Eben bei Monitor: Ex US Uno-Diplomat - 500 Beiträge pro Seite

[Heizkessel]

Republikaner, Völkerrechtler und Bush Wähler, spricht sich dafür aus, George Bush bei einem nicht gerechtfertigten Angriffskrieg vor den Internationalen Strafgerichtshof zu stellen. Leider habe ich den Namen verpasst.

Aber da US Bürger mit Waffengewalt aus dem Gericht befreit werden dürfen, wird es wohl kaum dazu kommen.

[887766]

Die Sendebeiräge: Feilschen, tricksen, erpressen US-Diplomatie im Sicherheitsrat, sowie der Sendebetrag: Kriegsbilder, sollte man auch gesehen haben.

Heizkessel, die Sendebeiträge kannst Du in der Regel auf den Internetseite von Monitor nachlesen.

[ToskanaOskar]

#1

Das ist super, dann sind wir Schröder endlich los
Immerhin war er am Kosovokrieg beteiligt, der ja wohl auch völkerrechtswiedrig war.

So was aber auch

[887766]

ToskanaOskar,
ich dachte es hätte ein UN-Mandat vorgelegen.

[Morgoth_ar_Mordor]

#1

diesen Verräter sollte man sofort erschießen lassen

[ToskanaOskar]

Nö damals haben die Russen blockiert. Serbische Freunde usw. Rein theoretisch wäre der Krieg auch "völkerrechtswidrig gewesen.

[ospower]

#2,

und zu den kriegsbildern sollte man auch dazu sagen, wer den krieg vom zaun gebrochen hat und für die toten verantwortlich ist.

aber das ist den tendenz- und betroffenheitsjournalisten wohl nicht möglich.

[Morgoth_ar_Mordor]

#7

richtig, no mercy für diesen Mörder.

[Heizkessel]

Leider wird vom Strafgerichtshof nur verfolgt, was nach seiner Gründung an Verbrechen verübt wurde.
Der Witz ist doch, daß ohne UN Mandat, dem Irak nach Artikel (51 od 57?) der Charta ein Selbstverteidigungsrecht zusteht, und die USA vom Sicherheitsrat aufgefordert werden müssten, alle Kampfhandlungen einzustellen, oder gegebenenfalls, Sanktionen zu Verhängen.

[Morgoth_ar_Mordor]

#9

Sanktionen gegen die USA, der Witz des Jahrtausends. Die Weltmacht Nr. 1 läßt sich doch von ein paar aufgeblasenen Snops nicht in die Suppe spucken, ist ja lächerlich.

[Heizkessel]

@ Reich der dunklen Schatten.

95% der Weltbevölkerung sind keine US-Amerikaner.

[Morgoth_ar_Mordor]

#11

na und ? dafür haben die US-Amerikaner alles was man braucht um die restlichen 95 % zu unterjochen und darum liebe ich sie auch so sehr.

[Heizkessel]

und darauf kommt es natürlich an, daß du sie liebst.

[Morgoth_ar_Mordor]

#13

richtig

[ToskanaOskar]

Solange die USA Veto-Macht ist diese Diskussion eh unsinnig. Ich würde annehmen die legen ein Veto gegen Sanktionen ein.

[887766]

Hat sich eigentlich schon mal einer überlegt welche Folgen es für die amerikanische Volkswirtschaft haben wird wenn es zu keiner militärischen Übernahme des Iraks kommen wird.?

[Morgoth_ar_Mordor]

#16

die Volkswirtschaft spielt momentan keine Rolle mehr, die Weltherrschaft und totale Vernichtung des Islam muß erreicht werden.

[Punk24]

#17: Du schmeissfliege

[Morgoth_ar_Mordor]

#18

redet man so mit dem dunklen Herrscher ? Aber du hast Glück dein Name gefällt mir, ich mag Anarchisten.

