DemoNkratie á la USA: Wozu int. Gerichtshof? Guantanamo! - 500 Beiträge pro Seite

[hawkhead]

DER SPIEGEL 42/2002 - 14. Oktober 2002
URL: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,217956,00.html

Terror II

Alcatraz der Moderne

Der Türke Murat Kurnaz fuhr als Sympathisant der Taliban von Bremen nach Afghanistan und wurde festgenommen. Seitdem
sitzt er rechtlos in Guantanamo Bay in Haft.

Das letzte Lebenszeichen von Häftling JJJFA ist eine abgegriffene Postkarte, geschrieben laut Absenderadresse am 10. März in
Camp X-Ray. Zwei Monate hat die amerikanische Militärzensur gebraucht, die dürren acht Zeilen in türkischer Sprache zu
überprüfen, ehe die Nachricht auf den Weg nach Bremen gehen durfte. "Ich weiß nicht, wann ich wieder zurückkomme", hat der
Autor in krakeliger Handschrift notiert: "Das kann nur Gott wissen."

Da muss wohl selbst der Allmächtige passen. Denn Murat Kurnaz, 20, alias Gefangener JJJFA, ist Häftling im berüchtigten Camp
X-Ray in Guantanamo Bay, Kuba. Der von den Amerikanern kontrollierte Stützpunkt ist zum Alcatraz der Moderne geworden -
mit Ausnahme eines geistig Verwirrten durfte bislang keiner der rund 600 Häftlinge das Gefängnis wieder verlassen.

Bald ein Jahr nach der Festnahme von Kurnaz sind sich die Amerikaner mittlerweile sicher, dass der "Bremer Taliban" bestenfalls
ein kleines Licht im weltweiten Dschihad war. Ein Mitläufer, der vielleicht zu einem Mudschahidin Bin Ladens geworden wäre -
wenn ihn nicht vorher US-Ermittler geschnappt hätten. Monatelang befragt nach dem Qaida-Netzwerk, lautete Kurnaz` Antwort
immer gleich: Wisse er nicht. Kenne er nicht. Könne er nicht sagen.

Das ist wohl wahr - und hilft ihm dennoch nicht. Noch immer hat der Häftling aus Deutschland, der türkischer Staatsbürger ist,
keinen Anwalt gesehen und nicht mit seiner Familie sprechen dürfen. Ihm ist noch nicht einmal gesagt worden, was gegen ihn
vorliegt. So haben die Amerikaner ausgerechnet auf Kuba das geschaffen, was sie Fidel Castro immer vorwarfen: ein
Niemandsland, in dem nicht Recht und Gesetz gelten, sondern die Interessen des Militärs.

Die Guantanamo-Gefangenen müssten sofort freigelassen werden, fordert Amnesty International - oder, wie in einem
Rechtsstaat üblich, endlich vor ein ordentliches Gericht gestellt werden. Auch das deutsche Verteidigungsministerium sorgte sich
in einer Stellungnahme: Ein "zeitlich unbegrenztes Festhalterecht" sei ohne richterliche Überprüfung mit "internationalen
menschenrechtlichen Mindeststandards unvereinbar". Der amerikanische Ex-Außenminister Warren M. Christopher empört sich
gar: Er fühle sich beim Umgang der US-Regierung mit Terror-Verdächtigen an Verhältnisse wie in Argentinien erinnert, wo Leute
einfach spurlos verschwunden seien.

"Juristisch ist Guantanamo Bay ein schwarzes Loch", klagt der Rechtsanwalt Bernhard Docke, der von Bremen aus die Familie
von Murat Kurnaz vertritt. "Für Strafverteidiger ist es eine furchtbare Erfahrung zu sehen, dass das internationale Rechtssystem
so eklatant versagt."

Kühl konterten die Anwälte der US-Regierung, die Gefangenen würden unter "die Autorität des Präsidenten" als oberstem
Befehlshaber des Militärs fallen - und unter Kriegsgewohnheitsrecht. Zivilgerichte seien vorerst gar nicht zuständig. Im Übrigen
handele es sich bei den Häftlingen nicht um irgendwen, sondern um Terroristen und ihre Unterstützer.

Mittlerweile mehren sich allerdings die Zweifel, ob auf Kuba überhaupt wirkliche Terroristen sitzen. Selbst die Amerikaner geben
intern zu, dass in Guantanamo Bay viele Mitläufer festgehalten werden, Verwirrte und Verirrte. Viele also, die wie der Bremer
Kurnaz für Allah kämpfen wollten, den Taliban aber bestenfalls als Fußvolk dienten.

Wie andere Muslime aus Deutschland auch hatte sich der gelernte Schiffbauer im vergangenen Herbst auf den Weg Richtung
Hindukusch gemacht. Kurnaz nahm am 3. Oktober die Maschine Pakistan International Airlines PK 768 von Frankfurt nach
Karatschi, zahlte rund 600 Euro für das Ticket. Der Rückflug war für Anfang November vorgesehen, aber Kurnaz stornierte die
Buchung und tauchte stattdessen wohl im Reich Mullah Omars unter.

Um die Jahreswende griffen ihn Soldaten in einem Treck Richtung Pakistan auf, auf der Flucht vor den tödlichen "Daisy Cutter"
der US-Bomber. Wenig später flogen ihn die Amerikaner in einem der ersten Gefangenentransporter nach Kuba, 25 Stunden,
gefesselt mit Handschellen, isoliert durch Kopfhörer und abgeklebte Skibrille.

Anfangs schien den Amerikanern der Türke noch als besonders interessanter Fang: Bremen, argwöhnten die US-Fahnder, liege
doch ganz nah bei Hamburg, dem deutschen Terrornest. Und war sein engster Freund Selçuk B., der ursprünglich mit nach
Pakistan wollte, nicht regelmäßig nach Hamburg gefahren, um dort religiöse Freunde zu treffen? Wusste Kurnaz vielleicht sogar
etwas über die Vorbereitungen der Anschläge vom 11. September? Die Spekulationen erwiesen sich schnell als haltlos.

Auch nach den Angriffen von New York und Washington mutierte Kurnaz offenbar nicht zum Kämpfer. Die Zeit zwischen seiner
Ankunft im Oktober und der Festnahme war zu kurz für eine militärische Ausbildung. Arabisch spricht er gar nicht, Englisch
kaum. Kurnaz, so die Einschätzung der Ermittler, hätte vielleicht einmal gefährlich werden können - aber der Kurnaz, der seit
mehr als acht Monaten in einem Hundehütten-Verhau sitzt, ist es nicht.

Im Februar dieses Jahres stellte die Bundesanwaltschaft ihre Prüfung des Falls ein. Eine Einbindung in eine "radikale,
gewaltbereite Vereinigung", konstatierten die Karlsruher Bundesanwälte, sei "nicht zu erkennen". Auch die Bremer
Staatsanwaltschaft hat ihr Verfahren wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung auf Eis gelegt.

Die Ermittlungen zeichnen das Bild eines zerrissenen jungen Mannes, der offensichtlich auf der Suche nach dem Sinn des
Lebens war. Der Vater Metin kam 1971 aus Istanbul und steht seit 27 Jahren bei Daimler am Fließband. Murats Mutter Rabiye
ist eine resolute, weltliche Frau, die eine goldene Uhr trägt, Nadelstreifenkostüm und schwarze Lackschuhe. Aber das
unspektakuläre, angepasste Leben der Eltern wollte der Sohn nicht. "Murat", sagt Rabiye Kurnaz mit trauriger Stimme, "war
ziemlich leicht beeinflussbar."

Nach den rechtsextremen türkischen Grauen Wölfen, deren Embleme er sich übers Bett hängte, interessierte er sich für die
Organisation des selbst ernannten Kalifen von Köln, Metin Kaplan. Dann kamen die Taliban, und sie faszinierten Murat Kurnaz
so, dass er sein Handy zeitweilig darauf programmierte, dass das Wort "Taliban" beim Einschalten aufleuchtete. Als sich um den
staatenlosen Vorbeter Ali M. in Bremen eine kleine Gruppe radikaler Muslime bildete, schloss Murat sich voller Überzeugung an.
Bei der Polizei gaben Mitschüler später an, Murat habe Anschläge auf US-Einrichtungen als "Willen Allahs" bezeichnet.

Reicht das für eine Internierung im Lager auf Kuba - als wäre der Bremer ein enger Vertrauter Osama Bin Ladens?

Juristisch wohl nicht. Aber in Guantanamo Bay geht es um mehr: um die symbolische Abrechnung Amerikas mit al-Qaida und
den Taliban. "Wenn die Amerikaner den ersten Häftling rauslassen", sagt Anwalt Docke, "dann müssen sie bei den anderen
erklären, warum sie die drinbehalten."

Doch der Druck wächst. Anfang September bestellte die schwedische Außenministerin Anna Lindh den US-Botschafter ein:
Schwedische Diplomaten müssten endlich Zugang zu ihrem Landsmann erhalten, monierte Lindh und merkte verschnupft an: Es
sei "bemerkenswert", dass die USA den Gefangenen offenbar nicht einmal das Recht auf Erhalt von Post garantierten.

Hoffnung macht den Eltern von Kurnaz auch das Verhalten der pakistanischen Regierung. Nachdem unlängst eine Delegation
aus Kuba zurückkehrte, forderten die Diplomaten die Freilassung eines Großteils der 58 pakistanischen Häftlinge, die den
Amerikanern von der Nordallianz ausgeliefert worden waren. Die Vernehmungen der Pakistaner hätten ergeben, dass 55 der 58
keinerlei Verbindungen zu al-Qaida unterhielten. Doch wie bei Kurnaz weigern sich die Amerikaner bislang, die harmlosen
Gefangenen zu entlassen - wohl auch aus Angst, die könnten draußen zu viel über die unmenschlichen Haftbedingungen
erzählen.

Kurnaz` letzte Nachricht ist um die halbe Welt gegangen, abgestempelt wurde sie am 16. Mai von der US-Post im sonnigen
Miami.

Gleich neben einer ungewaschenen Jogginghose, dessen Geruch ihr mitunter das Gefühl gibt, ihrem Jungen dennoch nahe zu
sein, hütet Murats Mutter das schäbige Stück Karton wie einen Schatz. Zumindest den Glauben an Gott hat der
Taliban-Sympathisant auch in der Haft nicht verloren. Unterzeichnet ist die Postkarte mit "Amen, Murat".

GEORG MASCOLO, HOLGER STARK

[Helmbo]

hmm?

nun ja, muessen Ihn halt die Amis und net mir durchfüttern.

Helmbo

[Albatossa]

Immer das gleiche bei uns!

1. Der Türke Murat Kurnaz hat von der deutschen Sozialhilfe gelebt, obwohl der Vater bei Daimler in Bremen arbeitet. Die Mutter von Kurnaz ist herrschsüchtig und ist eine kleine Tyranin

2. Er ist türkischer Staatsbüger und nicht wie die Linke Presse behauptet ein Halbdeutscher!

3. Was interessiert mich dieser Türcke, wenn doch die Türkei für ihm zuständig ist!

4. Was hat er da unten verloren und warum kannte er Atta und Binalshibh persönlich?

6. Der Rechtsanwalt Rechtsanwalt Bernhard Docke mißbraucht unsere Steuergelder und gehört wegen Sozialmißbrauch und Verschwendung von Steuern seinen Titel entzogen!

7. Es ist eine dreckige Lüge zu behaupten das diese Familie Kurna an Gott glaubt! Bei Moslime und dem Islam heißt es das man an Allah glaubt. Und Allah kann ja nicht Gott sein, weil wir alle Ungläubige sind!



Null Toleranz für Terroristen und auch ihrer Unterstützer, in diesem Fall die Familie und insbesonderen die Mutter.

Auch der Spiegel zeigt mit jedem Tag immer mehr Sympathie mit Terroristen aller Art und ist immer mehr antiamerikanisch! Ob Saddam oder Bin Ladin, diese Personen werden vom Spiegel immer mehr als die Gutmenschen dargestellt. Kein Wunder werden die Terroristennester in Hamburg jeden Tag größer, wenn sogar der Staat unter Kanzler Schröder und der RAF nahestenden Fischer mit Steuergelder dies fördern! Der Kanzler als Freund vom Irak muß schließlich so handeln!

[TomCollins]

#3 meine volle zustimmung

was beim spiegel los ist weiß ich langsam auch nicht mehr..

[Albatossa]

Hallo TomCollins,

unser Sozialsytem wird doch scharmlos auch von Terroristen ausgenützt und die Presse will uns jeden Tag eine schlechtes Gewissen einreden! Ich bin nicht intolerant, sondern die Presse und die Politiker handeln verantwortungslos und damit zum Schaden unserer Gesellschaft!

Gruß Albatossa



Und noch malmals ein Deutscher mit zwei Ausweisen auf abwegen!



TERROR-FESTNAHMEN IN INDONESIEN

Der deutsche Mudschahed

Von Matthias Gebauer und Jürgen Kremb

Fungierte der kürzlich festgenommene Deutsch-Araber Seyam R. als Kopf der al-Qaida-Zellen in Südostasien? Festnahmen und neue Erkenntnisse in Jakarta und Singapur zeigen, dass in der größten Muslimregion der Erde die Fäden von zahlreichen Terrorgruppen zusammenlaufen.

Jakarta/Berlin - Die Gerüchte waren so unwahrscheinlich, dass anfangs niemand daran glauben wollte. Die Kontakte des Hamburger Terrorpiloten Mohammad Atta hätten bis nach Indonesien gereicht, berichteten Mitglieder islamistischer Splittergruppen schon im vergangenen September. Immer wieder hätten Gruppen um die Hamburger Attentäter über philippinische Muslime von der Muslim Islamic Liberation Front (MILF) Kontakt zu den Mitkämpfern in Südostasien gehalten.
Doch die vagen Kontakte waren noch nicht alles. Von einem "deutschen Mudschahed" war da noch die Rede, der sich an blutigen Kämpfen zwischen Muslimen und Christen auf den indonesischen Inseln Ambon und Sulawesi beteiligt haben soll. Zuletzt sei er sogar in einem al-Qaida-Trainingslager beim Städtchen Poso gesehen worden.

"Alles Unsinn", dementierten indonesische und deutsche Sicherheitskreise unisono. Die absolute Mehrheit der knapp 200 Millionen Muslime in Indonesien sei gemäßigt und verfalle nicht radikalen Ideen. Die größte Muslimnation der Erde biete deshalb islamistischen Terrorgruppen auch keinen Unterschlupf.

Was plante der Deutsche in Indonesien?

Am Mittwoch musste der indonesische Minister für die Koordination von "Militärischen und Sicherheitsbelangen", Susito Bambang Yudhoyono, jedoch gehörig zurückrudern. Nach einer Krisensitzung mit Präsidentin Megawati Sukarnoputri kündigte der Ex-General an, es werde eine umfassende Untersuchung geben, die der Frage nachgehe, ob sich in seinem Land, ein Terrornetzwerk mit Kontakten zu al-Qaida etabliert habe.

Der Erklärung vorausgegangen war die Ausweisung von sechs arabischen Staatsbürgern. Vor allem aber elektrisiert die Fahnder die Verhaftung eines 42-jährigen Ägypters mit deutscher Staatsbürgerschaft. Der Mann, der zuletzt im südbadischen Raum (In Freiburg bei den Grünen) gemeldet war, trug einen gültigen Reisepass bei sich, der in der deutschen Botschaft in der saudiarabischen Hauptstadt Riad auf den Namen Seyam R. ausgestellt worden war. Außerdem hatte er auch noch einen deutschen Personalausweis bei sich.

Aus Bosnien mit einem gestohlenen Auto

Bei den ersten Verhören gab der Mann an, er sei mit einer Deutschen verheiratet, habe deshalb die deutsche Staatsbürgerschaft und arbeite als Fernsehjournalist bei Spiegel TV. Bei einer Hausdurchsuchung fanden die Behörden bei Seyam R. Videomaterial über die paramilitärische Ausbildung von Zivilisten und umfangreiches Material in Deutsch.

Aus indonesischen Sicherheitskreisen hieß es nach der Festnahme, offenbar habe sich Seyam R. in den vergangenen Jahren an mehreren der bürgerkriegsähnlichen Konflikten zwischen Muslimen und Christen in Indonesien aktiv beteiligt. Die jetzige Festnahme und der Verdacht der Mitgliedschaft bei al-Qaida lässt jetzt einen Vorfall aus den neunziger Jahren in einem ganz anderen Licht erscheinen. Damals war Seyam R., der auch den deutschen Namen Hans K. als Tarnung benutzt haben soll, an der deutschen Grenze mit einem gestohlenen Auto aus Bosnien erwischt worden. Er gab an, er habe den Wagen für seine Tätigkeiten in einer Hilfsorganisation als Geschenk bekommen.

Der Bosnien-Aufenthalt wird für die Ermittler nun interessant. Denn mittlerweile ist aus mehreren Quellen bekannt, dass die Terrororganisation al-Qaida auch in Bosnien aktiv war. Demnach könnte auch Seyam R. in Bosnien mit al-Qaida in Kontakt gekommen sein. Mit seinem deutschen Pass wäre er ein idealer Agent der Terrorgruppe von Osama Bin Laden.

Geld für den Terror

Strafermittler überprüfen ferner, ob über Deutschland und Indonesien Unterstützungsgelder an Terrorgruppen weitergeleitet wurden. Das Interesse der Ermittler konzentriert sich auf die humanitäre Organisation Komite Zakat Infaq. Offenbar flossen über diese Organisation Gelder an Extremisten in Indonesien.

Die Rolle von Seyam R. ist bisher noch unklar, doch erste Details der Ermittler lassen vermuten, dass er eine wichtige Rolle in al-Qaida spielte. Nach bisher nicht bestätigten indonesischen Zeitungsberichten soll Seyam R. der Chef des Kuweiters Omar el-Faruk sein, der als wichtiges Mitglied von al-Qaida gilt. Faruk, der Jahre lang mit einem gefälschten indonesischen Pass in der Inselrepublik untergetaucht war, ging Jakartas Geheimdienst Anfang Juni ins Netz.

Seit dem 6. Juni ist Faruk in CIA-Gewahrsam auf der US-Militärbasis im afghanischen Bagram. Nach Berichten des "Time"-Magazins hat Faruk dort nach monatelangen Verhören mit folterähnlichen Methoden wie Essens- und Schlafentzug gestanden, Anschläge auf die indonesische Präsidentin Megawati Sukarnoputri und auf zahlreiche westliche Botschaften in Jakarta, Kuala Lumpur, Manila und Singapur geplant zu haben. Die USA nehmen die Ankündigungen ernst und schlossen vorerst die Landesvertretungen in den betroffenen Ländern.

Planungen für Anschläge

Aus deutschen Sicherheitskreisen war am Donnerstag zu hören, dass die Festnahme des 42-jährigen Deutschen mit den neuen Aussagen Faruks zusammenhänge. Dieser hatte Seyam R. offenbar unter dem Kampfnamen "Abu Daud" enttarnt. Nach den ersten Meldungen aus Indonesien hieß es bei den deutschen Fahndern, es sei "so gut wie sicher", dass Seyam R. im engen Kontakt zu al-Qaida steht. Was er in Jakarta konkret plante, ist jedoch zumindest den deutschen Behörden noch nicht bekannt. Die Ermittler brennen auf die Unterlagen aus Indonesien.

Die jetzige Festnahme deutet darauf hin, dass Indonesien und die geografische Umgebung des Staates als Rückzugsraum für die versprengten Kommandos der Terrorgruppe al-Qaida dient. Der US-Geheimdienst CIA geht mittlerweile davon aus, dass in Südostasien die größte Anzahl von al-Qaida-Kommandos außerhalb von Afghanistan und Pakistan untergekommen ist. Die Verbindungen sind schon lange vor dem 11. September etabliert worden, glauben die Ermittler.

Bereits 1998 und 1999 reisten mehrfach Abgesandte von Osama Bin Laden nach Indonesien. Sie nahmen Kontakt zu den GAM-Separatisten in Aceh auf und boten der Gruppe Darul Islam, die sich für die Verwirklichung eines islamischen Staates in Südostasien einsetzt, Waffen und Geldmittel an. Kontakte bestanden auch zu den Radikalislamisten der Jemaah Islamiah (JI), deren Führer Abu Bakar Ba`asyir in Malaysia und Singapur per Haftbefehl gesucht wird.

Auf Initiative des al-Qaida-Terrornetzwerkes trafen sich im Jahre 2000 Mitglieder verschiedener islamistischer Gruppen in der Nähe der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur. Mit von der Partie waren Darul Islam, die JI und die für einen Muslimstaat kämpfenden MILF. Bekannt wurde von diesem Treffen, dass insgesamt 20 Selbstmordattentäter für Anschläge gegen westliche Botschaften in Südostasien bereitstünden.

Was wollte Moussaoui in Südostasien?

Am Rande dieser Tagung registrierte der malaysische Geheimdienst ein Zusammentreffen zwischen dem Kuweiter Omar el-Faruk und dem "Bin-Laden-Leutnant" (so einer der Anwesenden) Zacarias Moussaoui. Der in Marokko geborene Mousaoui, der jetzt als mutmaßlicher 20. Terrorpilot vom 11. September in den USA vor Gericht steht, habe Faruk dabei beauftragt, vier Tonnen Ammoniumnitrat zu besorgen. Das Düngemittel sollte zur Sprengstoffherstellung für die Bombenanschläge auf westliche Botschaften und US-Schiffe benutzt werden, die der indonesischen Hafenstadt Surabaya einen Flottenbesuch abstatteten.


Wie weit das Netzwerk des al-Qaida-Mannes Faruk reichte, zeigt auch das CIA-Abhörprotokoll seines Handys. Die indonesische Nummer wurde nicht nur von dem inzwischen verstorbenen tschetschenischen Guerillaführer Ilbin al-Khattab angewählt, sondern auch von einem al-Qaida-Mann, der jetzt in Guantanamo Bay festgehalten wird. Ebenfalls listet das Abhörprotokoll Kontakte mit Fathur Rohman al-Ghozi auf. Der Indonesier Ghozi gilt dem singapurischen Geheimdienst ISD als Hauptdrahtzieher der JI-Zelle in der Bankenstadt.

Die Ermittlungen führten schon im Dezember letzten Jahres zu 21 Festnahmen von Islamisten. Sie hatten mit Videokameras die Botschaften Israels, Australiens, Großbritanniens und der USA ausgekundschaftet. Geplant war offenbar, al-Qaida-Kommandos in die Stadt zu schleusen, die sich dann mit Lastwagen voll Ammoniumnitrat vor den ausländischen Vertretungen in die Luft sprengen sollten.

Training auf den Inseln

Wie erst diese Woche bekannt wurde, nahm der ISD dann im August weiter 21 Mitglieder der Singapurer JI-Extremisten fest. Einige der Verdächtigen hätten Kontakte zur philippinischen Separatistengruppe MILF unterhalten, lautet der Vorwurf, und im Dschungellager der Gruppe auf der philippinischen Insel Mindanao militärisches Training erhalten. 14 der Möchtegern-Terroristen trainierten gar heimlich nahe des malaiischen Städtchens Kota Tinggi, weniger Kilometer hinter der Singapurer Grenze.

Zusammen mit den Gesinnungsgenossen von al-Qaida sei es geplant gewesen, Anschläge gegen die Wasserversorgung der Bankenstadt, den Großflughafen Changgi, den Chemiekomplex Jurong, das Verteidigungsministerium und den US- Marinestützpunkt Changgi auszuführen.

Ziel der radikalen Muslims war es, so der Geheimdienst, mit ihren Anschlägen Rassenunruhen zwischen Chinesen und Malaien in Singapur und jenseits der Grenzen in Malaysia zu provozieren. Was die Geheimdienste in Singapur jedoch besonders beunruhigt, ist, dass von dem Sprengstoff, mit dem die Anschläge ausgeführt werden sollte, noch jede Spur fehlt.

[hawkhead]

Krieg ist der Terror der Reichen - Terror ist der Krieg der Armen

[hawkhead]

Im übrigen täte Euch ein wenig Bildung im Zusammenbang mit Eurer Unterstützung der US-Politik gut zu Gesicht stehen:
Wie war das damals im Krieg Iran vs. Irak? Wer hat den Dämonen Sadam gross gemacht? Woher hatte er seine Giftgase? Ich hatte damals täglich mit Giftgasopftern zu tun. Es gab in Deutschland nur 2, 3 Krankenhäuser, die Giftgas-Patienten behandeln konnten ... behandeln ist übertrieben...

Nachfolgend ein Artikel aus telepolis von gestern - er war hier bereits öfters zu lesen:

Nur zu Testzwecken

Dirk Eckert 11.10.2002

Bisher geheime Dokumente belegen Einsatz von B- und C-Waffen in den USA

Biologische und Chemische Waffen gehören neben Atombomben zu den
gefährlichsten Waffen der Welt. Die Zahl der Toten kann in die Hunderttausende
gehen, eine Unterscheidung zwischen Soldaten und Zivilisten ist nicht möglich. Auch
die langfristigen Folgen für Mensch und Natur sind kaum kalkulierbar. Wie jetzt
bestätigt wurde, haben die USA zusammen mit Kanada und Großbritannien in den
Jahren des Kalten Krieges derartige Waffen entwickelt und getestet.




Eigentlich sollten Rüstungskontrollvereinbarungen - die B- und C-Waffenkonvention - genau das
verhindern. Die Abkommen wurden jedoch mehrfach gebrochen. So wurde nach dem Zerfall der
Sowjetunion bekannt, dass das Land im Kalten Krieg im Geheimen an biologischen Waffen
gearbeitet hatte. Und auch die USA experimentierten zwischen 1962 und 1971 mit biologischen und
chemischen Waffen auf amerikanischem Boden, wie jetzt das Pentagon einräumte.



Dutzende bisher geheimer Berichte, die das Verteidigungsministerium am 9. Oktober dem Kongress
übergab, zeigen das ganze Ausmaß der amerikanischen Versuche mit den Massenvernichtungswaffen.
Demnach wurden C-Waffen bei Übungen in Alaska, Hawaii and Maryland eingesetzt, B-Waffen in
Florida. Verantwortlich war das Deseret Test Center in Fort Douglas/Utah, der Code-Name lautete
"Project 112".

Insgesamt 134 Tests sollten ursprünglich durchgeführt werden. Soweit heute bekannt ist, wurden 62
gestrichen, 46 fanden statt. Was mit den verbleiben 25 Tests geschah, untersucht das
Verteidigungsministerium momentan noch. Es sei aber wahrscheinlich, dass die Tests nicht
durchgeführt wurden, heißt es. "Das Ziel der Tests war nicht, die Auswirkungen von chemischen und
biologischen Waffen auf die menschliche Gesundheit zu untersuchen. Das Ziel der Test auf dem Land
war eher, mehr darüber zu erfahren, wie chemische und biologische Waffen beeinflusst würden durch
das Klima, die Umwelt und andere Kampfbedingungen", so die New York Times.

Bereits im Mai hatte das Pentagon eingeräumt, dass im Kalten Krieg Schiffe samt Besatzung bei
Manövern mit C- und B-Waffen besprüht wurden. Doch das war auf hoher See, nicht auf
amerikanische Boden. Der Zweck dieser Tests, die unter dem Namen SHAD (Shipboard Hazard and
Defense) liefen, bestand darin, die Verwundbarkeit der Kriegsschiffe zu testen und zu sehen, wie diese
auf einen Angriff antworten. SHAD war, wie sich herausstellte, ein Teil von "Project 112".

Das Pentagon versucht jetzt, aufkommende Kritik mit Beschwichtigung zu ersticken. Bei den
Nachforschungen sei festgestellt worden, dass einige weniger gefährliche Substanzen in die Umwelt
entwichen sind: in Florida ein Pilz, in Hawaii sowieso in der Natur vorkommende Bakterien und ein
schwacher chemischer Reizstoff in einer entlegenen Gegend in Alaska. Tödliche chemische Stoffe seien
selbstverständlich nicht in die Umwelt gelangt.

Die an den Manövern beteiligten Soldaten sind laut Pentagon-Mitarbeiter William Winkenwerder Jr. mit
den damals zur Verfügung stehenden Mitteln geschützt worden. Winkenwerder räumte ein, dass diese
im Vergleich zur heutigen Technik sehr primitiv anmuten. Die Zahl der betroffenen Soldaten wird auf
5500 geschätzt. Unklar ist bisher, ob sich das beteiligte militärische Personal über den Charakter und
mögliche Risiken der Übung im Klaren war. Wahrscheinlich ist das nicht: Etwa zur gleichen Zeit waren
Soldaten krebserregenden Radarstrahlungen ausgesetzt, und Agent Orange wurde in Vietnam als
Entlaubungsmittel eingesetzt.

Dass die Soldaten Schäden davon getragen hatten, ist auch deshalb zu vermuten, weil die ganze
Untersuchung erst dadurch ins Rollen kam, dass sich Veteranen wegen gesundheitlicher Schäden, die
ihrer Meinung nach von den Manövern herrührten, an Mike Thompson, einen Abgeordneten der
Demokraten aus Kalifornien, gewandt hatten. "Es ist erschreckend, dass 40 Jahre vergangen sind, bis
diese Informationen freigegeben wurden", kommentierte Thompson die Enthüllungen.

Pentagon-Mitarbeiter gaben inzwischen freimütig zu, dass die Aufklärung über die Tests nur
schleppend voran ginge. Winkenwerder sagte, er könne sich nicht erklären, warum das Militär drei
Jahre gebraucht habe, um mit der Untersuchung zu beginnen. Seinen Angaben zufolge gingen die
ersten Anfragen von Veteranen 1997 ein. Für das Frühjahr 2003 kündigte er die Veröffentlichung aller
relevanter Informationen an.

Wohl auch wegen anstehender Prozesse hält sich das Pentagon in der Bewertung der Experimente noch
sehr zurück. "Es ist leicht, zurück zu schauen und zu sagen, dass etwas besser anders oder besser
gemacht worden wäre", sagte Winkenwerder. "Aber es ist wichtig, den Zusammenhang und die Zeit zu
verstehen." Und das sei der Kalte Krieg gewesen, und die Bedenken, die gegenüber der Sowjetunion
gehabt habe, seien ja nicht unberechtigt gewesen.

Schon damals habe man nicht die Auswirkungen von gefährlichen Mitteln an Menschen testen wollen.
Heute hingegen, beruhigt der Pentagon-Mitarbeiter, würden beim Training nur Simulakra von
chemischen und biologischen Substanzen verwendet: "Keine Forschungen, Entwicklungen, Tests oder
Evaluationen beinhalten die Aussetzung von Menschen an chemische oder biologische Substanzen."
Höchstens kleine Mengen von chemischen Substanzen würden an verschlossenen Orten eingesetzt, um
Spezialisten zu trainieren, diese zu entdecken, sich davor zu schützen und sich zu dekontaminieren.

[hawkhead]

Die Gefangenen von Guantanamo

Florian Rötzer   24.12.2002

Willkürlich und wider besseren Wissens werden vom Pentagon viele Menschen auf unbestimmte Zeit jenseits allen Rechts festgehalten

Offenbar wurden vom Pentagon wahllos viele Menschen, die in Afghanistan gefangen genommen wurden, in das Hochsicherheitsgefängnis Guantanamo in Kuba gebracht ( Kuba Transfer [1]). Da die Gefangenen als "feindliche Kämpfer" gelten und damit mehr oder weniger vogelfrei sind, haben sie keinerlei Rechtsanspruch und werden so schon oft über ein Jahr willkürlich festgehalten, auch wenn sie nur Bauern, Arbeiter oder Taxifahrer, Kranke, Jugendliche oder Greise sind.

