Keynsianismus oder Liberalismus für den Aufschwung? - 500 Beiträge pro Seite

[Dogobert_Duck]

Auf diese beiden wirtschaftspolitischen Denkrichtungen lassen sich alle wirtschaftspolitischen Entscheidungen egal in welchem Land herunterbrechen. Die Angebotsorientierten sehen die Vorteile des einen Konzeptes in der Regulierung der Wirtschaftsprozesse über die Märkte und möglichst mit "wenig Staat", während die anderen Anhänger die Regulierung hauptsächlich dem Staat zuschreiben.

Aus meiner Sicht gibt es von beiden Seiten ernstzunehmende Argumente, auch wenn ich keinen Hehl daraus mache, dass ich den Liberalismus für das "bessere" Wirtschaftskonzept halte.
Ich werfe einfach mal ein, dass alle staatlichen Eingriffe langfristig zu einem Wohlfahrtsverlust für alle Wirtschaftssubjekte führen, bei der zwar die Verteilungsgerechtigkeit ausgewogener, dafür in der Summe niedriger ausfällt, als bei weniger staatlicher Regulierung.

Für diesen tread bitte ich um Meinungen von Boarteilnehmern, die mit entsprechendem Hintergrundwissen zum Thema etwas beitragen können. Schliesslich handelt es sich um eine ausgesprochen anspruchsvolle Materie, deren Zugang nicht jedermanns Sache ist.

Plärrende unreflektierende Border - gleich welcher Anhängerschaft, die sich nur des Schreibens und der Unterhaltung wegen einbringen - mögen sich doch bitte diesmal etwas zurückhalten, um nicht - wie so oft - vom Thema abzudriften!

[Steigerwälder]

In den Jahren nach der Weltwirtschftskrise 1929 wurde J.M Keynes "berühmt". Er hielt die Krise für ein Zeichen, dass der Kapitalismus in den letzten Zügen steckt. Seine Theorien fordern einen größeren Staatseinfluß. Bis heute verseucht das keynesianische Gedankengut die Köpfe von Politikern aus SPD, Grünen, und , wenn auch in geringerem Ausmaß einem großen Teil der CDUCSU sowie teilweise sogar der FDP. Man könnte Keynesianismus als eine Art "Sozialismus Light" bezeichnen. Das es zumindest in den Wirtschaftswissenschaften und in den angelsächsischen Ländern seit Anfang der 80er wieder eine Abkehr von Keynes gibt haben wir vor allem einem Mann zu verdanken:




Milton Friedman

Der radikale Verfechter des freien Marktes und Doyen der Chicago-Boys wurde zum Wegbereiter des Jahrzehnts des Kapitalismus

Heute kennen wir die Kraft des Marktes. Wir wissen, daß Geld auch ohne Golddeckung funktioniert. Und wir haben verstanden, daß ein zu großer Staatseinfluß auf die Wirtschaft verheerend wirkt. - Nunja, die meisten wissen dies zumindest.

Zu Verdanken haben wir dies zum großen Teil Milton Friedman. Für das amerikanische Time-Magazine ist er " ein Messias" , für den britischen Economist nur " ein verrückter Gnom" . Und selbst wenn, dann jedenfalls einer mit einem Nobelpreis für Ökonomie (1976).

Milton Friedman wurde 1912 in Brooklyn (New York) geboren, seine jüdischen Eltern waren erst zehn Jahre zuvor aus den Waldkarparten emmigriert. Daß er einer der stärksten Kritiker der staatlichen Verschwendung wurde, überrascht nicht, wuchs er doch bedingt durch den frühen Tod seines Vaters mit Geldnöten auf. Mit viel Fleiß und einem Stipendium konnte er dann jedoch glücklicherweise in Chicago studieren. Dort lernte er auch 1932 seine Frau kennen, ebenfalls Ökonomin und gleichfalls ein Einwanderkind. Hier lassen sich möglicherweise auch die Wurzeln von Friedmans Auffassung finden, daß das private Element in der Ökonomie tonangebend sein sollte.

In den fünfziger Jahren wurde Friedman zum Hauptkritiker des damals vorherrschenden John Maynard Keynes. Dessen Lehren forderten den größeren Staatseinfluß und eine expansive Geld- und Finanzpolitik, um Vollbeschäftigung zu sichern und die Wirtschaft zu steuern.

Dem hielt er entgegen, daß der Sozialstaat eine ungeheuere Verschwendung ist und zu allem Übel auch jegliche Privatinitiative erstickt. Seine teilweise schon verwirklichten Ideen waren die Deregulierung der Märkte, die Abschaffung progressiver Steuern und eine negative Einkommenssteuer für Familien unterhalb der Armutsgrenze.

In der Geldpolitik propagierte er die Kontrolle der Geldmenge als einzige Waffe gegen die Inflation. Und vor allem trat er für die Demonetisierung des Goldes und für freie, vom Markt bestimmte Wechselkurse ein. Gerade dies war damals für viele jedoch unvorstellbar, weswegen Friedman von anderen Ökonomen der Quacksalberei bezichtigt wurde.

