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[Viva2]

und ehe sich jetzt jemand freut: An die Wirtschaft - nicht an uns! Wir dürfen die Milliarden BEZAHLEN!


Wirtschaftspolitik
Schröder will Milliarden verteilen

10. März 2003 Bundeskanzler Gerhard Schröder hat am Montagabend bei einem Treffen mit SPD-Spitzenpolitikern aus Bund und Ländern erste Details aus seiner mit Spannung erwarteten Regierungserklärung genannt.

Mit zinsverbilligten Krediten im Umfang von 7,5 Milliarden Euro zur Wohnungssanierung will er die Bauwirtschaft ankurbeln. Die Kommunen sollten zwei Milliarden Euro für Investitionen vom Bund erhalten, berichteten mehrere Teilnehmer. Dabei habe der Kanzler auch angedeutet, dass die Stabilitätskriterien der EU „im europäischem Einvernehmen“ im Falle eines Irak-Kriegs geöffnet werden könnten.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums nannte das zitierte Programm-Volumen dagegen „unzutreffend und eine Spekulation“. Weitere Einzelheiten wollte er nicht nennen, die Projekte aber auch nicht dementieren.

Der Kanzler wird an diesem Freitag im Bundestag sein Reformpaket zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik vorstellen - sofern ein Kriegsbeginn oder eine weitere Zuspitzung der Lage nicht einen anderen Themenschwerpunkt erfordert.

Bei Schröders Reformpaket dürfte auch die Senkung der Lohnnebenkosten im Mittelpunkt stehen, um mehr Beschäftigung zu fördern. Am Montag hatten in Berlin mehrere SPD-Spitzengremien von Partei und Fraktion getagt, die dem Kanzler bei seinem Reformkurs nachhaltig Unterstützung zusicherten. Auch Opposition und Wirtschaft forderten Schröder zu entschlossenen Reformen auf und versprachen dabei Rückhalt.

Bei dem Treffen mit den SPD-Landes- und Bezirksvorsitzenden am Abend machte Schröder deutlich, dass er bei der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe Erwerbslose mit Kindern etwas besser stellen will. Die Tarifparteien forderte der Kanzler den Teilnehmerangaben zufolge auf, in der Frage der Flächentarifverträge flexibel zu sein. Grundsätzlich sollen diese erhalten bleiben.

Bei der Gesundheitsreform denkt der Kanzler offenbar über eine private Absicherung des Risikos bei Freizeitunfällen nach, um die gesetzlichen Kassen zu entlasten. Die Kosten für Zahnersatz sollten dagegen weiterhin zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen gehören. Das Verbot, mehrere Apotheken zu besitzen, will Schröder beseitigen.

Beim Thema Kündigungsschutz wurde Schröder von den Teilnehmern so verstanden, dass er über die bisher diskutierten Änderungen bei den Sozialklauseln und den Abfindungen im Rahmen einer Entlassung nicht hinausgehen will. Vor allem Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) drängt auf Lockerungen beim Kündigungsschutz.

Die Grünen verlangten am Montag eine deutliche Senkung der Sozialbeiträge von derzeit 42 auf deutlich unter 40 Prozent. Allein der durchschnittliche Beitragssatz der Krankenkassen müsse von jetzt 14,3 auf klar unter 12 Prozent fallen, sagte ihr Vorsitzender Reinhard Bütikofer nach einer Parteirats-Sitzung. Dazu müssten „bestimmte Risiken“ privat abgesichert werden. Flächentarifverträge sollten nicht abgeschafft werden. Auch werde es keine Unterstützung der Grünen für „einen Generalangriff auf den Kündigungsschutz geben“.

dpa

[roland hausse]

keine strukturreformen, stattdessen milliardenschwere programme, auf pump finanziert, die wie ein strohfeuer verpulvert werden. der total falsche weg.
rh
ps. nach seiner rede wird der dax abermals einbrechen. kz 2000 punkte!! puts kaufen !!!!

[o_mar]

Der Kanzler hat also die "hohen" Zinsen als Ursache der (Bau-)Krise ausgemacht. Anders kann ich mir zinsverbilligte Kredite als Instrument nicht erklären.

Unfähig!

[Perkins]

Schröder hat nix begriffen!

Der DAX zeigt wo es hingeht!


Abwärts!

