ZDF-Interview mit Kohl: journalistisches Armutszeugnis! :( - 500 Beiträge pro Seite

[Strongbow]

...hat jemand von Euch, das Interview mit Kohl gegen 21.30Uhr
im ZDF gesehen?!?
...meines Erachtens ein journalistisches Armutszeugnis erster Guete!
Warum? Ganz einfach: die alles entscheidende Frage, warum Kohl ein Ehrenwort
ueber die Verfassung und den allen Buergern geleisteten Amtseid stellt, hat
der Interviewer nicht gestellt!

Strongbow

[WackyWeed]

Man nennt das ZDF nicht umsonst den schwarzen Sender ...

WW

[WallStreet2000]

Kohl=CDU=ZDF

[bodo]

strongbow,

du ehrlicher sozi
was regst du dich auf,
gute journalisten sind heutzutage sehr rar,
und kohl läßt schon seit jahren keinen kritischen journalisten an sich ran.

das ist das eigentlich schlimme an der kohlaera,
trügerische falschheit, die sich aufs vaterland so trefflich übertrug


bodo

[Strongbow]

...na Wallstreet, so einfach koennen wir es uns aber auch nicht machen!!!
...es muesste wohl viel eher heissen

Kohl+(schwarze Konten*Ehrenwort)=ZDF-journalistische Glaubwuerdigkeit

Strongbow

[Strongbow]

...und Kohl kann unwidersprochen sagen, dass ja jetzt alles viel
klarer sei! KLARER?!?
====> hat einer die Pressekonferenz gesehen? laut Hausmann sagt Weyrauch
XY, Kiep widerspricht dem und sagt YX, Terlinden widerspricht Weyrauch
und Kiep, Luethje kann sich nicht erinnern...
===> alles klar?!?

Strongbow

[Doctor Cash]

Strongbow: Diese Frage wurde gestellt, der gute Kohl hat nur einfach nicht darauf geantwortet... ausserdem war es das erste Programm...

[Strongbow]

...wann war das denn, DocCash?!?

Strongbow

[Strongbow]

...hast Du vielleicht das ZDF bei Deinem Fernseher auf den Programmplatz
"1" gesetzt?!?
...Kohl war um 21.30Uhr im ZDF!

Strongbow

[Mr. Bucket]

Na wer macht es sich da denn so einfach?

Glaubt ihr echt, Klaus bresser würde bei einem CDU Sender arbeiten können?????

[Strongbow]

MrBucket, es ist allgemein bekannt, dass das ZDF ein CDU-naher Sender ist.
Nicht umsonst gab Kohl lange Zeit nur dem ZDF laengere Interviews!

Strongbow

[Deep Thought]

Kohl´s altes Prinzip:

ER sucht sich die Fragesteller aus, alles muss vorher abgesprochen sein, die nichtssagenden Antworten werden mit Treu-dummem Augenaufschlag dahergelogen....
Dass sich ausgerechnet der Weltmeister im Lügen- und Intrigenspiel jetzt über Intrigen und angebliche Lügen beklagt, erinnert mich irgendwie an Shakespeare´s König Lear.... geschieht ihm recht...

Das alte Kohlsche Prinzip der Hofberichterstattung durch die Medien durch Gottgleiche Gewährung von Interviews....ähhhh.... ich meine Vorlesen vorher teils abgesprochener, teils diktierter Fragen und deren Aufgreifen als Stichwort, um dann eine rede zu halten....das zieht nicht mehr....

Kohl hat in seinem Größenwahn vergessen, daß er aus Fleisch und Blut ist... und einfach ZU VIELE EXCELLENTE JOURNALISTENKARRIEREN durch sein Intrigenspiel vernichtet oder geknickt hat... die haben alle noch ´ne Rechnung offen.... auf dem Weg in die Hölle muss er jetzt an denen allen vorbei.... wie selbst hochintelligente und in Ehren (!) ergraute CDU-Altstars genüsslich den stürzenden Kohl in vollen Zügen genießen, sieht man an den Aktionen und Kommentaren von Geissler, Biedenkopf, .......

Irgendwann wird Kohl nicht nehr gehen können, weil Hunderte mit ihren Zähnen in seinen dicken Waden hängen...... und endgültig dahin gehen, wo solchen unmoralischen Lügner hingehören: in die Politiker-Hölle der Nicht-Beachtung......und schließlich Mißachtung...

Gruß

D.T.

[Deep Thought]

Das eigentliche Armutszeugnis war, daß Bresser akzeptierte, daß Kohl auf Fragen im Standard-Stil antwortete:

Er sagt immer bei mißliebigen Fragen, daß diese Frage "falsch" sei oder mit jahrzehnte altem Augenaufschläg und Dackelblick, diese in der Frage enthaltene Unterstellung sei "unerträglich"...
und keiner merkt, daß er wieder einmal KEINE ANTWORT gibt...

Was mein Traum wäre: Kohl bei Maischberger!!!

Aber da traut sich Kohl mit Sicherheit nicht hin...

Wer Gysi bei MAischberger gesehen hat, weiß, daß mit der nicht gut Kirschen essen ist, wenn man die obige Kohl-Methode durchzuführen versucht... die lächelt auch noch smart beim Zudrücken der Gurgel... das ist für mich die beste Befragung seit den alten "Kreuzfeuer"-Sendungen mit Rohlinger und Cassdorff in "Monitor" in den 70ern, als es noch kritischen Journalismus gab und nicht diese oberflächliche Scheisse, die allerorten als "investigativ" bezeichnet wird...

Gruß

D.T.

[Miniguru]

Hey DT, denk an Dein Herz!

Was regt ihr euch eigentlich auf? Ist das was neues? Von was leben denn die Journalisten bei den Sendern? - Von Interviews. Stellen sie zu kritische Fragen, wird in Zukunft da wohl keiner mehr hingehen. Für die TV-Journalisten ist das ne Gratwanderung, die sägen doch nicht unbedingt an dem Ast auf dem sie sitzen.
Habe zu Beginn des Kosovo-Krieges mal ein längeres Interview mit Fischer gesehen. War genauso traurig. Keine kritischen Fragen dahingehend, dass doch wohl günr „Grundwerte“ absolut über den Haufen geschmissen wurden o.ä. Nur FRagen die keinem weh taten und zur Wahrung des Scheines gewisse „pseudo-kritische“ Fragen, auf die - nach einer typischen Politiker-Antwort - nicht nachgehakt wird.
Habe das Kohl-Interview zwar nicht gesehen, der Inhalt wundert mich aber nicht. Denkt ihr, wenn er vor irgendwelchen BT- oder Parteiausschüssen nichts sagt, erzählt er’s dem ZDF?
Das entschuldigt natürlich in keinster Weise irgendwie das Verhalten von HK, aber so ist einfach das Spiel.....nicht nur bei HK.
Gysi kann man da schon kritischere Fragen stellen, das hat rel. wenig Konsequenzen bzw. findet eher Beifall. Wenn man sich als junge Journalistin damit etwas profilieren kann - um so besser.
Aber ein wirklich kritisches Interview mit einer der großen Parteien? Dann kommt demnächst halt keiner mehr zum Interview und dann gibt es nicht mehr nur keine kritischen Interviews, sondern gar keine mehr.

Hilft zwar auch nix, aber so sehe ich das.


Miniguru

[WallStreet2000]

Das ganze mit den Schwarzgeldkonten zeigt einmal mehr, daß Deutschland keinen Kanzler mehr braucht. Wir wollen wieder einen Kaiser an der Spitze haben, so wie früher. Nur sollte unser Kaiser nicht mehr nur Kaiser genannt werden, sondern sollte auch die entsprechende Macht besitzen, ich meine nicht nur auf dem Fußballplatz, sondern auch auf der politischen Bühne.

Kaiser Franz an die Spitze!

DU hast Deutschland zum Weltmeister gemacht auf dem Fußballfeld, jetzt mach das nocheinmal auf dem Felde der Politik!

[Edelmax]

Ich kann es nicht verstehen!
Gibt es einen unter Euch, der nicht glaubt, daß da viel Schmiergeld dabei war, um an öffentliche Aufträge zu kommen, bzw. private Vorteile des "Spenders" zu erzielen? Ich denke nein.
Wenn ich Kohl wäre, würde ich diese "Spender" nennen? - auch nein.
Würde ich zu einem Interview kommem, wo ich in Zugzwang komme? auch nein.
Glaube ich, dass sich Kohl davon privat bereichert hat? Auch nein. (vielleicht sehen das ja andere anders).
Geht es mir persönlich schlechter, weil Kohl dies getan hat? Klar nein.
Das fängt doch schon in der Gemeindepolitik an, da sitzen die drin, die sich zumindest Wissensvorteile davon versprechen.
Bei öffentlichen Ausschreibungen, wenn die denn überhaupt stattfinden und nicht einer den Auftrag kriegt, der noch zwei zu finden hat, die Scheinangebote abgeben, läuft es genauso. Das ist nicht recht, das ist nicht schön, aber das läuft so. Und wenn man denjenigen anscheißt, wird der im besten Fall versetzt oder entlassen, man selbst kann sich einen neuen Wohnort, einen neuen Namen und ein neues Aufgabengebiet suchen, und der nächste, der die Ausschreibungen verantwortet, macht genau da weiter.
Kohl hat sich nun erwischen lassen, sein Pech, nun wurde er abgesägt. Aber dann auf mehr zu hoffen, vergiss es!