Im Namen der persönlichen Freiheit trat Milton Friedman auch noch für die Abschaffung von Wehr- und Schulpflicht ein, wollte den amtlichen Führerschein und Ärztelizenzen aufheben und plädierte für die Drogenfreigabe.

Auch wenn ein großer Teil der Vorstellungen dieses großen Ökonomen mittlerweise politisches Allgmeingut geworden sind, beklagte Friedman doch oft die " Tyrannei des Status Quo" , weil demokratische Regierungen sich nicht gegen kleine, aber starke pressure groups durchsetzen können und seine Vorstellungen daher nur halbherzig umsetzen.

Daher überrascht es nicht, daß gerade unter dem chilenischen Diktator General Pinochet die Lehren Friedmans in Reinform umgesetzt wurden. 1973, als der Andenstaat durch sozialistische Experimente wirtschaftlich am Boden lag, verabreichte Pinochet, beraten von einer Gruppe " Chicago-Boys" - wie man die legendäre Chicago-Schule von Friedman nennt - dem Land eine Schocktherapie. Die Injektion reiner Marktwirtschaft zeigte Wirkung. Nach einer Roßkur, in der die Arbeitslosigkeit auf 30 Prozent kletterte und das Land in eine schwere Rezession stürzte, brach sich ein rasantes Wachstum von jährlich bis zu elf Prozent bahn. Selbst die Staatsfinanzen hielten die Militärmachthaber in Ordnung - eine Seltenheit in Lateinamerika.

Mit Thatcher und Reagan trat der ökonomische Liberalismus Friedmans seinen Siegeszug an. Der nahezu zwanzigjährige Aufschwung, auf den wir jetzt zurückblicken können, dürfte erst der Anfang sein. Der Kapitalismus bekam die Chance, seine inneren Kräfte zu entfalten.

Oder wie Ronald Reagan es ausdrückte: " You ain`t seen nothing yet" .

[Lassemann]

Ich bin klarer Verfechter von Miltons liberaler Sicht der Dinge, aber abhängig von jeweiligen Rahmenbedingungen.

Nachdem wir fast 3 Jahrzehnte mehr oder weniger in D nach Keynes gehandelt haben, ist Keynes seit ein paar Jahren aus meiner Sicht etwas zu weit in unserem Denken und Handeln. Es wird Zeit, dass ein Shift in die "andere" Richtung vorgenommen wird. Nur so kommen wir aus dem erlahmendem Schuldenstaat heraus.

Gruss

[Steigerwälder]

Hier 2 Rezensionen von amazon und ein Ausschnitt aus M. Friedmans Klassiker "Kapitalismus und Freiheit" der die Ideen Friedmans ganz gut veranschaulicht....


Eine deutsche Neuauflage von Milton Friedmans wichtigstem Werk.

Als der Band "Kapitalismus und Freiheit" 1962 in den USA erschien, befasste sich die westliche Wirtschaftspolitik mit Planung und Intervention. Friedman, der am 31. Juli seinen 90. Geburtstag feiert, kritisierte an dieser Politik frühzeitig "den mangelnden Glauben in die Freiheit". In den 80er Jahren wurden die Ideen des US-Ökonomen populär. Heute, da Reformverhinderer und Regulierer den Ton angeben, erscheint Friedmans Werk nach vielen Jahren endlich wieder auf Deutsch. Ein Glaubensbekenntnis ­ klug, einseitig, provokant. Ein großes Buch.



Kurzbeschreibung
Milton Friedmans Klassiker Kapitalismus und Freiheit ist ein Meilenstein der liberalen Ökonomie, der auch vierzig Jahre nach seinem ersten Erscheinen Antworten auf all diese Fragen gibt. Im Mittelpunkt seiner Theorie steht die Freiheit des Einzelnen, die für Friedman vor allem wirtschaftliche Freiheit ist. Anhand vieler Beispiele zeigt der Wirtschafts-Nobelpreisträger anschaulich, warum ein wettbewerblich organisierter Markt von Gütern und Ideen nicht nur zu mehr wirtschaftlichem Wachstum, sondern auch zu mehrindividueller und politischer Freiheit führt. Mit einem neuen Vorwort des Autors und einem Geleitwort von Horst Siebert, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft.



Auszug aus Kapitalismus und Freiheit. von Milton Friedman. Copyright © 2002. :

In einer viel zitierten Passage seiner Inaugurationsrede sagte Präsident Kennedy: »Fragt nicht, was Euer Land für Euch tun kann - fragt, was Ihr für Euer Land tun könnt!« Für den Geist unserer Zeit ist es sehr bezeichnend, dass sich die Auseinandersetzung über diese Passage nur um die Herkunft dieses Satzes dreht - und nicht auch um seinen Inhalt. Denn weder die eine noch die andere Hälfte des Satzes drückt die Beziehungen aus zwischen dem Bürger und seiner Regierung, die eines freien Menschen in einer freien Gesellschaft würdig sind. Das »Was Euer Land für Euch tun kann« ist paternalistisch: Die Regierung ist der Herr und der Bürger sein Schutzbefohlener. Es steht ganz im Gegensatz zu dem Glauben eines freien Individuums an seine Verantwortung für sein eigenes Schicksal. Das anschließende Gegenstück »Was Ihr für Euer Land tun könnt« beinhaltet: Der Staat ist der Herr oder die Gottheit und der Bürger der Diener oder getreue Anbeter.



