Wieder ein Beispiel für rot/grünen Filz - 500 Beiträge pro Seite

[Fidelity]

Umstrittener "Hasch-Richter" wechselt zum BGH
Milde Drogenurteile machten Wolfgang Neskovic bekannt. Däubler-Gmelin zieht Bilanz ihrer Arbeit
Karlsruhe - Der für die Entkriminalisierung des Haschischkonsums eintretende Richter Wolfgang Neskovic ist im zweiten Anlauf zum Richter am Bundesgerichtshof (BGH) ernannt worden. Das teilte der BGH am Dienstag in Karlsruhe mit. Neskovic war Vorsitzender Richter am Landgericht Lübeck, wird dem grünen Lager zugerechnet und wurde bereits im Februar vergangenen Jahres von dem nach Partei- und Länderproporz besetzten Richterwahlausschuss des Bundestages zur Wahl vorgeschlagen. Der BGH lehnte den für seine milden Drogenurteile bundesweit bekannten Neskovic damals als "fachlich nicht geeignet" ab und wollte einem Mitbewerber den Vorzug geben. Daraufhin kam es zum Eklat um die Ernennung von BGH-Richtern.

Als Neskovic von den rot-grünen Ausschussmitgliedern unter der Führung von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) doch noch am BGH durchgesetzt werden sollte, reichte dessen Mitbewerber Olaf Hoepner vom Oberlandesgericht Schleswig eine so genannte Konkurrentenklage am Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig ein, unterlag aber letztlich. Allerdings kritisierte das OVG das damalige Verfahren zur Richterernennung als verfassungswidrig. Die Ernennung nach Proporz verstoße gegen die "Bestenauslese" und den Grundsatz, wonach jeder Deutsche "nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte" haben soll.

Neskovic und Hoepner standen dieses Jahr wieder beide auf der Wahlliste des Wahlausschusses: Neskovic erhielt von 31 anwesenden Ausschussmitgliedern 17 Stimmen, der vom BGH favorisierte Hoepner, der die Politikerschelte und Kritik am Wahlverfahren veranlasst hatte, bekam keine einzige Stimme.

Neskovic ist 54 Jahre alt und stammt aus Lübeck. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. Er war zunächst als Richter an mehreren Amtsgerichten des Landgerichtsbezirks eingesetzt. Im April 1981 wurde er zum Richter am Landgericht, im Juni 1990 zum Vorsitzenden Richter am Landgericht Lübeck ernannt. Neskovic wird dem 9. Zivilsenat zugewiesen und ist dort zuständig für Insolvenzrecht und für das Berufsrecht der Rechtsanwälte und Steuerberater.

Unterdessen zog Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin am Dienstag Bilanz ihrer Regierungszeit. Sie betonte die Leistung der rot-grünen Koalition bei der Reform des Mietrechts, der Bekämpfung häuslicher Gewalt durch das Gewaltschutzgesetz und bei der Abschaffung von Zugabeverordnung und Rabattgesetz. Im Falle einer Wiederwahl wolle sie den Opferschutz ausbauen, die Rechte von Verbrauchern stärken und das Wettbewerbsrecht modernisieren. Zudem sprach sich die Ministerin dafür aus, durch mehr Offenheit im Aktienrecht das Vertrauen der Anleger in die Finanzmärkte zurück zu gewinnen. Sie könne sich auch vorstellen, das Klagerecht der Aktionäre zu verbessern.

Deshalb versagt u.a. auch die Innere Sicherheit in rot/grünen Ländern, siehe Hamburg.Die armen Kriminellen muss man mit Samthandschuhen anfassen.Ist ja lles die böse Gesellschaft in Schuld.
.

[robbinett]

Achtung gleich kommt gerndabei wieder mit Stoiber und Kirch

[Hatti]

Da lob´ ich mir Ronald B. Schill!!!

[Fred.knows]

"Deshalb versagt u.a. auch die Innere Sicherheit in rot/grünen Ländern, siehe Hamburg.Die armen Kriminellen muss man mit Samthandschuhen anfassen.Ist ja lles die böse Gesellschaft in Schuld." ??

