[betterthantherest]

Pathfinder könntest du mir deinen Privatjet rüberschicken, bei meinen werden gerade die Zündkerzen gewechselt. Deine Yacht hat hoffentlich einen Heli-Landeplatz. Mit meinem Rolls kann ich nicht kommen, den hab ich nach Dubai schicken lassen, weil mir in Monte zu viele Arme sind.

[_Pathfinder_]

mensch better... , hättest doch gleich sagen können - natürlich , mein Learjet holt dich ab , macht es dir was aus , Naomi sitzt mit drin ! Ebenso Dubai , könntest eine, meiner "Corniche" haben ,oder willst lieber einen gepanzerten Hummer-Jeep; solange du willst - kein Thema! Auch Al ist heute Abend an Board , servus, bis später!

[Mannerl]

schade das Ihr nicht an mich denkt!

ich hät auch eine Flasche Bier für jeden mitgebracht!

Echt schade

[_Pathfinder_]

Mannerl , tut mir echt leid , bist ein feiner Kumpel - ich habe die Gesetze auch nicht gemacht! Members only , ab 10 Mrd. aufwärts! Ich hab halt mal geerbt !

[longlife]

Deutschland sucht den Superkanzler

Die TV-Produktionsfirma Endemol arbeitet an einer Show nach dem Konzept von «Deutschland sucht den Superstar» mit Politikern. Es gebe «deutliches Senderinteresse».


Möglicherweise müssen deutsche Politiker bald nicht mehr die nächste Wahl abwarten, um abgewählt zu werden. Die Fernsehproduktionsfirma Endemol plant nach dem Muster von Castingshows wie «Deutschland sucht den Superstar» eine Sendung, in der sich Politiker dem Publikum stellen müssen.

Endemol-Geschäftsführer Borris Brandt bestätigte dieses Vorhaben dem «Tagesspiegel»: «Ja, diese Pläne gibt es - und ein deutliches Senderinteresse.»

Brandt, dessen Firma die Sendung «Big Brother» erfunden hat, habe über konkrete Inhalte noch nichts sagen wollen, gab jedoch an, dass Endemol bereits mit mehreren Politikern aus allen Parteien im Gespräch sei. Die Kandidaten sollten je zur Hälfte Laien- und Berufspolitiker sein.

Schutz vor Populismus

Auf die Frage, wie man sich in der Sendung vor Populismus schützen wolle, sagte Brandt: «Ich stehe der Umsetzung durchaus kritisch gegenüber. Viele Einzelfragen müssen noch geklärt werden. Aber wir werden uns mit Sachthemen auseinandersetzen, die ausgewogen behandelt werden sollen.»

Sender und Termin stehen laut der Zeitung noch nicht fest. Die Show soll allerdings noch in diesem Jahr starten.

Ob Guido Westerwelle, der auch schon den «Big Brother»-Container besucht hat, bereits zugesagt hat, ist nicht bekannt. (nz)

netzeitung.de

[betterthantherest]

Da würde Schröder ja doch wieder gewinnen.


Denn keiner lügt so gut wie er.

[longlife]

Schröder entdeckt Afrika

Am Wochenende wird der Kanzler zu seiner ersten großen Afrikarundreise antreten.

Schröder bleib bitte in Afrika

[ConnorMcLoud]

#320,

wobei hat Schröder denn "gelogen"?

[Mannerl]

321 war gut

und 322 war noch besser

[betterthantherest]

Connor der Spaßkönig.

Absolute Weltklasse.

[Mannerl]

Thread: Unter einer CDU-Regierung müssten wir längst alle betteln gehen

[Mannerl]

Thread: "Stoiber heißt er, uns bescheißt er"

[Nomex]

!

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[konns]

Wenn nur endlich Schröder wirklich Vergangenheit wäre, indem er zurücktritt, dann können seine letzten Fans (so wirklich Zustimmung hat der bei den normalen Bürgern ja sowieso nicht mehr) ihn gerne als Reformkanzler feiern und sich zu seinem Geburtstag jährlich treffen (da wird ein Tisch ausreichen).

[Rhum56]

@konns

Der kann noch nicht zurück treten, sie arbeiten noch an Projekt 18.

Immer noch nicht haben die verstanden, das erstens Vertrauen und zweitens Entlastung in den unteren Einkommensbereichen von Nöten ist. Es darf einfach nicht sein, das ein Alleinstehender von 1500 Euro Brutto nur 1000 knapp mit nach Hause nimmt. Da muß die Grenze bei 1200 gezogen werden.
Das geht nicht nur mit Steuerabgabenreduzierung, sonder muß einher gehen mit Sozialabgabenreduzierung.

Nur dann kann der dringend benötigte Konsum anspringen.

[betterthantherest]

Wenn stimmt, was in der Presse zu lesen war, so hat der Bundeskasper seine Reformbemühungen schon wieder aufgegeben.

Zu diesem Entschluß kann man ihm nur gratulieren.

Noch weiter braucht er Deutschland nun wirklich nicht mehr in den Dreck zu ziehen.

Go, Go Schröder.

Go home du Niete.

[monemvasia]

IRRTUM! SCHRÖDER HAT SEINE REFORMPLÄNE NOCH NICHT AUFGEGEBEN!

ER HOLT SICH NUR GERADE NEUE BERATER!

DIE DIVERSEN MINISTERIEN HABEN NACH NEUESTEN MELDUNGEN ERST KNAPP NE HALBE MILLIARDE FÜR BERATER AUSGEGEBEN, NATÜRLICH OHNE AUSSCHREIBUNG, VERSTEHT SICH!

WIE SOLLEN BEI SOLCHEN KLECKERBETRÄGEN DENN AUCH VERNÜNFTIGE REFORMEN RAUSKOMMEN. SCHADE, DASS DIE SOZIS KEINE GEHIRNE HABEN, SONST KÖNNTEN SIE SICH JA SELBST MAL WAS AUSDENKEN!

[betterthantherest]

Zumindest kann man den Mitgliedern dieser Regierung nicht vorwerfen, sie wären nicht ganz dicht.

Bei so viel Vakuum in deren Köpfen, müssen sie dicht sein.

[Rhum56]

Wißt Ihr vielleicht eine billige Berateraktie?

Müßte doch aktuell das Invest sein, oder??

Die werden geradezu verwöhnt von unseren "Leithirschen",

Da muß doch ne fette Dividende drin sein?

[betterthantherest]

Die Industrie hat erkannt, dass die ganzen Berater nichts bringen und hat deren Mandate wärend der Krise stark zurückgefahren.

Daher stürzt sich diese Zunft nun verstärkt auf die unbedarfte Politik.

Dort sitzt das Geld ja auch viel lockerer, weil es ja nicht das eigene ist.

[Rhum56]

#330 von monemvasia


Ja da hast Du recht, Schröder hat seine Reformen noch nicht aufgegeben, nur der grund ist ein anderer:

Ich weiss nicht wo du lebst, ich lebe in NRW.
Und im Großraum Köln/Düsseldorf har der Einzelhandel die letzten 2 Monate schreckliche Absatzeinbrüche quer durch die Branchen hinnehmen müssen.
Die Ergebnisse finden sich schon teilweise in den Medien. Die Endergebnisse werden noch veröffentlicht. Überall wird mit der neuen Verunsicherung dieser Gesundheitsreform argumentiert. Ich konnte auch bei mir einen drastischen Einbruch von 1/3tel im Januar 04 erleben, der schlechteste Monat seit Bestehen!!

Die Bürger sparen noch mehr, wie letztes Jahr, wo es schon extrem war.
So wird die Regierung mittel/kurzfristig noch mehr unter Druck gesetzt.
Was sie dann machen, weiss ich nicht, denn sie wußten ja bis jetzt auch nicht, was zu machen ist, um den Karren aus dem Dreck zu kriegen.

@Better, wie war den bei Dir der Januar?

[betterthantherest]

Hallo Rhum,

ich lebe in Bayern, in einem der besten Bundesländer dieser Republik. Hier sorgt Stoiber mit seiner CSU Regierung für die Rahmenbedingungen und die sind, wenn man sich ganz Deutschland betrachtet, so schlecht nicht.

Unser Geschäft boomt zur Zeit, hängt aber damit zusammen, dass unsere Kunden stark im Export tätig sind.

Dem Einzelhandel geht es aus den Gründen, die wir alle kennen, auch nicht sonderlich gut, aber ich bin mir ziemlich sicher, dass die meisten froh sind, hier in Bayern zu sein.

[Rhum56]

Glaub ich Dir. Leider ist nicht jeder im Export tätig. Das der immer noch brummt, steht auch in allen Medien. Der Deutsche Handelsüberschuß im Export, dem zweitgrößten der Welt, gerade mal ca 130 MRD Euro weniger, wie die USA, macht die desolate Finanzlage dieser Berliner Abgreifer noch unverständlicher, man kriegt das Grausen und Wut.

Vor zwanzig Jahren hättest Du mir was bieten können, um in Bayern zu leben, hätte ich abgelehnt.(Außer München) Heute nicht mehr. Nur den Betrieb krieg ich nicht auf einen Lkw und verkaufen, bei der Wirtschaftslage, keine Chance.

Aber für eines würde ich schon wetten: Dies war die letzten Rot/Gruene Regierung in NRW, hat verdammt lang gedauert, ist auch etwas historisch unterlegt. Der Ruhrpott und Dortmund sind die SPD Hochburgen. Da muß viel passieren, bis die umdenken. Ich denke, die aktuelle "Vorführung" dürfte reichen.

so long

[betterthantherest]

Vielleicht schafft es Schröder ja noch, dass die Sozen für die nächsten 1000 Jahre in der Versenkung verschwinden.

Dann hätte seine Regierungszeit wenigstens einen positiven Aspekt für Deutschland gebracht.

[Mannerl]

Bayern!

also ich bin auch froh hier zu leben!

...aber um ehrlich zu sein fehlt es mir an Vergleichen!
(und kurz mal irgendwo im Urlaub zu sein reicht bestimmt nicht aus um ein Urteil zu fällen!)

Die Frage müßte ja eigentlich lauten:
was wäre anders für mich wenn ich da oder dort wohnen würde bzw. arbeiten würde???

Für meine Arbeit!

hätte ich in z. B. Hamburg mehr Kundschaften bei denen ich mehr verlangen kann für meine Leistung? Müßte ich dann auch mehr Geld wieder fürs leben ausgeben? Preise für Lieferungen würde ja bei mir gleich bleiben.

hätte ich z. B. in Brandenburg kurz vor der Grenze überhaupt arbeit für mich? Gäbe es überhaupt Menschen die sich für meine Leistung interessieren würden? Man darf auch nicht die verschiednenen kleinen kulturellen Unterschiede außer acht lassen! Könnte ich als "braver Handwerker" mit den dort lebenden Menschen überhaupt klar kommen! Hört sich zwar an als wenn ich von ganz weit weg kommen würde, aber ich finde dieser Punkt ist einer derer den man unterschätzt! Bei Vertretern merkt man dies sofort, ob er mit den Menschen(Kundschaft!) klar kommt!

Ist natürlich nicht auf alle Firmen/Gewerke übertragbar!

....

ja ja die Standortwahl!

MFG
Mannerl aus Passau

[betterthantherest]

zu #338

Was man aber auch nicht machen darf, ist zu sagen, hier bin ich und hier bleib ich.

Sind die Rahmenbedingungen schlecht, oder verschlechtern sie sich zusehends, so bleibt nichts als sich nach besseren Bedingungen umzusehen.

Die Leute gehen nicht mehr zur Wahl, sie stimmen stattdessen mit den Füßen ab.

Unattraktive Bundesländer verlieren an Bevölkerung, während attraktive hinzugewinnen.

Insgesamt kann man aber derzeit sagen, dass Deutschland als Ganzes verliert.

Gut ausgebildete, leitstungsbereite Menschen verlassen dieses Land auf der Suche nach besseren Rahmenbedingungen und diese finden sie nun mal im Ausland.

So lange sich die Politik in Deutschland nicht grundlegend verändert, wird sich an diesem Phänomen ebenfalls nichts ändern.

[Rhum56]

@Mannerl

Das mit dem Standort hat auch noch eine andere Bewandnis, von der sich keiner frei sprechen kann.
Zunächst bevorzugst Du mal den Standort, wo Du aufgewachsen bist. Den dann zu verlassen, kostet schon etwas Überwindung, also akzeptiert man erst mal einige Nachteile, bevor man in den Sack haut.

Dann kommen tatsächlich auch die Mentalitätsunterschiede mit hinein. Ich stelle mir mal vor, es versucht ein Bayer in der Eifel im Einzelhandel oder Dienstleistungsbereich etwas aufzubauen, oder umgekehrt im ländlichen Bayern, wäre wohl beides sehr schwer.....

@Better

Wir wollen uns ja nix vormachen. Aktuell würde bei einer unionsgeführten Regierung einzig die absolute Mehrheit Fantasie für tatsächliche Endscheidungen aufkommen lassen, aber an großartig bessere Politik zu glauben, wäre in meinen Augen auch blauäugig, schließlich sitzen da auch ein Haufen Sozenbetonköpfe drinn. Und was Seehofer da mit Schmidt abgezogen hat, stand mir der Mund offen, unfassbar. In unseren Altenheimen herrschen ja Zustände, wie in der Ukraine vor 10 Jahren. Und die Quittung für diese wohl gigantischste Verunsicherung bekommen wir nun.

Der Sumpf ist sehr tief, geht über Seilschaften/Lobbys, über Medien mit verklärten Journalisten, über Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, die nicht deren Interessen nachvollziehbar vertreten.

Wenn man da mal nach Italien schaut, oder von mir aus in das 2003 Börsenstarland Thailand, wo ein Präsident die Medien beeinflußt und trotzdem in den Ländern die Wirtschaft besser dar steht(in Punkto Wachstum), als unsere, so spricht das auch Bände. Die doch etwas linkslastigen freien Journalisten haben im Volk eine entsprechende Meinung erzuegt über Jahrzehnte.

So kommt es, das Heute kaum einer noch versteht, wie den Arbeitsplätze entstehen, einfach hammer. Meldest Du Heute ein Gewerbe an, schallt es erst mal rüber, wieviel Arbeitsplätz denn entstehen???? Das es dein eigener ist, Du damit Geld verdienen willst, vollkommen schnuppe. Respekt vor Personen, die etwas aufbauen wollen, nix da. Das sind dann die Personen, denen man erst mal Auflagen und Hürden baut, auf denen man beliebeig rumm trampeln kann. Das ganze ist zur Perversion hochgekocht, sodaß man Heute nur jedem abraten kann, sich auf eigene Füße zu stellen, denn es ist ein Ritt in die Hölle.