Für den freien Bürger ist sein Land jedoch die Versammlung der Individuen, die es bilden, nichts außerhalb oder gar über ihm Stehendes. Der freie Bürger ist zwar stolz auf das gemeinsame Erbe und loyal gegenüber gemeinsamen Traditionen. Doch den Staat betrachtet er nur als Mittel, als ein Instrument und nicht als einen Spender von Gunst und milden Gaben oder als Herrn und Gott, dem er blind gehorchen und dienen muss. Er kann kein nationales Ziel anerkennen, es sei denn, es handelt sich um einen gemeinsam von allen einzeln gebildeten Konsensus. Und es gibt für ihn keine nationalen Ziele, es sei denn den Konsens über Ziele, der von allen einzeln herbeigeführt wurde.


Der freie Bürger wird weder fragen, was sein Land für ihn tun kann, noch was er für sein Land tun kann. Er wird vielmehr fragen: »Was kann ich mit meinen Landsleuten mithilfe der Regierung erreichen?« - beim Erfüllen meiner individuellen Pflichten; beim Erreichen unserer individuellen Ziele und Zwecke; und vor allem beim Bewahren unserer individuellen Freiheit. Und mit dieser Frage wird er noch eine zweite verbinden: Wie können wir verhindern, dass die Regierung, die wir geschaffen haben, ein Monster wie »Frankenstein« wird, das schließlich die Freiheit vernichtet, zu deren Schutz wir doch die Regierung überhaupt erst eingesetzt haben? Freiheit ist eine seltene und delikate Pflanze. Unser Verstand sagt uns, und die Geschichte bestätigt es, dass die große Gefahr für die Freiheit in der Konzentration von Macht beschlossen liegt. Regierungen sind notwendig, um unsere Freiheit zu schützen. Sie sind das Instrument, mit dessen Hilfe wir unsere Freiheiten ausüben können; doch bei der Konzentration von Macht in der Hand der Politiker beginnt die Gefahr für die Freiheit. Auch wenn die Männer, die diese Macht ausüben, ursprünglich guten Willens sind, und selbst, wenn sie nicht von der Macht, die sie ausüben, korrumpiert werden: so ist es doch Macht, die sie anzieht und die andere Männer aus ihnen macht.



Aber wie können wir Nutzen haben von dem, was die Regierung an Gutem verspricht, und dabei gleichzeitig die Bedrohung der Freiheit vermeiden? In der amerikanischen Verfassung sind zwei klare Prinzipien beschlossen, die uns sagen, wieso wir bisher unsere Freiheit behalten haben, wenn sie auch in der Praxis des Öfteren verletzt wurden, obwohl sie als Gebote galten.



Erstens: Der Spielraum der Regierung muss beschränkt sein. Ihre Aufgabe muss es sein, unsere Freiheit zu schützen, insoweit sie von außerhalb bedroht ist und insoweit sie unsere Mitbürger verletzen könnten: also für Gesetz und Ordnung zu sorgen, die Einhaltung privater Verträge zu überwachen, für Wettbewerb auf den Märkten zu sorgen. Neben dieser Hauptfunktion kann uns die Regierung noch helfen, Aufgaben zu erfüllen, von denen wir glauben, dass sie für Einzelne zu schwierig oder zu kostspielig wären. Indessen: Auch in diesem Gebrauch der Regierungsgewalt liegt eine Gefahr beschlossen. Zwar können und sollen wir es nicht vermeiden, die Regierung auf diese Weise zu gebrauchen. Dennoch sollten wir eine klare und ausführliche Berechnung der Vorteile anstellen, bevor wir uns darauf einlassen. Indem wir uns in erster Linie auf freiwillige Kooperation und privaten Unternehmungsgeist in wirtschaftlichen oder sonstigen Aktivitäten verlassen, können wir sichergehen, dass der private Sektor der Zügel ist, den wir dem Staatssektor anlegen, und daneben ein wirksamer Schutz der Redefreiheit, der Freiheit der Religion und der Freiheit der Gedanken.



