Private Versicherungsgesellschaft ? - 500 Beiträge pro Seite

[887766]

Was ist schon daran auszusetzen wenn die private Versicherungesellschaft den Lobbyismus in Deutschland unterstützt. Mir ist es vollkommen egal ob ein Dr.Helmut Kohl einen Aufsichtsratsposten in einem namhaften europäischen Versicherungsunternehmen begleitet. Mir ist auch vollkommen egal wenn Dr. Helmut Kohl bei der CSU-Chefin Angela Merkel von "meinem Mädchen" spricht.
Wenn sich künftige Wähler, privat versteht sich, mit dem "Herzog Papier" beschäftigen so ist daran nichts auszusetzten. Auch wenn der CDU-Finanzexperte und stellvertretende Unionsfraktionschef Friedrich Merz seiner Chefin Angela Merkel Stützenhilfe leistet was soll daran anrüchig sein. Ich meine den meißten Wählern dürfte ebenfalls bekannt sein, dass Friedrich Merz ebenfalls zum Lobbiysmus-Verbund der privaten Versicherungsgesellschaften angehört.

Was uns an der Börse wirklich interessiert sind "satte Gewinne"

[Versman]

Was ist denn nun "Stützenhilfe"?
"CSU-Chefin Angela Merkel "

Um was geht´s denn eigentlich?

[887766]

Hallo Versman,

gut das Dir dies aufgefallen ist. Ich hatte schon gar keinen Unterschied zwischen CSU Und CDU mehr erkennen können. Natürlich muss dies "CDU-Chefin Angela Merkel" lauten





Donnerstag 9. Oktober 2003, 17:13 Uhr
Merkel, Bismarck und die soziale Frage

- Von René Pfister -


Berlin (Reuters) - Es ist eine hitzige Debatte, die dieser Tage in der Union läuft. Da fragt sich CDU-Präsidiumsmitglied Hildegard Müller, ob CSU-Chef Edmund Stoiber das nötige Problembewusstsein für die dramatische Lage der sozialen Sicherungssysteme habe. "Das können Sie ruhig schreiben", ruft sie in ihr Handy. Da warnt Uwe Schummer, der als einer der wenigen CDU-Abgeordneten offen gegen die Vorschläge der Herzog-Kommission ankämpft, vor dem Verlust der Mehrheitsfähigkeit der CDU: "Der Charakter als Volkspartei wird sich verändern." Und Stoiber stellt sich in lange nicht gekannter Deutlichkeit gegen Pläne der Schwesterpartei CDU.


DAS ENDE DER SOZIALDEMOKRATISIERUNG


Rund anderthalb Wochen ist es nun her, dass Alt-Bundespräsident Roman Herzog die Vorschläge der CDU-Kommission zur Zukunft der Sozialsysteme vorgestellt hat. Und selten hat ein Reformpapier die Partei so aufgewühlt wie dieses. Denn es geht nicht um die Veränderung von ein paar Stellschrauben im Sozialsystem, nicht um die Frage, ob die Deutschen künftig einige Euro mehr für eine Zahnbehandlung zuzahlen müssen. Nein, CDU-Chefin Angela Merkel will den "Paradigmenwechsel" in der Sozialpolitik. Oder wie es der stellvertretende Unions-Fraktionchef Friedrich Merz (CDU) formuliert: Es geht um das "Ende der Sozialdemokratisierung der


CDU".


Hier liegt der tiefere Grund für den Streit, der nun die Union erschüttert. Merkel will die kurze Zeit bis zum beginnenden Wahlmarathon im kommenden Jahr nutzen, ihre Partei auf den neuen Kurs zu bringen - und dabei ihr Image als ewig Zaudernde abstreifen. Die Richtung hat Merkel in ihrer Grundsatzrede im Deutschen Historischen Museum in der vergangenen Woche skizziert: mehr Freiheit, mehr Eigenverantwortung, weniger Gleichheit. Das war nicht neu, die Ostdeutsche hat schon oft ihre Abneigung gegen staatliche Verteilungssysteme vorgebracht - im allgemeinen. Neu war, dass Merkel dieses Mal das Grundsätzliche mit konkreten Forderungen verbunden hat: Kopfpauschalen, sinkende Renten, längere Arbeitszeiten. Und dies hat zum Verdruss des Arbeitnehmerflügels ihrer Partei geführt.


