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Joschka in Schwierigkeiten-Menschenhandel-allein 2001in Kiew 400.000 Visa für D. - 500 Beiträge pro Seite



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Am 20. Januar tritt ein Untersuchungsausschuß zusammen, der durch ein Urteil des Kölner Landgerichts vom Februar 2004 ausgelöst wurde.
Die Richter hatten einem aus der Ukraine stammenden Deutschen, der als Schleuser verurteilt wurde, Strafnachlass gewährt, weil Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium dessen Taten `` durch schweres Fehlverhalten``Vorschub geleistet hätten.

In einem Bericht des BKA war später von allein 400.000 Visa für 2001 für Kiew ausgegangen worden.

Ausgenutzt wurde die Großzügigkeit in mehreren Ost-Ländern von Schleusern, die Kriminelle und Prostiuierte nach Deutschland anäßlich des sogenannten Schéngener Abkommens brachten. Das Schengener Abkommen garantiert Reiseverkehr zwischen den 15 Teilnehmerstaaten.
Der Handel mit Menschen ist ein Geschäft, in dem laut BND jährlich 5 Milliarden Euro verdient werden und welches fast die Erlöse wie Drogen erzielt.

Grundlage für die freihändige Erteilung von Visa war ein Erlass des damaligen Staatssekretärs im Auswärtigen Amt, des Grünen Ludger Volmer. Seitdem ist vom Volmer-Erlaß die Rede.
Joschka Fischer ist nunmehr dem Vorwurf ausgesetzt, sein Amt habe den hunderttausendfachen Mißbrauch von Visa ermöglicht und sich über Warnungen vpon BKA, BND und Bundesgrentschutz hinweggesetzt.

Dieser Volmer-Erlaß wurde im Oktober durch eine neue Regelung ersetzt.
Andere Schengen-Staaten hatten sich über massenweises Aufgreifen vom Ukrainer beschwert, die mit deutschen Touristenvisa als Schwarzarbeiter unterwegs waren.

Durch die Erleichterungen stieg nur in Kiew die monatliche Zahl der Visa-Erteilungen auf 20.000 monatlich und mehr.
Zudem galten 260 ukrainische Reisebüros als`` seriös und bekannt``. Deren Kunden mussten sich nicht einmal persönlich vorstellen.
Wie soll sich aber ein Ukrainer mit Monatsverdienst von 80 Euro zwei Wochen Aufenthalt in München mit anschließender Rhein-Reise leisten?

Die Mitarbeiter in der Kiewer Botschaft hatten zum Schluß nicht mehr als 2 Minuten Zeit für einen Antrag.

Laut B KA ist ein Großteil dieser Schengen-Visa für die Schleusung von Illegalen genutzt worden, die eingeschleust wurden, aber nicht mehr ausgereist sind.

Die deutschen Botschaften hatten die niedrigste Ablehnungsquot aller Länder, das war bekannt.

Es dauerte dann aber noch weitere 3 Monate, bis Fischers Amt reagierte und die Reiseschutzpässew nicht mehr anerkannte.

Fazit: Nur aus der Ukraine leben Hunderttausende von Illegalen in Deutschland, die anderen Ost-Länder noch nicht gerechnet.

Man darf auf den Untersuchungsausschuß gespannt sein, zum Glück ist der Vorsitzende der CSU-Mann Uhl.

Ja, ja die Grünen, die Rechte im Land beschneiden wollen, aber Hunderttausende Illegaler nach Deutschland holen.

Ich freue mich schon auf die EU-Mitgliedschaft der Türkei.

Gruss

Oberhof
Jetzt holen sie schon die Konkurrenz für die Hartz-Nutten ins Land! :cry:
#2 zu der angelegenheit gibt es noch viel mehr zu sagen, nur ich wollte niemanden mit dem lesen überfordern.

aber ich melde mich wieder.

gruss

oberhof
So werden wir von allen Seiten unterwandert, kein Wunder, dass die Sozialsysteme aus den Fugen geraten.

Aber keine Angst, unsere Regierung vertritt die Interessen des deutschen Volkes, wir sind nur zu blöd und können es darum nicht verstehen.
heute hat der untersuchungsausschuß seine arbeit aufgenommen.

ein wirklich unglaublicher skandal.

gruss

oberhof
Die parlamentarischen U-Ausschüsse sind doch ein Witz.

Vielleicht wird festgestellt dass die Angelegenheit nicht okay war; und dann?

Wem hilft das? Hat jemand auch nur allerklitzekleinste Konsequenzen zu fürchten? Nein.

Die Opposition hat Stoff, sich darüber ne zeitlang zu ereifern und das wars dann.
ich weiß nicht, ob jeder die tragweite versteht, aber in deutschland laufen nur aus der ukraine hunderttausende von illegalen schwarzarbeitern, nutten, rauschgiftdealern, taschendieben, sonstigen kriminellen usw. herum. die anderen ostländer garnicht gerechnet.

und das nur deshalb, weil hier grüne schwachköpfe visa erteilen, ohne die personen jemals gesehen zu haben.

ogott, ogott, was ist aus dem land meiner vorfahren geworden.

gruss

oberhof
Gehb: Rot-Grün verhindert erste Zeugenterminierungen im Schleuserausschuss

20.01.2005 - 14:24 Uhr, CDU/CSU - Bundestagsfraktion [Pressemappe]
Berlin (ots) - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 2.
Untersuchungs- ausschuss der 15. Wahlperiode (Schleuserausschuss),
Dr. Jürgen Gehb MdB erklärt nach der heutigen Beratungssitzung des
Untersuchungsausschusses:

In der heutigen Beratungssitzung hat Rot-Grün schon die
Terminierung der ersten Zeugenvernehmungen verhindert. Wir hatten
beantragt, den Staatsanwalt und den Richter im Kölner
Schleuserprozess wegen dem von ihnen geäußerten Verdacht der
Förderung der Schleuser- Kriminalität durch Rot-Grün am 17. Februar
zu vernehmen. Dies hat Rot-Grün unter dem Vorwand abgelehnt, es lägen
dem Ausschuss keine Akten vor.

Beschlossen hat der Untersuchungsausschuss unsere Anträge auf
Beiziehung von Akten: Bundeskanzleramt, AA, BMI und Kölner
Schleuserprozess. Der Ausschuss wird auf unseren Antrag die
Landesregierungen um Auskunft bitten, über Strafverfahren zur
Schleusungskriminalität in ihren Ländern, die einen Bezug zur rot-
grünen Visa- oder Einreisepolitik aufweisen.

