Iranische Asylbewerberin wird abgeschoben trotz drohender Steinigung - 500 Beiträge pro Seite

[Denali]

»Iranerin droht nach Abschiebung die Steinigung«

Ausländerbehörde in Goslar will 25jährige abschieben. Verurteilung wegen Ehebruchs und Religionswechsels möglich. Ein Gespräch mit Beate Best

* Beate Best arbeitet im Arbeitskreis Asyl Göttingen

F: Die 25jährige Iranerin Zahra Kameli sitzt in Hannover-Langenhagen in Abschiebungshaft und soll voraussichtlich am Donnerstag in den Iran abgeschoben werden. Warum?

Zahra war mit ihrem Ehemann aus politischen Gründen aus dem Iran nach Deutschland geflüchtet. Nach einigen Jahren hat sie sich von ihrem mittlerweile zurückgekehrten Mann getrennt und ist in die evangelische Kirche eingetreten. Gegen die Abschiebung hat sie eingewandt, daß sie im Iran wegen Ehebruchs und wegen Konversion zu einem anderen Glauben mit Verfolgung rechnen muß.*1 Das Verwaltungsgericht Braunschweig, hingegen behauptet, das sei nur vorgeschoben und hat die Abschiebung verfügt.

F: Die iranischen Strafgesetze existieren nun mal – daß sie mit harten Strafen rechnen muß, hätte das Gericht leicht mit Hilfe eines Dolmetschers feststellen können.

Dieser Einwand spielt keine Rolle, weil das Gericht ihr nicht glaubt. Und dabei ist es nachgewiesen, daß sie getauft ist. Aber das Gericht arumentierte, sie hätte ihren neuen Glauben auch heimlich praktizieren können, so daß die iranischen Behörden das nicht mitbekommen.*2 Sie habe außerdem keine ernst zu nehmenden Gründe gehabt, zum christlichen Glauben überzutreten.*3 Sie lebt jetzt in einer neuen Beziehung. Nach iranischem Recht ist das aber Ehebruch, und der kann mit dem Tode per Steinigung bestraft werden. Das Gericht blieb aber auch von diesem Argument unbeeindruckt.*4

F: Es gibt erheblichen internationalen Protest gegen derartige Urteile im Iran. Lassen sich die Machthaber davon nicht beeinflussen?

Aus jüngster Zeit liegen uns einige gut dokumentierte Ehebruchsfälle vor. Mehrere Frauen sitzen deswegen im Gefängnis, einige wurden verurteilt – sie warten auf die Hinrichtung. Erst im vergangenen Jahr gab es noch einen internationalen Protest, der immerhin erreichte, daß eine Steinigung abgewendet wurde. Das Urteil wurde aber lediglich in eine »einfache« Hinrichtung abgeändert.

F: Frau Kameli ist jetzt Protestantin. Was sagt die evangelische Landeskirche dazu?

Die ist hell empört. Auch darüber, daß das Gericht Zahras Kamelis Motiv anzweifelt, den Glauben zu wechseln. Am Wochenende gab es in Göttingen in allen Gottesdiensten Predigten zu ihren Gunsten. Kirchengemeinden haben Protestunterschriften gesammelt. Die Kirche ist auch im Innenministerium vorstellig geworden.

F: Gibt es weitere Proteste?

Am Montag hatten wir vor der Ausländerbehörde in Goslar eine Kundgebung, wir sprachen auch mit der Behördenleitung. Die verweist jedoch auf das Innenministerium . Am heutigen Dienstag wird es eine Kundgebung vor dem Verwaltungsgericht in Braunschweig geben. Eigentlich sollten Frauen nach dem neuen Zuwanderungsgesetz in solchen Fällen jetzt besonders geschützt werden *5 – das scheint jedoch nicht zu funktionieren.

F: Wie geht es Frau Kameli?

Sie ist voller Angst, aber entschlossen, sich nicht abschieben zu lassen.

http://www.jungewelt.de/2005/02-08/021.php


zu

*1
Ein Glaubensbekenntnis hat die selbe Berechtigung wie ein politisches Bekenntnis. Folglich muß auch ein Glaubens- oder weltanschauliches Bekenntnis als Aslygrund anerkannt werden, wenn damit Verfolgung, Folter und Mord verbunden sind in bestimmten Ländern.

*2
eine solche Ansicht bestätigt, daß im Iran Verfolgung und Repression herrschen, und in der so formulierten Ablehnung des Asylantrages liegt eigentlich der Grund für die Anerkennung des Antrages.

Diese von der Logik her völlig verdrehte Begründung den Asylantrag abzulehnen, kann man nur als Willkürjustiz bezeichnen, die sich zum Handlanger eines unmenschlichen Regimes macht.

*3
noch so eine Willkürbegründung: Seit wann muß man begründen, woran man glauben will, und woran nicht. Das ist ein in der BRD verbrieftes Grundrecht, das jedem zusteht.

*4
fragt sich, wieso hundertausende unberechtigte Asylbewerber, noch dazu viele Kriminelle, nicht abgeschoben werden können, aber in diesem Fall ist nicht einmal die sichere Anwendung islamischer Unmenschlichkeitsjustiz ein ausreichender Asylgrund !!!!!!!!

*5
ist es politisch gewollt, Verfolgten des Islam das Recht auf Asyl, letztlich das Recht auf Unversehrtheit und Leben abzusprechen ?

Warum ist Verfolgung durch den Islam, und generell geschlechtsspezifische Verfolgung, nicht als Asylgrund anerkannt ?

Hier gelten zweierlei Maßstäbe in der Bewertung von Menschenrechtsverletzungen.

Das ganze Holocaustgedenken, besonders von Rot-Grün, verkommt zur Farce, wenn man sich an Verbrechen in der Gegenwart derart unterstützend beteiligt.

Typisch auch, daß es keinen Proteststurm gibt.

Die Verbrechen und die Unmenschlichkeit des Islam zu verschweigen, ist politisch gewollt. Im Spiegel kommt dafür die Serie "Tagebuch aus Teheran" - eine sehr unkritische Schilderung des Alltags im Islam des Iran, wo Folter und Mord kaum Erwähnung finden. Statt dessen wird ein Bild gezeichnet, daß man sich doch ganz gut mit den Mullahs arrangieren kann.

Wer sich nicht bewegt, spürt auch seine Fesseln nicht.
Wer sich im Iran "bewegt" lebt nicht lange. Die BRD leistet ihren Beitrag dazu.

[RomulanischesAle]

Dafür behält man die Islamisten und Drogedealer hier

Dass ich noch erleben darf, wie Denali die Junge Welt zitiert

[RomulanischesAle]

Der Iran war übrigens vor 4-5 Jahren kurz davor, das Mullah-Regime friedlich und demokratisch in die Schranken zu weisen. Dazu hätte Chatami allerdings mehr Unterstützung aus dem Ausland gebraucht. Europa hat hier leider versagt. Dann kam das Bush-Regime in den USA an die Macht. Der Iran wurde zum Bestandteil der Achse des Bösen erklärt. Chatami hatte angesichts dieser Entwicklung keine Möglichkeit mehr, eine Annäherung an den Westen zu wagen. Jetzt steht er notgedrunden wieder an der Seite der Mullahs. Angesichts der Kriegsdrohungen der USA wird er von dieser Linie nicht abrücken

[887766]

Sollte man nicht erwähnen, dass das iranische Regime gerade nach internationalen Protesten "Steinigungen" verboten haben.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Wenn sich die Frau hier nichts hat zuschulden kommen lassen, wäre eine Abschiebung eine wirkliche Sauerei!!

Ich stimme Denali voll zu wenn er darauf verweist,daß tausende verurteilte Straftäter aus aller Herren Länder mit Samthandschuhen angefasst werden,und in diesem Fall ein paar verbeamtete Betonköpfe ohne Herz und Hirn Herr über Leben und Tod spielen.

[PrinzValiumNG]

Ich schlage als Kompromiss ein Multikulturelles Austauschprogramm vor:
1) Frau C.Roth wird in den Iran geschickt, die Asylwerberin bleibt da.
2) 3/10tel der Bezüge von Frau Roth reichen, damit die iranische Asylwerberin ein schönes Auskommen mit dem Stützeneinkommen hat.
3) 3/10tel der Bezüge von Frau Roth senden wir dem Iran dafür, dass Frau Roth im Iran aufgenommen wird.
4) die restlichen 4/10tel gehen zurück an den Steuerzahler, bevorzugt an Behinderte Menschen oder ähnlich Bedürftige.

Mit dieser Lösung gibt es nur Gewinner :
a) die Asylwerberin kann noch oft in D den Glauben wechseln
b) Frau Roth ist im islamischen multikulturellen Paradies der Toleranz
c) der Iran erhält eine international geachtete Persönlichkeit aus einem moralisch (vor allem gegenüber den USA turmhoch) überlegenen Staat
d) der Steuerzahler erspart sich etwas.
e) die wirklich Bedürftigen gewinnen dazu.

Ich beweihräuchere mich nur höchst ungern, aber damit habe ich meine Lösungskompetenz wiedermal bewiesen, newa?

[RRichter]

@Valium: Jetzt weiß ich, warum Du hier postest und im realen Leben nicht als Berater für die Regierung arbeitest: Deine Vorschläge würden bei ihrer Umsetzung zur Lösung der Mißstände in diesem Land beitragen

[887766]

Wieviele Konvertiten könnte unser Land verkraften?

[PrinzValiumNG]

RRichter(7):
Du hast das ganz gut analysiert. Ich kann diese Regierung (vermutlich auch die Opposition) nicht als Klientin gewinnen:
a) bin vieeel zu billig, alleine die Gutachter für das Liebesleben des nordschlesischen Sumpflurchs nehmen mehr in der Stunde
b) ich habe kein Parteibuch und! bin in keiner Gewerkschaft
c) und das ist das Wichtigste - meine Beratungsleistungen helfen idR nicht nur dem Klienten sondern auch dem Umfeld (zB den Kunden). Wenn es aber den Kunden besser geht, dann ist in ihrem Selbstverständnis die Regierung überflüssig. Sprich ich bin eine Bedrohung.