In Guantanamo werden über 600 Gefangene aus über 40 Ländern festgehalten, die sich dort teilweise bereits über ein Jahr befinden. Angeblich würden, so das Pentagon, in das Lager nach Kuba nur die gefährlichsten der gefährlichen al-Qaida- oder Taliban-Kämpfer gerbacht, um verhört zu werden. Die Gefangenen haben keine Rechte, beispielsweise auf einen Rechtsbeistand oder auf einen Prozess, sie werden völlig willkürlich festgehalten und nach Belieben, wenn überhaupt, wieder freigelassen. Selbst der Status von Kriegsgefangenen wurde ihnen verwehrt. Die US-Regierung sicherte nur zu, die Gefangenen sozusagen freiwillig human zu behandeln ( Das Recht auf Willkür im Krieg [2]). Für einen Rechtsstaat, der Freiheit und Demokratie gegenüber Terroristen und Diktatoren verteidigen will, ist das inakzeptabel, gleichzeitig stärkt diese Willkür - auch bei anderen Gefangenen in Afghanistan ( Die vergessenen Kriegsgefangenen [3]) - natürlich die antiamerikanische Stimmung vornehmlich in den arabischen Ländern.

Mindesten 59 Gefangene, nahezu 10 Prozent aller in Guantanamo festgehaltenen Verdächtigen haben selbst nach der Einschätzung der amerikanischen Geheimdienste keinerlei Informationen anzubieten. Bei den 59 Gefangenen haben dies Geheimdienstagenten bereits nach Verhören in Afghanistan erklärt und empfohlen, sie wieder frei zu lassen. Manche waren einfache Kämpfer, die oft genug von Taliban nur zum Militärdienst gezwungen wurden, manche wurden wahrscheinlich von Mitgliedern der Nordallianz oder vom pakistanischen Militär nur abgeliefert, um ihre Effizienz zu erweisen oder um manche lästige Menschen los zu werden. Gleichwohl wurden sie nach Guantanamo gebracht - wider besseren Wissens oder wegen Kommunikationsproblemen zwischen unterschiedlichen Pentagon-Abteilungen, jedenfalls ohne jede Chance, dagegen selbst etwas unternehmen zu können, wie dies in einem Rechtsstaat eigentlich üblich sein sollte.

Wie die Los Angeles Times berichtete [4], sei beispielsweise einer der Gefangenen zwar arabischer Herkunft und habe für die Taliban gekämpft, weswegen er zwei Punkte auf der Verdächtigenliste erfüllte, aber er hatte im Krieg ein solch schwere Kopfverletzung erlitten, dass er kaum mehr seinen Namen sagen kann. Andere wurden von pakistanischen Soldaten gefangen genommen, die dafür Prämien erhielten. So sei ein Gefangener in einem Restaurant nahe der Grenze gefangen genommen wurde, wo er bereits seit 20 Jahren gelebt und gearbeitet haben will. Er habe, so wurde in einem Verhör festgestellt, gerade die intellektuelle Kapazität, ein Brot in einen Ofen zu schieben, aber er habe niemals ein Gewehr in Händen gehabt. Unter den Gefangenen befindet sich auch ein 16-Jähriger, der nie für die Taliban gekämpft hatte.

Schon im Oktober wurde bekannt, dass das US-Militär wahrlich keine gefährlichen Terroristen eingesperrt hatte, als die ersten vier Gefangenen wieder frei gelassen wurden. Dabei waren zwei 70-Jährige und ein Afghane, der von den Taliban zum Militärdienst gezwungen wurde. Gleichwohl besteht das Pentagon darauf, dass alles in Ordnung sei.

"Sie gelten alle als feindliche Kämpfer, die in Übereinstimmung mit den Gesetzen für bewaffnete Konflikte legal festgenommen wurden", sagt etwa Barbara Burfeind, Sprecherin für das Southern Command, das für Guantanamo zuständig ist. Legal ist auch nicht viel an den Pentagon-Richtlinien für Guantanamo, das als Langzeitgefängnis für al-Qaida-Angehörige, hohe Taliban-Mitglieder, ausländische Kämpfer oder "alle anderen, die eine Gefahr für US-Interessen darstellen, einen Informationswert besitzen oder von Interesse für die US-Strafverfolgung sein können". Beweise sind nicht notwendig, ebenso wenig eine Anklage. Nach Erkenntnissen der LA Times kamen die willkürlichen Überführungen nach Guantanamo wegen Fehlern in der Bürokratie zustande. Unklar blieb offenbar, wer etwas zu entscheiden hatte. Zudem grassierte die Angst, dass versehentlich auch gefährliche Menschen frei gelassen werden könnten. So kommt es zu einem Unrechtssystem, das aber von der US-Regierung und Präsident Bush zu verantworten ist, die den Krieg gegen den Terrorismus von Anfang an nach Belieben führen und dadurch sich keinen Verpflichtungen unterwerfen wollten. Dass dann Pentagon-Mitarbeiter willkürlich verfahren, ist nicht weiter verwunderlich, nachdem der Umgang mit Gefangenen jenseits allen Rechts und damit ohne Gefahr geschieht, zur Verantwortung gezogen werden zu können.

Auch bei den US-Militärs selbst besteht offensichtlich an diesem Vorgehen Unbehagen: "Wir verurteilen diesen Menschen im Prinzip zu einer langen Gefängnisstrafe", sagt beispielsweise ein Verhörleiter von Guantanamo. "Wenn sie nicht schon zuvor Terroristen waren, dann sind sie es jetzt sicherlich." Vermutlich wird die US-Regierung an dieser Praxis gegenüber den "Outlaws" auch im Fall eines Krieges gegen den Irak - und vielleicht auch gegen Nordkorea - nichts ändern.

Vorsichtig kritisiert [5] Amnesty International, dass zumindest manche der Gefangenen sich seit einem Jahr in einem "rechtlichen schwarzen Loch" befinden. Die Organisation forderte Präsiden Bush auf, die Gefangenen nach den Genfer Konventionen wieder in ihre Heimat nach dem Krieg in Afghanistan zu entlassen, wenn sie nicht Verbrechen oder Menschenrechtsverletzungen begangen haben.

Links

[1] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/11621/1.html
[2] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/12767/1.html
[3] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/12763/1.html
[4] http://www.latimes.com/news/nationworld/nation/la-na-gitmo22…
[5] http://web.amnesty.org/ai.nsf/Index/AMR511862002?OpenDocumen…

Telepolis Artikel-URL: http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/13848/1.html

[hawkhead]

SPIEGEL ONLINE - 23. April 2003, 10:10
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,245725,00.html

Guantanamo Bay
 
US-Militär hält Kinder gefangen

Menschenrechtsgruppen sind empört: Die Amerikaner halten auf ihrem Stützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba auch Jugendliche unter 16 Jahren gefangen.


AP
Berüchtigt: Das Gefangenenlager Guantanamo Bay

an Juan - Die Jugendlichen würden getrennt von den erwachsenen Gefangenen festgehalten, aber alle wurden "gefangen genommen als aktive Kämpfer gegen die US-Streitkräfte", sagte der amerikanische Oberstleutnant Barry Johnson. Wie viele es sind, wollte er nicht sagen.

Menschenrechtsgruppen reagierten empört. "Dass die USA nichts dabei finden, Kinder in Guantanamo festzuhalten und zu verhören, ist ein schockierender Hinweis darauf, wie anmaßend die Bush-Regierung in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte inzwischen geworden ist", sagte Alistair Hodgett, Sprecher von Amnesty International. James Ross von Human Rights Watch sagte, dies sei nur ein Hinweis darauf, dass die USA nie den rechtlichen Status der in Guantanamo Festgehaltenen geklärt hätten. "Dass Kinder dort festgehalten werden, macht die Sache nur schlimmer", sagte Ross.

Die USA halten auf ihrem Stützpunkt Guantanamo 660 Männer aus 42 Ländern fest. Die Verdächtigen sollen Verbindungen zur Terror-Organisation al-Qaida von Osama Bin Laden oder den inzwischen entmachteten afghanischen Taliban haben. Noch wurde keine Anklage erhoben, die Insassen haben keine Rechtsanwälte. Bislang gab es in Guantanamo 25 Selbstmordversuche.

[Gul Dukat]

Ich finde es widerlich, wie ihr diese Leute in Schutz nehmen könnt ... "er war ja nur ein Mitläufer ..." bla bla .... Auch ein Mitläufer ist ein Feind und gehört genauso behandelt ! Dieses ganze Terrorpack, ob gross oder klein gehört ausgeschaltet (wobei die Worte bewusst gewählt sind ) .... Menschenrechte ? Pah .... hier werden wohl mal wieder die Falschen zu den Opfern erkoren !

und zu Hawkhead: "Im übrigen täte Euch ein wenig Bildung im Zusammenbang mit Eurer Unterstützung der US-Politik gut zu Gesicht stehen"

Was soll denn bitte der Mist ? Das was Du anbringst ist bekannt ... na und ?! Was ändert das ???? Früher war Saddam eben noch Verbündeter und man hat ihn gewissermaßen benutzt ! Die gleichen Ziele schweißen zusammen ! Und nun ist er zum Feind mutiert ... ist das so schwer zu begreifen ? Schau doch mal in Deinem Privatleben nach wie es da läuft .... es gibt doch sicherlich jemanden mit dem Du früher sehr gut befreundet warst und nun spinnefeind bist ? Das ist der Lauf der Dinge ... Deutschland und Russland waren verbündet, Stalin hat Hitler gewissermassen unterstützt eine Zeit lang und wurde von ihm überfallen .... Aus Freund wird Feind ... Also manchmal fehlt mir wirklich jedes Verständnis für solch ein Scheuklappendenken !

[Heizkessel]

Lustig, daß ausgerechnet dir jegliche Moral Wurst zu sein scheint, der du doch immer so moralisch argumentierst.

[Art Bechstein]

@ all

die USA verfolgen wahrscheinlich eine "2-Fliegen-mit-einer-Klappe-Strategie" in Guantanamo, da sie durch die teils unmenschliche und gegen jede Konvention verstoßende Behandlung der Arabs ein neues und schärferes Embargo gegen Kuba durchsetzen, da sich dort ja die Menschenrechtssituation dramatisch verschlechtert hat.

So einfach kann Welt-....äh Kanonenboot-Politik a la USA sein

Art

[Schachy]

Gul Dukat, Albatossa, Tom Coö
llins und Helmbo ihr erhebt den Anspruch Demokraten zu sein! Für einen Demokraten sind die Menschenrechte heilig! Bei eurem Geschreibe merkt man davon nur wenig! Oder fehlt euch das notwendige Grundwissen? Dann schreibt nur über Dinge, die ihr versteht!

[Heizkessel]

Nein, in Guantanamo organisieren die Amis ein Internationales Happening mit Teilnehmern aus allen Ländern, die man so im vorbeigehen unterwirft. Unter dem Motto "Come together" werden hier unterschiedliche Ethnien und Leute verschiedenster Glaubensrichtungen zusammengebracht, und bei bester Behandlung und schönem Wetter zu sinnvoller Freizeitbeschäftigung und Spielen unter der Aufsicht professioneller Animateure, angeregt.
Böse Zungen behaupten, die USA würden die Welt in ein riesiges KZ verwandeln, in dem die ehtnischen Konflikte unkontrolierbar explosiv weiterschwelen würden, aber das ist nur terroristische Propaganda.
Im nächsten Jahr wird also erstmal eine Fußballmeisterschaft ausgetragen. Es werden Auswahlmanschaften der Taliban gegen die Mannschaft Nord-Koreas spielen, und Irakische Insassen werden erstmalig ein Baseballspiel gegen die Besten aus dem Iran austragen.

Wenn das also nicht völkerverbindend ist, dann weiß ich auch nicht mehr...


Guantanmo ist die Weiterentwicklung des Club Med Gedanken ohne Völkerrecht!

[hawkhead]

Das Bild oben zeigt übrigens die mentale Vorbereitungsphase zu "Blinde Kuh"

[hawkhead]

kleine Zeitreise zurück in den November letzten Jahres:
======


Ein Unbekannter hat Fotos auf eine Website gepostet, die zeigen, wie das US-Militär Gefangene in Flugzeugen transportiert - wie wilde Bestien

Seltsamerweise sind die vier Fotos, die villeicht ein amerikanischer Soldat heimlich auf eine Website gepostet hat, noch immer online. Sie zeigen offensichtlich, wie Gefangene aus Afghanistan vom amerikanischen Militär nach Kuba geflogen werden: angeschnallt am Boden und mit verbundenen Augen. Gerade als die US-Regierung es geschafft hat, die Mitglieder des Sicherheitsrats zu einer scharfen Resolution zu bewegen und so den nötigen Handlungsspielraum für eine militärische Aktion zu erhalten, könnte dies für eine unerwünschte Propaganda vor allem in den arabischen Ländern sorgen.

weiter:
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/13573/1.html

[Heizkessel]

Hawkhead nochmal, das sind "enemy combatants" sie unterliegen nicht der Genfer Konvention, also kann man ihre Bilder veröffentlichen und sie sonstwie zur Schau stellen.

[Art Bechstein]

@ Heizkessel # 17

das kann doch nicht Dein Ernst sein !!

[hawkhead]

Art - es geht nicht um Ernst oder Meinung - was Heizkessel beschreibt leider Fakten.

[Art Bechstein]

hawkhead

dann sind eben die Fakten zu kritisieren. Das ist jedenfalls Standpunkt, sich hinter Fakten zu verstecken, die zudem noch stark umstritten sind - schon gar nicht für eine sich selbst als "zivilisiert" einschätzende Gesellschaft

[Heizkessel]

Was ist eigentlich aus ihm geworden?
John Walker dem US-Taliban. Unterliegt er der Genfer Konvention, oder kann man den weil er US-Bürger ist zur Schau stellen?

[reizthema]

Habt ihr euch noch nicht gefragt was zwischen 1945 und 1949 in Deutschland passiert ist?

Wundert es hier niemanden warum diese Zeit quasi totgeschwiegen wird und warum die Literatur so dürftig ist.
Ich meine nicht die Hochglanzjubelarien.
Warum erregt "Der Brand" mehr als 50 Jahre danach so ein Aufsehen?

Viele Fragen die heute aufgeworfen werden fänden wohl eine Anwort.

[hawkhead]

#21

http://www.freejohnwalker.net/

[Joerver]

21
Er ist von einem amerikanischen Gericht zu lebenslanger(?) Haft verurteilt worden und sitzt in Kalifornien ein, da er aus Marin County stammt, gegenüber von San Francisco. Wenn Du mehr wissen willst, gib bei Sfgate Walker ein.
http://www.sfgate.com/
J.

[big_mac]

heizkessel,

ich schätze, der ist ein fall für die gewöhnliche justiz.

art bechstein,

die genfer konventionen schützen eben nur personen, die ihrerseits gewisse bedingungen erfüllen.
http://193.194.138.190/html/menu3/b/91.htm
artikel 4 zählt auf, was unter "kriegsgefangene" zu verstehen ist.

ein kurzer auszug:
2. Members of other militias and members of other volunteer corps, including those of organized resistance movements, belonging to a Party to the conflict and operating in or outside their own territory, even if this territory is occupied, provided that such militias or volunteer corps, including such organized resistance movements, fulfil the following conditions:

(a) That of being commanded by a person responsible for his subordinates;

(b) That of having a fixed distinctive sign recognizable at a distance;

(c) That of carrying arms openly;

(d) That of conducting their operations in accordance with the laws and customs of war.


fett die bedingungen, die z.b. terroristen üblicherweise nicht erfüllen.

[hawkhead]

27 Millionen US-Dollar statt vielen Jahren Haft
Craig Morris   15.03.2003
Die geheimnisvolle Logik der US-Politik und das seltsame Verhalten der Medien

Dass die USA Ihre eigenen Feinde wie Saddam Hussein und Osama Bin Laden einst selbst hochgepäppelt haben, ist hinlänglich bekannt. Aber wer glaubt, dass der 11. September 2001 alles verändert hat, liegt falsch. Am Mittwoch  berichtete CNN, dass der radikale ägyptische Informant für seine Auskünfte, die zur Festnahme des "most wanted" Khalid Scheich Mohammed geführt haben, 27 Millionen US-Dollar bekommen hat.

John Walker könnte vermutlich vor Neid platzen. Denn hätte der amerikanische "Jihad Johnny" mehr über Al-Qaida gewusst, hätte er 27 statt 20 und US-Dollar statt Jahre bekommen. So muss jedenfalls der Vergleich ausfallen, nachdem CNN berichtet hat, dass ein radikaler Ägypter für sein Insiderwissen nicht nur die 25 Millionen US-Dollar, die die US-Regierung für den "Kopf" von Scheich Mohammed in Aussicht stellte, kassiert hat, sondern obendrein noch 2 Millionen US-Dollar für den Umzug nach Großbritannien:

weiter:
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/14379/1.html

[exit4me]

zu #1
da wollen wir mal hoffen, das dieser liebe türkische mitbürger noch recht lange die sonne der kubanischen insel geniessen darf. lol.
du würdest natürlich für eine sofortige rückführung dieses strolches nach old germany plädieren, wenn möglich mit dem status als politischer flüchtling, inkl. asyyyl ...
vielleicht solltest du mal bei baron schröder u. seinem adlatus joschi anfragen, ob sie nicht sofort befreiungsmassnahmen ergreifen wollen. lol

zu #14
wenn du schon über das sogenannte völkerrecht schwadronierst, informiere dich vorher darüber.

zu #20
dein mitstreiter an der anti-amerikanischen front hat`s
immerhin noch mitbekommen. die internierten strolche sind keine regulären kriegsgefangenen, sondern terroristen, partisanen, freischärler, guerilla etc. (such dir was aus) u. können durchaus im kriegsfall sofort liquidiert werden. und das geht durchaus konform mit der genfer konvention u. der haagener landkriegsordnung.
im übrigen, osama & friends haben selbige nie anerkannt. lol

es war schon ein simpler aber genialer schachzug der usa dieses pack auf guatanamo zu internieren. das blockt juristische tricks, winkelzüge u. diverse verschleppungstaktiken der eigenen anwalts-mafia ab. lol das dir das als teutschen friedens- u. menschen-rechtsfreund nicht passt, erstaunt mich nun wirklich nicht.

[exit4me]

zu #26
besser dollars kassieren u. einen anderen strolch ans messer liefern als selber in der scheisse zu sitzen. lol
das nennt man einen deal. zumindest zeigt dieses kleine beispiel, das die führende köpfe der radikalen muslims keinen bock auf einen standesgemässen märthyrertod verspüren. und das gibt doch wieder hoffnung.

[antanana]

Danke exit für deine äusserst hilfreichen Aufklärungen.

Auch schon mal was von Menschenrecht gehört? Ach richtig, wie konnt ich nur, sind ja keine Menschen.

Schön, dass wir mittlerweile soweit sind, dass wir, das heißt der stärkere, also nicht ich, die jeweiligen Rechte nach Gutdünken auslegen dürfen. Zum Glück dürfen wir auch jammern und über den anderen herziehen, wenn er selbiges tut.

Hoffentlich sieht mich Schorsch nicht als Feindlichen Kämpfer an, weil ich nicht seiner Meinung bin, aber ich könnte mir ja irgendwann mal ein Flugzeug ausleihen und gegen seinen Kopf fliegen, also lieber ab mit mir nach Guantanamo Bay. Oder vielleicht bin ich sogar Friedensaktivist, da wird mir ja von vornherein der Zutritt zu Flugzeugen verwehrt, sollte ich obendrein noch Ausländer sein, dann ab mit mir nach Guantanamo Bay.

[antanana]

#28,

solche wie du würden auch ihre eigene Großmutter verkaufen, wenn es ihren Interessen dient

[exit4me]

zu #29
das die internierten strolche friedenfreunde u. wackere streiter für menschenrechte sind, ist mir neu. danke für deine hilfreiche aufklärung. al quaida & taliban als ableger von ai u. ähnlichen berufsgutmenschen. der gedanke ist einfach zu köstlich.

solltest du allerdings als "friedensaktivist" mit ak-47/74, handgranaten, rpg, c4 u. ähnlichem equipment auf einer friedensdemo angetroffen werden, so würde ich durchaus zweifel an deiner "friedlichen gesinnung" hegen u. für ein one-way ticket gen guatanamo für dich plädieren. lol

[antanana]

als "friedensaktivist" mit ak-47/74, handgranaten, rpg, c4 u. ähnlichem equipment auf einer friedensdemo angetroffen werden

soweit ich weiß, wäre dies in den USA nicht strafbar, da dort ja jeder bewaffnet sein darf, und ob nun auf ner Friedensdemo oder nicht, ist dann schließlich egal.

Warum nur soll dies für Nicht-Amerikaner nicht auch gelten?

[exit4me]

zu #32
mit deiner äusserung " ... soweit ich weiß, wäre dies in den USA nicht strafbar, da dort ja jeder bewaffnet sein darf, und ob nun auf ner Friedensdemo oder nicht, ist dann schließlich egal. ..." hast du entweder unwissenheit über den legalen waffenbesitz in den usa demonstriert o. du versuchst auf eine ganz dümmliche art u. weise teutsche anti-amerikanische klischees zu bedienen. ich empfehle dir noch ein wenig zu üben.
im übrigen, falls du einmal in den staaten bist , dann kannst du ruhig mal mit einer ak-47 in der öffentlichkeit rumrennen, vielleicht sogar in öffentlichen einrichtungen wie behörden, banken, krankenhäuser u. flughäfen etc. lol.
kleiner tip: besorg dir vorher aber einen sehr guten anwalt. den wirst du dann bitter nötig haben.

[Gul Dukat]

@Heizkessel (11): meinst Du mich ??? Also ich argumentiere nur selten mit Moral, nämlich a) dann wenn Moral angezeigt ist oder b) um den Boardmoralisten einen Spiegel vorzuhalten.

@13 Schachy: Mir fehlt das nötige Grundwissen ??? ich glaube Du bist toll oder weisst nicht was Du schreibst ! Hier geht es keinesfalls um Grundwissen ! Das ist Blödsinn ! Hier geht es um Einstellungen ! Und ich wüsste nicht wieso man einen terroristen, ob klein oder gross, ob wichtig oder nicht schonen sollte ! Und in der Tat bin ich der Ansicht, dass solche Menschen keinerlei Rechte haben ! Punkt! Du kannst anderer Meinung sein, aber mangelndes Grundwissen zu unterstellen, ist lächerlich ! Und was das ganze mit Demokratie zu tun hat, ist wohl auch Auslegungssache ! Demokratie ist in erster Linie ne Staatsform , in der das Volk durch Wahlen das sagen hat. Zwar sind Schutz von Minderheiten wohl demokratische Bestandteile, aber ich wüsste nicht wieso der Schutz von Terroristen dazu gehören sollte ! Vielleicht solltest Du Dich erst mal informieren ???? Und selbst wenn es ein demokratischer Bestandteil wäre: Muss man alles akzeptieren ?? Kann man nicht Teile ablehnen ohne gleich das ganze in Frage zu stellen ?? Junge junge .... Du bist mir ein waschechter Demokrat ! *Dich gehörig auslachen muss*

[gezwirbelt]

#34,

Und in der Tat bin ich der Ansicht, dass solche Menschen keinerlei Rechte haben ! Punkt!

Ja,
z.B. Hitler und Stalin waren auch der Auffassung, das manche Menschen keinerlei Rechte haben!
Und es gab auch stets Leute, die denen zugejubelt und von deren Ideen sie begeistert waren.

Ronald

[DBrix]

Das Wichtigste wurde in #35 schon gesagt.

Nur eine kleine Frage noch:
Wer bestimmt eigentlich, wer ein Terrorist ist, und wer nicht?

[Gul Dukat]

@35: Wenn Du nicht selbst merkst, dass das Beispiel sehr gequält und absolut unzutreffend ist ... Bitte ! Aber gerade ein "Menschenrechtler" wie Du, sollte fähig sein Nuancen zu erkennen und entsprechend zu bewerten ! Auf alle Fälle ist es interessant, mit welcher Arroganz hier Terroristen verteidigt werden ! Falls es jemals zu nem Anschlag kommen sollte, der Deine Familie in irgendeiner Weise tangiert, erinnere Dich dran, dass Terroristen auch Menschen sind und jammer dann nicht "Das hätte man verhindern müssen" ...

Ihr Menschenrechtler solltet die Realität akzeptieren: Es gibt selten das beste aus 2 Welten ... man muss wählen ! Entweder Terror mit Samthandschuhen bekämpfen oder richtig !

Und um Dein dilettantisches Beispiel genauso polemisch zu erwidern:

Vielleicht gab es damals genau solche Menschen wie mich, die Hitler mit rauheren Methoden entfernen wollten und jede Menge Menschen wie Du, die meinten "Wir sind demokratisch und er kann tun was er will" ... Hat er ja dann auch ... hätte die Demokratie nicht weggeguckt, wärs nicht so weit gekommen !

Und zudem finde ich, wenn Du mein Postinmg kommentierst, solltest Du vielleicht erst mal erklären, welche Rechte Du denn Terroristen gewähren wolltest, unter welchen Umständen, wie Du Dir die Bekämpfung vorstellst usw. .... Mosern alleine bríngt keine Lösung ... ich hab ne klare Meinung , Du auch ?????

[Gul Dukat]

@Dbrix: Schade dass auch Du den Unterschied zw. Terrorist und "den solchen Menschen die Hitler und Stalin meinten" nicht kennst !

Was die Definition des Terroristen angeht. Die ist gut

Aber andersrum ... besteht z.b. in Deutschland wirklich die Meinung , dass die Taliban nicht in Terrosistische Aktivitäten verstrickt sind/waren ????

Und: wann war ein nazi wirklich ein nazi der zu bekämpfen war ???? Ein Speer hat in erster Linie Waffen produziert (m.Wissens). Wurde er nicht auch hingerichtet , weil er Nazi war =???? (diesbezüglich glaube ich nur zu wissen, dass es so war)

[gezwirbelt]

#38

1. ich bin Elektroniker, kein Menschenrechtler.
2. habe ich auch keinen Terroristen verteidigt, weil
3. ja überhaupt nicht erwiesen ist, ob es sich wirklich um einen Terroristen handelt. Bis jetzt wurde er lediglich in ein Konzentrationslager gesteckt.

Und die Frage: "welche Rechte Du denn Terroristen gewähren wolltest" zu beantworten, ist eigentlich ganz einfach - man muss den "Terroristen" einen rechtsstaatlichen Prozess machen! So funktioniert das normalerweise nach demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien.
Das was in Guantanamo Bay passiert sind Menschenrechtsverletzungen übelster Sorte, nichts anderes!


Ronald

[hawkhead]

Gul Dukat #38: in welche terroristischen Aktivitäten sind/waren denn die Taliban verstrickt?

[Heizkessel]

Wirklich faszinierend, daß es immer wieder genug Leute gibt, die schnell alle zivilisatorischen Errungenschaften, die das Leben zumindest in unseren Breiten über den Haufen werfen, und dabei noch meinen, das Richtige zu tun.
"Krieg ist Rückfall des Menschen in seinen Naturzustand"
Zumindest stimmt das Verbal für eine Reihe von Leuten.
Ist es typisch Deutsch, daß man immer zu dem Stärkeren hält, egal wie hohl dessen Argumente sind, und wie sehr die Realität sie widerlegt? Naja wahrscheinlich nicht typisch deutsch, denn der Satz "Die Herde folgt immer nur dem stärksten Kamel" stammt ja nicht aus unseren Breiten.

[Gul Dukat]

Hawkhead: eine Frage mit einer anderen zu beantworten ist zwar schick, reicht aber nicht ! Gibt es , z.B. in der deutschen Regierung die Meinung, dass die Taliban absolut nichts mit Terror zu tun haben ?

Zudem reicht wohl die Unterstützung Bin Ladens ... wer hat ihm denn Unterschlupf gewährt ???? Wer hat das Land terrorisiert und die Buddhas zerstört ??? Wen verteidigst Du eigentlich ?

@ gezwirbelt: Konzentrationslager ist zwar ein publicitywirksamer Begriff, aber es gab an und für sich nur eine Art von Lager, für die heute der Begriff steht. Von daher ist es Unsinn was Du schreibst ! Ansonsten .... nun ja , es ist Deine Meinung, da wird man nichts dran ändern können, von daher auch keine Erwiderung. Solche Menschen haben keine Rechte ist mein Standpunkt !

@Heizkessel: Klasse Heizkessel ... toller Kalauer ! Und jetzt ? Wie sinnvoll hälst Du das geschriebene ??? Und ich finde es faszinierend wie schnell das Errungene aufs Spiel gesetzt wird, indem sich Lämmer weigern sich gegen Terror zu wehren und noch meinen das richtige zu tun ! Und jetzt ???? Hab ichs Dir gegeben ??? heizkessel gehören in den Keller

Zudem ist es schlichtweg eine Frechheit , vorzuwerfen, auf hohle Argumente zu hören ! Vieles ist reine PR, ok ! Aber ich stehe hinter den Taten , unabhängig von der PR! Und bisher wurde auch nicht viel von der Realität widerlegt ! Zwar auch nicht bestätigt, aber das hab ich auch nicht behauptet. Nur weil Du zwanghaft Deine Meinung bestätigt haben willst, heisst das noch lange nicht dass Du die Realität über Gebühr strapazieren musst .. denk mal drüber nach .. Viel Glück dabei

[antanana]

Hi GUL,

sicherlich hast du bei den Taliban mit deinen Äußerungen recht. Wir aber, und das behauptet auch die USA von sich, leben in einem Rechtsstaat, und dort läuft es nun mal anders ab.

Es gibt die verständliche Meinung, dass Menschen wie der "Metzler"-Mörder oder die Vergewaltiger und Mörder von den Kindern aus Eschweiler sofort am nächsten Baum aufgehängt werden sollten. Warum macht man das wohl nicht?

Grüße

[Heizkessel]

@ GD
Hinter welchen "Taten" stehst du?
Was ist die "Realität"?
Das sind doch hohle Phrasen, die du da drischst.

Ich muß mir nicht von dir meine Meinung bestätigen lassen, zumal du ja durch Fakten in keinster Weise zu beeindrucken bist.

Glaub nur weiter daran, daß die Welt ein riesiger Dschungel ist und die USA das einzige große Tier darin.

[Heizkessel]

Ach so und Dukat:

wo wir gerade von der "Realität" sprechen,

bist du auch der Meinung wie der Ex-CIA Chef Woolsex, daß wir uns im vierten Weltkrieg befinden?

und zweitens, bist du auch der Meinung wie Herr Wolfowitz, daß dieses Jahrhundert ein Amerikanisches werden muß, egal was es kostet? Und zur Not muß auch mal eine ganze Nation ausgelöscht werden?

Ich frage ja nur, ich bin mir nämlich nicht sicher, ob wir uns in der gleichen Realität aufhalten.

[Heizkessel]

Schulligung der Mann heißt natürlich Woolsey, das war keine Freudsche Fehlleistung, das lag nur an der Tastatur.

[hawkhead]

Gul Dukat - Du schreibst an gezwirbelt:
"Solche Menschen haben keine Rechte ist mein Standpunkt ! "

Wer ist: "solche Menschen"?
Was haben "solche Menschen" verbrochen?
Wer bist Du, dass Du gleichsam Richter spielend diesen Menschen jedes Recht abzusprechen gedenkst?

[gezwirbelt]

#42 Gul Dukat,

ich kann dir zu dieser Thematik ein gutes Buch mit dem Titel "Homo sacer" empfehlen. Autor ist der italienische Philosoph Giorgio Agamben.
Es kostet in der deutschen Übersetzung 10 Euro. Hier schon mal ein link dazu: http://www.fritz-bauer-institut.de/rezensionen/nl23/brumlik.…

Ronald

[Gul Dukat]

@heizkessel:"Hinter welchen "Taten" stehst du?
Was ist die "Realität"?
Das sind doch hohle Phrasen, die du da drischst."