Wir mußten ja auch überall HIER schreien:
Basel II muß her.
Abfallbilanz muß her.
Arbeitsmedinzinischer Schutz = Bürokratismus und Kosten ohne Nutzen muß her.
Ökosteuer muß her.
Gewerbesteuer, die nicht mal auschließlich am Gewinn orientiert ist, muß her.
Pervertierte Arbeitsplatzgestaltung, wio selbst der Stellwinkel des PC zum AN vorgeschrieben ist, sowie die Toiletten Handtücher.
Übersiedler werden angelockt mit einem nicht bezahlbaren Sozialmonster, denen es nun besser geht, als dem deutschen Arbeitnehmer.
Nichtarbeiten bring u.U. mehr, als arbeiten, muß auch her.
Maffiöse Strukturen bei Gewerkschaften und GKVs nebst KV und der BA müssen bleiben:O
IHK Zwang muß her.
Privates Eigentum spielt auch nur noch eine untergeordnete Rolle. Geht man den offiziellen Weg, wenn einem mal, z.B. ein Fahrzeug unterschlagen wurde, sieht man es nie mehr wieder.(Habs schon zwei mal erlebt) Interessiert einfach keinen mehr, nur Papierkram und Verwaltung bei der Polizei, die darüber hinaus noch mit hoffnungslos veralteten Methoden arbeiten muß, hauptsache der persönliche Datenschutz wird hoch gehalten.
Schulbildung, in Bayern bekanntermaßen noch akzeptabel, in den anderen Ländern nur noch beschämend.
Familienpolitik, ein Fremdwort. In Deutschland Kinder zu haben, bedeutet Armut.

Da verwundert es nicht, das nach einer starken Hand und nicht nach einer ruhigen Hand gerufen wird, aber oh weih, das gab es auch schon...

Armes Deutschland

[Rhum56]

@Better

Hier haben wir so einen klassischen Artikel. Er ist in weiten Teilen garnicht schlecht gemacht. Es schimmert aber überdeutlich durch, das die kaum Verständnis dafür aufbringen, wie so ein privater Unternehmer denn zu seiner Firma steht und dass es das selbstverständlichste Recht des Eigentümers ist, damit zu verfahren, wie es ihm für richtig erscheint.

Nach der journalistischen Darstellung hat der Unternehmer seine Nachfolge gefälligst von anderen mitbestimmen zu lassen.Auch hat er sich beraten zu lassen und weiter zu bilden(bei Quacksalbern, die alles besser wissen, aber selber nie was auf die Reihe gekriegt haben)

Weil er sehr lang ist, hier nur der Link:

http://www.manager-magazin.de/magazin/artikel/0,2828,278754,…

[betterthantherest]

Zum Artikel aus #340

Typisch deutsch.

Selbst nichts auf die Füße stellen, aber anderen erklären wollen, wie es gemacht wird.

Es fängt schon bei dieser unfähigen Regierung an. Sie verordnet den Bürgern mehr Innovationen, schafft aber gleichzeitig konträre Bedingungen und agiert total einfallslos.

Das Beste was man in Deutschland derzeit machen kann, ist sich ein anderes Land zu suchen und die ganzen Soziträumer sich selbst zu überlassen.

[Mannerl]

auswandern geht aber nur wenn man schon Kapital mitbringt!

alles andere wäre wohl nicht so toll

Oder?

[betterthantherest]

zu #343

Eine gute Ausbildung könnte als Kapital aber schon ausreichend sein.

Wäre mal interessant zu prüfen, welche berufliche Qualifikation in welchem Land gesucht ist.

Zuletzt stand ein Artikel im Handelsblatt über einen Deutschen der 1993 nach Vietnam gegangen ist. Für ihn ist es inzwischen undenkbar nach Deutschland zurückzukehren.

In Vietnam ist er ein gemachter Mann mit Chauffeur und allem Drum und Dran.

[Rhum56]

#343

Wenn man promoviert hat, genügt das so ziemlich für die USA, findet auch ständig statt.

#344
In China sind Deutsche sehr gefragt. Dort entstehen auch gerade gigantische Industrieparks, in für uns unvorstellbaren Dimensionen.

Appropos Vietnam
Ist das ein ziemlich junger Mann?

Kann mich entsinnen, das in den Neunzigern mal ein Jungmanager gefeiert wurde, der sogar mit Kohl in Begleitung mit nach Vietnam geflogen war. Er hatte eine Firma aufgebaut, schon bevor er mündig war !! Da habe ich nicht schlecht gestaunt.

[Mannerl]

bei dem "Jungen"hat sich aber soweit ich weis herausgestellt dass alles heiße Luft war!

...

zum Auswandern!
müßte sicherlich im Internet was darüber stehen welchen Vorraussetzungen man benötigt um da oder dort Fuß zu fassen!
Ich denke die wenigsten werden vom Tellerwäscher zum Millionär!

...

ein Problem ist auch das "zurückgebliebene Land".
Wenn sehr viel auswandern kann es passieren das die Leute dort abgehen!

...

ich bleib da!

[konns]

@Rhum56

Wenn der junge Mann Windhorst war, dann baut der derzeit weniger auf, weil der andere Sorgen haben soll.

[Rhum56]

@konns

So hieß er, es viel mir micht mehr ein.

Was soll der denn jetzt für Sorgen haben?

[Mannerl]

http://www2.onwirtschaft.t-online.de/dyn/c/03/93/25/393258.h…

[Claptoni]

Es war viel "Wind" um Horst!!!!
Einstmals "Deutscher Wunderknabe"
Der wird Zeit seines Lebens seine Schulden nicht mehr tilgen können...
Arme Banken,
armes Deutschland..
Cl.

[Rhum56]

@Mannerl

Da kann man mal sehen. Hatte ich nicht verfolgt die Story.

Weiss aber auch nicht, ob Better den meinte, vermute mal nicht.

Better scheint Heute ausgeflogen zu sein.

[betterthantherest]

Hallo Rhum,

den Windigenhorst meinte ich nicht.

Der Typ in Vietnam müsste jetzt schon ein gutes Stück über 40 sein.

Mannerl hat mit seiner Vermutung, wenn zu viele gehen, könnten sie in Deutschland abgehen natürlich auch Recht. Forschung in bestimmten Bereichen findet heute nur noch im Ausland statt.

Die Deutschen sind selbst Schuld, wenn sie sich von Schwätzern wie Schröder & Co. über Jahre für dumm verkaufen lassen.

Für mich kann die Stimmung im Land gar nicht schlecht genug sein, vielleicht wachen dann genügend Leute auf.

Ich schau mir gerade das Klima in diversen Ländern an.
Schönes Wetter möchte ich in meinem künftigen Domizil natürlich schon haben.

[Rhum56]

@Better

Das was Mannerl da befürchtet, findet doch schon in vollem Umfang statt.

Woher kommt denn das Pisaergebnis?
Wo gehen denn die gut promovierten hin?
Wo investieren denn die erfolgreichen Konzerne aus Deutschland?

Dieser Thread wurde zwar von unserem Board-Witz-Clown Connor in dem Wunschdenken seines geistigen "Könnens" eröffnet, aber in Wahrheit geht es nicht darum, das Schröder gehen soll, oder wer auch immer. Es geht darum, das in den Köpfen unserer Mitbürger wieder der Realitätssinn Mehrheit findet, das ewige dagegensein aufhört, Innovation und Fleiß wieder einziehen und der überzogenen Öko-Laile wieder Wirtschaftlichkeit übergeordnet wird.

Da ist auch schon einiges geschehen, nur die Berliner Politiker kommen noch nicht mit. Immer noch kennen sie nur Beitragsstellschrauben und Leistungsstellschrauben, manche nur Steuerstellschrauben. Solange das so ist, wirds nix mit besser. Erst wenn die das kleine Einmal Eins des Wirtschaftslebens begreifen, Konsum/Gewinne/ dann Steuern, wirds was.

so long

[betterthantherest]

Rhum alles was wir brauchen ist also nur ein Wunder.

Wenns nicht mehr ist.

[Rhum56]

Better

Vielleicht sind wir näher drann, als wir es für möglich halten?

Resümee

Das Steuerreförmchen kam nur unter der bitteren Erkenntnis, die ich im letzten Posting anprangerte: (Konsum...)
Alles auf Pump? Da bin ich bei der Union. NEIN, auf keinen Fall.
Nun wird denen brennend heiß klar gemacht, das es nicht funktioniert. Wenn es bundesweit stimmt, was ich bezüglich des weiteren Konsumverzichts aufzeigte(es könnte ja ein Fehler von mir sein)dann schrillen bald die Glocken in Berlin.
Sie mögen sich ja in vermeintlicher Sicherheit wiegen, weil die Steuereinnahmen im 4Q03 besser wahren, als die Schätzungen, aber das wird sich rächen ganz sicher.

Die Schande für die Sozen ist, das sie nur unter der finanziellen Zwangsverwaltung aktiv werden können, Vernunft ein Fremdwort.

[betterthantherest]

Schröder ruft alle auf

Macht mit!



Ich bin ein unfähiger Bundeskanzler, schmeißt mich hier raus!

Endlich wird er vernünftig.

Hoppla, hab wohl geträumt.

[TylerDurden_]

Zahl der Firmenpleiten steigt trotz Konjunkturaufhellung
Dienstag 3 Februar, 2004 15:21 CET

Düsseldorf (Reuters) - Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland wird trotz der konjunkturellen Aufhellung wohl auch 2004 weiter zunehmen und damit den Rekordwert des Vorjahres übertreffen. Vor allem die geringe Eigenkapitalausstattung macht vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen zu schaffen.

Für 2004 erwartet die 1879 gegründete Wirtschaftsauskunftei in Deutschland mit einer Zunahme auf 40.000 bis 42.000 Unternehmenspleiten und auf 68.000 bis 70.000 private Insolvenzen.

Die Zahl der Insolvenzanmeldungen von Privatpersonen erhöhte sich in Deutschland um 28,7 Prozent auf 60.100. Die Gesamtschäden durch Insolvenzen summierten sich in Deutschland nach Angaben von Creditreform auf 40,5 (Vorjahr: 38,4) Milliarden Euro. "Vor allem bei privaten Insolvenzen sehen die Gläubiger in der Regel keinen einzigen Euro mehr", beschrieb Rödl die Situation.
...
gekürzt, www.reuters.de

Ja, Schröder wird in die Geschichte eingehen.

[betterthantherest]

Schröder kriegt Deutschland schon hin.

[Wilbi]

Better, jetzt muß in diesem Jahr noch die Besteuerung der Renten kommen und die Reform des Grundsteuerrechtes, wobei jeder weiß, daß die Grundsteuer dann günstiger wird Dann wird er sicherlich in die Annalen als berühmtester Kanzler eingehen
wilbi

[betterthantherest]

Ich sag nur

http://www.beepworld.de/members55/offshore-firmen/index.htm

[ConnorMcLoud]

[Antifor]

Was ist das denn, Connor?

Gerhard Schröder auf der Suche nach den Wählern?

[ConnorMcLoud]

[Antifor]

Hol mir mal ne Flasche Bier, sonst streik ich hier.


Das Regierungskonzept des Herrn Bundeskanzlers.

[betterthantherest]

zu #363

Wenn lacht Schröder denn gerade aus?

Rentner, Sozialhilfeempfänger, Arbeitslose, Arbeiter und Angestellt?

Oder einfach nur alle Deutsche, die noch an seinen Mist glauben?

Also Typen wie Connor und Konsorten.

Schröder hat seine Schäfchen schon im Trockenen, was aus Deutschland wird ist im doch egal.

[ConnorMcLoud]

#365, Dich!

[betterthantherest]

Schröders seriöse Politik.




Mittwoch, 4. Februar 2004
Loch in der Rentenkasse
Bundesgarantie wird fällig

Spätestens Ende November 2004 droht der Rentenkasse ein Finanzloch von rund 800 Mio Euro. Zu diesem Zeitpunkt werde ein zinsloses Darlehen des Bundes erforderlich, berichtete die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf ein internes Schreiben des Präsidenten der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), Herbert Rische.

Es wäre nach dem Zeitungsbericht das erste Mal, dass die gesetzliche Rentenversicherung die so genannte Bundesgarantie in Anspruch nehmen müsste, um ihre Zahlungsfähigkeit zu sichern.

Wörtlich heiße es in dem Schreiben: "Ab September 2004 reichen die Mittel auch nicht mehr zur vollständigen Zahlung der Renten aus." Deshalb müsse der Bund einspringen und später fällige Bundeszuschüsse vorziehen.

Als Grund für den Zahlungsengpass habe Rische die Absenkung des Finanzpolsters in der Rentenkasse, der sogenannte Schwankungsreserve, zu Jahresbeginn genannt, hieß es weiter. Dies führe im Jahresverlauf zu Zahlungsschwierigkeiten.

[betterthantherest]

zu #366

Er lacht also die anständigen Menschen aus.

Was anderes habe ich von ihm nicht erwartet.

[ConnorMcLoud]

#368, was ist denn bitte an Dir anständig?

[betterthantherest]

Connor nun erklär mir mal was an mir nicht anständig ist.

[Rhum56]

#357 von TylerDurden_

...vor allem dei geringe Eigenkapitalausstattung...

Das ist immer der gleiche Spruch von solchen Instituten, genau so eine Fehlinterpretation, wie die mit der Entstehung von Arbeitsplätzen.

Wenn man das als hauptsächlichen Grund anführen wollte, dann könnte man sich daraus folgernd ja nur zum Millionär mausern, indem man als Milliardär angefangen hat.

Die Fakten sind ja wohl andere.

Zunächst einmal macht sich jemand selbständig, um damit seinen Lebensunterhalt zu verdienen und nebenbei etwas Eigenkaptital anzusparen. Das aber ist in den letzten 10 Jahren beinahe unmöglich gemacht worden infolge einer über 50%igen Staatsquote direkter und indirekter Steuern, sowie durch gesetzliche Auflagen verursachter unnötiger Kosten, derer sich jeder Unternehmer lieber Heute, als Morgen entledigen würde.(Die Liste ist lang)Wäre dem nicht so, hätte es nie Unternehmensgründungsdarlehn gegeben, die es Heute eh nicht mehr gibt. Wer will schon noch Existenzgründer finanzieren??????????????

Daher ist nicht in erster Linie die Eigenkapitalausstattung die Erklärung für die größte Pleitewelle der deutschen Nachkriegsgeschichte, sonder die mangelhafte Möglichkeit, in Deutschland(außer mit Export) noch Geld verdienen zu können.

Damit kann Schröder, aktuell dafür verantwortlich, getrost in die Geschichte gehen, in doppeltem Sinne natürlich.

[betterthantherest]

Ich bin ebenfalls für eine Kabinettsumbildung.

Alle Sozen raus, dann gehts mit Deutschland wieder aufwärts.




Stellt der Kanzler um?
Die SPD im tiefen Tal Chance für Schwarz-Grün?
Donnerstag, 5. Februar 2004
Neue Gesichter gefragt
Kabinettsumbildung verlangt

Niedersachsens SPD-Landeschef Wolfgang Jüttner hat Bundeskanzler Gerhard Schröder zu einer Kabinettsumbildung aufgefordert. "Einige der Gesichter im Kabinett sind verbraucht", sagte er der "Financial Times Deutschland". "Mit dieser Mannschaft kann man keinen Aufschwung organisieren."

Er fügte hinzu: "Ich glaube, es geht nicht mehr ohne eine Kabinettsumbildung." Jüttner reagierte damit auf die starke Unzufriedenheit mit der Bundesregierung in vielen Landesverbänden. Sie SPD lag in der wöchentlichen Forsa-Umfrage gestern erneut nur bei 24 Prozent der Wählerzustimmung.

Jüttner und auch die hessische SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti sagten, die Partei habe auch im Januar wieder Mitglieder verloren. "Die Austrittswelle ebbt nicht ab", so Jüttner. Im vergangenen Jahr hatte die SPD rund 60.000 Austritte hinnehmen müssen. Jetzt gehören der Partei nur noch 630.000 Mitglieder an.

