Grünen-Chefin will USA keine Überflugrechte einräumen - 500 Beiträge pro Seite

[charlie crocker]

IRAK-KRIEG

Grünen-Chefin will USA keine Überflugrechte einräumen

Der Bundesregierung droht neuer Streit. Die neu gewählte Parteivorsitzende der Grünen, Angelika Beer, will den USA bei einem Angriff auf den Irak ohne Uno-Mandat jegliche Unterstützung versagen: Keine Nutzung der US-Militärbasen in Deutschland, keine Beteiligung an Awacs-Einsätzen, keine Überflugsrechte.



Beer: "Weder logistische Unterstützung noch Beteiligung an Awacs-Einsätzen"


Berlin - In einem Interview mit der "Welt" sagte Beer, das Grundgesetz erlaube "im Falle eines Angriffskrieges weder logistische Unterstützung noch die Beteiligung an Awacs-Einsätzen". Der Grünen-Parteitag in Hannover hatte zuvor die rot-grüne Bundesregierung aufgefordert, den USA und Großbritannien bei einem Angriffskrieg gegen den Irak jegliche passive Unterstützung zu verweigern. Auch der Parteitag entschied: Die Bundesregierung müsse auch einem Einsatz deutscher Soldaten in Awacs-Aufklärungsflugzeugen eine Absage erteilen. Die USA hatten nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" die Nato-Partner um die Bereitstellung von Awacs- Flugzeugen unter anderem mit deutscher Besatzung gebeten.
Diesen Bericht wollte Regierungssprecher Bela Anda am Sonntag nicht bestätigen. Im Verteidigungsministerium wurde man deutlicher. Dort hieß es, eine derartige Anfrage liege nicht vor. Kerstin Müller, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, wies den Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" zurück. Die USA hätten keine Aufklärungsflugzeuge vom Typ Awacs mit deutscher Besatzung angefordert. Im Deutschlandfunk sagte Müller: "Die USA konsultieren zur Zeit die Verbündeten im Nato-Rat für den Fall, dass es keine friedliche Lösung im Irak gibt. Es gibt aber keine formelle Anfrage und insofern keinen Entscheidungsbedarf."

Die Awacs-Maschinen sind im nordrhein-westfälischen Geilenkirchen stationiert. Aus einem Drittel bestehen die Besatzungen aus deutschen Soldaten.

Laut der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" weiß die Bundesregierung noch nicht, wofür die Amerikaner die Nato-Maschinen angefordert haben. Es sei problematisch, dass deutsche Soldaten dann auch in der defensiven Überwachungsrolle direkt in Militäreinsätze gegen den Irak verwickelt wären, schreibt das Blatt. Die Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), Deutschland werde sich im Falle eines Irak-Kriegs nicht an Militäraktionen beteiligen, ließe sich damit nicht vereinbaren.

[Grosser Nargus]

was macht denn diese tolle Chefe wenn den Amerikanern das sowas von egal ist, ob sie nun die Überflugrechte bekommen oder nicht und dann trotzdem drüber fliegen ???

Greift die Bundeswehr dann zur Landesverteidigung ein und beschießt amerikanische Flugzeuge ???

[tegtmeier]

So langsam kotzt mich Rot/Grün an. Ich schäme mich, von solch einer dilettantischen Regierung international vertreten zu werden.

[DARC]

...alles nur noch peinlich......

vor der deutschen Atomlobby ziehen sie den Schwanz ein....aber mit den Amis legen sie sich an...die werden eh bald Geschichte sein...und es ist gut so!
DARC

[oswald11]

Respekt den Grünen!
Endlich mal keine Speichellecker der Ami`s!
Einer der die Ami`s überhaupt nicht mag,und das ist gut so!

[hekla]

Die Bush-Regierung will sich nicht nur am Golf auf den Kriegspfad begeben. Denn zur Zeit bereitet die US-Administration wegen des EU-Importverbots von genmanipulierten Agrarerzeugnissen einen neuen Handelskrieg gegen die Europäische Union vor. Wenn die Europäer nicht schnellstens klein beigeben, sollen sie vor der Welthandelsorganisation (WTO) verklagt und vorsorglich mit saftigen US-Strafzöllen belegt werden.

Das mit ungeklärten Gesundheitsfolgen für Verbraucher begründete europäische Importverbot besteht seit vier Jahren und jetzt verlieren die Amerikaner die Geduld. US-Farmern gehen angeblich Milliardengeschäfte verloren und Washingtoner Angaben zufolge sind die manipulierten Erzeugnisse »völlig sicher«. Bislang war es den US-Exporteuren, die rund ein Drittel ihrer Agrarerzeugnisse in aller Welt absetzen, auch ohne Schwierigkeiten möglich, in anderen Weltgegenden Abnehmer für ihre Produkte zu finden. Doch immer mehr Staaten, hauptsächlich in Afrika, äußern dieselben Befürchtungen wie die Europäer.

US-Zeitungsberichten zufolge wurde von der US-Agrarlobby als Alarmzeichen gewertet, dass die zambische Regierung trotz einer großen Hungersnot im Land die Annahme einer Hilfslieferung von 20000 Tonnen genmanipulierten Getreides verweigerte. Die Behörden in Lusaka befürchteten, dass Saatgut zambischer Farmer »verseucht« werden und eigene Ausfuhren behindert werden könnten.
Vor zwei Jahren hatten sich die USA gegenüber der EU im »Montreal Bio-Safety Protocol« zur »freiwilligen Kennzeichnung« aller genmanipulierten US-Agrarerzeugnisse verpflichtet. Als Gegenleistung hatte sich die EU bereit erklärt, »eindeutig markierte« Nahrungsmittel nach Europa zu lassen. Bislang lehnten die US-Erzeuger jedoch alle europäischen Kennzeichnungsvorschläge ab.
Dessen ungeachtet will Washington jetzt gegen die Europäer klagen und eine Aufhebung des Importverbots erzwingen.

Selbst europäische Experten räumen einer US-Klage vor der WTO große Chancen ein. Denn selbst das europäische Importverbot für mit Wachstumshormonen durchsetztes US-Fleisch - so genannte »Turbo-Kühe« wurde von der Welthandelsorganisation nach einem jahrelangen Verfahren als »unzulässige Handelsbeschränkung« für nichtig erklärt. Doch weil sich die europäischen Behörden weiterhin im Recht fühlen, hoben sie das Verbot nicht auf und zahlen dafür die von der WTO festgesetzte »Ausgleichsstrafe« von 100 Millionen Dollar jährlich.

Um die Europäer von ihrem »Gen-Irrglauben« abzubringen, will Washington neben der WTO-Klage zahlreiche EU-Produkte mit Strafzöllen belegen. Sie sollen die der US-Landwirtschaft entstehenden Schäden ausgleichen und die EU gleichzeitig, wie es im US-Handelsministerium hieß, »auf den rechten Weg zurückbringen«. Denn wenn es um den Schutz heimischer Unternehmen geht, sind US-Regierungen traditionell wenig zimperlich.

[silvodin]

@ oswald

"Deutschland ist Europas kranker Mann", schrieb Samuelson. Harvard-Professor Michael Porter sieht Probleme etwa bei den hohen deutschen Staatssubventionen, unflexiblen Arbeitsmarktgesetzen und mangelnder Qualität der Schulausbildung. "Anstatt die grundlegenden Probleme anzugehen, weisen die Deutschen alle Verantwortung von sich und schieben alles auf die globale Wirtschaftalage", meint Harvard-Professor Michael Porter. "Es gibt keinen politischen Willen, etwas zu tun. Das ist Besorgnis erregend."