Versuch`s mal damit:

[mija]

Wenn ich Deine Postings so lese frage ich mich:
hat Dich CDU/CSU zum Wahlkampf von der Arbeit freigestellt??

[Performancebomber]

#5

Der war gut !

[Fidelity]

Fakt ist, dass rot/grün ein Herz für Kriminelle hat. 2001 wurde das Einkommen der Knackis im Knast verdoppelt.Im gleichen Jahr erhielt die Polizei eine Nullrunde.
Schaut euch die verheerende Bilanz der SPD-Länder in der Kriminalitätsstatistik an. Führend mal wieder Bayern, B.-W. und Sachsen.
Ist doch erstaunlich, wie man in München die Punker im Griff hatte. Wenn ich mich an Hannover oder kürzlich Berlin mit ihren Deeskalationsmodellen erinnere.....!!

# 4: Was meinst Du damit??

[dickdiver]

@mija: Die Reihefolge ist falsch. Frag` den Ju`ler Fidelity erst einmal, ob er weiss, was Arbeit ist! Dieser ewig faule Student
(t)reibt sich den lieben langen Tag hier auf dem board rum.

So ein fauler Sack!

[Fidelity]

Dickdiver: Wenn ich ein Fauler wäre, würde ich mit Sicherheit Rot wählen.Was machst du denn schon wieder im Board? Rot und laufend im Board, daraus schließe ich, dass du zu den Faulen gehörst.Es gibt in Deutschland keinen Leistungsbereiten mehr, der rot oder grün wählt.

[Performancebomber]

#9

das laß mal den Bandarbeiter bei Daimler oder Bosch nicht hören mein Junge, denke die arbeiten härter und mehr als du für wesentlich weniger Kröten und wählen trotzdem größtenteils SPD.

[Fidelity]

Woher weißt du, was ich verdiene und mit welcher Tätigkeit meinen Lebensunterhalt verdiene? Nach neueren Umfragen laufen der SPD die Arbeiter weg. Mittlerweile wählen über 50 % der Arbeiter die CDU und das obwohl die Gewerkschaften mit ihrer Propaganda versuchen, massiv Einfluss auf das Wahlverhalten auszuüben.Nebenbei geht`s den Arbeitern ( allgemeinen Arbeitsbedingungen) in den Grosskonzernen noch mit Abstand am besten.
Hier wird übrigens mal wieder vom Thema( desolate Innere Sicherheit in roten Ländern) abgewichen.

[Fidelity]

Wenn ich daran denke, dass bei VW ungelernte Arbeitslose für 2500 Euro eingestellt wurden, ist das doch nicht schlecht, oder. Die bekommt kein gelernter Geselle bei einem Handweksbetrieb.

[Performancebomber]

#12

ja ja die tollen Gehälter der Arbeitnehmer, während sie immer mit 3 % abgespeist werden, in schlechten Zeiten mit 0,5 - 1,5 % hat sich die Führungsriege der besten 20 Deutschen Unternehmen die letzten 3 Jahre nur mal schlappe 84 % genehmigt und das bei sinkendem Wachstum. Die Welt ist doch gerecht nicht wahr ?

[Huta]

Na FIDELITY,
machste mal wieder ein neues blau-gelbes oder schwanrzes Fass auf???
Jetzt sind die bösen rot-grünen also auch für die Kriminalität zuständig (frage mich gerade ob Du nicht morgen den Titel "Scheiss-Wetter wegen "rot-grün" aufmachen möchtest?).
Nur mal zur Klarstellung:
1.) das von Dir so gelobte sichere München wird von einem roten Bürgermeister regiert
2.) das nicht ganz so sichere Frankfurt am Main wird von einer schwarzen Bürgermeisterin regiert
3.) Hamburg wird inzwischen von schwarz-Schill regiert ohne das bisher signifikant auf die Verbrechensquote ausgewirkt hätte.
Was will uns das sagen??

[dickdiver]

@Fidelity: Du bist sicherlich ein fauler Student, der auf Staatskosten lebt! Dir würde ich das BaFöG kürzen.