Das zweite klare Prinzip ist, dass die Macht der Regierung verteilt sein muss. Wenn die Regierung schon Macht ausübt, dann besser im Landkreis als im Bundesland, besser im Bundesland als in der Hauptstadt. Wenn mir das nicht passt, was in meiner näheren Umgebung geschieht - seien es Abwässer- oder Schulprobleme -, kann ich immer noch in einen anderen Landkreis ziehen. Und wenn auch nur wenige tatsächlich umziehen, so ist doch die Möglichkeit, dass sie es tun könnten, ein Zügel. Und wenn mir nicht gefällt, was mein Bundesstaat macht, kann ich in einen anderen ziehen. Erst wenn mir nicht passt, was in Washington geschieht, dann habe ich nur wenig Auswahl in dieser Welt einander misstrauender Nationen.



Natürlich ist gerade die Tatsache, dass man der Gesetzgebung der Zentralgewalt so schwer entkommen kann, ein Hauptargument der Befürworter des Zentralismus. Sie glauben, dass man in einer zentralistischen Ordnung viel effektivere Gesetzgebungen starten kann, die dann - wie sie es sehen - im Interesse der Öffentlichkeit liegen, ganz gleich, ob es sich jetzt um die Übertragung von Einkommen von den Reichen auf die Armen handelt oder darum, das Geld von den Privaten auf die Regierung umzuleiten. In einer Hinsicht haben sie Recht. Aber die Medaille hat ihre zwei Seiten. Die Macht, Gutes zu tun, ist zugleich die Macht, Schlechtes zu tun und Schaden anzurichten. Wer heutzutage die Macht ausübt, kann sie morgen verloren haben. Und noch wichtiger: Was der eine als gut ansieht, empfindet der andere als schädlich. Die große Tragödie bei dem Zug hin zur Zentralisation, wie bei der Bewegung hin zur Ausdehnung der Regierungsgewalt, ist, dass diese Bewegung jedes Mal von Leuten guten Willens angeführt wird, die dann die ersten sind, die das Ganze bereuen.



Die Bewahrung der Freiheit ist der entscheidende Grund, um die Staatsgewalt zu beschränken und zu dezentralisieren. Daneben gibt es auch noch einen strukturellen Grund: Die großen Erfolge der Zivilisation, ob in der Architektur, in der Malerei, in Wissenschaft oder Literatur, in Industrie oder Landwirtschaft, sind nie von zentralen Staatsgewalten ausgegangen. Kolumbus lief nicht aus, um einen neuen Seeweg nach Indien zu finden, nachdem man ihm die Direktiven der Parlamentsmehrheit mit auf den Weg gegeben hatte (wenn er auch zum Teil von einem absoluten Monarchen finanziert wurde). Newton und Leibniz, Einstein und Bohr, Shakespeare, Milton und Pasternak, Whitney, McCormick, Edison und Ford, Jane Addams, Florence Nightingale und Albert Schweitzer: Niemand von ihnen öffnete die Grenzen im menschlichen Wissen und Verstehen, in der Literatur, in den Techniken oder in der Erleichterung menschlichen Elends in Antwort auf staatliche Direktiven. Ihre Leistungen waren das Ergebnis individuellen Genies, kraftvoll vertretener Minderheits-Ansichten, eines sozialen Klimas, das Verschiedenheit und Mannigfaltigkeit erlaubte.



Der Staat kann nie die Vielfalt und Verschiedenheit individueller Aktionen ersetzen. In bestimmten Augenblicken kann durch die Normierung und Einführung uniformer Standards im Wohnungsbau, in der Ernährung, in der Kleidung durch den Staat das Lebensniveau vieler Individuen verbessert werden. Durch die Uniformierung im Schulwesen, im Straßenbau, im Gesundheitswesen kann die Regierung zweifellos in vielen kleinen Gemeinden einiges verbessern. Auf die Dauer freilich würde der Staat Fortschritt durch Stagnation ersetzen und an die Stelle der Vielfalt uniforme Mittelmäßigkeit setzen. Dabei ist die Vielfalt gerade essenziell für die Experimente, die es uns erlauben, morgen schon zu faulenzen, obwohl wir heute noch arme Schlucker sind.

[Neonjaeger]

Beide Wirtschaftsansätz sind in Demokratien zum Scheitern verurteilt, denn gewählte Politiker, die auch gerne wiedergewählt werden wollen, vergessen jeweils die 2. Hälfte dieser Theorien, nämlich die zur Ankurbelung der Wirtschaft gemachten Schulden zurück zu zahlen. Irgendein Ökonom sagte es so: Eher legt sich ein Hund einen Knochenvorrat an, als ein demokratischer Staat einen Haushaltsüberschuss.

[Steigerwälder]

Einfach ist es sicher nicht. Aber es geht. Kanada und Neuseeland erwirtschaften seit Jahren Haushaltsüberschüsse.

[JBHarvey]

#6

Auch andere Staaten schaffen das. Die USA hatten ja auch erhebliche Haushaltsüberschüsse, bis aus verschiedenen Gründen ein Politikwechsel vollzogen wurde.

Langfristig betrachtet hat Neonjäger aber Recht, denn die Überschüsse sind nie so nachhaltig, daß die Schulden vollständig abgebaut werden können. Es sind Tropfen auf den heißen Stein.