Ergo würde ich wohl sofort abgeschoben werden sobald ich offiziell deutschen Boden betrete.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Prinz,

astrein!

Da die Iranerin bei uns zum christlichen Glauben konvertiert ist, sollte Frau Roth als Zeichen der Anerkennung fremder Kulturen im Gegenzug zum Islam konvertieren!

[Denali]

887766

1. zur Praxis der Steinigung hört man wiederspüchliches aus dem Iran

http://www.igfm.de/pm/pm2004/pm0412/p041214i.htm

Immerhin ist es Allahs Wunsch daß dies geschieht, wenn man z.B. aus der arrangierten Ehe, die man nie selbst gewollt hatte, einfach abhaut.

2. # 8
man kann auch nicht jeden politisch Verfolgten aufnehmen. Aber der Anspruch muß zumindest bestehen, daß auch religiöse/kulturelle und geschlechtsspezifische Verfolgung/Mißhandlung als Asylgrund anerkannt wird.

Würde natürlich einen enormen Druck auf die islamische Welt ausüben. Und hier zeigt sich dann, ob all die jüngst vorgetragenen Bekenntnisse wg. der deutschen Geschichte, tatsächlich ernst gemeint sind.



Prinz,

das wäre eine geniale Lösung. Sollte man glatt Frau Roth zukommen lassen. Sicher wird auch sie begeistert sein, wenn sie all ihre Statements selbst ernst meint, und durch ihr persönliches Opfer so viel Gutes für die Welt tun kann



R.Ale

bei den Mullahs ist die Verteufelung der Ungläubigen Programm und Notwendigkeit, um das Volk hinter sich zu sammeln. Denn viel Positives leisten sie ja nicht.
Insofern ist das Atomprogramm der Mullahs gezielte Provokation der USA, um einen Konflikt herbeizuführen, der sie an der Macht hält. Natürlich reagieren die USA, wie aber auch Rot-Grün äußerst ungeschickt auf diese gezielte Konfliktherbeiführung der Mullahs.

Abgesehen davon können die Mullahs den Iran garnicht reformieren, weil das völlig im Gegensatz zum Koran stünde, wenn man das göttliche Recht der Scharia wieder abschafft. Von daher gibt es erst dann Reformen im Iran, wenn die Mullahs weg sind.

[RomulanischesAle]

@ denali: dass die Mullahs den Iran jemals reformieren würde ich auch nie behaupten. Es bestand in 2000 jedoch die Hoffnung, dass Chatami - ein gegen den Willen der Mullahs demokratisch gewählter Präsident- und seine Anhänger dies hätten schaffen können. Sie standen meiner Meinung nach dicht davor.Es brodelte im Volk. aber dann kam es, wie in #6 beschrieben, doch anders

Wenn ich Zeit finde, versuche ich mal Artikel aus dieser Zeit im Netz zu finden.

[PrinzValiumNG]

ddslv(10),
natürlich, Du hast meinen Gedankengang wie ich es implizit meinte konsequent zu Ende gedacht.
Was uns zu weiteren Gewinnern führt:
+) sobald C.Roth`s extrem spartanischer Liebreiz dann in traditioneller islamischer Vollverhüllung verborgen bleibt gewinnt auch das ästhetische Gefühl aller Mitmenschen denen sie begegnet.

[Gurkenkoenig]

# 6,
Frau C.Roth wird in den Iran geschickt, die Asylwerberin bleibt da.

nein, der niedersächische, katholische, MP Wulff setzt sich solidarisch für sein konvertiertes Landeskind aus dem Iran ein,
und bietet sich als Geisel an ......

leider ist der Christgenosse Wulff anderweitig mit sich selbst beschäftigt !
nun ja,
als Ersatzgeisel könnten sich der Fuldaer ober Kölner Kardinal Meisner anbieten,
die christlichen Hardliner der Kurie,
deren Motto lautet :

keine Chance den Ungläubigen !

[RomulanischesAle]

Hab einen interessanten und ideologiefreien Artikel gefunden

http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Iran/wahl2004.…

hier ein Auszug:

Konsequenzen des Wahlergebnisses für die Reformer

Nach Wächterrat und Justiz kontrollieren die reformfeindlichen Kräfte nun auch das Parlament. Das Scheitern der staatlichen Reformbewegung oder Reform von oben scheint damit besiegelt. Trotz des Wahlsiegs Khatamis vor sieben Jahren, ist es den Reformern nicht gelungen, den politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel zu verwirklichen, den die Iraner von ihr erwartet hatten. Dies lag zu einem großen Teil daran, daß die konservative Machtelite Irans um den obersten Rechtsgelehrten Khamenei und den aus unterschiedlichsten Positionen agierenden ehemaligen Staatspräsidenten Rafsandjani die wichtigsten Machtzentralen, wie Wächterrat, Feststellungsrat, Justiz, Armee und Basijis (Miliz), von Anbeginn kontrollierte und nicht gewillt war, trotz der verlorenen Wahlen von diesen Machtpositionen abzurücken.

Zudem war ein Großteil der Reformabgeordneten aus Rücksicht auf die Sicherheit des islamischen Staates nicht bereit, scharfe Gegenpositionen zum bestehenden Regime aufzubauen. Es darf nicht vergessen werden, daß viele der Reformer aus dem revolutionären Zirkel um den Staatsgründer Khomeini stammen und trotz Reformwillen keineswegs durch harte Konfrontation einen Zusammenbruch des islamischen Systems provozieren wollten. Deshalb vermieden sie es offen gegen die Hüter der islamischen Grundordnung im Wächterrat zu opponieren, obwohl ihre Wähler genau dies von ihnen erwartet hatten.

So hatte sich innerhalb der Bevölkerung jene Politikverdrossenheit eingeschlichen, die in der Überzeugung mündete, daß es in Wahrheit keinen Unterscheid mache, ob im Parlament Konservative oder Reformer säßen, denn letztendlich "bleibe der Hund immer der Bruder des Schakals", selbst wenn er zunächst als Menschenfreund gelte. Daß die Bevölkerung nicht in dem Maße auf die Wahlboykottaufrufe reagierte, wie die Reformer sich das erhofft hatten, hat wohl mit der Enttäuschung über die Politik der Reformer zu tun. Allerdings hatte es von deren Seite auch keine großen Bemühungen gegeben, einen wirklichen Boykott zu organisieren.


Der Fett markierte Teil ist ein Indiz für meine Vermutung, dass die Stimmung hätte kippen können, wenn es 1. mehr Unterstüzung für Chatami aus dem Ausland gegeben hättte und 2. die USA nicht so eine Drohkulisse aufgebaut hätten. Jetzt ist das Kind erst mal in den Brunnen gefallen.

[HarryHart]

denali, dass ausgerechnet du, der du hier bei w:o in nahezu jedem Posting gegen Asylsuchende und Ausländer allgemein zu Felde ziehst, der die Apartheid in Südafrika verteidigt hat und der den Islam ganz pauschal als Terrorreligion verurteilt und die Islamisten gleichsetzt mit Terroristen, dass gerade du zu diesem wichtigen Thema einen Thread eröffnest, freut mich, lässt aber auch Zweifel an deinen lauteren Absichten aufkommen, denn:
Du benutzt diesen schrecklich falsch laufenden Verwaltungsakt als Vehikel gegen Rot/Grün und das ist billig und beschämend, passt dann allerdings wieder zu deiner bekannten Einstellung.

[xylophon]

wenn alles so stimmt, wie in Nr. 1 geschrieben, dann wäre das natürlich nicht sehr schön. Allerdings habe ich bei der Quelle "Arbeitskreis Asyl" so meine Zweifel, wie korrekt die Sachinformationen sind und wieviel Propaganda ist....gerade solche "Arbeitskreise" diktieren doch vielen Asylbewerbern ihre Schauermärchen vor und wundern sich dann, wenn die Gerichte nach 2-3 gezielten Fragen feststellen, dass das ganze eine Lüge ist....die schlecht auswendig gelernt wurde.

Manchmal käme man mit der wahren Geschichte wohl weiter.....

[Gurkenkoenig]

# 17,

etwas Info-Abwechslung wäre mal gut -
selbst auf Info-Bayern 5 im Radio ist man empört,
wenn die Sachlage durch den RA der Iranerin
klar und emotionslos geschildert wird !

Höre mehr Radio - in Zukunft - !
und du bist schneller, besser, unabhängig informiert !

[xylophon]

ach, Bayern-Info-Radio.....
Ob man da wohl über Vorgänge in Goslar besonders gut informiert ist.....

Also, von unseren Medien halte ich in diesem Zusammenhang schon mal gar nix. Da ist es doch reiner Zufall, ob sie sich auf die eine oder auf die andere Seite schlagen, je nach Reporter oder Stimmungslage. Heute das arme Hartz-IV-Opfer, morgen der Sozialabzocker, beides bei fast gleichem Sachverhalt.....

Hat denn irgendwer von den Journalisten mal beim Gericht nachgefragt zum Beispiel oder an anderen Stellen. Oder haben alle ihre Informationen nur von Pro-Asyl und Co.....??

[xylophon]

es ist übrigens ein schlechtes Zeichen, wenn ein Sender sich einerseits "Info-Radio" nennt und sich die Leut dann andererseits empören.
Von einem Info-Radio erwarte ich eher, dass ich über die Sachverhalte emotionslos informiert werde, möglichst von allen Seiten. Dann darf gern auch Pro-Asyl seine Sicht verbreiten, aber eben auch die andere Seite.
Scheint bei heutigen Journalisten aber schwer aus der Mode zu sein, mal beide Seiten zu hören...