[cherry2000]

Naja diese Rot/Grünen Regierung hat

ein besseres Verhältnis zur

USA als zum eigenem Volk

[oswald11]

@silvo,
USA ist auch schwerkrank,die Verschuldung geht nicht mal mehr auf die berühmte Kuhhaut!
Und ein Krieg,den weltweit keiner will,soll das lösen!

[Mieter]

Uneinigkeit über Unterstützung für USA in Sachen Irak
Berlin (dpa) - Deutschland wird den USA bei einem Angriff auf den Irak Überflugsrechte und die Nutzung ihrer deutschen Militärbasen gewähren. Das sagte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz im Inforadio Berlin-Brandenburg. Anders die Grünen: Sie haben sich gegen jede Unterstützung für einen US-Angriff auf den Irak ohne ein UN-Mandat gewandt. Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, hat inzwischen einen Bericht zurückgewiesen, wonach die USA Aufklärungsflugzeuge vom Typ Awacs mit deutscher Besatzung angefordert hätten. Veröffentlicht von RZ-Online am 09.12.2002 09:06

[DARC]

@Oswald,

war es jemals anders???????
Nur wenn die Herren in Berlin sich weiter in diese Schublade stecken lassen....ist Deutschland wieder der Verlierer!

Die lernen es NIE...
DARC

[stirner]

Endlich jemand, der Mut hat und Rückgrat besitzt!

Bravo Frau Beer!

[Punk24]

Bevor Ihr hier alle über die Grünen hetzt, macht Euch mal mit unserem Grundgesetz vertraut. Wenn dies für Euch nicht als Diskussionsgrundlage dient, muss ich Euch als Umstürzler oder Kriminelle ansehen

Artikel 26
[Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges; Kriegswaffenkontrolle]
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen

[Punk24]

Und was ist ein Angriff der USA ohne UN-Mandat?

[konns]

Punk24

Im Grundgesetz steht auch was von Marktwirtschaft!

Andererseits werden die Grünen auch in diesem Punkt umfallen, wie sie es schon bei allen anderen geschehen ist. Warum fusionieren die nicht mit der SPD, wenn die sowieso nur eine Jasagepartei zu Entscheidungen der SPD sind.

[hossinger]

Keine Tat ohne Konsequenz! Hey du Punk, nenn mir doch mal die Konsequenzen wenn die Amis ein Überflugverbot ignorieren. Vorschläge:
-politischer Protest
-scharfer politischer Protest
-Sperrung der Ami-Flughäfen
-Alarmierung der dt. Luftwaffe
-Handelssanktionen: wir verweigern den Export von PKW

[puhvogel]

Wie gut, dass die UNO ein demokratisch legitimierte Organisierung ist, Basisdemokratie pur.

[Punk24]

Wenn ich Euch Helden höre, kann ich mir vorstellen, wie Ihr Euch unter dem Nazi-Regime verhalten hättet. betrachtet Euch als virtuell angespuckt

Wenn Europa zusammenhält - ich denke da an die Achse Frankreich-Deutschland - dann werden die USA ihren Feldzug nicht so einfach durchziehen können.

[hossinger]

Punk, labere keinen Müll sondern nenn deine Konsequenzen. Oder hast du keine und bist ein Berufstheoretiker der Beweise für theoretische Ansätze ablehnt?

[Albatossa]

Diese Rot/Grünen Regierung hat immernoch

ein besseres Verhältnis zur USA

als zum eigenem Volk!

[konns]

Punk so primitiv bist Du doch sonst nicht.

Aber gut, Niveau ala Stiegler lässt grüssen

[puhvogel]

@punk24: Was für ein Vergleich
Angesichts der oft verblüffend ähnlichen Positionen zwischen extrem Rechten und Linken, wer dokumentiert das besser als ein Horst Mahler, sowie deren Hass im Herzen habe ich eine andere Vermutung, wer denn zu den Mitläufern gehört hätte.

[Punk24]

Inwiefern wäre denn eine deutsche Teilnahme am Irak-Krieg ohne UN-Mandat mit unserem Grundgesetz vereinbar. Bitte jetzt nicht die üblichen dummen Sprüche, sondern Beiträge mit Substanz.

am besten wären Belege, dass Saddam in den letzten Jahren Deutschland, Europa oder einem anderen NATO-Mitglied mit Angriff gedroht hätte.

[oswald11]

Da muß ich Punk24 zustimmen!
Mir ist nicht bekannt "dass Saddam in den letzten Jahren Deutschland, Europa oder einem anderen NATO-Mitglied mit Angriff gedroht hätte."

[ToskanaOskar]

silvodin

Hast du eine Quelle für die Porter Äußerungen ?
Danke

[oswald11]

Mann,macht euch doch nichts vor,jeder entlegene Eskimo weiß,daß Bush den Irak überfällt,und zwar des Öles wegen!
Und nichts anderes!

[Albatossa]

Irak räumt Arbeit an Atombombe ein!


Der Irak hat eingeräumt, am Bau von Atombomben gearbeitet zu haben. Vor Beginn der UN-Abrüstungsmission 1991 sei das Nuklear-Programm aber noch nicht reif für einen Test gewesen, sagte Saddams Berater Amer el Saadi am Sonntag in Bagdad. „Wir hatten die Programme, aber wir hatten sie noch nicht getestet.“

Auf die Frage nach dem genauen Stand der Entwicklung wollte El Saadi nicht antworten. Das sei die Aufgabe internationaler Experten, sagte der Präsidentenberater.

[oswald11]

Die bisher einzige Nation,die eine Atombombe auf Menschen schmiss,ratet mal wer das war???

[puhvogel]

Inwiefern wäre denn eine deutsche Teilnahme am Irak-Krieg ohne UN-Mandat mit unserem Grundgesetz vereinbar

Inwiefern wäre denn eine deutsche Teilnahme am Irak-Krieg mit UN-Mandat mit unserem Grundgesetz vereinbar?

Wenn die Sache so klar ist, dann klag doch vor dem Verfassungsgericht. Ein Sieg dürfte doch klar sein.


@oswald: Klar, und die Deutschen heucheln die Tauben, weil sie endlich wieder Atomwaffengeschäfte mit Saddam abschliessen wollen.

[Sep]

so wie es jetzt aussieht, wird es aus USA- Sicht den Krieg allein deshalb schon geben müssen, um die Deutschen zum Schwur zu zwingen.

Bush hat klar erklärt: Wenn die Deutschen tatsächlich ein zugesichertes Überflugrecht verweigern, wäre dies das Ende der Nato.

Auf diese Weise bekämen alle diejenigen Recht, die behaupten, der Iraq- Krieg hätte unkalkulierbare Folgen für die Weltwirtschaft.

Wenn Deutschland aus der Nato ausschert, dies in Konfrontation zur USA durchführt, dann dürfte das auch das Ende der EU sein.

Nicht alle europäischen Länder, die den USA distanziert gegenüberstehen, wollen am Ende in einer von Deutschland angeführten militärischen Union landen.

England vorneweg.

Ich lese es amüsiert, was die Beer da losläßt. Ähnliche Ressentiment- Reiterei wie bei Möllemann, nur eben jetzt gegen die Amis.

Diese Koalition hat das Zeug, den Laden nicht nur innenpolitisch zu zerlegen, nein, sie wird insgesamt aus Deutschland einen wankenden Toren machen.

Mal sehen, ob die Deutsch- Französische Freundschaft sowas auszugleichen im Stande ist.