Sorry, aber wenn Du nicht in der Lage bist, Deine von Dir angesprochenen Punkte mit meinen Antworten zu verknüpfen, dann tust Du mir leid ! Das liegt vielleicht an mangelnder Intelliganz oder mangelnder Diskussionsfähigkeit, keine Ahnung, aber bevor Du loswetterst und von hohlen Phrasen redest, solltest Du überlegen was Du schreibst ! Sowas kotzt mich einfach an ! Soll ich Dir jetzt Dein eigenes Posting erklären ?

Bevor Du mir versuchst ans Bein zu pinkeln versuch erst mal Dein eigenes Posting zu verstehen (41) ... Aber um es auch Dir in Minimalform zu erklären: Ich stehe generell hinter dem Krieg (Tat der USA) War das so schwer ? Und Du redetest von hohlen US-Phrasen, die durch die Realität widerlegt worden sind ... ich gehe stark davon aus dass du die kommunizierten Ziele "Demokratisierung", "Vernichtung der Chemiewaffen" etc. meinst ! Und so leid es mir tut ! Ihr seid alle auf nem " Es kann nichts sein was nicht sein darf Tripp" ... und da ihr es euch doch bereits vor ! Kriegsbeginn in den Kopf gesetzt hattet, dass der Irak keine BCWaffen hat, hat er für euch eben keine ! Und ihr seht darin bestätigt weil noch nichts gefunden wurde .... Habt aber keine Ahnung anscheinend davon, dass man ein Land nicht innerhalb von 3 Wochen durchkämmen kann ! Ach was red ich denn da ..

"Ich muß mir nicht von dir meine Meinung bestätigen lassen, zumal du ja durch Fakten in keinster Weise zu beeindrucken bist."
1.Wer redet davon dass Du Deine Meinung von mir bestätigen lassen musst ?
2. Du Glanzlicht .... mit welchen fakten hast Du denn geglänzt durch die ich beeindruckt sein sollte ??

Also so generell hab ich so langsam den Eindruck, nen Hauptschüler vor mir zu haben ! Und das ist keine Beleidigung, sondern leider mein Eindruck von Dir ! Deine "Vorwürfe" sind nichts als schund und müll ... (wenn Dus nicht glaubst, lies Deine Postings doch nochmal)

Alles andere wäre wohl zeitverschwendung .... und perlen sollte man nicht ....

[Gul Dukat]

@antanana: Nun gut, wie schon gesagt es ist eine Einstellungssache (was einige hier nicht begreifen können). Rechtsstaat dem Rechtsbürger ist meine Devise ! Sprich, jeder der sich ausserhalb davon aufhält hat keinen Anspruch auf die "Toleranz" und Menschlichkeit eines Rechtsstaats. Und gleich an einen Baum knüpfen muss nicht sein, ich denke ein Gerichtsverfahren sollte es bei Straftätern schon geben *feix* und danach kann man sie aufknüpfen ! Aber hier ist der Fall wohl anders gelagert:
(Im übrigen weiss ich sehr zu schätzen dass Du hier der einzige zu sein scheinst, der anerkennt, dass die Taliban Verbrecher sind).
Man kann bei der Festnahme von Hunderten oder Tausenden von Mitgliedern einer Terrorgruppe keine Menschenrechtsflagge aus dem Fenster hängen ! Es sind Feinde , es sind Terroristen (ich gehe mal davon aus, dass auch wirklich Talibanmitglieder verhaftet wurden), die selbst auf jedes Menschenrecht spukten , und hier hat ein Großteil nichts besseres zu tun als die in Schutz zu nehmen ? ich finde das grotesk ! Zudem muss ich mich wundern: Menschenrechte werden hier ganz grossgeschrieben, aber offensichtlich nur sehr selektiv ! Das mehr an Menschenrechte was die USA dem Volk brachten wird angekreidet, aber die Menschenrechte der Taliban sind unendlich wichtig ! Lachhaft und extrem schade eigentlich ... So kann Menschenrecht auch reine Auslegungssache sein.

@Hawkhead: Sorry, aber ich weiss wirklich nicht, wieso Du lauter lustige Fragen stellst a) ohne anscheinend nachzudenken und b) ohne auf meine Fragen einzugehen ....

a) Auch das soll wie bei Heizkessel keine menschliche Verunglimpfung sein, aber Deine Frage nach den "solchen Menschen" geht wohl unschwer aus dem Zusammenhang hervor ?! Meinst Du nicht ???? Und was sie verbrochen haben ??? Nun ... ehrlich gesagt ist es mir zu müssig das wohl zum Hundersten mal zu schreiben ... Wir reden hier von islamischen Terroristen, von den Taliban etc. ... Wenn man Dir das erklären muss .... nun ja. Versuchs mal unter ner Suchmaschine.

Was die dritte Frage angeht: Nun ich bin kein Richter, ich vertrete nur meinen Standpunkt ! Und ich denke sehr wohl, dass man militanten, verblendeten, aggressiven und mit menschenverachtenden Methoden vorgehenden Menschen sehr wohl die eigenen Menschenrechte absprechen kann/sollte. Und es ist mir sehr wohl bewusst, dass das keine aktuelle gesetzliche Regelung sondern meine Meinung ist !

Aber noch einmal die Frage an Dich:

Was treibt Dich dazu die Taliban zu verteidigen ? Was haben sie positives getan ? Was macht sie wertvoll ? Was spricht dafür Ihnen mit Achtung entgegenzutreten. Haben Sie Lohn verdient dafür A. kaputt gemacht zu haben ? Die Menschen unterdrückt zu haben ? Wo liegt ihr Verdienst ? Wieso "gewährst" Du Ihnen Rechte ??? Nur weil sie der Gattung Mensch angehören ?

@antanana: nochmal ganz kurz zu Deiner Frage: Nun ich denke sogar, dass die Mehrheit der Menschen eigentlich meiner Meinung wäre ... sprich, dass es durchaus sinnvoll ist, einigen Menschen die besagten Rechte abzusprechen ... Du fragst warum wir das nicht tun ? Nun, generell besteht immer die Gefahr, den Falschen zu erwischen ! Nimm die beiden Kinderschänder: Aufgehängt gehören diese Schweine ... ich denke 90% sind meiner Meinung ! Warum tut man es nicht ? Nun schau Dir die Scheuklappenfraktion hier im Board an: Man macht am liebsten die Augen zu und knüpft das ganze Ego an die eigene Meinung, und sei sie noch so falsch .... da wäre die Gefahr von Fehlurteilen doch recht gross. Und nun ja, einen Unschuldigen Toten kann man eben nicht mehr zum Leben erwecken ! Und des weiteren: Wo hört man auf ? Welches Verbrechen ist groß genug den Tod als Strafe zu verdienen ?! Das ist das Problem ! ists der Mörder, der ne Omi umbringt um an deren Geld zu kommen ? Oder ists der Großbetrüger (z.B. Schneider), der zwar niemand umgebracht, aber wohl mehrere Tausend Existenzen vernichtet hat ... Deshalb tun wir das nicht

[Gul Dukat]

@48: habe den Link gelesen ... interessant ist es schon, allerdings muss ich glaub ich ein Missverständnis aufklären: Dass die Inhaftierung dort evtl. völkerrechtswidrig ist, darüber bin ich mir eigentlich auch klar. (wobei ich drauf bestehe dass dies evtl. der Fall ist, selbst im Link wird dies geschrieben. Ebenso ist die Rede davon, dass die US-Lager wahrscheinlich ordnungsgemäß geführt werden !!! Das sollte doch mal vielen den Wind aus den Segeln nehmen). Aber ich finde es gut, akzeptabel und angemessen dies zu tun ! Zum einen ist das völkerrecht kein unumstößliches Gesetz , sondern eben von menschen erfunden, von daher ist es nicht von Systemfehlern frei (wobei die Aussage, das Völkerrecht sei hier fehl am Platze, meine Meinung ist) zum anderen bin ich der Ansicht, dass unter bestimmten Umständen auch Völkerrecht gebrochen werden darf ! Ich bin mir der risiken durchaus bewusst, dass z.B. das Völkerrecht an sich an Bedeutung verliert, weil sich als Konsequenz keiner mehr dran hält. Aber als fühlender , denkender und westlich orientierter Mensch weigere ich mich, den Taliban grossartig Menschenrechte zuzusprechen ! Das ist ein totalitärer brutaler Verein und jedes Mitglied meines Erachtens entsprechend zu behandeln !

[stocktr@in]

wer ist in den augen der usa ein terrorist:

die uck waren zunächst terroristen und mutierten dann zu freiheitskämpfer

gerade heute in der presse:
die usa schließt einen vertrag mit iranischen shiiten, die vom irak aus den iran bekämpfen.
diese waren noch vor wenigen tagen terroristen, jetzt widerstandskämpfer, morgen freiheitskämpfer?
(sie sollen ihre waffen behalten dürfen)

das ist die die einschätzung von terroristen in den usa, sobald sie die usa unterstützen, ist von terroristen keine rede mehr.

[Gul Dukat]

@52: Stimmt, muss ich Dir recht geben ! Aber trotzdem, was ist dran falsch: Der feind meines Feindes ist zumindest auf zeit mein Freund ! Ich weiss das ging insbesondere bei den USA ziemlich oft schief, aber der Grundgedanke ist doch nicht verkehrt !? Denk an Dein Privatleben, an den Job , an ein Computerspiel *g* oder sonstige Situationen des normalen Lebens: Tust Du nicht oftmals das gleiche ? Wenn auch in geringeren Dimensionen ? Wer benutzt im "Kampf" um die eigenen Interessen nicht ab und zu mal Dritte ???? Würdest Du als Staatschef nicht dasselbe tun ? Mir gehts nicht um moralisch richtig oder nicht, die reine Handlung ist nachvollziehbar

[wolaufensie]

...was hätte man mit den in #16 photographierten moslemischen Gefangenen denn machen sollen, anstatt sie
im Flugzeug festzubinden..? Ihnen den Zugang zur
Pilotenkanzel zu gewähren ...? ...und danach gehts
dann wieder los, dass der CIA diese Leute nur deshalb
nicht gefesselt hätte, damit sie die Galaxy auf Washington stürzen lassen konnten, um noch mehr Widerstand gegen Moslems zu schüren...? Kann man´s Euch denn niemals recht machen..? Oder sagt selber, wie im Detail gehandelt werden soll, ohne dieses ewige Rumgekrittel....

[Gul Dukat]

@54: Also ich find das sowieso grosszügig sie fliegen zu lassen ... ich hätte sie laufen lassen

[gezwirbelt]

Gul Dukat,

wenn du der Ansicht bist, das Völkerrecht "unter bestimmten Umständen gebrochen werden darf", dann erkläre mir doch bitte einmal, wie sich dann die (und nicht nur die) von den USA bedrohte Staaten verhalten sollten. Ich persönlich sehe da nur eine Lösung für diese Staaten - schnellstmöglich aufrüsten! Und zwar so aufzurüsten, um eine reale Gefahr für die USA darzustellen (man nennt das auch militärisches Gleichgewicht). Es ist wahrscheinlich die einzige Möglichkeit, sich vor der offenbar wahnsinnig gewordenen Bush-Regierung zu schützen (siehe Korea). Zu dieser Sichtweise muss ich allerdings noch anmerken, das ich vor zwei Jahren noch völlig anderer Meinung war.
Im übrigen ist das Völkerrecht von allen sogenannten demokratischen Staaten anerkannt worden – auch von den USA! Aber das waren halt noch Zeiten.
Ja es gab sogar Zeiten als die Taliban, ein "totalitärer brutaler Verein" wie du ihn treffend bezeichnest, von den USA ausgebildet und mit Waffen beliefert wurde. Ja aber klar, es waren ja fast genau dieselben Zweckbündnisse mit den USA wie z.B. die mit dem Oberschurken Saddam Hussein, als der noch gegen den verhassten Iran kämpfte.
Entschuldige, aber solch eine Doppelmoral wie du sie hier an den Tag legst, ist zumindest für mich noch nicht einmal im Ansatz akzeptabel.

Im übrigen: es scheint sich ja zur Zeit im Irak eine Entwicklung abzuzeichnen, als kämen da einige US-Multis nicht an ihre schon sicher geglaubten Profite durch diesen amerikanischen, völkerrechtswidrigen Überfall heran. Ich rede da nicht nur von Ölmultis - nein von eigentlich allem wirtschaftlichen im Irak. Diesen Sachverhalt allerdings quittiere ich mit einer gewissen Schadenfreude - und das kannst du mir ehrlich glauben!

Ronald

[Heizkessel]

Dukat, mit deiner Frage, was die Taliban wert sind oder was sie geleistet haben, liegst du natürlich voll im Trend. Es geht nicht darum, irgendwelche Terroristen oder durchgeknallte Ideologien zu verteidigen. Es liegt aber nun mal in unserer abendländischen-christlichen Tradition, auch diese Leute als Menschen zu betrachten.
Es wird immer davon gesprochen, daß die Demokratie bei aller Wehrhaftigkeit auch ein Angebot der Überzeugung machen muß. Wenn wir hier in der Auseinandersetzung in der Wahl unserer Mittel genauso werden, wie diejenigen, die solche Mittel anwenden, die wir hier ablehnen und verurteilen, dann werden wir auf Dauer nicht gewinnen.


Zu der Frage, was ein Computerspiel mit dem normalen Leben zu tun hat, spare ich mir die Antwort, wie überhaupt die Diskussion mit dir. Du bist mir einfach zu zickig.

Letzte Frage, bist du eigentlich auch der GulOcram, der immer so merkwürdige Dinge in den Ballard Threads von sich gibt? Die Diktion und die wirren Gedanken, nicht zuletzt der Nick sind halt ziemlich ähnlich.

[Punk24]

Der Aufschrei der Boardfaschisten (exit, gul dukat...etc) wäre laut, wenn Guantanamo ein kommunistisches Lager wäre.

[hawkhead]

Gul Dukat #50: wenn Dich meine Fragen belustigen, lachst Du zwar meiner Meinung nach an den falschen Stellen wie Du auch anderweitig selbst an nicht sonderlich passenden Stellen Witzchen machst, aber Du schreibst ja auch: "Nun ich bin kein Richter, ich vertrete nur meinen Standpunkt !"

Zu Deiner Frage weshalb ich die Taliban verteidigen würde. Ich verteidige die Taliban nicht.
Und ich mache noch etwas nicht: Ich verurteile die Guantanamo-Insassen nicht.
Ich bin nämlich wie Du auch kein Richter.

Den Rest Deiner geistigen Ergüsse kann man unkommentiert lassen - sie sprechen für sich.

[Gul Dukat]

@Hawkhead: "Den Rest Deiner geistigen Ergüsse kann man unkommentiert lassen - sie sprechen für sich" Das verwundert mich nicht. Kann mir durchaus vorstellen, dass Dir manches nicht passt ! Aber nun ja, wenn Dus nicht erträgst wenn man Dir Deine dummen Fragen vorhält, dann passt das nur zu gut ins Bild Und wenn Du die kalte Realität nicht erträgst, dann ist das Deine Sache, der Unterschied ist , dass ich kein Heuchler und mit verlogenen Gründen argumentierender Poster bin ! So sei es ....

@Punk24: Wenn ein Punk mich Faschist nennt, dann weiss ich a) dass er wohl schon lange arbeitslos ist und auch die Schulbank nicht allzu oft gesehen hat (ich empfehle ein lexikon , bzw. bedeutungswörterbuch) und zum zweiten wünsch ich ihm viel Spass beim auf dem Marktplatz rummgammeln ! Der Kommunismus ist tot, fast jede Nation hat es erkannt ! Dass sich hier noch ein paar Wohlstandskommunisten tummeln und dem noch nachtrauern ... nun ja .... bleibt am besten unkommentiert !

@Heizkessel: Es geht mir nicht darum im Trend zu liegen, sondern ich stelle Fragen, die durchaus naheliegen. Und was das Angebot der Überzeugung angeht: Wie soll das aussehen ? Wie kannst Du ernsthaft religiöse Fanatiker "bekehren" wollen ????? Schon mal drüber nachgedacht, dass Wunschträume nur selten machbar sind ???

Und wieder offenbart sich Hauptschule: Ich habe ein PC-Spiel keineswegs mit dem realen Leben verglichen ! Wobei es dennoch sehr viel mit der Realität aktuell zu tun hat. Es geht um das Erreichen eines Zieles und um verschiedene Gegner, und Du musst Dich so bewegen und aufstellen, dass Du Dein Ziel erreichst ! geht dies nur mit einem temporären Bündnis mit einem Gegner , so tut man das. Nichts anderes tun die USA ... Zielorientiert (ohne das Ziel bewerten zu wollen)

Und da Du mir netterweise "wirre gedanken" unterstellst: Also man kann mir vieles vorwerfen, aber niemals wirre Gedanken ! und auch in diesen Postings ist nicht ein wirres dabei ! Du weisst was "wirr" bedeutet ? Du bist schon ein wenig armseelig ... findest Du nicht ? Mit Hauptschule kann ich gar nicht falsch liegen .... aber das ist Demokratie: Auch kleine Lichter brennen hell ...
(was anderes fällt mir zu Deinem Vorwurf wirklich nicht mehr ein, einfach haarstäubend )

Ein großteil hier (Heizkessel, Hawkhead, etc. ) sollten erst einmal lernen die Realität zu akzeptieren , andere Meinungen erst mal zu hinterfragen was dran sein könnte und dann antworten ... Denn ihr wärt hervorragende Politiker .... oder Lokomotiven.... nur nie die Spur verlassen, weder links noch rechts betrachten ....

@gezwirbelt:
Stimmt, Du hast recht dass die bedrohten Staaten sich entsprechend verhalten werden. Aber auch hier wieder meine Auffassung: Die Staaten rüsten doch sowieso auf .. schon seit jahren, auch ohne die Bedrohung durch die USA ! Pakistan (gut mit den USA Verbündet) hat zwischenzeitlich Atomwaffen. Nordkorea auch und kein Mensch kann erwarten das Nordkorea sich bedroht fühlen muss ! Mit China im Rücken ! Nioch dazu wo das Land wirklich nichts zu bieten hat und die Bevölkerung am verhungern ist ! Wieso braucht Iran einen Atomreaktor ??? Zur Energiergewinnung ???? Iran ????? Nie im Leben .,.... es gibt zig Beispiele dafür. Die Reaktion beschleunigt sich nur, der Auslöser waren ganz gewiss nicht die USA !

Doppelmoral ? Nun gut ... so ganz unrecht hast Du evtl. nicht, aber dennoch würde ich es nicht so bezeichnen ! ich bin nur der Ansicht, dass wir Terroristen keine Menschenrechte gewähren müssen ...

[hawkhead]

ich Dich auch

[Gul Dukat]

heisst das nicht: "Du mich auch" ? !!!

[mittellos]

@60

wenn wir Terroristen keine Menschenrechte zugestehen, dann können wir die Menschenrechte auch ganz abschaffen.

Denn dann muß ich Terrorist nur entsprechend definieren und kann so jeden x-beliebigen Menschen ächten (ich brauche nur die ausführende Gewalt hinter mir).

Für Dich würden wahrscheinlich auch Punks und Kommunisten unter Terroristen fallen. Und wenn wir schon so weit sind, dann ist einfach jeder ein Terrorist, der nicht meiner Meinung ist. Solang ich bestimmen kann, wer ein Terrorist ist und wer nicht, ist die Sache eigentlich ganz toll...

[stocktr@in]

#60
ein (überführter) terrorist sollte entsprechend bestraft werden.
die taliban gleichzusetzen mit terroristen, ist nicht richtig, sie sind die armee afghanistans gewesen.
mit all den innerstaatlichen verbrechen, wie auch durch andere (nordallianz, dostum) ausgeführt haben.
diese sind selbstverständlich verachtenswert und entsprechen nicht unseren vorstellungen von menschenrechten.
sind die kuba häftlinge alles terroristen? die letzten öffentlichen berichte lassen jedenfalls zweifel aufkommen.

aber eine frage? wozu benötigt die usa heute noch atomwaffen in dieser großen anzahl, bio/chemische waffen?
auch wenn letztere immer nur in "versuchslabore" hergestellt werden und der internationalen kontrolle entzogen sind.

[gezwirbelt]

#60 Gul Dukat,

was haben den die USA bis jetzt bezüglich Aufrüstung getan? Es werden die sogenannten Massenvernichtungswaffen, die offenbar nur sie besitzen dürfen, in einer Art und Weise weiterentwickelt die gelinde ausgedrückt pervers ist. Da werden Viren und Bakterien gezüchtet und verändert die Immun gegen die bisherigen Medikamente sind. Und es werden neue Nuklearwaffen entwickelt und chemische Substanzen perfektioniert, die auf Grund ihrer Giftigkeit in der Natur überhaupt nicht vorkommen.
Und dieser Staat bildet sich natürlich selbstverständlich ein, das alles machen zu dürfen. Sogenannten Schurkenstaaten wird ein Verstoß gegen internationales Recht vorgeworfen, wenn deren Raketen 20 Kilometer zu weit fliegen könnten. Wie viel mehr an Arroganz sollte man den USA deiner Meinung nach noch zugestehen?
Irgendwann müsstest selbst du (zumindest dir selbst) eingestehen, dass das derzeitige Verhalten seitens den USA zumindest keine vernünftige internationale Zusammenarbeit, selbst mit ihren sogenannten "Verbündeten" oder "Freunden" erkennen lässt.
Sie tun vielmehr das, wo sie glauben einen Profit herausschlagen zu können, und zwar ohne auch nur auf irgend etwas Rücksicht zu nehmen. Und dabei soll sie keiner abhalten können. Eine wirklich schöne "Neue Welt". Ich freu` mich da schon wahnsinnig darauf.

Ronald

[Gul Dukat]

@63: Stimmt teilweise , und dennoch gibt es diverse Vereinigungen, bei denen kein Zweifel aufkommen kann ! Und wer mutmassliche Terrorsisten wie Bin Laden nach dem was er wohl getan hat verteidigt, hat m.E. alle Rechte verwirkt ! Ich weiss nicht, aber mir kommt es manchmal so vor, als wenn ihr das WTC völlig vergessen hättet. Wie könnt ihr den Tätern und deren Symphatisanten noch Rechte einräumen ? In meinen Augen gehören sie vernichtet, ausradiert, als warnendes Beispiel für alle anderen ! Ich betrachte das ganze unter dem Blickwinkel, dass es für diese Menschen sehr leicht ist, sich hinter ihren Menschenrechten zu verstecken .... das eigene menschliche System wird gegen es selbst eingesetzt ! Und mit dem Anschlag auf das WTC wurden bereits sämtliche "Menschenrechte" über den Haufen geworfen .... JA ich bin für Vergeltung ... und Bin Laden und Konsorten haben die Spielregeln als erstes gebrochen !

@64: Nun, einen Teil habe ich bereits oben geschrieben. Wobei ich noch hinzufügen möchte, dass es, wenn es um die Verbrechen einer Gruppe oder eines Volkes geht, wohl niemals völlige Gerechtigkeit geben kann. Realistisch betrachtet bleibt einem nichts anderes übrig als eine gewisse Pauschalierung vorzunehmen ! Und nun ja, ein Talibanmitglied muss sich von daher auch die Verbrechen der Gruppe zurechnen lassen !

Was hat Deine letzte Frage mit dem Thema zu tun ? (nicht böse gemeinte FRage) Antwort s. @60

@60: Sicherlich hast Du recht. (stocktrain auch) die USA betreiben aktuell einen Rüstungswahn der seinesgleichen sucht. Nur um nebenbei ein anscheinend bestehendes Vorurteil abzubauen: Ich bin keineswegs ein USA Freund, eher genau das Gegenteil. Und ich verstehe manches nicht was die Amis tun ... (s. auch ein Posting im Thread "es ist wohl an der zeit für einige sich zu entschuldigen"). Genau genommen passen mir die USA wohl sogar weniger als den meisten von euch, aber dennoch habe ich mir schon immer angemaßt, recht kalt, berechnend und objektiv eine Lage beurteilen zu können. Und ich denke, dass der von den USA eingeschlagene Weg der Weg des Westens sein sollte ... der Kampf gegen religiöse Fanatiker und Isalmisten ... wie sich gezeigt hat, sickern sie seit jahren bei uns ein, es waren je sogar bereits Anschläge in D geplant ... D, als wirklich eines der pazifistischsten Länder des Westens. Es muss was getan werden. Und wenn es um die Wahl der Mittel geht, bin ich zugegebenermassen nicht zimperlich ! Das Ziel zählt für mich, nicht der Weg.
Wo ich euch recht gebe ist,´dass die Ausschweifungen und Exzesse der US-Falken einzudämmen sind aber das ist Sache unserer Regierung , bzw. der EU/UNO ... die USA können auch nur deshalb treiben was sie wollen, weil wir unfähig und zerstritten sind.

Aber zu Deiner Anmerkung: Die herstellung solcher Waffen durch die USA beunruhigt mich weniger ... die USA sind berechenbar, bzw. von denen geht keine Gefahr für uns aus. Auch Russland und China können meinetwegen soviele produzieren wie sie wollen (wobei mich beunruhigt, dass die Verbreitung durch Russland wohl kaum überwachbar ist und aufgrund des mehr oder weniger desolaten Lage im Land doch recht wahrscheinlich ist). Was mich aber ganz gewaltig beunruhigt ist die Tatsache, dass immer mehr islamische Staaten in den Besitz solcher Waffen kommen ... und zumindest ein Teil schreckt wohl auch nicht vor einem Einsatz zurück ! Der kalte Krieg war Friede Freude Eierkuchen dagegen. Wäre eine Atombombe in den USA oder in Russland hochgegangen, hätte das betroffene Land sofort gewusst "woher sie kam" und hätte Gegenschläge durchführen können. Das wussten beide, deshalb hat das Gleichgewicht des Schreckens funktioniert. Wenn nun mehr und mehr "islamische Gottesstaaten" an solche Waffen kommen, was hindert die diese Waffen an Terroristen weiterzugeben, die das ganze dann irgendwo hochgehen lassen ... der Täter bleibt im Dunkeln, der Einsatz ist relativ risikolos ! Das gibt mir zu denken ! Deshalb bin ich gegen jede Massnahme die das bekämpft ...

Was das Verhalten der USA gegen ihre Verbündeten angeht, gebe ich Dir vollständig recht ! Eine riesige Sauerei und ohne Beispiel ! Doch leider muss ich sagen, dass wir selbst dran schuld sind ! Schröder hat sich dem Wahlkampf gebeugt und war wirklich äusserst dilettantisch, die Spanier sind Speichellecker und der Widerstand Frankreichs und Russlands ist auch nur von wirtschaftlichen Interessen geleitet (beiden sind die Menschenrechte wohl relativ egal). Wie soll denn da eine diplomatisch wirksame Front gegen die USA aufgebaut werden`????

[hawkhead]

Gul Dukat - zu Deiner Replik in #66 auf #63:

Der Punkt für meine Dich nervende Fragerei war genau das mutmasslliche Terroristen oder zu Bin Laden Dein "nach dem was er wohl getan hat".

Auf das WTC bezogen habe ich nicht nichtmal ansatzweise einen Beweis für seine Schuld oder die der Taliban gesehen. Sollten (!) die Namen der uns präsentierten Flugzeugentführer stimmen, ist kein Taliban darunter - zumeist handelte es sich um Saudis.

Dass die Taliban aufs Grausamste das afghanische Volk unterdrückten hat nichts mit dem vielzitierten "internationalem Terrorismus" zu tun, den die USA vorgeben mittels Krieg ausrotten zu wollen.

Wurde hier aufgrund unbewiesener Vermutungen ein Internierungslager geschaffen, in dem noch nicht mal die Top-Verbrecher (wenn es denn welche waren) einsitzen sondern schlicht Fußvolk? Taliban-Kämpfer, wie wir hörten teils unter 16 Jahren? Die Leute, die nicht das Geld und/oder die Verbindungen hatten sich abzusetzen, unterzutauchen wie die eigentlichen Verbrecher. Selbst Verbrecher hatten bisher in unserer zivilisierten Welt, die wir offenbar anderen Kulturen reindrücken wollen ein Recht auf Verhandlungen, Urteile, Strafen.
Wovor hat Amerika solch eine Angst???

[baybay]

Tariq Aziz stellt sich
Weitere Festnahmen im Irak / Bush: Wir bleiben bis zu zwei Jahre / Straw: Waffenfunde nebensächlich

rüb. WASHINGTON, 25. April. Amerikanische Truppen haben nach eigenen Angaben am Freitag den ehemaligen irakischen Spionagechef Faruk Hidschasi gefaßt. Hidschasi sei am Donnerstag nahe der irakisch-syrischen Grenze gefangengenommen worden, hieß es in Bagdad. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. Hidschasi war in den neunziger Jahren Chef des irakischen Auslandsgeheimdienstes, der in dieser Zeit versucht haben soll, den damaligen amerikanischen Präsidenten George Bush in Kuweit zu töten. Später diente Hidschasi dem Regime des gestürzten Diktators Saddam Hussein als Botschafter in Tunesien und in der Türkei. Die Vereinigten Staaten hatten in der vergangenen Woche erklärt, Hidschasi halte sich in Syrien auf. Unklar blieb, ob er mit syrischer Hilfe gefaßt wurde. Faruk Hidschasi stand nicht auf der Fahndungsliste der 55 wichtigsten Mitglieder des ehemaligen irakischen Regimes.

Am Donnerstag hatte sich mit dem ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten Tariq Aziz einer der international bekanntesten Repräsentanten des gestürzten Regimes den amerikanischen Truppen gestellt. Das bestätigte das Hauptquartier der Kriegskoalition in der Nacht zum Freitag in Doha in Qatar. Aziz hatte sich seit dem Fall Bagdads am 9. April im Haus seiner Schwester in Bagdad aufgehalten. Vor Beginn des Krieges hatte Aziz beteuert, er werde eher sterben, als in amerikanische Gefangenschaft zu geraten. Nach amerikanischen Medienberichten stellte sich der 67 Jahre alte Aziz in einem von Christen bewohnten Stadtteil Bagdads, nachdem er sich über einen Sohn und Freunde in den Vereinigten Staaten über sein zu erwartendes Schicksal in amerikanischem Gewahrsam erkundigt hatte. In Washington hieß es, man habe ihm keine Zugeständnisse gemacht. Die amerikanischen Truppen bringen ranghohe Mitglieder des gestürzten Regimes nach eigenen Angaben außer Landes. Weniger prominente Gefangene würden dagegen in der Umgebung des Flughafens von Bagdad festgehalten.

Die amerikanischen Truppen werden nach den Worten von Präsident Bush "so lange wie nötig" im Irak bleiben. Dem Fernsehsender NBC sagte er, die Anwesenheit der Truppen könnte zwei Jahre oder weniger dauern. Der britische Außenminister Straw deutete unterdessen an, daß Amerika und Großbritannien nicht unbedingt Massenvernichtungswaffen im Irak finden müssen, um ihren Krieg zu rechtfertigen. "Die Leute versuchen jetzt irgendwie den Eindruck zu erwecken, daß die Entscheidung für eine Militäraktion ganz davon abgehangen hat, daß man nachher chemisches und biologisches Waffenmaterial finden würde", sagte Straw am Freitag in einem BBC-Interview. "Das war nicht der Fall." Straw sprach sich für die abermalige Entsendung von UN-Inspekteuren in den Irak aus. Das hänge aber von Verhandlungen ab. Der Sicherheitsrat verlängerte derweil das "Öl für Lebensmittel"-Programm bis zum 3. Juni. Es wurde bis dahin unter alleinige Aufsicht von UN-Generalsekretär Kofi Annan gestellt. (Siehe Seite 6.)

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26.04.2003, Nr. 97 / Seite 1

Jeder Verbrecher überführt sich über kurz oder lang selbst, daß es allerdings so schnell gehen könnte hätte wohl keiner gedacht.

Sind offenbar einem monströsen Machtrausch verfallen.