Edelmax

[arkun]

Wußtet Ihr eigentlich, daß einer der Hauptaufklärer in der Flick-Affäre noch während des Verfahrens "zwangsversetzt" wurde.
Er hat daraufhin seinen Beamtenstatus ganz aufgegeben.
War auch bei Maischberger.
Paßt doch schön ins Bild gell?
Grüße
arkun

[besserweis]

Also ich finde es immer wieder zum kugeln, wir wissen nicht viel aber sind überzeugt davon so muß es sein. Ich habe die Meinung, weil alle sagen so ist es.
Ich denke mal so,
1. Es gab Konten, auf die Gelder geflossen sind, die nicht ordentlich verbucht waren. (Spendenquittung)
2. Diese Gelder sind damit sie nicht auffalllen, zunächst mal ins Ausland abgeflossen (genau das was man bei dem treuen Bürgern per Gesetz verhindern wollte)
3. Man hat einiges getan, um zu verhindern, dass diese Konten nicht auffallen.
4. HK hat Spendengelder angenommen, und keine Quittungen ausgestellt.
5. Wenn keine Quittungen da sind, konnten die Gelder nicht beim Finanzamt abgesetzt werden, also Wissen nur die Empfänger (evt wissen sie es tatsächlich nicht mehr wer Ihnen das Geld in die Hand gedrückt hat, denn auch ich weiß z.B. nach 6 Monaten meist nicht mehr welche Aktien ich mal hatte, dies hier ist aber mal wieder Spekulation, deshalb in Bracketts) und die Spender, ob das Geld Zweckgebunden war oder nicht und so lange wie die nix sagen, wird die Sache ewig im Nirvana bleibben.
6. In wie weit ein Herr Schreiber glaubwürdiger ist, als andere, stelle ich in Frage, denn die Glaubwürdigkeit dieses Mannes, gegen den ein Auslieferungsverfahren läuft, wird anscheinend nicht angezweifelt (zumindest nicht in den Medien).
7. Ist eine Bewertungs Frage, die ich mir stelle, was sind in der Wirtschaft heute 20 Mio DM?
8. Die meines Wissens nach verbuchten Ausgaben für Wahlkämpfe, sind bei der SPD höher als bei der CDU, hier jemandem Wahlbetrug vorzuwerfen, wie es des öfteren passiert ist, ist auch eine Bewertungsfrage und wie welches Geld eingesetzt wurde.

Edelmax ich hatte schon mal in einem anderm Thread was geschrieben, kann dieses Teil aber nicht mehr finden, kannst Du mal helfen?

Interssant, wäre es mal einen Abriss der Ereignisse aneinander zu reihen, und das was tatsächlich bekannt ist zu bewerten,
kennt jemand einen Link oder eine Infoquelle, wo man die Sache nochmal nachvollziehen kann?

Gruß
bw

[Strongbow]

...ist wirklich schon erschreckend, wie hier von mancher Seite alles
wieder verharmlost wird...

Die meines Wissens nach verbuchten Ausgaben für Wahlkämpfe, sind bei der SPD
höher als bei der CDU, hier jemandem Wahlbetrug vorzuwerfen
...und wer mehr Geld im Wahlkampf ausgegeben hat ist in diesem Zusammenhang
voellig irrelevant. Es geht einzig und allein darum, ob dieses Geld sauber
war oder nicht. Oder wuerdest Du im Sport etwa auch sagen: Sportler A
hat gedopt und gewonnen, aber Sportler B, der zweiter wurde hatte ja vielmehr
Geld zum trainieren. Deshalb ist das mit dem Doping ja nicht so schlimm?!?

...laut Videotext soll Luehtje zur SZ gesagt haben, er habe zugunsten von Kohl
in den 80er Jahren eine Falschaussage getaetigt, damit gegen Kohl damals
keine Anklage erhoben werden konnte.

...das Denkmal Kohl wird pulverisiert!

Strongbow

[Edelmax]

besserweis, ich kann mich zwar auch erinnnern, daß ich da mal was gelesen hatte, aber frage mich nicht wo. Ich kann mir sowas doch auch nie merken...
Strongbow, "...das Denkmal Kohl wird pulverisiert!", wenn Du dadurch eine Genugtuung erhälst, dann isses ja gut. Ich werde es "dem Dicken" nie vergessen, was er persönlich für Deutschland getan hat. Und wenn nur noch Staub übrig bleibt und Du selbstzufrieden lächeln kannst, dann wirst Du vielleicht auch mal über die Zukunft Deines Landes Gedanken machen. Und dann wird Dir Dein Lächeln eventuell vergehen. Lieber eine halbwegs vernünftige Politik mit 100 Mios Bestechung als eine ehrliche Bankrotterklärung!

Edelmax

[Strongbow]

Lieber eine halbwegs vernünftige Politik mit 100 Mios Bestechung als
eine ehrliche Bankrotterklärung!
...sorry, Edelmax, aber irgendwie halte ich gerade diese Aussage fuer eine
moralische und rechtliche Bankrotterklaerung!!!
...Bestechungsgelder gehoeren fuer mich nun mal nicht zu einer vernuenftigen
Politik!

Strongbow

[besserweis]

Strong
verharmlosen will ich es nicht,
auch die Frage mit dem Doping erübrigt sich, Du vermischt hier zwei verschiedene Mittel. Das sollte man vermeiden.
Ein weitere Frage, wie glaubwürdig ist Lüthje?
Was meinst Du wie viele Falschaussagen von ihm noch kommen?
Es gibt immer eine Kehrseite der Medallie.
Nur die zu beleuchten, bleibt im Moment aus.
Gruß
bw

[Strongbow]

...dass es im Moment sehr schwer ist, zu bewerten, wer die Wahrheit
sagt, stimmt schon, bw.
...man schaue sich wirklich nur die gestrige Pressekonfernez an - jeder
widerspricht jedem!
...aber wieso sollte man Schaeuble oder Kohl mehr glauben: der eine hat
bewusst das Parlament belogen und leidet unter Gedaechtnisschwund und der
andere hat etliche Jahre seinen Amtseid und die Verfassung gebrochen!

Strongbow

[besserweis]

Ja Strong
dat ist ja auch mein Dilemma, wem soll ich glauben, wie kann ich überhaupt eine Situation beurteilen, wer nun glaubwürdiger ist oder nicht. Soll ich der Presse trauen, die alles aufdeckt, oder evt. mal darauf bauen, was die Justiz in nächster Zeit so alles aufdecken wird.
Oder soll ich hier auf Teufel komm raus über schwerwiegende Taten und Leute die immer wieder auspacken und nix sagen spekulieren.
Und mehr ist das nicht, hier gibt es meiner Meinung noch nicht mal was zu dikutieren, wenn Straftaten und verletzungen des Amtseides vorliegen, muß die Staatanwaltschaft ermitteln dann wird sich eben zeigen, was Nachweisbar ist, was zu einer Anklage führen kann etc.
Gruß
bw

[Edelmax]

Politik und Moral? Schließt sich das nicht einander aus?
Bestechungsgelder oder kleine Geschenke, wie Du es sehen willst, gehören zum Alltagsleben. Das ist in der Wirtschaft so, und da die eng mit der Politik zusammenhängt, auch in der Politik. Warum sind denn Parteispenden überhaupt erlaubt? Sieht nicht jeder, der da spendet, einen Vorteil für sich? Ist das moralisch? Dein Gerechtigkeitsempfinden in allen Ehren, aber für mich grenzt das (und das soll keine Beleidigung sein!) an Naivität. Gehe ich recht in der Annahme, daß Du kein eigenes Geschäft hast?
Rechtlich ist das verwerflich, richtig. Deshalb soll man auch die gesetzlichen Möglichkeiten nutzen, diese Taten zu bestrafen. Hilft mir das aber für die Zukunft weiter? Nein. Denkst Du, daß Schröder und Co keinen solchen oder ähnlichen Dreck am Stecken haben? Es wäre mir persönlich sogar egal, wenn man eine Politik machen würde, wo es mir und meinem Umkreis besser gehen würde, wo ich ein besseres Leben hätte.
Das Ganze ist aber für Deutschland recht kontraproduktiv, die politischen Gegner sind weniger um Aufklärung, sondern viel mehr um Wählerstimmen und damit persönlichen Reichtum bemüht. Und so wird sich das ganze noch sehr lange in die nächsten Wahlperioden reinziehen, Du kannst Dich wie gesagt über die Demontage der CDU und Kohls freuen, und Deutschland allgemein wird es wieder schlechter gehen. Und das wird Deutschland wesentlich mehr als volkswirtschaftlich läppische 100 Mios kosten. Die Spitzenpolitiker hingegen machen weiter ihre Geschäfte, und erhöhen sich ihre Diäten. Und der kleine Mann freut sich, daß es Kohl schlecht geht...
Ich mache Dir noch ein Bild, wo willst Du lieber arbeiten, bei einem Chef, wo Du monatlich 10 TDM bekommst und weißt, daß er an Dir nochmal 90 TDM verdient, die er sich in die eigene Tasche steckt, oder bei jemandem, bei dem Du 3 TDM im Monat kriegst, dort aber weißt, daß er Dich nicht "ausbeutet". Du wirst Dir denken können, was ich wählen würde...

