Die US Demokraten haben wieder ein Stimme und die sagt NEIN zum Krieg ! - 500 Beiträge pro Seite

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US-DEMOKRATEN

Frieden in der Bewerbungsmappe

Von Lutz Kleveman, New York

Bisher folgte die Demokratische Partei der USA fast sprachlos dem Kriegskurs der Bush-Regierung. Doch nun regt sich Widerstand. Howard Dean, weitgehend unbekannter Bewerber um die Präsidentschafts-Kandidatur, bekam für seine Antikriegsrede beim Demokratentreff mehr Applaus als all seine renommierten Konkurrenten. Schon beschwören manche einen neuen Clinton.


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US-Präsidentschaftskandidat Howard Dean: gegen einen US-Alleingang


Als Howard Dean ans Rednerpult tritt, hält er sich gar nicht erst mit einleitenden Floskeln auf: "Was ich wissen will: warum unterstützt die Führung der Demokratischen Partei den unilateralen Krieg des Präsidenten gegen den Irak?" Wie ein Geschoss fliegt die Frage durch den Saal des Hyatt Hotels in Washington, wo sich das Nationalkomittee der Demokraten am Wochenende zur Wintertagung versammelt hat. Erschrocken starren die Partei-Granden auf den Ex-Gouverneur von Vermont, einen der bislang eher unbekannteren Bewerber um die Kandidaten-Nominierung für die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr.
Da brandet plötzlich tosender Applaus auf, von den Hunderten Funktionäre und Delegierten. Jede Zeile, mit der der 54jährige Arzt fortan das unterwürfige Mitläufertum demokratischer Kongressmitglieder in der Politik von Präsident George W. Bush geißelt, wird wild beklatscht. "Ich bin Howard Dean, ich vertrete den demokratischen Flügel der Demokratischen Partei", ruft der liberale Nordstaatler. Am Ende der feurigen Rede erheben sich viele Delegierte zu stehenden Ovationen und "Howard, Howard"-Rufen. Die Oppositions-Partei, die der Bush-Regierung seit dem 11. September 2001 geradezu ohnmächtig gegenüber steht, hat einen neuen Star.


Der Mann, der jahrelang dem linksliberalsten US-Staat Vermont als Gouverneur vorstand, begeisterte sogar Parteifreunde aus so konservativen Staaten wie Wyoming oder Alabama - denen gefiel Deans Rede am besten. "Er hat heute die Richtung gewiesen", sagte die texanische Demokratenführerin Molly Beth Malcolm. "Die Leute dürsten nach Führerschaft, und Howard Dean zeigte genau das." Erfahrene Parteigänger indes räumem Deans Ambitionen keine großen Chancen ein. Der Mann sei zu links; was die Demokraten bräuchten, ist eine Figur wie Clinton, der sich immer in die Mitte stellt, egal, wo die gerade ist.

Auf jeden Fall aber tritt Deans Rede ein schwelender innerparteilichen Streit um die Irak-Politik offen zutage. Mitte Februar hatte Senator Robert Byrd im Kongress bereits eine flammende Anti-Kriegs-Rede gehalten; Deans Fortsetzung könnte nun die Demokraten aus ihrer bisherigen loyalpatriotischen Erstarrung wecken, die den Republikanern um Bush bislang weitgehend widerspruchsloses Regieren erlaubt hat. So sahen sich zwei von Deans mächtigen Rivalen gezwungen, auf der Tagung ihre Unterstützung für Bushs Kriegskurs zu verteidigen. "Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen müssen lieber früher als später zerstört werden, denn falls wir das nicht tun, wird er sie früher oder später gegen uns einsetzen", sagte Joseph Lieberman, der Senator von Connecticut. Der ehemalige Mitkandidat von Al Gore bei den Präsidentschaftswahlen vor zwei Jahren gilt als der konservativste Falke unter den demokratischen Aspiranten für das Weiße Haus.

Zwischenruf von hinten: "Schande!"

Zwar kritisierte Lieberman, dass Bush nicht eine breitere internationale Koalition für den Angriff auf den Irak gewonnen habe, doch das Ziel an sich nannte er richtig und entscheidend für die Sicherheit Amerikas. Lieberman warnte seine Parteifreunde: "Niemand wird im November 2004 zum Präsidenten gewählt werden, der die Wähler nicht überzeugen kann, dass er Amerika`s Familien schützen wird." Die Delegierten reagierten mit respektvollem, aber zurückhaltendem Applaus.



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George Bush im Oktober 2002: Demokraten gaben ihm freie Hand in Sachen Saddam


Die Brandrede Deans galt auch dem Partei-Schwergewicht Richard Gephardt aus Missouri, der erst vergangene Woche seine Kandidatur um das höchste Amt im Staate bekannt gegeben hatte. Der langjährige Demokraten-Führer im Repräsentantenhaus war im vergangen Herbst entscheidend dafür eingetreten, dass die Demokraten mit grosser Mehrheit für die Kongress-Resolution votierten, die Bush einen Angriff auf den Irak erlaubte. "Ich glaube, wir müssen Saddam Hussein entwaffnen. Und ich bin stolz, dass ich die Resolution geschrieben habe. Sie half dem Präsidenten, schließlich seine Sache vor die Vereinten Nationen zu tragen." Die Delegierten schwiegen frostig, aus den hinteren Reihen donnerte ein Ruf: "Schande!"