[Libertus]

Liberalismus ist (siehe FDP) seit seiner Entstehung ebenso durch Keynes verfälscht worden, weshalb sich ECHTE Liberal heute Libertäre /Libertarians nennen. Ein bekannter Vertreter dieser Richtung ist David D. Friedman, der Sohn Milton Friedmans.

Für mich ist der Libertarismus die EINZIGE Lebensweise die für mich in Frage kommt!!!!

A. Definitionen, Prinzipien, Geschichte

A1. Was ist ein Libertarian?

Das Wort bedeutet ungefähr "Freiheitsgläubiger". Libertarians[*] glauben an
die Vernunft und freie Wahl des Einzelnen und lehnen die Anwendung von
Gewalt und Betrug ab ausser als Antwort auf Gewalt und Betrug. (Das letztere
wird auch "Ohne-Zwang-Prinzip" genannt und ist eine Sache, der alle
Libertarians zustimmen).

[* eine denkbare deutsche Übersetzung für "libertarian" wäre
Rechts-Libertärer in Abgrenzung zu der Bezeichnung "libertär" im
europäischen Sprachraum.]


A2. Was wollen Libertarians?

Mehr Kontrolle über das eigene Leben. Der Staat und andere selbsternannten
Vertreter der "Gesellschaft" müssen aus dem Bereich der privaten
Entscheidungsfindung weichen.

Abschaffung der Wohlfahrt- und Rüstungsbürokratie (Privatisierung
tatsächlich nachgefragter Leistungen) und Freisetzung großer Teile unseres
Sozialprodukts, die momentan durch einen aufgeblasenen, ineffizienten
Staatsapparat in Flammen aufgehen, um alle wohlhabender und freier zu machen.

Gegnerschaft gegenüber jeder Art von Tyrannei, ob nun offensichtlich durch
Gier und Machtlust geleitet oder die
verborgenere, gut gemeinte Art, die Menschen "zu ihrem Besten" zu zwingen,
gegen ihren Willen.

Überhaupt streben Libertarians die Minimierung des staatlichen Einflusses
an. Die radikalsten unter ihnen fordern gar die völlige Auflösung des
Staates. Man lehnt also das demkokratische indirekte Mitbestimmungsrecht
weitestgehend ab und fordert stattdessen das Selbstbestimmungsrecht ein. Bei
den Libertarians handelt es sich schlussendlich um eine radikalliberale
Bewegung, die den Liberalismus noch in seiner ursprünglichen und
unverfälschten Bedeutung versteht.


A3. Woher kommt der libertarianism?

Die ältesten Wurzeln lassen sich bei den Gründungsvätern der USA ausmachen -
namentlich die Idee vom Minimalstaat eines Thomas Jeffersons.

Adam Smith, John Stuart Mill und die anderen "Klassisch-Liberalen" des 18.
und 19. Jahrhunderts stellen weitere wichtige Einflüsse dar.

Jüngere Einflüsse rühren von den radikal-liberalen Denkschulen her, wie die
Chicagoer Schule (Milton Friedman, David Friedman), die Österreichische
Schule des freien Marktes(Ludwig von Mises, Friedrich A. von Hayek), die
Public Choice- und Rational Choice-Schule (Gordon Tullock, James Buchanan,
Erich Weede), liberale Historiker und Politologen (Ralph Raico, Gerd
Habermann) sowie Philosophen, Wissenschaftstheoretiker und Literaten (Ayn
Rand, Gerard Radnitzky und Vargas Llosa).


A4. Worin unterscheiden sich Libertarians von den "Liberalen"?

Im frühen 19. Jahrhundert bedeutete liberal und libertär das Gleiche.
Liberale waren Individualisten, mißtrauisch gegenüber staatlichem Einfluss,
pro freien Markt eingestellt, und in Gegnerschaft zu Privilegien der
Etablierten im feudalistischen und merkantilistischen System.

Nach 1870 änderte sich das dahingehend, dass die Liberalen - beeinflußt von
den fabianischen Sozialisten - begannen zu glauben, dass der Staat "Soziale
Gerechtigkeit" zu garantieren habe. Sie vergaßen darüber größtenteils wieder
ihre Ideale von individueller Freiheit, vorallem ökonomische Freiheit.
Libertarians nennen so etwas im Gegensatz zu den "Liberalen" direkt beim
Namen: Sozialismus und sie wollen damit nichts zu tun haben.


A5. Worin unterscheiden sich Libertarians von den Konservativen?

Ganz einfach: Sie sind nicht konservativ.

Libertarians haben kein Interesse an einer idealisierten Vergangenheit
festzuhalten. Allgemein gesagt halten Libertarians nichts von
militaristischen, rassistischen, sexistischen und autoritären Tendenzen und
lehnen Versuche der Konservativen ab, ihre Auffassung von Moral in eine
gesetzliche Form zu gießen, bei der es hauptsächlich um Zensur, Kontrolle,
Verbot und Einmischung geht.