Die Franzosen, zur Erinnerung, haben den längsten Widerstand geleistet gegen die Wiedervereinigung, und uns diese zugestanden im Gegenzug zur Aufgabe der D- Mark.

Hahahahaha. Wirklich putzig, dieses Volk.

Ja, haut die Amis in die Pfanne.

Habt ihr denn alle schon Eure Greencard- Lotterie bezahlt?

SEP

[oswald11]

#30 und was sagt uns das?
Nicht der Irak gefährdet den Weltfrieden,nein es sind die Kotzbrocken aus den USA!

[Sep]

@oswald11,

Dir sagt es offensichtlich garnichts.


SEP

[Mieter]

Die verstehen sich richtig gut

Berlin will USA Überflugrechte auf jeden Fall gewähren
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung wird den USA bei einem Angriff auf den Irak auch ohne ein UN-Mandat Überflugrechte und die Nutzung der amerikanischen Stützpunkte erlauben. Das sagte Regierungssprecher Bela Anda in Berlin. Die Grünen hatten gestern auf ihrem Parteitag in Hannover dagegen gefordert, den USA im Fall eines nicht von den Vereinten Nationen legitimierten Irak-Kriegs diese Rechte nicht zu gewähren. Veröffentlicht von RZ-Online am 09.12.2002 12:02

[Mieter]

Oh, haben sich doch gaaaaaaaaaanz lieb!

[Mieter]

Die verwirren mich

Regierung korrigiert Aussagen zu Überflugrechten
Berlin (dpa) - Regierungssprecher Bela Anda hat Aussagen zur Gewährung von Überflugrechten für die USA im Fall eines Irak-Krieges korrigiert. Grundlage für die Hilfszusagen der Bundesregierung an die USA sei die UN-Resolution zu den Waffenkontrollen im Irak. Sollte die internationale Gemeinschaft ein militärisches Vorgehen gegen den Irak beschließen, werde man den USA Überflugrechte und die Nutzung der US- Stützpunkte in Deutschland gewähren. Zuvor hatte er dies auch für einen nicht von den UN legitimierten Irak-Krieg bejaht. Veröffentlicht von RZ-Online am 09.12.2002 12:44

[Thierri]

Die Regierung zerfleischt sich bald selbst. Das wird noch spaßig bei den Grünen!

[Thierri]

@Punk 24.....Wenn ich mich recht erinnere, lieber Punk, hat ROt-Grün die Beziehungen zu Frankreich einschlafen lassen. Unter Kohl hätte es so etwas nicht gegeben. gerade er war es doch, der wahre Freundschaften zwischen Deutschen und Franzosen begründet hat. Die Union hätte es nie soweit kommen lassen, daß sich die Kontakte zwischen Fürhungsmitgleidern der regierung auf Europaparlement beschränken. Also halt mal die Luft an!!!

[Baldur Banane]

Hallo Leute,

es dürfte sich mittlerweile rumgesprochen haben, daß die USA für ihre Zustimmung zur Wiedervereinigung Deutschlands sich verschiedene Rechte haben vertraglich zusichern lassen, zB:

- die unbeschränkte Nutzung ihrer militärischen Anlagen in Deutschland, dazu gehören auch die Überflugrechte

- die Betreibung der Groß-Abhörstation in Bad Aibling und das "Hausrecht" der amerikanischen Nachrichtendiesnste in Deutschland

- und viele mehr.

Die US-Amerikaner brauchen die Bundesregierung gar nicht zu fragen, selbst wenn sie gegen einem UNO-Beschluß den Irak oder sonst wen angreifen und die Nachschubtransporte über Deutschland gehen.

mfg BaBa

[Punk24]

Ich bin hier nicht der Anwalt von Rot/Grün. Eurer blinder Hass auf diese Regierung scheint Euch den Verstand zu vernebeln. Ich vertrete hier meinen Standpunkt...sonst nichts. Sollte die Regierung in der Irak Frage Einknicken, werde ich ein noch unerbittlicherer Gegner sein als Ihr mit eurem peinlichen Gejammer über 20 oder 30 Euro weniger im Monat.

@Sep. Wer solche Freunde hat wie die USA, der braucht keine Feinde . Dann geht die Nato halt den Bach runter. Wer außer den Amis braucht die? Europa kann sich selbst verteidigen. Die Amis können es offensichtlich nicht, wie der 11. September zeigt. Wer Wind säht.....

@ Thierri: An der Deutsch-Französischen Freundschaft muss noch gearbeitet werden, das stimmt. Aber sie war schon mal schlechter. Und wir sollten dringend die Engländer aus der Umklammerung der Amis befreien.

[Thierri]

Hass ist aber meist das Produkt vorangegangener Untaten. ch haße persönlich niemanden von Rot-Grün. Mögen ja auch alles sympathische Leute sein, aber darauf kommt es verdammt nochmal nicht im geringsten an. Mir ist es scheißegal, ob ein Politiker mal über Rot gefahren ist, zuviel getrunken hat oder mal fremdgegangen ist, solange er eine gute Politik macht. Und davon ist überhaupt nichts zu spüren. Die regierung redet und redet, handelt aber nicht gemäß diversen Vorschlägen aus Opposition und Wirtschaft. Der eine macht das, der andere macht jenes. Ich komme mir vor wie im Zirkus. Lügenschlößer, die selbst das WTC in seiner Höhe getoppt hätten, wurden uns von Schröder und seinen Mannen erzählt. Und sie lügen weiter. Dreist ist das. Das Politiker hin und wieder Dinge verschönern ist mittlerweile leider Alltag. Daß sie aber wissentlich lügen, ist Betrug, eine Tatsache, die unverschämt ist. Das regt nicht nur mich auf. Und völlig zu Recht. Zur deutsch-französichen Beziehung: Deutschland und frankreich waren aus ihrer Geschichte heraus immer Erzfeinde. Erst durch Helmut Kohl wurde dieses Bild gänzlich ausgelöscht. Er hat es verstanden, diese beiden Staaten einander anzunähern. Sogar soweit, daß hieraus Freundschaften entstanden. Ich erinnere mal an Mitterand oder an verschiedene Divisionen der Streitkräfte aus Deutschland und Frankreich, die nur gemeinsam agieren. Dadurch ist so etwas wie ein eiheitliches Europa überhaupt er möglich geworden.

Schröder hat die Kontakte zu Frankreich sträflich vernachläßigt und erst bedingt durch die Irak- und seine eigene Krise eine Annäherung vollzogen, um nicht zuletzt seine Position gegen die USA und England in Deutschland selbst zu stärken. In Frankreich ist man noch nicht so recht davon überzeugt, daß Schröder wie Helmut Kohl zuvor ein wirklicher Freund Frankreichs ist.

[konns]

Grüne proben in Irak-Frage den Schulterschluss mit der SPD

Berlin (dpa) - Die Parteispitze der Grünen hat bei den deutschen Unterstützungszusagen an die USA bei einem Krieg gegen den Irak den Schulterschluss mit der SPD demonstriert. Parteichefin Angelika Beer wies zugleich Berichte über Differenzen zwischen Rot-Grün zurück. Beer wie auch Regierungssprecher Bela Anda bekräftigten, dass Berlin den USA im Fall einer völkerrechtlich legitimierten Militäraktion Überflugrechte und die Nutzung amerikanischer Stützpunkte in Deutschland erlauben werde.