Über eine Kabinetts-Umbildung wird in der SPD bereits seit langem diskutiert, aber nicht öffentlich gefordert wie jetzt im Fall Jüttner. Kanzler Schröder hatte das bislang abgelehnt. Als erster möglicher Zeitpunkt gilt die Zeit nach der Hamburg-Wahl Ende Februar.

[Mannerl]

es würde sich nichts ändern wenn der Kanzler die "leute austauschen" würde!

...

die Politik wäre doch die selbe!

[betterthantherest]

Wenn man bedenkt, dass die SPD ihre wohl fähigsten Flaschen auf die Ministerposten gesetzt hat, dann bringt eine Umbildung natürlich nichts, außer neue Problematik mit dem dann fälligen Pfand.

[TylerDurden_]

#371 Rhum56

So isses

Aber angesichts leerer Staatskassen wird sich an der Quote 50%+X nichts ändern.
Dabei wäre es so einfach: massiver Abbau von gesetzlichen Auflagen, Abschaffung der Gewerbesteuer u. Kammern, Verbilligung des Faktors Arbeit durch privat Vorsorge (KV ALV RV), Streichung sämtlicher Subventionen, vereinfachtes Steuerrecht. Und das wichtigste, Planungssicherheit.
Risiko muß sich wieder lohnen.

Die politische Klasse erhöht die Steuerbelastung und Handlungsbeschränkung der Bürger nur in kleinen Schritten.
Die Politiker treiben dieses Spiel mit großer Ausdauer über lange Zeit und legen dadurch Belastungsschicht um Belastungsschicht so lange, bis die Steuer- und Regulierungslast ein Ausmaß erreicht, das den Bestand des Staates und damit die Herrschaft der politischen Klasse gefährdet.
Wir haben heute eine Staatsquote von 57%. Damit trennen uns nur noch ungefähr 15 Prozentpunkte vom Sozialismus der SED und KPdSU der 80er-Jahre.

"Der Sozialismus beruht nicht lediglich auf einem anderen System höchster Werte als der Liberalismus, die man respektieren müßte, auch wenn man nicht damit übereinstimmte; er beruht auf einem intellektuellen Irrtum, der seine Anhänger blind gegenüber seinen Konsequenzen macht." Friedrich von Hayek

[Nomex]

!

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[betterthantherest]

Wie wäre es mit Gabriel als neuen Minister, wie sich jetzt zeigt hat er bereits Erfahrung im verschwenden von Steuergeldern.



Gabriel bezahlte für TV-Auftritte



Der SPD-Spitzenpolitiker Sigmar Gabriel hat als niedersächsischer Ministerpräsident mit Steuergeldern eine Medienberatungsfirma bezahlt, um in bundesweite TV-Talkshows zu gelangen. FOCUS Online liegt der entsprechende Werkvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und dem Geschäftsführer der Berliner Firma fts media GmbH, Thomas Schröder, vor. Von Kayhan Özgenc

Der langjährige Journalist und frühere Chefredakteur des FAZ-Magazins bestätigte FOCUS Online, insgesamt 35 000 Euro vom Land Niedersachsen erhalten zu haben. Unter anderem habe er Gabriel in die Talkshows „Berlin-Mitte“ (ZDF), „Sabine Christiansen“ (ARD), „Vorsicht! Friedmann“ (ARD) und „Drei nach Neun“ (NDR) vermittelt. Schröders Tätigkeit endete im Januar 2003, wenige Wochen vor der SPD-Niederlage bei der Landtagswahl in Niedersachsen.

Laut Vertrag sollte die Firma fts media unter anderem folgende Leistungen erbringen: Verschaffung regelmäßiger Auftritte des niedersächsischen Ministerpräsidenten in bundesweiten TV-Veranstaltungen, die hohe Aufmerksamkeit erreichen.

Der amtierende CDU-Ministerpräsident Christian Wulff hatte in den vergangenen Tagen der SPD-Vorgängerregierung vorgeworfen, Steuergelder für dubiose Beraterverträge verschwendet zu haben.

[Rhum56]

#375 von TylerDurden_

Zunächst könnte man so denken, das eben die leeren Kassen eine Senkung der Staatsqoute unmöglich macht.

Der Haken :

Dann würde sich nichts ändern, wir würden bundesweit weiter ins Loch abgleiten.

Das kann man getrost mit einer Unternehmenskrise vergleichen. (Staatsbankrotte hats ja auch schon gegeben)

Unser Staat ist an einigen Stellen schon dabei, den Apparat zu verkleinern, leider nicht an den richtigen Stellen, weil eben diese unsozialste und unfähigste Regierung nur unter finanziellen Zwängen agieren konnte und auch bisher keinerlei Anzeichen für intelligente und strukturelle Veränderungen erkennbar sind.(Polizistengehälter, Urlaubsgelder etc.)

Nun, dann wird eben die finanzielle Zwangsweste sie zwingen, bis der Apparat an eine wieder finanzierbare Dimension gelangt ist.

Die letzten Steuererhöhungen gingen allesamt nach hinten, der Konsumtourismus boomt, die Schwarzarbeit explodiert, ist nicht mehr kontrollierbar. Das sind die Folgen, womit natürlich der Arbeitsplatzabbau einher geht, gleichzeitig die Bilanzen schlechter, die Steuereinnahmen ebenso, werden.
Man sollte sich auf keinen Fall was vormachen, weil die Steuerschätzung etwas zu niedrig war im letzten Q03. Die Einnahmen resultieren aus auslaufenden Abschreibungen der Firmen, die vorher mal garnix mehr bezahlten.

Meine Meinung zu dem ganzen "Spiel" ist, das sie nicht umhin kommen, den Staatsapparat durch Auflagen- und Gesetzesreduzierung, einhergehend mit Personalabbau zu reduzieren, damit eine dann schlankere Bürokratie mit weniger Auflagen wieder die Betriebe in die Gewinnzone bringen, um anschließend auch wieder gesunde Steuereinnahmen zu haben, und nicht umgekehrt, wie es aktuell praktiziert wird.

Übrigens, das Ansehen unserer Volkswirtschaft ist in unserem umliegenden Ausland mittlerweile schwer rampuniert, was auch noch eine Folge ist.

[Lifetrader]

@Connor,

ist denn Kanzermobbing inzwischen Trend- und Funsport in der SPD?

[betterthantherest]

Hoffentlich geht der Bundeskasperl bald.

[Rhum56]

So schnell kann es gehen.

Und die Spruchblase Scholz, alias ConnorMcClown geht auch

Na dann kann er ja noch mehr posten hier, hat ja Zeit genug

[konns]

Schon komisch, wie Schröders Rücktritt auf Titelseiten steht.

drüber: Alzheimer Serie

Mitte: SPD-Chef Schröder Rücktritt

darunter: Sexuelle Lust keine Frage des Alters

AZ, München

[konns]

[betterthantherest]

Abendgebet der SPD Anhänger


Schröder unser,
der Du bist in Berlin,
vergessen werde Dein Name,
Dein Ende komme,
Dein Abgang geschehe,
Wie in Berlin
So auch in Deutschland.
Unser tägliches Denken gib uns heute,
Und vergib uns unsere Wahl,
Wie auch wir
Vergessen unsere geistigen Verwirrungen,
Und führe uns nicht in Versuchung
Sondern erlöse uns von deinem Anblick,
Denn Dein ist das Versagen
Und die Unfähigkeit und die Verlogenheit
In Ewigkeit.

Amen

[Mannerl]

wo steht dass Schröder zurücktritt?

wenn er den SPD Vorsitz abgibt heißt das noch lange nicht das der als BK zurücktritt!

So gesehen ist es eine Parteientscheidung!

warum hier die Opposition zum Rücktritt auffordert weis ich auch nicht!

[ConnorMcLoud]

@Mannerl,

Partei und Regierung können die Opfer der Pisa-Studie doch nicht unterscheiden.

[Lifetrader]

... wer nicht in der Lage ist, einer Schrumpfpartei mit inzwischen nur noch ein paar tausend Mitgliedern vorzusitzen und deshalb gefeuert wurde, dem sollte man auch die politische Verantwortung für 82 Mio. Bundesbürger entziehen, wenn er nicht selbst das Handtuch wirft.




                                                        Trio der Totalversager

[betterthantherest]

Kommt eine ältere Dame in eine Bank, will dort ein Sparbuch eröffnen und 1000 Euro einzahlen. Dame: "Ist mein Geld bei Ihnen auch sicher?" Kassierer: "Klar doch!" Dame: "Was ist, wenn Sie pleite machen?" Kassierer: "Dann kommt die Landeszentralbank auf!" Dame: "Und was, wenn die pleite machen?" Kassierer: "Dann kommt die Bundesbank auf!" Dame: "Und was, wenn die pleite macht?" Kassierer: "Dann tritt die Bundesregierung zurück und das sollte Ihnen nun wirklich die 1000 Euro wert sein!"

[betterthantherest]

Mutter zur Tochter: "Nun Kind, was wünschst du dir denn vom Weihnachtsmann?" Tochter: "Einen neuen Bundeskanzler!" Die Mutter erstaunt: "Wieso denn das?" "Wenn der Alte bleibt, bekommen wir die nächsten Jahre eh keine Geschenke!"

[betterthantherest]

Die Deutsche Post AG hat, um die Verdienste von Gerhard Schröder zu würdigen, eine Briefmarke mit seinem Konterfei herausgebracht. Im täglichen Betrieb zeigte sich allerdings, dass diese Marke nicht auf den Briefen hielt. Die eingesetzte Untersuchungskommission kam nach wenigen Monaten zu folgendem Ergebnis: Die Briefmarke ist völlig in Ordnung. Auch am Kleber gibt es nichts zu bemängeln. Die Kunden spucken auf die falsche Seite ...

[betterthantherest]

Fragt ein Reporter unseren Bundeskanzler: "Wenn man zu Ihnen sagt `Rindvieh`, das ist strafbar, oder?" Schröder: "Ja, das ist strafbar!" "Und wenn man zu einem Rindvieh `Herr Bundeskanzler` sagt, das ist nicht strafbar, oder?" Schröder: "Nein, das ist nicht strafbar!" "Auf Wiedersehen, Herr Bundeskanzler!"

[betterthantherest]

Was haben Schröder und eine Christbaumkugel gemeinsam? Beide sind außen glänzend und innen hohl.

[betterthantherest]

Schröder fährt Freitag abend nach Hause zu Doris. Auf dem Weg am Straßenrand sieht er zwei Arbeitslose, die sich vom kärglichen Gras im Straßengraben ernähren. Schröder hält an, holt die beiden in seine Dienstlimousine. Als sie ihm erklären, dass sie keinen Job, kein Haus und nichts zu essen haben und sich deshalb vom Gras am Straßenrand ernähern müssen, antwortet Schröder: "Also, das kann man nicht so lassen. Ihr kommt jetzt mit zu mir nach Hause, das wird euch gefallen. Bei mir im Garten steht das Gras fast einen Meter hoch!"

[betterthantherest]

Gerhard Schröder hat sich schon auf die Strategie für den Wahlkampf 2006 geeinigt. Allerdings ist noch umstritten, welcher Teil von Deutschland diesmal geflutet wird. Aus Gründen der politischen Korrektheit soll angeblich diesmal Hessen bevorzugt werden.

[betterthantherest]

Warum spielen Schröder und seine Genossen nicht in Star Trek mit? Weil der Film von der Zukunft handelt!!!

[Antifor]

Der Mann der Stunde!


Der Mann, der als Ablösung von Scholz oder alternativ auch als zukünftiger Verteidigungsminister, der -aktuell Struck- seinerseits Eichel erstzen soll, herhalten muß:




Jung, dynamisch, seiner Zeit voraus: Günther Verheugen.

[konns]

und wieder Freude und Hoffnung nach Schröder Rücktritt:


Ruhrgebiets-SPD noch guter Dinge

Zeitpunkt des Schröder-Rücktritts überrascht


Endlich bewegt sich wieder etwas in der Partei, so kann man zurzeit die Stimmung bei den Sozialdemokraten im "Pott" zusammenfassen. Den neuen, designierten Parteivorsitzenden Franz Müntefering halten viele für einen von ihnen. Er nährt neue Hoffnungen für die anstehende Kommunalwahl in NRW.

Vorstandssitzung der Bochumer SPD gestern Abend in einem kleinen Tagungshaus. Zu Beginn guckt sich die Führungsriege noch ein wenig ratlos an. Eigentlich wollten sie den Kommunalwahlkampf planen. Der Rücktritt des Vorsitzenden der Bundespartei, Gerhard Schröder, hat sie nun kalt erwischt. Darauf vorbereitet war hier niemand. Doch schnell stellt sich eine positive Stimmung bei den Genossen ein.

Für den Vorstand ist Schröders Rücktritt ein nötiger Befreiungsschlag. Es sei Zeit gewesen für eine Kehrtwende. Der Sauerländer Franz Müntefering, von Genossen auch "Münte" genannt, soll wieder Ruhe in die Reihen der SPD bringen, auch in NRW. Denn hier muss die SPD aufgrund der schlechten Umfragewerte mit einem neuerlichen Debakel bei den Kommunalwahlen rechnen.


Der Zeitpunkt überrascht die Basis

Ähnlich sieht das auch Serdar Yüksel, Europabeauftragter der SPD Bochum. Beim Bundesparteitag im November in seiner Heimatstadt hatte er sich noch darüber geärgert, dass die Diskussion über den abgestraften Generalsekretär Olaf Scholz die Stimmung des Parteitags bestimmte. "Das es bei einer Regierung in der Vertrauenskrise so weit kommen kann, überrascht nicht", nur der Zeitpunkt, sagt Yüksel. "Aber natürlich steckt in dem anstehenden Sonderparteitag die Chance für einen Neuanfang". Darauf hoffen derzeit viele Sozialdemokraten.

Unter dem Neuanfang versteht die Basis in Bochum: Wieder mehr sozialpolitisches Profil zeigen, den Bürgern nicht noch mehr schmerzhafte Reformen abverlangen. Denn die Sozialdemokraten haben Angst, die Kommunalwahl im Herbst wieder wegen bundespolitischer Einflüsse zu verlieren. Franz Müntefering, der viele Jahre hier Vorsitzender des Bezirks Westliches Westfalen war, traut Pressesprecher Dirk Dziabel in dieser Hinsicht einiges zu. "Er wird uns in den Wahlkämpfen vor der Kommunalwahl Ende September sehr helfen können", glaubt er. Wichtig sei die neue Aufgabenteilung an der Spitze: der Kanzler soll mit voller Kraft die Reformen voran treiben. Dazu soll Müntefering ihm in der Partei den Rücken stärken. "Franz Müntefering ist ein Mann der bei der Partei sehr beliebt ist. Jemand der mit dem Ohr näher am Parteivolk ist", sagt Serdar Yüksel. Eigenschaften, die offenbar kaum Kanzler Schröder zutraut.


Müntefering als "Integrationsfigur" der Partei

Auch der Bochumer SPD-Vorsitzende Bernd Faulenbach ist froh über den Befreiungsschlag des Kanzlers. Und er hält die Wahl von "Münte" schon für eine ausgemachte Sache. "Mit Franz Müntefering haben wir einen neuen Parteivorsitzenden, von dem schon auf dem Bochumer Parteitag zu erkennen war, dass er eine Integrationsfigur sein kann. Ihn zeichnet ein hohes Maß an Loyalität aus. Und zugleich gilt er als ein sehr redlicher Politiker."