Bereits bekannt gewordene Erkenntnisse in der Affäre des früheren
Staatsministers im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, zeigen, wie
richtig dieser Untersuchungsausschuss ist. Volmer soll für die
Bundesdruckerei tätig gewesen sein. Die Bundesdruckerei hat die
Reiseschutzpässe hergestellt, die im Visumserteilungsverfahren unter
außerordentlich dubiosen Umständen als Ersatz für
Kostenübernahmeerklärungen zugelassen wurden. Die möglichen
Verstrickungen Volmers werden noch zu klären sein.
In dem Zusammenhang faellt mir ein Prozess Anfang der 90er vor dem Duesseldorfer Landgericht ein, in dem ein Paerchen aus der Visastelle in Kiew wegen Bestechlichkeit verurteilt wurde. Die hatten die Blankovisavordrucke gleich stapelweise auf dem Schwarzmarkt vertickt. Wenn man weiss, dass Angestellte und Beamte des Auswaetigen Dienstes im Ausland so fett leben wie die Maden im Speck, dann schwillt einem schon der Kamm angesichts dieser Meldungen :mad: :mad: :mad:
Wie immer in solchen Fällen dürften die Verantwortlichen für diese Milliarden-Euro-Schäden ohne jede Strafe davonkommen.

Im schlimmsten Fall werden sie vorzeitig pensioniert, mit üppigen Ruhestandsgehältern versteht sich.
Es sollte endlich eine Intuition geschaffen
werden die Diesen Herrschaften auf die Finger klopft.
Sonst wird sich niemals etwas ändern, denn eine
Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

AM besten wäre ein Gremium bestehend aus Richtern A.D.
die Gesetze einbringen, welche per Volksentscheid
verabschiedet werden.
Und sowas ist der beliebteste Minister in Deutschland. Bisher hat er Deutschland nur geschadet. Z.Zt. arbeit er wieder gegen Amerika.
was ihr nur wollt.
das ist doch nur mal wieder eines der beispiele, wie schlechte diese regierung arbeitet.
also bleibt relaxt.
das belibt mit sicherheit nicht bei diesen bsp.
Vergangene Woche nutzte Fischer mit seinem Spürsinn für publikumswirksame Auftritte die Gelegenheit, die große Betroffenheit der Deutschen über die verheerende Flutkatastrophe in Südostasien vor seinen Karren zu spannen. Bei einer Blitzreise durch die betroffenen Gebiete ließ er sich – im nagelneuen Schutzanzug und mit den Schuhen im Desinfektionsbad stehend – von den Pressefotografen ablichten. Dass er und sein Gefolge die Rettungsarbeiten nur behinderten, störte ihn offensichtlich nicht. Dabei stöhnen die Helfer über die zahlreichen Besuche wichtiger Persönlichkeiten aus aller Welt. Bei jeder dieser Visiten verhängen die indonesischen Behörden einen Flugstopp, was zu Verzögerungen bei den Landungen der Hilfsflugzeuge führt. Und örtliche Behördenleiter und Sicherheitskräfte, die alle Hände voll zu tun haben, müssen sich auch noch um die Betreuung und den Schutz der hohen Gäste kümmern.

Doch Fischer wollte sich nicht die Gelegenheit entgehen lassen, persönlich die Botschaft von der 500-Millionen-Spende der Bundesrepublik für die Flutgebiete zu überbringen. Kritische Fragen in Deutschland, woher die halbe Milliarde Euro in einem Staatshaushalt kommen sollen, der total überschuldet und nach den Worten von Finanzminister Eichel „auf Kante genäht“ ist, tut die Bundesregierung mit dem Vorwurf der „Kleinmütigkeit“ ab. Den Deutschen aber wird gleichzeitig die unbedingte Notwendigkeit eisernen Sparens der öffentlichen Hand gepredigt – was im Übrigen höchst konjunkturschädlich ist – und jede noch so geringe Aufbesserung der dürftigen Hartz-IV-Unterstützung für Arbeitslose als „nicht machbar“ erklärt. Ist es da wirklich gerechtfertigt, dass sich die Bundesrepublik mit ihrer Riesenspende an die Spitze aller Geberländer stellt, weit noch vor den USA und Japan?
oberhof, Dich kann man zwar nicht ernst nehmen, aber das Thema ist tatsächlich ein heißes Eisen.
Ich hoffe, dass der Untersuchungsausschuss so manches ans Licht bringt, das die Verlogenheit der GRÜNEN Pseudo-Gutmenchen verdeutlicht. Der Richter sprach in seinem Urteil von offenem Rechtsbruch durch das Auswärtige Amt und dem Verdacht der Korruption, weil an den Reiseschutzpässen ein "windiger" Mann sehr gut verdiente, der den Grünen sehr nahe stand....
#1

Wenn wunderts, wo doch GRUENE Abgeordnete indirekt am VISA-Druckne kräftig mitverdienen ?!

:mad::mad:
es ist soweit,

heute ist entschieden worden, daß volmer vor den entsprechenden untersuchungsausschuß geladen wird und aussagen muss.

da wird unseren freunden wie fischer und konsorten ganz schön die düse gehen.

gruss

oberhof
Wie heißt es so schön:
Macht kaputt was Euch kaputtmacht!

Wundert es eigentlich noch jemanden wenn die Leute die Schnauze gestrichen voll haben von Steinewerfern, Taxifahrern, Altkommunisten und Studienabbrechern? Und von altgedienten dauergrinsenden Parteisoldaten aus NRW? Und von Parlamentariern, die mit drei Nebenjobs so gerade überleben können? Und von Gewerkschaftern, die Lufthansa bestreiken lassen und gleichzeitig dort ein Aufsichtsratsmandat haben? Und von der Befindlichkeit von Frau M ? Und von brandenburgischen Politikern, die den Armenier-Genozid auf dem türkischen Basar verhandeln?

Wundert es wirklich noch jemanden wenn das verarschte Stimmvieh die NPD wählt?

Mich wundert´s nicht mehr!

Der Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht.

Aldy
... wer ist aber nun der Bandenführer? :rolleyes:

Visa-Affäre
Harte Vorwürfe gegen Beamte

In der Affäre um die Handhabung deutscher Touristenvisa erhebt die Kölner Staatsanwaltschaft nach Zeitungs- Informationen den Vorwurf der „Korruption“ und „Protektion“ gegen Beamte des Innenministeriums und des Auswärtigen Amtes. Dadurch sei eine bandenmäßige Schleusung von Einreisewilligen aus Staaten des ehemaligen Ostblocks begünstigt worden, schreibt der „Kölner Stadt- Anzeiger“ unter Berufung auf die Anklageschrift gegen einen Geschäftsmann. Dieser müsse sich in Kürze vor dem Kölner Landgericht wegen Beihilfe zur bandenmäßigen Schleusung verantworten.