[Gul Dukat]

@Hawkhead: Deine "fragerei" ist nicht grundsätzlich, nur die Art in der Du es anfangs getan hast

Nun, was die mutmaßlichen Terroristen angeht: ich habe es bewusst offen gehalten, weil nun mal kein Geständnis als solches vorliegt und er nun mal auch nicht in einer der Maschinen saß. Aber es gibt für mich keinen Zweifel dass er es war. Er hat sich mehrfach dahingehend geäussert ... schwammig zwar, aber immerhin (Frag mich jetzt aber bitte nicht nach Beweisen, ich schaue eben täglich Nachrichten und registiere das, ohne mir nach so langer Zeit Einzelheiten zu merken). Und dementiert hat er es auch nicht ... denn eines ist klar: Wer aus seiner Sicht einen solch erfolgreichen Schlag gegen die verhassten Amerikaner führt, würde wohl alles tun, aber nicht seine "Heldentat" verleugnen !

Und was vielfach vergessen wird: Es gab sehr wohl enge Beziehungen zw. Taliban und den Terrororganisationen , das nun zu leugnen bringt die Realität nicht vom Tisch !
Und was ich auch ganz spannend finde: Viele US-Gegner werfen den USA grundsätzlich das Ziel der Ressourcenbeschaffung vor. Aber in Afghanistan gibt es definitiv nichts zu hohlen ... selbst wenn man sämtliche anderen Argumente ausser acht lässt und nur mit der Reaktion der USA argumentiert: Wieso sollten die USA einem Land den Krieg erklären, in dem es weniger als nichts gibt, wenn es nicht unbestreitbare Beweise gäbe ?

Zudem denke ich, dass keine westliche Nation bestritten hat, dass sich Bin Laden in Afghanistan versteckt hält.

Und nebenbei bin ich der Meinung dass jedes Land tun kann was es will, es muss nur mit den Konsequenzen leben können. Das gilt für die USA , die nun mit nem negativen Image auf Grund ihrer teilweise recht plumpen Vorgehensweise leben müssen, genauso für Afghanistan: Sie haben eine herausgabe verweigert, das war ihr recht. Aber sie wussten dass die USA dann einmarschieren würden ! Mit allen Konsequenzen ! Eine Aktion fordert i.d.R. eine Reaktion heraus. und sowohl Afghanistan als auch Irak hätten einen Krieg sehr leicht abwenden können .. taten sie aber nicht !

Was die Terroristen angeht: Das ist doch ein weltweites Netz, viele unterschiedliche Gruppierungen stecken unter einer Decke ! Und niemand hat behauptet die Taliban hätten das WTC in die Luft gejagt, aber sie haben den vermeintlichen Täter geschützt !
Was wäre wohl passiert, wenn die Schweiz Hitler Zuflucht gewährt hätte ??? Es gibt einfach Dinge, vor denen sollte sich ein Land hüten. Es gibt auch im internationalen Miteinander Dinge, die gegen "den guten Geschmack" verstoßen. Und der Schutz eines (meinetwegen auch mutmaßlichen) Terroristen gehört dazu.

Zu Deiner letzen Frage: Vor was sollten die USA Angst haben ? Es ist ein Kriegsgefangenenlager im weitesten Sinne, da werden Menschenrechte zwangsläufig zweitrangig,schon allein auf Grund der Masse der Inhaftierten ! Zudem stehe ich auf dem Standpunkt: Wer mit 16 im Stande ist ein Gewehr zu tragen, sich mit dem Sprengstoffpaket in die Luft zu jagen oder mit 17 nen Bus zu entführen , ist ebenfalls im Stande entsprechend behandelt zu werden.

[baybay]

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derStandard.at | Politik | International | Nach Saddam
26.04.2003
10:21 MEZ
Weißes Haus: Irak hat Massenvernichtungswaffen zerstört
USA sammeln "Beweise"

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Washington - Die USA haben im Irak nach Ansicht des Sprechers des Weißen Hauses, Ari Fleischer, deshalb bisher keine Massenvernichtungswaffen gefunden, weil die frühere irakische Regierung sie zerstört hat. Die USA hätten "jetzt Beweise, die wir gerade sammeln, die zeigen, dass sie einige unmittelbar vor dem Krieg zerstört haben könnten".

"Vielleicht werden wir eines Tages herausfinden, was sie dazu getrieben hat, das zu tun", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, am Freitag in Washington. "Vielleicht war es die Angst davor, entlarvt zu werden, auf frischer Tat mit eben den Waffen ertappt zu werden, von denen wir gesagt haben, dass sie sie haben", so Fleischer.

Die US-Regierung hatte den Krieg gegen den Irak in erster Linie mit dem Argument geführt, Saddam Hussein bedrohe die Welt mit Massenvernichtungswaffen. Bisher wurden im Irak allerdings keine solchen Waffen gefunden. (APA)



Zu dem Spektakel erübrigt sich jeder Kommentar

[hawkhead]

Erstmals mehr als 2 Millionen Strafgefangene

Marcus Hammerschmitt   21.04.2003

Warum gibt es in den USA mehr Gefangene als in jedem anderen Land der Welt, China inbegriffen?

Wenn von der US-amerikanischen Justiz die Rede ist, kommt man hierzulande schnell auf die Todesstrafe zu sprechen. Weniger bekannt ist die enorme Größe des amerikanischen Gefängnissystems, die manche schon von einem justiziell- industriellen Komplex sprechen lässt.

Oder vielleicht auch von einem Staat im Staat. Denn, wie der neue nationale Gefangenenbericht des US-Justizministeriums bezeugt: Mitte 2002 gab es in den USA 2.019.234 Strafgefangene. Damit ist die US-Gefangenenpopulation größer als die Gesamtbevölkerung mancher Kleinstaaten (z.B. die Kuweits [1]).

Der Bericht, sowohl als PDF- [2] als auch als ASCII-Datei [3] verfügbar, listet in einer trockenen Sprache all die Daten und Fakten auf, die die Zähl- und Rechenkünste des Ministeriums und der berichterstattenden Behörden hergeben. Man erfährt, wie viele Frauen inhaftiert waren, wie viele Jugendliche, wie viele Weiße, Schwarze, Hispanics, und wie viele Ausländer auch. Zuwachsraten und andere statistische Trends sind angegeben.

In vielen Fällen werden Zahlen zusätzlich nach Bundesstaaten oder nach Gefängnisarten aufgeschlüsselt (die vier wichtigsten: privat organisierte, lokale d.h. städtische oder vom Landkreis betriebene, bundesstaatliche oder Bundesgefängnisse).

Am Ende des Berichts gibt es, wie sich das für eine wissenschaftliche Arbeit gehört, auch einen Absatz zur Methodologie, in dem die statistischen Grenzen der National Prisoner Statistics (NPS), verantwortet vom U.S. Department of Justice, Office of Justice Programs, Bureau of Justice Statistics dargelegt werden. Immaculate procedure.

Die Zahlen sind bestürzend. Um auf dasselbe Verhältnis von Strafgefangenen zur Gesamtbevölkerung zu kommen, müssten in Deutschland 570.000 Menschen einsitzen, tatsächlich sind es fast acht Mal weniger (71765). Zudem weisen die Trends deutlich nach oben. Zwischen 1995 und 2002 betrug die jährliche Steigerungsrate durchschnittlich 3,8 Prozent, verglichen mit 1990 gab es im Verhältnis der Gefangenen- zur Gesamtpopulation einen Anstieg um 40 %.

Der Bericht unterscheidet zwischen Haft in "prisons" und Haft in "jails". Letztere werden als Gefängnisse definiert, die von lokalen Autoritäten verwaltet werden, und in denen die Gefangenen höchstens ein Jahr verbringen. Schwarze (was immer die Justizbehörden darunter verstehen) wurden fünfmal wahrscheinlicher mit dieser Form der Haft bestraft als Weiße, und noch dreimal öfter als Hispanics. Aber in diesen Gefängnisse werden nicht nur Straf- oder Untersuchungsgefangene inhaftiert: Sie dienen auch der Inhaftierung von psychisch Kranken bis zu ihrer Verlegung in "geeignete Unterbringungsmöglichkeiten". Kein Wunder, dass auch hier starke Zuwachsraten zu verzeichnen sind, wenn Gefängnisse gewissermaßen als die billige Alternative zu Psychiatrien begriffen werden.

Warum aber gibt es in den USA mehr Gefangene als in jedem anderen Land der Welt, China inbegriffen [4]?

Warum, wenn die Anzahl gewalttätiger Verbrechen seit 1991 um 20% gefallen ist? Zumindest eine Antwort ist die Tatsache, dass mit und in Gefängnissen viel Geld zu verdienen ist. Nicht nur stellen Gefangene in Gefängnissen zu Minimallöhnen und bei oft miserablen Arbeitsbedingungen Waren [5] für fast alle Sektoren [6] der Wirtschaft her; auch privatwirtschaftlich betriebene Gefängnisse, die per se Profit erwirtschaften müssen, also abhängig davon sind, wie viele Menschen sie wie lange gefangen halten, sind schon länger in den USA gut im Geschäft. Firmen wie die Wackenhut Corporation [7] oder die Corrections Corporation of America [8] deren Websites gespenstisch der (fiktiven) von "Precrime" ähneln, jener fehlerhaften Kriminalitätsbekämpfungs-Strategie aus Minority Report [9], verdienen sich mit ihren Diensten an der Allgemeinheit eine goldene Nase.

Auch die Bauindustrie profitiert von dem Trend zur Inhaftierung immer größerer Bevölkerungsanteile, und in manchen strukturschwachen ländlichen oder deindustrialisierten Gebieten sind die Gefängnisse die größten Arbeitgeber weit und breit. Die gut geölte Maschinerie des justiziell-industrielle Komplex verspricht reiche Beute für alle, die sich ihrer zu bedienen wissen.

Wen das alles schockiert, der sollte sich nicht darauf verlassen, dass in Deutschland alles so bleibt, wie es ist. Auch hier steigen die Gefangenenzahlen stetig an, über die Privatisierung von Gefängnissen wird bereits laut nachgedacht, und erste Modellprojekte sind unterwegs (vgl. Knast als Profitquelle [10]).

Links

[1] http://www.spiegel.de/jahrbuch/0,1518,KWT,00.html
[2] http://www.ojp.usdoj.gov/bjs/pub/pdf/pjim02.pdf
[3] http://www.ojp.usdoj.gov/bjs/pub/ascii/pjim02.txt
[4] http://www.theatlantic.com/issues/98dec/prisons.htm
[5] http://www.cnn.com/2003/TECH/biztech/01/10/dell.protest.ap
[6] http://kcd.com/goa/issues/2000/q1/Jail.htm
[7] http://www.wackenhut.com
[8] http://www.correctionscorp.com
[9] http://www.precrime.org/home.html
[10] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/konf/14469/1.html

Telepolis Artikel-URL: http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/14623/1.html

[El_Torro]

Die Kinder von Guantanamo

Florian Rötzer 29.04.2003

Auch Kinder unter 16 Jahren werden als "feindliche Kämpfer" vom Pentagon auf dem kubanischen Stützpunkt festgehalten, aber den "sehr, sehr gefährlichen Menschen" ginge es bestens

Letzte Woche erst wurde bekannt, dass das Pentagon im Gefängnislager Guantanamo auf Kuba auch Kinder unter 16 Jahren eingesperrt haben. Am 23. April räumte Oberstleutnant Barry Johnson ein, dass Kinder als "aktive Kämpfer gegen die US-Streitkräfte" festgenommen und nach Guantanamo gebracht wurden, um sie dort zu vernehmen. Insgesamt befinden sich noch über 660 "feindliche Kämpfer" in rechtlosem Zustand in dem amerikanischen Gefangenenlager. Auch der Status von Kriegsgefangenen wird ihnen verweigert, um sie im Prinzip unbegrenzt in den Zellen zu halten.

Manche der Gefangenen sind hier bereits seit anderthalb Jahren. Nur wenige wurden bereits entlassen. Darunter auch Greise oder andere Menschen, die teilweise wohl auch zufällig in die Hände der US-Soldaten gerieten, die offenbar nicht sehr wählerisch waren ( Was machen eigentlich die deutschen Neonazis?). Vermutlich gehörte der Großteil der Gefangenen nicht einmal al-Qaida an. Angeblich gibt es Plakate auf arabisch und englisch im Lager mit dem Text: "The road to return must be paved with complete truth and cooperation. I know!!!" Bei den Inhaftierten häufen sich offenbar Selbstmordversuche. Manche müssen mit Antidepressiva behandelt werden. Nicht verwunderlich bei der völligen ungewissen Zukunft. Man ist den Amerikanern völlig rechtlos auf deren Belieben ausgesetzt. Gerichte in den USA haben bestätigt, dass die Gefangenen keinen Anspruch auf Rechtschutz haben, weil Guantanamo Bay nicht auf amerikanischen Territorium liegt. Das ist eine im Hinblick auf Menschenrechte höchst beunruhigende Entscheidung ( USA: Im Krieg ist das Recht eingeschränkt).

Schon welchen Wert ihre möglichen Informationen über al-Qaida nach so langer Gefangenschaft noch haben könnten, ist höchst fraglich. Der Kommandeur des Lagers, Geoffrey C. Miller, erklärte jedoch, dass man noch immer Informationen von ihnen erhalte. Dass die US-Soldaten mit Gefangenen nicht gerade zimperlich umgehen ( Unerwünschte Bilder), wurde jetzt auch wieder im Irak bekannt. Zwar hatte das Pentagon die Genfer Konvention über den Umgang mit Strafgefangenen ins Spiel gebracht, als der Sender al-Dschasira, dessen Büro in Bagdad später vom US-Militär bombardiert wurde, Bilder von amerikanischen Kriegsgefangenen sendete, die vom irakischen Fernsehen stammten. Amnesty protestierte jetzt, nachdem die schwedische Zeitung Dagbladet berichtet hatte, dass amerikanische Soldaten mutmaßliche Plünderer nackt durch eine Park in Bagdad abführten. Auf ihre Brust hatte man auf arabisch "Ali Baba - Haram(i)" (Dieb) geschrieben.

Über den Umgang mit mutmaßlichen Kindersoldaten

Genaue Angaben über die Zahl der Kinder in Guantanamo gibt es nicht. Medien gehen von mindestens drei Kinder im Alter zwischen 13 und 15 Jahren aus, es könnten aber auch mehr sein. Oberstleutnant Johnson sagte nur, es handele sich um sehr kleine Zahl, die festgehalten würden, weil "sie das Potenzial haben, wichtige Informationen über den andauernden Krieg gegen den Terrorismus zu liefern". Ihre Freilassung hänge von der Entscheidung ab, "dass sie keine Gefahr für die Nation darstellen und keine weiteren Aufklärungswert besitzen". Angeblich seien alle Gefangenen unter 16 Jahren nach dem Januar 2002 nach Guantanamo gebracht worden. Erst nach medizinischen Untersuchungen habe man entdeckt, dass sie Kinder seien. Das aber hat ihnen dann offenbar auch nichts genützt.

Angeblich soll sich darunter ein 16-Jähriger mit kanadischer Staatsangehörigkeit befinden, der im Juli 2002, als er noch 15 war, schwer verletzt in Ostafghanistan nach einem Schusswechsel festgenommen. Er wird beschuldigt, eine Granate auf einen amerikanischen Soldaten geworfen zu haben, der dadurch getötet worden ist. Sein Vater soll für finanzielle Dinge bei al-Qaida verantwortlich gewesen sein. Kanadischen Beamten wurde bislang keine Möglichkeit gegeben, mit dem Jungen in Kontakt zu treten.

Jo Becker von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte, dass eine Befragung keine Rechtfertigung darstelle, Kinder gefangen zu halten. Sie gehörten sicherlich nicht, wie Verteidigungsminister Rumsfeld die Gefangenen in Guantanamo bezeichnet und deren Rechtlosigkeit legitimiert hatte, zu den "Schlimmsten der Schlimmen". Auch wenn es sich um Kindersoldaten der Taliban handelt, sollten sie nicht zusammen mit anderen Erwachsenen eingesperrt und bestraft, sondern resozialisiert werden. Amnesty forderte ihre Freilassung und wies darauf hin, dass die US-Regierung das Abkommen über die Beteiligung von Kinder an bewaffneten Konflikten im Dezember 2002 unterzeichnet hat, das die Mitgliedsstaaten zur Resozialisierung der Kindersoldaten verpflichtet.

Inzwischen hat auch Olara Otunnu, der in der UN für die Rechte von Kindern im Krieg zuständig ist, die USA kritisiert. Gegenüber BBC sagte er, das nach internationalem Recht sowohl der Einsatz von Kindersoldaten als auch deren Einsperrung verboten sei. Er verlangte von den US-Behörden, im besten Interesse der Kinder zu handeln und die Situation aufzuklären.

Alles ganz legal

Auf einer Pressekonferenz letzte Woche erklärte Stabschef Richard Myers dazu:

Die Kinder seien "trotz ihres Alters sehr, sehr gefährliche Menschen sind. Das sind Menschen, die hauptsächlich in Afghanistan festgenommen und einen sorgfältigen Verfahren unterzogen worden sind, um zu bestimmen, in welcher Art sie beteiligt sind. Einige wurden getötet. Einige haben gesagt, wie würden wieder tötet. Sie können also Jugendliche sein, aber sie sind kein Schülerteam, sondern sie spielen in einem Erwachsenenteam, das ein Terroristenteam ist. Und sie sind in Guantanamo aus guten Grund - für unsere Sicherheit, für Ihre Sicherheit."

US-Verteidigungsminister Rumsfeld sagte, dass alles, was mit den Gefangenen in Guantanamo geschehen ist, auf ganz legalem Weg erfolgt sei. Durch die Gefangenschaft halte man die Menschen, die zu al-Qaida oder den Taliban gehören, von der Straße weg. Rumsfeld schloss sich der Meinung seines Vorredners Myers an, dass die gefangenen Kinder eigentlich keine Kinder seien. Überdies seien viele Menschen von Teenagern getötet worden. Über die rechtliche Lage, also dass sie nach Ansicht der US-Regierung nicht von Anwälten besucht und unbegrenzt lange festgehalten werden, äußerte sich Rumsfeld nicht weiter.

Glückliche Kindersoldaten lieben Meerfilme

Wie die Nachrichtenagentur AP berichtete, soll es den Kindern nach einer neuen Pentagon-Version bestens gehen:

"Am Morgen lernen sie lesen und schreiben in ihren Muttersprachen, säubern ihre Räume und mähen draußen den Rasen. In der Freizeit spielen sie Fußball und schauen Filme wie `Castaway` an, der zu ihren Lieblingsfilmen gehört. Am Nachmittag arbeiten Psychlogen mit ihnen, um die Wunden körperlicher und emotionaler Misshandlungen zu heilen.

Leutnant Barry Johnson, der Sprecher des Gefangenenlagers, jedenfalls kann nur Gutes berichten. Als er sie besuchte, so erzählte er AP übers Telefon, hätten sie gerade Mathematik gelernt. Sie seien aufgestanden, hätten gegrinst und mit dem bisschen Englisch, das sie gelernt haben, Witze gemacht: "Offensichtlich mögen sie Meerfilme, weil sie das Mehr sehen können."

Die Jungen würden separat von den Erwachsenen leben. Sie könnten fünf Mal am Tag beten und wöchentlich einen "islamischen Kaplan" treffen. Die Wachen hätte man nach ihrer Erfahrung mit Jugendlichen ausgewählt. Sie wären zum Militärdienst gezwungen worden, weswegen man sie eben psychologisch behandelt: "Ich weiß nicht, ob sie irgendwo anders in der Welt, wenn man von ihrem Status als feindliche Kämpfer ausgeht, diese Art der Behandlung erhalten würden, eine Umgebung, die zur Förderung ihrer Entwicklung gestaltet wurde", sagt Johnson.

Für das Böse gibt es keine Altersgrenze

Michelle Malkin versuchte hingegen in einem Kommentar in der konservativen Washington Times die Rumsfeld-Myers-Haltung zu bestärken, dass es sich eigentlich nicht um Kinder handelt, weswegen man sie so behandeln kann, wie alle anderen auch. Hier handelt es sich übrigens bereits um vier Jugendliche, die, so Malkin, keineswegs Nintendo oder in einer Sandkiste spielten, als sie festgenommen wurden, sondern die sich auf dem Dschihad befanden:

"Wir sprechen nicht von Herden von friedliebenden engelhaften Schülern (wie denjenigen, die von amerikanischen Truppen aus Saddams Gefängnissen befreit wurden). Wir sprechen von vier männlichen Jugendlichen, die als aktive feindliche Kämpfer gegen US-Truppen festgenommen wurden und verdächtigt werden, Verbindungen mit dem terroristischen al-Qaida-Netzwerk des besiegten Taliban-Regimes in Afghanistan gehabt zu haben."

Malkin verbindet ihren Kommentar, der die liberalen Kritiker und Menschenrechtsorganisationen lächerlich zu machen versucht, mit dem Fall des 17jährigen Lee Malvo, der letztes Jahr zusammen John Allen Muhammad im Raum von Washington 13 Menschen erschossen haben soll. Für das Böse, so Malkin, gebe es keine Altersgrenze, "kaltblütige Mörder und blutdurstige Kämpfer gibt es in allen Größen".

Quelle: http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/14694/1.html

[hawkhead]

SPIEGEL ONLINE - 05. Mai 2003, 13:57
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,247410,00.html

Powell gegen Rumsfeld
 
Streit um die Gefangenen von Guantanamo

Erst der Streit um den diplomatischen Kurs vor dem Irak-Krieg, dann der um die Führung im besiegten Land und jetzt liegen sich US-Außenminister Powell und Verteidigungsminister Rumsfeld erneut in den Haaren. Powell will, dass zügig über die Zukunft der Terrorverdächtigen in Guantanamo Bay entschieden wird. Doch der Pentagon-Chef hat es nicht eilig.

Washington - Colin Powell forderte das Pentagon auf, schneller über die Freilassung der Guantanamo-Häftlinge zu befinden. In einem Brief an Donald Rumsfeld habe Powell bereits am 14. April die andauernde Haft von rund 660 Verdächtigen aus 42 Ländern in Frage gestellt, verlautete aus dem Verteidigungsministerium. Powell habe deutlich gemacht, dass er eine rasche Entscheidung darüber erwarte, welche Gefangenen freigelassen werden könnten.

Nach einem Bericht der Zeitschrift "U.S. News and World Report" schrieb Powell in seinem Brief, ein falscher Umgang mit den Gefangenen untergrabe die Bemühungen, im Kampf gegen den Terrorismus internationale Unterstützung zu gewinnen. Der Minister habe sich dabei auf Beschwerden von acht Verbündeten bezogen, von denen Bürger in Guantanamo einsitzen. Powell habe Rumsfeld gefragt, warum es so lange dauere, bis eine endgültige Entscheidung über das Schicksal der Gefangenen getroffen werde.

Verteidigungsminister Donald Rumsfeld reagierte auf die Forderung mit dem Hinweis, bei den Verhören handele es sich um einen langwierigen und komplizierten Prozess. Daran seien mehrere Behörden beteiligt, darunter das FBI sowie das Justiz-, Außen- und Verteidigungsministerium. Auch er würde es begrüßen, wenn dieser Prozess beschleunigt werden könnte, erklärte er. Der Pentagon-Chef hatte aber zuvor angekündigt, die Gefangenen würden so lange auf Guantanamo bleiben, bis feststehe, dass sie keine Gefahr darstellten und die Ermittler sicher seien, dass sie keine nützlichen Informationen mehr geben könnten. Menschenrechtsorganisationen haben den Umgang mit den Gefangenen auf Guantanamo wiederholt kritisiert.

Rumsfeld hat laut "U.S. News and World Report" inzwischen zugestimmt, die Freilassung von rund 100 Staatsangehörigen von Großbritannien, Russland, Pakistan und Spanien zu beschleunigen. Pentagon-Sprecher Bryan Whitman erklärte, von einer Vereinbarung über eine Freilassung wisse er nichts.

Seit Einrichtung des Lagers auf dem US-Stützpunkt Guantanamo auf Kuba im Januar 2002 wurden lediglich 22 Fälle bekannt, in denen Gefangene freigelassen wurden. Unter den Freigelassenen befanden sich ein psychischer Kranker und ein über 70-Jähriger. Die Gefangenen werden verdächtigt, Verbindungen zur Organisation al-Qaida von Osama bin Laden oder den afghanischen Taliban zu haben.

Bislang wurde keine Anklage erhoben, die Gefangenen haben bis heute keine Rechtsanwälte und wurden noch keinem Richter vorgeführt. Unter den Festgehaltenen sind nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen auch mehrere Jugendliche im Alter von 13 bis 16 Jahren und Ältere über 80 Jahre. Das Pentagon hat genaue Angaben über die Zahl der Gefangenen, deren Namen und weitere Einzelheiten bislang abgelehnt.

Vergangene Woche kündigte das Pentagon erstmals Regeln für Militär-Gerichtsverfahren gegen die Inhaftierten an. Demzufolge könnten die Verfahren auf der amerikanischen Basis auf Kuba abgehalten werden und in den meisten Fällen öffentlich sein. Die Regeln würden den Gefangenen auch amerikanische Anwälte erlauben - allerdings unter der Maßgabe, dass diese niemals außerhalb des Gerichtssaals über die Fälle ihrer Klienten reden dürften.
 

[hawkhead]

wenn das so weiter geht,, braucht´s bald kein Guantanamo auf fremdem Boden mehr...
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Bürgerschreck Bush
Anschlag auf den Rechtsstaat

Im Windschatten des Anti-Terror-Kreuzzuges definiert die Bush-Regierung den Rechtsstaat um. Grundrechte und Verfassung werden teils außer Kraft gesetzt, Verhaftete bleiben Monate lang ohne Anklage und Anwaltsbeistand. Damit nicht genug: Justizminister Ashcroft weist inzwischen seine Staatsanwälte an, öfter die Todesstrafe zu fordern.

weiter:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,247545,00.html


DPA • Bürgerschreck Ashcroft, Bush: Im Schulterschluss die Freiheit beschneiden

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US-Regierung droht der EU wegen des Internationalen Strafgerichtshofs

Florian Rötzer   10.06.2003

Ernste Folgen für Europa angekündigt, wenn die US-Bürger und Alliierte nicht weiterhin Immunität vor der internationalen Rechtssprechung genießen, ein Gesetzesentwurf droht beim Weltrechtsprinzip mit Gewalt

Die US-Regierung ist nicht nur dem Internationalen Strafgerichtshof nicht beigetreten, sondern hat auch die Unterzeichnung des Statuts von Roms in einem bislang wohl einmaligen Akt zurückgezogen [1]). Überdies erhielt sie für ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Statuts am 1. Juli 2002 Immunität vor einer möglichen Verfolgung. Jetzt setzt sie die europäischen Regierungen - vermutlich auch wegen der in Belgien eingereichten Klage gegen den Oberkommandierenden der US-Truppen im Irak, Tommy Franks - unter Druck und fordert vom Sicherheitsrat mindestens ein weiteres Jahr Immunität. Dem Repräsentantenhaus liegt überdies bereits ein Gesetzentwurf vor, der den US-Präsidenten ermächtigen würde, gegen alle Länder auch mit Gewalt vorzugehen, die US-Angehörige wie etwa Tommy Franks nach dem Weltrechtsprinzip belangen wollen.

weiter:
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/14973/1.html

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Streit um Internationalen Gerichtshof
 
USA drohen Europa mit neuer Eiszeit

Die US-Regierung hat die EU vor einer Zunahme der transatlantischen Spannungen gewarnt. Sollten die Europäer im Streit um den Internationalen Strafgerichtshof Schritte wagen, die den Bestrebungen der Amerikaner um eine Straffreiheit für US-Bürger entgegenstünden, würden die jüngsten Entspannungsbemühungen untergraben.

Washington - In einem Schreiben Washingtons an die EU-Regierungen heißt es: "Dies wird alle unsere Bemühungen, die transatlantische Beziehung zu reparieren und wieder aufzubauen, untergraben - nun, da wir nach einer Reihe schwieriger Monate auf dem richtigen Weg sind." Die Note wurde der Nachrichtenagentur AP in New York bekannt. Sie soll den europäischen Regierungen in der vergangenen Woche zugegangen sein.


weiter:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,252346,00.html

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SPIEGEL ONLINE - 12. Juni 2003, 18:38

Internationaler Strafgerichtshof
 
Washington setzt Immunität für US-Soldaten durch

Die USA haben sich beim Streit um den Internationalen Strafgerichtshof durchgesetzt. Trotz des Widerstands von Deutschland, Frankreich und Syrien entschied der Sicherheitsrat, dass US-Soldaten auch künftig Immunität genießen.

weiter:
 http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,252594,00.html…

[Punk24]

12. Juni 2003, 18:20

Neue NATO-Krise mit massiver US-Drohung gegen Belgien

Brüssel (dpa) - Massive Drohungen der USA gegen den NATO-Partner Belgien sorgen für eine neue Krise der Allianz: Verteidigungsminister Donald Rumsfeld forderte Brüssel ultimativ auf, juristische Klagen gegen hohe US-Militärs und Politiker wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen nicht zu verfolgen. Nach belgischem Recht ist eine Strafverfolgung möglich. Rumsfeld drohte für diesen Fall mit einem Boykott hochrangiger NATO-Treffen in Belgien, dem Sitz des Bündnisses.

Quelle:www.arcor.de

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Anti-Terrorkampf
 
Guantánamo - Bucht der Verzweifelten

Monate der Unsicherheit haben sie hoffnungslos gemacht. Den einzigen Ausweg aus ihrem Schicksal sahen manche der in Guantánamo Bay inhaftierten Taliban-Kämpfer und mutmaßlichen al-Qaida-Terroristen nur noch im Selbstmord - andere leiden unter schweren Depressionen.

Kabul - Einige der 32 Afghanen und drei Pakistaner, die in den vergangenen drei Monaten aus dem Lager auf Kuba freigelassen wurden, beklagen neben menschenunwürdigen Verhältnissen, dass sie nie darüber informiert wurden, weshalb sie sich überhaupt in Gefangenschaft der Amerikaner befanden. Geschweige denn, dass sie jemals eine Anklage zu Gesicht bekamen.

Die psychologisch belastende Situation eines ungewissen Schicksals, die ständigen Verhöre und die Sprachbarrieren zwischen den Gefangenen aus 40 Ländern ließen manchen den Freitod süßer erscheinen, als ihr Dasein zeitlich unbestimmt in den vier Quadratmeter kleinen Zellen zu fristen.

weiter:
http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,253318,00.html

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Konflikt um den Internationalen Strafgerichtshof

Florian Rötzer   01.07.2003

Die US-Regierung sucht weiterhin von möglichst vielen Staaten eine Immunitätsgarantie zu erhalten, als Druckmittel dient auch die Militärhilfe

Im Konflikt um den Internationalen Strafgerichtshof droht über 30 Staaten der Entzug von Militärhilfe, wenn sie nicht nach dem 2002 in Kraft getretenen American Service Members` Protection Act Amerikanern Schutz vor einer etwaigen Anklage garantieren (  US-Bürger und Alliierte sollen auch mit Gewalt vor dem Zugriff des Internationalen Gerichtshofs geschützt werden [1]). Allerdings will die US-Regierung Ausnahmen bei strategisch wichtigen Partnern machen. Insgesamt  erhalten [2] 134 Länder Militärhilfe von den USA.


Schwierig wird es vor allem für osteuropäische Länder, die der Nato und der EU beitreten wollen. Rumänien war eines der ersten Länder, die der US-Regierung zugesagt hatten, nicht mit dem Internationalen Strafgerichtshof (  ICC [3]) zur Verfolgung von Kriegsverbrechen und Völkermord zusammen zu arbeiten. Doch Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Slowenien und die Slowakische Republik, die ebenfalls nächstes Jahr der Nato beitreten wollen, haben sich auf Druck der EU für die Geltung des Strafgerichtshofs entschieden. Allerdings wurde den USA am 12. Juni auch von der UN ein weiteres Jahr Immunität zugestanden, um friedenssichernde Maßnahmen nicht zu gefährden (  US-Regierung droht der EU wegen des Internationalen Strafgerichtshofs [4]). UN-Generalsekretär Kofi Annan kritisierte allerdings das Verlangen der US-Regierung, Frankreich, Deutschland und Syrien enthielten sich diplomatisch ihrer Stimme bei der Entscheidung des Sicherheitsrates.