Edelmax

[sysop]

Servus !

Ich kann auch nicht verstehen, warum sie solch einen schwachen Journalisten an solch ein wichtiges Interview gelassen haben.
Der Tölpel hat sich permanent das Wort abschneiden lassen, das Interview war unter aller Sau, ich war/bin schwer enttäuscht.

Das Haider-interview hat mir allerdings gut gefallen, ich find den Haider gut, er musste sich gegen zwei Interviewer alleine wehren und das hat er gut gemacht. Er hatte es nicht nötig wie Kohl in bauernhafter Manier permanent dem Interviewer ins Wort zu fallen.

Über die EU kann ich nur lachen, gerade Belgien sollte nicht mit dem moralischen Zeigefinger drohen. Haider hat vollkommen recht, man muß sich mit Österreich zusammensetzen. Nur ein einstimmiger Beschluss der 15 Mitgliedsstaaten bewegt etwas.

Viele Grüsse

sysop

[arkun]

Ich finds lustig.
Kohl war doch schon immer so, unverschämt zu Journalisten, abgesprochene Fragen und einige Karrieren sind sicherlich frühzeitig durch ihn beendet worden.
Nur jetzt hat er weniger Fans als vorher und es fällt mehr auf.
arkun

[Strongbow]

Hi Edelmax,

ich denke im Gegensatz zu Dir nicht, dass Bestechungsgelder zum alltaeglichen
Geschaeft der Politik gehoeren. Nenn` es von mir aus naiv, wenn ich das
so sehe und von Politikern verlange, dass sie sich verdammt nochmal an
geltendes Recht zu halten haben...
Wozu fuehrt denn ein gegenteiliges Verhalten der Politiker und Deine
verharmlosende Darstellungsweise? Sie fuehrt dazu, dass der einfache
Buerger sich fragt, warum er denn in Gottes Namen seine Steuer zahlen
soll, wenn "die da oben" sich noch nicht mal an die von ihnen selbst
geschaffenen Gesetze haelt.
Eine derartige Sichtweise wird unweigerlich in eine Bananenrepublik fuehren,
nur dass sie sich bei uns Bimbesrepublik nennen wird.

Und jetzt kurz noch ein Woertchen zu Dr. Kohl.
Zum einen ist wohl ganz klar festzustellen, dass er nicht demontiert wird, sondern dass es sich um
eine Selbstdemontage handelt, die schon fast an Perfektion grenzt. Da mag
er in der Vergangenheit noch so grosse Verdienste gehabt haben ( worueber
man trefflich streiten koennte, ob es tatsaechlich seine Verdienste
waren - was hier aber nicht das Thema ist ) - er hat sein Ansehen selbst
zerstoert. Es hat noch nie einen Kanzler gegeben, der vorsaetzlich
gegen die Verfassungs verstoesst!!! Man fuehre sich nur mal vor Augen: Das
hoechste Staatsorgan bricht bewusst den Grundpfeiler unserer Demokratie - die Verfassung.
Und dann kommt jemand hin und sagt: Was ist denn daran so schlimm!?! Ist
doch eh so ueblich in der Wirtschaft. Sorry, aber das will mir nicht in den
Kopf. Nenn` es von mir aus naiv. Da stellt das hoechste Staatsorgan sein
angebliches Ehrenwort ueber die Verfassung und einfaches Recht und vermittelt so den
Eindruck, das Recht stehe zur persoenlichen Disposition! Aber alles nicht so
schlimm?!?
Zum anderen, zu dem Vorwurf, ich wuerde mich an seinem Niedergang erfreuen.
Hierzu kann ich sagen, dass ich Kohl nie gemocht habe. Weder seine
selbstgerechte Art noch seine Art und Weise parteiinterne Kritiker mundtot
zu machen. In dieser Hinsicht freut es mich tatsaechlich, dass er auf den
Boden der Tatsachen heruntergeholt wird. Dass Kohl aber eine derartige
geleeartige Einstellung zu Recht und Ordnung hat, habe ich nie fuer
moeglich gehalten. Dabei hat es das Schicksal mal wieder aeusserst gut
mit Kohl gemeint. Man stelle sich nur vor, die ganze Story waere waehrend
seiner Amtszeit herausgekommen! Er waere zu Recht mit Schimpf und Schande
aus seinem Amt vertrieben worden!

...und ganz kurz noch zu sysop: Haider kennt sich ehrlich gesagt im
Europarecht nicht sonderlich gut aus, wenn er meint, man koenne nichts
gegen Oesterreich entscheiden, da es immer auf Oesterreichs Stimme ankomme!
Das stimmt schlicht und ergreifend nicht. Einstimmigkeit ist nur in den
allerwenigsten Faellen erforderlich. Bei den meisten Entscheidungen ist
vielmehr eine qualifizierte Mehrheit ausreichend!

schoene Gruesse,
Strongbow

[sifoldiz]

Kohl steht in 100 Jahren im Geschichtsbuch und an dieses
fiebrig, geile Spenden- und Journalistenspektakel wird sich kein Mensch mehr erinnern.

Wahrscheinlich braucht man aber gar nicht so lange warten.
Jetzt macht die SPD möglichst lange Untersuchungsausschuss, um die
nächsten Wahlen zu gewinnen, aber irgendwann wird alles
versanden.

Renommierte Vefassungsrechtler in Deutschland sehen bei Kohl KEINEN
Verfassungsbruch. Das Parteispendengesetz sieht im Falle der
Zuwiderhandlung KEINE Strafe vor. Und so weiter und so fort.
Spätestens in einem Jahr sind alle Verfahren eingestellt und passiert
ist nichts.

Als Börsianer ist mir jedenfalls die FDP und CDU lieber als Rot/Grün!

[Strongbow]

Hi sifolfiz,

dann nenn` mir mal bitte einen der renommierten Verfassungsrechtler, die
das behauptet haben.
Kohl hat ganz klar gegen Art. 21 I,4 GG verstossen, indem er verhinderte,
dass die Spenden offengelegt wurden. Ausserdem hat er offensichtlich
gegen seinen Amtseid verstossen. Nicht zu vergessen die Verstoesse gegen
das Parteiengesetz.
Die gerade genannten Verstoesse sind bereits jetzt erwiesen!
Daneben wird eine etwaige Strafbarkeit Kohls wegen Untreue
gerade durch die StA untersucht.
Wieviele Verstoesse willst Du denn noch?

Journalistenspektakel?!?
Sind jetzt etwa die Journalisten an allem Schuld?!? Doch alles nur eine
Hetzjagd?!?
...verzeih` mir, aber das ist schon fast grotesk!

schoene Gruesse,
Strongbow

[sysop]

Strongbow?? in den allerwenigsten Fällen wäre Einstimmigkeit erforderlich? Bitte informier Dich nochmal
Wenn es um Fragen wie Vorgehen bei innerer Sicherheit, Verteidigung auf erweiterter Ebene und wichtige Beschlüsse ankommt, dann ist Einstimmigkeit erforderlich.

Aber ist sowieso alles gehüpft wie gesprungen, die Eurokratie wird uns noch früh genug zum Halse raushängen. Die Schmiererein und Skandale, die wir bis jetzt gesehen haben, sind nicht mal die Spitze des Eisbergs.
Da ist ein Mann wie Haider ein wahrer Lichtblick.

Ein auf Österreich etwas neidischer

sysop

PS: Sag mal warst Du eigentlich auf dem Board-Treffen? Hätte gern ein Bierchen mit Dir getrunken

[arkun]

"Ein auf Österreich etwas neidischer
sysop "

Soso sysop, es gibt also echt jemand der auf einen rechtsradikalen Populisten neidisch ist. Haider kann seine Sprüche hundertmal zurückziehen, trotzdem hat er sie gemacht.
Und auf sowas bist Du neidisch?
Wählst Du auch DVU und REP`s ?


Hab gestern erst gelesen, daß die Geldwaschanlage der CDU, der staatliche Völkerbund bereits seit 1954 arbeitete. Auch Adenauer bediente sich fleißig dessen Hilfe.
Das bedeutet, daß sie bereits 30 Jahre vor der Flickaffäre angefangen haben.
1984 gab es die Flickaffäre und das hat die CDU nur genutzt um das Geld beiseite zu schaffen und die Organisation umzustellen.

Bedeutet, diese kriminellen Machenschaften werden praktisch ohne Unterbrechung seit dem 2 Weltkrieg durchgezogen!

Das liegt nicht nur am Regime Kohl, das ist 45 Jahren lang organisiertes Verbrechen.

Wenn diese Partei ihren Parteitag nicht nutzt zu einer kompletten Neustrukturierung braucht sind sie für mich für immer gestorben und sie schaufeln an ihrem eigenen Grab.

Weyrauch, Kiep und Lütje waren schon Drahtzieher, Lügner und Betrüger bei der Flickaffäre und haben trotzdem noch 15 Jahre das gleiche in und für die CDU weiterbetreiben können. Wären sie jetzt nicht im Rentenalter würden sie auch weitere 20 Jahre versuchen.