[xylophon]

wenn die Sachlage durch den RA der Iranerin
klar und emotionslos geschildert wird !

...vor allem betimmt sehr unparteiisch.... Das scheint ja ein besonders guter Anwalt zu sein, der im Gerichtssaal nicht erreicht, dass seine Mandantin hier bleiben darf, obwohl ihr doch angeblich der sichere Tod droht (während zB ein Metin Kaplan schon bei angeblich drohendem unfairem Verfahren bleiben durfte).
So einer muss dann natürlich über die Presse Druck machen, wenn es rechtlich schon hapert.....

[Gurkenkoenig]

19... 21

was du von einen Info-Radio erwartest,
kannst du ja als neuer Programmdirektor kundtun !

deine 3 postings sagen nur,
dass du kein Info-Radio WDR/HR/MDR/NDR - Info hörst !

danke !
kannst du das zukünftig in 3 Zeilen statt in 3 postings mitteilen !

danke !
Nochmals Info-Radiosender sind bewertungsfrei !

[Gurkenkoenig]

ach, Bayern-Info-Radio.....
Ob man da wohl über Vorgänge in Goslar besonders gut informiert ist.....


schon mal etwas vom ARD-Info-Verbund/Austausch (Radio) gehört ?

scheinbar nicht ... solltest du in Zukunft !

kleine Hilfe :
ist wie bei den Staumeldungen im Verkehrsradio!
na, hat es jetzt geschnackelt

[Pater_Ralph]

#21

Du mußt doch mal zum Doktor. Dir wünsche ich einmal einen Rechtsanwalt wie Otto Schily.

(einer seiner RAF-Mandanten, der Name ist mir entfallen, hat einmal gesagt, er müßte nicht nach Deutschland zurück, nur um Otto Schily aufs Maul zu hauen).

[rv_2011]

Denali,

ich gratuliere zu diesem wichtigen Thread, der die Verlogenheit unserer Asylpolitik deutlich macht.

Besonders infam finde ich die Abschiebungsbegründung, die Konversion zum Christentum sei nicht glaubhaft. Demnächst wird die inquisition reaktiviert, die im Zuge der Reconquista sicherstellen sollte, dass Juden und Moslems nicht nur zum Schein (und um der Vertreibung oder Ermordung zu entgehen) zum Christentum übergetreten waren.

Ein ausführlicher Artikel zu dem Fall findet sich [urlhier]http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/nachrichten/?cnt=628559&[/url]

Inzwischen wurde die Abschiebung erst einmal verhindert. Auf Grund einer Demonstration von Abschiebungsgegnern weigerte sich der Pilot, die Iranerin mitzunehmen:

Quelle: [URLFR vom 11.2.05]http://www.fr-aktuell.de/ressorts/frankfurt_und_hessen/frank…[/url]

Drama um junge Iranerin
Protest verhindert Abschiebung

Frankfurt · 10. Februar · jur / jft · Rund 50 Menschen haben am Donnerstagnachmittag auf dem Frankfurter Flughafen erfolgreich die Abschiebung der Iranerin Zahra Kameli verhindert. Der Pilot weigerte sich, die 24-Jährige mitunehmen, so dass sie wieder aus dem Flugzeug aussteigen konnte. Mit Transparenten und Flugblättern hatten die Protestler zuvor Reisende über den Fall informiert. Die Iranerin war im Alter von 16 Jahren zwangsverheiratet worden, in Deutschland in die Illegalität abgetaucht und lebte mit einem anderen Partner. In Iran droht ihr als "Ehebrecherin" die Steinigung, sagten die Protestierenden. Sie forderten, die geschlechtsspezifische Verfolgung der Frau als Asylgrund anzuerkennen.

"Wenn nur ein Mitreisender wegen der Abschiebung sich weigert sich anzuschnallen, haben wir unser Ziel erreicht", hatte eine Frau von Pro Asyl währen des Protests gesagt. Deshalb sprach sie Reisende an. Andere versuchten Kontakt mit Lufthansa aufzunehmen, für deren 18-Uhr-Maschine nach Teheran Zahra Kameli gebucht worden war. "Sie müssen sich an das Bundesinnenministerium wenden, wenn Sie etwas gegen Abschiebung haben", sagte ihnen der Pressesprecher. Der Flugkapitän hatte schließlich signalisiert, dass er beim geringsten Widerstand die Iranerin nicht mitnehmen werde.

"Nur vollstreckende Behörde"

Getauft wurde Zahra Kameli von dem Göttinger Pastor Peter Lahmann. Dass das niedersächsische Innenministerium den Übertritt der Iranerin zum Christentum als "unglaubwürdig" bezeichnete, hat ihn entsetzt: "Das ist eine Unverschämtheit, das zu unterstellen", sagte er. Der Taufe am vierten Advent des vergangenen Jahres sei ein langer Prozess vorausgegangen: "Sie hat immer wieder den ernsthaften Wunsch vorgebracht, Christin zu werden." In einem offenen Brief forderte die "Gesellschaft für bedrohte Völker" Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) auf, die Abschiebung zu stoppen: "Wenn Sie das nicht tun, werden wir sie für die Folgen verantwortlich machen. In so einem Fall können Sie sich nicht darauf berufen, dass untergeordnete Behörden oder Gerichte extrem unmenschliches Verhalten für rechtens erklären." Ein Sprecher Schünemanns wies jegliche Verantwortung zurück: "Wir sind als Land nur vollstreckende Behörde." Zuständig sei der Bund. Den hatte der Petitionsausschuss des niederländischen Landtags am Donnerstag einstimmig aufgefordert, die Abschiebung auszusetzen.

Die grüne Europaabgeordnete Angelika Beer nannte die geplante Abschiebung angesichts der Menschenrechtslage in Iran "absolut fahrlässig". Steinigungen von "Ehebrecherinnen" würden noch immer praktiziert. Die Ausweisung von Zahra Kameli verstoße eindeutig gegen das Zuwanderungsgesetz, in dem der Schutz vor geschlechtsspezifischer Verfolgung festgeschrieben sei. Auch die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, Elke Ferner, appellierte an Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), die Abschiebung auszusetzen.

[Gurkenkoenig]

beschämend und eine verlogene, scheinheilige Sauerei ohne gleichen ist es,
dass gerade die sog. christlichen Parteien,
dem neuen Asylgesetz nicht zu gestimmt haben !

Persönliche Schicksale von Glaubens-Schwestern und (demnächst) -brüdern
scheinen die Hardcore-Christen in den C-Parteien nicht zu interessieren !!

[Denali]

rv, schön daß wir auch mal einer Meinung sind


aus # 23

Der Flugkapitän hatte schließlich signalisiert, dass er beim geringsten Widerstand die Iranerin nicht mitnehmen werde.

Klasse Zivilcourage !!!


." Ein Sprecher Schünemanns (Innenminister Niedersachsens, CDU) wies jegliche Verantwortung zurück: " Wir sind als Land nur vollstreckende Behörde."

Grausig !!! Wirklich jeder weiß in der BRD, was im Iran für ein Regime regiert, wie dort die Sitten sind. Sich dann hinter "Vollstreckungspflichten" zu verstecken ist mehr als schäbig. Leider hat diese Einstellung gegenüber (berchtigten Asylbewerbern) bei nicht wenigen in der CDU Tradition. Schon in den 70igern wollte man keine Chilenen aufnehmen, als dort unter Pinochet bestialisch gefoltert wurde. Eine solche Haltung macht die CDU unglaubwürdig, wenn sie einerseits christliche Werte propagiert, und vorgibt, die Menschenrechte, speziell für Frauen, in islamischen Gesellschaften nicht umgesetzt zu sehen (Hintze) - aber dann wenn es ans praktische Handeln geht, ausgerechnet den Mullahs jemand zur Steinigung oder Enthauptung überstellt. Ein unglaublicher Vorgang !!!!


Sehr löblich dagegen die Aussagen einiger roter und grüner Politiker. Aber ähnlich schizo wie die CDU, weil die ansonsten die Ausbreitung des Islam in der BRD begrüßen und nach Kräften fördern, womit sich Verbrechen wie Zwangsehen, Fatwas gegen Abtrünnige, und generell das islamische Herrenmenschendenken hier ausbreiten können.

Es gibt offenbar keine Partei in der BRD, die sich konsequent im Zusammenhang mit islamischer Gesellschaft an den Menschenrechten orientiert, also die Interessen der (potentiellen) Opfer sowohl aktiv als auch präventiv vertritt.


Was für eine Schande, daß diese Abschiebung überhaupt erst in letzter Minute durch eine Zivilperson verhindert wurde. Und das nach all dem Holocaustgedenken der Politiker - nichts mitgenommen für die Gegenwart. Diese Heuchler.

[Denali]

Hier noch etwas Hintergrund aus einer Quelle namens "Rote Fahne". Keine Ahnung, was das für ein Kommunistenblatt ist, aber die Information stimmt und trägt bei zum Verständnis.



07.02.04 - Zur Geschichte von Zarah Kameli

Zahra wurde 1980 im Iran geboren. Mit 16 Jahren wurde sie mit einem 10 Jahre älteren Mann verheiratet. Mitte 2001 floh sie mit ihrem Mann aufgrund politischer Verfolgung nach Deutschland.

Hier beantragten sie politisches Asyl. Sie wurden dem Landkreis Goslar zugewiesen. Ein halbes Jahr später bekam Zahra ihre Tochter Atusa. Mitte 2002 wurde der Asylantrag abgelehnt. Anfang 2004 waren alle darauf folgenden Rechtsmittel ausgeschöpft und ihr wurde ein Abschiebetermin mitgeteilt.