[Viva2]

SPIEGEL ONLINE - 11. März 2003, 8:42
URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,239572,00.html
Reform-Programm

Arbeitslosengeld kommt auf den Prüfstein

Die Bundesregierung will offenbar die maximale Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes deutlich verkürzen. Statt derzeit 32 Monate soll es künftig nur noch 18 oder sogar nur zwölf Monate gezahlt werden.


Berlin - Wie die Tageszeitung "Die Welt" unter Berufung auf interne Kreise berichtet erhofft sich die Regierung davon mittelfristig niedrigere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Ein zusätzlicher Effekt, so mutmaßt "Die Welt" könnte darin bestehen, dass es für Unternehmen weniger attraktiv wird, die Entlassung älterer Arbeitnehmer vorziehen, weil diese bis zum Ruhestand durch das Arbeitslosengeld abgesichert sind.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kann sich bei dem Vorstoß einer breiten Unterstützung sicher sein. Eine Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes befürworten auch der Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, und der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU). Gerster sagte am Montagabend, mit der gegenwärtigen Leistungsdauer stehe Deutschland international an der Spitze.

Unterstützung sicherten dem Kanzler auch die SPD-Landes- und Bezirksvorsitzenden zu, mit denen er sich am Montag getroffen hatte, um Eckpunkte seiner Regierungserklärung am 14. März im Bundestag zu beraten. In der Regierungserklärung dürfte die Senkung der Lohnnebenkosten zum Zwecke von mehr Beschäftigung im Mittelpunkt stehen. Bei dem Treffen mit den SPD-Spitzengremien machte Schröder auch deutlich, dass er bei der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe Erwerbslose mit Kindern etwas besser stellen will.

7,5 Milliarden Euro für die Bauwirtschaft

Bei der Gesundheitsreform denkt er offenbar über eine private Absicherung des Risikos bei Freizeitunfällen nach, um die gesetzlichen Kassen zu entlasten. Die Kosten für Zahnersatz sollten dagegen weiterhin zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen gehören. Beim Thema Kündigungsschutz wurde Schröder von den Teilnehmern so verstanden, dass er über die bisher diskutierten Änderungen bei den Sozialklauseln und den Abfindungen im Rahmen einer Entlassung nicht hinausgehen will.

Die Grünen hatten eine deutliche Senkung der Sozialbeiträge von derzeit 42 auf deutlich unter 40 Prozent verlangt. Allein der durchschnittliche Beitragssatz der Krankenkassen müsse von jetzt 14,3 auf klar unter zwölf Prozent fallen, sagte ihr Vorsitzender Reinhard Bütikofer. Dazu müssten bestimmte Risiken privat abgesichert werden.

Auch Maßnahmen zur Stimulierung der Konjunktur sind vorgesehen. So sollen zinsverbilligte Kredite im Umfang von 7,5 Milliarden Euro zur Wohnungssanierung bereitgestellt werden, um die Nachfrage im Bausektor zu stärken. Die Kommunen sollten zwei Milliarden Euro für Investitionen vom Bund erhalten, berichteten mehrere Teilnehmer. Dabei habe der Kanzler auch angedeutet, dass die Stabilitätskriterien der EU im europäischen Einvernehmen im Falle eines Irak-Kriegs gelockert werden könnten.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums nannte das zitierte Programm-Volumen dagegen unzutreffend und eine Spekulation, wollte die Projekte an sich aber nicht dementieren.

[bass_emol_uff]

wieder mal Schrödrsche heisse Luft.

Nach der großkotzig angekündigten Rede wirds noch schneller abwärts gehen.
Man könnte doch glatt annehmen dass am Freitag der Heilsbringer kommt .....

[Flack]

Von mir aus kann Schröder die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld dritteln - wenn auch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gedrittelt werden.

Flack

[1121]

Ich sehe schon, die Milliarden, die an die Wirtschaft und die Kommunen verteilt werden sollen, müssen mal wieder wir Normalverdiener aufbringen. Ich könnte k*****!

[Lifetrader]

@Flack,

Arbeitslosenhilfe ist (wie die Sozialhilfe auch) ausschließlich steuer- und im Gegensatz zum Arbeitslosengeld eben nicht beitragsfinanziert. Zur Disposition steht aber momentan nur die Bezugsdauer der Arbeitslosenhilfe.

Jetzt klar?

[1121]

Nein, Nein Lifetrader

"Die Bundesregierung will offenbar die maximale Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes deutlich verkürzen. Statt derzeit 32 Monate soll es künftig nur noch 18 oder sogar nur zwölf Monate gezahlt werden"


Arbeitslose ab einem gewissen Alter bekommen derzeit bis zu 32 Monate Arbeitslosengeld. Die haben sich jahrelang dumm und dämlich gezahlt und sind jetzt die Gekniffenen.