Die offene Gespaltenheit der Demokraten spiegelt die wachsende Skepsis im amerikanischen Volk gegenüber der Kriegspolitik der Bush-Regierung wider. Zwar unterstützt eine knappe Mehrheit noch immer den Kurs des Weißen Hauses, doch der Widerstand im Uno-Sicherheitsrat und die Friedensdemonstrationen in amerikanischen Städten haben eine erneute Irak-Debatte entfacht. Am vergangenen Wochenende hatten in New York und San Francisco Hunderttausende gegen die US-Politik protestiert. Regierungssprecher und die bürgerlichen Medien spielten die Volksaufmärsche zwar nach Kräften herunter, und konservative Kommentatoren in Radio und Fernsehen sparten nicht mit Spott und Häme.

"Der Doktor ist in!!

Doch die Basis der Demokratischen Partei bekommt - ähnlich wie Tony Blairs Labour Party in Großbritannien - den Druck von unten immer deutlicher zu spüren. Auf seiner ersten Pressekonferenz als Kandidat etwa sah sich Gephardt vergangene Woche an einem College im US-Bundesstaat Iowa einem regelrechten Sperrfeuer von Fragen ausgesetzt, die seine Rückendeckung für das Weiße Haus kritisierten. Wahlkampfstrategen prophezeien bereits, dass die linksliberale Parteibasis in Iowa, traditionell der Ort der ersten Vorwahlen für Präsidentschafts-Kandidaten, den Falken Gephardt und Liebermann in diesem Jahr zünftige Abfuhren erteilen wird. Auch der wohl chancenreichste Kandidat, der Vietnam-Veteran und schwerreiche Senator John Kerry aus Massachusetts, wird jetzt auf die Frage antworten müssen, warum er für die Kriegsresolution gestimmt hat.


DPA

US-Demokrat Robert Byrd: Antikriegsrede im Senat


Davon könnte der bisherige Außenseiter und neue Hoffnungsträger Dean profitieren, dessen Vorstoß den Demokraten die Irak-Politik als Wahlkampfthema unumkehrbar aufgezwungen hat. Dabei betont der Sohn eines republikanischen Investmentbankers, keine pazifistische "Taube" zu sein. Dem New York Magazine sagte er: "Ich glaube einfach nicht, dass der Präsident überzeugende Argumente hat. Er muss zeigen, dass Saddam nukleare Waffen hat, und ich denke nicht, dass es dafür auch nur den Fetzen eines Beweises gibt." Biologische und chemische Waffen allein würden nicht reichen als Kriegsgrund, glaubt Dean, der sich offen für den französischen Vorschlag ausgesprochen hat, die Zahl der Uno-Inspektoren im Irak zu verdreifachen.

"Die meisten Leute haben keine Ahnung vom Krieg, außer Menschen, die ihre Kinder im Krieg verloren haben", meint der gebürtige New Yorker, dessen Bruder während des Vietnam-Kriegs von kommunistischen Vietcong in Laos als CIA-Spion hingerichtet wurde. "Deshalb glaube ich, dass meine politischen Mitbewerber um die Nominierung in Sachen Irak falsch liegen."

Nach der Tagung des Nationalkomitees in Washington waren sich jedenfalls fast alle Anwesenden einig, dass der Arzt aus Vermont von nun an ein ernstzunehmender Herausforderer sein könnte. Viele Delegierte, besonders junge, trugen Schilder, auf denen zu lesen war: "Der Doktor ist in!" Einige Ältere erinnerten an eine ähnliche Parteiversammlung vor zwölf Jahren, als sich ein ebenfalls weitgehend unbekannter Gouverneur eines kleinen Bundesstaats mit einer leidenschaftlichen Rede als Kandidat nach vorne gespielt hatte: Bill Clinton aus Arkansas.

[katak]

ja, so einen Mann wie Bill Clinton braucht die Welt wieder. Einer der vom Volk kommt.

Was weis den Bush von dem Durchschnittsamerikaner? Der musste sich noch nie seinen Lebensunterhalt verdienen.

[Kioskmann]

Mensch Junge,
schreibe doch mal wieder was über die Innenpolitik in diesem Lande, oder hast Du ein Problem damit?

[Thalia]

Da gibt es nix zu schreiben! Da kann man nur heulen!

Und diejenige, die zur Innenpolitik in unserem Lande was zu schreiben hätte, schreibt lieber in der USA ihre Kommentare und vertritt beim anschliessenden Besuch das andere Deutschland (???)

Komisch - hat der jemand das Mandat dazu erteilt! Ist die Merkel jetzt der "Gegen-Aussenminister" - wie weiland die Gegenpäpste?

Man sollte der Angie mal sagen, dass sie damit nur den geringeren Teil der Bevölkerung "vertritt" - vielleicht besinnt sich dann angesichts zukünftiger Wahlen eines Besseren und schubst den G.W. wieder von der politischen Bettkante.