Daraufhin tauchte Zahra zusammen mit ihrer Tochter in die Illegalität ab. Für Zahra war und ist es ganz klar, dass sie aufgrund der politischen Situation und der massiven Verfolgung von Frauen nicht mehr in den Iran zurückkehren kann und will. In der Illegalität entschied sie auch, sich entgültig von ihrem Mann zu trennen, da ein Weiterleben mit ihm ein Weiterleben in patriarchalen Strukturen bedeutet hätte. Im Mai 2004 reiste ihr Ehemann mit ihrer Tochter in den Iran aus. Für Zahra war und ist eine Rückkehr in den Iran unvorstellbar, da sie sich dann auch wieder im Machtbereich ihres Mannes befinden würde, der ihre Trennung von ihm nicht akzeptiert, sondern immer noch massiven Druck ausübt und der im Iran als Mann das Recht auf seiner Seite haben wird.

Zahra blieb in der Bundesrepublik und verbrachte weitere sieben Monate in der Illegalität und konvertierte in dieser Zeit zum Christentum. Sie hatte schon lange Kontakt zu christlichen Gemeinden und wurde von diesen auch in der Zeit ihrer Illegalität unterstützt. Die Hilfe, Solidarität und, wie Zahra es erfahren hat, der gleichberechtigte Umgang in der evangelischen Kirche mit Frauen, führte zu einer immer stärkeren Annäherung ans Christentum und schließlich zu ihrem Entschluss, zu konvertieren. Ende 2004 entschied sie sich, einen Asylfolgeantrag aufgrund ihrer Konvertierung zum Christentum zu stellen. Obwohl über den Folgeantrag vom Verwaltungsgericht noch nicht entschieden wurde, sitzt Zahra wie umseitig beschrieben aufgrund der Ablehnung eines Eilantrages in Abschiebehaft.

Bei einer Abschiebung droht Zahra aufgrund ihrer Konvertierung und der Trennung von ihrem Mann eine massive Verfolgung. Da Zahra mittlerweile in einer neuen Partnerschaft mit einem ebenfalls zum Christentum konvertierten Iraner lebt, wird ihr nach iranischem Recht Ehebruch vorgeworfen werden, im iranischen Recht ein schweres Verbrechen, dass mit Haft bis zur Todesstrafe in Form von Steinigung bestraft wird. Das heißt konkret, bei einer Abschiebung ist ihr Leben bedroht.

Erst Mitte Dezember 2004, also erst vor eineinhalb Monaten hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen in einer Resolution ihre Besorgnis über die Unterdrückung von religiösen Minderheiten im Iran geäußert und massiv die Folterungen, Steinigungen und die systematische Diskriminierung von Frauen im Iran verurteilt. In diese Verfolgungssituation soll Zahra abgeschoben werden.

http://www.rf-news.de/rfnews/aktuell/International/article_h…


hier ein Link zu einer Reihe von Presseberichten zu diesem Fall

http://www.abschiebemaschinerie-stoppen.de/zahra/presse2/

[aekschonaer]

Der beste aller Innenminister, unser Otto Schily, hat leider keine Zeit sich um derartige Einzelfälle zu bemühen. Als Innenminister ist Herr Otto Schily auch für den Sport verantwortlich und hat dort aktuell alle Hände voll zu tun. Es soll im bezahlten Fußballsport zu Manipulationen gekommen sein. Herr Schily hat sich dazu schon geäußert. Dass der Fußball in der BRD abgeschafft wird glaube ich nicht. Denn dann hätte ja der Herr Schily eine Aufgabe weniger.

Vermutlich wird er für eine umfassende Videoüberwachung plädieren und einen GenScan von allen aktiv und passiv beteiligten fordern. Ein potentieller Steiniger könnte somit aus der Datenbank ermittelt werden. Wir hätten den Beweis eines durchschlagenden Ermittlungserfolges.

Sorry für meinen Sarkasmus. Vielleicht ist das meine Art das Unverständnis auszudrücken.

[rv_2011]

aekschonaer,

offenbar hast du noch nicht gemerkt, dass für solche ,,Einzelfälle" ausschließlich die Landesbehörden zu ständig sind. Welcher Partei gehört denn der niedersächsische Innenminister an?

(Wobei sich in Bezug auf restriktive Auslegung des Asylrechts leider die Parteien fast einig sind.)

[xylophon]

Hieraus ergibt sich doch schon, warum das Gericht das "Konvertieren" nicht mehr berücksichtigen will....


Anfang 2004 waren alle darauf folgenden Rechtsmittel ausgeschöpft und ihr wurde ein Abschiebetermin mitgeteilt.

Daraufhin tauchte Zahra zusammen mit ihrer Tochter in die Illegalität ab.
...
Zahra blieb in der Bundesrepublik und verbrachte weitere sieben Monate in der Illegalität und konvertierte in dieser Zeit zum Christentum


Juristisch sind das selbst geschaffene "Nachfluchtgründe", die nur ausnahmsweise berücksichtigt werden. Damit ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren - seit Anfang 2004 der Fall - nicht immer wieder von vorn losgeht, weil der Asylbewerber sich entscheidet, einen neuen Antrag mit neuen Tatsachen zu stellen, die er selbst geschaffen hat. Sonst kann man die "Rechtskraft" gleich vergessen und es wird ein lebenslanges Verfahren eingeführt, in dem ein Antrag nach dem anderen gestellt werden kann. Dann tritt man nach Ablehnng des 2. Antrages vielleicht noch in eine verbotene Partei ein und danach beschimpft man öffentlich die heimatliche Regierung.....

Tatsache ist und bleibt: bis 2004 hatte die Frau alle Chancen, in einem - extrem langwierigen, wie jeder weiß - Verfahren durch mehrere Instanzen ihren Anspruch auf Asyl einzuklagen. Offenbar waren die damaligen Gründe nur vorgeschoben.
Dass sie jetzt selbst neue Gründe schafft, dafür ist die Bundesrepublik Deutschland nun mal nicht zuständig.

Vermutlich wird diese Frau wegen des öffentlichen Drucks jetzt wohl nicht abgeschoben. 100 andere kriegen nicht diese Aufmerksamkeit und die müssen natürlich zurück.......aufgrund einer Rechtslage, die ich weiterhin für korrekt halte.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

guten Morgen xylo,

die vorauszusehende Verfolgung im Iran mit möglicher Steinigung ist auch kein Grund,einen Asylantrag positiv zu entscheiden?

Meine jetzt einfach im Hinblick auf die tausenden, bei uns oft mehrmals straffällig gewordenen Asylanten,bei denen die Behörden offensichtlich keinen Grund zur Abschiebung sehen.

grüße

[xylophon]

..wie gesagt: wenn sie das bei ihrem ersten Verfahren vorgetragen hätte, wäre sie sicherlich anerkannt worden. Aber damals war sie ja noch verheiratet und Moslem.

Das ist das, was die ganzen Empörten nicht sehen wollen: all das, was jetzt passiert, passiert wegen ihres ersten Antrages, der bereits 2004 abgelehnt worden ist.

Sie hätte damals einfach das Urteil akzeptieren können, statt in die Illegalität abzutauchen. Dann wäre sie als verheiratete Muslima in den Iran zurückgekehrt, weil sie keinen Anspruch auf Asyl hatte.

Wenn sie stattdessen untertaucht, und dabei neue Gründe schafft, um Abschiebehindernisse zu erreichen, dann werden die normalerweise nicht mehr berücksichtigt.

[xylophon]

Meine jetzt einfach im Hinblick auf die tausenden, bei uns oft mehrmals straffällig gewordenen Asylanten,bei denen die Behörden offensichtlich keinen Grund zur Abschiebung sehen.

...zum einen gebe ich Dir recht, dass diese Leute ein Problem sind. Allerdings sehen die Behörden schon "Gründe" zur Abschiebung, in den meisten Fällen dürfte es an der Durchsetzbarkeit scheitern, weil ihre Heimatländer sie nicht zurücknehmen wollen.

[whitehawk]

ich habe einige persiche freunde und weiss daher das steinigung wohl eher die ausnahme im iran ist.
sie ist 25 und schon länger in d .aha.

der iran ist ein grosses land,westlich denkendes volk,ein kleines mullah regime das nur an macht und geld interessiert ist.religion ist hier nur vorgeschoben.

wie dem auch sei,ich glaube zwar nicht das die frau abgeschoben wird,falls aber doch,ist es erfreulich für einen jungen neuen asylbewerber,einen arbeitslosen jungen türken der 2. generation,einen hartz4 arbeitslosen oder einem sozialhilfeempfänger.
oder es freut sich ein student über ein stipendium? oder ein arbeitnehmer über einen freigewordenen arbeitsplatz?


leider sind dem fall zu wenig fakten zu entnehmen,billige stimmungsmache.ich mutmasse mal die frau lebt seit vielen jahren hier und hat wesentlich mehr gekostet als erarbeitet.
von daher eine erleichterung für jeden steuerzahler :-).

die paar tausend euro für das gerichtsverfahren und den flug sind besser investiert als jede markt in bildung für hightechfirmen

[xylophon]

jetzt nur noch Schweigen.....

Hat es Euch die Sprache verschlagen. Ich hätte mit etwas mehr Empörung gerechnet, über meine kaltherzigen Worte....

Tatsache ist nämlich: wenn diese Frau jetzt bleiben darf - wovon ich i.ü. ausgehe, dafür ist die öffentliche Empörung schon zu groß und die Aufnahmebereitschaft, was die tatsächlichen Fakten angeht ebenso zu klein wie der Mut in der Verwaltung, auch mal unpopuläre, aber richtige Entscheidungen zu treffen - dann ist das damit verbundene Signal:


Wer das Asylverfahren durch alle Instanzen erfolglos durchlaufen hat, der sollte bloß nicht ausreisen, sondern der sollte untertauchen und in der Zeit bis zum Wiederauftauchen möglichst viele Abschiebehindernisse nachträglich schaffen. Vielleicht noch ein paar Briefe an die heimische Botschaft, in denen die Regierung, die religiösen Führer und die Einwohner beleidigt werden, ein paar Straftaten, für die in der Heimat unmenschliche Strafe droht (für Saudi-Arabien reicht ja schon ein Diebstahl, mit Hand-abhacken...) - und schon darf man doch bleiben.


