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[Libertus]

Die alltägliche Beerdigung

Die Bürokratie ist mehr als ein Vollbeschäftigungsprogramm für Beamte. Sie begräbt langsam den Mittelstand. Die Berliner Unternehmerin Karoline Beck sagt: "Der Sargdeckel ist schon zu." Ein Beispiel von Tausenden.

Text: Thomas Ramge Foto: Martin Müller


---- Karoline Beck, geschäftsführende Gesellschafterin der Berliner IWG Isolier Wendt GmbH, ist eine Unternehmerin wie aus einem betriebswirtschaftlichen Lehrbuch jüngeren Datums: zielstrebig in jeder Hinsicht, kämpferisch, einfallsreich, mutig und rational. Zudem ist sie erst Jahrgang 1966 und Mutter von zwei kleinen Kindern. Sie besitzt und führt ein Unternehmen mit 40 Mitarbeitern, steht der Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger Unternehmer im Regionalkreis Berlin vor und ist stellvertretende Vorsitzende des Bundesverbandes Junger Unternehmer. Sie ist ein Paradebeispiel für die Botschaft von Wirtschafts-, Arbeits- und Superminister Wolfgang Clement: „Wir sind nicht so schlecht, wie wir uns reden.“ Karoline Beck ist allerdings auf die rot-grüne Wirtschaftspolitik nicht besonders gut zu sprechen. Für sie steht fest: „Alles hohle Rhetorik. Die schneiden uns die Luft ab. Und zwar immer mehr.“ „Die“, das sind Politik und Verwaltung. „Wir“, das sind Unternehmer. Auf das Bild vom Unternehmer im Würgegriff des Beamtenapparats wird Beck im Gespräch noch öfter zurückgreifen.
Isolier Wendt ummantelt so ziemlich alles, was man in der Industrie gegen Hitze, Kälte und Schall isolieren kann: Gasturbinen in Kraftwerken, Klimaanlagen und Heizungen in großen Neubauten wie dem Post-Tower in Bonn, laute Produktionsmaschinen in Fabrikhallen. Hierzu baut die Firma in Berlin-Schöneberg riesige Blechkonstruktionen, die mit Mineralwolle oder anderen Dämmstoffen unterfüttert werden. Der Betrieb fällt also in die Kategorie „Produktionsbetriebe in der Metallverarbeitung“, die naturgemäß einen hohen Energiebedarf haben. Damit diese Branche international wettbewerbsfähig bleibt, wurde sie teilweise von der zweiten Stufe der Ökosteuer ausgenommen.
Die vergangenen Jahre waren für die Isolier-Branche ausgesprochen schwierig. Deshalb wollte Karoline Beck unter allen Umständen sicherstellen, dass auch ihr Betrieb von der Steuerbefreiung – genauer von der Befreiung von der Steuererhöhung – profitieren konnte. Die cleverste unter den kaufmännischen Auszubildenden bekam von Beck den Auftrag, die notwendigen Unterlagen zusammenzustellen und die Formulare für die Befreiung vorzubereiten. Die angehende Buchhalterin brauchte dafür vier Wochen. Zwischendurch kam sie immer wieder zur Chefin, die neben Betriebswirtschaft auch Jura studiert hat und trotzdem zweimal falsche Hilfestellung gab. Mit vereinten Kräften gelang es Isolier Wendt dennoch, den Antrag beim Hauptzollamt Dreilinden samt Kopien der relevanten Firmenunterlagen einzureichen.
Autofahrer kennen das Hauptzollamt, wenn sie Berlin auf der Avus Richtung Potsdam verlassen. Als West-Berlin noch eine kapitalistische Insel inmitten des Sozialismus war, hatten die Zöllner dort viel zu tun. Heute ist die Behörde für die Steuerbefreiung von Berliner Unternehmen gemäß Paragraf 25a, Absatz 3 Mineralölsteuergesetz zuständig. Isolier Wendt hatte eine Steuerersparnis von 870 Euro errechnet – bei rund fünf Millionen Euro Jahresumsatz schien bereits dieser Betrag dem Aufwand kaum angemessen. Die freundliche Dame vom Hauptzollamt Dreilinden bestand dennoch telefonisch darauf, die Angaben vor Ort in der Firma zu prüfen – die beiliegenden Kopien reichten nicht aus. Nach vier Stunden in der Buchhaltung wurde der Antrag schließlich genehmigt. Die sich daraus ergebende Steuerbefreiung betrug allerdings nicht wie errechnet 870, sondern nur 300 Euro. Für Isolier Wendt nicht gerade eine Sauerstoffkur.

Historisch: Es gab Zeiten, in denen die Verwaltung
die Wirtschaft unterstützte – echt wahr, nicht ausgedacht!