[stocktr@in]

# 17
nachdem er unter schmeißfliege seine ironie lange verbreitet hat, versucht er es erneut.
ich finde seine ausdrucksweise nicht übel

[Morgoth_ar_Mordor]

#20

Narren, mein Reich ist am erstarken und er hilft mir dabei:

[887766]

FBI prüft gefälschte Beweise

Washington (dpa) - Die amerikanische Bundespolizei FBI geht der Frage nach, ob eine ausländische Regierung Beweise für ein irakisches Nuklearprogramm gefälscht hat, um Kriegsplätze gegen den Irak zu fördern. Wie die Washington Post am Donnerstag berichtete, prüft das US-Bundeskriminalamt zunächst informell auch die Möglichkeit, dass die angeblichen Beweise Teil einer Desinformationskampagne eines fremden Geheimdienstes waren.

Es geht um eine Reihe von Briefen zwischen Beamten des Iraks und Nigers, die vermeintlich ein Interesse Bagdads am Kauf von Ausrüstung zur Herstellung von Atomwaffen belegen. Die Briefe seien den britischen und amerikanischen Geheimdiensten von einem Drittland übergeben worden. US-Außenminister Colin Powell hatte sie als wichtige Beweise gegen Bagdad im Weltsicherheitsrat präsentiert. Der UN-Inspekteur Mohammed EL-Baradei hatte die Unterlagen als "nicht authentisch" bezeichnet und Washingtons Beweisführung einen empfindlichen Schlag versetzt.

Meine Anmerkung: Ist es nicht erschreckend wie leichtfertig Regierungen angebliche Beweise vorlegen um darauf hin einen militärischen Einsatz zu rechtfertigen.

Als fremden Geheimdienst der eine Desinformationskampagene führen wollte könnte ich mir den israelischen Geheimdienst vorstellen die ja auch ein Interesse im Nahen Osten hat.

[Morgoth_ar_Mordor]

#22

der Mossad macht sowas besser, die Jungs sind wirklich gut. Tippe eher auf die Schlamper von Berlusconi, die Briefe wurden dem CIA in Rom übergeben.

[Heizkessel]

Hier noch mal der Link zum Text der Sendung gestern und der Aussage von ProfessorAlfred M. Zayas

http://www.wdr.de/tv/monitor/pdf/030313a_us-diplomatie.pdf

[SFK]

@ Heizkessel, # 9:

Das sehe ich nicht so, wie Du! Wenn Du Dich aufmerksam mit den bestehenden Resolutionen befaßt, wirst Du nicht um die Erkenntnis herumkommen, daß jedes Mitglied der Vereinten Nationen berechtigt ist, im Falle der Nichterfüllung der Resolution 678 und alle nachfolgenden (einschließlich 1441), alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel anzuwenden, um die Resolution/-en durchzusetzen.

Speziell in 678 wird der Irak aufgefordert, mit der UN ohne Bedingungen bei der Offenlegung seines Waffenpotentials und hier im besonderen der atomaren, biologischen und chemischen Wassenvernichtungswaffen zusammenzuarbeiten. Diese Zusammenarbeit wurde aber vom Irak bis 1998 nie in letzter Konsequenz durchgeführt und ab 1998 komplett ausgesetzt.




Meine, und sicherlich auch Deine Frage: Warun?

Nachstehend der Beginn der Resolution 1441 in deutscher Übersetzung:

www.un.org/Depts/german/sr/sr_02/sr1441.pdf

Resolution 1441 (2002)
verabschiedet auf der 4644. Sitzung des Sicherheitsrats
am 8. November 2002

Der Sicherheitsrat, unter Hinweis auf alle seine früheren einschlägigen Resolutionen, insbesondere seine
Resolutionen 661 (1990) vom 6. August 1990,
678 (1990) vom 29. November 1990,
686 (1991) vom 2. März 1991,
687 (1991) vom 3. April 1991,
688 (1991) vom 5. April 1991,
707 (1991) vom 15. August 1991,
715 (1991) vom 11. Oktober 1991,
986 (1995) vom 14. April 1995 und
1284 (1999) vom 17. Dezember 1999
sowie alle einschlägigen Erklärungen seines Präsidenten,
sowie unter Hinweis auf seine Resolution 1382 (2001) vom 29. November 2001 und seine Absicht, diese vollständig durchzuführen,