Die USA haben nicht nur dem Statut von Rom nicht ratifiziert, sondern sie haben auch die kaum verpflichtende Unterschrift, die Bill Clinton noch geleistet hatte, zurückgezogen. Seitdem das Statut am 1. Juli des letzten Jahres in Kraft getreten ist (  Startschuss für den Internationalen Strafgerichtshof [5]), sind insgesamt 90 Staaten dem ICC beigetreten. Die US-Regierung hat mit mehr oder weniger Druck versucht, mit möglichst vielen Staaten eine Vereinbarung zu treffen, Amerikaner vor dem ICC zu schützen. Wie der Sprecher des US-Außenministeriums Richard Boucher gestern  mitteilte [6], ist dies für die US-Regierung auch weiterhin ein wichtiger Punkt in den Beziehungen mit anderen Staaten. Allerdings gibt es zahlreiche Ausnahmen im Rahmen des American Servicemembers` Protection Act. Ausgenommen sind alle Nato-Staaten und wichtige militärische Partner wie Israel, Ägypten, Australien, Neuseeland, Südkorea, Japan, Jordanien, Argentinien, Bahrain und die Philippinen.

Gestern ist der Termin zur Unterzeichnung der Vereinbarung des entsprechenden Artikel 98 abgelaufen. Über 50 Staaten haben bereits eine solche Vereinbarung mit den USA getroffen, manche wollen dies aber noch nicht veröffentlicht sehen. Bei 35 Staaten, die dies bislang nicht getan haben, werden noch offene Gelder eingefroren und möglicherweise Millionen an Dollar für das nächste Jahr an Militärhilfe nicht gebilligt. Dabei gibt es für die US-Regierung allerdings einige heikle Probleme. Beispielsweise dürfte es schwer fallen, Litauen jede Hilfe zu versagen, obgleich es eines der wenigen Länder ist, die durch ihre Beteiligung an Truppen im Irak für einen internationalen Anstrich der Besatzung sorgen. Ein anderes Beispiel ist Kroatien, das unter Druck steht, mutmaßliche Kriegsverbrecher an den Strafgerichts in Den Haag auszuliefern, aber nun just Amerikanern garantieren soll, diese bei entsprechenden Anklagen vor der Verfolgung zu schützen. Jordanien ist das einzige Land im Nahen Osten, das dem ICC beigetreten ist, aber es hat auch keine Artikel-98-Vereinbarung mit den USA getroffen.

Boucher machte aber deutlich, dass die US-Regierung hier flexibel sein kann. Man werde bei der Umsetzung des Gesetzes, das im übrigen auch dem Präsidenten die Option gewährt, mit Gewalt Amerikaner oder Angehörige von alliierten Staaten zu befreien, die vom ICC in Haft genommen wurden, flexibel sein. Dabei würden die bilateralen Interessen mit der Sicherheit für Amerikaner vor "politisch motivierten Anklagen vor dem ICC" abgewogen werden. Bei dem Konflikt geht es nicht nur um die Durchsetzung oder Unterminierung des internationalen Rechts für schwere Verbrechen (  Der Internationale Strafgerichtshof nimmt seine Arbeit auf [7]), sondern auch um einen Kampf zwischen der EU und den USA um die Geltung von Werten.


Links

[1] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/12716/1.html
[2] http://www.state.gov/r/pa/prs/ps/2003/22105.htm
[3] http://www.un.org/law/icc/
[4] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/14973/1.html
[5] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/12250/1.html
[6] http://www.state.gov/r/pa/prs/dpb/2003/22073.htm
[7] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/14831/1.html

Telepolis Artikel-URL: http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/15109/1.html

[hawkhead]

US-Militärprozesse gegen Briten
Gesteh oder stirb!

Im Herbst sollen sich zwei Briten vor US-Militärgerichten wegen ihrer angeblichen Unterstützung des Terrornetzwerks al-Qaida verantworten. Offenbar werden sie dort nur eine Chance haben: Sie legen ein umfassendes Geständnis ab und akzeptieren 20 Jahre Haft. Denn bei einem Schuldspruch würde ihnen die Hinrichtung drohen.

Hamburg - Diese nicht wirklich attraktiven Alternativen sollen den Druck auf die Gefangenen erhöhen, berichtet die britische Zeitung "Observer" unter Berufung auf amerikanische Justizkreise. Angesichts ihrer drohenden Exekution, hofft man offenbar, werden sich die Briten schon auf ein Maximum an Kooperation einlassen.

Doch diese Strategie scheint nun auch für die Vereinigten Staaten ein Spiel mit dem Feuer zu werden. Denn mit ihrem treusten Verbündeten bahnt sich wegen diesem eigenwilligen Umgang mit Recht und Gerechtigkeit ein handfester Streit an: Dem Pressebericht zufolge will sich der britische Außenminister Jack Straw bei seinem US-Kollegen Colin Powell energisch für die Überstellung der beiden Briten an die heimische Justiz einsetzen. Mit dem Protest auf höchster Ebene wolle er für "normale Prozessbedingungen" sorgen, heißt es weiter.

weiter:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,256145,00.html

[antanana]

Guantanamo-Häftling fordert 10,4 Millionen Dollar Entschädigung

Wie viel Geld sind zehn Monate Haft unter menschenunwürdigen Verhältnissen auf dem US-Stützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba wert? Ein Pakistaner, der nach dieser Zeitspanne wieder freigelassen wurde, bekam nur 100 Dollar. Jetzt verlangt er von den Vereinigten Staaten eine Entschädigung von mehr als zehn Millionen Dollar.

Die zwei Afghanen gehörten mit dem Pakistaner Mohammed Sanghir zu den ersten Gefangenen, die Guantanamo Bay verlassen durften

Islamabad - Der 51 Jahre alte Mohammed Sanghir konnte als erster Pakistaner die amerikanische Gefangenschaft verlassen. Nach unzähligen Verhören teilte man ihm im vergangenen November mit, dass er unschuldig sei, berichtet Sanghir.
Trotzdem hätten sich die Amerikaner für seine offenbar sinnlose Gefangenschaft nicht einmal entschuldigt. Sie hätten nur lapidar gesagt: "Du kannst jetzt nach Hause gehen."

Für seine Haft seien ihm damals 2000 Dollar Entschädigung versprochen worden, doch als er das Flugzeug in seinem Heimatland verließ, drückte man ihm lediglich 100 Dollar in die Hand, sagt Sanghir. Anschließend habe er zwei Monate versucht, bei der US-Botschaft in Pakistan und bei anderen Behörden direkt in den USA an das restliche Geld zu kommen, das ihm versprochen war. Doch seither sei nichts geschehen.

Nun hat er eine Forderung von 10,4 Millionen Dollar (9,2 Millionen Euro) aufgestellt und will sie notfalls gerichtlich durchsetzen, sagt sein Anwalt. Dazu wolle man amerikanische oder pakistanische Gerichte bemühen - möglicherweise werde man auch in beiden Ländern Prozesse anstrengen.

Sanghir wurde nach eigenen Angaben vor seinem Zwangsaufenthalt in der Karibik auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Bagram in Afghanistan und in der pakistanische Hauptstadt Islamabad gefangen gehalten. Nach seiner Festnahme wurde er zuerst von seinen Bewachern aus Nordafghanistan misshandelt und dann an die Amerikaner ausgeliefert.

Angesichts der Tatsache, dass andere Sympathisanten des radikalislamischen Systems der Taliban lebendig begraben wurden oder im Bombenhagel der Amerikaner starben, hält er das für ein noch akzeptables Schicksal.

Aber auch Saghirs Erzählungen über die Gefangenschaft entsprechen nicht der westlichen Vorstellung eines humanen Strafvollzugs - erst völlig überfüllte Gefängnisse ohne Licht und dann Minikäfige, in denen er der Umwelt nahezu schutzlos ausgeliefert war. Außerdem, sagt der Pakistaner, habe man ihm Getränke verabreicht, denen Alkohol beigemischt war - obwohl ihm seine Religion jeglichen Alkohol verbiete.

Auch die Erlaubnis zum Beten habe er sich erst durch einen Hungerstreik erkämpfen müssen. Rechte hätten die Gefangenen keine gehabt, sagt Sanghri. Aber die sah sein Status als "ungesetzlicher Kämpfer" auch nicht vor.

Noch immer werden mehr als 600 Menschen auf Guantanamo gefangen gehalten.


http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,256553,00.html

[antigone]

gefällt mir gut, die meldung
die us-junta ist nur mit amerikanischen waffen zu schlagen

[hawkhead]

Entlassener Guantanamo-Häftling fordert Entschädigung

Florian Rötzer   10.07.2003

Wegen psychischer Folgeschäden und der unbegründeten und schikanösen Haft von 10 Monaten verlangt ein Pakistani 10 Millionen US-Dollar Wiedergutmachung von der US-Regierung

Mit dem Gefangenenlager in Guantanamo hat sich die USA außerhalb des Rechts gestellt. Proteste gab es schon, als bekannt wurde, wie die Gefangenen, die von der US-Regierung als "feindliche Kämpfer" betrachtet werden und daher nicht als Kriegsgefangene gelten, zum kubanischen Stützpunkt gebracht und dort behandelt wurden. Bestenfalls werden die Gefangenen einfach nach monatelanger Haft in ihre Heimat zurück geschickt, schlimmstenfalls, grundlegender Rechte beraubt, vor ein Kriegsgericht gestellt und womöglich zum Tode verurteilt. Dabei scheint es sich bei einer großen Zahl der Gefangenen eher um Mitläufer des Taliban-Regimes zu handeln. Ein freigelassener Pakistani verlangt nun Schadensersatz in Millionenhöhe.

Die Gefangenen von Guantanamo haben es wahrscheinlich noch einigermaßen gut. Wer in den afghanischen Gefängnissen einsitzt, in andere Länder verschickt wurde oder etwa auf dem US-Stützpunkt in Bagram oder Diego Garcia eingesperrt wurde, ist der Willkür noch weit mehr ausgeliefert, da es hier praktisch keine Öffentlichkeit gibt. Dort werden oder wurden sie auch  gefoltert [1],  "torture lite" [2], wie dies ein Geheimdienstoffizier nannte, woran vermutlich aber zumindest zwei Gefangene auf dem US-Stützpunkt im afghanischen Bagram  gestorben [3] sind. Ein  Artikel [4] der Washington Post beschrieb den Umgang mit den Gefangenen in dem vom CIA betriebenen Gefängnis:

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Wer in diesem geheimen Befragungszentrum der CIA die Mitarbeit verweigert, muss nach Geheimdienstexperten, die mit den Befragungsmethoden der CIA vertraut sind, manchmal stundenlang mit einer schwarzen Kapuze oder undurchsichtigen Brillen stehen oder knien. Zeitweise werden sie unbequemen, schmerzhaften Körperstellungen gezwungen und durch eine 24-stündige Bombardierung mit Licht des Schlafs beraubt. Sie sind dem unterworfen, was man "stress and duress"-Techniken nennt. ... Manche, die nicht kooperieren, werden an ausländische Geheimdienste übergeben, deren Folterpraxis von der US-Regierung und Mesnchenrechtsorganisationen dokumentiert wurde.

Auf den Folterwurf reagierte das Pentagon nur insofern, als allgemein  versichert [5] wurde, dass die US-Regierung Folter verurteile. Bekannt ist auch geworden, dass auf Guantanamo mehrere Kinder unter 16 Jahren als "feindliche Kämpfer" eingesperrt sind (  Die Kinder von Guantanamo [6]).

Aktuell sind bezüglich der Behandlung der Gefangenen  Differenzen [7] zwischen den britischen und amerikanischen Regierung aufgetreten. Die US-Regierung hatte angekündigt, bald mit den ersten Prozessen vor einem Kriegsgericht zu beginnen, die aufgrund der fehlenden Rechte der Angeklagten juristisch eine Farce sind. Dabei sein werden auch zwei britische Staatsbürger, denen möglicherweise die Todesstrafe droht, wenn sie sich nicht schuldig bekennen und dafür 20 Jahre Gefängnisstrafe erhalten. Moazzam Begg, der überdies in Pakistan  gefangen [8] genommen und verschleppt wurde, und Feroz Abbasi sind wie viele andere ohne jede Anklage und jeden Rechtsbeistand anderthalb Jahre festgehalten worden. Über 200 britische Abgeordnete haben eine Petition unterzeichnet, in der sie verlangen, dass die Beiden nach Großbritannien überstellt werden sollen. Die unter Druck stehende britische Regierung hat ausnahmsweise ein wenig deutlicher als oft vom großen Bruder  gefordert [9], dass die Prozesse aller Angeklagten fair geführt und eine rechtlich einwandfreie Beweisaufnahme stattfinden müsse.

Als im Oktober 2002 die ersten Gefangenen von Guantanamo entlassen wurden, wurde bereits die Willkürlichkeit von Festnahme und Gefangenschaft heraus: Es handelte sich um zwei Siebzigjährige und einen Afghanen, der von den Taliban zum Militärdienst gezwungen wurde. Bei Dutzenden von Gefangenen haben US-Geheimdienstagenten bereits nach Verhören in Afghanistan erklärt und empfohlen, sie wieder frei zu lassen. Manche waren einfache Kämpfer, die von den Taliban nur zum Militärdienst gezwungen wurden, manche wurden wahrscheinlich von Mitgliedern der Nordallianz oder vom pakistanischen Militär nur abgeliefert, um ihre Effizienz zu erweisen oder um manche lästige Menschen los zu werden. Gleichwohl wurden sie nach Guantanamo gebracht - wider besseren Wissens oder wegen Kommunikationsproblemen zwischen unterschiedlichen Pentagon-Abteilungen, jedenfalls ohne jede Chance, dagegen selbst etwas unternehmen zu können, wie dies in einem Rechtsstaat eigentlich üblich sein sollte (  Die Gefangenen von Guantanamo [10]). Dafür haben auch die kaum gefährlichen Gefangenen die von Präsident Bush gerne in Reden erwähnten Zahlen der gefangenen und getöteten Taliban- und al-Qaida erhöht, um so für die "Effizienz" der Terroristenbekämpfung Zeugnis abzulegen.

Eingesperrt in einen Zookäfig

Im November 2002 wurde nach 10 Monaten Haft der 51-jährige Mohammed Saghir, der in Afghanistan nicht gekämpft haben will, sondern dort schon vor dem 11.9. mit einer Missionsgruppe unterwegs gewesen sei, entlassen und zurück in sein Land geschickt. Dort wurde er noch neun Tage lang von pakistanischen Geheimdienstmitarbeitern verhört, bis er endlich nach Hause durfte. Angeblich hätten die Amerikaner gesagt, dass er unschuldig sei: "Sie baten nicht um Entschuldigung. Sie sagten nur: Sie können nach Hause gehen." Versprochen hätten sie ihm 2.000 US-Dollar Entschädigung, erhalten habe er nur 100 US-Dollar.

Nachdem er vergeblich versucht hatte, das versprochene Geld zu erhalten,  fordert [11] er nun von der US-Regierung eine Haftentschädigung von 10 Millionen US-Dollar und will, wenn diese nicht zahlen will, in Pakistan und vielleicht auch in den USA Klage erheben. In der 10-monatigen Gefangenschaft habe Saghir, so sein Anwalt Chaudhry, einen "geistigen Schock, finanzielle Verluste, körperliche Schikanen, Freiheitsberaubung und religiöse Schikanen" erlitten.

Saghir  berichtet [12], dass er von den Kämpfern des berüchtigten Warlords Rashid Dostum in Kundus festgenommen wurde. Dort sei er dann in mit anderen Gefangenen vollgestopften Containern gesperrt und mit Lastwagen in das Gefängnis Sheberghan gebracht worden. Viele Menschen seien während des Transports erstickt. Dostum, der in der Nordallianz zusammen mit den Amerikanern kämpfte, hatte auch, möglicherweise in Kenntnis von US-Soldaten, ein Massaker an Tausenden von Gefangenen begangen (  Das Massaker, das nicht sein darf [13] sowie  Vorwürfe gegen US-Armee weiter ungeprüft [14]). Zu einem Massaker kam es auch in Dostums Festung Kaala-e-Dschangi, in die mutmaßliche al-Qaida-Kämpfer gebracht wurden und dort, möglicherweise durch die Verhörpraktiken der CIA-Agenten, revoltiert hatten. Auch im Gefängnis von Shiberghan muss es schrecklich zugegangen sein (  Die vergessenen Kriegsgefangenen [15]).

Von Shiberghan aus sei er nach Kandahar gebracht worden, wo ihm und allen anderen Gefangenen Bart und Haare geschoren wurden. Man habe sie nicht schlafen und beten lassen, manche mussten in der Kälte draußen stehen. Gefragt hat man sie nach Kenntnissen über die Taliban, Bin Ladin und al-Qaida. Nach 18 Tagen kam er schließlich nach Guantanamo in eine Zelle, die zwei Meter lang, zwei Meter breit und zwei Meter hoch gewesen sei. Er vergleicht sie mit einem Zookäfig. Zwei Mal die Woche durften sie sich außerhalb der Zelle bewegen, nach einem Hungerstreik auch beten. Und es habe unentwegt Verhöre gegeben. Einmal habe man ihn als Strafe für 8 Tage und einmal für 16 Tage in eine winzige, dunkle Zelle gesteckt, in der andauernd kalte Luft geblasen wurde.

Wegen der illegalen Gefangennahme sei Saghir geistig verwirrt und habe das Recht, juristisch gegen die USA vorzugehen, sagte sein Rechtsanwalt: "Wenn die US-Strafverfolger ihn für schuldig befunden hätten, würden wir ihn nicht verteidigen, aber es handelt sich um den Fall eines unschuldigen und armen Muslims, der eine quälende Gefangenschaft ohne jedes Vergehen erleiden musste." Warum ein armer Muslim, der wegen der Folgen für seine Psyche 10 Milionen Dollar Schmerzensgeld will, aber 400.000 Dollar als Entschädigung für die Schulden, die seiner Familie in den 10 Monaten seiner Haft entstanden seien, und für die Verluste seiner Getreidemühle verlangt, zumal er ja bereits vorher missionarisch in Afghanistan herumgewandert ist, mag schon verwundern. Chancen dürfte er allerdings wenig haben, auch wenn der Umweg über Schadensersatz möglicherweise erfolgreicher sein dürfte als eine Klage wegen der Vorenthaltung fundamentaler Menschenrechte.


Links

[1] http://www.washingtonpost.com/ac2/wp-dyn?pagename=article&no…
[2] http://www.crimesofwar.org/onnews/news-stress.html
[3] http://www.washingtonpost.com/ac2/wp-dyn?pagename=article&no…
[4] http://www.washingtonpost.com/ac2/wp-dyn?pagename=article&no…
[5] http://www.hrw.org/press/2003/04/us041703.htm
[6] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/14694/1.html
[7] http://news.independent.co.uk/world/americas/story.jsp?story…
[8] http://web.amnesty.org/library/Index/engAMR510532002?OpenDoc…
[9] http://www.guardian.co.uk/guardianpolitics/story/0,3605,9950…
[10] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/13848/1.html
[11] http://www.globeandmail.ca/servlet/story/RTGAM.20030709.wgua…
[12] http://news.bbc.co.uk/1/hi/world/south_asia/2401665.stm
[13] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/12758/1.html
[14] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/13811/1.html
[15] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/12763/1.html

Telepolis Artikel-URL: http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/15186/1.html

[antanana]

@antigone,

es ist aber trotz allem ein trauriges Stück Menschheitsgeschichte

[von_Nnix]

Ein Gericht im US-Staat Oklahoma hat einen Amerikaner zu lebenslänglicher Haft verurteilt, weil er bei seiner Festnahme einen Polizisten angespuckt hatte. Der Richter verhängte die Höchststrafe, weil auf diese Weise eine tödliche Krankheit übertragen werden könnte.


(dpa), 04.07.03

[hawkhead]

Guantanamo Bay
 
"Dad, sie haben mich verhaftet - ich weiß nicht, warum"

In seinen Briefen berichtet Moazzam Begg von großen Spinnen, die über die Gefangenen der US-Armee herfallen. Der Brite wird verdächtigt, al-Qaida-Mitglied zu sein. Während er auf Guantanamo Bay ohnmächtig auf seinen Prozess wartet, kämpft sein gesundheitlich angeschlagener Vater in Birmingham für die Rechte seines Sohnes.

weiter:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,258447,00.html

[hawkhead]

Studie zu Anti-Terror-Maßnahmen
 
Inseln der Entrechteten

Erstmals dokumentiert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Verletzung der Bürger- und Völkerrechte im Anti-Terrorkampf durch die USA und Großbritannien. Um solche Vergehen zu vermeiden, sollen Uno-Beobachter größere Kompetenzen bekommen. Für Bundeswehrsoldaten soll es eine Beschwerdestelle geben.

weiter:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,259101,00.h…

[hawkhead]

Über 2 Millionen Häftlinge
Jeder 143. Einwohner der USA hinter Gittern

Die Zahl der Strafgefangenen in US-Gefängnissen hat sich nach Angaben der Statistikabteilung des amerikanischen  Justizministeriums [1] im letzten Jahr um 2,6% auf 2.166.260 erhöht.

weiter:
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/te/15328/1.html

[hawkhead]

US-GEFANGENENLAGER DIEGO GARCIA
Insel der Vergessenen

Mit dem Gefangenenlager auf Kuba haben die USA die Aufmerksamkeit auf Guantanamo gelenkt. Klammheimlich aber betreiben sie zwei weitere Lager, wo mutmaßliche al-Qaida-Kämpfer unter völligem Ausschluss der Öffentlichkeit verhört werden. Eins davon ist mitten im Indischen Ozean, auf der Insel Diego Garcia.

weiter:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,259413,00.html

[Schachy]

Über soviel Freiheit und Rechtstaatlichkeit , wie sie von Bush und Konsorten ausgeübt werden, können wir nur neidisch sein! Also Freiheit über alles!? Man fühlt sich machtlos und betet, dass man diese Freiheit nicht erleben muss!!

[hawkhead]

Guantanamo
USA bauen fünftes Gefangenen-Camp

Washington - Auf ihrem Stützpunkt Guantanamo auf Kuba bauen die USA ein fünftes Lager zur Unterbringung mutmaßlicher Terroristen. "Camp V" werde Platz für weitere 100 Häftlinge bieten. Die Kapazität auf Guantanamo erhöhe sich damit auf 1100 Gefangene, sagte Oberstleutnant Pamela Heart.

weiter:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,262735,00.html

[hawkhead]

Amerikas rechtlose Gefangene
"Ins Mittelalter zurückversetzt"

Seit dem 11. September fallen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit dem Krieg gegen den Terror zum Opfer. Doch während die US-Army Camp Delta in Guantánamo Bay langsam zum Vorzeigegefängnis umbaut, geht es in anderen Lagern brutaler zu. In Afghanistan sind bereits drei Inhaftierte ums Leben gekommen, die Anwälte sind machtlos.

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,264936,00.html

[hawkhead]

Guantanamo-Gefangene
Richter Rumsfeld macht kurzen Prozess

US-Verteidigungsminister Rumsfeld hat kein Interesse daran, den Großteil der in Guantanamo inhaftierten Terrorverdächtigen vor Gericht zu stellen. Sie müssten davon abgehalten werden, "zurückzugehen und wieder zu kämpfen und Leute zu töten". Und das bis zum Ende des Anti-Terrorkriegs - wie lange auch immer der dauert.


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http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,265154,00.html

[hawkhead]

Schily greift USA wegen Guantanamo scharf an

Kurz vor dem geplanten Treffen zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder uns US-Präsident George W. Bush hat Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) das Vorgehen der Amerikaner im Anti-Terror-Kampf kritisiert. Die Praxis der USA, Verdächtige ohne Gerichtsverhandlung "aus dem Verkehr zu ziehen", stelle "elementare Grundsätze" des internationalen Rechts in Frage.

Es könne nicht sein, dass Gefangene etwa auf dem US-Stützpunkt Guantanamo Bay ohne Gerichtsverhandlung und anwaltliche Vertretung festgehalten würden, so Schily. Der Innenminister stellte sich damit auch gegen jüngste Äußerungen von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, der erklärt hatte, die USA hätten kein Interesse an ordentlichen Gerichtsverhandlungen. Die Amerikaner hätten bei ihrem Vorgehen "grundsätzliche Fragen nicht geklärt", kritisierte Schily. Er hoffe aber, "dass der Denkprozess in den USA zu vernünftigen und rechtsstaatlich vertretbaren Lösungen" führe.

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http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,265515,00.html

[Big-Apple]

Treffen sich nächste Woche in USA: US-Präsident George W. Bush (57) und Kanzler Schröder (59)

Der Kanzler und die gefangenen Taliban-Kämpfer
18.09.2003

Nächsten Montag fliegt Kanzler Schröder zum Treffen mit US-Präsident George W. Bush nach New York. Dabei fällt mir ein Gespräch mit Schröder vor ziemlich genau zwei Jahren ein. Es war eine der seltenen Gelegenheiten, wo man einmal Schröder für sich hatte. Das heißt, Regierungssprecher Bela Anda war noch dabei. Wir saßen zu dritt im Arbeitszimmer des Kanzlers, kurz vor seiner Reise nach New York zur Besichtigung des zerstörten World Trade Center.

In der Presse waren gerade die ersten Fotos von gefangenen Taliban und Al-Qaida-Kämpfern erschienen, von den Amerikanern auf dem Militärstützpunkt Guantanamo auf Kuba eingesperrt – in Drahtkäfigen, an Händen und Füßen gefesselt, Augen verbunden, die Ohren abgedeckt, kurzum, menschenunwürdig.

Was er, Schröder, dazu sage? Vor allem, was er in New York auf Fragen der Presse antworten werde?

Erste Überraschung: Der Kanzler kannte die Aufnahmen nicht. „Was für Bilder?“ Nachdem ich sie ihm beschrieb, die zweite Überraschung. „Warum sollte ich darauf angesprochen werden?“ Dem viel gepriesenen „Medienkanzler“ fehlte in diesem Moment jegliches Gespür für das, was die Presse interessiert. Natürlich wurde er nach seiner Ankunft auf das Thema angesprochen. Die dritte und eigentliche Überraschung: seine totale Fehleinschätzung der politischen und rechtlichen Entwicklung des Falls. Schröder: „Ich bin der festen Überzeugung, das die Amerikaner zum Recht stehen.“

Genau das tut die US-Regierung nicht, wie inzwischen alle Welt weiß. Den 660 in tropischem Klima Inhaftierten wird jeglicher Kontakt mit den Angehörigen verweigert. Ebenfalls Beistand durch einen Anwalt. US-Verteidigungsminister Rumsfeld letzte Woche: „Wir haben kein Interesse daran, sie vor Gericht zu stellen oder sie freizulassen.“ Mithin, sie sollen schmoren bis zum Ende des Krieges gegen den Terror. Gegebenenfalls lebenslänglich. Die Süddeutsche Zeitung: „Amerikas Schandmal.“

Quelle: http://www.bild.t-online.de/BTO/news/2003/09/18/vertraulich/…

Weitere internationale Nachrichtenseiten: http://www.News-Pool.com
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[hawkhead]

Rechtlose in Guantanamo ... einerseits
Unantastbare ... andererseits

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KRITIK AN IRAK-BESATZUNGSTRUPPE
Unantastbare Todesschützen

Von Matthias Gebauer

Täglich machen Angriffe auf amerikanische Soldaten im Irak Schlagzeilen. Jeder Einzelfall wird von den US-Truppen akribisch untersucht. Dagegen schert sich kaum jemand um getötete irakische Zivilisten. Eine Recherche von Human Rights Watch zeigt, dass die Schützen in Uniform selten mit Konsequenzen rechnen müssen.

New York - "Es ist eine Tragödie, dass US-Soldaten so viele Zivilisten in Bagdad getötet haben", beklagte der Human-Rights-Watch-Sprecher Joe Stork bei der Vorstellung der neuesten Studie der renommierten Organisation http://www.hrw.org/reports/2003/iraq1003/ . Zwar gebe es jeden Tag Berichte über zivile Tote, doch genaue Zahlen blieben unbekannt.

Für viel schlimmer aber hält die Organisation den Umgang der Armeeführung mit den Todesfällen. Weder würden die Vorgänge gezählt, noch ausreichend rechtlich untersucht, fanden die Rechercheure bei ihren letzten Reisen in die irakische Hauptstadt heraus. Für die US-Soldaten, so das Fazit der Studie, gelte ganz offensichtlich kein Gesetz, wenn sie Iraker töten.

weiter:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,270683,00.html

[Golddistel]

Und was ist mit Bolivien?

[Golddistel]

Demokratie alla Rumänien:

Worum geht`s in der Demokratie - ein Fall für den Optimisten @R.D.
[ Börse & Wirtschaft: Elliott-Wellen-Forum ]
Geschrieben von Popeye am 21. Oktober 2003 09:41:14:

Ein Fernseher zur Belohnung
Die Volksabstimmung in Rumänien / Von Karl-Peter Schwarz

PRAG, 20. Oktober. Das offizielle Ergebnis des Referendums über die Verfassungsänderungen in Rumänien wird zwar erst für Mittwoch erwartet, dennoch sind am Montag in Bukarest schon die ersten personellen Konsequenzen zu verzeichnen gewesen. Drei in Korruptionsaffären verwickelte Regierungsmitglieder - die Ministerin für europäische Integration, Hildegard Puwak, Gesundheitsminister Mircea Beuran und der Koordinator des Regierungsbüros, Serban Mihailescu - seien zurückgetreten, verkündete Ministerpräsident Nastase. Nur knapp war die Regierung am Wochenende an einer schweren Niederlage vorbeigeschrammt. Die geringe Wahlbeteiligung reflektierte die Verdrossenheit der Rumänen über die Arroganz der Regierenden und die Schamlosigkeit, mit der sie sich an ihren Ämtern bereichern.

Am Samstag, an dem ersten Tag des Referendums, hatten bis zehn Uhr abends erst 14,29 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen abgeben. Am Sonntag mittag waren es 23,19 Prozent, um drei Uhr nachmittags 34,27 Prozent, um sechs Uhr 45,5 Prozent. Um acht Uhr schlossen die Wahllokale, eine Stunde später schätzte das zentrale Wahlbüro die Wahlbeteiligung bereits auf 54,46 Prozent. Eine Hochrechnung des Wahlbüros am Montag vormittag ergab 55,6 Prozent. Nach den bisherigen Angaben haben sich knapp neunzig Prozent für die Annahme des Pakets an Verfassungsänderungen ausgesprochen, das dem Land den Weg in die Europäische Union ebnen soll.

