SPD Skandal weitet sich aus - 500 Beiträge pro Seite

[dolly999]

In der Kölner Spendenaffäre sollen SPD-Generalsekretär Franz Müntefering und der nordrhein-westfälische Parteichef Harald Schartau am 21. März vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen. Müntefering war früher SPD-Landesvorsitzender in NRW. Dem SPD-Antrag stimmten alle im Ausschuss vertretenen Parteien zu. Abgelehnt wurde ein Antrag des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele (Grüne), die Unterlagen aller Kölner Ratsparteien für eine Untersuchung des Ausschusses anzufordern.
Spendenskandal auch in Wuppertal?
Der Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) hat bestritten, in einen Spenden-Skandal verwickelt zu sein. Er habe persönlich keine Spenden von dem Wülfrather Bauunternehmer Uwe Clees entgegengenommen, sagte Kremendahl vor Journalisten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den SPD-Politiker wegen des Verdachts der Vorteilsnahme. Nach Erkenntnissen der Ermittler hat Clees 1999 den persönlichen Oberbürgermeister-Wahlkampf Kremendahls mit 500.000 Mark (255.000 Euro) unterstützt. Es gebe einen Anfangsverdacht, dass zwischen dieser Spende und der Dienstausübung Kremendahls ein Zusammenhang bestehe, hatte die Staatsanwaltschaft mitgeteilt. Am Morgen waren Kremendahls Büroräume und seine Privatwohnung durchsucht worden. Auch beim SPD-Unterbezirk gab es Durchsuchungen.

Kremendahl: Spenden-Akquise Aufgabe der Partei
Für persönliche Konsequenzen gebe es keinerlei Veranlassungen, versicherte Kremendahl. Um Einzelheiten der Spenden-Akquisition habe er sich bewusst nicht gekümmert, sagte Kremendahl weiter. Dies sei Aufgabe der Partei. Er habe bisher auch nur von einer Spende von Clees in Höhe von 250.000 Mark gewusst. Diese Spende ist im Rechenschaftsbericht der SPD aufgeführt.

Gleiche Maßstäbe wie bei CDU-Spendenaffäre gefordert
Der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt, forderte, bei der Aufklärung des Kölner Skandals die gleichen Maßstäbe anzulegen wie bei der CDU-Spendenaffäre. Nach seinem Willen soll Müntefering nach der Befragung am 21. März ein weiteres Mal geladen werden. Zudem werde die CDU beantragen, die Manager des in den Kölner Skandal verwickelten Müllentsorgungsunternehmen Trienekens und die SPD-Bundesschatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier zu vernehmen. Er ließ offen, ob die Union auch das Erscheinen von Bundeskanzler Gerhard Schröder vor dem Ausschuss verlangen wird, schloss die Ladung des SPD-Vorsitzenden aber auch nicht aus.

Schlüsselfigur im Spendenskandal hat ausgepackt
Bereits am Mittwoch hatte die Schlüsselfigur im Kölner Spendenskandal, Norbert Rüther, vor der Staatsanwaltschaft ausgesagt: Er hatte weitaus mehr Geld angenommen, als bislang berichtet. Die Staatsanwälte ermitteln nun, ob es Zusammenhänge "im Sinne von Korruption" gibt. Rüther räumte in einer achtstündigen Vernehmung laut Staatsanwaltschaft auch die Existenz von schwarzen Kassen ein.


Quelle: t-online


Ich würde mal so sagen: Liebe SPD jetzt habt ihr die A-Karte gezogen! Zwar bin ich ein Wechselwähler und hätte wahrscheinlich die SPD gewählt (wegen CDU-Spendenskandal) aber so.....ne dann wähle ich doch lieber die "Grauen Panter". Da kommt auch noch etwas auf Münterfering zu! Ich fordere hiermit sein Rücktritt!

RÜCKTRITT VON FRANZ MÜNTERFERING!!!!!!!!!!!!!


mfg dolly999

[Friseuse]

Die Sozen tricksen mal wieder, wo ist die Neuigkeit