in Erkenntnis der Bedrohung, die Iraks Nichtbefolgung der Resolutionen des Rates sowie die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Langstreckenflugkörpern für
den Weltfrieden und die internationale Sicherheit darstellen,

daran erinnernd, dass die Mitgliedstaaten durch seine Resolution 678 (1990) ermächtigt wurden, alle erforderlichen Mittel einzusetzen, um seiner Resolution 660 (1990) vom 2. August 1990 und allen nach Resolution 660 (1990) verabschiedeten einschlägigen Resolutionen
Geltung zu verschaffen und sie durchzuführen und den Weltfrieden und die internationale
Sicherheit in dem Gebiet wiederherzustellen,

ferner daran erinnernd, dass er als notwendigen Schritt zur Herbeiführung seines erklärten Ziels der Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit in dem Gebiet Irak mit seiner Resolution 687 (1991) Verpflichtungen auferlegte,

missbilligend, dass Irak die in Resolution 687 (1991) verlangte genaue, vollständige und endgültige Offenlegung aller Aspekte seiner Programme zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und von ballistischen Flugkörpern mit einer Reichweite von mehr als 150 Kilometern sowie aller seiner Bestände derartiger Waffen, ihrer Komponenten und Produktionseinrichtungen und ihrer Standorte sowie aller sonstigen Nuklearprogramme, einschließlich jener, bezüglich derer Irak geltend macht, dass sie nicht Zwecken im Zusammenhang mit kernwaffenfähigem Material dienen, nicht vorgenommen hat,

.........................


In der Resolution ist dieses Mandat bereits eindeutig erteilt, eine Verurteilung gegen einen möglichen Verstoß der USA gegen die Charta der Vereinten Nationen nicht möglich.

Im übrigen verweise ich auf Thread: IRAK: Leon de Winter (Die Welt) Warum gibt es keine Demos gegen Saddam ?, Posting 187;


SFK

[Heizkessel]

@ SFK, ich habe #187 gelesen. Der Kontroverse, was "ernsthafte Konsequenzen" bedeuten sollen, rührt angebelich daher, daß man bei der Verabschiedung der Resolution sich wohl schon über das Vorgehen und die Maßnahmen nicht einig war.
Irgendwo hab ich gehört, daß Außenminister Fischer damals gesagt hat, daß es keiner weiteren Resolutionen mehr bedarf, um den Irak abzurüsten.

[tiramisusi]

Um nochmal auf den Eingangstext zurückzukommen. Interessant fand ich, dass der Völkerrechtler die Bedingungen erläutert hat, die für eine Anklage Bushs am Internationalen Gerichtshof erforderlich sind.

Zum einen muss Bushs Amtszeit abgelaufen sein (Immunität). Zum anderen muss er sich im Ausland aufhalten. Dann kann er verhaftet werden und vor den Internationalen Gerichtshof gestellt werden.

Interessant fände ich die Frage, wie das mit seiner "Befreiung" sein soll. Es ist wahr: die USA haben schon angekündigt, US-Bürger, die in Den Haag angeklagt werden, mit Waffengewalt zu "befreien". Die Frage ist nur, ob das auch mit einem frühverentetem Präsidenten gilt. Denn welcher nachfolgende US-Präsident würde denn allen Ernstes für den emeritierten Bush so eine Aktion riskieren.

TS

[887766]

Solange Bush noch US-Präsident ist dürfte es schwierig werden einen internationalen Haftbefehl vollstrecken zu können.

[SFK]

@ susi, # 27:

"Interessant fände ich die Frage, wie das mit seiner "Befreiung" sein soll. Es ist wahr: die USA haben schon angekündigt, US-Bürger, die in Den Haag angeklagt werden, mit Waffengewalt zu "befreien". Die Frage ist nur, ob das auch mit einem frühverentetem Präsidenten gilt. Denn welcher nachfolgende US-Präsident würde denn allen Ernstes für den emeritierten Bush so eine Aktion riskieren"


Susi, dazu möchte ich gerne Links und offizielle Quellen sehen. Du hast sie sicher parat.