Mir kann keiner mehr erzählen, daß eine Partei über 45 Jahre das eigene Land betrügt und dies nur 4 Leute wußten.

Das dies schon seit 1954 geht hat mich echt geschockt.

arkun

[Strongbow]

Hi sysop,

Fakt ist, dass in den wenigsten Faellen Einstimmigkeit erforderlich ist.
Ansonsten koennte die EU mit mittlererweile 15 Mitgliedsstaaten wohl kaum
funktionieren. Richtig ist aber, dass die Einstimmigkeit bei wichtigen
Belangen erforderlich ist...

...wegen Haider neidisch sein?!? Naja...

...ja, auf dem Boardtreffen war ich. Hatte mal jemanden gefragt, ob Du
Socke auch dort seist, doch hatte mir jemand gesagt, Du seist nicht da...
...dann halt beim naechsten mal...

schoene Gruesse,
Strongbow

[sysop]

Rhetorisch geschickt, lieber arkun wie Du versuchst mich in eine von Dir vordefinierte Richtung zu drängen. Aber auch Du ziehst Dir nur das raus, was Du gerade brauchst
Die DVU und die REPs sind in keinster Weise mit der FPÖ zu vergleichen.
Und zum Thema Populist....ist Schröder etwas kein Populist, der die Leute polarisiert ?
Hast Du eben n-tv gesehen? Ist Dir aufgefallen, welche Lücken die "sauber recherierten Fakten" der natürlich von jeder Schuld freien Jounalisten wie Böhme oder eines hohen OSZE-Beamten hatten? Der OSZE-Typ meinte er hätte es "halt aus irgendwelchen Zeitungen" entnommen.
Sind nicht gerade diese Zeitungen oder besser deren Autoren Mitväter des Populismus? Der Böhme wiederrum kann todfroh sein, dass ihm Glos ins Wort fiel. Böhme konnte nicht mal eine ungefähre Quellenangabe seiner Behauptungen wiedergeben.
Viel wird/wurde dramatisiert in bezug auf Haider und auf Österreich.

Ich bin neidisch auf einen Politiker, der auch ungemütliche Dinge ausspricht und der sich jeder Diskussion stellt. Der nicht fett und selbstgefällig die Dinge aussitzt.

Was will Haider denn grosses? Arkun, hast Du Dich überhaupt mal mit dem Thema "Haider" befasst? In seinen Hauptzügen will er keine starre und behäbigen Verwaltungsbürokratie und er will trotz einer europäischen Union, dass die Identität seiner Nation gewahrt bleibt. Er will den Zuzug begrenzen, Schily (SPD) hat genau das selbe vor Monaten in die Öffentlichkeit posaunt und setzt es um. Ist Schily jetzt rechts?
Keine Frage, Haider hat Fehler gemacht, aber wer macht die nicht? Er hat sich nun vielfach für die wirklich dummen Kommentare entschuldigt. Ich denke man sollte ihm eine Chance geben.
Denn derjenige, der nicht mehr vergeben kann ist kein Mensch mehr.

Und Strongbow, Du sagst es ja auch schon, "für wichtige Belange ist die Einstimmigkeit erforderlich". Und um genau die gehts letztendlich. Das scheinen manche Moralapostel in Europa vergessen zu haben. Um hier mal Belgien zu nennen, da will ich aber nicht ins Detail gehen. Die sollten ganz still sein. Der Vertreter der CSU hat es treffend formuliert: "es geht nicht um Haider sondern um eine völlig übertriebene und ungerechtfertigte Kampagne gegen eine ganze Nation, nämlich Österreich"

Viele Grüsse

sysop

[arkun]

Rhetorisch geschickt war das nicht und sollte es auch nicht sein, sysop.
Dein Zitat ließ aber kaum einen anderen Schluß zu.
Ich muß gestehen, daß ich mich vorher nie großartig um österreichische Politik gekümmert habe.
Hatten die eine?
Die Sendung hab ich nur teilweise gesehen, aber da hat sich Haider sauber aus der Affäre gezogen, und die anderen waren nicht allzu fit drauf.
Es geht mittlerweile schon fast nur noch um Zitate von Haider die er größtenteils bestreitet.
Ich kann da letztendlich nicht entscheiden was stimmt und was nicht.
In Deutschland wurde das Asylrecht vor einiger Zeit auch quasi abgeschafft, hat mir auch nicht gefallen.
Haider hätte diese Möglichkeiten vermutlich so nicht.
Eine Entbürokratisierung fände jeder Klasse, das ist der Trick bei ihm.
Aber frag ihn in einem Jahr nochmal. Und Schröder mag ich jetzt nicht auch mit ausdiskutieren.

"Denn derjenige, der nicht mehr vergeben kann ist kein Mensch mehr" Huaaa Du Populist

Mein Thema war eigentlich eher der Rest vom posting, und sollte meine obige Frage nach DVU nicht stimmen...umso besser

Gruß
arkun

Übrigens hieß die Geldwaschanlage "Staatsbürgerliche Vereinigung"

[besserweis]

Artikel 21 - Bildung von politischen Parteien
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

(3) Das Nähere regeln Bundesgesetze.


Stand: Oktober 1998

Damit wir mal wissen wovon bei artikel 21 die Rede ist.

und im Punkt 3 kann ich das lesen, was im großen und ganzen Relevant ist.
Jezt werde ich mal versuchen, das Parteispendegesetz noch zu finden, um mal zu gucken, welche Zeiträume für die Offenlegung von Spenden und Mitteln da drin stehen und welche Strafen, dafür vorgesehn sind wenn man der Sache zuwieder handelt.
Gruß
bw

[besserweis]

§ 25 Spenden
(1) Parteien sind berechtigt, Spenden anzunehmen. Ausgenommen hiervon sind:

1. Spenden von politischen Stiftungen, Parlamentsfraktionen und -gruppen,

2. Spenden von Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen (§§ 51 bis 68 der Abgabenordnung),

3. Spenden von außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes, es sei denn, daß

a) diese Spenden aus dem Vermögen eines Deutschen im Sinne des Grundgesetzes, eines Bürgers der Europäischen Union oder eines Wirtschaftsunternehmens, dessen Anteile sich zu mehr als 50 vom Hundert im Eigentum von Deutschen im Sinne des Grundgesetzes befinden, unmittelbar einer Partei zufließen,
b) es sich um Spenden an Parteien nationaler Minderheiten in ihrer angestammten Heimat handelt, die diesen aus Staaten zugewendet werden, die an die Bundesrepublik Deutschland angrenzen und in denen Angehörige ihrer Volkszugehörigkeit leben,
c) es sich um eine Spende eines Ausländers von nicht mehr als 1.000 Deutsche Mark handelt,

4. Spenden von Berufsverbänden, die diesen mit der Maßgabe zugewandt wurden, sie an eine politische Partei weiterzuleiten,

5. Spenden, soweit sie im Einzelfall mehr als 1.000 Deutsche Mark betragen und deren Spender nicht feststellbar sind, oder bei denen es sich erkennbar um die Weiterleitung einer Spende eines nicht genannten Dritten handelt,

6. Spenden, die erkennbar in Erwartung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden.
(2) Spenden an eine Partei oder einen oder mehrere ihrer Gebietsverbände, deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr (Rechnungsjahr) 20000 Deutsche Mark übersteigt, sind unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders sowie der Gesamthöhe der Spende im Rechenschaftsbericht zu verzeichnen.
(3) Nach Absatz 1 Satz 2 unzulässige Spenden sind von der Partei unverzüglich an das Präsidium des Deutschen Bundestages weiterzuleiten.


So jetzt mache ich mich auf die Suche, was bei Zuwiederhandlung passiert.

Gruß
bw

[besserweis]

Verhaltensregeln für Mitgleider des Deutschn Bundestages

§ 4 Spenden


(1) Ein Mitglied des Bundestages hat über Geldspenden und geldwerte Zuwendungen aller Art (Spenden), die ihm für seine politische Tätigkeit zur Verfügung gestellt werden, gesondert Rechnung zu führen.


(2) Eine Spende, deren Wert in einem Kalenderjahr 10 000 Deutsche Mark übersteigt, ist unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders sowie der Gesamthöhe dem Präsidenten anzuzeigen.


(3) Spenden sind, soweit sie in einem Kalenderjahr einzeln oder bei mehreren Spenden desselben Spenders zusammen den Wert von 20 000 Deutsche Mark übersteigen, vom Präsidenten unter Angabe ihrer Höhe und Herkunft zu veröffentlichen.


(4) Für Geldspenden an ein Mitglied des Bundestages findet § 25 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über die politischen Parteien entsprechende Anwendung.


(5) Geldwerte Zuwendungen sind wie Geldspenden zu behandeln mit der folgenden Maßgabe:


a) Geldwerte Zuwendungen aus Anlaß der Wahrnehmung interparlamentarischer oder internationaler Beziehungen oder zur Teilnahme an Veranstaltungen zur Darstellung der Standpunkte des Deutschen Bundestages oder seiner Fraktionen gelten nicht als Spenden im Sinne dieser Vorschrift; sie sind jedoch entsprechend Absatz 2 anzuzeigen.
b) Geldwerte Zuwendungen, die ein Mitglied des Bundestages als Gastgeschenk in bezug auf sein Mandat erhält, müssen dem Präsidenten angezeigt und ausgehändigt werden; das Mitglied kann beantragen, das Gastgeschenk gegen Bezahlung des Gegenwertes an die Bundeskasse zu behalten. Einer Anzeige bedarf es nicht, wenn der materielle Wert des Gastgeschenks einen Betrag nicht übersteigt, der in den Ausführungsbestimmungen des Präsidenten festgelegt wird (§ 1 Abs. 3).