[Lifetrader]

@1121,

du hast Recht!

[Lifetrader]

Aber: Auch beim Arbeitslosengeld gilt, wie bei der Rentenversicherung, das Umlage- und eben nicht das Kapitaldeckungsverfahren, d. h. aus der Tasche des Beitragszahlers fließt das Geld "direkt" auf das Konto des Leistungsempfänger, individuelle Rücklagen werden somit nicht gebildet!

[1121]

Ja leider.

[Herr_Nils_Holgersson]

Dieses "Konjunkturprogramm" wird in den kommenden Wochen so richtig verpuffen

[sittin bull inv]

15 Mrd.

Wie viel zahlen wir jetzt eigentlich schon an Zinsen täglich für unsere Altschulden?


Und ein Kredit über die KfW ist kein Kredit?

[Perkins]

Na und jetzt wo die Zinsen so niedrig sind
macht man gerne nochmal ein paar Mark Miese!

Dranbleiben, Gerd!!!

[sittin bull inv]

er hat ja recht, die Zinsen werden auch noch weiter fallen, dann kann man ja Schulden machen ohne Ende!

[Hellwig1]

Die 15 Milliarden werden sich,genau so in Luft auflösen wie die Milliarden von der Flut.Im Osten sollte auch
das Wirtschaftswachstum beschleunigt werden zumindest hat
man große Sprüche damals gemacht. Raus gekommen ist nichts.
Das Spiel ist einfach vorbei.Alles stößt irgendwann mal an seine Grenzen.

[Perkins]

#18

Du Schwarzseher, du!


Dranbleiben, Gerd!

[o_mar]

Nur das aktuell überhohe Zinsniveau hält mich davon ab, Haus und Wohnung zu renovieren. Gut, dass Schröder diese fatale Konjunkturbremse nun löst.

Der Mann hat die tatsächlichen Probleme nicht erkannt und operiert daher mit falschen Instrumenten: Unfähig!

Musste eben Münte und Stiegler im TV sehen: Noch unfähiger!

[1121]

Warum tust Du Dir das an? Ist doch immer wieder das gleiche Gelaber.

[1121]

Aus der FTD vom 11.3.2003 www.ftd.de/kanzler
Reform-Rede: Schröders Souffleure
Von Thomas Hanke, Berlin

Für den Kanzler geht`s ums Ganze: Mit der Regierungserklärung am Freitag will Gerhard Schröder seine Partei und die Bundesbürger davon überzeugen, dass er nicht das Problem, sondern die Lösung ist. Seit Wochen arbeiten seine engsten Mitarbeiter an dem Versuch, den Neustart endlich zu schaffen.



Gerhard Schröder


Drei Tage noch bis zum entscheidenden Tag. "Nun glauben Sie bloß nicht, dass dann der Pfingstgeist auf das Land herabfährt", sagt Reinhard Hesse und müht sich, die Erwartungen an Gerhard Schröders Regierungserklärung zurückzunehmen. Hesse hat allen Grund dazu: Er muss die Rede des Kanzlers schreiben. Und er weiß, wie viel davon abhängt, auch wenn er sich den Druck nicht anmerken lässt.

Rede - der Begriff wirkt geradezu verniedlichend, wenn man sich klar macht, um was es geht: "Für Gerhard Schröder entscheidet sich jetzt, ob er als Fußnote in die Geschichte eingeht oder als Kanzler, der das Land reformiert hat", sagt einer, der lange in der SPD mit ihm zusammengearbeitet hat. Dieser Einschätzung will man auch in Schröders engster Umgebung nicht widersprechen. Dem Kanzler sei klar, dass es jetzt ums Ganze geht: "Der Groschen ist gefallen", bestätigt ein enger Vertrauter.



Komplizierter Strom von Zulieferungen


Seit Wochen feilen Hesse und des Kanzlers Helfer im Amt an der Spree am Redetext, mit dem Schröder Freitagmorgen um neun vor den Bundestag treten wird. Der zweite Regierungssprecher Thomas Steg, wie Hesse schon in Hannover im Stab des Ministerpräsidenten, hat ebenso mit Hand angelegt wie Sigrid Krampitz, die Büroleiterin und enge Vertraute des Kanzlers. Bei Frank-Walter Steinmeier laufen die Fäden zusammen: Er hat den Prozess angeschoben, der mit der Regierungserklärung seinen Höhepunkt erreichen soll. Er steuert den komplizierten Strom von Zulieferungen aus den Abteilungen des Kanzleramts, die den Grundstoff für Hesses Formulierungskünste bilden. Und an ihn schickte Schröder am Montagvormittag den ersten Rede-Entwurf, den er selbst am Wochenende in Hannover überarbeitet hatte, mit seinen Anmerkungen zurück.