Danke, SFK

[rudi&marion]

hier livestream über größtes Freiheits- und Demokratieland
USA

Feilschen, tricksen, erpressen - US-Diplomatie im Sicherheitsrat
http://www.wdr.de/tv/monitor/real.phtml?bid=436&sid=94

gruß
rudi

[tiramisusi]

#29

Das wird praktisch jedes Mal durchgekaut, wenn vom Internationalen Gerichtshof die Rede ist. Also einfach zuhören. Nachlesen kann man z. B. auch unter:

http://www.n-tv.de/3106231.html

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag
Video Der lange Weg zum Strafgerichtshof
Hintergrund Der Internationale Gerichtshof Dienstag, 11. März 2003
Internationaler Gerichtshof
Richter werden vereidigt  
Mit der Vereidigung von 18 Richtern hat der Internationale Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag am Dienstag konkrete Gestalt angenommen. Unter den Augen von UN-Generalsekretär Kofi Annan und der niederländischen Königin Beatrix schworen die Richter, unter ihnen der Deutsche Hans-Peter Kaul, "unparteilich und gewissenhaft" Recht zu sprechen. Menschenrechtsorganisationen begrüßten die Zeremonie als Signal an tyrannische Herrscher, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden könnten.
 
Der Vorsitzende der Staaten, die den IStGH unterstützen, verteidigte den Gerichtshof gegen Kritik. Die UN-Instanz, die Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen ahnden soll, sei "keine Racheschmiede", sagte Prinz Seid El Hussein von Jordanien. Damit wandte er sich gegen Befürchtungen unter anderem aus den USA und Israel, der IStGH könnte für politische Zwecke missbraucht werden. Mehr als 500 Gäste, darunter zahlreiche Staatschefs und Außenminister, nahmen an der Zeremonie im Rittersaal des niederländischen Parlaments teil. Der US-Botschafter in den Niederlanden, Clifford Sobel, hatte eine Einladung abgelehnt.
 
Kurz vor der Vereidigung hatten Menschenrechtler gegen die Politik von US-Präsident George Bush protestiert, dessen Regierung den IStGH boykottiert. Sie hissten am Strand von Scheveningen Flaggen, umgeben von Sandburgen, die symbolischen Schutz vor Angriffen der USA auf den IStGH bieten sollten. Washington hat mit 22 Staaten bilaterale Verträge abgeschlossen, die US-Bürgern Immunität vor Strafverfolgung durch den IStGH garantieren.
 
Zudem ermächtigte der US-Kongress den Präsidenten per Gesetz, "alle notwendigen Mittel" zu ergreifen, US-Bürger aus dem Gefängnis des Gerichtshofs zu befreien.

Aus Protest gegen dieses Gesetz, das ironisch als Ermächtigung zur "Invasion von Den Haag" bezeichnet wird, hissten Menschenrechtler am Strand von Scheveningen die Flaggen der 89 Staaten, die das IStGH-Statut bislang unterzeichnet haben. Insgesamt 120 Staaten hatten die Einrichtung des Gerichtshofs im Juli 1998 in Rom vereinbart, am 1. Juli 2002 nahm der IStGH offiziell seine Arbeit auf.

[SFK]

@ tiramisusi, # 31:

Vergleich:

a) Zitat aus 31:

"Zudem ermächtigte der US-Kongress den Präsidenten per Gesetz, "alle notwendigen Mittel" zu ergreifen, US-Bürger aus dem Gefängnis des Gerichtshofs zu befreien. "

b) Zitat aus 29:

"die USA haben schon angekündigt, US-Bürger, die in Den Haag angeklagt werden, mit Waffengewalt zu "befreien""


Ist zwischen national geltendem Recht (was man davon jetzt halten mag, lasse ich mal dhingestellt sein, wahrscheinlich teile ich hier Deine Auffassung) in USA, wie in 31 zitiert nicht ein Unterschied zu dem, was Du in 29 formuliert hast?


SFK