(6) Der Präsident entscheidet im Benehmen mit dem Präsidium über die Verwendung angezeigter Gastgeschenke und rechtswidrig angenommener Spenden.

So haben wir jetzt ein paar Sachen geklärt ?
Gruß
bw

[besserweis]

Einen habe ich noch, der mir relevant erscheint:
§ 23a Rechtswidrig erlangte Spenden
(1) Hat eine Partei Spenden rechtswidrig erlangt oder nicht den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend im Rechenschaftsbericht veröffentlicht (§ 25 Abs. 2), so verliert sie den Anspruch auf staatliche Mittel in Höhe des Zweifachen des rechtswidrig erlangten oder nicht den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend veröffentlichten Betrages. Die rechtswidrig angenommenen Spenden sind an das Präsidium des Deutschen Bundestages abzuführen.
(2) Als rechtswidrig erlangt gelten Spenden im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 2, soweit sie entgegen der Vorschrift des § 25 Abs. 3 nicht unverzüglich an das Präsidium des Deutschen Bundestages weitergeleitet werden.

(3) Das Präsidium des Deutschen Bundestages leitet die innerhalb eines Kalenderjahres eingegangenen Mittel zu Beginn des nächsten Kalenderjahres an Einrichtungen weiter, die mildtätigen, kirchlichen, religiösen oder wissenschaftlichen Zwecken dienen.

(4) Die Parteien sollen in die Satzungen Regelungen für den Fall aufnehmen, daß Maßnahmen nach Absatz 1 durch Landesverbände oder diesen nachgeordnete Gebietsverbände verursacht werden.


Gruß
bw

[besserweis]

Jetzt meine Frage:
Wozu sollte ein Kohl jetzt einen Spender nennen, wo die Verfahrensweisen, die jetzt angezeigt sind völlig klar sind??
Außer, das die CDU, einiges an Kohle an das Präsidium abführen muß kann ich hier nix weiter erkennen.
Gruß
bw

[arkun]

Na dann setz ich auch noch was über die Geldwaschanlage rein.
*********************
Die "Staatsbürgerliche Vereinigung" war in den 60er und 70er Jahren besonders für die Unionsparteien und die FDP ein "Waschsalon" für Millionen-Beträge. Bis 1974 wurde nach Angaben der CDU vom 4. Februar Geld aus der Vereinigung über ein CDU-Konto in der Schweiz abgewickelt. Auch anschließend ist nach den Worten von CDU- Bundesgeschäftsführer Willi Hausmann noch Geld der Vereinigung über ein 1974 neu eingerichtetes Konto in der Schweiz geflossen.
Auch die Millionen-Beträge, die die Hessen-CDU 1983 in die Schweiz geschafft hat, könnten nach Ansicht von Experten aus dem Verein stammen.

Die 1990 aufgelöste "Staatsbürgerliche Vereinigung 1954 e.V., Köln/Koblenz", kurz "SV" genannt, ist als berüchtigte Parteispenden- "Waschanlage" in die bundesdeutsche Nachkriegsgeschichte eingegangen. Allein von 1969 bis 1980 sollen über sie unzulässigerweise rund 214 Millionen Mark am Finanzamt vorbei vor allem an CDU/CSU, aber auch an die FDP geflossen sein.

Die Blütezeit der "SV" war in den 60er und 70er Jahren. Ursache dafür war eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das sich schon seit 1949 häufig mit der Finanzierung der Parteien in der jungen Bundesrepublik befassen musste. In seinem Spruch von 1958 verbot das Gericht die steuerliche Absetzung von Parteispenden über 600 Mark hinaus für eine natürliche oder juristische Person. Da davon nur direkte Zahlungen an Parteien betroffen waren und die Praxis hinsichtlich Spenden für staatspolitische Zwecke unangetastet blieb, begann damit die Blütezeit der staatspolitischen Vereinigungen und parteinahen Stiftungen.

Unternehmen sparten also Steuern, wenn sie Spenden nicht direkt an Parteien, sondern über den Umweg eines gemeinnützigen Vereins leisteten. Eine Schlüsselrolle bei diesem Verfahren spielte die als gemeinnützig anerkannte "SV", die Spendenquittungen ausstellen durfte. Vor allem in den 70er Jahren schaltete die "SV" bei der Verteilung der Gelder nach Berichten noch Zwischengesellschaften ein, zum Teil mit Sitz in Vaduz, der Hauptstadt Liechtensteins.

Die Praxis der verbotenen "indirekten Parteienfinanzierung" flog auf, als Mitte der 70er Jahre Bonner Steuerfahnder auf die "Europäische Unternehmensberatungsanstalt" in Liechtenstein stießen. Diese hatte für viel Geld wertlose Gutachten an deutsche Unternehmen geliefert und damit Zuwendungen an die CDU vor dem Finanzamt versteckt. Es folgten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Zu den herausragenden Verfahren gehörten der "Flick-Prozess" und der Parteispenden-Prozess gegen CDU-Bundesschatzmeister Walther Leisler Kiep (1971 bis 1992 in dem Amt) und seinen Generalbevollmächtigten Uwe Lüthje. Just einen Tag vor Beginn des Prozesses im Mai 1990 wurde die SV im Koblenzer Vereinsregister gelöscht.

[besserweis]

Arkun,
wenn wir noch ein bischen weiter machen, werden wir schon noch einiges finden, was das ein oder andere Gesetz ad absurdum führt, Du suchst mal weiter bei der CDU und ich versuche mal ein paar Artikel über die SPD und den ehrenwerten Herrn Schmidt suchen.
Aber ich denke so langsam bekommen wir ein Bild hier rein, was überhaupt Masse ist.
Gruß
bw

[besserweis]

Subventionen für die Parteien Quelle: Focus 44/1999, Seite 108
in Mio DM SPD CDU CSU Grüne PDS FDP
1999 96,7 75,5 18,2 17,1 13,8 13

[besserweis]

FDP: Schmiergelder auch an SPD-Politiker

Kiep-Panzeraffäre weitet sich aus - Kohl heute vor CDU-Spitze



Von Michael J. Inacker


Berlin - Die FDP hat im Zusammenhang mit der Parteispendenaffäre der CDU schwere Vorwürfe gegen die SPD erhoben.

FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle zufolge gibt es Hinweise, dass auch mehrere SPD-Politiker in Geldzahlungen zur politischen Beförderung von Rüstungsgeschäften verwickelt seien. Der SPD-Politiker und Vorsitzende im Verteidigungsausschuss, Helmut Wieczorek, hat diesbezüglich in einem internen Schreiben an die SPD-Fraktionsführung alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Westerwelle sagte, dass der bayerische Unternehmer und Berater des Wehrtechnikunternehmens Thyssen Karlheinz Schreiber nicht nur die CDU unterstützt habe. Nach seinen Kenntnissen hätten "insbesondere Amtsträger des Haushaltsausschusses und des Verteidigungsausschusses" von "Zahlungen" im Zusammenhang mit Rüstungsgeschäften "profitiert". Deshalb will die FDP den Auftrag des Untersuchungsausschusses in Sachen Kiep und Parteispenden auf alle Parteien ausdehnen.

Westerwelle wollte auf Anfrage der WELT keine SPD-Politiker nennen. Offenbar handelt es sich bei einem der SPD-Politiker aber um Helmut Wieczorek. Wieczorek wurde am Wochenende durch einen Bericht im "Focus" belastet und gehörte bis 1998 dem Haushaltausschuss an und leitet seither den Bundestagsverteidigungsausschuss. "Focus" zufolge soll Wieczorek, der neben seinem Bundestagsmandat bis 1994 bei Thyssen beschäftigt war, gute Geschäftsbeziehungen zu Schreiber unterhalten und die Lieferung von Thyssen-Panzer an Saudi-Arabien 1991 abgewickelt haben.

Wieczorek hat nach WELT-Informationen in einem fünfseitigen Brief an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Struck die Vorwürfe zurückgewiesen, allerdings eingeräumt, Schreiber seit der zweiten Hälfte der achtziger Jahre zu kennen. Mit dem Aufbau eines Rüstungswerks in Kanada für leichte Schützenpanzer habe er nichts zu tun gehabt, da er für Anlagen im Umweltschutz bei Thyssen-Engineering zuständig gewesen sei. Von Seiten dieses Geschäftsbereichs habe es keinen Kontakt zu den Wehrtechnikbereichen des Unternehmens gegeben. Wieczorek räumt aber ein, dass es nach dem Scheitern des Rüstungsprojekts immer noch regelmäßigen Kontakt zwischen seinem Bereich und Schreiber gegeben habe.