Im Dezember berief Steinmeier ein Strategietreffen wichtiger Mitarbeiter aus seinem Amt ein. "Vielleicht schaffen wir es ja doch noch, eine richtige Struktur in die Legislaturperiode reinzubringen", sagte einer von ihnen anschließend. Darum ging es und geht es immer noch: nach dem verpatzten Start von Rot-Grün zu klären, ob diese Regierung die Kraft hat, das Land aus der wirtschaftlichen Misere zu führen.



Der Chef lenkt, das Amt denkt




Wolfgang Gerhardt


In diese Überlegungen platzte Anfang Januar FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt mit der Forderung nach einer wirtschaftspolitischen Debatte im Bundestag. Im engsten Kreis entschied Schröder, die Vorlage der Opposition anzunehmen. Damit brachte er eine Kugel ins Rollen, die sich nicht mehr aufhalten ließ.


Nach einem zweiten Strategietreffen im Februar vergab Steinmeier einzelne Arbeitsaufträge - der Chef lenkt, das Amt denkt. Dabei haben seine Zuarbeiter durchaus unterschiedliche Ansichten. Bernd Pfaffenbach etwa ist engster Wirtschaftsberater des Kanzlers und als Leiter der Abteilung 4 für die Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Finanzpolitik verantwortlich. Pfaffenbach ist kein SPD-Mann, arbeitete schon unter Kohl im Kanzleramt. Er rät Schröder zu mehr Marktwirtschaft.


Pfaffenbach befürwortet eine Lockerung des Kündigungsschutzes und eine steuerliche Entlastung der Leistungsträger, weil er sich davon mehr Beschäftigung verspricht. Er begleitet den Kanzler häufiger auf Reisen und bei Terminen als alle anderen Abteilungsleiter. Nach der gewonnenen Wahl 2002 wurde seine Stellung aufgewertet: Aus der Abteilung 3 (Soziales, Bildung, Forschung, Verkehr) erhielt er die Zuständigkeit für den Arbeitsmarkt.



Optionen für die Gesundheitsreform


Den etwas verkleinerten Bereich übernahm Günther Horzetzky, der dafür vorzeitig von der deutschen Botschaft in Washington zurückkehrte. Horzetzkys wichtigster Job in diesen Wochen ist es, dem Kanzler Optionen für die Gesundheitsreform vorzulegen und mit viel Fingerspitzengefühl dafür zu sorgen, dass Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und der Chef der Reformkommission Bert Rürup mehr mit- als gegeneinander arbeiten. Horzetzky war der engste Mitarbeiter des früheren DGB-Chefs Dieter Schulte, kennt die sozialdemokratische Seele genau und ist ein gewiefter Taktiker. Wer ihn lediglich als Frühwarnsystem der Gewerkschaften im Kanzleramt sieht, macht einen Fehler: Im Zweifelsfalle liegen Horzetzky Arbeitnehmerinteressen stärker am Herzen als die der Gewerkschaftsorganisation.


An der Schnittstelle von Wirtschafts- und Europapolitik arbeitet Reinhard Silberberg. In der neu eingerichteten Europaabteilung sorgt er vor allem dafür, des Kanzlers Lieblingsprojekt in der EU, die Industriepolitik, voranzutreiben. Mit den innenpolitischen Reformen ist er wenig befasst. In Vorbereitung der Regierungserklärung kümmert Silberberg sich darum, wie nach der faktischen Spaltung der EU durch die US-Irak-Politik die Gemeinschaft wieder handlungsfähig werden kann. Bernd Mützelburg, der außenpolitische Berater des Kanzlers, ist dagegen beim ersten Teil der Kanzlerrede gefragt, in dem es um den Irak-Konflikt geht.