Rumänische Zeitungen berichteten am Montag über einige Methoden, die angewandt wurden, um die Bürger zur Stimmabgabe zu bewegen. In Bacau wurde mit Genehmigung des Präfekten eine Tombola für die Teilnehmer an dem Referendum veranstaltet, der erste Preis war ein TV-Gerät. Der Präfekt von Satu-Mare wiederum versprach dem Bürgermeister, der die meisten Wähler zu den Urnen bringen würde, eine Reise in die Volksrepublik China. Anderen Bürgermeistern, die mehr als fünfzig Prozent der Wahlberechtigten mobilisieren konnten, wurden Geldprämien in Aussicht gestellt. In einem Bezirk wurde den Bürgern gedroht, sie hätten nur dann eine Chance auf Beschäftigung, wenn sie sich an dem Referendum beteiligten. Zahlreiche Überraschungen gab es bei der Auszählung der mobilen Urnen. In einem Spital etwa beteiligten sich 200 der 120 anwesenden Patienten an der Abstimmung. In einem Wahlbüro in Arges wurden am Samstag abend 164 abgegebene Stimmen gezählt, die sich vor der Wiedereröffnung am Sonntag morgen auf 200 vermehrt hatten. Ein anderes Wahlbüro meldete irrtümlich 10109 statt 109 Teilnehmer nach Bukarest. Einem Journalisten gelang es, gleich dreimal abzustimmen: Einmal wies er den Personalausweis vor, einmal den Reisepaß, einmal die Wahlkarte - in Rumänien verfügen die Wahlberechtigten über eine Wahlkarte, die dem Personalausweis ähnelt und in der die Teilnahme an Wahlen oder Volksabstimmungen mit einem Stempel bestätigt wird.

Für die politische Kultur der regierenden sozialdemokratischen PSD ist es bezeichnend, daß selbst eine Abstimmung über Grundrechtsänderungen, die einen Bruch mit der totalitären Tradition der rumänischen Verfassung darstellen, mit den Mitteln der Einschüchterung, der Bestechung und des Betruges erfolgt. Besonders bei jungen und gebildeten Wählern stieß die Kampagne der Regierung, die auch zur Profilierung der lokalen PSD-Barone benutzt wurde, auf Ablehnung. Viele Studenten blieben dem Vernehmen nach der Abstimmung fern. In den Kasernen des Landes hingegen wurde eine Wahlbeteiligung von 99 Prozent erreicht.

Die Verfassungsänderungen in Rumänien erlauben die Übertragung von Souveränitätsrechten, ein Referendum über den Beitritt zur EU erübrigt sich daher. Die Amtsperiode des Staatsoberhauptes wird von vier auf fünf Jahre verlängert. Den Minderheiten wird das Recht auf den Gebrauch der Muttersprache bei Behörden und vor Gerichten zugestanden. Weitere Verfassungsänderungen betreffen den Schutz von persönlichen Grundrechten.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21.10.2003, Nr. 244 / Seite 6

[hawkhead]

Guantanamo Bay
USA entlassen neun Briten aus dem Terrorgefängnis

Bürgerrechtler prangern schon seit langem die Menschenrechtsverletzungen im Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba an. Ein Agreement zwischen Großbritannien und den USA gibt ihnen jetzt indirekt Recht.

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 http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,276163,00.html 

[hawkhead]

Gerichtsverfahren für Guantanamo-Häftlinge angeordnet

Schwere Schlappe für Präsident Bush: Gleich mehrere Gerichte verurteilten die Behandlung von Terror-Verdächtigen in den USA. Unter anderem entschied ein US-Berufungsgericht, dass die in Guantanamo Inhaftierten Anspruch auf Anwälte und reguläre Gerichtsverfahren haben. Die Regierung verstoße gegen amerikanische Ideale.

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,279020,00.html

[hawkhead]

"Unbeschreibliche Erniedrigungen"

Thomas Pany   28.12.2003

Kubas Nationalversammlung zum Gefangenenlager in Guantanamo Bay

Zum ersten Mal seit Bestehen des US-Gefangenenlagers in Guantanamo Bay hat sich Kuba offiziell gegen die dortigen Haftbedingungen ausgesprochen. Wie BBC gestern meldete [1], hat das kubanische Parlament in einer offiziellen Erklärung das Gefangenenlager als "Konzentrationslager" bezeichnet.

"Auf diesem Gebiet, das illegal von der Marinebasis in Guantanamo besetzt wird, werden Hunderte von ausländischen Gefangenen unbeschreiblichen Erniedrigungen ausgesetzt", hieß es in der am Freitag verbreiteten Erklärung der kubanischen Nationalversammlung.

660 Gefangene, die zumeist in Afghanistan, in Pakistan oder anderen Ländern festgenommen wurden, werden völkerrechtswidrig [2] in Guantanamo Bay festgehalten. Der Rechtsstatus von Krieggefangenen wird ihnen von der US-Regierung verweigert. Als "feindliche Kombattanten" klassifiziert dürfen sie weder Kontakt zu ihren Familien noch zu einem Rechtsbeistand aufnehmen.

Erst vor etwas mehr als einer Woche hatten zwei amerikanische Gerichte, ein Bundesgericht in Kalifornien und ein New Yorker Gericht, mit ihren Urteilen [3] die Willkürjustiz der US-Regierung (vgl. Prisoner of West) scharf kritisiert. Während das Bundesgericht entschied, dass die Häftlinge auf Guantanamo das Recht auf einen Anwalt und ein reguläres Strafverfahren haben, verlangte ein New Yorker Gericht die Freilassung eines amerikanischen Gefangenen.

Die "totale Isolierung" der Gefangenen, so das Statement des kubanischen Parlaments, sei ein "ernsthafter Angriff auf die menschliche Würde - in einem Klima aus Hysterie und Furcht, das von Nordamerikas extremer Rechten genährt" werde. Bislang hatte sich Kuba von einer offenen Kritik über das berüchtigte und umstrittene Gefangenenlager zurückgehalten. Nur die Tatsache, dass die USA das Lager in Kuba aufgrund eines "Leasing-Vertrages" errichtet haben, der auf die Zeit vor Castro zurück datiert (1959), wurde von Castro immer wieder als "illegal" kritisiert; Angaben der BBC zufolge soll der "Maximo Lider" wiederholt darauf verwiesen haben, dass er die jährlichen Schecks für die Guantanamo-Miete nicht einlöst.


Links

[1] http://news.bbc.co.uk/2/hi/americas/3350649.stm
[2] http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/themen/Menschenrechte/…
[3] http://www.nzz.ch/2003/12/19/al/page-newzzDODSFEY8-12.html

Telepolis Artikel-URL: http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/16408/1.html

[gezwirbelt]

Ein passender Film zu diesem Thema


Sonntag, 04.01.04, 23:15 Uhr, ARD
(VPS 23:14 Uhr)

Im Todestrakt

Die Gefangenen von Guantanamo

Film von James Pastouna

US-Marinestützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba. Mit exclusiven Bildern aus dem Gefangenenlager belegt "die story", unter welch menschenunwürdigen Bedingungen die USA "ihre" Gefangenen im Camp Delta kasernieren.
Den 600 Inhaftierten drohen Sondergerichte: Keine Trennung zwischen Richter und Staatsanwalt, und auch der Rechtsbeistand wird von der Army gestellt. Die Einrichtungen zur Vollstreckung der Todesstrafe sind gebaut.
Zum ersten Mal äußern sich Bewacher, Ankläger und Verteidiger aus dem Pentagon über die Haft im rechtsfreien Raum auf Kuba.
Darüber hinaus lässt WDR-Autor James Pastouna ehemalige Gefangene zu Wort kommen.
Zum Beispiel Sayed Abbassin.
Er war Taxifahrer in Kabul, als ihn amerikanische Soldaten verhafteten und in einen Käfig des Gefangenenlagers von Guantanamo Bay steckten. Er berichtet über seine Erfahrungen als "detainee", als einer, der plötzlich zu den schlimmsten Killern und Terroristen gezählt und entsprechend behandelt wurde. Und er erzählt über die, die noch sitzen.
Zum Beispiel Murat Kurnaz, der in Bremen geboren wurde und dort aufwuchs.
"die story" erzählt, wie der junge Türke, der nur durch Zufall kein deutscher Staatsbürger ist, über Pakistan und Afghanistan in das berüchtigte Gefangenlager geriet. Es ist die Geschichte von einem, der zum islamischen Fundamentalisten wurde. Einer, der mit seinem Freund nach Pakistan fliegen wollte, um dort Koranlehrer zu werden. Sein Freund S. Bilgin wurde am Flughafenschalter abgewiesen und wieder nach Hause geschickt. Und während Murat die Todesstrafe durch die Giftspritze droht, lebt Bilgin unbehelligt mit seiner Frau in Bremen.
Zum Beispiel Moazzam Begg, 35 Jahre alt und britischer Bürger aus Birmingham. Er steht auf der Liste von sechs Angeklagten, denen als erste der Militärprozess gemacht werden soll. Durch Intervention von Tony Blair, sagen die amerikanischen Militärs, wird er im Falle der Höchststrafe nicht hingerichtet. In den Briefen an seine Eltern beklagt er seine Situation, beschreibt seinen Alltag in der Einzelzelle. Seine junge Frau hofft mit ihren zwei Kindern, dass er wieder frei kommt, wohl vergebens, wie "die story"-Recherchen nahelegen.

[Joerver]

washingtonpost.com
Lawless in Guantanamo
http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/articles/A30721-2004Jan…

By Richard Cohen

Tuesday, January 20, 2004; Page A19


If you are around my age, you grew up on combat movies in which some American POW told an enemy interrogator that he would supply only his name, rank and serial number. In the next breath, the American would cite the Geneva Convention in demanding fair treatment of prisoners. To someone like me in the movie theater, that sounded as American as apple pie. Now we`re getting that pie in our face.

The reason, of course, is that the United States continues to hold hundreds of suspected Taliban and al Qaeda fighters at a special military prison at the Guantanamo Bay Naval Base in Cuba. I emphasize the word "suspected," because more than 80 of the original 660 detainees have been released -- a few to be jailed in their home countries, most just to go free.

It`s not clear whether the Geneva Convention applies -- or can apply -- to detainees who are not conventional prisoners of war. After all, al Qaeda is a terrorist organization, not a state, and it is not likely that it will sign an armistice agreement ending hostilities. It`s hard to believe that an al Qaeda fighter, freed from Guantanamo, would simply collect some doughnuts from the Red Cross and go home. The nature of war has changed.

But not, I would hope, the nature of the United States. Yet for more than two years now, the United States has been holding detainees without the benefit of counsel when, the law of averages says, some of them are bound to be innocent. One of the innocent might be David Hicks, a 28-year-old Australian who was captured in Afghanistan in December 2001. It was only last month that Hicks was visited by his lawyer -- the first time any Guantanamo detainee had gotten to see a lawyer.

It could be that Hicks, like some of the other detainees, was just in the wrong place at the wrong time. It also could be that he`s a coldblooded killer, an Islamic militant and a zealous America-hater. Whatever the case, this is where lawyers prove useful -- and why defendants in the United States are guaranteed the right to counsel. Given enough time and enough pressure, even the innocent will confess to something -- anything just to end the isolation and deprivation.

From all accounts, Guantanamo is not a particularly harsh place. U.S. authorities don`t go in for physical torture and all the Muslims are allowed to pray. But the isolation, the sheer hopelessness of the situation, has taken its toll. Vanity Fair magazine reported last month that 20 percent of the detainees are on anti-depressants and that by the end of the year, 32 of them had attempted suicide. In the end, jail is jail.

In any sort of sweep such as the kind the United States and its allies conducted in Afghanistan, the innocent are bound to be found among the guilty. That`s a mathematical truth -- especially when Afghan warlords were given bounties for captured Taliban adherents. What did they care if they hauled in some innocent characters? It is these people, the innocent or the merely deluded, who are bound to be in Guantanamo -- and have been for at least two years now.

To an amazing degree, the word Guantanamo has become shorthand throughout the world for American arrogance and unilateralism. We insist that our POWs and others be treated by universally accepted rules -- the Geneva Convention, for instance. But when we capture some people, we say the old rules don`t apply.

No one better articulated American arrogance than Defense Secretary Donald H. Rumsfeld, who, when asked in January 2002 why the Geneva Convention did not apply to the detainees, replied that he did not have "the slightest concern" about their treatment after what they had done. The Economist magazine, hardly an anti-American newsweekly, called Rumsfeld`s remarks "unworthy of a nation which has cherished the rule of law from its very birth."

My own education in this matter came last October, when I went to visit the former president of Germany, Richard von Weizsaecker, at his home in Berlin. Weizsaecker -- both pro-American and adamant in insisting that Germany face its past -- answered all my questions but then brought up one himself: Guantanamo. "What is the rule of law and what is a human right?" he asked.

These are excellent questions -- directed not at me, but at the president and Congress. Both have been awfully slow to respond. To Weizsaecker, Guantanamo represents an America that has turned its back on its values. Anyone who watched the old war movies can only agree.


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© 2004 The Washington Post Company

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Architektur der Rechtslosigkeit

Guantanamo ist dank seines exterritorialen Status zum Inbegriff eines rechtlosen Raums geworden

Seit dem die USA auf den unilateralistischen Kurs eingeschwenkt haben, ist das internationale Rechtssystem immer wieder Gegenstand heftiger Debatten. Während sich die Kritiker in Sprachspielen ergehen, die die Metaphorik des Wilden Westens beschwören, rücken rechtsfreie Räume in den Fokus der Auseinandersetzung. Allen voran Guantanamo. Dort werden die im Zuge des Krieges gegen den Terror ins Visier der US-Justiz geratenen Menschen festgehalten, denen der Status des Kriegsverbrechers abgesprochen wird: Sie gelten als feindliche Kombattanten und genießen folglich keine Rechte, die ihnen gemäß der Genfer Konvention eigentlich zustehen. Möglich wird dies nicht zuletzt auf Grund des exterritorialen Status von Guantanamo.

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http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/konf/16636/1.html

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Guantanamo Bay
USA lassen minderjährige Häftlinge frei

Die USA haben drei Jugendliche aus dem Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba entlassen und in ihre Heimatländer gebracht. Die drei Jungen im Alter zwischen 13 und 15 Jahren waren rund ein Jahr lang ohne Verfahren in dem Lager festgehalten worden.

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,284121,00.html

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See you later, Interrogator
Thomas Pany   14.02.2004

Guantanamo: Ein dreiköpfiges Gremium soll einmal jährlich über das weitere Schicksal jedes Gefangenen entscheiden

"Illegale Kämpfer" heißt ihr offizieller Status, der ihnen keinerlei Rechte zugesteht. Jeder von ihnen eine potenzielle Gefahr für die Supermacht; ihre Inhaftierung eine "notwendige Sicherheitsmaßnahme (Rumsfeld)": 660 Gefangene fristen zum Teil seit mehr als zwei Jahren ihr Leben in der Gefängnisfestung von Guantanamo Bay (vgl. Architektur der Rechtslosigkeit), ohne zu wissen, woran sie sind. Trotz massiver Kritik nicht nur von Menschenrechtsorganisationen sondern auch von US-Gerichten will die Regierung daran nichts Entscheidendes verändern. Zwar wird es ein paar - minimale - Annäherungen an übliche rechtliche Verfahrensweisen geben, aber der Kurs, den die US-Regierung in dieser beispiellosen Angelegenheit fährt, bleibt stur: manche der Insassen werden dort auf unbestimmte Zeit festgehalten. Das machte Rumsfeld am gestrigen Freitag noch einmal klar.

Natürlich weiß auch Rumsfeld, dass es in zivilisierten Gesellschaften ziemlich ungewöhnlich ist, Menschen ohne Anwälte und Gerichtsverhandlung festzuhalten, wie er in seiner Rede [1] vor Geschäftsleuten in Miami betonte. Aber, so das übliche Mantra mit neuen Analogien versetzt, in Guantanamo säßen eben keine Bankräuber oder Autodiebe, sondern "feindliche Kämpfer", Terroristen. Und da müssten andere Regeln angewandt werden. Punkt.

Auch für Paul Butler, einem anderen hochrangigen Vertreter des Verteidigungsministeriums, der am Wochenende in Washington Öffentlichkeitsarbeit in Sachen Guantanamo verrichtete, steht es außer Frage, dass gewöhnliches Recht auf die Insassen nicht angewandt werden kann: sie säßen dort ja nicht, weil sie bestraft würden, sondern weil sie eine Bedrohung darstellen. Punkt.

Während es solche gibt, die an sich dieser Stelle an den 70jährigen graubärtigen Hadschi aus Afghanistan erinnern, der im Oktober 2002 mit einem anderen Altersgenossen freigelassen wurde (und behauptete, dass sein Name von bezahlten Warlords an die Amerikaner weitergegeben wurde) oder an den 15jährigen Jungen, der im Januar aus Guantanamo entlassen wurde (nicht der einzige Minderjährige dort vgl. Die Kinder von Guantanamo), schneidert sich das Pentagon aus Guantanamo eine Erfolgsstory.

Die Verhöre der Gefangenen habe wertvolles Material zutage gebracht [2], fruchtbare Hinweise für den Kampf gegen den weltweiten Terrorismus. Unter den Gefangenen befänden sich sehr wichtige Leute, meint Paul Butler:


Terroristen, die mit den Anschlägen auf US-Botschaften in Ostafrika und auf die USS Cole in Verbindung gebracht werden, ein früherer Bodyguard von Osama Bin Ladin, ein Al-Qaida-Lehrer für Bombenanschläge, spezialisiert auf Schuhbomben, ein Al-Qaida Mitglied, der einen Angriff auf Öltanker im Persischen Golf plante, wofür er Bomben bestückte Fischerboote benutzen wollte, ein Al-Qaida Übersetzer und Finanzmanager, der Waffenlager in Afghanistan anlegen half, die gegen US-Streitkräfte benutzt werden sollten und eine Menge anderer, die in Trainingscamps ausgebildet wurden und noch immer ihre Verpflichtung ausdrücken, dass sie Amerikaner töten wollen und Selbstmordanschläge verüben, wenn sie entlassen werden.


Doch ein leiser Zweifel ist auch in Butler wach; Insassen, die keine Bedrohung mehr darstellen und deren Wert für geheimdienstliche Ermittlungen erschöpft sei, würden kontinuierlich frei gelassen.

Entscheiden soll dies künftig ein Gremium aus drei Leuten. Das ist das "Zuckerl", das Rumsfeld und Bolton der Öffentlichkeit am Freitag präsentierten.

Nachdem nicht nur die üblichen Menschenrechtsorganisationen über die fragwürdige Behandlung der Gefangenen unentwegt kritisiert haben, sondern auch das höchste US-Gericht sich mit einigen Fällen genauer befassen [3] will, scheint man gewillt, kleinstmögliche Schritte in Richtung "Gerichtsverfahren" zu machen. Allerdings ohne echte Richter und ohne echte Verteidiger. Einen nicht näher bestimmten "Repräsentanten" will man den Gefangenen zugestehen [4]. Einmal im Jahr wird der Fall jedes Gefangenen von einem dreiköpfigen Gremium geprüft. Ein Analytiker aus dem Geheimdienst und einer, der einige Verhörpraxis aufweisen kann ("Interrogator") sowie ein unbestimmter Dritter sollen dann über das weitere Schicksal des Inhaftierten entscheiden.


Links

[1] http://www.freep.com/news/nw/terr14_20040214.htm
[2] http://www.boston.com/news/nation/washington/articles/2004/0…
[3] http://www.boston.com/news/nation/washington/articles/2004/0…
[4] http://news.bbc.co.uk/2/hi/americas/3487543.stm

Telepolis Artikel-URL: http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/16750/1.html

[hawkhead]

Unerwünschte Besucher

Guantanamo: Kein Platz für Menschenrechtsorganisationen bei den anstehenden Tribunalen

Von einem Mann namens Hemingway könnte man Besseres erwarten als die übliche, schnöde Phrase, mit der man unwillkommenen Gästen den Zutritt verwehrt: In Guantanamo stehe nicht genügend Platz und Versorgung für alle diejenigen zur Verfügung, die "sich wünschen, die Verfahren der Militärkommission zu beobachten" , beschied der US-Brigadegeneral Thomas L. Hemingway den Menschenrechtsorganisationen Amnesty International, Human Rights First und Human Rights Watch in einem Brief [1].

weiter:
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/16825/1.html

[hawkhead]

Erste Guantanamo-Insassen angeklagt

Ibrahim Ahmed Mahmoud al Qosi und Ali Hamza Ahmed Sulayman al Bahlul sind die ersten beiden Terrorverdächtigen von Guantanamo Bay, gegen die das neue US Militärtribunal Anklage erstattet. Beide sollen Vertraute Osama Bin Ladens sein.

weiter:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,287853,00.html

[for4zim]

14 von 20 Postings sind von einem User. Ich frage mich, mit wem unterhält der sich eigentlich? Ist er der letzte, der sich noch zuhört? Oder redet er an sich auch noch vorbei? Armer User...

[hawkhead]

sooo vergesslich, for4zim?
Nur zur Erinnerung - in unserem damaligen Austausch aus Thread 769250 findest Du auch die Antwort auf die Frage, welche Dir heute schon wieder so sehr unter den offenbar ziemlich abgebissenen Fingernägeln zu brennen scheint:


#45 von for4zim   09.09.03 13:40:28  Beitrag Nr.: 10.683.330  
Aha, der Sektenanhänger fühlt sich wieder auf die Füsse getreten und glaubt, wenn er den Schwachsinn von Bröckers Webseite 100mal woanders hin kopiert, daß er dann "diskutiert" oder gar "überzeugt".

Peinlich ist jedenfalls in diesem Thread vieles, aber ganz bestimmt nicht mein Kommentar, der aber an Dich, ich sehe es ein, verschwendet ist...

#47 von hawkhead   09.09.03 19:09:06  Beitrag Nr.: 10.687.179  
was bist denn Du für einer, mich als Sektenanhänger zu bezeichnen?
Derjenige, der auf Kriegsfuss mit der Pressefreiheit steht und am liebsten Berufsverbote aussprechen würde?

Wo fühlte ich mich denn bisher auf die Füsse getreten? Diese Frage nur, da Du in #45 so schön grosskotzig von "wieder" schreibst.
Im Übrigen warst Du in #43 gar nicht mir auf die die Füsse getreten insofern konnte ich auch nicht so empfinden - klar?
Auf die Füsse getreten bist Du mir erst jetzt - und dies in voller Absicht, Du Rüpel

Du unterstellst mir, mit 100fachem Kopieren zu diskutieren oder gar überzeugen zu wollen. Woher nimmst Du denn diese Anmassung?
Wenn ich einen fremden Text hier reinstelle (oder auch mehrere), so nenne ich das weder diskutieren noch überzeugen sondern informieren.
Jeder Leser ist frei, zum Einen die Texte zu lesen, zum anderen aus der Lektüre seine Schlüsse zu ziehen:
für Dich: Bröckers´ Text in #36 ein Schwachsinn? Wenn Du meinst: feel free!
Besagten Artikel stellte ich übrigens einmal hier hinein. In Deinen thread lediglich deshalb (und im Übrigen auch nur noch einmal ), damit Du Bröckers vielleicht doch liest, bevor Du ihm Thesen in die Schuhe schiebst, die gar nicht von ihm stammen.

Noch ein, zwei persönliche Tipps:
Befrei Dich von Deinem VerschwörungstheorieVerfolgungswahn - Du musst diese Dinge nicht lesen, wenn Du damit nicht klar kommst!
Solltest Du dann irgendeine Leere verspüren, erlerne Umgangsformen - hier hast Du sichtbare Defizite.

Für derartige "Diskussionen" ist mir meine Zeit zu schade - dies wiederum meine ich nicht auf Deine Person gemünzt, for4zim: ich habe Dich an anderer Stelle auch schon gerne gelesen!
Ansonsten: W:0 sollte genügend Raum bieten, sich aus dem Weg zu gehen; dies könnte auch eine praktikable Lösung sein.
In diesem Sinne werde ich in Deinem thread auf dortiges posting nicht antworten.

[hawkhead]

[hawkhead]

[hawkhead]

Den Strahl im Fenster bet` ich an
Die Gefangenen der US-Truppen im Irak und Afghanistan

Es sind wahrscheinlich Zehntausend im Irak und mindestens Tausend in Afghanistan, die in irgendeiner Zelle irgendwo sitzen, liegen, grübelnd verharren oder auf-und abgehen - genügend Raum vorausgesetzt - und in den meisten Fällen gar nicht wissen, warum sie in Gefangenschaft geraten sind. Einziger Besuch: amerikanisches Militärpersonal und, falls sie Glück haben, Emissäre des Roten Kreuzes. Wahrscheinlich ist der tatsächliche Schaden, den ihre Inhaftierung dem ohnehin ramponierten Image der USA im Mittleren Osten zufügt, ungleich größer als der Schaden der mutmaßlich von ihrer Person ausgeht.

Der Irak habe eine "neue Generation von vermissten Männern", schrieb [1] die New York Times am Wochenende. Etwa 10.000 sollen es sein, in der Mehrzahl Männer und Knaben, der älteste 75 Jahre alt, der Jüngste 11, und einige Hundert Frauen, die auf etwa 20 offizielle größere und mehr als hundert kleinere Gefängnisse im Irak verteilt sind.

weiter:
http://www.telepolis.de/deutsch/special/ost/16921/1.html

[hawkhead]

Justiz
Ein patriotischer Akt

Jesselyn Radack war eine junge Karrierejuristin im Justizministerium von Washington. Dann geschah der 11. September, und sie verlor ihren Job und ihren Ruf - weil sie es wagte, eine andere Meinung zu haben als die Regierung Bush.
An einem Wintermorgen vor gut zwei Jahren versuchte Jesselyn Radack eine einfache Frage ihrer Regierung zu beantworten. Wenn man sich das Leben der Frau heute so ansieht, könnte man denken, sie hat die falsche Antwort gegeben. Aber wahrscheinlich gab es keine richtige.

weiter:
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,289472,00.html

[Mannerl]

for4zim!

da kann ich mit meine Threads aber den hier toppen!

Mannerl, der Monologthreader!

[hawkhead]

Guantanamo
 "Sie haben meinen Sohn wie ein Tier behandelt"

Die fünf Briten, die vom US-Gefangenenlager Guantanamo zurück in ihre Heimat geflogen wurden, haben dem amerikanischen Militär und der britischen Polizei vorgeworfen, unmenschlich behandelt worden zu sein. EU-Abgeordnete forderten, den auf Kuba Inhaftierten einen fairen Prozess zu geben oder sie frei zu lassen.

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,289932,00.html


Hi Mannerl

[hawkhead]

Fünf Briten ohne Auflagen freigelassen

Zwei Jahre lang saßen sie unter strengsten Sicherheitsbedingungen im US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba ein. Der Verdacht: Taliban-Sympathisanten oder al-Qaida-Anhänger. Nun sind fünf Briten wieder auf freiem Fuß. Ohne irgendwelche Auflagen - dafür sahen die britischen Behörden keinen Anlass.

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http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,289983,00.html

[hawkhead]

Britischer Ex-Häftling
Ratten, Folter und Todesangst in Guantanamo

Einer der fünf freigelassenen britischen Guantanamo-Häftlinge hat schwere Vorwürfe gegen die USA erhoben: Die Gefangenen in dem Lager auf Kuba würden gefoltert. "Wir haben nicht mehr um Menschenrechte gebeten - wir wollten nur noch die gleichen Rechte wie die Tiere."

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http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,290235,00.html

[hawkhead]

Guantanamo-Häftling
Bremer Taliban klagt vor oberstem US-Gericht

Murat Kurnaz aus Bremen, mutmaßlicher Taliban-Kämpfer, wird seit Oktober 2001 in Guantanamo Bay gefangen gehalten. Nun haben seine Anwälte Klage vor dem obersten US-Gericht eingreicht. Die Richter sollen klären, ob amerikanische Gerichte über die Inhaftierung von Ausländern urteilen dürfen. Verhandlungsbeginn ist am 20. April.

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,294356,00.html

[hawkhead]

Polizei führt Neunjährige in Handschellen ab
Vorwurf Kaninchen-Diebstahl

Die volle Härte des Gesetzes bekam eine Neunjährige aus dem US-Bundesstaat Florida zu spüren: Polizisten nahmen das Mädchen im Kinderzimmer fest - in Handschellen wurde es zum Verhör auf die Wache gebracht. Angesichts der Staatsgewalt gestand das Kind: Ja, sie habe das Kaninchen der Nachbarn mitgenommen.

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http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,294835,00.html

[hawkhead]

GUANTANAMO BAY
Grundrechte für Terroristen?

Wird heute endgültig der amerikanische Rechtsstaat rasiert? Vor dem Supreme Court in Washington wird die Frage verhandelt, ob US-Haftanstalten in rechtsfreien Räumen wie Guantanamo mit dem amerikanischen Justizsystem im Einklang stehen. Bisher galt: "Gleiches Recht vor dem Gesetz" - wird dieser Grundsatz abgeschafft?

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,296055,00.html

[SoeinPech]

was ist das ?

"Gleiches Recht vor dem Gesetz".

Spiegel-Nachwuchs-Journalisten-Verfassungsgerichtshofs- Ansicht ?

Du mußt schon dazuschreiben, um welches Gesetz es sich handelt, und auf wen es sich erstrecken soll. Du kannst ja mal versuchen, sich auf amerikanisches Recht zu berufen, um in der US- Army Dienst im Irak tun zu können. Da wirst Du sehr schnell die Grenzen dieser zusammengebastelten Drechselei kennen lernen.

Und der amerikanische Rechtsstaat wird heute rasiert ?

Wenn was geschieht ? Vielleicht, daß die eine andere Rechtsauffassung vertreten könnten als das, was du hier vertrittst, oder der Spiegel, oder die Internationale der Rechtsstaats- Kenner ?

Dann ist das kein Rechtsstaat mehr ?

Am deutschen Wesen muß die Welt genesen.

[hawkhead]

Hi Sep

[Mannerl]

cuba hin oder her...

also ich könnte mir vorstellen wenn bei "uns" sowas passieren würde würde man manche Gesetze/Beweislage ebenfalls etwas "transparenter" auslegen!

schon mal über das nachgedacht?

war es so ähnlich nicht bei der RAF so(muss jetzt aber gestehen dass mir der Hintergrund dazu feht

MFG
Mannerl

[rv_2011]

Noch einmal eine juristische Expertise zu diesem schwarzen Loch:

http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/do…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/do…

Endstation Guantánamo

Die USA halten die Gefangenen auf dem kubanischen Stützpunkt jenseits aller Rechtsnormen fest / Von Eberhard Schultz
Der Oberste Gerichtshof der USA debattiert derzeit die Frage, ob die auf dem US-Militärstützpunkt Guantánamo auf unbestimmte Zeit Festgehaltenen gegen ihre Haft vor US-Gerichten klagen dürfen. Eberhard Schultz analysiert den Rechtsstatus der Gefangenen und listet auf, welche internationalen Vereinbarungen die USA brechen.

(. . .) Das IKRK, der "Hüter des humanitären Kriegsvölkerrechts", betrachtet die Guantánamo-Häftlinge als Kriegsgefangene gemäß der Dritten Genfer Konvention zur Behandlung von Kriegsgefangenen. Der Status eines Kriegsgefangenen bedeutet keine ethische Wertung; Kriegsgefangene genießen auch keine Immunität vor Strafverfolgung. Der Status soll lediglich eine angemessene Behandlung nach den Grundsätzen der Genfer Konventionen von 1949 und den beiden Zusatzprotokollen von 1977 sicherstellen.

Nach langem Ringen hat die US-Regierung im Februar 2002 die Anwendbarkeit der Dritten Genfer Konvention auf die Situation in Afghanistan zwar grundsätzlich bestätigt. In welcher Form dies aber für die Gefangenen in Guantánamo gilt, ist weiterhin zwischen dem IKRK und der US-Administration umstritten. In jedem Fall - dies betont das IKRK mit Unterstützung durch die interamerikanische Menschenrechtskommission der Organisation Amerikanischer Staaten - muss gemäß Artikel 5 der III. Genfer Konvention ein ordentlich konstituiertes, unabhängiges Gericht über den Status der Gefangenen entscheiden und nicht die Regierung der USA.