In diesem Zusammenhang ermittelt inzwischen auch die Berliner Staatsanwaltschaft gegen einen Regierungsdirektor aus dem Bundesinnenministerium sowie gegen den Geschäftsmann wegen des Verdachts der Korruption, schreibt die Zeitung. Gegen einen Legationsrat aus dem Auswärtigen Amt laufe ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beihilfe zur bandenmäßigen Schleusung durch Unterlassen.

Akribisch legt die Anklage laut „Kölner Stadtanzeiger“ dar, dass im Außenministerium wiederholt Warnungen vor dem organisierten Visa- Missbrauch in den Wind geschlagen worden seien. Der beschuldigte Geschäftsmann hatte im Jahr 2000 die „Reiseschutz AG“ gegründet. Die Firma vertrieb Reiseschutzpässe, eine Art Versicherungsschutzpapier, bei deren Vorlage die deutschen Botschaften in den ehemaligen GUS- Staaten automatisch ein Visum erteilen sollten.

Laut Anklage war es für den Unternehmer dann ein Leichtes, die Verantwortlichen im Innen- und im Außenministerium von seiner Geschäftsidee zu überzeugen. Hätte man das Geschäftsgebaren des Mannes und seiner Vertriebspartner genauer unter die Lupe genommen, wäre hier nach Ansicht der Anklage „Schleuserkriminalität zum größten Teil verhindert worden“, schreibt die Zeitung.

Quelle: http://www.n-tv.de/5486358.html
Von der Opposition hört man so gut wie garnichst dazu?
Sind die noch vorhanden - lebt denn die alte Merkel noch?
# 15 xylophon,

oberhof, Dich kann man zwar nicht ernst nehmen, aber das Thema ist tatsächlich ein heißes Eisen.
Ich hoffe, dass der Untersuchungsausschuss so manches ans Licht bringt, das die Verlogenheit der GRÜNEN Pseudo-Gutmenchen verdeutlicht.


die Nationalgenossen Oberwälder und Steigerhof sollen und müssen noch viel häufiger posten !

Ich finde es grossartig, wie unser souveräne Aussenminister als Chef des AA
seine übereifrigen Untergebenen schützt
- Priorität: reine Fürsorgepflicht - das hat Format -
man bedenke die Karriere der vielen hoffnungsvollen CDU- und FDP - Parteimitglieder,
die dort anonym als Rädchen, Glied in der Kette, mitgemacht haben
und überwintern müssen bis 2012 zur übernächsten Wahl,
im Multi-Kulti-AA :D

danke Joschka :)
...Du erinnerst mich an einen gewissen GillyBaer, der schreibt ähnlich unverständliches Zeug.
Nr. 23

Erinnerungen sind Schall und Rauch :

Es geht hier um eine vorbehaltlose, klare, zügige Aufklärung der Sachverhalte,
Übernahme von Verantwortung und von Fehlern durch Vorgesetzte (Minister,Staatssekretäre),
Nichtabwälzen von Fehlern auf Untergebene in Abwägung des Personenschutzes von subalternen ausführenden Sachbearbeitern.

Es ist davon auszugehen, das unser allseits anerkannter,beliebter,
souveräner Aussenminster J. Fischer
und sein AA-Team diese Herausforderung meistert.
VISA-AFFÄRE

Staatsanwälte ermitteln gegen Ministerialbeamte

In der Affäre um allzu freigiebige Visa-Vergabe in Osteuropa sind jetzt Beamte von Innen- und Außenministerium ins Visier der Staatsanwälte geraten. Es besteht der Verdacht der Korruption und der Beihilfe zu bandenmäßigen Schleusungen.


Köln/Berlin - Die Berliner Staatsanwaltschaft bestätigte heute, dass sie gegen einen Legationsrat des Auswärtigen Amtes und gegen einen Beamten des Bundesinnenministeriums ermittelt. Wegen der Affäre sieht sich derzeit der Grünen-Politiker Ludger Volmer den Angriffen der Opposition in einem Untersuchungsausschuss des Bundestags ausgesetzt. Volmer soll als früherer Staatsminister im Auswärtigen Amt durch einen Erlass vom März 2000 zu Gunsten einer liberalen Visa-Vergabe nach Ansicht der CDU/CSU dafür verantwortlich sein, dass ein Einfallstor für die massenhafte Einschleusung von Kriminellen, Schwarzarbeitern, Prostituierten und Terroristen geschaffen worden sei.

Der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtete heute, nach Einschätzung des Leiters der Abteilung Organisierte Kriminalität der Kölner Staatsanwaltschaft, Egbert Bülles, trügen die Verantwortlichen in Außen- und Innenministerium eine gehörige Portion Mitschuld an dem Visa-Desaster. Bülles habe Ermittlungen gegen einen Regierungsdirektor aus dem Bundesinnenministerium wegen des Verdachts der Korruption eingeleitet, ferner gegen einen Legationsrat aus dem Auswärtigen Amt wegen des Verdachts der Beihilfe zu bandenmäßigen Schleusungen durch Unterlassen.

Bülles bestätigte der Nachrichtenagentur AP, dass er diese Verfahren zuständigkeitshalber nach Berlin abgegeben habe. Laut "Stadt-Anzeiger" legt Bülles in der Anklageschrift gegen einen möglicherweise in die Affäre verstrickten Versicherungskaufmann dar, dass im Auswärtigen Amt wiederholt Warnungen vor einem organisierten Visa-Missbrauch in den Wind geschlagen worden seien.

Der Versicherungskaufmann muss sich voraussichtlich in der zweiten Aprilhälfte vor dem Kölner Landgericht verantworten. Er soll eine zentrale Figur in einer Schleuser-Affäre sein, derentwegen ein ukrainischer Schleuser bereits im vergangenen Jahr zu fünf Jahren Haft verurteilt worden war. Der Kaufmann vertrieb laut Anklage - möglicherweise mit Duldung oder Unterstützung durch Ministerialbeamte - so genannte Reiseschutz-Pässe. Sie sollten ab dem Frühjahr 2001 die zuvor erforderlichen Bürgschaften ersetzen, die deutsche Gastgeber für Besucher aus Osteuropa übernehmen mussten. Angeblich sollte die Vorlage des Reisschutzpasses genügen, um ohne weitere Prüfung ein Visum zu bekommen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,339864,00.h…
Dieser Thread sollte nicht in Vergessenheit geraten. Die 68er Bande hat schon genug Unheil angerichtet. Man sollte sie in die Wüste schicken
VISA-AFFÄRE

Schily warnte Fischer schon frühzeitig

Außenminister Fischer gerät in der Affäre um die Visa-Vergabe an deutschen Botschaften in Osteuropa immer mehr in Erklärungsnöte. Nach Informationen des SPIEGEL schickte Innenminister Schily schon zwei Tage nach Vorstellung des "Volmer-Erlasses" einen Brandbrief an den Kabinettskollegen.