Die CDU geht mit Spannung in die heutige Präsidiumssitzung. In der Unionsspitze wird erwartet, dass dort der Ehrenvorsitzende und Altkanzler Helmut Kohl über die Finanzpraktiken der Bundesgeschäftsstelle während seiner Amtszeit berichtet. Nur Kohl könne "jetzt zur Lösung der Affäre beitragen" und durch "schonungslose Offenheit" den öffentlichen Druck von der Partei nehmen.

Die Welt 30.11.99 Die Schlammschlacht kann weiter gehen
Gruß
bw

[besserweis]

Die Parteistiftungen zur steuerfreien Spendensammlung erhalten 170 Millionen Steuergelder geschenkt.
CDU Konrad-Adenauer-Stiftung
SPD Friedrich-Ebert-Stiftung
FDP Friedrich-Naumann-Stiftung
Grüne Heinrich-Böll-Stiftung
PDS Rosa-Luxemburg-Stiftung - Süddeutsche Zeitung, 13.Februar 1999, Seite 2
Gruß
bw

[besserweis]

Die staatstragenden Parteien hatten bis in die siebziger Jahre im In- und Ausland eine Flut von Tarnorganisationen, um Parteispenden an der Steuer vorbeizuschleusen. Der Vorteil dieser Einrichtungen: Die Gelder konnten von den Spendern zumeist von der Steuer abgesetzt werden, und die Geber blieben anonym. Im Laufe der Jahrzehnte wurden so hunderte Millionen Mark am Fiskus vorbeigeschleust. Allein eine sogenannte Staatsbürgerliche Vereinigung, die den Christliberalen nahe stand, hat derart 260 Millionen Mark trickreich in die Parteischatullen gelenkt. Eberhard von Brauchitsch: Der Preis des Schweigens. Erfahrungen eines Unternehmers, zitiert nach Süddeutsche Zeitung , 20.September 1999, Seite 35
Gruß
bw

[Strongbow]

Wozu sollte ein Kohl jetzt einen Spender nennen, wo die Verfahrensweisen, die jetzt
angezeigt sind völlig klar sind??
...das solltest Du eigentlich besser wissen, besser weiss!

Vielleicht um ein letztes bisschen Ehre gegenueber dem deutschen Volke
zurueckzugewinnen!?!
Vielleicht um einen letzten Kruemel Glaubwuerdigkeit zurueckzugewinnen!?!
Vielleicht um nachtraeglich doch noch einen Gesetzesverstoss und Verfassungsbruch
so weit wie moeglich zu beseitigen!?!
Vielleicht aber auch nur weil er es dem deutschen Volke schuldig ist!?!
Vielleicht weil er so zeigen koennte, dass es die Spender ueberhaupt gibt!?!

...meine Vermutung geht ganz klar in die Richtung, dass mit den
Spenden etwas faul ist!
Wieso sonst entbinden die Spender Kohl nicht von ihrem angeblichen Ehrenwort?
Wieso sonst stellt ein Kanzler sein "Ehrenwort" ueber Recht?
...entweder es gibt diese Spender gar nicht oder aber es handelt sich
bei dem Geld um illegales Geld und Kohl hat sich der Beihilfe zur
Steuerhinterziehung strafbar gemacht...

Strongbow

[Strongbow]

...einen hab` ich noch, bw, warum Kohl die Namen nennen sollte:
Weil ihm, falls er auch vor dem Untersuchungsausschuss die Namen nicht
nennen sollte, mit Ordnungsgeld bzw. Beugehaft belegt werden koennte!
( vgl. Art. 44 II,1 GG i.V.m. §70 I,1 und II StPO )
...natuerlich vorausgesetzt, er wuerde sich durch seine Aussage nicht
selber in die Gefahr bringen, strafrechtlich verfolgt zu werden!

Strongbow

[InsiderNews]

Bei Armutszeugniss fehlt mir "Talk im Turm" mit Böhme/Haider ein !!!!


Gruß, IN

[Strongbow]

...stimmt, IN, ich konnte mir die Sendung auch nicht mehr ansehen
und hab` ausgeschaltet!

Strongbow

[sysop]

Dann passt ja alles arkun
Einen Tip geb ich Dir mit auf den Weg: Verurteile die Leute in Zukunft nicht allzu schnell.
Ein anderer wär Dir wahrscheinlich wegen Deiner Äußerungen beleidigt gewesen

Viele Grüsse

sysop

[arkun]

Bloß nicht sysop.
Hier sind momentan schon soviele beleidigt..nicht noch einer.
Obwohl ... wäre dann gar nicht so aufgefallen.
Hmmm... gut ... also ... ich wags..

Sysop ist doof

Gruß
arkun

[sysop]

So jetzt reichts ! Hab Dich gesperrt !

Das hast Du nun davon !

Späßle

Viele Grüsse

sysop

[Deep Thought]

arkun:

Zitat:
"In Deutschland wurde vor kurzer Zeit noch faktisch das Asylrecht abgeschafft!"

Falls Du mit "Deutschland" die Bundesrepublik meinst, so lass Dir gesagt sein, daß KEIN LAND DIESER ERDE seit den 50er Jahren mehr Asylanten aufgenommen hat als wir in Deutschland. das sind wir unserer schrecklichen Vergangenheit schuldig.

Das Asylrecht geht derart weit, daß ein Freund von mir (rechtsanwalt) einen kurdischen Drogenhändler (beim Heroinhandel auf frischer Tat ertappt) als Pflichtverteidiger erfolgreich vor der Abschiebung "beschützen" konnte (bzw.musste) weil der als "Asylant" eingereist war.

Nur zum Nachdenken:

MEHR ALS 50% der Kosovo-Flüchtlinge in die EU haben als Asylanten allein in Deutschland Schutz gefunden!
Dies wurde (übrigens eine bewundernswerte Leistung von Aussenminister Fischer) international auch mit höchstem Lob anerkannt - ausser bei "arkun" ...

Gruß

auf weitere kontroverse Diskussionen...

D.T.

ich kann Dich gut leiden, aber Deine Pauschalurteile in dem Punkt sind unangebracht!

[Deep Thought]

Übrigens läuft gerade die Runde auf n-tv mit Haider....

einfach niedriges Niveau, auf dem Böhme da agiert... da haben viele als Meute gedacht, sie können mit unbelegbaren Zitaten einen mißliebigen Politiker öffentlich hinrichten.... die machen sich das GAnze ziemlich einfach... einfach peinlich!

Auch politisch mißliebige Politiker muss man MIT ARGUMENTEN und nicht mit dümmlichen Behauptungen zur Strecke bringen.

Das ist ein beispiel dafür, wie man "Demokratie" auch als Haider-gegner falsch vorleben kann.

der früher von mir extrem geschätzte Böhme sollte vielleicht doch seinen verdienten Lebensabend auf Gan Canaria verbringen....noch hat er zeit, als legendärer Spiegel-Chefredakteur ehrenvoll in rente zu Gehen.....


D.T.

[arkun]

Ich sollt mich einfach raushalten..
DT, ich hab das sehr wohl zur Kenntnis genommen, daß D. die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat.
Und das war der wenigen Momente wo ich mal so etwas verspürt habe wie: es ist doch ein gutes Land in dem du lebst, da kannste auch mal Stolz drauf sein.
Im Gegenzug war es für den größten Rest der Welt beschämend wie wenig Flüchtlinge aufgenommen wurden.

Mit der Aufhebung des Asylrechtes meinte ich zB die Drittstaatenregelung.
Nach dieser Regelung kann ein Asylant nur aufgenommen werden wenn er vom Himmel fällt.
Das ist für mich eine scheinheilige Lösung.
Entweder ich habe ein Asylrecht oder ich habe keins.
Aber zu sagen wir nehmen nur noch die aus`m Flieger ist ja beinahe albern wenn es nicht so traurig wäre.
OK, jetzt kommt wieder ein mit Mißbrauch.
Wenn es Mißbrauch gibt, muß der Mißbrauch bekämpft werden und nicht die Asylanten.

War das jetzt verständlicher DT?

Grüße
arkun

sysop...nochmal Schwein gehabt

[arkun]

Zu Böhme noch was.
Finde ihn normalerweise auch sehr unterhaltsam aber das war das letzte.
Keiner hatte eine Quelle zu seinen Zitaten.
Haider brauchte immer nur sagen stimmt nicht und das wars.
Haider war wirklich der symphatischste in der Runde und hat am besten argumentiert.
Die Gästeliste war ein Witz.
Ich sag nur Gysi und Fischer, die hätten ihn demontiert.
Stattdessen ist der einzige Politiker ausgerechnet der tiefschwrze Gloß von der CSU.
Eine bessere Werbung hätte man für Haider nicht machen können.
Ich bin gespannt wie`s weitergeht in Ö.
Grüße
arkun

[monex]

Kann Dir nur zustimmen ARKUN....

und:

Das Problem ist doch, dass Haider - und das ist die grosse Gefahr an Ihm - in extremst schlauer Weise Schwachstellen unserer träge und fett gewordenen Demokratie erkennt.
Natürlich wäre Haider, sollte er jemals die nötige Macht bekommen, der erste, der mit der Demokratie als Staatsform schnell Schluss macht, aber solange versteht er es (leider) unglaublich gut, Misstände unseres Systems für seine Agitation zu nutzen...