Ruhrgebiet: Reaktion auf Schröder-Rücktritt

Auch andere Parteisprecher aus dem Ruhrgebiet äußerten sich positiv über die Ereignisse in Berlin. Der Essener SPD Vorsitzende Dieter Hilser hat den Rücktritt von Gerhard Schröder als SPD-Bundesvorsitzender begrüßt. In der jetzigen Situation sei eine Trennung von Parteivorsitz und Kanzlertätigkeit sinnvoll. Auch der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Poß unterstützt den Schröder-Rücktritt. Mit Franz Münterfering als möglichem neuen SPD-Vorsitzenden stehe ein Nachfolger zur Verfügung, der den Parteimitgliedern die schwierigen aber notwendigen Veränderungen vermitteln könne. Poß wird als einer der möglichen Nachfolger gehandelt, für den ebenfalls zurück getretenen Generalsekretär der SPD, Olaf Scholz.


Schock aus Oberhausen: Burkhard Drescher tritt ab

Einen Schock gab es dann aber doch gestern Abend, als der bisherige Hoffnungsträger im Ruhrgebiet, Oberhausens Oberbürgermeister Burkhard Drescher ankündigte, er wolle nicht mehr für die Kommunalwahl antreten. Der 52-jährige will zur Kommunalwahl die Politik aufgeben und in die Industrie wechseln.

Die Oberhausener SPD hatte Burkhard Drescher bereits als ihren Spitzenkandidaten bereits Mitte Oktober mit 96 Prozent Zustimmung beim Unterbezirksparteitag als Oberbürgermeisterkandidaten nominiert. Drescher trat 1972 in die SPD ein und wurde 1997 zum Oberbürgermeister in Oberhausen gewählt. 2001 wurde er Mitglied des Präsidiums des nordrhein-westfälischen SPD-Landesbezirks. Bernd Faulenbach: "Das kann ein Rückschlag für Oberhausen sein. Nicht aber für das Ruhrgebiet. Ich glaube, dass man so etwas wegstecken kann. Ich bin zuversichtlich, wenn man die Dinge vor Ort richtig betreibt, mit den Themen des Ruhrgebiets, dann glaube ich an unsere Chance."

[Nomex]

SPD bleibt im Stimmungstief

Berlin - Die SPD befindet sich weiterhin in einem extremen Stimmungstief. Nach einer Umfrage des Instituts Infratest-Dimap für die ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" kämen die Sozialdemokraten nur auf 24 Prozent, wenn an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre. Damit lag die Kanzler-Partei zwei Prozentpunkte schlechter als einen Monat zuvor. Die Umfrage erfolgte am Montag, Dienstag und Mittwoch dieser Woche erhoben, also vor der Mitteilung Schröders, als Parteichef aufzuhören.

84 Prozent der Befragten zeigten sich mit der Arbeit der Bundesregierung "weniger" oder "gar nicht" zufrieden. Allerdings sind viele Menschen skeptisch, ob es eine unionsgeführte Regierung besser machen würde: Etwa die Hälfte, 48 Prozent, glaubt das nicht.

Für die Union ermittelte das Institut 49 Prozent (plus 1). Auch die FDP (8 Prozent) und die Grünen (11 Prozent) legten einen Punkt zu. Die PDS erreichte unverändert 5 Prozent.



SPIEGEL ONLINE - 06. Februar 2004, 16:28
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,285344,00.h…



Schröder du bist der BESTE!!! Weiter so, 2006 wird ABGERECHNET!!!
Würde mich nicht wundern wenn er schon vorher das Handtuch schmeißt
Also wirklich so einen miserablen Kanzler hatte die SPD noch nie in ihrer Geschichte gehabt.
Wie war das noch mal Connor? Schröder wird als Reformkanzler in die Geschichte eingehen???

Ich würde eher sagen als VERNICHTER der SPD!!!


Nomex

[betterthantherest]

Den größten Dienst, den der Bundeskasper Deutschland erweisen könnte, wäre, wenn die SPD für die nächsten tausend Jahre in der Versenkung verschwinden würde.

[konns]

Aktionsgemeinschaft Wirtschaftlicher Mittelstand e.V. (AWM)

Mittelstand unterstützt Reformer in der SPD

(Berlin) - Tief besorgt über die reformfeindlichen Äußerungen der letzten Tage in der SPD fordert der Präsident der Aktionsgemeinschaft Wirtschafticher Mittelstand, Günter Schmitt-Bosslet, die Sozialdemokraten auf, am Reformweg festzuhalten.

"Wir erleben seit einigen Wochen, daß die reformfeindlichen Kräfte in SPD und Gewerkschaften Oberwasser gewinnen. Ich befürchte, die Personalien Schröder und Gerster sind erst der Anfang einer rückwärtsgewandten Offensive der Reformgegner in Deutschland. Im Interesse der Zukunft dürfen wir dies nicht zulassen", äußert Schmitt-Bosslet.

Bundeskanzler Schröder müsse versuchen, den Reformprozeß weiter voranzutreiben. "Wir hoffen, er wird von seiner Fraktion und Partei unterstützt. Wir können die SPD nur unterstützen, Deutschland weiter zu modernisieren. Denn wenn wir jetzt nachlassen, verspielen wir die Zukunft unseres Landes."

Schmitt-Bosslet sieht nach wie vor großen Reformbedarf im Steuerrecht, aber auch im Arbeitsrecht und im Sozialsystem. "Wir müssen weiter vereinfachen, liberalisieren und den Staat und die Solidargemeinschaft von Aufgaben entbinden. Es geht dabei nicht um den radikalen Abbau des Sozialstaats. Es geht aber darum, die Eigenverantwortung des Einzelnen vor kollektive Sicherungssysteme zu setzen. Das ist nicht nur effizienter, sondern bietet den Menschen auch individuelle Entscheidungsmöglichkeiten für das eigene Leben."

"Umverteilung und Staatswirtschaft haben uns in diese vertrackte Lage gebracht. Aus ihr müssen wir uns befreien. Das ist schmerzlich, jedoch auch notwendig. Aber wenn die Politik voranschreitet, werden sich bald Erfolge zeigen. Wenn die Politik aber umkehrt, wird Deutschland das Tal der Tränen nicht mehr verlassen."



Quelle/Kontaktadresse:
Aktionsgemeinschaft Wirtschaftlicher Mittelstand e.V. (AWM)
Luisenstr. 41, 10117 Berlin
Telefon: [phone], Telefax: 030/28880710

eMail: [e-mail]
Internet: www.awm-online.de

[Rhum56]

@konns

schmerzlich ist das in erster Linie für die betroffenen Mitarbeiter in unserem monströsen öffentlichen Dienst, die durch die Reduzierung der staatlichen "Tätigkeit" auf das wesentliche ihren Job verlieren.

Und vom Sozialabbau wollen wir besser bei einer SPD garnicht mehr reden. Es ist doch ein Tollhaus hier. Sozialhilfeempfänger bekommen Vollkasko und Rentner in Altenheimen 3 Euro Taschengeld, wovon se sich die Zahnpasta, Klammotten etc auch noch selber kaufen dürfen. Alles wird ihnen abgenommen, Haus, Spargeld etc., weil eine Trägergesellschaft von Altenheimen gnadenlos abzockt. Wo ist die SPD? Im Nirvana.

armes Deutschland

[Albatossa]

So funktioniert nun mal halt die Umverteilungsmaschine!

Es gibt eigentlich nur eine einzige Lösung aus dem Dilemma! Am besten wir teilen Deutschland in zwei hälften auf und zwar der Süd/Südwest von Deutschland bekommt alle Beschäftigte und Unternehmer und der Nord/Nordosten darf die Hauptstadt Berlin behalten und bekommt alle Beamte und alle die an der Titte der Sozialführsorge hängen! Und der alte DDR - Zaum erlebt natürlich seine Wiedergeburt.

Der Südstaat Deutschland (Freistaat Deutschland) unfaßt nachfolgende Bundesländer: Freistaat Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Rheinland Pfalz, Freistaat Sachsen und Nordrhein Westfalen.

Als Regierungssitz würde sich Frankfurt anbieten und die Hauptstadt wäre München.


Der Nordstaat Deutschland unfaßt nachfolgende Bundesländer: Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg Vorpommern, Niedersachsen, Saarland, Schleswig Holstein, Sachsen-Anhalt

Dieser Zentralstaat würde natürlich nur durch und von der Hauptstadt Berlin allein regiert werden.


Wer wird sich wohl besser entwickeln der Freistaat oder der Zentralstaat Deutschland?

[Albatossa]

Ach hätte ich beinahe vergessen! @ConnorMcLoud darf natürlich in der Enklave Saarland sein Leben fristen!

Hier noch ein letztes Bild von Ihm!

[betterthantherest]

Ja Hallo Connor, du schaust aber gut aus.

[konns]

SPD-Umfrage

Vertrauen in Bundeskanzler Schröder sinktHamburg - Das Vertrauen zu Bundeskanzler Gerhard Schröder wird nach dessen überraschendem Rückzug vom Amt des SPD-Parteivorsitzenden sinken. Dies ergab eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des stern. Danach erwarten 27 Prozent, das Vertrauen werde jetzt geringer, zwölf Prozent, es werde größer. 58 Prozent sind der Ansicht, das Vertrauen in den Kanzler werde unverändert bleiben.

Wie die stern-Umfrage weiter ergab, wird die Ämtertrennung von 43 Prozent der Befragten als ein Zeichen von Panik angesehen, während 44 Prozent glauben, Schröder habe damit seine Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Dass der Kanzler auch weiterhin sein politisches Gewicht innerhalb der SPD halten kann, erwarten 46 Prozent aller Bundesbürger, 32 Prozent glauben, dass der designierte SPD-Vorsitzende Franz Müntefering künftig das Sagen haben wird.

50 Prozent der Bundesbürger glauben, dass Müntefering ein guter Parteichef sein wird. 21 Prozent befürchten, er werde sein Amt weniger gut führen, 29 Prozent trauen sich kein Urteil zu. Unter den SPD-Anhängern liegt die Zustimmung noch höher: 67 Prozent von ihnen vertraten die Ansicht, dass Müntefering ein guter SPD-Chef sein wird.

Den eingeleiteten Reformkurs sollte die Regierung nach Meinung von 53 Prozent der Bundesbürger fortsetzen, 40 Prozent befürworten dagegen eine Reformpause.

Datenbasis: 1.008 Befragte, Erhebungszeitraum: 6. Februar 2004, Statistische Fehlertoleranz: +/- 3 Prozentpunkte.

[ConnorMcLoud]

Die meisten glauben also an Schröder und Müntefering.

[Rhum56]

Komisch

Mir fällt dabei immer wieder der Witz ein, wo

der Spieß vor die Batterie tritt und sagt:

Männer, endlich ist es durch, Sie dürfen die

Unterwäsche jetzt tauschen.

Meier wechelt mit Schmidt

Müller wechselt mit Breidbach

..........................



Und so wechseln eben in Berlin die Stuehle

aber die Ochsen, die drauf sitzen, nicht.

[betterthantherest]

Die glauben bestimmt auch an Schröder und Müntefarting.




Mittwoch, 11. Februar 2004
Dramatische Zunahme
Verbraucher-Insolvenzen

Immer mehr Bürger in Deutschland geraten in finanzielle Not. So sei die Zahl der Verbraucher-Insolvenzen 2003 im Vergleich zum Vorjahr um fast 70 Prozent auf 33 684 gestiegen, teilte die Bremer Seghorn Inkasso GmbH mit. Dadurch sei ein Schaden von rund 3,1 Milliarden Euro entstanden.

In diesem Jahr könnten erstmals mehr Verbraucher als Firmen Pleite gehen. Im vergangenen Jahr hatten nach Erhebungen der Wirtschaftsauskunftei Creditreform knapp 40 000 Unternehmen den Gang zum Insolvenzgericht angetreten.

[konns]

Komisch, Schröder sagte doch mal, ihn interessieren nur die Bildzeitung und die Tagesschau und bei seinem so guten Kontakt zum Redakteur des Bild Haupstadtbüros .... irgendwie ist dieser Mensch nur noch painlich, jetzt sind auf einmal alle anderen Schuld, dass er nichts auf die Reihe bekommt.


Kanzler über "Bild" verärgert
Mittwoch 11 Februar, 2004 17:05 CET



Berlin (Reuters) - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich verärgert über die jüngste Berichterstattung der "Bild"-Zeitung gezeigt.

Vor der SPD-Bundestagsfraktion habe er am Mittwoch unter anderem den "Bild"-Artikel über seine Frau vom Vortag ("Wie hält die Kanzlergattin das nur aus?") kritisiert, sagte Regierungssprecher Bela Anda. Von einem Aufruf des Kanzlers, Zeitungen des Axel Springer Verlag keine Interviews zu geben, wie es der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe) berichtet, könne nicht die Rede sein. Man müsse zudem zwischen den Zeitungen des Verlags durchaus differenzieren. Es sei auch nicht daran gedacht, Journalisten des Verlags generell von Terminen auszuschließen. Dass kein Journalist der "Bild"-Zeitung, der mit Abstand auflagenstärksten deutschen Tageszeitung, die Kanzlerreise in die Türkei und nach Malta in gut zehn Tagen begleiten könne, sei Platzgründen geschuldet.

APPLAUS AUF BOYKOTT-AUFRUF

Aus der SPD-Fraktion hieß es, Schröder habe zum vorsichtigen Umgang mit der Springer-Presse aufgerufen. Er habe dem Verlag eine Kampagne gegen die Regierung vorgeworfen und kritisiert, dass seine Frau, Doris Schröder-Köpf, und deren Tochter in die Berichterstattung hineingezogen würden. Die Abgeordneten sollten sich dagegen wehren, wenn sie falsch zitiert würden, habe der Kanzler empfohlen. Einzelne Abgeordnete hätten daraufhin unter großem Applaus gefolgert, dass man den Springer-Zeitungen keine Interviews mehr geben solle, hieß es aus der Fraktion.

Die Bundesregierung und die SPD hatten sich in den vergangenen Jahren mehrfach über die Berichterstattung der "Bild"-Zeitung beklagt, unter anderem im vergangenen Bundestagswahlkampf. "Die Bild-Zeitung von heute ist als Einpackpapier geeignet, aber nicht als Information", hatte Ende August 2002 der damalige SPD-Generalsekretär Franz Müntefering, seit einigen Tagen designierter Parteichef, erklärt.

[bettner]

Oder muß es heißen:

Gerhard Schröder wird als Reformkanzler in der Geschichte eingehen (?!!)

[Rhum56]

@Better

Die Zahlen stimmen nicht !!

Hab leider die Graphik gelöscht, aber es waren

ca 38000 Firmenpleiten und 60000 Privatinsolvenzen in 03

werd nochmal danach graben und es hier reinstellen

[Mannerl]

wurde das Privatinsolvenzrecht nicht verändert?

[betterthantherest]

Hat die Doris Schröder-Köpf einen Anspruch darauf in welcher Reihenfolge der Name geschrieben wird, oder könnte man auch so schreiben?

Doris Köpf-Schröder

[konns]

Irgendwie hört sich das an wie das Drehbuch zu einer Daily Soap


Vom Basta-Kanzler zum lieben Alpha-Tier
Gerhard Schröder räumt Schwächen ein und berichtet über "eine gewisse Traurigkeit". Die Partei dankt ihm mit Ruhe
BERLIN taz Ruhe. Gelassenheit. Keine weiteren Rücktrittsdrohungen. Keine Reformkritiker, die schimpfen. Das ist es, was sich das neue Führungsduo wünscht. Gestern ging der Traum von Gerhard Schröder und Franz Müntefering wenigstens für ein paar Stunden in Erfüllung.