...mir wäre im übrigen neu, wenn man Menschen ihre Religion ansieht und dass sie jetzt evangelisch ist, wird auch dieser Frau kaum auf die Stirn geschrieben stehen. Ebensowenig, dass sie "geschieden" ist.
Aber das ist nur am Rande interessant.

[xylophon]

whitehawks Posting hat sich mit 36 überschnitten, bei ihm war ich mir allerdings eh sicher, dass er früher oder später auftauchen und genau das schreiben würde.....

Man kennt ja seine Pappenheimer.

[whitehawk]

das sowas an die prese kommt (geschikct untergeschoben unter bekannten journalisten) ist auch ein typischer fall.

steinigung ist extrem selten,und theoretisch besteht immer die möglichkeit das man umkommt.

billige propaganda um die materiellen interessen einer zuwandererin zu stillen.


wer wirklich armen zuwanderern helfen will schiebt die frau ab und holt sich ein mitglied einer ehebrecherfamilie aus dem iran bzw ein armes biafra-kind VON GEMAU DME GELD DAS DIESE FRAU VERFRÜHSTÜCKT

[Denali]

hallo xylo,

vom Grundsatz her schließe ich mich der Argumentation in #36 an.

In diesem Fall muß man aber die Besonderheiten beachten.

Es könnte in der Tat so sein, daß dieses Paar ursprünglich Asyl beantragt hat, um auf diesem Weg auszuwandern, bzw. in die BRD einzuwandern.

Doch man muß sich 2 Dinge klarmachen:

1. Grundsätzlich ist der Iran, und die iranische Gesellschaft extrem totalitär. Eine nicht der dortigen Gesellschaftsordnung unterworfene Lebensweise ist schlicht unmöglich, angefangen von den Bekleidungsvorschriften, bis hin zu Meinungsäußerungen und Lebensgestaltung.
Verstöße werden rigoros und äußerst brutal geahndet durch Folterstrafen wie auspeitschen bis man blutet, Kerker und Hinrichtung.

Wie oft diese Strafen vollstreckt werden sollte kein Maßstab für die Beurteilung der Menschenrechtslage im Iran sein. Denn wenn sich unter diesem Druck extreme öffentliche Konformität aufgrund von Furcht etabliert hat, gibt es wenig Anlaß zu solchen Vollstreckungen.

Erst wenn z.B. anti-islamische Demos stattfinden, würde das volle Terrorpotential dieses Regimes sichtbar.
Aber im Iran gibt es zwar viel Unwillen gegenüber dem Mullah-Regime, doch absolut keinen organisierten Widerstand.

Von daher ist es nicht vertretbar, daß überhaupt jemand in dieses Land zurückgeschickt wird, ähnlich wie es einst undenkbar war, DDR-Flüchtlinge zurückzuschicken.



2. Das nachträgliche Erschaffen von Asylgründen, hier Übertritt zu einer anderen Religion, birgt natürlich die Gefahr, daß man sich beliebig Abschiebungshemmnisse erschafft.

Es muß darum im Detail geprüft werden, ob solche nachträglichen, selbst herbeigeführten Gründe, überhaupt anerkennungswürdig sind.

Wenn ein Moslem abtrünnig wird, ist das ein Anerkennungsgrund, weil
a) dies in (fast) jedem islamischen Land ein Straftatbestand ist
b) über staatliche Verfolgung hinaus die Besonderheit islamischer Gesellschaften greift, wonach jeder einzelne Moslem dazu aufgerufen ist, die islamische Gesellschaftsordnung zu bewahren, und zur staatlichen Verfolgung noch die durch Familienangehörige und praktisch potentiell jedem weiteren Moslem hinzukommt, mit sehr hohem Risiko von Mißhandlung und Ermordung !!!



Was bedeutet es für einen Moslem zu einer anderen Religion zu konvertieren, oder atheistisch zu werden ?

Das ist überhaupt nicht mit westlichen Maßstäben, wie z.B. einem Kirchenaustritt, zu vergleichen.

Zuerst bedeutet es totalen Bruch mit der Familie. Die Familie wird durch den Religionswechsel eines Mitgliedes in der islamischen Gemeinschaft zutiefst entehrt, und trachtet darum nach - aus ihrer Sicht - Bestrafung, die oft Mord bedeutet, um ihr Ansehen wieder herzustellen. Denn nach islamischer Auffassung hat man hier in der Erziehungs- und Überwachungspflicht (bei Frauen) versagt und Schuld auf sich geladen.

Der richterliche Ratschlag, einfach so zu tun, als wäre man garnicht konvertiert, zeugt von Unkenntnis der Lebenssituation in islamischer Gesellschaft. Denn man wird durch den Gruppenzwang in islamischen Gesellschaften gezwungen, an all den islamischen Ritualen mehr oder weniger intensiv teilzunehmen. Ebenso ist man islamischer Lebensweise unterworfen in Bezug auf Kleidung, Ernährung, und auf zwischenmenschlicher Ebene. Umgekehrt bedeutet schon der Besitz einer Bibel, (den Muslimen strengstens verboten !!!) die Überführung der Abtrünnigkeit, von einem Kirchenbesuch oder Gebeten ganz zu schweigen.

Es ist also völlig unmöglich für einen Ex-Moslem seine neue religiöse Überzeugung zu praktizieren. Sobald er es tut, riskiert er in jedem islamischen Land sein Leben.



Sogar in der BRD ist ein abtrünniger Moslem auf intensiven Schutz oder neue ID angewiesen, weil die islamische Gerichtsbarkeit hier ebenfalls funktioniert über die Imame und i.d.R. Familienangehörige die Fatwa auszuführen haben.

Gegenüber fremden Muslimen wird ein Ex-Muslim extreme Ablehnung und Schmähung erfahren, wenn er seinen Gesinnungswandel offenbart.

Abtrünnigkeit vom Islam ist also mit Sicherheit ein wohl überlegter, lange abgewogener Schritt, aufgrund der extrem weitreichenden Folgen. Das macht niemand nur um sich hier ein Bleiberecht zu verschaffen, auch wenn dies ggf. ursprünglich beabsichtigt war.



Der zweite Punkt der ebenfalls für Asylrecht spricht, ist die Trennung vom Ehemann, und die neue Partnerschaft.
Ebenfalls in der islamischen Welt ein Hinrichtungsgrund, der entweder staatlich oder durch gläubige Familienangehörige vollstreckt wird.


Der dritte Aspekt ist, daß iranische Organisationen in der BRD den Iran in diesem Fall informieren, daß eine abtrünnige "Ehebrecherin" aus der BRD abgeschoben wird.
Die Annahme, man könnte in Teheran einfach so aus dem Flugzeug steigen, ist naiv.



Ob nun die tatsächlich zu Asyl berechtigenden Ansprüche erst nach (illegaler) Einreise in die BRD entstanden, sollte vor der mit Sicherheit zu erwartenden Mißhandlung, der hohen Wahrscheinlichkeit der Ermordung, entweder offen durch den Islam infolge angewandter Rechtsordnung, oder indirekt durch Familienangehörige in Befolgung islamischer Sitte, in den Hintergrund treten.




Zu berückischtigen ist ebenfalls, daß Abtrünnigkeit vom Islam und Konversion zum Christentum oder Atheismus zugleich eine Abwendung von islamischen Werten bedeutet.
D.h. eine solche Person wird sich in unsere Gesellschaft integrieren, und den hier geltenden Freiheiten und Rechten positiv gegenüber stehen.

An dieser Stelle fragt es sich, warum man so jemand abschiebt, und zugleich zuläßt, daß Imame einreisen dürfen, die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen, wo es deren Ziel ist, hier eine islamische Gesellschaft zu errichten, also in klarer verfassungsfeindlicher Absicht einwandern und agieren.



Dieser Fall zeigt exemplarisch, daß jede Abtrünnigkeit vom Islam, sowie starfbewehrte Mißachtung islamischer Gesetze und Sitten als Asylgrund anerkannt werden muß, weil immer davon auszugehen ist, daß schwere Mißhandlung, Freiheitsberaubung oder Mord die Folgen sind.

[xylophon]

Das mag man so sehen, ich sehe es halt anders, zu allen 3 Punkten:



Von daher ist es nicht vertretbar, daß überhaupt jemand in dieses Land zurückgeschickt wird, ähnlich wie es einst undenkbar war, DDR-Flüchtlinge zurückzuschicken.

Das würde bedeuten, dass man in nahezu keinen totalitären Staat Menschen zurückschicken kann. Dann hätte man das Asylrecht nie ändern dürfen, trotz damaligen massenhaften Mißbrauchs.
Diese Frau hat immerhin ein komplettes Verfahren (Antrag, Widerspruch, mindestens 2 Gerichtsinstanzen) erfolglos durchlaufen, ohne dass sie glaubhaft machen konnte, dass sie aus politischen Gründen geflohen ist. Wobei ihre jetzigen Gründe damals ja auch noch nicht vorlagen.
Ihr Mann scheint ja im Iran auch ohne große Probleme wieder aufgenommen worden zu sein, jedenfalls hat man nichts anderes gehört.


Sogar in der BRD ist ein abtrünniger Moslem auf intensiven Schutz oder neue ID angewiesen, weil die islamische Gerichtsbarkeit hier ebenfalls funktioniert über die Imame und i.d.R. Familienangehörige die Fatwa auszuführen haben.
Das ist doch absurd. Wieviele ungläubige Muslime gibt es hier....die nicht an Leib und Leben bedroht sind. Außerdem könnte man die Frau ja dann ruhig in den Iran schicken, wenn sie hier in gleicher Weise bedroht wäre.