Ich konnte da gestern gar nicht mehr zusehen...so BESCHISSEN schlecht hat sich Böhme da präsentiert...

Parallel zur Diskussion lief auf RTL ein Bericht, der mit einer Vielzahl von Einspielungen und Zitaten (u.a. Videoaufnahmen von Haiders Rede auf einer ehemaligen SS-Versammlung) aufwarten konnte.

Die Unfähigkeit der politischen Klasse - und der Medien - sind Wasser auf Haiders Mühlen....

Von dem werden wir leider noch viel hören, schätze ich mal...

MONEX

[sifoldiz]

Hallo Strongbow,
falls Dich die Verfassung wirklich interessiert, dann geh in die Bibliothek und blättere in allen Ausgaben der FAZ von VORLETZTER Woche. Dort steht das klipp und klar in einer der Ausgaben, dass es sich um KEINEN Verfassungsbruch handelt. Ich habe den Artikel herausgerissen und jemand anders gegeben.
Als Nichtjurist erinnere ich mich nur, dass gesagt wurde, der
Verfassungsartikel sei nur der Auftrag, ein Parteispendengesetz zu
erlassen. Wie Du weisst, hat man sich ja dann auch 10 Jahre Zeit gelassen, bis irgendwann ein Gesetzchen kam und dann wieder 10
Jahre Zeit und dann wieder 10 Jahre.
Schon daran kannst Du erkennen, dass nicht mal die Verfassungsväter
geschweige denn spätere Politiker dem einen hohen Verfassungsrang
eingeräumt haben. Auch das Verfassungsgericht hat die Politiker
nie gedrängt, endlich ein Parteiengesetz zu erlassen.
Also nur keine Aufregung.
Halbbildung ist immer schlimmer wie gar keine Bildung. Dies ist aber
nicht gegen Dich gerichtet, sondern gegen die verlogenenen
Journalisten. Schon bei der Bildauswahl und Perspektive kann man
nämlich Stimmung machen, mit herausgerissenen Zitaten etc.
Siehe Haider! Dieselbe verlogene Journalistenmeute derzeit!
Gruss s.

[Strongbow]

Hallo sifoldiz,

ehrlich gesagt verdrehst Du in meinen Augen bestehende Tatsachen zu einem klebrigen Brei:

Dieselbe verlogene Journalistenmeute derzeit!
Ich beziehe dieses Zitat mal auf den Fall Kohl, um den es hier naemlich eigentlich geht - praeziser gesagt ging es ja um das Speichelleckerinterview des ZDF mit Kohl.
Wer hat denn hier bitteschoen gegen Gesetze und Verfassung ( dazu gleich mehr ) verstossen?!? Kohl war es! Wer hat seinen Amtseid gebrochen?!? Kohl war es! Wer hat seinen persoenlichen Machterhalt ueber Gesetze gestellt?!? Kohl war es! Wer hat das Wohlergehen seiner eigenen Partei ueber Gesetze gestellt?!? Kohl war es!
Und dann willst Du von einer verlogenen Journalistenmeute sprechen?!? Dann kann doch wohl nicht Dein Ernst sein! In einer Demokratie ist es unentbehrlich und gehoert es zur verdammten Pflicht der Journalisten dieses schaebige Verhalten aufzudecken und oeffentlich zu machen! Und da duerfen sie vor einem "Denkmal" Kohl erst recht nicht halt machen. Mir sind keine erlogenen Berichte ueber den Fall Kohl bekannt, doch vielleicht informieren wir uns da aus unterschiedlichen Medien.
Vielmehr reiht sich Deine Aussage vorzueglich in die merkwuerdige Haltung Kohls ein. Als Kohl zuerst zu den schwarzen Kassen von Journalisten befragt wurde, antwortete er:"Sie haben verleumderische Absichten - das sehe ich Ihrem Gesicht an!"
Ich finde es schon aeusserst bedenklich, hier die Journalisten anzugreifen!!!
Anzugreifen sind sie viel eher, wenn sie - wie in dem ZDF-Interview geschehen - aus falsch verstandener Erfurcht keine kritischen Fragen
stellen.

Schon daran kannst Du erkennen, dass nicht mal die Verfassungsväter
geschweige denn spätere Politiker dem einen hohen Verfassungsrang
eingeräumt haben.
Also, diese Aussage ist schlicht und ergreifend falsch. Wenn der Verfassungsgeber den Parteien in Art. 21 I,4 GG auferlegt, die Herkunft ihrer Mittel offenzulegen, dann wird allein aus dieser Tatsache schon ersichtlich, dass dies einen hohen Stellenwert hat. Allem was in dem Grundgesetz steht, ist ein hoher Stellenwert beizumessen - ansonsten haette es ja der Verankerung in der Verfassung nicht bedurft. Wenn Du nun sagst, da es auf Bundesgesetze
ankomme und soviel Zeit vergangen sei, bis das Gesetz verabschiedet wurde, komme der Offenlegung der Parteifinanzierung kein hoher Stellenwert zu, ist auch dies schlicht und ergreifend falsch. In der Verfassung gibt es etliche Grundrechte, die bereits durch einfache Bundesgesetze einschraenkbar sind - schau Dir nur mal das Grundrecht der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 I GG an ( nach Art. 5 II GG durch einfache Bundesgesetze einschraenkbar ). Sollen die Verfassungsgeber diesem Grundrecht deshalb etwa einen geringen Stellenwert eingeraeumt haben? Und wenn es Jahre dauert bis ein Gesetz verabschiedet wird, soll das etwas ueber den Stellenwert aussagen?!?
Schau` Dir nur mal die Strafgefangenenentscheidung des BVerfG an. Zur Einfuehrung einer wegen des allgemeinen Vorbehalts des Gesetzes erforderlichen gesetzlichen Ermachtigungsgrundlage gewaehrte das Bundesverfassungsgericht auch 30 Jahre nach Einfuehrung des GG noch einen Uebergangsbonus. Soll deshalb etwa der allgemeine Vorbehalt des Gesetzes nicht so wichtig sein?!?

Dort steht das klipp und klar in einer der
Ausgaben, dass es sich um KEINEN Verfassungsbruch handelt.
Mag ja sein, dass da stand, sifoldiz. Nur musst Du Dir darueber im Klaren sein, dass das was Du da gelesen hast, nicht unbedingt gebetsmuehlenhaft richtig ist. Auf dem Gebiete der Rechtswissenschaften gibt es meist kein eindeutiges "Richtig" oder "Falsch". Vieles ist Auslegungssache...
Aus meiner Sicht handelt es sich aber um einen klaren Verfassungsbruch - und mit dieser Ansicht stehe ich wahrlich nicht in der einsamen Gruppe der Verlorenen.
Ansatzpunkte fuer einen Verfassungsbruch ergeben sich aus meiner Sicht unter folgenden Gesichtspunkten:
1) Verstoss gegen Art. 21 I,4 GG
2) Verstoss gegen Art. 21 III GG i.V.m. Parteiengesetz
3) vorsaetzlicher Bruch des Amtseides
4) Verstoss gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vorranges des Gesetzes

Also nur keine Aufregung.
Doch, ich rege mich auf! Ueber die illegalen Machenschaften von DocKohl, ueber Deine fortwaehrende Verharmlosung und ueber den Versuch die Schuld bei den Journalisten zu suchen!

trotzdem freundliche Gruesse,
Strongbow

[Deep Thought]

Der wahre Grund für den Erfolg von HAider ist die grenzenlose OHNMACHT der Wähler angesichts des Mißbrauchs staatlicher Versorgungsmodelle für parteipolitische Leichen (z.B. hochdotierte Entsorgung des damals untragbaren Bangemann in die EU, frei nach deem Motto: "Hast Du einen OPA, schick´ihn nach Europa!" ) und untragbarer Einmischung der Parteien in die gesellschaft ausserhalb ihrer Kernkompetenz "Legislative".

Völlig unabhängig von der parteipolitischen Richtung neigen PArteien zum Mißbrauch und zu Vetternwirtschaft, weil sie die miesen Touren, mit denen sie innerhalb der eigenen Parteien hochgekommen sind, 1:1 auf den Staat übertragen.

Die Grünen sind so hochgekommen und haben - wie man an Fischer sieht - excellente STAATSMÄNNER und glaubhafte Politiker noch oben gebracht.

Die schallende Ohrfeige der Wähler in Österreich für die erstarrten und nur noch mit Machtsicherung beschäftigten etablierten PArteien wird von diesen in selbstbemitleidendem Gejammer über einen rechten Politiker umgemünzt... das ist fast noch unverschämter als das, was zuvor passierte, denn:

SELBSTKRITIK und EINSICHT in vergangene Fehllleistungen ist Voraussetzung zur Selbstheilung der PArteien - die CDU in Deutschland steht hier erst am allerersten BEGINN. Insofern sollten sich solche Pfeifen wie der CSU-Gloß bloss nicht als Richter aufführen, da GENAU SIE der GRUND für den WAhlerfolg von Leuten wie Gysi oder HAider sind.

Eine häufigere Rotation der Macht, bevor die PArteien ihre krakenartige Umschlingung des Staates beginnen können, zuzüglich echtem Bemühen der Staatsmännischen Sorge um das GEMEINWOHL statt um PERSÖNLICHE VORTEILE kann die EINZIGE ANTWORT auf das alte Phänomen von immer wiederkehrenden trotzigen Protest-Wahlen sein!!!