Deutschland fit machen


Ein paar Arbeitsaufträge hat der Kanzler selbst vergeben: Michael Müller, den Vormann der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, bat er ebenso um seinen Beitrag wie Reinhard Robbe, den Chef der Seeheimer. Die Seeheimer galten früher als Rechte in der SPD, repräsentieren aber mittlerweile eher den Reformflügel. Robbe ist ein alter Schröder-Getreuer. Doch er macht klar, was der Kanzler Ende der Woche zu liefern hat: "Die Überschrift muss sein: Diese Bundesregierung ist dazu in der Lage, Deutschland fit zu machen für die nächsten Jahrzehnte."


Das Fitmachen hatte Schröder eigentlich seinem Superminister für Wirtschaft und Arbeit anvertraut, Wolfgang Clement. Mit seiner kaum verhüllten Rücktrittsdrohung hatte dieser den Kanzler dazu gezwungen, sich beim Kündigungsschutz zu bewegen - was Schröder aus inhaltlichen wie politisch-taktischen Gründen eigentlich nicht wollte. Clement brachte Schröder dazu, auf die Kontrollmitteilungen der Banken über Zinserträge zu verzichten. Anfang vergangener Woche verkündete Clement beim EU-Ministerrat in Brüssel: "Das ziehen wir alles bis zum Sommer durch." Doch der Superminister steuert das Projekt Neustart nicht, er steuert nur bei. Die Rede-Vorbereitung gaben Schröder und Steinmeier nicht aus der Hand.



"Jetzt wird geklotzt"


Darin liegt ein Problem: Der Jurist Steinmeier ist ein begnadeter Organisator und wie kein anderer in der Lage, aus politischen Ideen Gesetzesvorhaben zu machen, die "verfassungsfest" sind. Doch er ist kein Ökonom, der das Zusammenwirken der einzelnen Teile des Reformpakets bewertet, vor allem im Hinblick auf ihre kurzfristige konjunkturelle und mittelfristige Wachstumswirkung. Ein Beispiel: Die Kanzlerrede würde zu "einem echten Befreiungsschlag", so ein Ministerialer, wenn Schröder entscheiden würde, die Steuerreform um ein Jahr auf Anfang 2004 vorzuziehen. "Das wäre ein Knaller, bei dem die Leute sagen: Jetzt wird geklotzt", sagt der Mann aus dem Wirtschaftsministerium. Doch dagegen steht die Befürchtung, Deutschland würde gegen rechtliche Verpflichtungen aus dem Stabilitätspakt verstoßen. Und die will Steinmeier auf jeden Fall einhalten.


Aus ersten vorsichtigen Sondierungen mit der EU über einen "großen Deal" zur Ankurbelung der Wirtschaft wurde deshalb bislang nichts: Dabei würde Brüssel der Bundesrepublik erlauben, die Steuerreform vorzuziehen, selbst wenn das deutsche Budgetdefizit über drei Prozent der Wirtschaftsleistung stiege. Berlin würde sich im Gegenzug zu Strukturreformen verpflichten. Kämen die Reformen nicht, wäre eine Strafzahlung fällig, andernfalls würde Brüssel verzichten. "Wenn man das machte, könnte man den Leuten auch Einschnitte zumuten", sagt der Experte aus dem Wirtschaftsministerium.


Was kann der Kanzler seiner Partei zumuten? "Da kommt im Wesentlichen neoliberale Scheiße auf uns zu", unkte ein Sozialdemokrat am Montag. In Regierungskreisen hieß es dagegen vornehmer: "Das wird eine Rede, die sich eher an die Börse als an die Arbeitnehmer richtet."



Eine Frage der politischen Zukunft


Hesse ärgern solche Zuspitzungen. Für den Redenschreiber ist mehr Eigenvorsorge etwa im Gesundheitswesen nicht die Abschaffung, sondern die Sicherung der Zukunft des Sozialstaats. Andererseits weiß er, dass die Bundesbürger nicht in Jubelrufe auf die Freiheit ausbrechen, wenn Kassenleistungen gekürzt werden. Schröder muss überzeugend argumentiert, dass die Verschlankung den Sozialstaat sichert und die Voraussetzungen für Neueinstellungen verbessert - davon hängt seine politische Zukunft ab. Und damit auch die von Reinhard Hesse.


Der ehemalige "Taz"-Journalist ist nach neun Jahren in München erst vor kurzem nach Berlin gezogen. Den wohl letzten möglichen Neuanfang Schröders muss Hesse jetzt in Gedanken fassen, die Börse und Arbeitnehmer gleichermaßen überzeugen. Ein bisschen Pfingstgeist wird er dafür brauchen.



© 2003 Financial Times Deutschland , © Illustrationen: AP, ap