DER BRUCH MIT BLÜM UND BISMARCK


Merkel habe nicht mit nur mit der Politik des ehemaligen Arbeitsministers Norbert Blüm (CDU) gebrochen, sondern mit der des Reichskanzlers Otto von Bismarck, dem Vater der Sozialversicherung in Deutschland, sagt der CDU-Abgeordnete Schummer. Wenn das bestehenden Sozialsystem umgebaut werde, ohne dass der soziale Ausgleich über Steuern funktioniere, dann könnte die CDU ihre Mehrheitsfähigkeit verlieren, warnt er. Und ähnliche Sorgen treiben auch Stoiber um, der beim CDU-Arbeitnehmerflügel zur Lichtgestalt aufgestiegen ist, seit er offen gegen Merkels Reformpläne Front macht. "Der Sozialstaat muss reformiert, aber das Kind darf nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden", sagt er - und verbindet seine Warnung mit dem Hinweis, dass das Geheimnis des Erfolges der CSU auch deren Gefühl für die Belange der kleinen Leute sei.


Die Reformer in der CDU ficht das wenig an. "Ich glaube, dass wir nur dann Volkspartei bleiben, wenn wir den Mut haben, die Wahrheit zu benennen", sagt Hildegard Müller, die selbst in der Herzog-Kommission gesessen hat. Offiziell gibt sich die Unionsführung zuversichtlich, dass der Streit um die Sozialreformen beigelegt werden kann wie jeder andere in der nicht gerade konfliktfreien Vergangenheit der Unions-Schwesterparteien. "Die Politik von CDU und CSU war immer auf Einigung angelegt und so wird das auch in diesem Fall sein", beschwichtigt CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer. Aber klar ist auch, dass sich Stoiber klipp und klar gegen einen Systemwechsel bei der Krankenversicherung ausgesprochen hat. Wie da ein Kompromiss aussehen soll, konnte noch keiner in der Unionsführung erklären.

[bendomin]

mir leute wie herzog, merkel, merz ect. pp. auf die nerven.
selbst nehmen sie den vom steuerzahler finanzierten vollkasko in anspruch, aber dem normalbürger erzählen sie ständig, dass ab sofort gespart, gekürzt und gestrichen werden muss.

[Versman]

Ach es geht um die Debatte der Versager
Ich finde es sollten sich alle Versager daran beteiligen, dann gehts in Deutschland wieder berg....
Also, auch ihr geldgeilen rotgrüngelben Politpappnasen, beteiligt Euch an den Herzog- und Rürupmülldebatten!
Brütet zusammen mit der Union die größte Sozialmüllreform aus, die Deutschland je gesehen hat.

[887766]

Starke Zweifel in der CDU an Zahlen der Herzog-Kommission

erstellt 18:23h, aktualisiert 19:33h

Nach der Kritik des Sozialexperten Bert Rürup werden nun auch innerhalb der CDU Zweifel an den von der Herzog-Kommission verwendeten Daten laut. Dies berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag) unter Berufung auf führende Parteikreise. Gegen CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer wird indirekt der Vorwurf der Willkür erhoben. Meyer war in der Kommission federführend tätig.
Ein Mitglied der Herzog-Kommission sagte der Zeitung, im Laufe der Beratungen seien völlig verschiedene Zahlen in Umlauf gewesen. Anfänglich habe es im Konrad-Adenauer-Haus geheißen, bei den von der CDU jetzt geplanten Reformen der sozialen Sicherungssysteme werde 2030 eine Entlastung der Sozialkassen von 130 Milliarden Euro eintreten. Später sei diese Summe zwei Mal nach oben korrigiert worden - zunächst auf 170 Milliarden Euro, danach auf 325 Milliarden Euro. „Das sind gravierende Unterschiede, für die es keine Erklärung gibt“, sagte das Kommissions-Mitglied.

Ein Mitglied des Bundesvorstandes monierte, dass Meyer ein externes Unternehmen mit den Berechnungen beauftragt habe. Dies sei der Transparenz des Ganzen keineswegs förderlich gewesen. „Meyer hatte immer die Zahlen, die er gerade brauchte“, sagte der Politiker der Zeitung.














Merkel: „boshafte Argumentation”

VON Stefan Uhlmann, 16:59h, aktualisiert 17:57h

Berlin (ddp). Im Unions-internen Streit um die Reform der Sozialsysteme verschärft sich die Tonlage. CDU-Chefin Angela Merkel wies am Montag Vorwürfe der sozialen Schieflage bei einem geplanten Systemwechsel in der Krankenversicherung entschieden zurück. Es sei "abwegig", in dem Herzog-Konzept eine Aufkündigung der Solidarität mit den kleinen Leuten zu sehen. Merkel warnte ihre Kritiker davor, die Leute mit "boshaften Argumenten" falsch über das Kopfpauschalenmodell zu informieren. Auch Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz und der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung MIT, Peter Rauen (beide CDU), verteidigten dieses Modell. Widerspruch kam vom früheren Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU).