Selbst wenn die Verweigerung des Kriegsgefangenenstatus rechtmäßig wäre, müsste die US-Administration den Inhaftierten grundsätzlich den Schutz ihrer Menschenrechte nach ihren allgemeinen Haftregeln gewähren, das heißt ein ordentliches Strafverfahren durchführen oder sie umgehend freilassen. Der vorsätzliche Entzug des Rechts eines Kriegsgefangenen auf ein unparteiisches ordentliches Gerichtsverfahren ist dagegen nach Artikel 8 Absatz 2 VI des Statuts des neu errichteten Internationalen Strafgerichts in Den Haag (International Criminal Court, ICC) als Kriegsverbrechen strafbar. (Vor diesem Hintergrund erscheinen die geplanten Maßnahmen der Bush-Administration durchaus folgerichtig, nämlich die Zustimmung zum Römischen Statut des ICC zurückzuziehen und ein Gesetz zu erlassen, wonach eine militärische Intervention in den Niederlanden für den Fall erfolgen soll, dass ein US-Staatsbürger dem ICC überstellt wird.)

Eine neue Rechtsfigur

Bei den Inhaftierten handelt es sich also entweder um Prisoners of war (POW) oder um Untersuchungsgefangene im Rahmen eines Strafverfahrens; ein Drittes gibt es nach den internationalen Rechtsnormen nicht. Wie aber begründen die USA ihre davon abweichende Haltung? Sie berufen sich auf eine Rechtsfigur des enemy combatant, also, wörtlich übersetzt, des "feindlichen Kämpfers", auch freier übersetzt als irregulärer Kämpfer, rechtloser Kämpfer, gesetzloser Kämpfer, ungesetzlicher Kombattant und Ähnliches. Diese Rechtsfigur gibt es nur in der US-amerikanischen Rechtsprechung und sie ist auch dort sehr umstritten. Der Status des irregulären Kämpfers hat zur Folge, dass Gefangene unbegrenzt in Haft gehalten und vor Militärkommissionen gestellt werden können, die vom amerikanischen Präsidenten eingesetzt werden. Ein Berufungsverfahren gegen deren Urteile vor einem zivilen Gericht ist nicht möglich.

Im Mai 2003 legte das US-Verteidigungsministerium acht so genannte Anweisungen vor, wonach US-Militärgerichte auch Terrorverdächtige im Ausland verurteilen können. Im Unterschied zu einem Kriegsgericht würden die Angeklagten zwar das Recht auf einen Zivilverteidiger haben, der auch Geheimdienstinformationen einsehen können muss, sowie auf einen Militärverteidiger. Gespräche zwischen dem Angeklagten und dem Zivilverteidiger dürfen allerdings mitgeschnitten werden.

Die Anklage muss zudem, im Unterschied zu ordentlichen Strafverfahren, nicht nachweisen, wie sie ihre Beweismittel beschafft und ob sie diese auf dem für Rechtsstaaten üblichen Wege erlangt hat. Diese Regelung dürfte besonders entlarvend für das beabsichtigte Vorgehen der Militärkommissionen bei den zukünftigen Verfahren sein. In normalen Strafverfahren in den USA ist nämlich nicht nur die Einführung und Verwertung von illegal - etwa durch Folter oder auch nur nach unterbliebener oder fehlerhafter Belehrung über die Rechte des Beschuldigten - erlangten Beweismitteln gegen Beschuldigte ausgeschlossen, sondern sogar (im Gegensatz zur deutschen Rechtsprechung) die Verwertung dadurch erlangter weiterer Beweismittel (Zeugen, Dokumente, usw.). Der Grund für die Beweiserleichterung gegen Guantánamo-Gefangene ist leicht nachvollziehbar - angesichts der Berichte über die Verschleppung mutmaßlicher Taliban-/Al-Qaeda-Kämpfer durch US- und UK-Kommandos. Demnach haben die USA zahlreiche Menschen mit angeblichen Verbindungen zum Terrorismus an Auslieferungs- und sonstigen gesetzlichen Förmlichkeiten vorbei zunächst in Länder wie Ägypten und Jordanien verbracht, wo sie unter Folter bzw. Bedrohung ihrer Familien verhört werden. Sie werden also dort einer Behandlung unterworfen, die in den USA illegal wäre. Die kalifornische Rechtsprofessorin Marjorie Cohn fasst den herrschenden Zustand der Rechtlosigkeit wie folgt zusammen: "Der Beschuldigte kann in einem Geheimverfahren unter Benutzung geheimer Beweismittel verurteilt werden, mit der Beschränkung in der Auswahl eines Verteidigers, und er kann hingerichtet werden ohne Recht auf eine (zivil-)rechtliche Überprüfung."

Gestützt auf Presseinformationen konstatierte Amnesty International, die USA hätten Dutzende von Al-Qaeda-Gefangenen derartigen Methoden in anderen Ländern unterworfen. Amnesty warf den USA auch vor, dass ihre Geheimdienste bei der Terrorfahndung im Ausland Foltermethoden einsetzen oder deren Einsatz durch Dritte tolerieren und sich somit der Komplizenschaft schuldig machen. Mutmaßliche Al-Qaeda-Mitglieder befänden sich im Gewahrsam Ägyptens, Syriens, Marokkos und Pakistans - alles Länder, in denen Polizei, Sicherheitsdienste und Militär nach Erkenntnissen von Menschenrechtsgruppen systematisch Folter anwenden.

Am 26. Dezember 2002 berichtete die Washington Post, dass der US-Geheimdienst CIA Stress- und Nötigungstechniken einsetze, um Al-Qaeda-Verdächtige zu verhören. Sie werden zum Beispiel auf dem britischen Militärstützpunkt Diego García, der von den USA gepachtet und gemeinsam mit Großbritannien genutzt wird, dem Luftstützpunkt Bagram und an weiteren Orten, auch in Einrichtungen ausländischer Geheimdienste, festgehalten. Diese werden ausschließlich vom CIA kontrolliert, stehen also nicht unter dem Einfluss von Militärjuristen, die ansonsten an offiziellen Haftorten die Einhaltung des Völkerrechts zu überwachen haben.

Die Handschuhe sind herunter

Bei einer gemeinsamen Anhörung der für die Geheimdienste zuständigen Ausschüsse von Repräsentantenhaus und Senat am 26. September 2002 sprach der frühere CIA-Direktor für den Terrorismusbereich von neuen Formen operationaler Flexibilität und erklärte wörtlich: "Was Sie wissen müssen, ist: Es gab eine Zeit vor dem 11. September und eine danach. Jetzt sind die Handschuhe herunter." Eine Kommentierung der Tatsache, dass alle zehn für den Bericht interviewten US-Beamten für nationale Sicherheit die Anwendung von Gewalt gegen Gefangene als gerecht und notwendig verteidigt hatten, lehnte der CIA ab.

Dramatische Auswirkungen

Was dieser dramatische Verlust an Rechtsstaatlichkeit bedeutet, liegt auf der Hand und erfuhr inzwischen auch eine traurige Bestätigung: Im März 2003 musste das US-Militär zugeben, dass der Tod von zwei afghanischen Gefangenen auf dem Luftwaffenstützpunkt Bagram vom Dezember 2002 entgegen ursprünglichen Behauptungen, die von Herzschlag und Lungenembolie sprachen, durch Verletzungen mit stumpfer Gewalt verursacht wurde. Im Klartext: Die Gefangenen wurden zu Tode geprügelt. Damit erweist sich, welch verheerende Wirkungen die faktische Rechtlosigkeit des enemy combatant in der Praxis nach sich zieht.

Wie doppelbödig mit der Rechtsfigur des irregulären Kämpfers argumentiert wird, zeigt ein Fall, auf den Amnesty International hinweist. Die Stellungnahme der US-Administration bezüglich der Exekution von sechs Personen in einem Auto im Jemen im November 2002, das durch ein unbemanntes Luftfahrzeug (Predator) in die Luft gesprengt worden war, spricht von "Militäroperationen gegen feindliche Kombattanten" - "ob gegen Al Qaeda oder jedes andere legitime militärische Ziel" -, weshalb diese Aktion nicht als illegale Exekution betrachtet werden dürfte. Bei Angriffen auf mutmaßliche Al-Qaeda-Kämpfer sind diese also Kombattanten im Sinne des Kriegsvölkerrechts, als gefangene Kämpfer aber nicht. Ein Doppelstandard, dem das Verdikt des Kriegsverbrechens auf die Stirn geschrieben steht.

Für die Gefangenen hat diese Entrechtung dramatische Auswirkungen. Denn was bedeutet der Status des anerkannten Kriegsgefangenen in der Praxis? Kriegsgefangene können das Internationale Komitee des Roten Kreuzes in Genf als Schutzmacht im völkerrechtlichen Sinne anrufen (Artikel 45 Absatz 1 des I. Zusatzprotokolls); sie können die besonderen Haftbedingungen entsprechend dem III. Genfer Abkommen von 1949 geltend machen (Artikel 17 f. dieses Abkommens), also praktisch ihre Zusammenlegung und freie Kommunikation verlangen, sowie Vertretung durch gewählte Vertrauensleute, erhebliche Freizügigkeit und Informationsmöglichkeit, selbst im Falle der Verfolgung oder Verurteilung wegen einer Straftat (Artikel 85 des III. Genfer Abkommens). Des Weiteren können sich die Gefangenen auf die formellen Verfahrensgarantien des III. Genfer Abkommens berufen: Untersuchungshaft von maximal drei Monaten, Entlassung bei ernsthafter Erkrankung, Verbot von Isolation, ordentliche Gerichtsbarkeit, anerkannte Rechtsgarantien und Verteidigungsansprüche und vieles mehr. Strafrechtliche Verfolgung ist überhaupt nur zulässig, soweit es sich um Vorwürfe handelt, die nicht durch das Kriegsrecht selbst gedeckt sind, also nicht im Rahmen zulässiger Kampfhandlungen liegen (vgl. Artikel 22 ff. des IV. Haager Abkommens von 1907 und Artikel 48 ff. des I. Zusatzprotokolls).

Konkret bedeutet dies: Kriegsgefangene brauchen nur ihren Namen, Dienstgrad, das Geburtsdatum und die Personenkennziffer zu nennen; es finden keine Verhöre oder Ähnliches statt; bei Beendigung der "Feindseligkeiten, also bei Kriegsende, sind sie freizulassen und zu repatriieren". Das humanitäre Kriegsvölkerrecht setzt auch keineswegs voraus, dass formell ein Krieg erklärt wurde oder dass die Gefangenen einer regulären Armee angehören. In den Auseinandersetzungen in der UNO um die Legitimität auch bewaffneter Kämpfer gegen koloniale und rassistische Unterdrückung ist dies eindeutig geklärt worden, sodass nach unbestreitbarer Meinung auch Guerilla-KämpferInnen unter das humanitäre Kriegsvölkerrecht fallen. Hiervon bei mutmaßlichen Terroristen eine Ausnahme machen zu wollen, mag zwar nach den Anschlägen vom 11. September 2001 im Rahmen des "internationalen Kampfes gegen den Terror" opportun erscheinen, aus menschenrechtlicher Sicht kann es jedoch keine Begründung dafür geben. Das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte hat deshalb umgehend eine zusätzliche Richtlinie für Staatenberichte an den UN-Sicherheitsratsausschuss gegen Terrorismus veröffentlicht, um ein menschenrechtskonformes Verhalten der Regierungen zu sichern.

Die US-Administration reduziert dagegen den Kriegsgefangenen-Status völlig völkerrechtswidrig und willkürlich auf die bloß eingeschränkte Betreuung durch das IKRK. Alle weitergehenden verbindlichen Regelungen des humanitären Kriegsvölkerrechts werden bewusst über Bord geworfen. Die Misshandlung der Kriegsgefangenen auf Guantánamo stellt damit selbst ein Kriegsverbrechen dar, für das der neu eingerichtete Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag nach den Statuten von Rom zuständig wäre.

Europas Reaktionen

Und wie steht das "alte Europa" zu diesen massiven Verstößen gegen internationales Recht? Der Rechtsausschuss des Europarats hat auf seiner Sitzung in Berlin am 29. April 2003 die USA wegen der Behandlung der seit dem Afghanistan- Krieg festgehaltenen Gefangenen scharf kritisiert. Er sprach von "illegalen und willkürlichen Inhaftierungen" sowie von "schweren Verletzungen internationaler Verträge" und forderte die Freilassung von Inhaftierten, die als Nichtkämpfer gelten. Die Kategorie des illegalen Kämpfers, so der Ausschuss, sei im internationalen Recht nicht typisiert.

Das Lager Mehr als 600 Gefangene aus dem Afghanistankrieg leben in dem US-Lager Guantánamo auf Kuba, mittlerweile seit über zwei Jahren, ohne Anklage, rechtlichen Beistand und vollkommen isoliert. Das Camp Delta ist unterteilt in die Abschnitte 1 bis 4, je nach "Gefährlichkeit" der Insassen. Die Häftlinge in den Abschnitten 1 bis 3 tragen orangefarbene Uniformen und leben in Einzelhaft, ihre Fünf-Quadratmeter- Zellen sind mit einem Stahlbett und Kunststoffmatratze, einem Waschbecken und einer Hocktoilette ausgestattet. Sie erhalten Seife, Shampoo, Zahnbürste und Zahnpasta, zwei Handtücher, einen Lappen, einen Becher, Sandalen, zwei Decken, ein Bettlaken, eine Gebetshaube und einen Koran.

Sie werden dreimal die Woche für jeweils eine halbe Stunde aus ihren Zellen geholt, um zu duschen und sich zu bewegen. Sie dürfen nur vier Postkarten und zwei Briefe im Monat schreiben; die Inhalte unterliegen jedoch strenger Zensur. Die in Camp 1 untergebrachten Gefangenen haben minimal günstigere Bedingungen, die in Camp 4 unter- gebrachten weitere "Privilegien" wegen guter Führung, vor allem auf Grund von "Kooperationsbereitschaft". Sie dürfen gemeinsam an Betontischen im Freien essen, Fußball und Volleyball spielen, Briefe schreiben, wann immer sie wollen, haben Zugang zu einem muslimischen Geistlichen der US-Armee.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), die einzige nichtstaatliche Organisation, der (begrenzter) Zugang zu den Gefangenen gewährt wurde, hat immer wieder seine Besorgnis über die Rechtlosigkeit der Gefangenen und deren schlechten gesundheitlichen Zustand zum Ausdruck gebracht. Im Mai 2003 hatte die US-Administration zugegeben, dass sich auch mindestens drei Kinder im Alter zwischen 13 und 15 Jahren unter den Inhaftierten befinden. ber
Europaparlament hat am 10. März 2004 diese Haltung bekräftigt. Und auch der Deutsche Bundestag hat am 25. März 2004 mit großer Mehrheit eine ähnliche Kritik geäußert und Bundeskanzler Schröder aufgefordert, entsprechend auf den US-Präsidenten einzuwirken. Diese Kritik an den Vereinigten Staaten entspricht den Leitlinien des Europarats über die Menschenrechte und den Kampf gegen den Terrorismus vom Juni 2002. Dennoch ist auch in Europa ein schleichender Prozess der Anpassung an die von den USA gesetzte Praxis zu erleben.

Zwar wird in den Leitlinien das Recht auf einen unabhängigen Richter und das Gelten der Unschuldsvermutung statuiert, zudem das Verbot von Folter und Willkür festgestellt. So verlangt das Willkürverbot ausdrücklich: "Die von den Staaten zur Bekämpfung des Terrorismus getroffenen Maßnahmen haben die Menschenrechte, den Grundsatz des Vorrangs des Rechts unter Ausschluss jeder Willkür sowie jeder diskriminierenden oder rassistischen Behandlung zu achten und müssen Gegenstand angemessener Kontrolle sein." Allerdings heißt es im Zusammenhang mit dem gerichtlichen Verfahren weiter: "Die mit der Terrorismus-Bekämpfung verbundenen Besonderheiten können dennoch gewisse Einschränkungen der Verteidigungsrechte rechtfertigen, insbesondere im Hinblick auf die Modalitäten für den Zugang zum und die Kontakte mit dem Anwalt, die Modalitäten für den Zugang zu den Verfahrensakten, die Verwendung anonymer Zeugenaussagen (IX 3.)."

Wer die Terrorismus-Verfahren bei uns in den letzten Jahrzehnten verfolgt hat, weiß jedoch, dass auf Grund der vorgesehenen Einschränkungen gerade in den neuralgischen Punkten in der Praxis effektive Verteidigung kaum noch möglich war.

Menschenrechte in Gefahr

Bei genauerem Hinsehen dürfte also der Schutz der Menschenrechte im "Kampf gegen den Terrorismus" nur eingeschränkt gewährleistet sein, zumal die Leitlinie unter XV 1. weitere "mögliche Abweichungen" zulässt: "Erfolgt die Bekämpfung des Terrorismus in einer Situation, in der das Leben der Nation durch Krieg oder eine öffentliche Gefahr bedroht wird, kann ein Staat, soweit es die Lage unbedingt erfordert, in den durch das Völkerrecht gezogenen Grenzen und Bedingungen einseitig Maßnahmen treffen, die vorläufig von einigen sich aus den internationalen Instrumenten zum Schutz der Menschenrechte ergebenden Verpflichtungen abweichen."

Hier wird ein Notstandsvorbehalt für eine Reihe von Grund- und Menschenrechten eingeführt, der schon in dem Augenblick in Kraft treten kann, wenn nach Ansicht der Regierung "das Leben der Nation durch eine öffentliche Gefahr bedroht wird" - nach den historischen Erfahrungen, gerade auch nach den bisherigen im "internationalen Kampf gegen den Terrorismus", können Regierende unter einer derartigen Gefahr jedoch alles Mögliche verstehen. Vor allem in solchen Situationen, in der die Ängste durch die Massenmedien systematisch geschürt werden, man denke nur an die Anthrax-Hysterie. Zwar ist die gleichzeitige Feststellung von notstandsfesten Grund- und Menschenrechten (Recht auf Leben, Folterverbot, Gesetzmäßigkeit von Strafen und Maßnahmen samt Rückwirkungsverbot) und die ausdrücklich vorgeschriebene "Achtung der zwingenden Normen des Völkerrechts sowie des humanitären Völkerrechts" (XVI) vor dem Hintergrund der Erfahrungen von Guantánamo und anderer Aktivitäten im "Krieg gegen den Terror" gar nicht hoch genug einzuschätzen, dennoch bleibt auch für Europa festzustellen: Wesentliche Grundrechte können in einer "Terrorismus-Situation" weiter gehender abgeschafft werden, als dies bisher schon für Kriegszeiten vorgesehen war.

Wer aber würde, gerade nach den jüngsten Erfahrungen in Großbritannien und Spanien, seine Hand dafür ins Feuer legen, dass die Regierenden in Europa die hehren Grundsätze wesentlich höher achten als ihre Kollegen in den Vereinigten Staaten? (...)

Der Autor
Eberhard Schultz, Jahrgang 1943, ist Rechtsanwalt und Notar in Bremen, Mitarbeit in der Internationalen Liga für Menschenrechte und im Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) in Berlin. Er arbeitet außerdem als Lehrbeauftragter an der Universität Oldenburg.

Veröffentlichungen: Müller-Heidelberg, Till u. a. (Hrsg.): Grundrechte-Report 2003. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland, Reinbek bei Hamburg 2003, ISBN 3-499-23419-X; darin enthalten: Schultz, Renate und Schultz, Eberhard: Der "Terrorismusvorbehalt" im Asylrecht. Schultz, Eberhard: Zehn Jahre grenzüberschreitende Kurdenverfolgung, Beiträge für eine Menschenrechtschronik, Verlag GNN, Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft Politische Berichte m.b.H., Köln 1998, ISBN 3-926922-33-8.

Der hier stark gekürzt dokumentierte Beitrag erscheint in der kompletten Fassung in Blätter für deutsche und internationale Politik (5/2004). www.blaetter.de ber


Erscheinungsdatum 22.04.2004

[xylophon]

"In den Auseinandersetzungen in der UNO um die Legitimität auch bewaffneter Kämpfer gegen koloniale und rassistische Unterdrückung ist dies eindeutig geklärt worden, sodass nach unbestreitbarer Meinung auch Guerilla-KämpferInnen unter das humanitäre Kriegsvölkerrecht fallen."

Dieser Satz ist angesichts des Textes der Genfer Konvention durchaus "mutig", vor allem das "unbestreitbar" gibt zu denken, ein guter Jurist schreibt das nicht, wenn der Gesetzestext eigentlich das Gegenteil besagt, nämlich nur einen Minimalschutz für Kombattanten, die selbst nicht die Regeln des Kriegsrechts eingehalten haben, sich ohne Uniform hinter dem Zivilisten-Status versteckt und damit Zivilisten gefährdet haben.
Kann man ja alles im anderen Guantanomo-Thread nachlesen.

[hawkhead]

Sadistische KZ-Spiele
Florian Rötzer   01.05.2004

Nicht nur amerikanische, sondern auch britische Soldaten haben auf brutale Weise irakische Gefangene gedemütigt: die Befreier als Sadisten

Dass ein Krieg die Beteiligten verroht, ist nicht schwer nachzuvollziehen. Wenn Menschenleben zum Abschuss beiderseits frei gegeben ist, fällt sein Preis gegen Null. Lieber schnell einmal sicherheitshalber geschossen, als selbst Opfer zu werden. Noch viel weniger wert ist die Würde des Menschen. Das haben im Irak beide Seiten gezeigt. Dass aber ausgerechnet die amerikanischen und britischen Befreier nun auch als Sadisten [1] kenntlich werden, dürfte den sowieso bereits angerichteten Schaden in der Region noch weiter vertiefen.



Einige US-Medien sind schon seit einiger Zeit wieder aus ihrem Betäubungszustand nach dem 11.9. aufgewacht. Dass CBS die Bilder gezeigt [2] hat, auf denen zu sehen ist, wie US-Soldaten, Männer und Frauen, mit wehrlosen Gefangenen umgehen, ist Zeichen dafür, dass die Medien wieder freier geworden sind und ihre Rolle als Korrektiv einnehmen können.

Natürlich versichert US-Präsident Bush, dass es sich bei den sadistischen Inszenierungen der US-Soldaten nur um Einzelfälle handelt und dass er dies verabscheut. Aber womöglich zeigen die Bilder der gedemütigten irakischen Gefangenen die Einstellung der Befreier, die ständig in Angst vor manchen der Befreiten leben müssen: (feindselige oder machtlose) Iraker sind für sie Menschen zweiter Klasse. Das ist an sich auch wenig verwunderlich. Soldaten, die zu Killermaschinen ausgebildet wurden und angeblich auf eine Befreiungsmission geschickt wurden, die auf wenig Begeisterung, wachsenden Widerstand und zunehmende Ablehnung stößt, können ihren Hass auf ihre Lage nur gegen ihre unterlegenen Widersacher richten. Zudem sind es oft junge Menschen, die in eine fremde Welt geraten und die schlicht Angst haben, während sie für den Umgang mit den Angehörigen einer anderen Kultur nicht ausgebildet wurden und für lange Zeit weit weg von der Heimat stationiert werden, ohne Verbindung mit einem normalen, zivilen Leben.

Offenbar waren die jungen Gefängniswärter nicht einmal mit den Regeln der Genfer Konventionen oder dem Umgang mit Gefangenen vertraut gemacht worden. Mit 18 Jahren oder so müssen sie auf einmal Aufgaben übernehmen, die viel Disziplin, Reife und Verständnis verlangen. Und dass gerade in einer Situation, in der ein Land von einer lange feindlich dargestellten Macht erobert wurde, ein besonders sensibles Vorgehen erforderlich ist, um nicht weitere Ressentiments zu schüren, ist nicht nur ein Verschulden der jungen Soldaten, sondern des Pentagon und der US-Regierung.


Andenkenfoto einer US-Soldatin

Im Krieg oder auch in den Kämpfen zwischen einer militärisch weit überlegenen Besatzungsmacht und dem deswegen asymmetrisch, d.h. auch terroristisch agieernden Widerstand werden Rechtlosigkeit und Grausamkeit systematisch geschürt. Zur Einschüchterung des Widerstands greifen die Besatzungstruppen, deren Mitglieder ja nur einen "Job" ausführen, zu Maßnahmen, die auch Unbeteiligte treffen, zumal Feinde und Zivilisten nicht wirklich auseinander gehalten werden können, die militärisch Aufständischen hingegen nehmen sich auch die Ziele, die sie erreichen können und die für sie mit der Besatzungsmacht zusammen hängen. Auf beiden Seiten entlädt sich die Spannung in Grausamkeiten: in die Ermordung und Demütigung von Geiseln oder auch von Leichnamen wie in Falludscha ( Triumph der Grausamkeit) sowie in die Demütigung von Gefangenen, die keinerlei Rechte haben und ganz dem Belieben der "Herren" ausgesetzt sind ( Tod am Fluss).


Feixend fürs Publikum: welch tolle Helden und Heldinnen

Dass die "humanitäre" Aktion der Koalitionstruppen, die den Irak von einem Diktator befreit haben, der die Menschen gefoltert, gequält und ermordet hat, nun in Vorgänge mündet, wie sie in sadistischen Fantasien über KZ-Wärter auftreten, siehe Pasolinis "Salo", mag wenig überraschend sein. Aber das zeigt noch einmal auf, dass Kriege, die angeblich zur Befreiung und Erlösung der Menschen geführt werden, unter einem erhöhten moralischen Anspruch stehen und auch entsprechend geplant und vorbereitet werden müssen.

I shared a deep disgust that those prisoners were treated the way they were treated. Their treatment does not reflect the nature of the American people. That`s not the way we do things in America. And so I -- I didn`t like it one bit. But I also want to remind people that those few people who did that do not reflect the nature of the men and women we`ve sent overseas. That`s not the way the people are, that`s not their character, that are serving our nation in the cause of freedom. And there will be an investigation. I think -- they`ll be taken care of.
Präsident Bush [3] am 30.4.



Natürlich werden wie üblich nur die untersten Mitglieder einer Organisation identifiziert und bestraft, aber zur Verantwortung gezogen werden müssten eigentlich auch jene, die die jungen und unerfahrenen Soldaten in diese Lage gebracht haben. Die von oberster Stelle offenbar von Anfang an akzeptierte Maßnahme, Gefangene ihres Blickes durch Kapuzen zu berauben, fördert den Sadismus. Ein Mensch, der nur noch wehrlose Körper ist und nicht mehr zurück schauen kann, ist kein Mensch mehr, sondern nur noch Objekt. Und wenn dann die "kleinen" Soldaten noch glauben dürfen, dass ihre Demütigung und Einschüchterung der Gefangenen weiter oben anerkannt wird, weil die verängstigten Gefangenen dann aussagewillig sind, dann lässt sich die Verantwortung nicht mehr so einfach abschieben und beschränken.



Zu den amerikanischen Soldaten und Soldatinnen, die ihren Sadismus endlich einmal ausleben und ihn zugleich dummerweise in Aufnahmen dokumentieren mussten, gesellen sich nun britische Soldaten, die einen mutmaßlichen Dieb nicht nur geschlagen, sondern in einer animalischen Weise gedemütigt haben, indem sie auf ihn pissten. Auch hier heißt [4] es wieder, dass Regierung und Verteidigungsministerium entsetzt seien und dass es sich nur um isolierte Einzelfälle handle. Aber wer Krieg und Besatzung will, muss mit solchen Übergriffen rechnen, wenn er seine Soldaten nicht streng auswählt und schult - und sie auf die schwierige Mission vorbereitet, in einem Unrechtzustand für Recht und Gerechtigkeit zu stehen. Immerhin wurde die Bilder dem Mirror von zwei der Täter mit der Versicherung zugespielt, ihre Namen nicht preiszugeben. Es scheint also auch bei den Tätern nachträglich eine Art Scham zu geben.

Wie die beiden Soldaten dem Mirror erzählten, scheint die demütigende"Behandlung" oder Folter zur Alltagsroutine zu gehören. Die Gefangenen werden gefesselt, sie werden unter eine Kapuze gesteckt und systematisch durchgeprügelt. Normalerweise würde man das Gesicht verschonen, um nachträglich nicht belangt zu werden. Man droht, ihn zu töten. Der jetzt bekannt gewordene Fall spielte sich im September ab. Angeblich deckten die Offiziere die Täter und befahl den Soldaten, den lebensgefährlich Verwundeten und alle Spuren des Vorfalls zu beseitigen. Nach Auskunft der beiden Soldaten habe es sich um keinen Einzelfall gehandelt. Wie bei dem amerikanischen Vorfall ist es von oben gedeckte Routine, Gefangene "weich" zu foltern, also zu ängstigen und zu quälen, bis sie in den anschließenden Verhören bereitwillig aussagen. Betroffen ist also das gesamte Militär, nicht nur einzelne, die direkt an einem Vorfall beteiligt sind und als Sündenböcke herangezogen werden.

Auch Amnesty sagt [5], dass zahlreiche Vorfälle von Misshandlungen von gefangenen Irakern berichtet worden seien und es sich um keine Einzelfälle handeln würde. Bislang aber sei man bei den Briten und Amerikanern den Vorwürfen nicht nachgegangen. Es sei nicht genug, wenn das Pentagon nur einschreite, wenn Bilder an die Öffentlichkeit gelangen. Amnesty fordert eine unabhängige und umfassende Untersuchung, da die Beachtung der Menschenrechte für eine friedliche Zukunft des Irak zentral sei. Es müsse klar sein, dass die Verletzung von Menschenrechten bestraft wird.


Martyrium: Dem jungen Gefangenen wurde auf einem Lastwagen ein Gewehr in den Mund gedrückt, bis Blut heraus kam und die Zähne eingeschlagen waren, mit einem Gewehrschaft wurde auf seine Genitalien eingeschlagen, stundenlang prügelte eine ganze Reihe von Soldaten auf ihn ein. Nach einer achtstündigen Tortur, so der Mirror, wurde der Mann unterwegs von dem fahrenden Lastwagen geworfen worden und ist möglicherweise an seinen Verletzungen gestorben. Es handelte sich um keinen Widersstandskamämpfer, sondern um einen auch nur mutmaßlichen Dieb! Szenen wie aus Tschetschenien.

Die britischen Soldaten, die die Bilder em Daily Mirror zugespielt haben, wollten damit zeigen, warum im Irak der Widerstand so groß ist: "We are not helping ourselves out there", wird ein Soldat zitiert [6]: "We are never going to get them on our side. We are fighting a losing war."


Links

[1] http://www.mirror.co.uk/news/allnews/tm_objectid=14199634%26…
[2] http://www.cbsnews.com/stories/2004/04/27/60II/main614063.sh…
[3] http://www.whitehouse.gov/news/releases/2004/04/20040430-2.h…
[4] http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/politics/3675215.stm
[5] http://web.amnesty.org/library/index/engmde140172004
[6] http://www.itv.com/news/1236630.html

Telepolis Artikel-URL:
http://www.telepolis.de/deutsch/special/irak/17327/1.html

[hawkhead]

"Es gibt eine Verbindung von Abu Graib und Guantanamo"


Interview mit dem Rechtsanwalt Eberhard Schultz, der vor allem im Bereich Asylrecht und Menschenrechte tätig ist und sich derzeit mit der "Endstation Guantanamo" beschäftigt

Der Rechtsanwalt  Eberhard Schultz ist u.a. als Verteidiger in Terroristenprozessen aufgetreten und ist Mitarbeiter verschiedener Menschenrechtsorganisationen in Bremen und Berlin. Zur Zeit beschäftigt er sich mit der rechtlichen Situation des US-Gefangenenlagers Guantanamo, das bereits zum Vorbild für andere Staaten wurde. Zumindest was eine "längere Inhaftierung ohne Anklage und Gerichtsverfahren" betrifft, so Schultz, wird dies "inzwischen nicht nur auf dem US-Festland gegenüber (AusländerInnen), sondern auch in Großbritannien praktiziert; China, Malaysia, Ägypten, Nepal, Israel, Singapur und die Vereinigten Arabischen Emirate setzten ähnliche Maßnahmen ein" . Auch in Deutschland wurden bereits Rufe nach einem "Feindstrafrecht" laut.

weiter:
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/17361/1.html

[hawkhead]

IRAKISCHE GEFANGENE
"Das ist eindeutig Folter"

Einige sprechen von Folter, andere von Misshandlung. Wie soll man die Übergriffe amerikanischer Soldaten auf irakische Gefangene qualifizieren? Dawid Bartelt, Pressesprecher von Amnesty International, wirft im Interview mit SPIEGEL ONLINE der US-Regierung vor, die Übergriffe zu verharmlosen.

zum Interview:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,298763,00.h…

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NEUE VORWÜRFE GEGEN US-ARMY
Viele Unschuldige im Foltergefängnis

Immer mehr amerikanische Soldaten berichten über grausame Misshandlungen in irakischen Gefängnissen. Täglich werden neue Details bekannt. So sollen im berüchtigten Knast Abu Ghureib viele Unschuldige einsitzen. Auch in Großbritannien wurden erneut Soldaten beschuldigt, Häftlinge gefoltert zu haben.

weiter:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,298742,00.html

[schnutzelpuh]

Die Übergriffe dieses Landes (in welchem Bereich auch immer), das sich über alles stellt, werden immer exzessiver. Das letzte grosse weltumspannende Reich, das römische Reich, welches untergegangen ist, ist zuletzt an seiner Überheblichkeit zugrunde gegangen. Das blüht der USA auch. Die Geschichte lehrt uns das. Daran können die Leute die den Turbokapitalismus aus den USA propagieren auch nichts ändern. Dieses Land ist ein untergehender Stern. Das alte und neue Europa, auch Rummy wird das noch einsehen müssen, ein aufgehender.

