"Untertanen"-Versicherung: Die Gespensterdebatte - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 16.09.03 17:56:23 von
neuester Beitrag 16.09.03 18:11:54 von
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Es kann und wird keine gesetzliche Krankenkasse geben, in der Selbständige "zwangsversichert" werden.
Eine "Zwangs-" oder "Pflichtversicherung" ist nur bei "Schutzbedürftigkeit" der betroffen verfassumgsgemäß.
Eine "Schutzbedürftigkeit" liegt aber nur vor, wenn
ohne staatlichen "Zwang" eine Versicherung unterbliebe.
Da aber 99.8% aller Selbständigen für den Fall der Krankheit versichert sind, liegt für diese Personengruppe keine Notwendigkeit, und damit auch keine Berechtigung, für den Staat vor hier lenkend einzugreifen.
Spätestens das Bundesverfassungsgericht wird diesem wirren Treiben ein Ende bereiten.
Für Umverteilungs- (Solidaritäts-) phantasien der Linken steht das Steuerrecht mit ausreichendem Instrumetarium zur Verfügung. Der hier geltene "Halbteilungsgrundsatz" wird wohl kaum durch eine "Zwangsgesundheitssolidaritätsabgabe" umgangen werden können.
Eine "Zwangs-" oder "Pflichtversicherung" ist nur bei "Schutzbedürftigkeit" der betroffen verfassumgsgemäß.
Eine "Schutzbedürftigkeit" liegt aber nur vor, wenn
ohne staatlichen "Zwang" eine Versicherung unterbliebe.
Da aber 99.8% aller Selbständigen für den Fall der Krankheit versichert sind, liegt für diese Personengruppe keine Notwendigkeit, und damit auch keine Berechtigung, für den Staat vor hier lenkend einzugreifen.
Spätestens das Bundesverfassungsgericht wird diesem wirren Treiben ein Ende bereiten.
Für Umverteilungs- (Solidaritäts-) phantasien der Linken steht das Steuerrecht mit ausreichendem Instrumetarium zur Verfügung. Der hier geltene "Halbteilungsgrundsatz" wird wohl kaum durch eine "Zwangsgesundheitssolidaritätsabgabe" umgangen werden können.
Im Zuge der sozialistischen Neuordnung des rot-grünen "neuen Deutschlands" sollten demnächst auch Radfahrer und Fussgänger gezwungen werden in die PKW-Versicherung einzuzahlen...
wenn die SPD das so genial gestaltet wir Stolpe seine Maut, dürfte niemand hier mehr die Einführung der Bürgerversicherung erleben.
#3
Wie alt ist der Stolpe eigentlich ?
Und wer in der freien Wirtschaft würde so einen beschäftigen ?
Wie alt ist der Stolpe eigentlich ?
Und wer in der freien Wirtschaft würde so einen beschäftigen ?
Die Überschrift bringt es auf den Punkt. Beamte & Abgeordnete sind auch nicht schutzbedürftig und werden weiterhin von der PKV auf die Untertanen hinabsehen dürfen
keine Ahnung, wie alt der ist - aber in der DDR soll er sogar einen interessanten Nebenjob gehabt haben.
Wie alt ist der Stolpe eigentlich ?
Und wer in der freien Wirtschaft würde so einen beschäftigen ?
ich denke mal ne ganze menge. die deppen vom betreiberkonsortium sind keinen deut besser. deren geräte funktionieren nicht, sie wußten auch von dem datum der einführung und haben nichts auf die reihe gekriegt.
soviel zu deutscher ingenieurskunst
Und wer in der freien Wirtschaft würde so einen beschäftigen ?
ich denke mal ne ganze menge. die deppen vom betreiberkonsortium sind keinen deut besser. deren geräte funktionieren nicht, sie wußten auch von dem datum der einführung und haben nichts auf die reihe gekriegt.
soviel zu deutscher ingenieurskunst
Alles Schwindel.
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