A6. Wollen libertarians den Staat abschaffen?

Libertarians wollen soviel Staat abschaffen wie praktisch möglich. Ungefähr
3/4 der libertarians sind "Minarchisten" und bevorzugen lediglich eine
weitreichende Reduzierung der staatlichen Einflusses. D.h. nur Polizei und
Gerichte zur Umsetzung des Rechts und eine stark reduzierte Armee zur
nationalen Verteidigung sollen vom Staat übrigbleiben.
Das restliche Viertel vertritt einen noch radikaleren Ansatz. Es handelt
sich dabei um Anarchisten, für die die Idee vom "begrenzten Staat" eine
Illusion darstellt und der "Freie Markt" allein für bessere Gesetze, Ordnung
und Sicherheit sorgen kann als das staatliche Monopol.



A7. Welchen Unterschied gibt es zwischen klein-L libertarians und gross-L
Libertarians?

Ein gross-L-Libertarian will mit dem bestehenden demokratischen System
libertäre Ideen umsetzen. (Minarchisten)
Ein klein-L-libertarian lehnt das demokratische System generell ab und sieht
die Demokratie als "Tyrannei der Mehrheit" an. (Anarchisten)



A8. Wie würden libertarians funktionierende öffentliche Dienstleistungen
finanzieren?

Durch Privatisierung.

Steuern sind Diebstahl.

Wenn wir schon unbedingt einen Staat brauchen, dann sollte er sich durch
verursachungsgebundene Gebühren, Lotterien und Stiftungen finanzieren. Ein
Staat, der darauf angewiesen ist seine Größe durch Erpressung von Steuern zu
finanzieren, ist einfach zu groß - Punkt.
Versicherungsunternehmen könnten durch den freien Markt die Riskiken
verteilen, die wir momentan durch den Staat "sozialisieren".

A9. Wie würde ein libertärer "Staat" aussehen?

Libertarians wollen in einer Gesellschaft leben, die auf freien Handel und
gegenseitigen, freiwilligen Verträgen basiert. Der Staat würde lediglich den
"Schiedsrichter" spielen mit dem absolut minimalen Einsatz, um den
öffentlichen Frieden zu wahren.

Anarcho-libertarians verstehen unter einem "Staat" ein loses Netzwerk aus
Schutz- und Versicherungsfirmen und Vermittlungs- und Schlichtungsboards.

B. Politik und Konsequenzen

B1. Abtreibung

Libertarians unterstützen auch die Entscheidungsfreiheit, wenn es um
Abtreibung geht. Der Körper gehört der Frau und sie hat das alleinige
Entscheidungsrecht über ihren Körper. Darüberhinaus kann man den Embryo
durchaus als Teil des Körpers der Frau begreifen. Wäre es nicht so, könnte
der Embryo auch ausserhalb des weiblichen Körpers überleben.

Das alles bedeutet nicht, dass man Frauen ermutigen sollte abzutreiben, aber
man sollte ihr auch die freie Wahl lassen und nicht massiv in diesen völlig
privaten Entscheidungsprozeß eingreifen wie es viele der selbsternannten
Schützer des ungeborenen Lebens immer wieder versuchen. Andererseits lehnen
es Libertarians ab, dass Abtreibungen staatlich finanziert werden, vor dem
Hintergrund, dass die sog. "Pro-lifer" gezwungenermaßen ein Verhalten
mitfinanzieren würden, das sie als Mord ansehen.


B2. Minderheitenschutz

Jeder Mensch muss gleich vor dem Gesetz sein und hat das Recht zur gerechten
Behandlung als Individuum. Wir richten uns gegen Rassismus, Sexismus und
Intoleranz gegenüber den verschiedenen sexuellen Präferenzen, ob nun von
Privatpersonen oder von einer Regierung ausgehend.

Solche Bekenntnisse können aber nicht in irgendeiner gesetzlichen Form
"verordnet" bzw. erzwungen werden.
Es wird immer Engstirnigkeit und Hass in der Welt geben wird, genauso wie es
Angst und Dummheit geben wird. Aber niemand kann ein Gesetz erlassen, um
Verständnis zu erzwingen, genausowenig wie man Intelligenz oder Mut per
Gesetz verordnen kann.
Dinge wie Hautfarbe, Geschlecht oder sexuelle Präferenz haben in einem
Gesetzestext einfach nichts zu suchen.
Es ist immer der eigentliche Vorgang der Gewalt oder des Betruges, der das
Verbrechen darstellt, und nicht das Motiv dahinter.



B3. Waffenkontrolle

Libertarians sprechen sich konsequent gegen eine staatliche Beschränkung von
Feuerwaffen aus. Sie glauben, dass die Bewaffnung der Bürger ein Stück mehr
Freiheit garantiert. Waffenkontrolle ist für Libertarians nichts anderes als
Menschenkontrolle. Auch wenn es teilweise helfen würde, Kriminalität und
Gewalt einzudämmen (was nicht der Fall ist) wäre es ein schlechter Handel,
denn:

Wenn es kriminell ist, Waffen zu besitzen, dann besitzen eben auch nur
Kriminelle Waffen.