...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,340121,00.h…


Die Grünen-Chefin kommentierte den Skandal wie folgt:

"Der Volmer-Erlass war absolut richtig." :eek:

Offenbar haben die Grünen inzwischen jeden Bezug zur Realität verloren.
bezieht sich die Volmer-Erlass auf Menschenhändler und Erleichterungen bei der Visa-Ausstellung?
"Der Erlass steht in Widerspruch zu der für alle Schengen-Staaten verbindlichen Gemeinsamen Konsularischen Instruktion, wonach der Visumantragsteller die Auslandsvertretung davon überzeugen muss, dass er über ausreichende Mittel zur Bestreitung seines Lebensunterhalts verfügt und die Rückreise in das Herkunftsland gewährleistet ist", schrieb Otto Schily (SPD).

In dem Erlass, der die Unterschrift von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) trägt und von dessen damaligem Staatsminister Ludger Volmer angestoßen wurde, werden die deutschen Botschaften angewiesen, bei der Visa-Vergabe "im Zweifel für die Reisefreiheit" zu entscheiden.

Er halte es für "vollkommen unangemessen", dass das Auswärtige Amt einen solch einschneidenden Erlass ohne Abstimmung mit dem Innenministerium auf den Weg bringt, klagte Schily und warnte eindringlich vor einer Zunahme der illegalen Einreise: "Die in dem Erlass niedergelegten Grundsätze für eine pauschal erleichterte Prüfung berücksichtigen ... nicht die Beschlusslage der Schengen-Staaten, der zufolge die Intensität der Prüfung primär vom Risiko illegaler Zuwanderung abhängt."

Tatsächlich ist die Zahl der bewilligten Visa-Anträge nach Inkrafttreten des Volmer-Erlasses an der deutschen Botschaft in Kiew drastisch in die Höhe geschnellt.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte am Samstag auf einer Wahlkampfveranstaltung in Lübeck, es sei doppelzüngig, einerseits per Erlass dem Menschenhandel Vorschub zu leisten, dann aber die Ausbeutung ukrainischer Frauen als Prostituierte in Deutschland zu beklagen.
Fynnjard
die Menschenhändler können es sich leisten, ihrer "Ware" ein Rückreiseticket zu kaufen und auch Bargeld zur Vorlage bei der Behörde in die Hand zu drücken.
Und wie soll das Amt überprüfen, ob es sich um eine Prostituierte handelt?
Möglich wäre natürlich auf alle Frauen, die in die BRD einreisen wollen, einen Privatdetektiv anzusetzen, und deren Lebenswandel zu überprüfen. Aber, wer soll das bezahlen?
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte am Samstag auf einer Wahlkampfveranstaltung in Lübeck, es sei doppelzüngig, einerseits per Erlass dem Menschenhandel Vorschub zu leisten, dann aber die Ausbeutung ukrainischer Frauen als Prostituierte in Deutschland zu beklagen. - diese Dame sollte besser schweigen! Weder Schily noch Fischer noch Volmer haben wissentlich dem Menschenhandel Vorschub geleistet.

Wäre es nach Angela Merkel gegangen, würde in Deutschland ein Wirtschaftszweig boomen, und zwar der, der die Deutschlandfahne herstellt. Die müssten Überstunden einlegen um genügend Fahnen für die Särge deutscher Soldaten zu produzieren!
Typisch Stella!


"Weder Schily noch Fischer noch Volmer haben wissentlich dem Menschenhandel Vorschub geleistet."

Tatsache aber ist, dass durch das Versagen der Genannten
genau das eingetreten ist.


"Wäre es nach Angela Merkel gegangen, würde in Deutschland ein Wirtschaftszweig boomen, und zwar der, der die Deutschlandfahne herstellt. Die müssten Überstunden einlegen um genügend Fahnen für die Särge deutscher Soldaten zu produzieren!"

Damit unterstellt Stella Merkel, sie habe deutsche Soldaten in
den Tod schicken wollen.
Beweise wie immer: Fehlanzeige!
datterich
Was steht denn im Volmer-Erlass?
Etwa, dass Menschenhändlern Visa zu erteilen ist?
Entscheidend ist nicht, was drinsteht, sondern die Tatsache,
dass auf Grund dieses Erlasses kriminelle Elemente in gr0ßer
Zahl ohne Probleme nach Deutschland kommen konnten.
datterich
dann müssen wir ein Sicherheitssystem schaffen wie die USA!
Ohne biometrischen Pass kommt keiner mehr rein!
Die Fluggesellschaften übermitteln vor Abflug nach Deutschland die Personalien inkl. Essenswunsch.
Sollte jemand nach Deutschland einreisen, der der Passkontrolle "verdächtig" erscheint, ist er mit der nächsten Maschine umgehend zurückzuschicken und bis zum Abflug der Maschine in Sicherungshaft zu nehmen!
Rückflugticket ist erforderlich!
Größere Mengen Bargeld müssen mitgeführt werden, um evtl. Krankenhausaufenthalt bezahlen zu können! Alternativ ist von einem bundesdeutschen Bürger eine Bürgschaft zu leisten!

Nur so ist es möglich, Deutschland vor kriminellen Elementen zu schützen!
noch eine Ergänzung zur Sicherheit der Deutschen:
Am Zielort muss sich der/die Eingereiste dreimal täglich bei der Polizei melden, besser wäre, der "Tourist" würde Quartier in einer Zelle beziehen, um die Rundumdieuhr-Überwachung sicher zu stellen!
Ist er nicht bereit dazu, dann zurück mit der nächsten Maschine!

Würden wir dies einführen, kein Ausländer käme mehr auf die Idee nach Deutschland einreisen zu wollen, und wir wären das erste Land ohne Schleuserkriminalität :D
Bitte daran denken:

...und füttern Sie bitte nicht die Trolle im Wi&Po-Forum!
[Thread-Nr.: 945056]

http://de.wikipedia.org/wiki/Troll_%28Internet%29

http://de.wikipedia.org/wiki/Rabulistik, daraus:

Rabulistik
aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie

Rabulistik (von lat: rabire, toben) ist im ursprünglichen und häufig noch benutzten Wortsinn eigentlich eine Bezeichnung für rechtsverdreherisches und abwegiges Anwaltsgeschwätz. Einen Anwalt mit entsprechender Aufführung nennt man einen Rabulisten.