Allerdings habe ich - wie das Gericht - auch gewisse Zweifel, wie lange die Frau wohl ihren "neuen" Glauben im Iran oder auch in Deutschland wohl beibehalten wird. Immerhin war der Grund - lt. FR - ja wohl, dass sie in der Gemeinde gut behandelt wurde und die Frau gleichberechtigt ist. Ob das jetzt wirklich einen "Religionswechsel" beinhaltet, oder eher einen Wechsel des Freundeskreises, lass ich mal lieber offen.
Immerhin hat die Frau ja in den Jahren, wo sie noch Hoffnung auf Asyl hatte, wenig Intesse an einem Wechsel des Glaubens gezeigt. Ich bin daher - anders als Du - nicht davon überzeugt, dass sie sehr viel länger hohe Integrationsbereitschaft zeigen wird, als bis nach der Bewilligung eines Aufenthaltsrechts. Mit der hiesigen Rechtsordnung hat sie es ja jedenfalls bisher noch nicht so genau genommen: Asylantrag, offenbar auf falsche Behauptungen gestützt, daher erfolglos. Ausreisepflicht durch Untertauchen umgangen. Wovon sie in der Illegalität gelebt hat, lass ich mal offen. Eine Muster-Staatsbürgerin wird sie wohl nicht gewesen sein.

Daher bleibe ich dabei: egal wie man den Wechsel der Religon bewerten will, ob ernsthaft oder nicht. Wer -wie diese Frau - einmal ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen hat und sich dann der Ausreise durch Abtauchen in die Illegalität entzieht, der sollte dafür nicht belohnt werden, weil es ihm eventuell gelingt, während der Illegalität neue Tatbestände zu schaffen, die zu einem Abschiebehindernis führen. Der ganzen Geschichte steht der Mißbrauch angeblicher "religiöser Verfolgung" doch "auf der Stirn geschrieben". Sonst fällt einem das nicht erst ein, wenn es schon fast zu spät ist....

Dieser Fall zeigt exemplarisch, daß jede Abtrünnigkeit vom Islam, sowie starfbewehrte Mißachtung islamischer Gesetze und Sitten als Asylgrund anerkannt werden muß, weil immer davon auszugehen ist, daß schwere Mißhandlung, Freiheitsberaubung oder Mord die Folgen sind.

Von mir aus. Aber dann sollen die Leute sich von Anfang an darauf berufen und nicht erst auf die Idee kommen, wenn sie das erste Verfahren schon verloren haben. Ihre Glaubwürdigkeit wird dadurch nicht unbedingt besser, wenn sie erst in letzter Sekunde den Glauben wechseln...

[xylophon]

...und jetzt bin ich vorerst mal weg. Ich denke, mein Standpunkt ist klar geworden und vor allem konnte ich ein wenig dazu beitragen, dass die völlig einseitige Darstellung des Falles, die in den ersten 20 Postings vorherrschte, sich relativiert hat.....

Dass die Frau ihre jetzigen Gründe erst nachträglich geltend macht und sie sogar erst nach rechtskräftiger Ablehnung ihres ersten Antrages entstanden sind, ist ein ganz wesentlicher Punkt, der natürlich - wie schon in meinem ersten Posting vermutet - von einer Asyl-Organisation nicht erwähnt wird.

[Denali]

Die meisten Asylbewerber stammen aus Ländern, wo sie garnicht verfolgt werden, bzw. mit der dortigen Situation in Einklang leben, und Verfolgung nur behaupten. Das trifft auf fast jeden Asylbewerber aus der Türkei oder dem Libanon zu, ebenfalls auf die vielen Afrikaner.

Und die gehören natürlich zurückgeschickt, was aber nicht geht, weil die Europäer sich völlig hilflos anstellen.

In diesem Fall sieht es so aus, als wäre besagtes iranisches Asylantenpaar aus wirtschaftlichen Gründen ausgewandert mittels Asylmißbrauch.

Bei der Frau hat sich der Asylgrund erst hier eingestellt, weil sie im Iran garnicht mit christlichem Glauben in Kontakt kommen konnte.
Wäre sie im Iran konvertiert, und würde jetzt hier Asyl beantragen, wäre der Verfolgungsaspekt offensichtlich.

Man könnte sie auch zurückschicken, und falls es ihr gelingt zu fliehen, wäre sie erwiesener Maßen asylberechtigt.

Ob sie die Religion wechselte zum Zwecke wirtschaftlicher Vorteile, also um in der BRD bleiben zu können, erscheint angesichts der damit verbundenen Risiken zweifelhaft.
Würde sie zum Islam rückkonvertieren, müsste man sie natürlich sofort abschieben, weil dann der Asylgrund wegfiele. Aber das ist sehr unwahrscheinlich. Wie gesagt, als Europäer kann man kaum ermessen, was es für einen Moslem bedeutet, sich vom Islam abzuwenden. Man beginnt ein völlig neues Leben und bricht die Brücken zur Familie im Regelfall vollständig ab.

Und dann ist da noch der aus islamischer Sicht begangene Ehebruch, - der ein gleichfalls extrem hohes Mißhandlungs- und Mordrisiko in sich birgt.


Generell sind islamsche Konvertiten auch in der BRD Mordrisiko mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgesetzt:

http://www.welt.de/data/2004/11/18/362018.html

Es kommt aber darauf an, wie religiös das bisherige Umfeld war, aus dem der Ex-Moslem stammt. War es zuvor schon relativ säkular, bei Türken durchaus verbreitet, könnte es keine oder kaum negative Konsequenzen haben. Insbesondere, wenn kein Kontakt in diesem Umfeld zu islamischen Klerikern besteht, die die für den Fall der Abtrünnigkeit eindeutigen Suren parat haben, welche die Ermordung vorschreiben.

Und es gilt: Je auffälliger sich ein Ex-Moslem zur Abtrünnigkeit bekennt, umso höher wird sein Risiko, daß ein Korantreuer auf ihn aufmerksam wird.
Aber wie gesagt, verbergen läßt sich die Abwendung vom Islam ohnehin nicht, und man sollte sich dessen in der BRD auch nicht verstecken müssen, denn es ist ein Grundrecht, seinen Glauben frei wählen zu können.

Tatsache ist nunmal, daß für Moslems in der BRD keine Religionsfreiheit im selben Maße besteht wie für die restliche Bevölkerung, weil sich in islamischen Gemeinden verbreitet islamische Rechtspraxis etabliert hat.



Würde man im Westen Abtrünnigkeit vom Islam und islamische Diskriminierungen als Asylgründe offen ohne wenn und aber anerkennen, kämen vielleicht manche Ex-Muslime auf die Idee hier Asyl zu beantragen, bzw. den Islam überhaupt hinter sich zu lassen.

Doch keine Sorge, Massen würden sich nicht auf den Weg in den Westen machen, dazu sind islamische Gesellschaften viel zu restriktiv und brutal, als daß viele dieses Risiko eingingen.



Daß die Frau abgetaucht ist nachdem ihr Antrag abgelehnt wurde, stellt einen klaren Rechtsverstoß dar.
Aber darüber hinaus ist sie nicht strafällig geworden, also das Übliche wie Diebstahl, Drogenhandel, islamistische Umtriebe ect.


Hier kann man durchaus eine positive Sozialprognose wagen.

Außerdem wäre es ein fatales Signal für andere islamisch Verfolgte, wenn man in diesem Fall abschiebt.

[xylophon]

mit 42 kann ich gut leben....trotz Differenzen in Kleinigkeiten.

[aekschonaer]

Du natürlich Recht rv #30 das der Innenminister des Bundeslandes zuständig ist.

Stört das den Herrn Schily in anderen Fällen?

[rv_2011]

Aekschonaer,ob und warum Schily sich in Länderangelegenheiten einmischt, das wäre ein anderes Thema.

Warum schimpfst du hier auf Schily, statt auf den zuständigen?

[Fynnjard]

Hat die Iranerin ihre Religion vor oder nach rechtskräftiger Ablehnung ihres Asylantrags gewechselt?

[aekschonaer]

Hallo rv

Nach meiner unmaßgeblichen Meinung reagiert Schily ausschließlich mit Einschränkungen der Bürgerrechte. Egal auf was er reagiert.

Du kannst dich sicherlich noch an die Aufregung im Zuge der Volkszählung in den Siebzigern(?) erinnern. Das war in meinen Augen der letzte Aufschrei des Bürgers.
Was seitdem alles ohne Aufregung in Gesetzen umgesetzt wurde ist für mich unfassbar.

Schily ist für mich in dieser Hinsicht ein Perfektionist.

Etwas ausführlicher habe ich mich über Herrn Schily hier ausgelassen

Thread: Kein Titel für Thread 95308317

Mir sind Politiker, die nicht nach Antworten suchen, sondern repressiv werden, zuwider.

Und um ehrlich zu sein, den „zuständigen“ kenne ich nicht einmal namentlich.
Ist mir auch nicht so wichtig.

[xylophon]

46 - nach.