B4. Kunst und Zensur

Libertarians richten sich gegen jegliche staatliche Einschränkung der freien
künstlerischen Betätigung.
Andererseits sprechen sich libertarians gegen die "liberale" Ansicht aus,
dass die Ablehnung von staatlicher Förderung eines Künstlers Zensur
darstellt.


B5. Wehrpflicht

Wehrpflicht ist Zwangsdienst und wird von Libertarians strikt abgelehnt.
Eine Nation, die nicht genügend Freiwillige zur Verteidigung mobilisieren
kann, hat es nicht verdient zu überleben.


B6. Drogen
Alle Drogen sollten legalisiert werden. Drogenkriminalität entsteht nicht
durch die Drogen selbst, sondern durch Drogenverbote, die die Drogen
indirekt verteuern und ein Monopol der organisierten Kriminalität erst
ermöglicht. Diese Position bedeutet nicht das Befürworten von Drogenkonsum,
genausowenig wie die Verteidigung der Meinungfreiheit etwas mit dem
Befürworten von Nazipropaganda zu tun hat.



B7. Monopolbildung

1. Verhinderung sämtlicher staatlicher Monopole oder staatlich forcierter
und verursachter Monopole.
2. Erzeugung einer flexibleren ökonomischen Umgebung, in der wirtschaftliche
Machtkonzentrationen aufbrechen können.

Natürlicherweise geschieht dieses Aufbrechen in einem freien Markt.

"Beschränkte Haftung"-Gesetzes-Schilde, die Manager der Unternehmen von
ihrer direkten Verantwortlichkeit entbinden, sollten abgeschafft werden. Wir
würden es unmöglich werden lassen, dass Firmen auf Grundlage von staatlichen
"Gefälligkeitsgesten" wachsen - bezahlt mit Steuergeldern. Wir würden die
Kosten für Kapital drastisch verringern (durch massive Steuerkürzungen). Wir
würden jeden zu neuen Unternehmensgründungen ermutigen.
Die optimale Größe eines Unternehmens sollte sich allein durch die
ökonomischen Gegebenheiten natürlich herausbilden.


C. Kritik

C1. Aber was ist mit der Umwelt?

Wem gehört die Umwelt? Der katastrophale Zustand der Natur in der ehemaligen
Sowjetunion belegt die These, dass ein Ressource, die theoretisch jedem
"gehört", für niemanden wertvoll ist. Ökologisches Bewusstsein ist eine
sinnvolle Sache, aber ohne starke private Besitzrechte kann es sich niemand
leisten sich genügend um Bewahrung zu kümmern. Der einzige effektive Weg, um
unsere Erde zu retten, besteht darin, ökonomischen Anreiz zu schaffen, ein
Stück Umwelt zu retten. Die neuen Umwelttechnologien und die in diesem
Sektor entstehenden Märkte geben berechtigten Anlass zur Hoffnung.

C2. Begünstigen starke Besitzrechte nur die Reichen?

Nein. Das Einzige, was Reiche begünstigt, ist das momentane System des
Staates und Lobbyistentums - eine Fiktion von starken Besitzrechten begrenzt
von der Realtität des starken Staats.

Dem Staat ist es möglich individuelle Rechte aufzuweichen durch staatliche
Enteignungen zum Gemeinwohl, Steuern, Überregulierung und tausend andere
Dinge. Da der Reiche mehr Geld und Zeit zur Verfügung hat, um Einfluss auf
den Staat zu nehmen, bedeutet das zwangsläufig, dass er noch mehr Gewinne
auf Kosten anderer macht.

Der starke Staat wird immer zum Werkzeug der Privilegierten. Stärkere
Besitzrechte und ein schwächerer Staat würden diese Machtelite entscheidend
schwächen, die unaufhaltsam darauf bedacht ist den Staat für ihre Zwecke
auszunutzen.

C3. Würden Libertarians die Armen sich selbst überlassen?

Nein, obwohl das barmherzig wäre im Vergleich zu dem was der Staat ihnen
angetan hat. Jede gesteigerte staatliche Umverteilung erhöht auch
gleichzeitig die Unselbständigkeit der Leistungsempfänger und die
Abhängigkeit vom Staat und damit weiter die potentielle Armut.

Der staatliche Verwaltungsapparat zeigt kaum wirkliches Interesse, die
Menschen von ihrer sozialstaatlichen Abhängigkeit zu befreien --- bedeutet
doch mehr Armut, einen höheren Sozialetat und gleichzeitig mehr Macht und
Legitimation für den Sozialstaat.