[Sep]

Auch ohne UN-Mandat


Experte: USA haben
Überflugrechte so oder so

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Berlin (rpo). Der SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz zeigt sich überrascht, wie wenige seiner Berufskollegen die aktuelle Rechtslage nicht kennen. Denn auch ohne UN-Mandat haben die USA uneingeschränkte Überflugrechte über Deutschland.
Wiefelspütz sagte am Montag im MDR, es gebe eine ganz klare Rechtslage, die völkerrechtlich verbindlich sei. Danach hätten die USA Überflugrechte und Nutzungsrechte für ihre Flughäfen in Deutschland. Er betonte, wegen der klaren Rechtslage gebe es für Deutschland nichts zu erlauben. Der SPD-Innenexperte äußerte sich überrascht, dass viele die Rechtslage nicht kennen würden.

Regierungssprecher Bela Anda hatte erklärt, völkerrechtliche Grundlage für die Hilfszusagen der Bundesregierung an die USA sei die UN-Resolution 1441 zu den Waffenkontrollen im Irak. Sollte sich Bagdad der Resolution widersetzen und die internationale Gemeinschaft ein militärisches Vorgehen gegen den Irak beschließen, werde die Bundesregierung den USA Überflugrechte und die Nutzung der UsS- Stützpunkte gewähren. Andere Szenarien seien Spekulation. Zuvor hatte er auf Frage, ob Deutschland den USA auf jeden Fall diese Rechte gewähren werde, gesagt: "So ist es."

Die Grünen hatten auf ihrem Parteitag in Hannover am Sonntag gefordert, den USA im Fall eines nicht von den UN legitimierten Irak- Kriegs diese Rechte nicht zu gewähren. Die neue Grünen-Chefin Angelika Beer bekräftigte am Montag, dass Rot-Grün den USA im Fall einer völkerrechtlich legitimierten Militäraktion Überflugrechte und die Nutzung der Stützpunkte erlauben werde. Anda betonte erneut, dass Deutschland nicht "aktiv" an einem Krieg gegen den Irak teilnehmen werde.´

Der Direktor des Aspen-Instituts in Berlin, Jeffrey Gedmin, kritisierte die Haltung der Bundesrepublik in der Irak-Frage. "Von deutscher Seite kommt nur: Abwarten und Tee trinken. Das ist keine Strategie", sagte der Politikwissenschaftler der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag). Besonders befremdet hätten ihn die Beschlüsse der Grünen. Bei vielen strategischen Fragen lebten die Deutschen auf einem "völlig anderen Planeten".

Gedmin sagte, er erwarte eine Veränderung der Partnerschaft zwischen Washington und Berlin. "Ich kann mir vorstellen, dass die Amerikaner die Deutschen bei strategischen Problemen nicht mehr zu Rate ziehen. Sie gehen davon aus: Die Deutschen wollen und können nicht. Wenn es um wirtschaftliche oder kulturelle Fragen geht, sind die Deutschen Partner, aber nicht in militärischen Fragen."





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Quelle: http://www.ngz-online.de/news/politik/2002-1210/ueberflugrec…

[Sep]

10.12.2002 - International

Die neue Unberechenbarkeit Deutschlands

Die Grünen wollen den USA nun auch keine Überflugsgenehmigungen im Falle eines US-Alleingangs gegen den Irak erteilen.






Der jüngste Streit um Irak-Maßnahmen ist nur ein Beispiel: Elf Wochen nach der Bundestagswahl erleben die Deutschen ihre rot-grüne Regierung in einem veritablen Desaster. Das Land erstarrt im Reformstau - doch die Koalitionspartner haben zum Regieren keine Zeit. Die Grünen schwächten sich und das Regierungsbündnis durch die Entmachtung ihrer Parteispitze, und prompt lähmt sich die Koalition durch einen grundsätzlichen Streit über die deutsche Beteiligung an US-Maßnahmen gegen den Irak.


Auf ihrem Parteitag in Hannover bekräftigten die Grünen am Wochenende ihre kritische Haltung im Irak-Konflikt: Im Fall eines Alleingangs der USA, also eines militärischen Eingriffs ohne UN-Mandat, soll Deutschland den Amerikanern keinerlei Unterstützung gewähren, also ihnen nicht einmal Überflugsrechte einräumen. Die neue Co-Vorsitzende Angelika Beer begründete dies mit Völkerrecht und Grundgesetz. "Bei einem verfassungswidrigen und völkerrechtswidrigen Angriff der Amerikaner in einer möglichen Koalition mit anderen Nato-Partnern werden wir uns in keiner Form beteiligen."


Eine Analyse von



Ewald König (Berlin)


Nur wenn ein Einsatz durch einen Beschluß des UN-Sicherheitsrates legitimiert wäre, könnte sich Deutschland nicht davonstehlen. Regierungssprecher Bela Anda vage: "Der Regierung liegt keine offizielle Anfrage der USA nach den Awacs-Aufklärungsflugzeugen vor." Der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz habe den Wunsch danach vorigen Mittwoch vor dem Nato-Rat in Brüssel bloß "in einem sehr allgemein gehaltenen Vortrag" geäußert. Zugleich schloß Anda erneut eine aktive Beteiligung Deutschlands an einem Militärschlag gegen den Irak aus. Den USA und den anderen Nato-Partnern würden aber Überflugrechte sowie ein "reibungsloser" Transit für Truppen der US- und Nato-Mitgliedsstaaten und die "uneingeschränkte" Nutzung der amerikanischen Militärstützpunkte in Deutschland gewährt.

Für die SPD stellte Generalsekretär Olaf Scholz klar: Amerikanische und britische Militärmaschinen werden weiterhin in Deutschland starten und landen und das Land überfliegen dürfen. Daß Deutschland den US-Verbündeten im Fall des Falles keine Überflugrechte gewähren würde, ist freilich unvorstellbar. Da könnte die Bundesrepublik gleich aus der Nato austreten.

Die außenpolitischen Dissonanzen kann Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Zeit überhaupt nicht brauchen. Ihn beschäftigt das große Tief, in dem die SPD und er persönlich stecken. Sorgen machen ihm jetzt auch die Grünen. Zunächst verstanden sie es in den vergangenen Wochen, sich auf Kosten der SPD als der stabile Teil der Koalition zu profilieren. Dann kippten sie aus Prinzipientreue (Trennung von Amt und Mandat) ihre erfolgreiche Parteiführung aus dem Amt.

Die interne Kommunikation Joschka Fischers mit der Parteispitze ist dahin. Reinhard Bütikofer und Angelika Beer haben sein Vertrauen nur bedingt. Das bedeutet für den Kanzler: Sein enges Verhältnis zu Fischer reicht nicht mehr, um die Grünen auf Linie zu halten.




© Die Presse | Wien

[konns]

Nun hat sich A. Beer deutlich anders geäussert heute früh.

[konns]

Auch Grüne Beer will US-Truppen Erlaubnis geben

Berlin - Die Grünen-Vorsitzende Angelika Beer ist jetzt dafür, den US-Truppen die Nutzung ihrer Stützpunkte in Deutschland in vollem Umfang zu erlauben. "Ich bin fest davon überzeugt, dass Deutschland die Überflugrechte aus bündnispolitischen Gründen gewähren muss", sagte Beer der "Berliner Zeitung". Sie sei zwar für eine "sehr harte und klar Verurteilung des Krieges", betonte Beer, "aber genauso dafür, alles zu tun, dass es nicht zu endgültigen Brüchen kommt."
Noch vor zehn Tagen hatte Beer gefordert, bei einem US-Alleingang müssten die Überflugrechte und die Nutzung von Militärbasen auf den Prüfstand gestellt werden. Daraufhin hatte die Bundesregierung klar gestellt, dass man die Bewegungsfreiheit der Verbündeten nicht einschränken wolle.