[rv_2011]

schnutzelputz,

man sollte bei diesen Vergleichen bedenken, dass die Agonie des Römischen Reiches einige Jahrhunderte gedauert hat...
Natürlich kann das in unserer schnelllebigen Zeit beschleunigt werden - aber verlassen würd ich mich nicht drauf, dass ich den Abstieg der USA von der Rolle edr alleinigen Supermacht noch erlebe.

[xylophon]

Du bist ja angeblich auch schon sehr alt...

[hawkhead]

Auszug aus:
http://de.news.yahoo.com/040507/286/40sbd.html

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Die Vereinigten Staaten hätten die Verpflichtung, Gefangene in ihrem Gewahrsam korrekt zu behandeln, sagte der Pentagon-Chef bei der Anhörung unter Eid. " Wir haben das nicht getan und das war falsch" . Er fühle sich " schrecklich" angesichts dessen, " was diesen Gefangenen angetan wurde".
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[rv_2011]

xylo,

hast du ein Dossier über mich angelegt?

Auch wenn du ein bisschen jünger bist als ich - ich würde auch nicht drauf wetten, dass du den Untergang des Amerikanischen Imperiums noch erlebst...

[Birk35]

Mal `ne blöde Frage.
Warum hat eigentlich das rote Kreuz bei den Gefängnisbesuchen nicht sofort die Öffentlichkeit informiert? war das nicht schon im Januar?

[hawkhead]

soweit ich mich erinnere, Birk35 waren die Besuche vom Roten Kreuz an zig Auflagen gebunden - vielleicht weiss jemand mehr.
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Pentagon lehnte Anwalt für gequälte Gefangene ab

Die 7000 Gefangenen im irakischen Folter-Gefängnis lebten ohne jeden Rechtsbeistand. Die Entsendung eines erfahrenen Militäranwalts scheiterte am Veto des Pentagons.

Am Veto des US-Verteidigungsministeriums ist nach Informationen der Nachrichtenagentur AP die Entsendung eines erfahrenen Militäranwalts in das irakische Gefängnis Abu Ghureib gescheitert. Der Rechtsexperte sollte bei Verhören und im Alltag auf die Einhaltung der Genfer Konventionen achten.

weiter:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,299062,00.html

[rv_2011]

@Birk35, #136

Das Rote Kreuz hat bereits vor einem Jahr die US-Regierung über die Folterungen informiert.
Die Öffentlichkeit wird grundsätzlich nicht informiert, weil dies als Verletzung der Neutralität interpretiert werden könnte (und vermutlich die sofortige Ausweisung oder zumindest Beschränkungen der Bewegungsfreiheit der Kontrolldelegationen zur Folge hätte).
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http://www.netzeitung.de/spezial/irak/285503.html

Rotes Kreuz wirft USA systematische Folter vor
07. Mai 20:33

Schon vor mehr als einem Jahr hat das Rote Kreuz die USA über Misshandlungen von Irakern in US-Gefängnissen informiert. Pentagon-Chef Rumsfeld wies Vorwürfe zurück, seine Regierung habe nicht reagiert.

Das Rote Kreuz hat die USA nach eigenen Angaben schon vor mehr als einem Jahr auf Misshandlungen von Gefangenen in Irak hingewiesen. «Unsere Erkenntnisse wurden bei unterschiedlichen Gelegenheiten zwischen März und November 2003 erörtert, entweder in direkten Gesprächen oder in schriftlichen Eingaben», sagte der zuständige Direktor des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Pierre Krähenbühl, am Freitag in Genf.

Krähenbühl bestätigte einen IKRK-Bericht an die US-Behörden, dessen Inhalt am Freitag im «Wall Street Journal» veröffentlicht wurde. Der Zeitung zufolge hieß es in dem 24-seitigen Papier unter anderem, im Gefängnis Abu Ghraib bei Bagdad würden Häftlinge nackt in leeren und völlig dunklen Zellen festgehalten, und männliche Gefangene müssten in Damenunterwäsche herumlaufen. Soldaten hätten von Wachtürmen aus auf unbewaffnete Häftlinge geschossen und einige von ihnen getötet, schrieb das Blatt weiter.

Systematische Misshandlungen

Krähenbühl warf den USA systematische Misshandlungen an Häftlingen in irakischen Gefängnissen vor. Das IKRK sei «geschockt» von den veröffentlichten Folterbildern aus dem Gefängnis Abu Ghraib. Bei den Übergriffen handele es sich jedoch «nicht um die Taten einiger Individuen», sagte Krähenbühl.

Die US-Behörden hätten die bisherigen Mahnungen des IKRK «sehr ernst» genommen. Doch hätten Wiederholungsbesuche von IKRK-Mitarbeitern in den Gefängnissen gezeigt, dass viele Missstände nicht beseitigt worden seien.

Rumsfeld: Berichte zugänglich machen

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sagte am Freitag vor dem Streitkräfteausschuss in Washington, er werde den Kongress-Abgeordneten die Berichte des IKRK über die Bedingungen in Gefängnissen des US-Militärs vorlegen. Sein Ministerium wolle dem Gremium sämtliche vorhandenen IKRK-Berichte unter anderem zu Irak, Afghanistan und dem Lager in Guantanamo Bay auf Kuba zur Verfügung stellen. Es sei jedoch Sache des IKRK, ob die Berichte veröffentlicht werden sollten.

Zugleich wies Rumsfeld Vorwürfe zurück, US-Militärs hätten in der Vergangenheit nicht auf Mängelberichte des IKRK zu den Bedingungen in militärischen Haftanstalten reagiert. Es habe im Gegenteil sogar «Verbesserungen» als Reaktion auf die Berichte gegeben. (nz)
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oder ähnlich aus dem Handelsblatt:

Rotes Kreuz spricht von systematischer Folter

Die Misshandlung von Gefangenen im Irak waren dem Roten Kreuz zufolge so weit verbreitet, dass sie möglicherweise von der US-geführten Besatzungsarmee geduldet worden sind. Unterdessen hat sich auch US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld für die Misshandlung irakischer Gefangener im Abu-Ghoreib-Gefängnis entschuldigt.

HB GENF/WASHINGTON. In einem Bericht des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) ist von schwer wiegenden Verletzungen von Gefangenenrechten die Rede. Die Zeitung „Wall Street Journal“ hatte den Bericht in Auszügen veröffentlicht, und das IKRK bestätigte den Inhalt. Die Organisation werde die restlichen Teile des Dokuments aber nicht veröffentlichen, sagte ein IKRK-Vertreter.

In einigen Fällen könne man von Folter sprechen, insbesondere wenn in Verhören Geständnisse erreicht werden sollten, hieß es in dem Papier, das sich auf den Zeitraum zwischen März und November 2003 bezieht. Der Einsatz von Misshandlungen gehe weit über Ausnahmefälle hinaus. Das lege den Schluss nahe, dass es sich um eine „tolerierte Praxis“ der US-geführten Koalition im Irak handele.

...

[rv_2011]

http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/in…

Folterskandal weitet sich auf Guantánamo aus

Washington · 9. Mai · rtr · Das US-Verteidigungsministerium hat einem Zeitungsbericht zufolge im April 2003 harte "Verhörmethoden" wie Schlafentzug für Gefangene in Guantánamo Bay genehmigt. Dazu habe auch gehört, dass Gefangene lauter Musik und grellem Licht ausgesetzt und gezwungen worden seien, sich nackt auszuziehen, berichtete die Washington Post am Samstag auf ihrer Internetseite unter Berufung auf Verteidigungskreise. Dafür sei die Genehmigung führender Vertreter des Verteidigungsministeriums, für einige auch die von Minister Donald Rumsfeld erforderlich gewesen. Rumsfeld steht in der Kritik, weil US-Soldaten im Gefängnis Abu Ghraib irakische Gefangene misshandelt haben.

Die Zeitung zitierte aus einem Dokument, das 20 "Verhörmethoden" auflistet. Einige Methoden bedürften einer "angemessenen ärztlichen Beobachtung".

Das Ministerium äußerte sich dazu nicht, sondern verwies auf das Southern Command des US-Militärs in Miami. Dort bestätigte ein Sprecher, dass das Militär abgestufte "Verhörmethoden" im Frühjahr 2003 genehmigt habe. Der Zwang zur Entkleidung gehöre nicht dazu. Zu anderen Methoden äußerte der Sprecher sich nicht. Die genehmigten Standards dienten dazu, mit schwierigen Gefangenen umzugehen.

[hawkhead]

Schlimmeres kommt noch

Das Pentagon setzt im Folterskandal weiterhin auf Vertuschung: Einblicke in die Informationspolitik des Pentagon

Noch immer versucht das Pentagon, Schadensminimierung im Fall der Folter und Misshandlungen in irakischen Gefängnissen durch Bestrafung der "schwarzen Schafe" zu betreiben. Als erstes soll nun der Militärpolizist Jeremy Sivits am 19. Mai vor das Kriegsgericht. Ihm wird erstaunlicherweise "Verschwörung zur Misshandlung von Untergebenen und Gefangenen"  vorgeworfen, obgleich mittlerweile bekannt ist, dass das Pentagon im April 2003 das Foltern von Gefangenen zur Geständniserpressung  offiziell gebilligt hat. Dass dies nicht so harmlos war und auch schon zuvor in Afghanistan und im Irak praktiziert wurde, belegen zwei ermordete Gefangene Ende 2002 und die Bestrafung von zwei Guantanamo-Wächtern wegen unangemessener Anwendung von Gewalt. Seit dem Kriegin Afghanistan und vor allem seit der Einrichtung von Guantanamo gab es zahlreiche Berichte von Menschenrechtsorganisationen, die auf Misshandlungen und Menschenrechtsverletzungen in Gefängnissen hingewiesen haben.

weiter:
http://www.heise.de/tp/deutsch/special/irak/17386/1.html

[xylophon]

Ruf nach Veränderung

Micah Halpern
3. Mai 2004 http://homepages.compuserve.de/HeppyE/texte/2halpern040503.h…



Die Kriegsregeln haben sich geändert. Das weiß aber nur eine Seite – und die ist nicht der Westen.

Und bis wir – die die Freiheit liebenden Jungs mit den weißen Hüten – akzeptieren, dass die Regen sich geändert haben und unsere eigene Kriegsmentalität neu ausrichten, werden wir weiterhin unsere Kämpfer, unsere Soldaten dazu verdammen, auf einem unfairen Spielfeld zu agieren.

Bis wir diese neue Wirklichkeit des Kriegs gegen den Terror, Terroristen und Terrorpraktiken begreifen, werden US-Soldaten und ihre Verbündeten, einschließlich Israel, gegen ihre Feinde Fangen spielen, das nie gewinnen wird.

Ich rede nicht in abstrakten oder moralischen Begriffen. Ich rede über die Genfer Konvention und die Kriegsregeln.

Die Doktrin, die bestimmt, wie der Westen Krieg führt, besteht aus einem Regelwerk zur Kampfführung und diktiert die Behandlung der feindlichen Soldaten und Zivilisten während des Krieges. Das Ziel der Konvention war es, einen grundlegenden humanitären Standard zu schaffen, mit dem alle Unterzeichner die Feinde in Kriegszeiten behandeln würden.

Als Henri Dunant 1864 die Genfer Konvention initiierte, war die Absicht, sicherzustellen, dass medizinische Einrichtungen im Krieg nicht beschossen werden, dass Krankenhäuser alle Verwundeten behandeln, ohne Rücksicht darauf, auf welcher Seite sie kämpften, und dass die Zivilisten geschützt werden, die die Verwundeten versorgen. Sie betonte, dass das Rote Kreuz ein Symbol ist, unter dem jeder geschützt ist – die im Krieg Verwundeten und die Zivilisten, die die Verwundeten versorgen.

Die Genfer Konvention wurde 1906, 1929 und 1949 ergänzt. Die späteren Konventionen diktierten, wie Gefangene zu behandeln sind und wies an, dass Gefangenenlager für Inspektionen offen sein sollten. 1977 wurde die Genfer Konvention noch einmal ergänzt; diesmal wurde hinzugefügt, dass auf „Guerillakämpfer“ derselbe Schutz ausgedehnt wird, der konventionellen Soldaten im Krieg gewährt wird. Es ist sehr wichtig anzumerken, dass die USA sich entschieden, dies nicht zu unterschreiben und diesen Zusatz nicht zu akzeptieren. Anm: zu Recht, wie sich zeigt, denn Guerillakämpfer mißbrauchen genau diesen Schutz und gefährden damit letztlich die Zivilisten, Rettungskräfte und Kulturdenkmäler, hinter deren Schutz sie sich feige verstecken. Deshalbwaren sie erst ausgenommen - und deshalb sollten sie auch ausgenommen bleiben.

Und jetzt ist es Zeit, sie ein weiteres Mal zu ergänzen. Denn in den heutigen Kriegen gegen den Terror – und das sind legitime Kriege, mit Helden und Heldinnen, mit Toten und Verwundeten, mit Strategien und Taktiken – macht die andere Seite, die Terroristen, vollen Gebrauch von den Schwächen des Westens, die durch die Genfer Konvention sicher gestellt werden.

In der Welt des Terroristen wird westliche Moral als große Schwäche angesehen. Also verstecken sie sich und suchen Zuflucht in Moscheen. Sie benutzen Krankenwagen, um Terroristen, ihre Bomben und ihre Waffen zu transportieren. Sie verstecken sich in zivilen Zentren. Sie lagern Waffen in Anbetungsstätten. Sie maskieren sich als schwangere Frauen, als schwache oder kränkliche Patienten. Sie legen Bomben gegen Kinder. Was wird von westlichen Soldaten erwartet? Wie sollten sie reagieren, wenn sie aus Moscheen und Kirchen beschossen werden? Wie sollen sie wissen, welchen Zivilisten sie trauen können und welche verdächtig sind? Wer ist krank oder schwanger oder lahm und wer gibt das nur vor?

Ein neuer Feind kämpft mit einem anderen Regelsatz. Und durch die Befolgung antiquierter Regeln der Genfer Konvention werden die Armeen des Westens nur noch verletzbarer, noch angreifbarer, einfacher zu treffen.

Es besteht kein Zweifel, dass sich die Moral im Laufe der Zeit ändert. Wir wissen, dass Moral im Krieg nicht absolut ist. Letztendlich erhöhte die Genfer Konvention jedoch nicht das Level der Moral im Krieg, sondern senkt es.

Neue Regeln müssen eingeführt werden, die den westlichen Kämpfern legal erlauben, sich selbst angemessen zu verteidigen und diejenigen ins Visier zu nehmen, von denen sie angegriffen werden sollen, einschließlich derer, die Terror-Kämpfern, Organisatoren und Führern Schutz gewähren.

Diese Regeln müssen anerkennen:

* dass der terroristische Feind sich Vorteile durch heilige Stätten und geistliche Gewänder und religiöse Rhetorik verschaffen könnte und diese benutzt, um Angriffe zu starten, Botschaften zu schicken und sie als operationellen Hauptquartiere zu nutzen.

* dass eine Zivilbevölkerung nicht ohne Verantwortung sein kann, wenn Terroristen in ihren Gemeinden Zuflucht und Sicherheit finden, dass Terroristen sie aussuchen, um dort Schutz zu finden, weil es so einfach zu bewerkstelligen ist.

* dass auf Terroristen zu schießen und ihre bestätigte Tötung entscheidend ist.

Werden diese neuen Regeln damit westlichen Kämpfern genehmigen, die Vorgehensweisen ihrer Feinde zu übernehmen? Absolut nicht! Wir müssen immer das Richtige tun und mit rechtschaffen handeln. Die Moral darf nicht verwahrlosen, sondern nur umgeformt, neu formatiert werden.

Die USA und Israel sehen sich einer neuen Wirklichkeit gegenüber, Zuhause wie im Ausland. Ihre neuen Feinde respektieren die internationalen Kriegsregeln nicht. Sie werden es niemals tun. Diese Blase der Unschuld muss platzen.

Übersetzung aus dem Englischen: H.Eiteneier

[hawkhead]

Dringend benötigt: Eine amerikanische "Cautio Criminalis"

1631 bewies der Jesuit Friedrich Spe, wieso Folter als Instrument der Justiz nicht wirksam sein kann

Die von der amerikanischen Regierung ohne nennenswerten politischen Widerstand nach dem 11. September geschaffenen rechtsfreien Räume haben dem Glauben, mit Gewalt letztendlich doch wieder Recht schaffen zu können, großen Auftrieb verschafft. Zwar versucht die US-Regierung, die inzwischen bekannt gewordenen Erniedrigungen irakischer Gefangener durch weibliche und männliche US-Soldaten als Einzelfälle darzustellen, in Wirklichkeit ist der Glaube, durch Folter "Wahrheit" ans Licht bringen zu können, offensichtlich jedoch schon so verbreitet, dass nur eine radikale Erinnerung an die unausweichlich destruktiven Folgen von Folter für die gesamte Gesellschaft eine Änderung herbeiführen könnte.

weiter:
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/17390/1.html

[hawkhead]

@Birk35:
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Internationales Komitee vom Roten Kreuz
"Unsere Diskretion schützt Menschenleben"

Ging das IKRK mit seinem Wissen über die Folterpraxis von Abu Ghureib zu spät an die Öffentlichkeit? Roland Huguenin-Benjamin, Sprecher des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, verteidigt im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE die Diskretion des IKRK - und bestätigt die steigende Zahl von Entführungen durch westliche Geheimdienste.

zum Interview:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,299401,00.h…

[Blue Max]

#1

Die brauchen kein Guantanamo. Die foltern direkt im Irak:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,299589,00.html

[hawkhead]

FOLTERAFFÄRE
Das Netz der Lager


Seit den 9/11-Anschlägen haben die USA ein weltweites Geheim-System für Terror-Vernehmungen aufgebaut. Abgesegnet vom Präsidenten werden dort rüdeste Methoden angewandt. Nach dem Schock über die Folter-Bilder aus dem Irak beginnen US-Politiker, die rechtsfreien Räume der CIA zu durchleuchten - und stoßen auf neue Grausamkeiten.

weiter:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,299640,00.html

[hawkhead]

Guantanamo
Briten schildern brutale Verhörmethoden

Washington - Zwei aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba entlassene Briten haben dem US-Militär Misshandlungen bei Verhören vorgeworfen. In einem offenen Brief an US-Präsident George W. Bush schrieben die beiden Briten Shafiq Rasul und Asif Iqbal, sie seien während ihrer mehr als zweijährigen Haft bei Verhören gedemütigt und geschlagen worden.

weiter:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,299766,00.html

[hawkhead]

Folteraffäre
Wolfowitz gibt Verstoß gegen Genfer Konvention zu

Der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz hat eingeräumt, dass die Verhörmethoden amerikanischer Soldaten in irakischen Gefängnissen gegen die Genfer Konvention verstoßen. Er widersprach damit seinem Vorgesetzten Donald Rumsfeld, der diese Praktiken zuvor noch verteidigt hatte.

weiter:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,299743,00.html

[hawkhead]

Abu Ghraib ist überall

Mathias Bröckers   15.05.2004

Wer "Krieg" sagt, muss auch "Folter" sagen

Die Annahme, dass Folterungen und Misshandlungen von Insassen des Gefängnisses Abu Ghraib allein dem teuflischen Charakter des "Schlächters von Bagdad", Saddam Hussein, geschuldet waren, muss nach den Bildern und Nachrichten von den Übergriffen auf irakische Gefangene relativiert werden. Dass das, was unter dem Saddam die Regel war, unter George W. Bush eben nur die Ausnahme darstellt, die zudem sofort und unnachgiebig geahndet wird - dieser Spin der amtierenden Meinungspriester ist dabei nur ein schwacher Trost. Zum einen, weil die Folterpraktiken den Oberkommandierenden schon vor Monaten gemeldet und geduldet wurden und nur die Spitze eines Eisbergs darstellen, zum anderen aber vor allem, weil sich in dieser Parallelität der Folterherrschaft eine erschreckende Eigenschaft des Menschlichen offenbart: ob Demokrat oder Faschist, ob Moslem oder Christ, ob Mann oder Frau - bestimmte systemische Bedingungen locken offenbar aus jedem Menschen ganz schnell den Sadisten hervor.

weiter:
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/17437/1.html

[hawkhead]

NEUE VORSCHRIFTEN FÜR US-SOLDATEN
Folter light

Als Konsequenz aus der Folteraffäre hat das US-Verteidigungsministerium einige besonders grausame Verhörmethoden in irakischen Gefängnissen verboten. Das gilt aber nicht für Lager in Guantanamo oder Afghanistan.

weiter:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,300033,00.html

[hawkhead]

Rumsfeld und die supergeheime Pentagon-Abteilung

Seymour Hersh glaubt belegen zu können, dass eine vom US-Verteidigungsminister mit Wissen von Bush eingerichtete Abteilung Tür und Tor für die Misshandlungen an irakischen Gefangenen geöffnet hat

Seymour Hersh, der bereits das My Lai Massaker an die amerikanische Öffentlichkeit gebracht hat, erweist sich auch jetzt wieder als eine treibende Kraft und demonstriert, was ein Journalist in der besten amerikanischen Tradition bewirken kann, wenn er den entsprechenden Mut und das richtige Medium hat, in diesem Fall die Zeitschrift The New Yorker. Hersh verteidigt die demokratischen Grundwerte der USA, bei den rechten Amerikanern und bei den Anhängern der Bush-Regierung gilt er hingegen als linker Staatsfeind oder gar als journalistischer Terrorist. Nach seinen Informationen, und die sind normalerweise richtig, ist US-Verteidigungsminister Rumsfeld derjenige, der an erster Stelle für die Exzesse im Irak verantwortlich ist - und dementsprechend seinen Hut nehmen müsste.

weiter:
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/17440/1.html

[hawkhead]

Die Folterbrigade

Der "Inkubationsherd" der Gefangenenmisshandlungen im Irak ist in Deutschland stationiert

Der Skandal um die Folterpraxis der US-Armee weitet sich aus. Während Seymour Hersh mit seinen Enthüllungen über die von Verteidigungsminister Rumsfeld abgesegnete Geheimoperation zur rigorosen "Befragung" Gefangener deutlich gemacht hat (  Rumsfeld und die supergeheime Pentagon-Abteilung), wie weit nach oben die Kommandokette in Sachen Folter tatsächlich reichte, macht ein  Bericht des "Independent" die Dimension des Skandals deutlich.

weiter:
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/17443/1.html

[Mannerl]

!

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[hawkhead]

Salami-Taktik

Unter dem Druck der Öffentlichkeit werden von der Bush-Regierung kosmetische Korrekturen für die bislang rechtlose Situation der Gefangenen in Abu Ghraib und Guantanamo ausgeführt, Rumsfeld verkauft den Umgang mit dem Abu Ghraib-Skandal gar als eine Art Sternstunde für die Demokratie

Während US-Verteidigungsminister Rumsfeld unbeeindruckt von allen Skandalen und Problemen im Irak die amerikanischen Bürger auf einen langen Krieg gegen den Terrorismus einschwört und erklärt, dass der Umgang mit den Misshandlungen im Abu Ghraib-Gefängnis die Demonstration einer funktionierenden Demokratie sei, sucht Vizeverteidigungsminister Wolfowitz zumindest für das Gefangenenlager Guantanamo der Kritik an der Behandlung der "feindlichen Kämpfer" durch neue Richtlinien zu begegnen.

weiter:
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/17462/1.html

[Mannerl]

ob es stimmt oder nicht kann ich nicht beurteilen!
Was ich aber daraus schließen kann ist wenn solche Artikel z B. in der FTD stehen

...

ftd.de, Di, 25.5.2004, 7:53
Als Häftling verkleideter Militärpolizist in Guantanamo misshandelt

Bei einer Übung im US-Gefangenenlager Guantanamo ist ein als Häftling verkleideter Militärpolizist nach eigenen Angaben schwer misshandelt worden. Die US-Armee spricht von einem "Trainingsunfall".





Ein Häftling im US-Gefangenenlager Guantanamo


Er sei so heftig geschlagen worden, dass er eine Hirnverletzung erlitten habe, sagte der mittlerweile aus den Streitkräften ausgeschiedene Sean Baker am Montag einem Lokalsender im US-Staat Kentucky. Für die Übung habe er orangefarbene Sträflingskleidung angezogen, dann sei er an vier US-Soldaten übergeben worden. Diese hätten ihn geschlagen und gewürgt und erst von ihm abgelassen, als sie unter dem Overall seine Uniform entdeckt hätten. Ein Sprecher der Nationalgarde in Kentucky, der Baker früher angehörte, bestätigte lediglich, dass dieser nach einem "Trainingsunfall" aus medizinischen Gründen entlassen worden sei.

Währenddessen scheint sich die Lage der Gefangenen in Guantanamo nicht zu verbessern. Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Antrag eines Anwalts abgelehnt, seinen Mandanten im dem Gefangenenlager zu besuchen.


Der Anwalt Stephen Yagman wollte den Terrorverdächtigen Falen Gherebi in dem Lager auf Kuba treffen, um sicherzustellen, dass Gherebi nicht misshandelt wird. Richterin Sandra Day O`Connor lehnte es am Montag jedoch ab, ein Treffen zuzulassen. Eine Begründung des Gerichts lag zunächst nicht vor.


Gherebi, ein Libyer, wurde wie zahlreiche andere Guantanamo-Häftlinge in Afghanistan festgenommen. Insgesamt werden im US-Stützpunkt Guantanamo auf Kuba rund 600 Gefangene ohne Anklage und Rechtsbeistand festgehalten. Sie werden von den USA verdächtigt, Verbindungen zur Terrorgruppe al-Kaida oder den Taliban zu haben.

[rv_2011]

Das Rechtssystem in den USA funktioniert und der Supreme Court lässt sich nicht von der Regierung instrumentalisieren. Aber ,,Neu ist, wie wenig sich die höchsten Repräsentanten des Staates um ein Urteil des Obersten Gerichts scheren."
Zum Glück sind die demokratischen Strukturen und rechtsstaatlichen Institutionen der USA so tief verwurzelt, dass sie wohl auch mit dieser Regierung fertig werden.
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http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/in…

USA prüfen Haft

Offiziere sollen alle Guantánamo-Insassen anhören
Die US-Regierung will die Haft aller 594 Gefangenen im Stützpunkt Guantánamo durch Offiziere prüfen lassen. Damit reagiert sie auf den Spruch des Obersten Gerichtshofs, wonach die Gefangenen das Recht auf Gehör durch ein Gericht haben.
VON JÜRGEN KOAR

Washington · 8. Juli · Der Ukas, jetzt jeden einzelnen Fall unter die Lupe zu nehmen, stammt aus dem Büro von Vize-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz. Bis 17. Juli soll jeder Insasse des Gefangenenlagers in Kuba informiert werden, dass sein Status in Kürze vor einem Militärtribunal überprüft wird und er das Recht hat, ein Bundesgericht anzurufen.

Das neue Gremium soll aus drei "neutralen" Offizieren bestehen, die bisher nichts mit dem Gefangenen zu tun hatten. Diesen wird ein Offizier als "persönlicher Vertreter" zugeordnet, der kein Anwalt ist, der aber Zugang zu den Militärakten und zu seinem Schützling haben soll. Der Häftling kann, muss aber nicht aussagen. Er darf Beweise vorlegen und Zeugen aufrufen, ein Dolmetscher steht ihm zu. Die Hearings können in die Freilassung des Gefangenen münden oder vor Gericht als Nachweis dienen, dass die Regierung die notwendige Überprüfung bereits vorgenommen hat.

"Zu wenig, zu spät", kommentieren selbst Rechtsexperten, die dem Militär nahe stehen, die Pentagon-Initiative. Und die Bürgerrechtsanwälte des "Center for Constitutional Rights", die bereits für neun Guantánamo-Insassen deren Inhaftierung vor einem Bundesgericht angefochten haben, kritisierten das neue Prüfverfahren als "illegal". Den Häftlingen werde kein Rechtsbeistand gewährt, mit dem ein Vertrauensverhältnis möglich sei.

Derweil ließen die USA den einzigen auf Guantánamo inhaftierten Schweden frei. Er war 2001 in Pakistan festgenommen worden.

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KOMMENTAR: GUANTÁNAMO-HÄFTLINGE
Eine juristische Farce
Von Steffen Hebestreit

Das Verfahren ist ein Witz - aber kein guter. Das Pentagon will nun, mehr als zweieinhalb Jahre nach dem Krieg gegen Afghanistan, selbst prüfen, ob die 594 Gefangenen im Lager Guantánamo auf Kuba tatsächlich zu Recht als "feindliche Kämpfer" eingestuft wurden. Scheinbar folgt das Verteidigungsministerium damit den Vorgaben der Obersten Richter und schwenkt auf den Rechtsweg ein. Aber nur scheinbar.

Auf Veranlassung von Pentagon-Vize Paul Wolfowitz soll nun ein Militärtribunal, bestehend aus drei "unabhängigen" Offizieren, über das Schicksal der Häftlinge entscheiden. Jedem Delinquenten wird noch ein "Repräsentant" zur Seite gestellt, der passender Weise keinerlei juristische Kenntnisse besitzen darf, aber Militärangehöriger sein muss. Die Militärjustiz kehrt überdies die Last der Beweisführung um, die GuantánamoGefangenen müssen dem Tribunal Gründe für ihre Unschuld darlegen.

All dies beweist, wie wenig das angekündigte Verfahren mit einer Rückkehr auf jenen "Rechtsweg" zu tun hat, auf den die Vereinigten Staaten zu Recht seit Jahrhunderten stolz sind. Die US-Regierung, die vor zwei Jahren überhaupt erst den völkerrechtlichen Status eines "feindlichen Kämpfers" erfunden hat, ist weiterhin nicht willens, sich dem Völkerrecht und den Genfer Konventionen zu beugen. Neu ist, wie wenig sich die höchsten Repräsentanten des Staates um ein Urteil des Obersten Gerichts scheren. Bleibt abzuwarten, wie lange sich der Supreme Court dies gefallen lässt.

[SittinBuII]

Wo sind denn die Beschwichtiger nun, nach Bekanntwerden des "Folterskandals" ( wenn ich mich recht erinner, ist allein das Bekanntwerden der Skandal, weswegen ja auch sofort Digitalkameras bei der Truppe verboten wurden )
in Abu Ghraib?


Ich hoffe, sie geraten nicht irgendwann auf irgendeine Art und Weise selbst in die Fänge des von ihnen alimentierten Systems!