„Irgendwie ist das doch symptomatisch. Da erlassen die eine Verordnung, die deutsche Unternehmen wettbewerbsfähig halten soll. Und dann ist zur Umsetzung ein Verwaltungsaufwand notwendig, der sich weder für die Firma noch für den Staat auch nur im Geringsten lohnt.“ Karoline Beck wirkt gleichzeitig wütend und reflektiert, als sie das sagt. Tatsächlich steht ihr Unternehmen recht beispielhaft für Wohl und Wehe eines guten Jahrhunderts deutscher Wirtschaftsgeschichte.
Ur-Ur-Opa Wendt gründete 1874 in Berlin mit einem Partner eine Firma zur Verarbeitung von Naturkautschuk und Bakelit. Im frisch geeinten Reich mit dem starken Kanzler Bismarck an der Spitze schien gerade die Sonne der Nachkriegskonjunktur. Gummiteile und faltbare Kunststoffeimer für die Feuerwehr gingen wie geschnitten Brot. Die Kreuzberger Klitsche expandierte zum soliden Unternehmen, das Weltwirtschaftskrise und Weltkriege überlebte. Mit dem Wirtschaftswunder ging es auch bei den Wendts rasant bergauf. Verwaltung war dazu da, den Wiederaufbau zu unterstützen. Die Wendts machten nach wie vor in Gummi und Kunststoff. Hinzu kam Asbest, das sich bekanntlich bestens zur Wärme-Isolierung eignet. In den achtziger Jahren verfügte die dritte Wendt-Generation, gemeinsam mit den Nachkommen des Partners, über eine Gruppe von 16 florierenden Isolier-Unternehmen mit insgesamt 800 Mitarbeitern. Der Wende unter Helmut Kohl folgte der dritte Frühling der bundesrepublikanischen Volkswirtschaft, dann kam die Einheitskonjunktur. Alles schien von selbst zu laufen. Der Verwaltungsaufwand hatte zwar in- wie extern erheblich zugenommen, aber angesichts der dicken Gewinne konnte man sich das leisten. Mutter Wendt hatte die Mühen des Unternehmeralltags an hoch bezahlte Geschäftsführer delegiert. Die schöpften aus dem Vollen – und machten so ziemlich alle Fehler, die mittelständische Geschäftsführer nur machen konnten. Mitte der neunziger Jahre stand die Gruppe vor der Pleite.
Karoline Beck wuchs wohl umsorgt in Berlin-Grunewald auf. Aufregung brachte gelegentlich das Schmuggeln von Persil und Schokolade in den Ostteil der Stadt. Nach dem Abitur ging sie zum Studium nach Passau. Kaum war sie damit fertig, sprach ein alter Vorstand des Familienunternehmens sie an, ob sie nicht mal schauen könne, was in den vergangenen Jahren so schief gelaufen war. „Viel Erfahrung konnte ich damals nicht vorweisen“, gibt Beck heute zu. Dafür verfügte sie über ausreichend gesunden Menschenverstand und jede Menge überschüssige Energie. Die Geschäftsführer wurden entmachtet. Zug um Zug nahm Beck die Sanierung des Unternehmens in die Hand. 1999 kaufte sie den Berliner Teil der Gruppe mit eigenem Geld heraus und übernahm schließlich die Führung.
Die Luft im Isolier-Geschäft ist zurzeit ausgesprochen dünn. Drei Prozent Umsatzrendite vor Steuern gelten in der Branche als Erfolg. Der Verdrängungswettbewerb ist hart. Drei große Firmen sind in Deutschland übrig geblieben, hinzu kommen eine Handvoll kleinere Mittelständler in der Größe von Isolier Wendt. 2001 und 2002 galten als Horrorjahre, in denen kaum ein Isolierer schwarze Zahlen schreiben konnte. Jetzt geht es langsam wieder aufwärts, doch da die Kriegskassen leer sind, wissen besonders die Kleinen nicht, wie sie Wachstum vorfinanzieren sollen. Und während alle Kräfte für Akquise und Erledigung der Aufträge nötig wären, machen die Akteure der Wirtschaftsbürokratie immer neue Nebenkriegsschauplätze auf.

Amtlich: Die Sachbearbeiter heißen jetzt Kundenberater
und geben sich freundlich – bis ein Problem auftaucht