Beer sagte der Zeitung, sie sei persönlich der Auffassung, dass der Angriff auf den Irak keine völkerrechtliche Grundlage habe. Sie rief dazu auf, sich an Demonstrationen zu beteiligen. "Es ist richtig zu protestieren gegen einen Krieg, der Menschenleben kostet und keine zu akzeptierende Grundlage hat."

Anders argumentiert ihr Parteifreund Winfried Hermann. Der Bundestagsabgeordnete sieht den Golfkrieg als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, der Konsequenzen für Deutschlands Verpflichtungen in der Nato haben müsse. Deshalb müsse im Parlament geklärt werden, ob die Überflugrechte für amerikanische Militärmaschinen noch ihre Berechtigung hätten, sagte Hermann der Chemnitzer "Freien Presse".

[inu]

#45

Da dieser Heuchlerei unser Regierung kann einem nur noch schlecht werden!!!

[Hiermetze]

Die Grünen sind doch nur Fallobst.
Fallen ständig um.

[inu]

#47

Sind aber immerhin an der Regierung und repräsentieren damit unser Volk!!!

[Matthias301275]

warum gibt es hier nichts?

[konns]

Nun ist Öl nicht mehr der Kriegsgrund, sondern die Entmachtung Saddams - A. Beer ändert doch ab und zu ihre Meinung

[inu]

#50

Vielleicht war sie auch einfach nur mal wieder betrunken!

[konns]

Das Interview war heute früh um 7:30 im Morgenmagazin.

[inu]

#52

Ja, und???

[konns]

OK, verstanden - ich bin halt von normalen Verhältnissen ausgegangen

[inu]

#54

Scheinbar hast du in letzten Monaten nicht die deutsche Innenpolitik verfolgt, sonst könntest du niemals von normalen Zuständen ausgehen.
Auf der anderen seit hat A. Beer ja recht - ohne Alkohol ist die deutsche Politik kaum noch zu ertragen!
Wir sollten sie verstehen!!!

[stocktr@in]

#46
die beer ist zwar nicht in der regierung, aber es ist schon widerlich, wie sich viele verbiegen, nur um die koalition nicht zu gefährden.

das grundgestz ist ja zu einer rolle klopapier verkommen,
wenn die begründung ist: man will das bündnis nicht gefährden/man will aus wirtschaftlichen gründen usw usw
keinen einspruch erheben.

entweder, man ist der überzeugung, es verstößt gg das GG, dann handelt man danach oder man hält den mund.

andernfalls sollten diejenigen schleunigst auf jobsuche gehen, da es sonst sehr einmal mehr der beweis erbracht ist, daß politiker nur dumm quatschen können

[konns]

#55

Ich meinte eher normale Verhältnisse in bezug auf Alkohol. Also ich kenne wenige, die um 7:30 schon was getrunken haben, so wie Du es bei Beer angedeutet hast.

[der_esel]

ftd.de, Fr, 21.3.2003, 9:33
Grüne streiten um Überflugrechte

Die Grünen sind über die Gewährung von Überflugrechten für US-Kampfjets zerstritten. Während die Parteiführung die Erlaubnis befürwortet, regt sich Widerstand in der Fraktion.


Die Grünen-Vorsitzende Angelika Beer hat sich dafür ausgesprochen, den US-Truppen die Nutzung ihrer Stützpunkte in Deutschland in vollem Umfang zu erlauben. "Ich bin fest davon überzeugt, dass Deutschland die Überflugrechte aus bündnispolitischen Gründen gewähren muss", sagte Beer der "Berliner Zeitung". Sie sei zwar für eine "sehr harte und klar Verurteilung des Krieges", sagte Beer, "aber genauso dafür, alles zu tun, dass es nicht zu endgültigen Brüchen kommt."

Eine Verurteilung reicht einigen Fraktionsmitgliedern der Grünen nicht aus: Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann sieht den Golfkrieg als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, der Konsequenzen für Deutschlands Verpflichtungen in der Nato haben müsse. Im Bundestag müsse geklärt werden, ob die Überflugrechte für amerikanische Militärmaschinen noch ihre Berechtigung hätten, sagte Hermann der Chemnitzer "Freien Presse".




Irak-Krieg ohne völkerrechtliche Grundlage



Auch Beer sei der "Berliner Zeitung" zufolge der Auffassung, dass der Angriff auf den Irak keine völkerrechtliche Grundlage habe. Sie rief dazu auf, sich an Demonstrationen zu beteiligen. "Es ist richtig zu protestieren gegen einen Krieg, der Menschenleben kostet und keine zu akzeptierende Grundlage hat."


Noch vor zehn Tagen hatte Beer gefordert, bei einem US-Alleingang müssten die Überflugrechte und die Nutzung von Militärbasen auf den Prüfstand gestellt werden. Daraufhin hatte die Bundesregierung klar gestellt, dass man die Bewegungsfreiheit der Verbündeten nicht einschränken wolle.


Hermann beurteilt die aktuelle Situation grundsätzlicher: Deutschland müsse sich fragen, "in welchem Bündnis wollen wir eigentlich sein", sagte Hermann. Die Nato sei kein Heiligtum, das wäre sie nur, wenn sie ein Bündnis für Frieden, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte geblieben wäre. Mit dem Angriff auf Bagdad habe der größte Bündnispartner die Grundwerte "mit Bomben getreten". Der Angriff der USA habe den Charakter der Nato verändert.

[inu]

#57

Na ja, vielleicht hat Frau Beer auch mal wieder gesundheitliche Probleme! Ich will ihr ja nicht Unrecht tun!



Sehr geehrter XXXX,

die gegenwärtige politische Lage bindet erhebliche Arbeitskapazitäten, deshalb bekommen Sie unsere Stellungnahme leider mit Verspätung. Ihre Anmerkungen zum TV-Auftritt von Frau Beer in der n-tv-Sendung "Talk in Berlin" haben wir erhalten. Dazu möchte ich Ihnen mitteilen, dass Frau Beer am betreffenden Abend aufgrund einer außerordentlichen Arbeitsüberlastung - an diesem Wochenende nahm Frau Beer ebenfalls an der NATO-Sicherheitskonferenz in München teil - mit gesundheitlichen Problemen an der Sendung teilnahm. Ich bitte Sie für diese Ausnahmesituation um Ihr Verständnis.


Mit freundlichen Grüßen

Donate Hochstein

Bündnis 90/Die Grünen
Referat Öffentlichkeitsarbeit

[konns]

siehste, die Arme opfert sich auf für ihr Volk, damit es uns allen zukünftig besser gehen wird.

Ich hatte mal eine Mitarbeiterin, die auch immer im Sommer wie im Winter diesen komischen Hustensaft mit viel Alkoholanteil nehmen musste. So wurde auf jeden Fall der Alkoholgeruch begründet.

[der_esel]

wofür stehen diese grünen eigentlich noch?

aber ich vermute diese angelegenheit ist noch nicht beendet.

[Körschgen]

Ein kluger Schachzug, das Thema so lange zu diskutieren, bis der Krieg nächste Woche vorbei ist.

[SchwarzerLord]

Europäische Interessen und der Irakkrieg

Die Interessen hinter dem Irak-Krieg werden, so weit sie die USA betreffen, in der Öffentlichkeit relativ breit diskutiert. So auch in Andreas Buros Artikel "Kein Blut für Öl und Militärstützpunkte!" in der Zivilcourage 6/01. Die Interessen der europäischen Staaten und insbesondere der BRD werden meist nur gestreift, dabei gibt es auch über diese eine Menge zu schreiben. Dieser Text soll einen groben Überblick zu diesem Thema bieten.