[whitehawk]

wie konnte es sein das die frau in jungen jahren aus politsichen gründen eigereist ist und der mann plötzlich ocker als politischer feind wieder zurückkehren kann?


die diskussion kann mangels fakten natürlich nicht genau geführt werden.

aber das man die risiken scheut und deshalb nicht christlich wird ist einfach lächerlich.die vorteile liegen doch auf der hand.

wenn es der frau gelingt einen aufenthaltsstatus zu erreichen hat sie die grundrente schon durch.


der wirtschaftliche aspekt der auch im iran vorherrscht (ich kenne mich aus,in teheran bekommen selbt hohe exbeamte etwa einen lebensstandard wie hier ein naja---weit weit weit weit unter hartz 4)
ihr junges alter könnte zudem noch kosten in bezug auf studium ausbildung etc verursachen.
es könnte sich um einen millionenschaden für hiesige türkische steuerzahler handeln,daher ist äusserste vorsicht und dringende prüfung geboten.
ich gehe davon aus das dies in den letzen jahren zurecht geschehen ist und viele zehntausend euro gut in die erforschung der gefahren für die frau investiert wurden.
ein mio schaden für den türkischen steuerzahler kann somit vielleicht noch verhindert werden.



was wir bräuchten ist ein zuwanderungsgesetz das uns überblick verschafft,ex asylbewerbern sollte man die möglichkeit geben unter rückzahlung der geleisteten hilfe bzw prozesskosten eine bewährungschance zu erhalten (setz demnächst wie in den usa deftigste studiengebühren etc und keine sozialleistungen fürs nichtstun voraus)


bis wir soweit sind,hoffe ich die frau schafft es in die usa auszuwandern oder nach england,dänemark,kanada,


denn sie will sicher nutzen bringen und nicht kosten verursachen,leider könnten wir mit unseren gesetzen aber nicht sicherstellen das sie am ende einen fleissigen türkischen mitbürger durch ihre unproduktive existenz hier brutalst möglichst ausbeutet

[Fynnjard]

# 48

Diese Frau scheint gute Berater zu haben.

[StellaLuna]

Heute habe ich in der SZ einen Artikel gelesen, dass sich ein Pilot weigerte eine Iranerin, der in ihrer Heimat Steinigung droht, auszufliegen. Die Frau wehrte sich gegen die Abschiebung und brach anschließend zusammen. Zur Zeit liegt sie in einem Krankenhaus da sie in suizidgefährdet ist.

[Fuller81]

Demonstranten verhindern Abschiebung einer Iranerin
Zahra Kameli droht in ihrer früheren Heimat Steinigung wegen angeblichem Ehebruch / Schily will sie trotzdem ausweisen

Trotz heftiger Proteste besteht Innenminister Otto Schily (SPD) weiter darauf, eine jungen Iranerin auszuweisen. Der Frau droht in ihrer Heimat die Steinigung. Ein erster Abschiebeversuch wurde am Donnerstagabend von Demonstranten am Frankfurter Flughafen verhindert.
VON JOACHIM F. TORNAU


Menschenrechtsorganisationen, Flüchtlingsinitiativen und Politiker protestiert: In Iran bestehe Lebensgefahr für die 24-Jährige. Die junge Frau lebte seit vier Jahren in Niedersachsen und war hier zum Christentum konvertiert. Sie hatte sich von dem Mann getrennt, mit dem sie im Alter von 16 Jahren zwangsverheiratet worden war und lebte mit einem neuen Partner zusammen. Auf "Ehebruch" und "Abwendung vom Islam" stehen in Iran harte Strafen bis hin zur Steinigung.


Dennoch sollte Zahra Kameli eine Stunde nach der Entscheidung des Bundesamts von Frankfurt aus nach Teheran geflogen werden. Das scheiterte jedoch in letzter Minute. Nachdem mehr als hundert Demonstranten im Terminal des Frankfurter Flughafens protestiert hatten, weigerte sich der Pilot des Lufthansa-Maschine, die Frau mitzunehmen. Die Lufthansa vertritt nach Angaben ihres Sprechers generell die Linie, "bei erkennbarem Widerstand" auf eine Abschiebung zu verzichten.

Wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs wurden 59 Abschiebegegner vorläufig festgenommen, erkennungsdienstlich behandelt und zum Teil erst am Freitagmittag aus dem Gewahrsam entlassen. Betroffene berichteten von einem äußerst rüden Vorgehen der Polizei. Zahra Kameli, die bei dem Abschiebeversuch einen Zusammenbruch erlitt, wurde von einem Arzt für reiseunfähig erklärt und in ein Frankfurter Krankenhaus überwiesen. Damit ist sie allerdings nur vorübergehend gerettet. Sobald die Iranerin wieder reisefähig sei, werde sie umgehend abgeschoben, teilte das niedersächsische Innenministerium mit. Es gebe keinen rechtlichen Spielraum.

http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/na…




In einem Flugzeug hat der Kapitän die Bordgewalt und damit allein das Sagen. Bundesgrenzschützer, die Abzuschiebende begleiten, sind Passagiere wie alle anderen Fluggäste auch. Sie müssen sich dem Kommando des Piloten fügen. Ein Flugkapitän kann daher den Transport von abgelehnten Asylbewerbern verweigern, wenn er die Sicherheit und Ordnung an Bord gefährdet sieht.

Nach den Vorschriften der Lufthansa ist das "bei erkennbarem Widerstand und unbotmäßigem Verhalten" gegeben. Die Pilotenvereinigung Cockpit hat ihren Mitgliedern sogar geraten, grundsätzlich keinen "Schübling", wie es im Polizei- jargon heißt, gegen seinen Willen mitzunehmen. jft
Auch der Petitionsausschuss des niedersächsischen Landtags forderte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) daher einstimmig auf, das Asylverfahren von Zahra Kameli neu aufrollen zu lassen - vergeblich. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das dem Innenministerium unterstellt ist, befand am Donnerstag, es seien bereits "alle vorgetragenen Tatsachen und Gründe" umfänglich gewürdigt worden. Für den Niedersächsischen Flüchtlingsrat ist das "ebenso lapidar wie falsch". Die Gefahr einer Verfolgung wegen "Ehebruchs" sei bislang nicht geprüft worden, sagte Geschäftsführer Kai Weber. Er sieht darin einen Verstoß gegen das neue Zuwanderungsgesetz, das frauenspezifische Fluchtgründe ausdrücklich anerkennt.

[StellaLuna]

Danke Fuller!
Die SZ schrieb nichts über die Randale linksextremer Gutmenschen, nur dass die Frau im Flugzeug kollabierte, nachdem sich sich gegen ihre Abschiebung heftig wehrte!
Immerhin hat man ihr keinen Helm aufgesetzt, damit sie jämmerlich erstickt auf dem Flug in die "Heimat".
Ich warte auf den Tag, wo man nicht Ausreisewillige in Spezialmaschinen des ADAC oder Bundeswehr in narkotisiertem Zustand transportiert.

[CColumbus]

Es mag 99 mögliche positive Motive und ein mögliches negatives Motiv für ein Verhalten einer Person geben, Xylophon findet das mögliche schlechte Motiv und unterstellt dies. Die 99 möglichen guten Motive werden ignoriert.

Weiterhin ist für ihn die deutsche Gerichtsbarkeit sakrosant und unfehlbar.

Wenn ein Antrag abgelehnt wird, dann müssen die Gründe, die dazu geführt haben eben diesen Antrag zu stellen, nur vorgeschoben sein. Welch eine Naivität.

Die Ablehnung des Antrags kann viele Gründe haben; von der Voreingenommenheit des Richters gegenüber der Person des Antragstellers, über Mißverständnisse bei der Kommunikation zwischen Antragsteller bzw.seinem Rechtsanwalt und Richter, die zu einer falschen Würdigung bestimmter Beweise durch das Gericht führen bis hin zu Fehlern durch den Rechtsanwalt ist vieles denkbar, das zur Ablehnung des Antrags führt.

Immerhin hat die Frau ja in den Jahren, wo sie noch Hoffnung auf Asyl hatte, wenig Intesse an einem Wechsel des Glaubens gezeigt.

Woher weisst du das denn???
Der Wechsel zu einer anderen Religion ist eine höchst persönliche Angelegenheit, über die man sich nur mit sehr nahestehenden Personnen austauscht. Der Richter und der Rechtsanwalt im Asylverfahren gehörten eben nicht zu diesem Personenkreis. Desweiteren ist so eine Entwicklung die zu einer Entscheidung hin zu einer anderen Religion/Kultur führt, doch eher langfristig angelegt. Daß der Religionswechsel ein Grund für Asylgewährung sein könnte, war der Iranerin nicht bewußt. Sonst hätte sie dies ja im Verfahren vorgebracht. Es ist also durchaus möglich, daß ihre endgültige Entscheidung für die christliche Religion vor der Entscheidung im Asylrechtsverfahren gefallen ist, und nur der formale Akt des Eintritts in die evangelische Kirche danach.

Sie hätte damals einfach das Urteil akzeptieren können, statt in die Illegalität abzutauchen. Dann wäre sie als verheiratete Muslima in den Iran zurückgekehrt, weil sie keinen Anspruch auf Asyl hatte.
Wer das Asylverfahren durch alle Instanzen erfolglos durchlaufen hat, der sollte bloß nicht ausreisen, sondern der sollte untertauchen und in der Zeit bis zum Wiederauftauchenmöglichst viele Abschiebehindernisse nachträglich schaffen. Vielleicht noch ein paar Briefe an die heimische Botschaft, in denen die Regierung, die religiösen Führer und die Einwohner beleidigt werden, ein paar Straftaten, für die in der Heimat unmenschliche Strafe droht (für Saudi-Arabien reicht ja schon ein Diebstahl, mit Hand-abhacken...) - und schon darf man doch bleiben.

Du wirst dich an den Fall Mykonos erinnern. Auf jeden Fall kennen ihn die hier lebenden Iraner. Ein Berliner Gericht hat festgestellt, daß der iranische Geheimdienst 3 Iraner, die sich in Deutschland regimekritisch geäußert hatten, ermordet hat.
Natürlich weiss der iranische Geheimdienst ganz genau über die eigenen Leute, die in anderen Ländern um Asyl nachsuchen, Bescheid. Vor diesem Hintergrund ist es geradezu lebensgefährlich sich so, wie von dir "vorgeschlagen", zu verhalten.

P.S. Mir ist bekannt daß das Asylrecht oft aus wirtschaftlichen Gründen mißbraucht wird. Ich erlebe dies täglich beim Joggen durch einen Park, in denen Schwarzafrikaner offensichtlich nur nach Deutschland kammen, um im Drogenhandel reich zu werden. Aber in dem hierverhandelten Fall habe ich das Gefühl daß die Frau aus lauteren Motiven konvertierte.