„Es ist nicht die eine Geschichte mit der Steuerbefreiung nach Paragraf 25a, Absatz 3, die uns die Luft nimmt“, sagt Karoline Beck. „Es ist die Summe der Auflagen und bürokratischen Fallstricke.“ Ihre Liste an Würgegriff-Beispielen ist lang. So zieht etwa die Berufsgenossenschaft gern Mitarbeiter für die Ersthelferausbildung ab, aber wehe, es passiert mal ein Arbeitsunfall, wie kürzlich einem Wendt-Mitarbeiter, der sich in einem Heizungsschacht verletzte. Berufsgenossenschaft und Krankenkasse lieferten sich mit dem Unternehmen und dem Verletzten einen monatelangen Papierkrieg, wer für den Schaden einstehen muss.
Ein weiteres Beispiel: Die Industrie- und Handelskammer (IHK) legte sich quer, als Beck einen Industriemechanikerlehrling in einer niedrigen Lohngruppe einstellen wollte. Lange stritt man, welcher genauen Branchenbezeichnung der Lehrling zuzuordnen sei und wie viel er deshalb verdienen muss. Am Ende verzichtete Isolier Wendt darauf, die Lehrstelle zu besetzen. Auch schön: An vielen Stellen der Wirtschaftsbürokratie wurden so genannte „Kundenzentren“ eingerichtet, die Unternehmen den Umgang mit der Verwaltung erleichtern sollen. „Nach außen stellt sich das wunderbar dar“, sagt Beck. Nur in den Köpfen der Sachbearbeiter respektive „Kundenberater“ habe sich wenig geändert. Um für einen simplen Antrag auf Förderung die Unterlagen anzufordern, können nach wie vor ein langes Telefonat, mehrere Stunden Netzrecherche und vier E-Mails nötig sein – um dann festzustellen, dass immer noch etwas fehlt. Und taucht doch ein Problem auf, dann wird aus dem auf Freundlichkeit geschulten Kundenberater binnen Sekunden wieder ein Beamter, der Unternehmer als natürliche Gegner und eben nicht als Kunden begreift.
Becks Lieblingsbeispiel ist das Unternehmerund Lieferanten-Verzeichnis für Bauaufträge (ULV) der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin. Wer im Auftrag der Stadt Berlin zum Beispiel eine Klimaanlage isolieren möchte, muss sich erst mal durch einen dicken Wust aus Fragebögen und Rechtsbelehrungen kämpfen. Im Frageteil muss er auch personenbezogene Angaben zu den Bedingungen machen, unter denen die Mitarbeiter beschäftigt sind. Im Informationsteil schlüsseln die Senatsbeamten unter anderem die „Abfälle, die besonders überwachungswürdig und somit der SBB (Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/ Berlin) anzudienen sind“ unter dutzenden von Kennziffern auf. Wer den Fragebogen wie Karoline Beck nicht vollständig ausfüllt, fliegt von der Liste und darf nicht mehr auf Baustellen des Senats oder der Berliner Bezirke arbeiten.
Dagegen klagte Beck vor dem Kammergericht Berlin. Ihr Argument: Wenn sie die personenbezogenen Steuer- und Versicherungsdaten der Mitarbeiter wie gefordert an die Senatsverwaltung weiterreichte, müsste sie gegen das Datenschutzgesetz verstoßen. Die Richter gaben Isolier Wendt Recht und forderten den Senat auf, die Firma wieder in das Verzeichnis aufzunehmen. Die Beamten weigerten sich und wurden vom Landgericht zu 5000 Euro Strafe an die IWG verurteilt. Der Senat ging daraufhin erst einmal in Berufung und verlor auch diese.

Gründlich: Der Staat baut einen Sarg – drin liegt
die Wirtschaft, oben drauf sitzt die Bürokratie

Den Eindruck einer Querulantin macht Karoline Beck nicht, und sie versichert glaubhaft, dass sie eigentlich Besseres zu tun hat, als vor Gericht mit dem Stadtentwicklungssenator zu streiten. Selbstverständlich hätte Beck die Daten auch weitergeben können. Isolier Wendt zahlt nach Tarif, beschäftigt keine Schwarzarbeiter und versichert seine Mitarbeiter ordnungsgemäß. Doch an bestimmten Punkten müsse „man auch mal die Stirn bieten“. Eigentlich ist das ULV eingeführt worden, um Berliner Firmen vor Billiganbietern aus Osteuropa zu schützen. Heute belastet es die lokalen Unternehmen mit zusätzlichem Verwaltungsaufwand. „Die Baubranche ist die regulierteste Branche überhaupt. Gleichzeitig geht es den Unternehmen schlechter als allen anderen. Da könnte doch vielleicht ein Zusammenhang bestehen“, sagt Beck ironisch. Wieder fällt das Wort vom „Luftabschneiden“. Wer zu viel schützt, zerstört Entwicklung. Rund 3000 Gesetze und Verordnungen müsse ein Unternehmer heute im Kopf haben. Beck ist überzeugt: „Fünf Regelungen zu vereinfachen bringt nichts. Das Denken muss sich grundsätzlich ändern.“ Es folgen viele Sätze, die Superminister Wolfgang Clement wohl als „den Wirtschaftsstandort schlecht reden“ bezeichnen würde. Sie gipfeln in der Formulierung: „Der Sargdeckel ist schon ziemlich zu.“

