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[philae]

Bund erwägt Finanzhilfen Leere Kassen


Donnerstag, 27. Februar 2003
Konjunktur soll belebt werden
Milliarden-Hilfe für Kommunen

Zur Belebung der schwachen Konjunktur plant die rot-grüne Bundesregierung nach Informationen der Zeitung "Die Welt" ein Investitionsprogramm in Höhe von rund sechs Milliarden Euro. Ein erheblicher Teil der Mittel soll durch eine höhere Neuverschuldung finanziert werden, berichtet das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise. Das Geld soll für Infrastrukturmaßnahmen in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit ausgegeben werden. Das Programm solle bereits in den kommenden Wochen aufgelegt werden.

Dem Bericht zufolge sollen von den Geldern nicht nur die neuen Bundesländer profitieren, sondern auch der Westen. Vier Milliarden Euro des geplanten Konjunkturprogramms sollen durch eine höhere Neuverschuldung und Umbuchungen im Etat erbracht werden. Die restlichen zwei Milliarden sollen durch Mehreinnahmen aus der geplanten Amnestie für Steuersünder (300 Mio Euro) und dem Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen (750 Mio Euro) finanziert werden. Zudem soll eine Milliarde Euro aus dem Fluthilfe-Fonds abgezweigt werden. .

Details des Programms werden dem Bericht zufolge derzeit zwischen dem Kanzleramt und den Bundesministerien für Verkehr, Wirtschaft und Finanzen abgestimmt. Sprechern der Regierung und des Wirtschaftsministeriums war davon allerdings nichts bekannt. Ein Sprecher des Finanzministeriums bereichnete den Bericht als "reine Spekulation". Die internen Überlegungen und Bewertungsfragen über ein Vorgehen zur Hilfe der Kommunen seien nach wie vor offen.

Bundesbauminister Manfred Stolpe (SPD) hatte am Mittwoch im Bundeskabinett erneut die schnelle Umsetzung eines kommunalen Investitionsprogramms gefordert, um vor allem dem von der schlechten Konjunktur besonders betroffenen Bauhandwerk Hilfe zu bieten. Man sei aber noch voll in der Sondierungsphase, und es gebe weder konkrete Ergebnisse noch eine Festlegung auf ein Volumen, sagte Stolpe. Ein wirksames Programm müsse aber mindestens 250 Millionen Euro umfassen: "Besser wäre eine Milliarde Euro. " Diesen Betrag halten Regierungsexperten für viel zu gering, um der Wirtschaft einen Impuls zu geben, der sich auch auf den Arbeitsmarkt auswirkt.

Immer rüber in den Osten. Wir brauchen noch ein paar gut ausgebaute nichtbenutzte Gewerbegebiete. Die letzten SPD-Wähler sollen doch nicht auch noch verloren werden.

[LarsTvede]

Das Geld soll für Infrastrukturmaßnahmen in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit ausgegeben werden. Das Programm solle bereits in den kommenden Wochen aufgelegt werden.

Das ist doch totaler Unsinn. Ich komme selbst aus einer Gegend mit einer extrem hohen Arbeitslosigkeit. Diese Stadt hat eine sehr hohe Bevölkerungsabwanderung, sodass dort bereits Wohnungen abgerissen werden.

Will man dort jetzt Straßen und Brücken aus Gold bauen?

Diese Wirtschaftspolitik ist doch totaler Mumpitz. Wie kann man das Geld von Regionen abzweigen, den es wirtschaftlich noch gut geht, um es dann in Städten in Infrastrukturprojekte zu investieren, wo es aber gar keine Industrie gibt?

Das kommt mir wie die Diskussion um die "bad bank" vor. Erst wird die Binnenkonjunktur durch mangelhafte Wirtschaftspolitk kaputt gemacht, dadurch kommt es zu hohen Insolvenzen und damit das Bankensystem nicht zusammenbricht, gründet der Staat dann eine Bank, die die faulen Kredite übernimmt.

Manchmal muss man sich schon fragen, welches Wirtschaftssystem in der BRD vorhanden ist. Planwirtschaft? Staatswirtschaft? Nur mit sozialer Marktwirtschaft hat das nichts mehr zu tun. Schon eher mit Mißwirtschaft.

[SenfDazuGeber]

...durch eine höhere Neuverschuldung und Umbuchungen im Etat erbracht werden...

Jawoll, wieder alles auf die Nachfolgegeneration abwälzen. Wie war das mit dem Sparkurs der Bundesregierung zum Abtragen der Staatsschulden? Wohl schon vergessen, wie so manches andere Wahlversprechen.

Bin der Meinung man soll kein Geld in kranke Regionen investieren. Die sollen ruhen bis sie aus Eigendynamik wieder hoch kommen.

[LarsTvede]

@ #3 von SenfDazuGeber

Jawoll, wieder alles auf die Nachfolgegeneration abwälzen.

Das wäre ja zu schön, um wahr zu sein...

Nein von dieser Politik werden wir selbst noch betroffen sein:

1.) 1 Millionen zusätzliche Arbeitslose kosten ca. 20.000 Euro*1 Million = 20 Mrd. Euro jährlich
2.) Die Neuverschuldung für 2002 und 2003 kostet ungefähr: (3,7%+4%)*2.000 Mrd. Euro (BIP) * 5% (unterstellter Zinssatz)= 7,7 Mrd. Euro jährlich

Das macht zusammen 27,7 Mrd. Euro jährlich oder 1,4% vom BIP jährlich. Hat die Regierung noch das Ziel einen Staatsbankrott abzuwenden (es existieren Grenzen bei der Staatsverschuldung), dann müssen dafür die Steuern erhöht werden.

Entschließt sich die Bundesregierung die höheren Ausgaben durch die Mehrwertsteuer zu finanzieren, dann müßte die Mehrwertsteuer in 2004 von 16% auf 20% steigen.

Ergo: Für diese Wirtschaftpolitk wird auch schon die derzeitige Generation "bezahlen".

[LarsTvede]

In Ergängzung zu #4 von LarsTvede:


Das Ganze bezeichnet Bundeskanzler Schröder als "sozial gerechte Reformen". Der ist wirklich ein Komiker. Wo bitte ist da eine Reform (ich sehe nur Rückschritte) und wo sind Steuererhöhungen (und nichts anderes ist eine Neuverschuldung) sozial gerecht?