Superminister Wolfgang Clement verzichtete darauf, näher auszuführen, ob und wann er sein Amt als Parteivize abgeben möchte. So blieb es den Medien überlassen, weiter darüber zu spekulieren, was Clement am Dienstag mit dem Begriff "zurzeit" gemeint hatte. Das ist nicht halb so schädlich, als wenn es Parteifreunde tun. Und am schönsten für Schröder/Müntefering: Die SPD-Politiker, die bis gestern Abend an die Öffentlichkeit gingen, äußerten sich ganz im Sinne des sozialdemokratischen Gemeinwohls.

SPD-Vize Ute Vogt sprach sich für ein Ende der parteiinternen Personal- und Reformdebatten aus. Diese "helfen nur dem politischen Gegner", sagte Vogt der Berliner Zeitung, die jene Rücktrittsgedankenspiele Clements, die für so viel Aufregung sorgten, publik gemacht hatte. Auch Hubertus Heil, Sprecher des "Netzwerks" aus rund 40 jüngeren SPD-Bundestagsabgeordneten, rief dazu auf, mit dem "Gequake" um einen Kurswechsel und eine Kabinettsumbildung endlich aufzuhören.

Das Verhalten Clements wolle er "lieber nicht kommentieren", sagte ein Funktionsträger aus der SPD-Fraktion der taz, "sonst müsste ich schimpfen". Ähnlich geht es offenbar den Vertretern des rechten SPD-Flügels vom "Seeheimer Kreis", die ihre Kritik an dem Führungswechsel an der Parteispitze nicht laut formulieren, aber diskret durchsickern lassen. Schröders Rücktritt vom Parteivorsitz und die Nominierung des Altlinken Klaus Uwe Benneter für das Amt des Generalsekretärs sei bei den "Seeheimern" auf große Skepsis gestoßen, setzten sie in die Welt.

Schröder selbst hat die SPD-Fraktion zur Vorsicht gegenüber Zeitungen der Axel Springer AG gemahnt. "Die wollen uns kaputt machen." In der neuen Zeit hingegen zeigt sich Schröder von seiner weichen Seite. "Am letzten Freitag verspürte ich eine gewisse Traurigkeit", gestand der Kanzler. Ungewohnt offen räumte Schröder ein, Fehler gemacht zu haben: "Ungeduld mit der Partei gehörte schon zu meinen Schwächen."

Arbeitet da einer an einer Imagekorrektur? Der Kanzler, der meist durch Machtworte auffiel, erklärt seinen Machtverzicht so: "Ein Alpha-Tier zeichnet sich dadurch aus, dass es nicht mit dem Kopf durch die Wand will. Denn dann gewinnt nur die Wand." Ein Alpha-Tier möchte Schröder also bleiben, aber ein liebes. Fragt sich nur, wie lange ihm das gelingt.

[betterthantherest]

Das muss doch heißen

"Ich will euch kaputt machen" und nicht "Die wollen uns kaputt machen".

Ich verspüre seit September 1998 eine gewisse Traurigkeit.

Erwartet dieser Versager auch noch Mitleid, oder was.

[konns]

Es geht schon los
Erster Machtkampf in der SPD

Von ROLF KLEINE

Berlin – Ist das schon die erste Machtprobe zwischen Kanzler Schröder und dem künftigen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering?

Noch vor der Hamburg-Wahl will die SPD-Fraktion auf Betreiben Münteferings ein Gesetz zur Einführung einer Ausbildungsabgabe vorlegen: Unternehmen, die zu wenige Lehrlinge einstellen, sollen dann ein Strafgeld zahlen. Mit den Einnahmen sollen neue Lehrstellen bezuschusst werden.

Der Haken: Kanzler Schröder und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement sind strikt dagegen. Bereits seit Tagen lässt sich das Kanzleramt von Wirtschaftsverbänden mit Argumenten versorgen, die gegen die Abgabe sprechen.

Und Clement ließ gestern noch einmal klarstellen: „Jede zusätzliche Belastung für Unternehmen ist zur Zeit gefährlich und kann die Aufschwung behindern!“

Das sehen die Mehrheit der Bundestagsfraktion und ihr Chef Müntefering völlig anders.

Intern geht der neue starke Mann der SPD davon aus, dass die Fraktion geschlossen für die Abgabe stimmt.


Im Kanzleramt wird nicht ausgeschlossen, dass Minister Clement in diesem Fall die Brocken hinschmeißt. Stocksauer ist er ohnehin: Bereits Anfang der Woche hatte er streuen lassen, er denke über einen Rückzug als SPD-Vize nach.


Hintergrund: Clement war gegen den Amtswechsel von Schröder zu Müntefering. Verärgert ist der Minister zudem, weil Kanzler Schröder ihn bei einem Treffen am vergangenen Donnerstag nicht in seine Rückzugspläne einweihte.


Schröder selbst räumte unterdessen Fehler im Umgang mit der SPD ein. Der Kanzler in der Wochenzeitung „Die Zeit“: Ungeduld mit der Partei gehörte schon zu meinen Schwächen...“

[Lifetrader]

... ich denke, dass sind wieder mal nur Nebelkerzen aus der anscheinend unerschöpflichen Trickkiste dieser Bundesregierung, denn die hier angedachte Ausbildungsabgabe müsste dann zu aller erst von den Gewerkschaften und den Bundesministerien entrichtet werden, deren Ausbildungsquote überproportional gering ist und in einigen Fällen (Verdi und Bundesfinanzministerium) gegen Null geht. Aber sicher lassen sich die Sozialisten auch hier wieder eine Ausnahme einfallen, denn Kreativität in eigener Sache kann man ihnen nun wirklich nicht absprechen.

[konns]

@Lifetrader

Naja, die haben halt einen ungewöhnlich hohen Selbsterhaltungstrieb. Letztendlich wird Münte das Sagen haben und dann geht es in die Richtung Verzicht für den Staat und machen, was die Gewerkschaften wollen. Also quasi das Ende der Marktwirtschaft und Einführung der Planwirtschaft mit staatlichen Vorgaben für alles. Die Wähler werden erst dann meckern, wenn die Reiseziele Spanien und Italien wegfallen und man dafür als Belobigung nach Kuba darf.

[Lifetrader]

Gewerkschaften
Wie Anspruch und Wirklichkeit auseinander klaffen
BR | 25.11.2003 | 21.55

[...]

Beispiel 3:

Anspruch: "Wenn das System der dualen Ausbildung erhalten werden soll, brauchen wir dringend eine gesetzliche Ausbildungsumlage." (Frank Werneke, Verdi)
Realität: Wenn aber diese 5000-Euro-Strafe für Betriebe mit einer Ausbildungsquote unter sechs Prozent tatsächlich kommen sollte, wäre die Gewerkschaft eigentlich eine der ersten, die zahlen müsste. Junge Leute sucht man unter den Mitarbeitern hier fast vergebens. Die Ausbildungsquote im Hause Verdi liegt aktuell bei gerade mal 0,4%. Bei den anderen deutschen Gewerkschaften sieht es im übrigen auch nicht viel besser aus.

Fakten, auf die auch das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln aufmerksam machen möchte. In den nächsten Tagen wird es eine Studie über Gewerkschaften veröffentlichen, in dem auch der Umgang mit den Mitarbeitern zur Sprache kommen soll. Das Ergebnis ist wenig schmeichelhaft. Dr. Horst-Udo Niedenhoff vom Institut der deutschen Wirtschaft: "Anspruch und Wirklichkeit stimmen bei den Gewerkschaften nicht überein. Sie stellen Forderungen für die Wirtschaft auf, die sie selbst als Arbeitgeber nicht erfüllen und das ist, glaube ich, mit das Schlechteste, was sie machen können. Sie behandeln ihre Mitarbeiter anders, als sie es moralisch von der Wirtschaft verlangen."

Bei Verdi sieht man sich offenbar trotz allem als vorbildlicher Arbeitgeber und keinesfalls in der Glaubwürdigkeit beeinträchtigt. Isolde Kunkel-Weber, Vorstandsmitglied bei Verdi: "Ich glaube, dass dieser Vorwurf nicht gerechtfertigt ist und dass wir eigentlich sehr glaubwürdig sind in unserer Personalpolitik. Wir verhandeln mit unseren Gesamtbetriebsräten die Arbeits- und Einkommensbedingungen unserer Beschäftigten. Wir sind auch ein Ausbildungsbereich. Von daher glaube ich, dass wir das bisher ganz gut gemeistert haben."

Bericht: Lisa Wurscher
Stand: Ende November `03

Quelle: http://www.daserste.de/plusminus/beitrag.asp?iid=133

[konns]

Das wird Münte schon für seine Gewerkschaftsfreunde regeln und Gerd muss es abnicken. Hauptsache ein paar Firmen gehen dabei drauf.

[Lifetrader]

PS: Aber egal, die "Bundesabgabe" ginge ja zu Lasten der Steuerzahler, kostet also "nix", und bei den Gewerkschaften würden halt die Mitgliedsbeiträge herhalten müssen.

[Lifetrader]

@konns,

da wäre ich mir nicht so sicher, oder hast du bei unserem "Show-Kanzler" etwa schon erste Anzeichen devoten Verhaltens bemerkt?

[konns]

bemerken wird man das nie bei ihm, aber es wird so kommen. Der ist doch ohne Münte handlungsunfähig und wird zu Müntes Handlanger in der Regierung.

[Lifetrader]

... also ich denke eher, dass Münte die Marionette sein wird, um als "Sandmännchen" die Basis ruhig zu stellen.

[konns]

das wäre auf jeden Fall die bessere Lösung, wobei ich dann Clements Aufgeregtheit nicht ganz verstehen kann. Wenn Münte nur Parteiruhigsteller ist, könnte Clement doch weitaus mehr machen als bisher.

[Lifetrader]

... vielleicht gehört das ja auch mit zu dieser Inszenierung, wer weiß?

[konns]

... dann wir ja Schröder endlich mal einen Filmpreis anstatt einer weiteren Ehrendoktorwürde bekommen. Dürfte ihm gut gefallen

[konns]

"Kanzler sein, das ist schon was. Aber Parteivorsitzender - das ist was Heiliges" Gerhard Schröder im Juni 2000

mehr dazu:

http://www.stern.de/politik/deutschland/?id=520155&nv=hp_rt_…

[ConnorMcLoud]

Da hat er ja auch Recht.

[konns]

auf jeden Fall wird Schröder einer der großen Stars der Faschingsumzüge werden in diesem Jahr.

[konns]

jetzt klappt das mit den Feindbild "Bildzeitung" nicht so richtig:

SPD GEGEN "BILD"

"Psychopathische Züge"

Von Markus Deggerich

Der Streit zwischen der Kanzlerpartei und der "Bild"-Zeitung geht in die nächste Runde. In der SPD spricht man von "gezieltem Mobbing" und einem "schäbigen Kurs" der Springer-Presse. Aber eine Medienanalyse zeigt: Liberale Medien gehen mit Schröder weitaus härter ins Gericht.
Berlin/Bonn - Der Kampagnen-Vorwurf des Kanzlers gegen die "Bild"-Zeitung und "Die Welt" trifft laut einer Medienanalyse nicht zu. Das zeigt die aktuelle Studie des Bonner Forschungsinstituts "Medien Tenor", die SPIEGEL ONLINE vorliegt. Sowohl in der Berichterstattung über den Kanzler im Jahr 2003 als auch jetzt - nach vollzogenem Führungswechsel in der SPD - bewerteten die beiden Springer-Blätter Gerhard Schröder weniger kritisch als linksliberale Leitmedien. Deutlich positiver als von "Bild" und "Welt" werde der Kanzler nur noch von TV-Journalisten dargestellt, behauptet der "Medien Tenor".
Im vergangenen Jahr wertete das Institut alle 127.827 Aussagen über Gerhard Schröder in 33 meinungsführenden Medien aus. "Dabei zeigte sich, dass 2003 der "Stern" und selbst die vom Kanzler-Vertrauten Michael Naumann herausgegebene "Zeit" insgesamt kritischer über Gerhard Schröder berichteten als die "Bild"-Zeitung", sagt Markus Rettich, Politikchef beim Medien Tenor. Selbst die "Welt" habe kaum negativer über den Kanzler geschrieben als die "Zeit".

"FR" kritischer als "Bild"

Auch die aktuelle Analyse der Berichterstattung über die personellen Veränderungen an der SPD-Spitze seit vergangener Woche decke dieses Ergebnis. Die Auswertung der insgesamt erfassten 2112 Aussagen über Schröder bringen ein ähnliches Resultat: Der Bundeskanzler wird in "Bild"-Zeitung insgesamt besser bewertet als in der "Frankfurter Rundschau".

"Wer glaubt, Berichterstattung durch Disziplinierungsmaßnahmen beeinflussen zu können provoziert nur. Ich erinnere an Franz Münteferings Versuch im Sommer 2002", sagt Rettich.

Dessen ungeachtet wird in der SPD der Streit mit der "Bild"-Zeitung forciert. Nur der designierte SPD-Vorsitzende Franz Müntefering plädierte am Donnerstag für einen offenen Umgang seiner Partei mit den Medien. Kanzler Gerhard Schröder hatte am Dienstag vor der SPD-Fraktion von einer Kampagne gesprochen und auch die Berichterstattung über seine Frau kritisiert. Mahnungen an die Abgeordneten zur Zurückhaltung wurden vielfach als Boykottaufruf verstanden - und viele Abgeordnete applaudierten.

"Gezieltes Mobbing"

Fraktionsvize Ludwig Stiegler sprach am Donnerstag von einem "gezielten Mobbing" gegen die Regierung. In der Fraktion sei deutlich angesprochen worden, dass die "Bild"-Zeitung einen "schäbigen Kurs" fahre, sagte er dem Fernsehsender XXP. Die Abgeordneten sollten sich nicht als Stichwortgeber für eine Kampagne zur Verfügung stellen. Es würden "bewusst irgendwelche Minderheitenstimmen dahergenommen", um die SPD "niederzukämpfen" und ihren Kurs in Frage zu stellen.

Auch Finanzminister Hans Eichel äußerte sich im Bundestag empört über eine Kampagne gegen die Rentenbesteuerung. Die Debatte darüber nehme "geradezu psychopathische Züge" an. "Ich glaube nicht, dass wir übertrieben allergisch an der Stelle sind", sagte Fraktionschef Müntefering. Seiner Vermutung nach seien "manche im Lande enttäuscht" gewesen über den Wahlsieg von Rot-Grün und trügen ihnen das noch heute nach. Er sei aber dafür, offen und ehrlich miteinander umzugehen. Er könne Kritik vertragen, aber die Medien müssten auch bereit sein, Kritik entgegenzunehmen.

"Der Kanzler zeigt Nerven"

"Bild"-Chefredakteur Diekmann wies die Vorwürfe erneut zurück: Es sei nicht die Aufgabe seiner Zeitung, Politikern zu gefallen oder dem Kanzler eine Freude zu bereiten. Der Kampagnen-Vorwurf sei ein Ablenkungsmanöver von eigenen Fehlern und nutze sich allmählich ab. Im Übrigen stehe die rot-grüne Regierungspolitik unter Beschuss aller Medien.