Von Gerit Ziegler

Bezüglich der EU-Staaten stellt Andreas Buro fest, dass diese keine einheitliche Politik im Fall Irak entwickelt haben. „Der vehemente Protest der politischen Klasse EU-Europas gegen die Durchlöcherung der UN-Charta und des Internationalen Rechts ist bisher ausgeblieben.“ Und er wird auch weiter ausbleiben, weil sich eine einheitliche EU-Politik militärischer Optionen selbstverständlich bedienen wird. Das Interesse an der Schaffung gemeinsamer EU-Streitkräfte zeigt an, dass eine einheitliche EU-Politik militärisch „abgestützt“ sein wird. Insofern ist der Wunsch nach einer mehr eigenständigen Politik der EU-Staaten gegenüber den USA gefährlich, wird diese doch absehbar darin bestehen, ein Mehr an eigenständigen militärischen Operationen durchzuführen.

Zwei, drei, viele Interessen

So uneinheitlich wie die Politik sind die Interessen der verschiedenen EU-Staaten hinsichtlich des Irak. Für Großbritannien als einer der engsten Verbündeten der US-Regierung kann ein den USA ähnliches wirtschaftliches Interesse angenommen werden. Da Großbritannien eine nicht gerade zimperliche Kolonialmacht war, verwundert es nicht, daß seit der Verstaatlichung irakischer Ölquellen Anfang der 70er Jahre britische Firmen an deren Erschließung und damit an deren Profiten nicht mehr beteiligt sind. Deshalb verspricht sich die britische Regierung von der Einrichtung eines US-freundlichen Regimes im Irak, wieder einen Fuß in das dortige Geschäft zu bekommen.

Frankreich hingegen hat ebenfalls starke Interessen im arabischen Raum, aber zum Teil entgegengesetzte. Nach Aziz Alkazaz vom Orientinstitut in Hamburg haben französische Firmen nach der Verstaatlichung der irakischen Ölindustrie eine Sonderbehandlung erhalten „und spielen seitdem – ähnlich wie russische Unternehmen – eine zentrale Rolle bei der Erschließung neuer Erdölfelder im Irak.“ Frankreich ist Handelspartner Nummer zwei des Iraks. Französische Firmen konnten im letzten Jahr immer noch Waren im Umfang von drei bis vier Milliarden Dollar absetzen. Es liegt von daher kaum im Interesse Frankreichs, das gegenwärtige durch ein US-freundliches Regime zu ersetzen. Andererseits würden Frankreichs Beziehungen zur US-Wirtschaft stark geschädigt, setzte es sich engagiert gegen einen Angriff auf den Irak ein. Beim Abwägen dieser entgegengesetzten Interessen ist im Ergebnis kaum ein Veto im UN-Sicherheitsrat zu erwarten.

Ähnliche Interessenkonflikte gelten auch für die anderen EU-Staaten, was auch erklärt, warum eine einheitliche Politik hier schwieriger ist als sonst.

Deutschland

Traditionell verfügt Deutschland über gute wirtschaftliche Beziehungen zur Golfregion. Während es der deutschen Wirtschaft vor allem um die Versorgung mit Ölprodukten geht, sind die arabischen Staaten an Technologieimporten sowie an deutschen Anlagenobjekten und deutscher Kapitalverwaltung interessiert.

Der deutsche Export in den Irak ist aufgrund der Sanktionen von sechs Milliarden DM Anfang der 90er Jahre auf 270 Millionen DM im Jahr 2000 gesunken. Im Jahr 2001 konnte wieder ein Anstieg verzeichnet werden.

In einer Analyse des Auswärtigen Amtes zu den Beziehungen zwischen Irak und Deutschland heißt es: „Die ehemals im wirtschaftlichen Bereich intensiven deutsch-irakischen Beziehungen sind 1991 größtenteils zum Erliegen gekommen und gewinnen allmählich wieder an Moment. (...) Deutschland wird (...) im Irak nicht dem Lager der offenen Gegner (USA und Großbritannien) zugerechnet und eine Verbesserung der bilateralen Beziehung wird von irakischer Seite ausdrücklich gewünscht.“

Aus einer ähnlich gelagerten Analyse dürfte im Mai 2000 der Bundesverband der deutschen Industrie die Bundesregierung aufgefordert haben, „den Mut zu entwickeln, den Irak unverkrampfter zu sehen und ihre langfristig strategischen Interessen zu definieren.“ Deutlicher drückte es der Hauptgeschäftsführer des BDI ein Jahr später in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung aus, indem er analysierte, daß die Sanktionen einer Expansion der deutschen Wirtschaft im Wege stünden. Er sagte, man müsse die Bitte der Industrie verstehen, "daß man ein Land mit 24 Millionen Einwohnern und mit den zweitgrößten Ölreserven der Welt nicht vernachlässigen dürfe.“

So rief Schröder rechtzeitig zum Wahlkampfauftakt in Hannover am 05. August 2002 laut „Nein" zum geplanten Feldzug gegen den Irak. Ein Stimmenfangmanöver? Es steckt wohl mehr dahinter. In den Umfragen sprach sich eine große Mehrheit der deutschen Bevölkerung gegen eine Teilnahme der Bundeswehr an Militäraktionen in Bagdad aus, und die Wirtschaft stand damals auf derselben Seite. Das Nein zum Krieg entsprach damals den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands.

Der angebliche Friedenskurs stieß allerdings bald auf ernsthafte Hindernisse:

Es sind starke wirtschaftliche Interessen vorhanden, die ein Einlenken gegenüber der US-Politik angezeigt erscheinen lassen. So fordert heute die deutsche Wirtschaft von der Bundesregierung eine Korrektur ihrer Politik, denn: „Die Klimavergiftung in den diplomatischen Kontakten wird nicht ohne Folgen für die ökonomischen Beziehungen bleiben“, glaubt Hans Jürgen Müller, Abteilungsleiter für Außenwirtschaft beim Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA). So könnte das amerikanische Verteidigungsministerium vor allem bei Rüstungsaufträgen an deutsche Firmen Zurückhaltung üben und so eine Kettenreaktion für andere Geschäfte auslösen.

Die Besorgnis hat einen guten Grund: Knapp hinter Frankreich sind die USA der wichtigste Absatzmarkt für die deutsche Exportwirtschaft, wobei gerade im Geschäft mit den USA deutlich höhere Gewinnspannen als im euroäischen Geschäft erzielt werden. Weitere Milliarden erwirtschaften deutsche Unternehmen über ihre Tochterfirmen. Über 140 Milliarden Euro hat die deutsche Wirtschaft in den USA investiert.

Sollte sich die rot-grüne Regierung selbst bei einer entsprechenden Resolution der Vereinten Nationen weigern, einen Militärschlag gegen den Irak zu unterstützen, entstünde „eine ganz neue Situation“, warnte auch US-Handelskammer-Präsident Thomas Donohue, mit „spürbar negativen Konsequenzen für Deutschland“.

Die Friedensbewegung

Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass sich die Bundesregierung um ein klares Ja oder Nein zum Krieg möglichst drücken will. Appelle an den Bundeskanzler, sein Wahlversprechen einzuhalten, sind da reichlich hilflos. Das Wahlversprechen, beim Krieg nicht mitzumachen, wurde schließlich nicht aus prinzipiell antimilitaristischen Motiven gegeben, sondern um die deutschen Wirtschaftsinteressen zu wahren. Wenn diese, wie es nun aussieht, eine zumindest passive Kriegsunterstützung erfordern, ändert sich damit der Wortlaut des Versprechens, nicht aber sein Sinn.