Die von der CDU eingesetzte Herzog-Kommission hatte vorgeschlagen, bei der Finanzierung der Krankenversicherung auf einkommensunabhängige Kopfprämien umzusteigen. Der soziale Ausgleich für untere Einkommen soll über Steuergelder gesichert werden. Der CDU-Bundesvorstand hatte sich bei zwei Gegenstimmen aus dem Arbeitnehmerlager dem Konzept angeschlossen. Die CSU lehnt das Konzept allerdings ab.

Kommissionsleiter Roman Herzog wies Kritik an dem von seinem Gremium vorgelegten Zahlenmaterial zurück. Wenn jemand an den Zahlen zweifele, "dann hört der Spaß auf, dann mach ich auch nicht mehr mit", sagte der Alt-Bundespräsident. Er wolle in der Debatte nun "Einzelheiten wissen" und weitere Modelle sehen.

Merkel verteidigte die Kopfpauschalen. In der einheitlichen Prämie komme zum Ausdruck, dass die "Behandlung von Krankheiten im Durchschnitt natürlich bei einem Chef und seiner Sekretärin ähnlich viel Kosten verursacht". Und natürlich werde es einen sozialen Ausgleich geben. Dieser werde über die Einkommensteuer verrechnet, er sei damit solidarischer als der bestehende. . Unions-Fraktionsvize Merz betonte, entscheidend sei die Loslösung der Krankenversicherung von den Arbeitskosten. Bei der Klärung von Details könne man über alles reden. Merz warnte aber davor, das Konzept der Herzog-Kommission grundsätzlich in Frage zu stellen. Die Entscheidung des Bundesvorstandes bei nur zwei Gegenstimmen "muss bleiben" und auch vom Parteitag Anfang Dezember in Leipzig beschlossen werden.

Ex-Arbeitsminister Blüm wertete die Kopfprämien dagegen als "eine auf den Kopf gestellte Solidarität". Die Einführung dieses Modells würde mehr Staat und Bürokratie bedeuten. Starke würden weniger, Schwächere mehr bezahlen müssen. Blüm fügte mit Blick auf die Skepsis der CSU gegenüber den Kopfpauschalen hinzu: "Gott sei Dank gibt es Edmund Stoiber und die CSU. Die wird diesen Herzog-Vorschlag verhindern."

MIT-Chef Rauen wandte sich erneut gegen die Bürgversicherung als Alternative zum Kopfprämienkonzept. Dies wäre ein "Einheitsbrei" und ein "absolut sozialistisches System". Rauen betonte, er sei "genauso über Horst Seehofer schockiert wie er offenbar über Herzog". Der CSU-Vize Seehofer hatte das Konzept der Herzog-Kommission als schockierend dargestellt.




http://www.ksta.de/artikel.jsp?id=1066039529153







Herzog droht mit Ausstieg aus Reformdebatte

erstellt 12:46h

Berlin - Der Leiter der Herzog-Kommission der CDU, Alt-Bundespräsident Roman Herzog, hat mit Entrüstung auf die anhaltende Kritik an seinen Vorschlägen für eine Gesundheitsreform reagiert. Zugleich drohte er aus der Debatte auszusteigen. Wenn jemand an den Zahlen zweifele, "dann hört der Spaß auf, dann mach ich auch nicht mehr mit", sagte Herzog am Montag im ZDF. Er wolle in der Debatte nun "Einzelheiten wissen" und weitere Modelle sehen.

Peter Rauen von der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (CDU) appellierte im ZDF-"Morgenmagazin" an Kritiker aus den eigenen Reihen, zu einer sachlichen Debatte zurückzukehren. Er habe "kein Verständnis für Kritiker, die offenbar die Quadratur des Kreises" wollten. Deshalb sei er über den Gesundheitsexperten der Union, Horst Seehofer (CSU), ebenso "schockiert", wie dieser offenbar über die Pläne der Herzog-Kommission, sagte Rauen. Er hoffe nun, dass die Union zu einer "ruhigeren Diskussion" zurückfinde. "Wir müssen aufhören, uns zu widersprechen", fügte Rauen hinzu.

Nach den Vorstellungen der Herzog-Kommission sollen die Kosten des Gesundheitswesens vollständig von den Löhnen abgekoppelt werden. Besonders umstritten ist dabei der Vorschlag, eine einkommensunabhängige monatlich Kopfpauschale pro Versicherten aufzulegen. Dies war auch von Politikern der CDU und CSU kritisiert worden. Sozialpolitiker der Union beraten am Montag in einer Klausursitzung erneut über die Reform der Sozialsysteme. (ddp)




http://www.ksta.de/artikel.jsp?id=1066039431064