Zum Vorwurf wegen der Berichterstattung über Doris Schröder-Köpf sagte Diekmann, wer sich vor der Wahl auf dem Titelbild des "Stern" als "Kanzlerin" feiern lasse, müsse sich hinterher auch Kritik gefallen lassen. Als ehemalige "Bild"-Journalistin hätte Schröder-Köpf dies wissen müssen.

[betterthantherest]

Schröder muss doch nur zurücktreten, dann hat er seine Ruhe und das wäre mit Sicherheit nicht zum Schaden Deutschlands.

[konns]

Die Bild-Zeitung ist schuld! Nicht die SPD!
Uwe Vorkötter

Der Kanzler ist sauer. Nein, nicht auf Franz Müntefering, mit dem er nun die Macht teilen muss. Nicht auf Wolfgang Clement, der den Wechsel an der SPD-Spitze für grundfalsch hält. Nicht auf Ulla Schmidt, deren Gesundheitsreform die Wähler erzürnt. Nicht auf Manfred Stolpe, der die Maut in den Sand setzte. Nicht auf Hans Eichel, dem die Finanzen aus dem Ruder laufen. Nicht auf die eigene Partei, in der alle munter durcheinander quatschen: die Reformer, die Blockierer, die Linken, die Seeheimer, die Netzwerker ...
Der Kanzler ist sauer auf die Bild-Zeitung. Einige Schlagzeilen des Boulevard-Blatts haben Gerhard Schröder in den vergangenen Wochen missfallen, der "Renten-Schock" zum Beispiel oder das "Gesundheits-Chaos". Kampagnen-Journalismus gegen die SPD sei das, findet Gerhard Schröder. "Die wollen uns kaputt machen", hat er seiner Fraktion erklärt. Zugegeben, Bild ist Geschmackssache, Geschmacklosigkeiten inbegriffen. Aber eine Kampagne gegen Schröder? Unsinn. Es ist gerade ein paar Wochen her, dass sich Bild stramm an die Seite der Regierung stellte, als es um das Vorziehen der Steuerreform ging. Stoiber und Merkel waren die Schurken im Stück, nicht Schröder. Schon vergessen?

Gerhard Schröder neigt zu Verschwörungstheorien gegen Deutschlands größtes Boulevardblatt und den Springer-Verlag, der dahinter steht. Die Fairness gebietet es festzuhalten, dass es diese Verschwörung nicht gibt. Der Kanzler steckt politisch in der Defensive - und flüchtet sich in weinerliche Medienschelte. Helfen wird es nicht.

[Tschakka]

Klar ist BILD schuld!

Sagt die liebe Doris doch auch immer!

"Gerd",

sagt sie, wenn er mal wieder will

"Gerd, das kommt nur davon, dass Du Dir immer die nackten Mädels auf der ersten BILD-Seite zu lange ansiehst. Diese BILD-Zeitung macht Dich an und ich solls wieder auslöffeln".

Klar ist die BILD schuld. Wer sonst?

[Rhum56]

#407 Better

Hier sind die richtigen Zahlen :

Deutschland: 2 900 Unternehmensinsolvenzen im November 2003
13.02.2004 (08:18)


WIESBADEN - Im November 2003 wurden von den deutschen Amtsgerichten nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes 8 197 Insolvenzfaelle gemeldet, davon 2 899 von Unternehmen und 5 298 von anderen Schuldnern. Damit lag die Gesamtzahl der Insolvenzen um 6,1% hoeher als im November 2002. Die Unternehmensinsolvenzen gingen gegenueber November 2002 um 11,2% auf die bisher niedrigste monatliche Insolvenzzahl im Jahr 2003 zurueck. Die Insolvenzen der uebrigen Schuldner stiegen um 18,9%, die der Verbraucher - das ist die groesste Gruppe der uebrigen Schuldner - um 41,1%.

Von Januar bis November 2003 wurden bisher 92 447 Insolvenzen gezaehlt (+ 19,1% gegenueber den entsprechenden Vorjahresmonaten), davon entfielen 36 184 auf Unternehmen (+ 4,4%) und 56 263 auf andere Schuldner (+ 30,8%). Bei Letzteren nahmen die Verbraucherinsolvenzen mit + 56,8% am staerksten zu.

Die offenen Forderungen waren in den ersten elf Monaten 2003 mit 38,9 Mrd. Euro um rund ein Drittel niedriger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.


ohne weiteren Kommentar:O

[betterthantherest]

Schröder schafft arbeit





für die Konkursverwaltern.


Deutschland wird untergehen,



es sei denn, die schlechteste Regierung unter der die BRD bisher zu leiden hatte kommt weg.

[Albatossa]

Wie doof ist den die Doris noch!


Zum Vorwurf wegen der Berichterstattung über Doris Schröder-Köpf sagte Diekmann, wer sich vor der Wahl auf dem Titelbild des " Stern" als " Kanzlerin" feiern lasse, müsse sich hinterher auch Kritik gefallen lassen. Als ehemalige " Bild" -Journalistin hätte Schröder-Köpf dies wissen müssen.

[goldless]

Gerhard Schröder wird als Reformkanzler in die Geschichte eingehen

Na ja, träumen kann man ja mal. Ich hoffe nur, G.S. wird
nicht als Krimineller in die Geschichte eingehen.

Obwohl, eigentlich hoffe ich das doch. Weil ich so vieles
nicht verstehe. Z.B. warum die Hälfte der Versicherungsbeiträge
zur Arbeitslosenversicherung in Fortbildungswerken des
DGB und der Arbeitgeber versickern. Für Fortbildungsmaß-
nahmen, deren Wert mehr als zweifelhaft ist.

Wenn man sich diese "Fortbildungsmaßnahmen" kneifen
würde, könnte man Arbeitslosengeld in bisheriger Höhe
bezahlen.

Das ist alles bekannt. Und wird fortlaufend praktiziert.
Mit Billigung der Bundesregierung.

Wie kriegt man es hin, daß Politiker einer Haftung unter-
liegen?

[betterthantherest]

zu #437

Ganz einfach.

Man geht in die Politik, kommt an die Regierung und verabschiedet entsprechende Gesetze.

[betterthantherest]

Schröder wird als größter Versager in die Geschichte eingehen.

Toll collect Disaster

Größte Gesellschaft der Personal Service Agenturen pleite, das Herzstück der Hartzreform im A.....

Alles was die schlechteste Regierung, unter der die BRD je zu leiden hatte anpackt, geht in die Hose.

[konns]

Lästige Grußkarten von www.gerhard-schroeder.de

Oberlandesgericht bestätigt Verbot von E-Mail-Werbung – solche Spams sind auch für Parteien unzulässig

Egal ob Polit-Parolen oder Potenz-Pillen, vor dem Gesetz sind alle gleich. Wie zuvor schon das Landgericht hat nun auch das Oberlandesgericht München (OLG) festgestellt, dass die unerbetene Zusendung politischer Information per E-Mail rechtlich nicht anders zu bewerten sei als unverlangte kommerzielle Reklame. Das Parteienprivileg greife in solchen Fällen nicht. Das Endurteil des OLG erging gegen die SPD, die im vergangenen Bundestags-Wahlkampf auf ihrer Internet-Seite elektronische Postkarten zur Versendung durch Jedermann bereitgehalten hatte.


Grüße vom Bundeskanzler, Neuigkeiten von den Genossen? Nein danke, sagte sich damals der Münchner Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth. Newsletter mit Kurzberichten über den Wahlkämpfer Schröder zwischen wichtigen Mandanten-Mails lösten seinen Unmut aus. So war er seinerzeit unfreiwillig in den Verteiler geraten: Auf der Internetseite www.gerhard-schroeder.de bestand die Möglichkeit, Neuheitenbriefe oder auch elektronische SPD-Grußkarten an jede beliebige Mailbox verschicken zu lassen, ohne dass sich der Initiator zu erkennen geben musste. Und irgendwer hatte die SPD-Schröder-Werbung für den Freiherrn abonniert – und zwar mit der beleidigenden Adressatenzeile „Hammeltoff Don Grafo“. Dazu muss man wissen, dass sich der Anwalt Gravenreuth in der Onlinewelt durch Serien-Abmahnungen einen umstrittenen Ruf eingehandelt hat.


Der Freiherr klagte gegen die Genossen: Das Aussortieren solcher Mails koste Arbeitszeit und verursache Störungen im Betriebsablauf seiner Kanzlei. „Durch die Einrichtung der anonymen Bestellmöglichkeit im Internet hat die SPD bewusst gefördert, dass Dritte Newsletter unter Verschleierung ihrer Identität versenden.“ Bei Androhung von 250 000 Euro Ordnungsgeld, ersatzweise sechs Monate Haft, hatte daraufhin das Landgericht München I der SPD untersagt, den Advokaten weiterhin mit E-Mail-Spam zu belästigen. Die SPD hatte dagegen Berufung eingelegt.


Die Partei hätte durchaus damit rechnen müssen, dass ein Dienst wie der E-Card-Service durch Dritte missbraucht werde, meinte nun auch der 8. Senat des OLG. „Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass Dritte weitere Dritte entweder necken oder ärgern wollen.“ Dabei spiele es keine Rolle, dass die E-Mail des Empfängers nicht als die eines Gewerbetreibenden zu erkennen gewesen sei. Auch der Ansicht der SPD, wonach die einmalige Zusendung einer Werbe-E-Mail nicht als rechtswidriger Eingriff in die Rechte des Empfängers zu bewerten sei, widersprach das Gericht. Es wies auf „die allgemeine Gefahr des Ausuferns und des Überhandnehmens von E-Mail-Werbeschreiben“ hin. Bereits in der mündlichen Verhandlung hatte die Vorsitzende erklärt: Wer sich energisch gegen die Zusendung von Werbe-Mails verwahre, müsse von den Versendern entsprechend geschützt werden.


Keineswegs seien E-Mail-Nutzer zur Installation eines Filters gegen die – „Spam“ genannten – unerwünschten Werbemails verpflichtet. Diese arbeiteten zum heutigen Stand noch nicht fehlerfrei. Daher könne die Gefahr nicht ausgeschlossen werden, dass durch solch eine elektronische Vorsortierung versehentlich auch erwünschte Nachrichten entfernt werden (Az.: 8 U 4223/03).

[flitztass]

Danke, Gerhard!

ARMES DEUTSCHLAND

Willkommen im Wohlstandskeller der EU

Viele Jahrzehnte gehörte Deutschland zu den reichsten Nationen Europas. Das war einmal. Nach aktuellen Schätzungen ist das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf 2003 unter den Schnitt der EU gerutscht - zum ersten Mal.


London/Berlin - Nach Berechnungen des britischen Wirtschaftsmagazins "The Economist" lag das Pro-Kopf-BIP Deutschlands im vergangenen Jahr um 1,0 Prozent unter dem Durchschnitt aller EU-Nationen. Der Niedergang der deutschen Wirtschaftskraft sei "alarmierend", befindet das Blatt in einem Leitartikel.
Tatsächlich lag Deutschland noch Ende der achtziger Jahre beim BIP pro Kopf rund 20 Prozent über dem Schnitt der Europäischen Union. Inzwischen aber sei das Pro-Kopf-BIP nur noch in vier der 15 EU-Nationen niedriger als in Deutschland. Im Durchschnitt ärmer sind jetzt nur noch Spanien, Portugal, Italien und Griechenland. In Irland, das lange Zeit das Armenhaus Westeuropas war, liege das Pro-Kopf-BIP inzwischen 20 Prozent über dem deutschen Wert, sagte Pam Woodall, die Autorin des "Economist"-Artikels. Im Jahr 2002 habe Deutschland immerhin noch exakt im Mittelfeld der EU gelegen.


Ein Teil dieses deutschen Niederganges sei zwar auf die Effekte der Wiedervereinigung zurückzuführen, sagte sie. Wegen des relativ geringeren Wohlstandes im Osten ist der Durchschnitt des BIP in Gesamtdeutschland 1990 auf einen Schlag deutlich gesunken. Im Jahr der Wiedervereinigung habe das Pro-Kopf-BIP aber immer noch um neun Prozent über dem EU-Schnitt gelegen.

Deutschland verdeckt die Erfolge der EU

Seither sei Deutschland mit einem durchschnittlichen jährlichen BIP-Wachstum von 1,4 Prozent die Volkswirtschaft in der EU gewesen, die am langsamsten gewachsen sei. Deutschland sei sogar zu großen Teilen für das schlechte Image der EU-Wirtschaft verantwortlich, schreibt das Blatt weiter. Der Rest der EU sei gar nicht "sklerotisch", wie oft angenommen werde. In den anderen EU-Ländern sei die Wirtschaft ebenso dynamisch oder sogar dynamischer als in den USA, die als weltweiter Wachstumsmotor gelten.

SPIEGEL ONLINE ist nicht verantwortlich für die Inhalte externer Internetseiten.

Die Kapitalrendite amerikanischer Konzerne etwa sei zwar im Schnitt doppelt so hoch wie die deutscher Konkurrenten, so der "Economist", der sich hier auf eine neue Studie von Goldman Sachs beruft. In der EU außerhalb Deutschlands sei die durchschnittliche Kapitalrendite aber sogar höher als in den Vereinigten Staaten. Ein ähnliches Beispiel: In der EU außerhalb Deutschlands sei das BIP im vergangenen Jahrzehnt um 2,3 Prozent pro Jahr gewachsen - das liege ebenfalls über dem US-Schnitt.
Aus Sicht des liberalen Magazines sind die Zahlen ein weiterer Beleg dafür, dass Deutschland seine Lohnnebenkosten senken und die Steuerlast reduzieren müsse. Auch sei eine Verschlankung des "übertrieben großzügigen Wohlfahrtsstaates" geboten. Eine Trendwende zum besseren in Deutschland sei noch nicht abzusehen - erst einmal würde sich die Lage weiter verschlechtern.

Einen schwachen Trost gibt es für Deutschland: Mit der Osterweiterung im Mai werden neue Länder in die EU aufgenommen, die statistisch gesehen noch ärmer sind. Damit rückt Deutschland in der BIP-Rangfolge wieder auf - und liegt wieder oberhalb des EU-Durchschnitts.


http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,287130,00.html

[Rhum56]

@flitztass

Einen schwachen Trost gibt es für Deutschland: Mit der Osterweiterung im Mai werden neue Länder in die EU aufgenommen, die statistisch gesehen noch ärmer sind. Damit rückt Deutschland in der BIP-Rangfolge wieder auf - und liegt wieder oberhalb des EU-Durchschnitts.

Ja, damit müssen wir uns nun schmücken, weil unsere Reformer nur nach hinten reformen können. Selten soviele Deppen auf einem Haufen gesehen.

Die einfachsten marktwirtschaftlichen Zusammenhänge haben se nicht drauf. Dabei steht es andauernd in sovielen Zeitungen.

Is schon schlimm:O

[ConnorMcLoud]

BRIEF AN DIE SPD-BASIS

Kampfansage von Schröder und Müntefering

Von Markus Deggerich

Gerhard Schröder und Franz Müntefering schreiben gemeinsam den Genossen: In einem Brief an die SPD-Basis, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, legen sie sich vorzeitig auf Rot-Grün auch nach 2006 fest. Das neue Führungs-Duo setzt auf einen Lagerwahlkampf und weitere Reformen.


