Stoiber (CSU) strikt gegen Mehrwertsteuererhöhung (04.06.2004) - 500 Beiträge pro Seite

[Blue Max]

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[murmelder2]

ist doch bei allen das gleiche, dies erhöhen, jenes erhöhen, um etwas "gegenzufinanzieren ". Nur sparen, das kommt keinem in den Sinn.

[ConnorMcLoud]

Jetzt wo die CDU in den Umfragen kurz vor den Wahlen absackt kommt so ein scheinheiliges Dementi.

[StellaLuna]

und ab nächsten Sonntag, läßt er den Knüppel wieder aus dem Sack

[Baldur Banane]

Eine Mehrwertsteuererhöhung ist nicht zu umgehen, und sobald die Schwarzen an der Regierung sind, wird sie unter einem Vorwand kommen.

Immerhin bringt jedes Prozent Mehrwertsteuer dem Staat etwa 10 Milliarden Euro, und das läßt sich keine nachfolgende Regierung entgehen, aller jetzigen Dementis zum Trotz.

[Schürger]

Man müsste einmal die Vor-und Nachteile einer MWSt-Erhöhung gegeneinander abwägen.

Vielleicht sind die Vorteile für die Großkonzerne, die international tätigen Handelskonzerne von Vorteil.
Vielleicht will man deren Lobby nicht verärgern.

[StellaLuna]

Baldur Banane
irgendwann haben wir einen einheitlichen EU-Mwst-Satz!

[StellaLuna]

Schürger,
es spricht doch nichts gegen eine Mehrwertsteuererhöhung wenn im Gegenzug die Lohnnebenkosten gesenkt werden, ich denke da an ein ähnliches Verfahren wie mit der Öko-Steuer

[StellaLuna]

die Süddeutsche schreibt u. a.

"... Die Verärgerung in der Unionsspitze hat mehrere Gründe. Zum einen will man vor der Landtagswahl in Thüringen, bei der die absolute Mehrheit der CDU gefährdet scheint, keine Steuerdebatte. Auch suchen die Parteiführungen öffentliche Debatten über die Finanzierung des Steuerreformkonzepts von CDU und CSU sowie der Pläne für einen Umbau des Gesundheitssystems hin zu einer Kopfprämie zu vermeiden. ..."

In einer Woche sieht die Mehrwertsteuerunionswelt wieder anders aus

[Blue Max]

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[LunkwillFook]

"Stoiber sagte im ZDF"
Ich habe die Sendung gesehen - Berlin Mitte - und habe da etwas ganz anderes gehört.
Es ging um die Vereinfachung des Steuerrechts und -systems. Stoiber hat dort das Konzept von Kirchhoff angesprochen: Alle Ausnahmetatbestände streichen, dafür vereinfachte einheitliche Steuersätze.
Im Gegensatz zu der Propaganda des Finanzministers und einiger anderer sog. Experten liesse sich das System sehr wohl aufkommensneutral realisieren, was auch von mehreren Wirtschaftsforschungsinstituten bestätigt wurde.
In diesem Zusammenhang ließe sich auch eine Mehrwertsteuer-Erhöhung durchaus zum Vorteil des Staates UND der Bürger durchsetzen.

Nun verhält es sich so, dass die meisten Politiker gelinde gesagt Schiss haben, ihrer Klientel irgendwelche Pfründe wegzunehmen oder eine gewisse intellektuelle Leistung abzufordern. Leistung ist ja ohnehin verpönt in Deutschland.

Nochmals zurück zur Sendung: Da saß auch dieser unsäglich Lothar Bisky. Meine Güte war der schlecht: Allgemeinplätze von sich gegeben, herumgeiert und NULL Ahnung vom Thema, sobald es in die Tiefe ging. Selbst der Gewerkschaftsvertreter (glaube ich) hat dann mitten in der Diskussion an den Bisky folgende Worte gerichtet: Belegen Sie mal einen Kurs in Ökonomie

Stoiber dagegen: Präzise, sehr gut vorbereitet und mit viel Sachverstand. Ich möchte betonen, dass ich nicht gerade ein Stoiber-Fan bin. Aber da hat er mich beeindruckt: Politiker mit Ahnung von dem, was sie reden sind selten geworden in dieser Republik.

[Schürger]

Stella Luna,

so einfach ist das nicht.

Ich kenne die MWSt-Durchführungsverordnung nicht im Detail,
bei Importen gibt es sicher Vorteile für die Importeure, die Waren aus dem Ausland mit höherer MWSt in der BRD mit niedriger MWSt versteuern.

Wie hier die Doppelbesteuerungsabkommen generell laufen, weiß ich nicht im Detail, deshalb lehne ich mich da auch
nicht zu weit aus dem Fenster.

Der Import wird in jedem Fall durch die niedrigere MWSt bei uns gefördert, was dem Handel mit Sicherheit zugute kommt.

Daher ja die vielen Re-Import-Autos.

Reine Steuerersparnis.

Generell ist die Richtung von Stoiber völlig richtig, weg mit den Subventionen, weg mit den Sonderabschreibungen, die nur den Großen nützt, weg mit der Nichtkopplung der Staatsangehörigkeit an die Steuerpflicht bei Aufenthalt im Ausland.

Ein Schumacher, ein Beckenbauer sollen ihren Pass zurückgeben, als Sonderbeauftragter in Sachen WM ist der Mann als Steuerflüchtling untragbar.

Abgezockt wird bei uns der Mittelstand, desahlb die geringe eigenkapitalquote, abgezockt werden die Bürger, im besonderen jetzt die Rentner.

Verantwortlich ist allein die Politik, die nicht den Mut hatte und schlechte EU-Verträge abgeschlossen hat.

[StellaLuna]

Schürger
nun hat aber Stoiber wieder einen Rückzug gemacht!

Doppelbesteuerungsabkommen: das sollte in der EU endlich mal vereinheitlicht werden.