Im erweiterten Wortsinn wird es auch verwendet für eine Methode, um in einer Diskussion unabhängig von der Richtigkeit der eigenen Position recht zu behalten. Erreicht wird dies durch unterschiedliche rhetorische Tricks wie die Einbringung diskussionsferner Aspekte, semantische Verschiebungen, Wortverdrehungen und anderes mehr.

Eine klassische Einführung in die Rabulistik bietet Arthur Schopenhauers Werk "Eristische Dialektik - Die Kunst, Recht zu behalten".
http://de.wikipedia.org/wiki/Eristik

Eristische Dialektik

Der Titel eines Textes von Arthur Schopenhauer mit dem Untertitel "Die Kunst, Recht zu behalten." Das Werk besteht aus 38 sogenannten Kunstgriffen, die man in einer Debatte einsetzen kann, um die Zuhörer von der eigenen Position zu überzeugen. Schopenhauer stellt dabei zum Beispiel dar, wie man Argumente des Gegners unzulässig erweitert und dann die Erweiterung widerlegt, das zu Beweisende über Umwege postuliert und als wahr anerkennen lässt und wie man auf andere Weise den Gegner in die Irre führt, so dass die Zuhörer glauben, man selber habe Recht.

Ziel ist es, zu vermitteln, wie man in einer Diskussion Recht behält und zwar unabhängig davon, ob man in der Sache recht hat oder nicht. Die Wahrheit der Sache und die Frage, ob man in den Meinungen der Zuhörer recht behält, sind nämlich zwei verschiedene Dinge - wegen des schlechten menschlichen Wesens gehe es in einer Debatte nach Überzeugung Schopenhauers eben meistens nicht darum, die Wahrheit zu Tage zu bringen, sondern man befriedigt seine Eitelkeit durch den Triumph über den Debattengegner. Auch geht es hier nicht darum, den Diskussionsgegner zu überzeugen, Ziel ist nur die Überzeugung der Zuhörer. Eristische Dialektik findet sich heute vor allem in unethisch geführten Verkaufsgesprächen, der angewandten Verkaufspsychologie und als eines von mehreren Elementen des sog. Mobbing.

Schopenhauer hat die Eristische Dialektik erfunden, jedoch selbst nie veröffentlicht. Sie wurde erst im Nachlassband 1864 zusammen mit anderem Material von Julius Frauenstedt publizert. Die dort beschriebenen 38 Kunstgriffe (Tricks) sollen den Redner dazu befähigen, selbst dann Recht zu behalten, wenn er die Unwahrheit sagt. Zitat Arthur Schopenhauer: Daher entsteht nun in uns die Maxime, selbst wenn das Gegenargument richtig und schlagend scheint, doch noch dagegen anzukämpfen, im Glauben dass dessen Richtigkeit selbst nur scheinbar sei, und uns während des Disputierens noch ein Argument jenes umzustoßen oder eines unserer Wahrheit anderweitig zu bestätigen einfallen werde: hierdurch werden wir zur Unredlichkeit im Disput beinahe genötigt, wenigstens leicht verführt.(...) Daraus kommt es, dass wer disputiert in der Regel nicht für die Wahrheit, sondern für seinen Satz kämpft, wie `pro ara et focis` [für Heim und Herd], und `per fas et nefas` [mit Recht wie mit Unrecht] verfährt, ja wie gezeigt nicht anders kann.
Debatte über „Volmer-Erlaß”
Zeitung: Auch Unionspolitiker wollten Visa großzügiger vergeben


03. Februar 2005 Auch führende Unions-Politiker haben offenbar das Auswärtige Amt einst zu einer großzügigeren Vergabe von Visa gedrängt. Wie die „Frankfurter Rundschau” (Ausgabe vom Freitag) berichtet, forderten führende CDU/CSU-Abgeordnete in persönlichen Briefen den damaligen Außenamts-Staatsminister Ludger Volmer (Grüne) auf, zuvor verweigerte Visa doch zu erteilen.

Die erleichterte Visumsvergabe des Auswärtigen Amtes, die Unions-Politiker jetzt scharf anprangern und in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuß prüfen lassen wollen, sei ihnen im konkreten Einzelfall offenbar zu restriktiv gewesen. In Briefen, die der Zeitung nach eigenen Angaben vorliegen, wandten sich unter anderem der Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach (CDU), der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Johannes Singhammer, und der damalige Parlamentarische Geschäftsführer Hans-Peter Repnik (CDU) hilfesuchend an Volmer.

http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc…

Gesucht habe ich den Text des Volmer-Erlasses und das gefunden :D
Ob wohl einer dieser Unions-Herren im Untersuchungsausschuss sitzt!
Das ganze ist wirklich ein beispielloser Skandal.
Wenn Unionspolitiker darin verwickelt waren, ist auch hier der sofortige Rücktritt von allen Ämtern und das Ausscheiden auf dem Parlament angemessen..

Scheinbar ist es aber so, dass die Union dieses Opfer nicht bringen will und deshalb Joschka Fischer nicht hart genug in die Mangel nimmt.
Wir haben hier einen Bundesminister und Vizekanzler, der die deutschen Gesetze mit Füßen getreten hat und für dieses Land untragbar geworden ist.
Auch haben wir hier ein Thema mit dem man, wenn man es richtig und nicht so halbherzig wie die Union, angeht, vorzüglich Wahlkampf machen kann.

Schonungslose Aufklärung ist angesagt, welche Kosten haben diese illegalen Einreisenden verursacht,wie viele Straftaten haben sie begangen, haben sie Sozialleistungen erhalten, haben sie Schwarzarbeit geleistet ? Welche Verbindungen bestehen zu terroristischen Organisationen ? In mindestens zwei Fällen bestehen ja nachweislich Verbindungen zu tschetschenischen Terroristen ? Wie sicher sind die Menschen in Deutschland noch, wurden sie von der eigenen Regierung den terroristen ausgeliefert ?
Hier muss dem Bürger klar gemacht werden, dass die Regierung ihnen durch einen Rechtsbruch schweren Schaden zugefügt hat, dass sie das Land gezielt überfremdet mit Menschen, die niemals auf legalem Weg hätten nach Deutschland gelangen können.
Von der Union kommt hier noch viel zu wenig und von den Medien kommt fast gar nichts. Den meisten Menschen ist gar nicht bewußt was hier gelaufen.
In diesem Zusammenghang ein Lob an den Spiegel, sich diesem Skandal morgen im Titelthema anzunehmen:

"Risiko Deutschland" - Joschka Fischer in Bedrängnis

Porträt
von Mariam Lau



Noch schweigt der deutsche Außenminister zum Thema "Schleuser-Erlaß". Spätestens vor dem Untersuchungsausschuß aber, vor den Union die gesamte Führungsspitze des Ministeriums, einschließlich Staatssekretäre und zuständiges Ressort zitieren will, wird Joschka Fischer erklären müssen, wie er dazu steht, daß die im März 2000 verkündeten Visumerleichterungen es zeitweise rund 300.000 Ausländern ermöglichten, völlig unkontrolliert in die Bundesrepublik einzureisen. Daß diese Erleichterungen in großem Stil von Schleuserbanden genutzt wurden, deren Treiben mit "modernem Sklavenhandel" wohl kaum zu drastisch beschrieben ist, nicht zu reden von Leuten wie den tschetschenischen Terroristen, die für den Überfall auf das Moskauer Musiktheater verantwortlich waren, von Prostituierten und natürlich Schwarzarbeitern. Fischer wird erklären müssen, wie ein Beamter aus seinem Haus auf die Idee kommt, auf die Warnung eines Botschafters vor "mafiosen Strukturen" mit der Kapriole zu reagieren, eine restriktivere Visapolitik werde nur dazu führen, daß "die Abgewiesenen auf ungesetzlichen Wegen versuchen würden, nach Deutschland zu kommen," wie der "Spiegel" berichtet.


Die Frage ist nun, welche politischen Dimensionen der Fall annimmt. Haben wir es hier mit einem behördlichen Selbstläufer zu tun, bei dem die Zentrale sich als beratungsresistent gegenüber den Fachleuten an ihrer Peripherie erwiesen, und dies auch mittlerweile durch eine Rücknahme des Erlasses eingestanden hat? Oder ist die Sicherheit der Bundesrepublik einem multikulturellen Gesinnungsfuror geopfert worden, und zwar in ganz bewußter Opposition zur restriktiven Einwanderungs- und Asylpolitik des Innenministers Schily?


Der Fall scheint ein bißchen von beidem bereitzuhalten. Zunächst einmal war die Reisefreiheit ein zentrales Element des KSZE-Prozesses. Wo immer es ging, haben alle deutschen Regierungen versucht, die Grenzen für die Bürger hinter dem Eisernen Vorhang so durchlässig wie möglich zu halten. Als dann 1989 diese Grenzen plötzlich wegfielen, und man massenhafte Sozialmigration befürchtete, wurden eilends neue Hürden aufgebaut. Einzig für Touristen ("Besichtigung des Kölner Doms", lautete die Standardangabe des Reisegrunds auf Tausenden der neuen Anträge stereotyp ) sollte eine kleine Öffnung bleiben: die Reiseschutzpässe. Daß deren schnellere und effizientere Ausstellung auch ein Wunsch der betroffenen Botschaften war, der das Außenministerium mit den berüchtigten "Carnet de Touriste" nachzukommen suchte, ist noch einsichtig.


Wie es aber die Formulierung "In dubio pro libertate" in einen solchen Erlaß schafft, und wie es kommt, daß die Warnungen der zuständigen Botschafter konsequent ignoriert und abgebürstet wurden, das könnte eben schon die Weltanschauung erklären helfen. Bei Ludger Volmer, Fischers damaligem Staatsminister, liegt der Fall recht eindeutig: er war als ausgewiesener "Fundi" mit einem recht einflußlosen Amt unterhalb eines Realos abgefunden worden, unter dessen Ägide gegen den erklärten Willen des linken Flügels deutsche Soldaten zu Kampfeinsätzen ins Ausland geschickt wurden. Nachdem die Einwanderungspolitik, ein Herzstück des grünen Selbstverständnisses ("Ausländer, laßt uns nicht mit den Deutschen allein"), dessen direktem Zugriff entzogen war, bot sich über das Visumrecht zumindest ein kleiner Spielraum, den Volmer weidlich nutzte.


Was Fischer betrifft, ist seine Auffassung mit dem Titel seines Buches "Risiko Deutschland" wohl ebenso knapp wie treffend beschrieben. Zwar hat er - zuletzt auch im Zusammenhang mit dem Zentrum für Vertreibungen, das er, ein ungarndeutsches Flüchtlingskind, energisch ablehnt - keinen Zweifel an Deutschlands demokratischer Festigung. Aber es bleibt eben beim "Risiko", das nur durch Westbindung und europäische Integration einzuhegen sei: "Eine deutsche demokratische Linke, die diese beiden historischen Grundbedingungen der bundesrepublikanischen Politik nicht mit Klauen und Zähnen verteidigt, muß von Sinnen sein, denn sie würde nicht nur das Land, sondern auch sich selbst erneut in eine schlimme Gefahrenlage bringen." Deutschland muß von außen eingehegt, und innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi "verdünnt" werden. Die "schlimmen Gefahren" sind die Leitlinie von Joschkas Fischers Politik; deshalb begründete er die Intervention im Kosovo mit Auschwitz, und vielleicht liegt ihm auch deshalb die deutsche Sicherheit nicht so besonders am Herzen.


Artikel erschienen am Mo, 7. Februar 2005

http://www.welt.de/data/2005/02/07/459771.html?s=1
flitztass,

toller Artikel!!! Es ist gleichermaßen erstaunlich wie zutiefst befriedigend zu lesen, dass eine Journalistin mit derartiger Offenheit die grundsätzliche Motivation dieser Brüder decouvriert.
Je deutlicher deren Chuzpe zutage tritt und die Anmaßung, mit der sie die aus der eigenen Prägung abgeleiteten Handlungsmaximen glauben zu solchen, die für alle zu gelten haben, machen zu dürfen, desto mehr "schwillt einem der Kamm" und desto unbegreiflicher erscheint, wieso ihnen noch immer so viel Zustimmung seitens der Wähler entgegengebracht wird.

Danke für dieses journalistische Highlight!

Mal sehen, ob sich jetzt hier bei W:0 wie auch "draußen" in anderen Medien wieder das chinesische Sprichwort bewahrheitet: "Der getroffene Hund heult"...
Wo ist das Problem hier? Nur weil ein Terrorist den anderen Terroristen ein Visum gibt!:cry:
flitztass

Wirklich ein toller Artikel, vor allem den letzten Absatz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Er zeigt wessen Geistes Kind Joschka Fischer ist und wie viel Verachtung er für dieses Land und seine Menschen empfindet.

Leider ist das diesen Menschen entweder nicht bekannt oder egal, wie sonst könnte ausgerechnet dieser Mann Deutschlands beliebtester Politiker sein.
VISA-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS

Grüne Selbsthypnose

Von Yassin Musharbash

Am liebsten würden die Grünen den Schleuser-Skandal einfach ignorieren. Weil das nicht geht, erklären sie den Erlass, der Tausenden die illegale Einreise nach Deutschland ermöglichte, einfach für richtig. Mit Attacken auf die Union versuchen die Grünen zudem von der Verantwortung ihres Außenministers Joschka Fischer abzulenken.