Berlin - Normalerweise erfahren die SPD-Mitglieder in den Ortsvereinen der Republik eher über die Medien, was ihre Spitzengenossen in Berlin so treiben. Aber weil in der SPD nichts mehr normal ist und viel Gesprächsbedarf besteht, erhalten die Ortsvereine in diesen Tagen Post aus Berlin. Kanzler Schröder und der designierte Parteichef Müntefering haben zusammen einen Brief aufgesetzt, der zum einen wie Regierungserklärung klingt, zum anderen die Personal- und Reformpolitik der jüngsten Zeit thematisiert.
Der Brief, der SPIEGEL ONLNE vorliegt, enthält neben einigen Allgemeinplätzen über den Willen zu weiteren Reformen ("fortsetzen und verstetigen") vor allem ein klares Bekenntnis zu Rot-Grün. Schröder und Müntefering legen sich für die SPD auch über 2006 fest: "Wir wollen erreichen, dass die gemeinsame Koalitionsarbeit mit Bündnis 90/Die Grünen auch auf 2006 hin und darüber hinaus erfolgreich ist." Damit will das neue Duo offensichtlich Spekulationen beenden, nachdem in jüngster Zeit mehrfach über eine deutliche Entfremdung vor allem zwischen Außenminister Joschka Fischer und Schröder berichtet worden war.


Denkbar ist auch, dass die SPD mit ihrer Liebeserklärung an den kleinen Partner deren verhaltenen Flirt mit der Union beenden will und bis 2006 auf einen klaren Lagerwahlkampf abzielt. Dazu passen die deutlichen Worte gegen die CDU/CSU in dem Basis-Brief. Schröder und Müntefering wollen nun nach einigen gemeinsamen Reformen mit den Schwarzen wieder die klare Konfrontation suchen: "Wir werden die Auseinandersetzung mit Union und FDP intensivieren und auf den Punkt bringen. Die Schonzeit für die Union ist vorbei."


Unions-Teufel an der Wand

Dann folgt eine Aufzählung mit heftigen Attacken auf den politischen Gegner: "Eine CDU/CSU-Regierung bedeutet außenpolitischen Opportunismus (Irak), (...) bedeutet soziale Ungerechtigkeit (Kopfpauschale), (...) bedeutet Demontage öffentlicher Güter (Senkung Spitzensteuersatz), (...) bedeutet Rolle rückwärts in der Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik (Atomenergie, Verbraucherschutz)." Schröder und Müntefering malen einen Unions-Teufel an die Wand, um durch die Angst vor einem möglichen Machtwechsel die eigenen Reihen zu schließen und die Partei wieder kämpferisch zu stimmen.

In wenigen Sätzen skizziert das Duo, welche weiteren Reformschritte die SPD mittelfristig plant - und warum Schröder seinen Parteivorsitz abgibt: "Der Wechsel an der Parteispitze soll die Konzentration aufs Regieren und Gestalten erleichtern und der Sozialdemokratie Schubkraft geben." Als nächste Reformschritte bezeichnet das Spitzenduo erneut Rente und Pflege, Ausbildung, Zuwanderung, Erbschaftsteuer und die "Perspektive einer Bürgerversicherung". Das neue Lieblingsthema der SPD-Führung wird auch in dem Brief wieder herausgehoben: "Bildung und Qualifizierung, Forschung und Entwicklung stehen im Mittelpunkt unserer Anstrengungen."

"Helft mit"

Erstmals räumen die beiden Spitzengenossen auch deutlich "Unklarheiten angesichts der Vielzahl von Details und Probleme bei der Umsetzung" im bisherigen Reformprozess ein, machen aber gleichzeitig deutlich, dass sie nicht einlenken werden: "Die Richtung stimmt".

Auf dem Sonderparteitag am 21. März in Berlin, der Müntefering zum Vorsitzenden und Klaus Uwe Benneter zum neuen Generalsekretär wählen soll, darf die SPD auch nachholen, was ihr in jüngster Zeit am häufigsten fehlte: die programmatische Selbstvergewisserung. Unter den Oberbegriffen "Deutschland 2010 - Unser Leitbild, unsere Werte" soll den Genossen eine mittelfristige Vision vermittelt werden. Da geht es sozusagen um den Schröder-Teil: die weiteren Reformen. Der Müntefering-Teil heißt auf dem Parteitag dann: "Aufgaben der SPD 2004/2005: Rolle der SPD im Erneuerungsprozess, Leitbild Aktive Mitgliederpartei."

Müntefering will die Ortsvereine wieder als Multiplikatoren der Regierungsarbeit einsetzen. Er weiß längst, dass nur von Berlin aus die (Reform-)Botschaften weder die eigenen Leute noch die Bürger erreichen. Denn Schröder und Müntefering sehen die SPD vor einer "historischen Herausforderung" und bitten die verunsicherte Partei: "Helft mit, dass dies gelingt".


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,287422,00.h…

[betterthantherest]

Kampfansage von Dick und Doof.

[Lifetrader]

... derartige verzweifelte Bettelbriefe an die Basis (vordergründig wohl hauptsächlich um Mitgliedsbeiträge zu erhalten) sind wirklich spaßig, insbesondere seit dem der Begriff: "Reformen" durch die Sozialisten zum Synonym für Abzocke verkommen ist.

Diesem Statement: "Aber weil in der SPD nichts mehr normal ist ..." kann man nur vollinhaltlich zustimmen und bei der Beurteilung das Führungspersonal dabei sicherlich nicht außen vor lassen.

[Norbi2]

Na Mahlzeit,

Schroeder plant wohl den politischen Endsieg. Die einzig frohe Botschaft in dem Debakel für Deutschland ist daß sich rot-grün so unmöglich gemacht hat daß wir die los werden bevor SED naher Sozialismusund Ökoterrorismus dem Land den Rest geben.

Bei den nächsten Wahlen treten diese Herren ab, vorher gibt es bestimmt noch mal eine postingflut unserer threaderöffnenden WO KAMPA, aber nach der Wahl sollte ja dann auch Cnnor mit sozialistischem Gruß in der versenkung verschwinden...

Ich freu mich schon drauf...

[konns]

Jetzt wird es langsam peinlich, was Schröder veranstaltet. Gibt es ein Gesetz, dass vorschreibt, dass alle die Politik von Schröder mögen müssen? Oder sind unsere Medien schon gleichgeschaltet und halten sich nicht an die Weisungen des Politbüros?
Freiheit scheint langsam zum Fremdwort zu mutieren bei unseren Sozialisten.



Schröder wendet sich erneut gegen kritische Medienberichte
Samstag 21 Februar, 2004 11:18 CET



Hamburg (Reuters) - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich erneut verärgert über negative Darstellungen seiner Politik in den Medien geäußert.

Ohne direkt auf die jüngste Berichterstattung der "Bild"-Zeitung einzugehen, sagte Schröder am Freitagabend auf einer SPD-Wahlveranstaltung in Hamburg: "Denjenigen, die uns jetzt kaputt schreiben wollen, denen sage ich: Ihr verkennt die Standfestigkeit und das Traditionsbewusstsein deutscher Sozialdemokraten." Er fügte hinzu:" Wir sind meilenweit entfernt davon, die Flinte ins Korn zu werfen." In der vergangenen Woche hatte Schröder vor der SPD-Bundestagsfraktion nach Angaben von Teilnehmern unter anderem einen "Bild"-Artikel über seine Frau Doris kritisiert und dem Axel-Springer-Verlag eine Kampagne gegen die Regierung vorgeworfen.

In der von Zwischenrufern immer wieder gestörten Rede vor rund 2000 SPD-Anhängern warb Schröder gut eine Woche vor der Hamburger Bürgerschaftswahl für seinen Reformkurs zum Umbau der Sozialsysteme. Eine Gruppe von Atomkraftgegnern, die ein Transparent mit der Aufschrift "Schröder - Plutonium-Dealer" hochhielt, ließ sich widerstandslos von der Polizei aus dem Saal führen. Sie wandten sich gegen die Ankündigung Schröders vom Dezember, dass die nicht in Betrieb gegangene Hanauer Plutoniumanlage nach China verkauft werden soll. Das Geschäft ist auch in der rot-grünen Koalition heftig umstritten.

Hamburg wählt am 29. Februar ein neues Landesparlament. Den Weg dafür hatte Bürgermeister Ole von Beust (CDU) frei gemacht, als er die Koalition mit der Schill-Partei und der FDP wegen eines Eklats mit dem Parteigründer Ronald Schill platzen ließ. Umfragen prognostizieren ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und Grünen einerseits und der CDU andererseits. Aber auch eine absolute Mehrheit der CDU wird für möglich gehalten.

[betterthantherest]

Schröder kann man nicht kaputt schreiben.

Schröder ist kaputt.

Schröder und seine Dilletantentruppe, eine Plage für dieses Land.

[ConnorMcLoud]

diese kaputtschreiben ist wirklich peinlich.
Mehr als Deutschland kaputt zu machen und kaputt zu schreiben hat die andere Seite nicht zu bieten.

[betterthantherest]

Am schlechtesten berichtet derzeit die linke Presse über Schröder.

Der taugt noch nicht mal zum Sozi und das will schon was heißen.

[konns]

in der Werbung wird auch ab und zu von einer Reihe von Missverständnissen erzählt ... offenbar geht es Schröder genauso


Wenigstens gegen diesen Saharasand, der hier den Himmel geld erscheinen lässt, sollte Schröder mal was tun - wird uns dann wie den Flutopfern gehen, ausser Reden wird nichts kommen

[betterthantherest]

Viel peinlicher ist es, wenn man sich die ganzen Jahre von den roten Parasiten verarschen lässt und absolut nichts schnallt.

Übrigens glauben 99,95% der SPD Wähler immer noch, die Erde wäre eine Scheibe.

[Norbi2]

Na ja,

wenigstens gehört Connor nicht zu diesen 99,5%.

Der glaubt nämlich die Erde wäre ein Würfel...

[ospower]

mit ruhiger hand
und ohne verstand
voll vor die wand!

das vermächtnis des gerhard s. aus h.

[datterich]

Und in der neuesten Ausgabe "würdigt" der Spiegel den Kanzler
Schröder als Verantwortlichen dafür, dass Deutschland unter
seiner Regierung zur Lachnummer geworden ist.

[ConnorMcLoud]

Das ist doch schonmal ein Fortschritt,

denn unter Kohl

war Deutschland ein Trauerfall.

[betterthantherest]

Und durch Schröder kommt Deutschland nun unter die Erde.

Connor. Peinlich, peinlich.

Manche kapierens wirklich nie.

[konns]

Ja, Schröders Auftritt in Hamburg hat die Wahlchancen der SPD zerstört

[ConnorMcLoud]

Irrtum, danach stieg die SPD in den Umfragen sogar von 28 auf nun über 30%.

[Lifetrader]

Seit Schröders Auftritt in Hamburg hat sich für die SPD stimmungstechnisch gar nix verändert, nur die Union ist dadurch noch etwas stärker geworden.

Danke, Kanzler!

[ConnorMcLoud]

Wieder falsch, die Union wurde vorher ja schon bei 48% und mehr gesehen.

[konns]

Sonntag, 29. Februar 2004
Pressestimmen
"Schröder schwere Hypothek"


FAZ:

"Während Beust seine Popularität in das beste Ergebnis ummünzte, das die Union je in Hamburg erreichen konnte, blieb die SPD mit dem schlechtesten Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte der Hansestadt auf der Strecke. (...) Aus sozialdemokratischer Sicht ist das kein gutes Omen für das Wahljahr 2004".

Süddeutsche Zeitung:

"Ein weiterer Grund ist der Verfall der Schill-Partei. Die 19,4 Prozent des Polit-Quacksalbers von 2001 sind großteils Ole von Beust zu Gute gekommen. Beust wurde schließlich (...) von den lokalen Monopolzeitungen des Springer-Verlags protegiert. Sie haben eine Imagekampagne für Beust geführt, seine Schwächen versteckt, seine Fehler verschwiegen und seine Regierungsleistung verklärt".

Pforzheimer Zeitung:

Von Beust verkörpert den modernen Typus des CDU-Politikers und ist dennoch nicht als ausgewiesener Christdemokrat zu fassen. Er ist wählbar für all diejenigen, die politische Verantwortung mit Menschen verknüpfen. Von Beust hat mit Sachverstand bei den wichtigen Hamburger Themen innere Sicherheit, Wirtschaft und Schaffung von Arbeitsplätzen die Nase weit vorne gehabt und bei der politischen Konkurrenz Stimmen geräubert. Er hat der alten CDU ein neues Gesicht gegeben. Eine reine Persönlichkeitswahl also? Die Sozialdemokraten sollten sich vor solch einer bequemen Analyse hüten. Der Löwenanteil des CDU-Erfolges geht zwar auf von Beusts Konto, an den Verlusten der SPD jedoch ist auch deren Bundespolitik Schuld. (...) Schröder ist offensichtlich zur Zeit für jeden SPD-Politiker eine schwere Hypothek.

Tagesspiegel:

"Alles riskiert - und alles gewonnen. Der in diesem Ausmaß absolut einmalige Wahlsieg der Union ist ein persönlicher Triumph von Ole von Beust. (...) Thomas Mirow, dem Frontmann der SPD, gelang es nicht, Beust auf das Feld der Sachdiskussion zu locken, wo er vielleicht noch hätte punkten können".

General-Anzeiger:

"Wer vor der Wahl tief stapelt und seine Erwartungen herunterschraubt, kann hernach selbst ein bescheidenes Wahlergebnis als Erfolg feiern. Aber nicht einmal das ist der SPD in Hamburg gelungen. Mag sein, dass sie an Elbe und Alster vor der Ankündigung des Führungswechsels von Schröder zu Müntefering noch schlechter abgeschnitten hätte. Aber selbst wenn das so sein sollte, fiel doch der "Münte-Effekt" zu schwach aus, oder er kam zu spät, um noch hinreichende Wirkung zu entfalten. (...) Besser hätte für die Christdemokraten und ihre Vorsitzende Angela Merkel das Superwahljahr 2004 gar nicht beginnen können."

Frankfurter Rundschau:

"Ole von Beust, der eher ein Lebensgefühl verkörpert als ein Programm, passt eben geradezu ideal in diese Hansestadt des frühen 21. Jahrhunderts: liberal, weltoffen, modern, unverbindlich, zaudernd. (...) Er siegte trotz einer nicht einmal mittelmäßigen Landespolitik, deren Mängel sich in steigenden Arbeitslosenraten, Finanzproblemen und Bildungsmisere manifestieren - für Beust ein Grund mehr, von Sachthemen zu schweigen."

Stuttgarter Zeitung:

"Der Müntefering-Effekt, von dem die Sozialdemokraten zu profitieren hofften, scheint denn doch nicht von jener durchschlagenden Wirkung zu sein, die sie sich selbst eingeredet haben. (...) Der künftige Parteichef Franz Müntefering wird es nach diesem Debakel noch schwerer haben, die SPD auf Kanzlerkurs zu halten."

"B.Z."

"Die Bürger haben die Nase voll von einer rot-grünen Politik, von der als wesentliche Eindrücke Rentenkürzungen, Dosenpfand, Maut- Chaos und Milliarden-Verschleuderung bei Bundesbehörden geblieben sind. Auf der anderen Seite steht eine Union, die in Hamburg mit ruhiger Entschlossenheit überzeugt und im Bund nach großem internen Streit zu innerer Geschlossenheit gefunden hat."

[Lifetrader]

... wenn du des Zahlen Lesens kundig sein solltest, vergleiche die Umfragewerte seit dem 20.02.04 (Schröders Wahlkampfauftritt in Hamburg) mit deinem Posting #459.

Aber egal, Sieg ist Sieg!