[xylophon]

..ich habe lediglich festgestellt, dass die Darstellung in Nr. 1 und danach sehr einseitig ist. Später hat sich herausgestellt, dass das stimmte, dass die Frau nämlich tatsächlich all die Gründe, die jetzt vorgebracht werden, nach rechtskräftiger Ablehnung ihres Antrages nachträglich geschaffen hat, wovon zunächst keine Rede war.

Selbstverständlich machen Gerichte auch Fehler. Genauso selbstverständlich weiß ich nicht, was die wahren Motive der Frau sind.
Genauso selbstverständlich ist es allerdings auffällig, wann hier die Gründe entstanden sind und nicht zuletzt deshalb sind solche "Nachfluchtgründe" ausdrücklich gesetzlich geregelt.

Und tatsächlich vertraue ich deutlich mehr in mehrere Gerichtsinstanzen, die den Fall objektiv geprüft haben als in Flüchtlingsorganisationen, die schon von ihrer Zielrichtung her einseitig sein müssen.

[whitehawk]

die frau hat einen neuen partner.


warum heiratet sie ihn nicht? nach zwei jahren hat sie ein eigenes aufenthaltsrecht,soviel liebe sollte doch machbar sei`n oder?



na ? warum heiratet sie ihn wohl nicht?preisfrage?


richtig es geht um geld,um sehr viel geld,nein um sehr sehr sehr viel geld.

nebenbei finde ich man könnte in zukunft iranische asylanten in afghanistan unterbringen,gleich sprache,heimatnah,kulturnah,dann überweisen wir einfach 100 000 euro pro flüchtling dorthin und dann hat der steuerzahler hier ruhe.ein schnäppchen.

die diskussion zeigt das sich die meisten hier nicht bewusst sind um welche summen es hier geht.
wenn die frau krank ist,nicht gebildet,vielleicht wieder nen arbeitslosen iraner heiratet,jahrzehntelang hartz 4 empfängt,zig ausbildungen durchläuft und vor ihrem tod 10 jahre in einem sanatorium lebt kommen wir hier auf viele mio euro.
wenn sie den mann heiraten würde,wäre der natürlich erstmal für eine weile für sie materiell verantwortlich,aber selbst die paar jahre scheinen dem herren wohl zuviel dann lieber auf den steuerzahler abwälzen.

ich hoffe beim nächstenmal wird ein flugzeug ganz für die frau allein gechartert,es werden 100 politzisten und 5 boardärzte eingesetzt für sagen wir 50 000 euro und dann wäre die abschiebung erfolgreich .


das würde mehrere jahrzehnte eines fleissigen türken am dönerspiess sparen :-)

[LaafAmok]

die frau hat einen neuen partner.


warum heiratet sie ihn nicht?


Die Frage hab ich mir noch gar nicht gestellt - aber ist echt interessant - warum tut er nichts für sie ?

[xylophon]

das ist in solchen Fällen nicht so einfach, wenn die Papiere schon beim Ausländeramt sind, zwecks Ausreise....

Vielleicht ist er ja auch (noch) verheiratet....oder katholischer Priester....

Es kann 1000 Gründe geben, außerdem würde ja jeder schreien: "Scheinehe".....

[CColumbus]

# 55
Später hat sich herausgestellt, dass das stimmte, dass die Frau nämlich tatsächlich all die Gründe, die jetzt vorgebracht werden, nach rechtskräftiger Ablehnung ihres Antrages nachträglich geschaffen hat, wovon zunächst keine Rede war.

Hab ich jetzt gegen ne Wand geredet. Genau das dürfte eben nicht der Fall sein. Les doch nochmal #54 genauer durch.

[xylophon]

Ausschnitt aus dem der Frau nun wirklich nicht feindseligen Artikel in 28:

Mitte 2001 floh sie mit ihrem Mann aufgrund politischer Verfolgung nach Deutschland.(ich ergänze: "angeblicher")

Hier beantragten sie politisches Asyl. Sie wurden dem Landkreis Goslar zugewiesen. Ein halbes Jahr später bekam Zahra ihre Tochter Atusa.

Mitte 2002 wurde der Asylantrag abgelehnt.

Anfang 2004 waren alle darauf folgenden Rechtsmittel ausgeschöpft und ihr wurde ein Abschiebetermin mitgeteilt.

Daraufhin tauchte Zahra zusammen mit ihrer Tochter in die Illegalität ab

....

Im Mai 2004 reiste ihr Ehemann mit ihrer Tochter in den Iran aus.

Zahra blieb in der Bundesrepublik und verbrachte weitere sieben Monate in der Illegalität und konvertierte in dieser Zeit zum Christentum."


Das ist - ohne all den Füllstoff - die reine zeitliche Abfolge. Da gibt es nun mal nichts zu deuteln. Anfang 2004 war sie noch verheiratete Muslimin. Damals wurde ihre Ausreisepflicht rechtskräftig festgestellt.
Was danach kam, hat grundsätzlich keine Rolle zu spielen.

[CColumbus]

Die zeitliche Abfolge wie sie vielleicht wirklich war und nicht wie sie in den Akten steht:

Mitte 2001 Flucht nach Deutschland

Seit Ende 2001 durch persönliche Erlebnisse Beschäftigung dem christlichen Glauben.

Im Laufe des Jahres 2002 reift in ihr der Entschluss den christlichen Glauben anzunehmen.

2002-2004 Sie bespricht sich mit Freunden über das Thema sucht um Rat nach wie sie den Wechsel vollziehen soll.

irgendwann 2004 formaler Akt des Eintritts in die evangelische Kirche.

[xylophon]

..ja, möglich ist viel. Aber weder Du noch ich wissen näheres. Und ihr Anwalt wäre ganz schon dumm, wenn er jetzt auf den Religionswechsel vor der Presse pocht, ihn aber bei Gericht nicht mal erwähnt....

Außerdem stand in dem Artikel irgendwas in der Art, dass sie durch die nette Behandlung durch die Kirche während ihrer Illegalität zum christlichen Glauben gefunden habe....das spricht gegen Deine Variante.
Posting 28 gibt nähere Auskunft oder die FR.

[whitehawk]

man kann sich nur wünschen das wir unsere migrationsgesetze ändern,denn so kann man leider nicht feststellen um was es der frau wirklich geht.

allerdings deutet alles darauf hin das es ums schnöde geld geht.
frau und kind lebenslang durchzufüttern ist im moment nicht einfach zu schultern für unsere dönerspiessdrehenden mitbürger,daher entweder unterbringung in afghanistan oder auf zeit oder eben---wie in diesem fall--gar nicht.

denn das der partner sie nicht heiratet (man muss evtl kurz ausreisen irgendwohin) zeigt doch nur:
ER scheut die finanzielle verpflichtung die gegenüber der frau und dem kind für ihn entsteht.

dem armem hart arbeitendem türken will er das aber zumuten.
mit christlichem glauben hat das nichts zu tun,sondern wohl eher mit raffgier.

[whitehawk]

komisch,meine anfrage beim entsprechenden arbeitskreis asyl mit dem hinweis das eine heirat die probleme lösen würde,ergab nur die antwort das erstmal die abschiebung vom tisch müsse bevor das weitere leben der frau ihren lauf nehmen könnte das spendenkonto nannte man mir aber freundlicherweise.

der neue partner scheint ebenfalls konvertierter iraner zu sein.

bleibt zu hoffen das niedersachsens cdu-regierung die mio für den aufenthalt der zwei spart und an israel spendet,oder auch in die integration ausländischer mitbürger investiert

[Denali]

weil der Fall Mehmet (mal wieder) so schön aktuell ist:

Unser Staat bringt es nicht fertig, solche Leute, von denen es abertausende gibt, abzuschieben, oder auch nur einzusperren.

- siehe hierzu aktuell den Erziehermord eines Jugendlichen mit Migrationshintergrund im Thread "Ausländerkriminalität".

Umgekehrt war vor 2 Tagen eine Sendung über Zwangsheirat bei islamischen Migranten hier in der BRD.

U.a. eine Pakistani, die der Zwangsehe entflohen, darum mit ihrer Familie vollkommen brechen mußte - und nun latent von Ehrenmord bedroht ist.

Wenn sie über 18 ist, und von Sozialhilfe lebt, so die Aussage in der Sendung, kommt eine Abschiebung in betracht, zumindest theoretisch.

Diese junge Frau integriert sich aber hervorragend, macht ihren Schulabschluß, war nie kriminell, akzeptiert nicht nur unsere Kultur der individuellen Freiheit, sondern entscheidet sich eindeutig dafür.


In was für einem Staat leben wir eigentlich, wo Migranten, die dem Land hier und seinen Bewohnern nur schaden, nicht abgeschoben, ggf. nicht einmal inhaftiert werden, und Migranten, die wirklich auf unseren Schutz angewiesen sind, und hier positives leisten können und wollen, abschiebt, bzw. deren tatsächliche Bedrohungslage nicht anerkannt wird ?

[Blue Max]

#1

Na und ? ist es etwa unsere Schuld, wenn die Mullahs durchdrehen ?

[xylophon]

65: zu unserer Kultur gehört (noch, könnte sich langsam ändern durch weiterhin konsequente Politik) auch, dass man nicht dauerhaft auf Sozialhilfe angewiesen ist, sondern für den eigenen Unterhalt sorgt.

[whitehawk]

denali in welcher traumwelt lebst du denn?

sol ldas heissen ich kann als ungebildeter schwearzenegger-fan in die usa einreisen,dort brav leben,studieren,krank sein und mir alles vom amerikanischen steuerzahler bezahlen lassen nur weil ich brav bin un nicht kriminell bin?

das ist ja pervers.absurd.