Niedlich: Noch ein Verein fragt nach noch mehr
Daten – um die Bürokratie zu verringern

Für Isolier Wendt sieht die 37-jährige Isolier- Unternehmerin nur noch im Auslandsgeschäft echte Zukunftschancen. Bereits heute macht sie 30 Prozent ihres Umsatzes außerhalb Deutschlands. Bald sollen es 50 Prozent sein. Nigeria und Russland gehören zu ihren Hauptabnehmern für Turbinenisolierungen. Ein Container für den Irak steht transportbereit auf dem Hof. Beck hat auch schon oft mit dem Gedanken gespielt, ihren Firmensitz ins Ausland zu verlagern. Doch bislang lebt sie zu gern in Berlin und hat „so gar keine Lust, jeden Tag nach Stettin zu pendeln“. Dort müssten ihre Buchhalterinnen zwar weniger Zeit damit verbringen, das Statistische Bundesamt in Wiesbaden und das Statistische Landesamt Berlin, die IHK, die Sozialversicherer und das Wirtschaftsministerium mit Daten zu versorgen, die die Firmen-Software nicht auf Knopfdruck ausspuckt, sondern die einzeln zusammengerechnet werden müssen. Doch wenigstens für die statistischen Monatsberichte hat Minister Clement – laut eigenem Bekunden auch kein Freund der Bürokratie – Besserung angekündigt.
Mit spitzem Mund zeigt Beck auf eine E-Mail, die ihr die Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung e.V. in Eschborn geschickt hat. Der Verein stellt sich „als Zuwendungsempfänger des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit“ vor und habe die Aufgabe, „als neutrale Schnittstelle zwischen der öffentlichen Verwaltung und der Wirtschaft den Abbau von Bürokratie zu fördern“. Der Mail hängt ein ausführlicher Fragebogen an, den Karoline Beck bitte sorgfältig ausfüllen und „elektronisch rücksenden“ solle.__//


Originaltext des Paragrafen 25a, Absatz 3 des Mineralölsteuergesetzes:
„Erlass-, erstattungs- oder vergütungsberechtigt ist das Unternehmen, das die Mineralöle verwendet hat und bei dem die Summe der Steuer nach Absatz 1 und der Stromsteuer nach § 10 Abs. 1 des Stromsteuergesetzes im Kalenderjahr das 1,2-fache des Betrages übersteigt, um den sich für das Unternehmen der Arbeitgeberanteil an den Rentenversicherungsbeiträgen durch Senkung der Beitragssätze (§ 1 des Beitragssatzgesetzes 1999 vom 19. Dezember 1998, BGBl. I S. 3843, 3848) bei entsprechender Anwendung der abgesenkten Beitragssätze im gleichen Zeitraum des Jahres 1998 vermindert hätte.“


http://www.brandeins.de/home/inhalte.asp?MenuID=130&MagID=47…

[Hansibal_Lecter]

[Claptoni]

[teller1]

>>Die alltägliche Beerdigung<<

!!!!!!!!!!! DEMOKRATIE IN DEUTSCHLAND !!!!!!!



amen

[rohrberg]

eun kollege hat diesen link ins forum gestellt.
finde ihn leider nicht wieder um ihn zu loben.


LAND/Anzahl der Bundesbehörden

Germany 1827
Great Britain 1152
Usa 867
India 727
France 704
Italy 593
Spain 537
Sweden 535
Switzerland 415
Brazil 378
Netherlands 347
Canada 287
Austria 275
Denmark 275
Mexico 266
Japan 262
Australia 260
Argentina 245
Portugal 242
Belgium 228
China (Republic) 224
Finland 198
Malaysia 196
Norway 183
European Union 174
New Zealand 173
South Africa 170
Czech Republic 165
Philippines 162
Chile 152
Hong Kong 150
Ireland 145
Korea (Republic) 145
Russian 145
Thailand 141
Turkey 124
Poland 117
Israel 113
Estonia 109
Greece 107
Singapore 100
Hungary 95
Indonesia 94
Colombia 86
Slovenia 86
Yugoslavia 80

[Leodax]

endlich mal wieder ein spitzenplatz für die BRD.
weltweit unangefochten an erster stelle.


ich könnt kotzen

[Hansibal_Lecter]

[Blue Max]

#5

Ich würde gerne mal eine Statistik sehen, in der die Anzahl aller Abgeordneten (Bundes-, Landes-, Kreistags-) verglichen wird !

[Leodax]

blue max,

auch da nimmt D einen spitzenplatz ein,da bin ich mir 100% sicher

spd-grüne sind ja u.a. angetreten,die büroktatie abzubauen.
stolz hat der benneter verkündet,dass über 800 gesetze abgeschaft worden seien.
was er nicht gesagt hat,dass in der gleichen zeit aber über 2500 neue gesetze erlassen wurden