Im Gegensatz zu Dir sitze ich in meinem Büro und surfe auf meine Kosten. Nimm` Dir ein Beispiel daran, Du fauler Sack. Hast Du eigentlich lange Haare, wie Dein Vorbild F-Merz seinerzeit? Schmeisst Du auch wie Merz mit Mülltonnen? Thread: F. Merz ( CDU ) schmeißt mit Mülltonnen ! Und will Trittin + Fischer belehren !


Als unter rot-grün verarmter Mittelständler freue ich mich auf den CDU/CSU/FDP-Geldsegen, der mich ab den 23.9. erwartet! Wehe der kommt dann nicht!

[Performancebomber]

#15

vergiß es, du kriegst keinen müden cent

[Hellwig1]

dickdiver

Fidelity ist mit seinen Postings dem konservativen
Lager zuzuordnen.Konservative=faule Säcke? Ich glaube
Du verwechselst was.Es doch bekannt das die
Rot/Grünen Wähler eher die Hand beim Staat aufhalten und
glauben der Staat ist für alles zuständig.

[Fidelity]

Wenn du als Mittelständer rot/grün wählst, ist dir nicht mehr zu helfen.Hats ja viel Zeit zum surfen. Scheinbar läuftst bei deiner Firma auch nicht.Kein Wunder bei einem roten Managment.Übrigens gerade kam die Industrieproduktion für D: Minus 3,1%. Wo ist der von Schröder und Eichel benannte Aufschwung, der mittlerweile ja alle Branchen erfasst haben soll.Mensch dickdiver, merkst du gar nichts mehr!!!

Huta: Innere Sicherheit ist hauptsächlich Ländersache und da sehen die Roten sehr schlecht aus. In Hamburg soll die Kriminalitätum um ein Drittel zurückgegangen sein und das in einem Jahr.In Frankfurt ist die Kriminalit seit Koch von den 2.Platz auf den 7.Platz aller Großstädte zurückgegangen.
Auch hat Koch massiv den Hafturlaub beschränkt.In 2001 entkamen nur 3 Straftäter in Hessen, den niedrigsten Stand seit Jahren.

[Performancebomber]

#17

also ich kenne einige CDU-Wähler welche Arbeitslos sind und auch gerne die Hand "aufhalten", weil sie nämlich sonst unter der Brücke schlafen müßten. Also überleg mal vorher was du schreibst.

[Filugismo]

Im Falle einer Wiederwahl....bla bla werden wir ...bla bla
Lachhaft! Diese Sprüche hört man jetzt im Wahlkmpf immer öfter -
die Rezzo Schlauch Taktik "noch schnell was ändern bevors zu spät ist" zieht nicht mehr diese Regierung hat alles
falsch gemacht was man nur falsch machen kann ...

[Fidelity]

# 18 muss ich mich verbessern. Auftragseingänge minus 3,1 %.
dickdiver: Kohl und Stoiber sind korrupt, Fidelity ist ein Student, der keine Eigenheimzulage bekommt,ha, ha, ha....

Performanebomber: wer genehmigt denn in den Aufsichträten die Gehalterhöhungen der Führungskräfte. Könnte es sein, dass dort auch Gewerkschafter sitzen (siehe Zwickel, DGB Chef Sommer usw.)

[dickdiver]

[Aufschlag]

#19 Stimmt! Ich wohne in Frankfurt und kann den Rückgang der Kriminalität DEUTLICH beobachten!
P. Roth hat super Arbeit geleistet - mit Rückendeckung von Koch.

[GillyBaer]

@all.
ich merk` schon,
in diesem Thread hat sich mal wieder zwanglos die werktätige und selbständige Elite des armen Deutschlands
versammelt..

Zwischenstand 1:1 (erste Halbzeit)
Hoch mit uns ; nieder mit den anderen

Grüsse alle faire Mitstreiter..
Gilly

[Performancebomber]

#24

ich geb`s zu, ich kann nix vernünftiges dazu beitragen, gehen wir doch wieder zu unseren Puts und Calls