Mit dieser Analyse erledigt sich dann auch der Vorwurf, die Bundesregierung oder gar die EU-Staaten betrieben eine Vasallenpolitik gegenüber den USA. Tatsächlich handelt es sich um Interessenpolitik, die der Förderung des Standorts Deutschland dient – dass von den USA entsprechender Druck ausgeübt wird, ist eindeutig, eine Unterordnung lässt sich hieraus aber nicht lesen, vielmehr eine realistische Einschätzung der Kräfteverhältnisse.

Andreas Buros Empfehlung an die Friedensbewegung, diesen Verhältnissen durch eine Zusammenarbeit mit allen Gegnern einer westlich-kapitalistischen Globalisierung zu begegnen, ist hoffentlich nicht zu Ende gedacht. Sie führte aufs falsche Gleis: So richtig es ist, dass im Zuge der Globalisierung kein „ Respekt [...] vor anderen Lebensweisen und Kulturen“ geäußert wird (wobei noch zu fragen wäre, ob gerade darin das Übel der Globalisierung liegt), so wenig respektvoll sind viele Gegner dieser Politik. Saddam Hussein, Kim-Il Sung, Yassir Arafat, Osama Bin Laden usw. sind mit Sicherheit Globalisierungsgegner. Ebenfalls mit Sicherheit sind sie keine Verbündeten der Friedensbewegung, oder sollten doch keine sein.

Anstatt also die Feinde unserer Feinde als Partner zu betrachten, anstatt der deutschen Regierung ausgerechnet die Forderung nach einer mehr eigenständigen Politik zu unterbreiten, was unter den gegebenen Umständen nur eine noch kriegerischere Politik wäre, sollten wir das Augenmerk ein wenig mehr darauf legen, warum eine deutsche Regierung, die bereits über ein Dutzend Mal ihr Militär ins Ausland geschickt hat, sich ausgerechnet jetzt so zögerlich verhält. Es sind die gleichen Gründe, weswegen sie sich ansonsten gerne einmischt, wenn es irgendwo etwas zu verteilen gibt. Dass die USA nun diejenigen sind, die ein besonders starkes Interesse am Krieg gegen den Irak äußern, darf nicht zur Illussion führen, die EU-Staaten abzüglich Großbritannien seien weniger bereit, die Einwohner anderer Länder auf dem Altar ihrer wirtschaftlichen Interesse zu opfern.

Quelle: http://www.frieden21.de/html/interessen.html

[der_esel]

@63

wo hast du denn diesen schwachsinnigen artikel ausgegraben?

[konns]

Quelle steht eigentlich drunter, aber hier zum Anklicken:

http://www.frieden21.de/html/interessen.html

Hat die Beer noch was gesagt oder ist sie noch beim Frühschoppen

[der_esel]

bei dieser überschrift musste ich dann doch lachen.

wir können wirklich foh sein,dass es,im gegensatz zu den USA,bei uns eine wirklich unabhängige und objektive presse gibt.


AWACS-KLAGE

Angriff auf den Friedenskanzler

Von Severin Weiland

Die Liberalen wollen mit einer Verfassungsklage klären lassen, ob der Einsatz deutscher Soldaten an AWACS-Flügen eines gesonderten Bundestagsbeschlusses bedarf. Eine positive Entscheidung in Karlsruhe könnte den Kanzler in arge Bedrängnis bringen.



Berlin - Fast zwei Stunden lang hatte die FDP-Fraktion am Freitag debattiert. Dann war die Entscheidung gefallen. Die Mehrheit schloss sich den Überlegungen der Führung an, kommende Woche nach Karlsruhe zu ziehen. Dort soll das Verfassungsgericht klären, ob die Beteiligung der deutschen Soldaten an den AWACS-Flügen über der Türkei eines Beschlusses des Bundestages bedarf. Allein die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stimmte gegen ihre FDP-Kollegen.

Rechtssicherheit sei notwendig, begründete anschließend Fraktionschef Wolfgang Gerhardt die Entscheidung der FDP. Auch in schwierigen Zeiten habe man als Parlamentarier darauf zu achten, dass die "konstitutiven Rechte des Parlaments gewahrt bleiben". Am Wochenende wollen die Liberalen an der Klage feilen und diese dann Anfang kommender Woche in Karlsruhe einreichen.

Der Schachzug der Liberalen bringt Gerhard Schröders Koalition in Not. Zum ersten Mal seit Beginn der Irakkrise muss der Kanzler fürchten, dass im Falle einer durch Karlsruhe erzwungenen Abstimmung seine knappe Mehrheit im Bundestag wegbricht. Nur einige Abweichler bei den Grünen und der SPD reichen aus, und die Koalition wäre in einer handfesten Regierungskrise. In einer solchen Situation bliebe dem Kanzler wohl nur der Rücktritt. Schon einmal hatte Schröder seine Fraktionen nur mit der Vertrauensfrage zur Räson gebracht - vor zwei Jahren bei der Abstimmung über den Mazedonieneinsatz der Bundeswehr.

Dem Eindruck, dass die FDP auch das Ziel verfolge, die rot-grüne Koalition in eine gefährliche Lage zu manövrieren, widersprach Gerhardt vehement. Kein Kollege in der Fraktion habe während der Sondersitzung am Freitag auch nur in einem Nebensatz "eine solche Situation erwähnt", meinte er. Der Bundeskanzler, am selben Tag nach der EU-Konferenz in Brüssel zur Klage befragt, nahm die Nachricht nach Außen hin gelassen auf. Die Liberalen hätten ein Recht wahrgenommen, man werde sehen, was "daraus wird".

Die Klage der FDP ist nicht die erste ihrer Art in der Geschichte der Partei. Bereits 1994 hatte die Fraktion zusammen mit der SPD die Beteiligung deutscher Soldaten an AWACS-Einsätze in Karlsruhe klären lassen. Damals ging es um Überwachungsflüge über der Adria. Das Pikante: Die FDP-Fraktion strengte die Klage gegen die von ihr getragene schwarz-gelbe Bundesregierung an. Die Liberalen können also mit gewissen Recht darauf verweisen, dass es ihnen um die Sache geht. Nur mag ihr niemand innerhalb der Rot-Grünen Koalition so recht das hehre Motiv einer rein verfassungsmäßigen Klärung glauben.

Schließlich könnte die Abstimmung inmitten einer möglicherweise aufgeheizten öffentlichen Atmosphäre fallen. Zieht sich der Krieg in die Länge, droht gar eine Verwicklung des Nato-Partners Türkei - etwa durch einen Einmarsch in den Nordirak -, dürfte es für Schröder schwierig werden, seine bisherige Argumentation durchzuhalten. Die lautet: Die deutschen Soldaten sind zum Schutz des Nato-Partners Türkei mit an Bord. Sie unterstünden dem Nato-Kommando und seien strikt vom US-Central-Command getrennt, das den Krieg im Irak koordiniert. In diesen Tagen wird denn auch in Verteidigungskreisen gestreut, am ersten Tag des Krieges sei die Kommunikationcodes der US-Kampflugzeuge geändert worden, so dass sie nicht mehr für die AWACS-Maschinen erfaßbar gewesen seien.




Schröders größter Unsicherheitsfaktor sind die Linken in den Grünen. Hier könnte die AWACS-Beteiligung zum symbolischen Ersatzfeld werden. Noch hält die Koalition - weil auch die vehementesten Kriegsgegner den erfolglosen Einsatz des Kanzlers und seines Außenministers für eine friedliche Lösung honorieren.