[konns]

@Lifetrader

Connor wird auch die allerletzten beiden Stimmen für Schröder (seine eigene und die von Schröder selbst) als Erfolg sehen.
Andere sind sich sicher, dass Elvis noch lebt ...

[Lifetrader]

@konns,

wenn man die Sache strategisch betrachtet, ist Schröder das Beste was der Union momentan passieren kann, denn in nicht allzu ferner Zukunft dürfte sich Rot-Grün in allen Bundesländern auf den Oppositionsbänken gemütlich einrichten und dies wahrscheinlich für Jahrzehnte.

[ConnorMcLoud]

Ui,. da muß die rechte Presse aber kräftige rhetorische Klimmzüge machen, um mninus 4%dem Leser noch als "Debakel" verkaufen zu können.

[Lifetrader]

... nur Schwachkopfe sind nicht in der Lage, Behauptungen wie in #459 als Erwiderung auf # 458 mit Fakten und Quellen zu belegen.

[konns]

@Lifetrader

Das stimmt schon, wobei es doch so aussieht, dass es bald grün-rot lauten wird, da die Grünen der SPD immer merh Stimmen abnehmen.

Schröder arbeitet aber auch ständig dran, sich weiter lächerlich zu machen: das neue Mautdesaster hat er heute eingeläutet

[Tschakka]

connor, dein letzter Beitrag zeigt doch eindeutig, dass Du einen an der Klatsche hast.

[konns]

@Tschakka

Naja, das zeigen eigentlich alle seine Beiträge

[Lifetrader]

... schlichten und einfach strukturierten sozialistischen Lemmingen spendiere ich sogar manchmal einen Link:

http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/hamburg.htm

Und nicht vergessen: Schröder sprach am 20.02.04 vor einer Handvoll Genossen.

[Lifetrader]

... noch was aus dem Spiegel:

[...]

Die SPD in Hamburg macht sich Mut. Und Gerhard Schröder will ihnen helfen, noch ein, zwei Prozent zu den mageren 30 Prozent zuzulegen, die sie laut aktuellen Umfragen bei der Wahl am 29. Februar erreichen würden. Schon dieser knappe Gewinn würde womöglich genügen, um mit den Grünen nach zweieinhalb Jahren wieder die Mehrheit zu stellen und Bürgermeister Ole von Beust (CDU) abzulösen.

[...]

Weitere Fragen?

[Lifetrader]

Vorlaufiges amtliches Endergebnis in HH:

http://www.ard-text.de/videotext/index.html (Texttafel: 121)

[Norbi2]

War ja auch nicht anders zu erwarten, so geht das jetzt munter weiter, rot - grünwird überall rausfliegen.

Hoffentlich ist es für Deutschland nicht schon zu spät...

[konns]

Eigentlich war es schon ein Erfolg für Schröder, da die SPD bundesweit bei 24-25% gesehen wird von den Instituten.

[betterthantherest]

Schröders größte Reform führt dazu, dass nur noch eine Minderheit in Deutschland arbeiten wird.

Das wäre ja fast wie im Paradies, wären die Menschen nicht unfreiwillig ohne Arbeit.

Wann wird Deutschland endlich von diesem Versager und Lügner befreit?





Donnerstag, 4. März 2004
4,64 Mio. Arbeitslose erwartet
Neue Zahlen - alte Aussage

Die Zahl der in Deutschland registrierten Arbeitslosen ist im Februar auf 4,641 Millionen gestiegen. Dies seien rund 43.600 mehr als im Januar gewesen, meldete die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag unter Berufung auf gut informierte Kreise. Die Arbeitslosenquote habe gegenüber Januar um 0,1 Punkte auf 11,1 Prozent zugenommen. Der Anstieg sei vor allem jahreszeitlich bedingt.

Auch saisonbereinigt sei die Arbeitslosigkeit allerdings weiter gestiegen, verlautete weiter. Sie habe gegenüber Januar um 26.000 zugenommen. Dies entspreche einer bereinigten Quote von 10,3 Prozent. Von Reuters befragte Experten hatten im Schnitt mit einem Rückgang um 10.000 gerechnet.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) gibt die offiziellen Zahlen am Vormittag in Nürnberg bekannt.

[ConnorMcLoud]

Das sind ja 200.000 Arbeitslose weniger als im Februar 1998, trotz gestiegener Bevölkerungszahl.

[betterthantherest]

Und geschönter Statistik.

Connor du kannst dich ja gerne weiter selbst anlügen.

[betterthantherest]

Vielleicht schafft es Schröder ja noch, die SPD unter fünf Prozent zu bekommt.

Dann muss ich gestehen, hat er wirklich eine bemerkensswerte Leistung für Deutschland erbracht.

Freitag, 5. März 2004
Absolute Mehrheit naht
Union in Umfragen ganz vorn

Nach dem überraschend deutlichen Wahlsieg der CDU in Hamburg ist die Union auch bundesweit im Aufwind.

Laut der neuesten Emnid-Umfrage im Auftrag von n-tv kommen CDU/CSU derzeit auf 48 Prozent der Stimmen und nähern sich damit der absoluten Mehrheit. Auch ohne Hilfe der FDP (immerhin 8 %) könnte es zum Regieren reichen. Die SPD dümpelt bei 24 % vor sich hin, gefolgt von den Grünen mit 11 %. Die PDS würde derzeit den Sprung in den Bundestag gerade so schaffen.

In einer Umfrage des ZDF liegt die Union sogar erstmals bei 49 %, während die SPD auf 21 % abrutscht. Das Gerangel um den Präsidentschaftskandidaten habe der CDU/CSU nicht geschadet, erklärt die Forschungsgruppe Wahlen. Die Bundesbürger messen dieser Frage offenbar keine hohe Bedeutung bei. Immerhin 57 % der Befragten halten das Thema Bundespräsident für "nicht wichtig".

[konns]

jetzt sollte Connor seine negativen Beiträge über Köhler löschen lassen:

Der bisherige Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) bescheinigte Bundeskanzler Gerhard Schröder, mit seiner Reformagenda 2010 den "richtigen historischen Schritt" gegangen zu sein. "Wir müssen die Leute ermutigen, Risiken einzugehen und auf Veränderungen positiv zu reagieren", fügte er hinzu.

[betterthantherest]

Köhler gibt schon als Bundespräsident in spe mehr Vernünftiges von sich, als es dieser Totalversager Rau, in fünf Jahren geschafft hat.

[Mannerl]

Rau war wirklich nicht der Hit!

[datterich]

Wenn man bei der Thread-Überschrift den Teil "in die Geschichte"
weglässt, stimmt die Aussage.

[ConnorMcLoud]

@konns,

mit der Aussage hat Köhler ja Recht.

[betterthantherest]

Connor du bist also auch der Ansicht, dass die rotgrüne Regierung in den letzten fünf Jahren alles falsch gemacht hat?

[konns]

Wieso, Connor hat hier noch nie eine eigene Meinung gepostet, sondern nur Kurzbeiträge mit vielen Smilies am Ende.
Der ideale Werbemann der CDU, um die SPD schwach aussehen zu lassen.

[betterthantherest]

konns,

ich denke schon, dass Connor eine eigene Meinung hat. Diese entspricht vermutlich der, der 24%, welche immer noch SPD wählen würden.

Mich interessiert eigentlich schon, warum diese Menschen nicht sehen, welchen Schaden die rotgrüne und damit schlechteste Regierung unter der die BRD je zu leiden hatte, anrichtet.

Mir fällt absolut nichts ein, in welchem Bereich Deutschland heute besser dastehen sollte als noch vor 1998.

-Die Freiheit der Menschen wird immer weiter eingeschränkt.

-Der Wohlstand geht zurück.

-Die wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit lässt nach.

-Die Bildung wird rapide schlechter.

-Das Sozialsystem geht vor die Hunde.

-Die Zukunft Deutschland steht auf dem Spiel.

Warum in Himmels Willen, haben noch nicht alle Menschen begriffen, dass diese Regierung Deutschland in den Abgrund führt.

[Rhum56]

@better

Connor kappiert jetzt vielleicht doch langsam, dass seine Frasen ein Rohrkrepierer waren.

Im Grunde ist seit Hamburg alles gelaufen. Die neue Frage heißt:

Hat die Union wirklich den Schneid zu wirklichen strukturellen Veränderungen, die das Land so dringend braucht?

Und wer wird es machen?

[betterthantherest]

@Rhum56


Das mit dem Schneid ist wirklich die große Frage. Schon die angekündigten Änderungen im Kündigungsrecht lösten, wie nicht anders zu erwarten, Proteste aus, obwohl diese schon mehr als überfällig sind.

Die meisten Deutschen haben noch nicht begriffen, wie ernst die Lage tatsächlich ist und welche Maßnahmen wirklich getroffen werden müssen, um Deutschland vor dem Abgleiten auf ein dritte Welt Niveau zu bewahren.

[ConnorMcLoud]

#485,

wieso "auch"?

Es ging uns doch nie besser als heute.

[Rhum56]

@Better

Stimmt, die Meisten haben es noch nicht begriffen.

Ohne mir was einzubilden, Ich hab es schon vor fast 10 Jahren kommen sehen. Mein Betrieb ist in einem "Vorstadt-Industriegebiet", NRW. Hab 2x gebaut und 2x vergrößert, es lief halt gut. Seit Mitte der Neunziger ging es abwärts, mußte hi und da Mitarbveiter frei setzen, kann aber immer noch leben.
Noch vor 2 Jahren gab es hier im Industriegebiet keinen Quadratmeter mehr zu kaufen. Jetzt kann ich Dir NEUN Betriebe nennen, die sofort zu kaufen/zu mieten wären. Ein Versteigerungstermin wurde von der Bank zurückgenommen, weil aber auch keiner was bieten wollte, wobei die Substanz gut ist. Das Amtsgericht ist tapeziert mit Versteigerungsofferten !

Und so sieht das in ganz Deutschland aus, ja sogar in Renomierstädten, wie z.B. Basel gibt es Leerstand, man kann hin hören, wo man will.

Das ist die Katastrophe pur!!!

Es müßte eigentlich sofort ein Krisenstab gebildet werden, wie man die allernötigsten Gesetzesänderungen denn unabhängig von Wahlterminen durchsetzen könnte. Aber nix da, die Union macht aktuell nicht mal einen einigen Auftritt, alles noch zerstritten, wie eh und je, eine Tragödie.

Mindestens von jedem 3ten Frontkämpfer/Mittelständler kann man sich anhören, was dringend geschehen müßte. Dabei geh ich ganz fest davon aus, das es machbar ist. Neuseeland und Südostasien haben es vorgeführt, es geht, wenn man denn will.

Nur unsere Regierung kann nicht mit vernünftigem wirtschaftlichen sachverstand handeln, sondern nur unter dem finanziellen Zwang der leeren Kassen, es ist der Hammer.
Aber was erwartet man schon von Lehrern, Gewerkschaftern und Anwälten wirtschaftliches?

:O:O:O:O:O

[betterthantherest]

Man könnte meinen Connor ist Regierungsmitglied. Die füllen sich die Taschen und erwarten bei ihrem Abgang, nachdem sie das Land zu Grunde gerichtet haben, eine viel zu hohe Pension.

Da kann man leicht sagen:

Es ging uns nie besser als heute.

Solange diese vertrottelten Schmarotzer nur an sich denken, kann man Deutschland vergessen.


Rhum wer sollte sein Geld auch noch in Deutschland investieren, wenn es hundertfach bessere Standorte gibt.

Ich bereue es schon lange, hier in Immobilien investiert zu haben.

[Mannerl]

rhum56 / 491

kann (leider) sein dass Du recht hast, aber ...

wenn es wirklich "so" schlimm ist wie Du es hier her schreibst, warum schreien es nicht die Verantwortlichen aus dem Unternehmensverbänden/ähnliches heraus und fordern von den (leider) z Zt. verantwortlichen es endlich, die echten Reformen umzusetzten!

Man sieht ja sowieso was immer alles passiert wenn jemand Veränderungen vorschlägt!

...

mal schauen wer heut wieder bei Sabines Plauderstündchen was zu sagen gedenkt!

[betterthantherest]

Die Verantworlichen aus den Unternehmensverbänden kommen doch allesamt aus den größeren Unternehmen und die haben die Konsequenzen schon lange gezogen.

Warum sollte man sich mit unfähigen Politikern und Gewerkschaften herumschlagen, wenn sich in anderen Ländern die deutschen Probleme erst gar nicht ergeben.

Wenn Stoiber beklagt, die Unternehmer würden bei Tarifverhandlungen ihre Interssen nicht ausreichend vertreten, dann hat auch er noch nicht begriffen, auf was das Ganze hinausläuft.

Die Unternehmen wählen den Weg des geringsten Wiederstandes.

Solange Gewerkschaften überhöhte Löhne erzwingen, solange wandern Arbeitsplätze ins Ausland ab. Dort werden die Unternehmen mit Begeisterung und offenen Armen empfangen.

Dort kann man sehr leicht auf Deutschland verzichten.

Unsere politische "Elite", die schlechteste Regierung unter der die BRD je zu leiden hatte, ist in meinen Augen nichts anderes als dumm und bei deren Wählern potenziert sich die Dummheit noch, da sie nur verlieren und nicht einmal eine fette Pension gewinnen.

[Rhum56]

@Better

Ich bereue es auch, hier in vermeintliche Immobilie investiert zu haben.
2002 meinte doch die Bank, mal ne neue Taxe machen zu müssen. Sie schickte jemanden von M-Wert München, man hüte sich vor denen. Schon als er reinkam, waßte ich binnen 5 Minuten, was abging.
Am Ende war die Bude SIEBENSTELLIG weniger wert, geil:O(nicht durch den Euro!)

Dafür hat man nun gearbeitet, einfach geil.

Nun kann man das natürlich auch noch so sehen, das ich ja darin meine "Brötchen" verdiene, o.k., aber sowas hatte ich mir nun doch nicht vorgestellt. Und dabei haben die, im Nachinaein nicht mal unrecht, denn wer sollte Heute schon auf die wahnwitzige Idee kommen, eine Gewerbeimmobilie zu kaufen, wer kriegt noch Geld/Kredit dafür?

@Mannerl

Die Antwort ist einfach:

Die sogenannten Verbände sind auf der Arbeitgeberseite das, was auf der Arbeitnehmerseite die Gewerkschaften sind. Beide verteten nicht in korrektem und ausreichendem Maß die Interessen Ihrer Mitglieder, sondern nur ihre eigenen.
Und dann gibt es trotz aller Misere ja auch immer noch Branchen, z.B. Exportlastige, denen es gut geht, die natürlich auch mit in den Verbänden sitzen. Und wenn es dem Unternehmer gut geht, dann geht er auch mal aufs Glatteis, wie man ja an etlichen Skandälchen sehen kann. Genau diese Klientel ist es dann auch, die das vorliegende Problem häufig einfach negieren, weshalb es aber nun mal nicht unwahrer wird.

Die Fakten stehen, heißen Pleitewelle, die größte der deutschen Nachkriegsgeschichte, heißen Rekordarbeitslosigkeit mit tendenziell deutlicher Steigerung. Warte es mal ab, was bald im Gesundheitswesen noch an AN frei gesetzt wird. Der Teufelskreis dreht sich weiter, denn all die ALs nehmen nur noch begrenzt am Konsum teil, womit die konsumlastigen Bilanzen weiter schlechter werden.

Mannerl, ich hab nicht übertrieben, kannste mir glauben.

so long