Berlin - Der SPIEGEL war noch nicht ausgeliefert, da fanden die grünen Kreisverbände und die Abgeordneten der grünen Bundestagsfraktion schon eine Rundmail auf ihren Rechnern: "In seiner morgen erscheinenden Ausgabe", schrieb Steffi Lemke, die Geschäftsführerin der Partei, am Freitag eilig an Basis und Mandatsträger, vermittle der SPIEGEL den Eindruck, "wir Grüne hätten, einem falschen Ideal der Weltoffenheit folgend, bei der Visa-Vergabe Sicherheitsbelange ignoriert." Tausendfach, so hatte es der SPIEGEL in seiner Chronologie zum "Volmer-Erlass" nachgezeichnet, waren die Verfahren zu erleichterten Visa-Vergabe in Osteuropa von Schleuserbanden ausgenutzt worden. Doch die Grünen, so Lemkes nervöse Botschaft an die Parteifunktionäre, müssen sich deswegen keine Vorwürfe machen: "Dieser Erlass war richtig".

Schuld an dem ganzen Schlamassel, der unter anderem dazu führte, dass Tausende von Ukrainern mit manipulierten Einladungen nach Deutschland ein Visum erhielten, hätten vielmehr "professionelle Schleuser", die "mit viel krimineller Energie" die Visa erschlichen hätten - und die Union. Denn, so Lemkes Flucht ins Formale, es sei gar nicht der "Volmer-Erlass" missbraucht worden, sondern vielmehr zwei bereits von der Kohlregierung eingeführte Verfahren - das Reisebüroverfahren und die Ausstellung von Reiseschutzpässen. "Im Erlass steht tatsächlich nicht, dass kriminelle Schleuser bevorzugt zu behandeln seien", kommentierte die "Süddeutsche Zeitung" diese grüne Ausflucht heute ironisch.

Eine politische Verantwortung ihrer Partei vermochte die Grünen-Geschäftsführerin nicht zu erkennen. Schon gar nicht bei Bundesaußenminister Joschka Fischer, der seit Machtantritt der rotgrünen Koalition 1998 die Richtlinien im Auswärtigen Amt (AA) bestimmt. Und auch darüber, dass der "Volmer-Erlass" von den Beamten des AA in den Botschaften Osteuropas fast schon zwingend so verstanden werden musste, dass Visa-Anträge - außer in krassen Ausnahmefällen - grundsätzlich positiv zu bescheiden seien, schrieb Lemke nicht.

Die unangenehmen Fragen zum Umgang des Außenamtes mit Informationen über den massenhaften Missbrauch, die von der Opposition aufgeworfen wurden, sind für sie einfach Teil einer "polemischen Schmutzkampagne". Den Untersuchungsausschuss zur Visa-Vergabe, gab Lemke den Grünen als Munition mit auf den Weg zum Zeitungskiosk, wolle die Union gar zu einem "Tribunal gegen den grünen Außenminister" machen. Und, die Parteifreunde seien gewarnt: Der SPIEGEL leiste der "CDU/CSU-Kampagne" Vorschub.

Motto: "Es wird schon alles gut"

Für eine ähnliche Wortwahl entschied sich heute in Berlin auch der grüne Parteichef Reinhard Bütikofer. Er sprach von einer "fast schon gewerbsmäßigen Verleumdung" Fischers durch die Unionsparteien. Die CDU/CSU sehen im Visa-Skandal tatsächlich eine Chance, den Beliebtheitsgrad des populärsten Politikers Deutschland zu senken. Was Bütikofer und Co. aber nicht sehen wollen: Die Munition für diese Angriffe hat Fischer der Union geliefert.



AP
Spitzengrüne Bütikofer, Göring-Eckhart, Fischer: Der Vorwärtsverteidigung beraubt

Täglich werden die Missstände, die zwischen März 2000, als der Erlass in Kraft trat, und dem Herbst 2004, als er seine Gültigkeit verlor, im AA offensichtlich herrschten, deutlicher. Und die Grünen haben noch immer keine Strategie gefunden, wie sie dem begegnen können. Bisher begnügen sie sich damit, die Verantwortung auf Kriminelle und die Union abzuwälzen.

Von Anfang an lief es ziemlich schief für die kleine Regierungspartei: Die Debatte um den Untersuchungsausschuss hatte gerade begonnen, da fiel der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Ludger Volmer, seinerzeit Staatsminister im AA und geistiger Anreger des umstrittenen Erlasses, seinem vormaligen Dienstherren schon in den Rücken: Kein einziges Wort des Erlasses habe er geschrieben, erklärte Volmer im SPIEGEL. Und unterzeichnet worden sei das Papier ebenfalls von Fischer.

Volmer fällt als Schutzschild aus

Zwar ruderte Volmer später zurück und beteuerte, den Außenminister keineswegs desavouieren zu wollen. Aber da war es um die grüne Einigkeit schon getan. Genussvoll spricht CDU-Chefin Angela Merkel seitdem vom "Fischer-Erlass" und beruft sich auf den Kronzeugen Volmer, der wegen seiner umstrittenen Nebentätigkeit als Unternehmensberater ohnehin angeschossen ist. Volmer, der Fischers Schutzschild im Untersuchungsausschuss hätte sein sollen, fällt für diese Aufgabe aus.

Die Grünen verfielen daraufhin in eine Art Duldungsstarre nach dem Motto "Alles wird gut". Claudia Roth, Bütikofers Co-Vorsitzende, gab dies sogar indirekt zu, als sie am Wochenende erklärte, man habe den Fehler gemacht, zu glauben, dass die Unionsstrategie nicht verfangen würde. Nun aber merken die Grünen allmählich, dass ihre Selbsthypnose nur bei ihnen gewirkt hat. Die Partei befindet sich in einer Zwickmühle: Den Erlass offensiv verteidigen kann sie nicht mehr. Und den Erlass für falsch erklären ist ebenfalls problematisch - dafür hat das AA zu lange an der Praxis festgehalten, dafür hat Ludger Volmer ihn auf der Pressekonferenz im März 2000 zu offensiv als Teil der grünen Außenpolitik beworben.

Die nächsten Unstimmigkeiten gab es in der letzten Woche um die Frage, wann Volmer vor dem Untersuchungsausschuss aussagen soll. Rot-Grün drängte darauf, dass Volmer erst nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein, also nach dem 20. Februar, vor das parlamentarische Gremium treten und die unangenehmen Fragen beantworten muss. Auf den ersten Blick schien das einleuchtend. Doch in der grünen Bundestagsfraktion gibt es mittlerweile mehr als einen Abgeordneten, der diese Entscheidung für unklug hält, weil sie der Koalition der Möglichkeit der Vorwärtsverteidigung raubt.