Gruß

D.T.

[sifoldiz]

Hi Strongbow,
Du widerlegst Dich doch selber. Du schreibst selbst: Auf dem Gebiete der Rechtswissenschaften gibt es meist kein eindeutiges "Richtig" oder "Falsch". Vieles ist Auslegungssache...

EBEN! GENAU! Das trifft aber eben auch für Dich zu, siehst Du, Du brauchst nicht gebetsmühlenhaft irgendwelche Paragraphen zitieren, die gar nicht in Frage kommen.

Habe den Professor gefunden: Professor Isensee, Bonn, Verfassungsrechtler. Hat gestern im Fernsehen im Baden-Badener Disput alles wiederholt. Er sagt, Kohl kann nur nach dem Parteiengesetz angeklagt werden, und nach dem Parteiengesetz kann NUR eine Partei angeklagt werden und nicht ein EINZELNES Parteimitglied. Kohl kann mithin ÜBERHAUPT NICHT angeklagt werden!

Dass der Fall Kohl erheblich niedriger angesiedelt werden wird, da stimmte ihm zu Professor Michael Stürmer!

Schau, es ist nett, wenn Du mir was erklärst. Aber ich bin alt genug, um schon den Flick-Skandal miterlebt zu haben. Von dem spricht heute auch keiner mehr. Da ging es um erheblich höhere Summen. Oder einem SPD Schatzmeister, Nau mit Namen, sind mal 8 Millionen Mark Bargeld aus dem Koffer gequollen, deren Herkunft er nicht angeben konnte. Kennt den noch jemand hier?

Ich bleibe dabei: die Presse ist in einem fiebrigen Zustand und interessiert sich, ob Schäuble den Schreiber um 10 Uhr oder um halb 11 Uhr getroffen hat. Und in zehn Jahren erinnert sich an das ganze Getöse kaum noch einer! Gruss sifoldiz

[Strongbow]

Hallo sifoldiz,

Du widerlegst Dich doch selber. Du schreibst selbst: Auf dem Gebiete der
Rechtswissenschaften gibt es meist kein eindeutiges "Richtig" oder "Falsch". Vieles ist
Auslegungssache...
Ich wuesste nicht, wieso ich mich dadurch selber widerlegt haette! Es diente nur als Erklaerung dafuer, dass Juristen teilweise zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen koennen. Meine Ansatzpunkte fuer einen Verfassungsbruch durch Kohl habe ich Dir bereits oben genannt - ohne dass Du auch nur teilweise darauf eingegangen waerest.
Lass` es Dir vielleicht noch einmal so erklaeren:
In Art. 21 I,4 GG wird den Parteien die Pflicht auferlegt, ihre Finanzierung offenzulegen - mithin eine Offenlegungspflicht. Art. 21 III GG besagt nun, dass das Naehere die Bundesgesetze regeln. In diesen Bundesgesetzen werden folglich die Grenzen der Offenlegungspflicht umrissen. Ueberschreitet nun jemand diese Grenzen, so bricht er zum einen die Bundesgesetze, zum anderen verstoesst er aber auch gegen die Verfassung, da in dieser die Pflicht zur Offenlegung der Finanzierung ihren Grundstein findet.

Schau, es ist nett, wenn Du mir was erklärst.
Dann solltest Du es Dir vielleicht wenigstens mal zu Herzen nehmen, wenn Dir ein Jurist versucht, etwas zu erklaeren, anstatt dass Du irgendwelche Aussagen von Verfassungsrechtlern aus dem Zusammenhang reisst und Dir das dann so zurecht biegst, wie es in Dein Weltbild passt!

Er sagt, Kohl kann nur nach dem
Parteiengesetz angeklagt werden, und nach dem Parteiengesetz kann NUR eine Partei
angeklagt werden und nicht ein EINZELNES Parteimitglied. Kohl kann mithin ÜBERHAUPT
NICHT angeklagt werden!
Also hier widersprichst Du Dir schon selbst im ersten Satz - was aber letztlich nicht so wichtig ist.
Desweiteren geht es hier auch nicht darum irgendwen "anzuklagen". Das Verfahren nach dem Parteiengesetz hat mit einer Klage nicht im allergeringsten etwas zu tun.
Und wegen seiner Verfassungsstoesse kann Kohl nicht etwa deshalb nicht angeklagt werden, weil er diese Verstoesse nicht begangen haette, sondern aus dem Grunde, dass die Verfassung eine derartige Anklage des Bundeskanzlers erst gar nicht vorsieht! Offenkundig sind die Verfassungsgeber von rechtschaffenen Kanzlern ausgegangen - bei DocKohl offensichtlich ein Trugschluss.
Darueber hinaus laeuft gegen Kohl gerade ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue - d.h. dort kommt sehr wohl eine Anklage in Betracht.
Aber auch wenn es dort zu keiner Anklage kommt: Fakt ist und bleibt, dass Kohl - nach den Tatsachen, so wie er sie zugegeben hat - gegen Gesetze und die Verfassung verstossen hat!

Du brauchst nicht
gebetsmühlenhaft irgendwelche Paragraphen zitieren, die gar nicht in Frage kommen
Liess Dir die von mir genannten Paragraphen durch und mach` Dich wegen den angesprochenen Verfassungsprinzipien kundig. Dann wirst Du vielleicht in der Lage sein zu beurteilen, ob diese tatsaechlich nicht in Frage kommen! Schon allein die woertliche Auslegung der von mir genannten Paragraphen zeigt, dass die angesprochenen Paragraphen sehr wohl in Frage kommen!

Aber ich bin alt genug, um schon den
Flick-Skandal miterlebt zu haben. Von dem spricht heute auch keiner mehr.
Sag mal, in welchem Land lebst Du eigentlich?!? Von Flick-Skandal spricht heute keiner mehr?!? Ist das Dein Ernst?!? Dann sind einige politische Diskussionen im Lange aber spurlos an Dir vorbeigegangen!

die Presse ist in einem fiebrigen Zustand und interessiert sich, ob Schäuble den
Schreiber um 10 Uhr oder um halb 11 Uhr getroffen hat.
Wieder mal die Presse!?! Also langsam ist es aber wirklich gut, sifoldiz! Das einzige was hier interessiert ist, dass Schaeuble das Parlament angelogen hat und auch bei seiner Entschuldigung, die Wahrheit nicht auf den Tisch gelegt hat. Schaeuble ist damit politisch verbrannt. Man wird ihm nun immer Vorhalten koennen, er habe das Parlament belogen...

Und mal zu etwas grundsaetzlicherem:
Du wirst doch wohl nicht bestreiten, dass DocKohl gegen Gesetze verstossen hat, oder?
Ist fuer Dich ein Politiker tragbar, der sein Ehrenwort ueber ein Gesetz stellt? Der nach Art des Mittelalters selber entscheidet, ob Gesetze fuer ihn gelten oder nicht! Der seinem persoenlichen Machterhalt und Vorteile der Partei ueber Gesetze stellt?
Oder soll das etwa alles nicht so schlimm gewesen sein?!? Ein Kanzler der absichtlich Gesetze bricht - nicht so schlimm?!?
Sorry, aber wenn Du wirklich ein derartiges Rechtsverstaendnis hast, dann eruebrigt sich jede weitere Diskussion...


schoene Gruesse,
Strongbow

[sifoldiz]

Hi Strongbow,
ich habe Dir nur wiederholt, was ich gelesen und gehört habe.
Was willst Du mich bekehren. Bekehre den Professor Isensee.
Warten wir doch einfach ab, bis es so kommt, wie ich vermute.
Das Ganze geht, was Kohl angeht, wie das Hornberger Schiessen
aus. Du wirst Dich dann vielleicht an mich erinnern.Kohl wird
absolut nichts passieren!
Im übrigen habe ich Kohl nie gewählt, die ganzen 16 Jahre nicht!
Aber solange ich Aktien habe, werde ich auch nie die SPD wählen!
Gruss s.

[Deep Thought]

sifoldiz....

"solange ich Aktien habe, werde ich auch nie SPD wählen!"

soso..... wer hat uns die GIGA-HAusse des DAX beschert?

Doch wohl Eichel mit seinen Steuerplänen, oder ?????

Oder meinst Du, das war die positive Reaktion der Börse auf das Kohl´sche Ehrenwort (beinahe hätte ich BArschel geschrieben... warum nur )

Eins ist klar:

Wäre Kohl noch Bundeskanzler gewesen, so hätte es eine Staatskrise gegeben und nur Dax-PUT-Inhaber hätten Kohl zugejubelt und seine Politik vergöttert....

nur so nebenbei....


Gruß

D.T.

[besserweis]

Das nähere Regelt die Börse, ähhm ein Bundesgesetz.

Oder wie war das mit der Sache nach jeder Baisse, kommt auch wieder ein Hosse.

Ähhm wenn es in der Juristerrei kein eindeutiges Richtig oder Falsch gibt, finde ich klasse, lasst uns machen, wozu wir schon immer lust hatte, plündern, brandschatzten, naja und noch so ein paar andere Sachen.

In diesem Sinne
Gruß
bw