Änderung des Grundgesetzes Artikel 115!!!!!!!!!!!!!!!!! - 500 Beiträge pro Seite

[Delerium]

Es ist wohl an der Zeit, den Artikel 115 des Grundgesetzes zu ändern, und zwar zugunsten eines gesetzlich vorgeschriebenen ausgeglichenen Haushaltes!!

Alles Wissenwerte dazu erfahrt Ihr unter
www.staatsverschuldung.de

Warum packt kein Politiker diesen unvermeidlichen Schritt an?

Vielleicht sollten wir hier im Forum abstimmen, ob diese Gesetzesänderung unbedingt notwendig ist!

Wer ist dafür????????

[Delerium]

Damit Ihr Euch schneller eine Meinung bilden könnt, um den nachfolgenden Sachverhalt geht es:

Artikel 115 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz
"Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe
der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben
für Investitionen nicht überschreiten;
Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer
Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts."

Diese Regelung erlaubt Schulden bis zur Höhe der Investitionen und bei schwacher Konjunktur. Sie muss dringend geändert werden.

Erstens hat sie dazu geführt, dass wir heute mit Schulden leben müssen für Investitionen, die vor Jahrzehnten getätigt und die größtenteils inzwischen verschlissen sind: Dienstfahrzeuge aus dem Jahre 1970 beispielsweise. Es fehlt hier eine Regelung, in wieviel Jahren ein Kredit für eine bestimmte Investition getilgt werden muss.

Und zweitens öffnet die Ausnahmeregelung ("Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts") ein Hintertürchen, aus dem ein Scheunentor geworden ist. Auch hier fehlt die Ergänzung, dass die darauf beruhenden Schulden innerhalb einer bestimmten Frist zu tilgen sind.


Quelle: www.staatsverschuldung.de

[Delerium]

Aha, wenn niemand dafür ist:

Wer ist dagegen????

[Tox81]

hehe, wovon soll das bezahlt werden?? uns-gerhard zieht und doch jetzt schon über den tisch und wendet jeden tausender drei mal, bevor er ihn ausgibt.
geringere schuldenquote und höhere investitionen wären ja schon nicht schlecht.

[Delerium]

Mir kann doch niemand erzählen, dass, wenn ich nur 94 € zur Verfügung habe, aber für die Verwirklichung vieler Wünsche 98 € bräuchte, ich nicht in der Lage wäre diese 4 € einzusparen!

Und genau in diesem Verhältnis steht unsere jetzige Neuverschuldung zu den Staatseinnahmen!

Dass man zurzeit gar nicht die Absicht hat, dass verdeutlichen die 50 Milliarden UMTS-Einnahmen, die nicht mal dazu geführt hatten, wenigstens in dem Jahr die Neuverschuldung auf Null zu setzen! Nein, auch bei 50 Milliarden Euro Zusatzeinnahmen musste man noch neue, zusätzliche Schulden machen!

Da kommt das Lied -Wer soll das bezahlen- nicht mehr bei mir an!

[11meter]

.
nochmals: man kann nich mehr ausgeben als wie man einnimmt.

Das heißt: die Ausgaben müssen radikal runter.

Mein Vorschlag:

1: Bundeswehr
2: Abgaben an die EU
3: Subventionen

[Sven_Gadaif]

... alles interessante und gute gedanken...

ich erlaube mir einen weiteren gedanken hinzuzufuegen...

unter:

http://www.geldreform.de/

sind ebenfalls nicht zu vernachlaessigende gedanken zu finden...


mfg

s.gadaif

[Thierri]

@11meter....Guter Ansatz. Ich gehe mal etwas mehr ins Detail:

Einführung einer Berufsarmee. Verkleinerung der Bundeswehr auf maximal 60.000 von derzeit 300.000 Mann. Ausgaben bei gleicher Versorgung um 80% gesenkt. Die Truppe könnte aber auch besser ausgestattet werden und somit effizienter arbeiten, was eine weitere verkleinerung nach sich zöge.

Sofortige lineare Kürzung der Subventionen um 10%. Weitere Streichungen im Bereich der Kohlesubvention.

Abgaben an die EU können dadurch verringert werden, indem man etwa vermeidet, Maastricht-Kriterien zu verletzen und so Strafen zu zahlen. Bedauerlicherweise tut eben jenes die derzeitige regierung nicht.

Ich denke, dies dürfte Milliarden einsparen. Ferner kann man sich noch über die Kürzung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe unterhalten, wenn arbeitsfähige Empfänger nicht bereit sind Leistung zu erbringen, indem sie sich etwa bereit erklären allgemeinnützige Arbeiten zu vollziehen und/oder sich weiterzubilden.
Das bringt ebenfalls mehr in die Kasse, da die Arbeitenden ja auch Steuern entrichten. Und der Staat wird dadurch entlastet, daß er keine Hilfe mehr zahlen muß.


Was haltet Ihr von diesen Vorschlägen? Sind doch gut, oder? Nun aber die Überraschung: Das sind Vorschläge, die die FDP in ihrem Programm hat. Und zwar schon vor der Wahl. Da wird so mancher hier ziemlich baff sein und sich am liebsten in den Arsch beißen, nicht FDP gewählt zu haben. Ja, beißt Euch in den Arsch!!!!

[Delerium]

@ Thierri

Es geht doch nicht darum hier aufzuzählen an welchen Ecken und Kanten man überall sparen kann!
Da fällt jedem etwas anderes ein!!
Jeder spart meistens dann aus seiner persönlichen Ecke heraus bei den anderen!!

Hier geht es grundsätzlich um die Frage, dass neue, zusätzliche Schulden einfach nicht mehr gemacht werden dürfen, und dass der entsprechende Artikel des Grundgesetzes geändert wird!

Denn wenn Neuverschuldung per Gesetz verboten ist, dann müssen sich die Politiker endlich daran halten!!!!

Über 40 Jahre haben unsere Politiker, oft auch ohne Not, jedes Jahr zu den bereits bestehenden Schulden, neue gemacht!

Das hat auch nichts mit Parteipolitik zu tun!!!!!!

Ich habe jedenfalls noch von keinem einzigen Politiker gehört, dass man diesen Grundgesetzartikel ändern sollte!!

Warum eigentlich nicht??