Doch wirft bereits die angedrohte FDP-Klage ihre Schatten voraus. Zwar mieden es führende Vertreter der Linken wie Christian Ströbele und Winfried Hermann, die AWACS-Frage in den Mittelpunkt ihrer Kritik zu stellen. Sie meldeten bislang Bedenken an, ob der Krieg völkerrechtsgemäß ist. Am Donnerstag plädierte der Abgeordnete Hermann denn auch lediglich für eine Überprüfung der US-Überflugrechte in Karlsruhe. Noch steht Rot-Grün zusammen. Das zeigte sich auch am Donnerstag im Bundestag. Einen Entschließungsantrag der Liberalen, in dem eine AWACS-Abstimmung verlangt wurde, schmetterte Rot-Grün gegen FDP und CDU/CSU ab.

In die Wartestellung hat sich unterdessen die Union zurückgezogen. Sie nahm ihrerseits Abstand von einer Klage wegen der AWACS-Frage. Da die Union ja dafür sei, die Türkei zu schützen, sei ein Gang nach Karlsruhe der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln, meinte Ex-Bundespostminister Wolfgang Bötsch. "Wir sind ja nicht das versammelte Amtsgericht", meinte der CSU-Politiker. Vor allem Vizefraktionschef Wolfgang Schäuble hatte dafür geworben, auf einen Rechtsstreit zu verzichten. Der war jedoch zumindest intern angedacht worden.

Noch vor wenigen Monaten hatte der Justitiar der Fraktion, Ronald Pofalla, ein entsprechendes Papier mit Billigung der Fraktionschefin Angela Merkel verfaßt. Darin waren alle Bedenken aufgelistet worden, die nun die FDP umtreibt. So wird denn auch von manchen Abgeordneten der Union der Ausgang des Klage in Karlsruhe mit Spannung entgegengesehen.

[der_esel]

Awacs-Streit
Karlsruhe berät Eilantrag

24. März 2003 Das Bundesverfassungsgericht hat am Montag mit der Beratung über den FDP-Eilantrag zum Einsatz deutscher Soldaten in Awacs-Flugzeugen über der Türkei begonnen. Die Liberalen wollen mit eriner Entscheidung in Karlsruhe ein Bundestagsmandat für den Einsatz erzwingen. Die rot-grüne Bundesregierung hält einen solchen Beschluss für unnötig.

Es sei „unwahrscheinlich“, dass es noch im Laufe des Montags zu einer Entscheidung des Zweiten Senats komme, sagte die Sprecherin des Gerichts. Die Stellungnahme der Bundesregierung als Antragsgegnerin werde am Dienstag erwartet. Ihr werde „nicht vorgegriffen“.

Der Antrag der FDP richtet sich nach Angaben der Sprecherin nur gegen die Teilnahme an Awacs-Flügen ohne Parlamentsbeschluss. Die Beteiligung deutscher Soldaten an Einsätzen der Fuchs-Spürpanzer in Kuweit ohne Parlamentsmandat sei dagegen nicht Gegenstand des Eilantrags.

Die Bundesregierung hat derweil Vorwürfe zurückgewiesen, mit dem angedrohten Abzug seiner Awacs-Besatzungen im Falle eines Kriegseintritts der Türkei einen Alleingang außerhalb der Nato zu vollziehen. Die Entscheidung sei in enger Konsultation mit den Nato-Partnern getroffen worden, sagte Außenamtssprecher Walter Lindner am Montag in Berlin. Außenminister Joschka Fischer habe darüber am Wochenende mit mehreren Nato-Kollegen Telefongespräche geführt.

Struck warnt Bundesregierung

Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) nannte das Kriterium für einen Abzug der deutschen Soldaten in den Awacs-Flugzeugen. „Es darf keine Verstärkung der türkischen militärischen Präsenz über den jetzigen Stand hinaus geben“, sagte er. Lindner sagte, Deutschland gehe „selbstverständlich“ davon aus, dass die Nato einen neuen Beschluss über die im Februar zugesagte Türkei-Hilfe treffen werde, sollte das Land in den Irak-Krieg eintreten. Denn in dem Fall würde die Grundlage der Nato-Zusagen vom 19. Februar an die Regierung in Ankara wegfallen.

CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber warnte unterdessen die Bundesregierung vor einseitigen Schritten im Zusammenhang mit den Awacs-Flugzeugen in der Türkei. Ein Abzug deutscher Soldaten aus den Maschinen könne nicht national, sondern nur mit den anderen Nato-Partnern entschieden werden, sagte Stoiber am Montag in Berlin. Das Thema ist nach Ansicht Stoibers aber nicht virulent, weil die Türkei „mit Sicherheit gegenwärtig keine Kriegspartei“ sei.

[charlie crocker]

bevor es unsere regierung zu einer abstimmung im bundestag kommen lässt,wird sie die deutschen soldaten unter fadenscheinigen gründen aus den avacxs-aufklärern abziehen.

das wäre dann der letzte sargnagel für die nato.

merke:
was für eine regierung gut ist,ist nicht automatisch gut für das land.

[inu]

#68

Vermutlich wird doch schon morgen eine Entscheidung vom BVG vorliegen, so dass es sehr schnell zur Abstimmung im Bundestag kommen wird!!!

[inu]

Dieter Deiseroth, Richter am Bundesverwaltungsgericht Leipzig, im
Gespräch mit tagesschau.de: "Die Bundesregierung betritt rechtliches
Neuland" =

Hamburg (ots) - Der Richter am Bundesverwaltungsgericht, Dieter
Deiseroth, sieht die Gefahr, dass Bundeswehrsoldaten im Rahmen der
AWACS-Einsätze in einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verwickelt
werden könnten. Im Gespräch mit tagesschau.de sagte er: "Sobald die
AWACS-Maschinen unter deutscher Beteiligung in die Kriegsführung -
und sei es nur in Form einer Informationsbeschaffung - einbezogen
werden, würden sie sich an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg
beteiligen, denn die Vorraussetzung für einen Krieg nach der
UN-Charta, ein Mandat des UN-Sicherheitsrates, liegt nicht vor."

Die Frage, ob die Bundesregierung bereits jetzt - ohne dass die
Türkei ihre Kriegsbeteiligung erklärt hat - gegen Völkerrecht und
Verfassung verstoße, machte Deiseroth davon abhängig, "welchen
Auftrag die AWACS-Maschinen haben und wer Zugriff auf die gesammelten
Daten hat, die sich auf den Bildschirmen in den Flugzeugen und am
Boden befinden. Ist zum Beispiel gewährleistet, dass diese
Informationen nicht den kriegsführenden Parteien zur Verfügung
stehen?"

Innerhalb der NATO gebe es keine rechtliche Bündnisverpflichtung,
sich an einem völkerrechtswidrigen Krieg zu beteiligen. Der
NATO-Vertrag sehe ausdrücklich vor, dass die Mitgliedsstaaten
ausschließlich innerhalb des Rahmens der UN-Charta handeln müssten.
Auch die Frage, ob politische Verpflichtungen gegenüber den USA
bestünden, dürfe nur im Rahmen des geltenden Völkerrechts und der
geltenden Verfassung beantwortet werden.

Die Bundesregierung betrete "absolutes Neuland", indem sie sich in
einer wichtigen Frage gegen einen ihrer Haupverbündeten wende.
Deiseroth plädierte dafür, eine Entscheidung vor dem Internationalen
Gerichtshof darüber herbeizuführen, ob der Krieg gegen den Irak
völkerrechtswidrig sei.

[der_esel]

gerade bei friedmann.

ich schäme mich für unsere politiker.

[lofty]

frau behr ist mehr blau als grün