DPA
Parteichefin Roth, Ex-Staatsminister Volmer: "Dreck am Stecken"

Angesichts dieser Pannenserie verlegen sich die Grünen nun entweder auf Formalismus à la Lemke oder auf den Versuch, der Union zu unterstellen, sie zöge gegen die rot-grüne Ausländerpolitik insgesamt zu Felde. Sie wolle einen Ideologie-Krieg führen und in Wahrheit gehe es ihr gar nicht um den Missbrauch der Vergabe-Praxis.

Doch diese Verteidigungsstrategie geht ins Leere. Die grüne Spitze scheint die politische Dimension der Vorwürfe noch immer nicht begriffen zu haben. In ihrer hilflos wirkenden Abwehr bemühten einige Funktionäre in Berlin nun sogar einen CDU-Altkanzler: "Das halbe Kabinett Kohl" sei damals für eine Regelung ähnlich dem "Volmer-Erlass" gewesen sei. Die Union, das wird immer deutlicher, hat sich ein geeignetes Thema gesucht, um die Regierung und die Grünen vorzuführen.

"Joschka Fischer wird reden"

In einer anderen, aber ähnlich unangenehmen Zwickmühle wie seine Partei, befindet sich deswegen mittlerweile auch Joschka Fischer selbst: Gibt er zu, frühzeitig von dem Missbrauch gewusst zu haben, wird er sich die Frage gefallen lassen müssen, warum er nicht früher einschritt. Streitet er ab, davon Kenntnis gehabt zu haben, heißt es: Fischer hat sein Ministerium nicht im Griff. Zurzeit hält sich der Außenminister in Australien auf, wie üblich in Begleitung auch deutscher Journalisten. Doch bislang hat er offiziell nichts zum Thema "Volmer"-Erlass verlauten lassen.

In Kenntnis dessen flüchtete Parteichef Reinhard Bütikofer heute in die Vorwärtsverteidigung: "Joschka Fischer wird reden, wo es richtig ist", kündigte er an. "Nämlich im Untersuchungssausschuss". Dort werde Fischer Rede und Antwort stehen und keine Frage unbeantwortet lassen, versprach Bütikofer. Ein Vergnügen allerdings dürfte das kaum werden, selbst wenn noch niemand Fischers Rücktritt gefordert hat und es allgemein als ausgeschlossen gilt, dass Fischer über den "Volmer-Erlass" stürzen könnte.

Mitten im Karneval droht nun neuer Ärger. Als jemanden, der "Dreck am Stecken" habe, bezeichnete der grüne Ex-Bundestagsabgeordnete Oswald Metzger am Wochenende Ludger Volmer in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Damit schlug der Schwabe eine weitere Bresche in den ohnehin schon löchrigen Verteidigungsring seiner Partei. Und ausgerechnet jener Oswald Metzger - heute ist er als Politikberater tätig, schon 2006 strebt er aber erneut ein Bundestagsmandat an - wird beim Politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach sprechen. Direkt vor Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhart und Bundesumweltminister Jürgen Trittin. Wie die Visa-Affäre ausgeht, ist ungewiss. Fest steht allerdings: In Biberach wird es heiter werden.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,340646,00.h…
...durchaus lesenswert, aber es werden wieder zu wenige lesen. Von denen die es lesen werden zu wenige es verstehen. Von denen die es verstehen werden zuwenige es verstehen wollen. Von denen die es verstehen wollen werden zuwenige bei der nächsten Wahl entsprechend entscheiden...

Und darauf beruht ja die rot gruene Strategie. Ich bin nicht mehr optimistisch, ich glaube daß der gesunde Menschenverstand sich in Deutschland nicht mehr politisch manifestieren wird...

Entweder die Differenzen führen zu sofortiger Radikalisierung mit Ausbildung und Stärkung entsprechender Randgruppen, oder es passiert gar nichts.

Hier müßte die Regierung über ein Mißtrauensvotum aus den eigenen Reihen fallen. Und das wird es nicht geben.

Gruß,
Norbi
Die NPD soll verboten werden.

Sollten wir nicht mit den Grünen anfangen?

So lange ist es auch noch nicht her, dass diese vom Verteidigungsausschuss
ausgeschlossen wurden. Wie man sieht, nicht zu Unrecht.
@#48: Ist schon gespeichert ;) .

Das "Gutmenschentum"
in seinem Lauf
hält weder Ochs noch Esel
auf

Sorry, aber diese Variante musste jetzt mal sein :mad: ...

Wenn Realität und Ideologie nicht mehr in Einklang zu bringen sind, dann muss etwas mit der Realität nicht stimmen.

Oder vielleicht - - - vielleicht muss man sie anders "rüberbringen", wahrscheinlich muss man sie interpretieren, erstmal auf ihre PC überprüfen...

Ja, und am Ende dreht sich doch die Sonne um die Erde :confused: ...

Die Partei, die Partei, die hat immer Recht, und Genossen, es bleibe dabei - - - na, und so weiter...
Na, ich denke mal, nachdem das diese Woche die Titelgeschichte des SPIEGEL ist, werden doch einige Leute etwas davon mitbekommen.



Und der Untersuchungsausschuss läuft ja auch weiter. Die Grünen versuchen nur gerade gemeinsam mit der SPD zu schweigen bis die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein rum sind. Spätestens wenn sie vor den Untersuchungsausschuss zitiert werden, müssen sich aber wohl Fischer und vielleicht auch Schily zu dem Thema äussern, und dann werden wir mal sehen, wie die grünen "Gutmenschen" dann diese Geschichte begründen.
In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag vergangener Woche wurde nun schon zum achten Male in die Werkstatträume meines Schwagers, der eine kleine Maschinenfabrik betreibt, eingebrochen. Dank eines hochpreisigen Alarmsystems, vor allem aber der wachsamen Aufmerksamkeit eines befreundeten Nachbars sind die Täter, nachdem sie die Eingangstür beschädigt hatten, unverrichteter Dinge wieder abgezogen. Klauen konnten sie diesmal nichts.

Erstmalig nach Beginn der Einbruchsserie wurden zwei der drei Ganoven schon am Donnerstagmorgen gefasst. Der schnelle Zugriff gelang nur deswegen, weil der freundliche Nachbar der Polizei eine genaue Täterbeschreibung geben konnte. Duplizität der Ereignisse: Beide Täter, ein Ukrainer und ein Armenier, waren mit genau jenem Reise-Schutz-Pass ausgerüstet, wie er in der Ausgabe des Spiegels abgelichtet ist.


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