Libertarians wollen diesen Kreislauf durchbrechen, indem die Umverteilung
gedrosselt wird, um so den Menschen zu erlauben, das zu behalten, was sie
verdient haben und es ihnen nicht via Steuern zu stehlen. Der so befreite
Reichtum würde direkt in den privaten Sektor fliessen und so frei für
Investitionen und neue Jobs werden, was wiederum die Notwendigkeit Arme
stützen zu müssen verringert und gleichzeitig die Möglichkeiten zu
freiwilligen wohltätigen Gaben erhöht.


C4. Was ist mit der Landesverteidigung?

Dieser Streitpunkt verwandelt viele Möchtegern-Anarchisten zu Minarchisten
(Befürworter eines minimalen Staates).

Der anarchistische Ansatz ist, dass in einer libertären Gesellschaft jeder
Freiwillige schwer bewaffnet wäre, was eine Invasion von außen oder
Übernahme durch einen Diktator entscheidend erschweren würde.

Die Schlüsselelemente der libertär-anarchistischen Verteidigung gegen
Eindringlinge wären:

1. eine weitverbreitete Ideologie (Libertarianism), die zum Widerstand
ermuntert
2. Verfügbarkeit von sofort einsatzfähigen schweren Waffen
3. keine staatliche Struktur, welche der Eindringling übernehmen könnte, um
damit das Land zu kontrollieren.

Man denke nur an die Afghanen oder den Vietcong -- Würdest du in ein Land
eindringen wollen, das vollständig durchsetzt ist von einsatzbereiten,
schwerbewaffneten Libertarians?

Minarchistische Libertarians sind weniger radikal, und raten dazu, die
Landfläche durch eine schlanke Berufsarmee schützen zu lassen.


C5. Was ist mit der Kooperation? Sollten die Menschen sich nicht gegenseitig
unterstützen?

Freiwillige Kooperation ist eine wunderbare Sache und wir ermutigen jeden
ausdrücklich dazu. Trotz der ermüdenden Angstschürerei vor einem angeblichen
Einer-frisst-den-anderen-auf-Wettbewerbs und staatlicher Eingriffe ist der
heutige, relativ freie Markt ein eindrucksvolles Beispiel für freiwillige
Kooperation. Millionen, ja Milliarden Menschen kooperieren jeden Tag, um die
Bedürfnisse des anderen zu befriedigen und schaffen so einen unsagbaren
Reichtum.

Besteuerung, Zwangsdienste oder Zensur sind ungefähr so "kooperativ" als
wenn jemandem eine Pistole an den Kopf gehalten und seine Brieftasche
gestohlen wird.


D. Aussichten

D1. Wie kann ich mich einbringen?

Denke über die Freiheit nach und handele danach. Spreche dich gegen die
Ausweitung des staatlichen Einflusses aus. Propagiere
"bottom-up"-Lösungsansätze für öffentliche Probleme, Lösungen, die den
Einzelnen bevollmächtigen statt Lösungen, die staatliche Eingriffe bedürfen.
Unterstütze private charitative Einrichtungen. Tritt einer libertären
Organisation bei. Mache dich selbständig. Gründe dein eigenes Unternehmen.
Mehre den volkswirtschaftlichen Wohlstand. Unterstütze freiwillige
Kooperation.

D2. Zukunftschancen für die praktische Umsetzung der libertären Idee

Der Zusammenbruch der sozialistischen Wirtschaftssysteme und die
unübersehbaren Erfolge der markwirtschaftlichen Ökonomie werden dazu
beitragen, dass zentrale Planung und der Rund-Um-Sorglos-Staat immer mehr
aus den Köpfen der Menschen verschwinden wird.

[gezwirbelt]

Die Geschichte zeigt, daß eine "liberale Wirtschaft" ohne Lenkungsmaßnahmen durch den Staat zum baldigen Scheitern verurteilt ist. Der Grund ist einfach - die Profitgier des Menschen.
Ein rein liberales Wirtschaftssystem wird damit zwangsläufig zu "kapitalistisch", da sich dann durch die Macht des Geldes die Interessen der Bourgeoisie und des Kapitals durchsetzen und nicht die des mehrheitlichen Volkes.

Selbst eine teilweise "durch den Staat regulierte Wirtschaft" ist zum Scheitern verurteilt, weil die Abgeordneten dieses Staates korrumpierbar sind. Man sieht es in Deutschland. Auf einen Bundestagsabgeordneten kommen etwa drei Interessensvertreter des Kapitals ("Lobbyisten"). Damit wird Zwangsläufigerweise die Politik nach den Interessen des Kapitals ausgerichtet und durch das Machtmonopol auch durchgesetzt.
Das westliche System, so wie es derzeit besteht, brach bisher in der Geschichte nach etwa 70 - 90 Jahren zyklisch zusammen - durch Wirtschaftskrisen, Inflation oder Krieg.

Ronald

[Libertus]

@9 gezwirbelt

"Die Geschichte zeigt, daß eine " liberale Wirtschaft" ohne Lenkungsmaßnahmen durch den Staat zum baldigen Scheitern verurteilt ist. "

Bitte nenne mir EIN Beispiel aus der Geschichte, in welchem Land es KEINE Lenkungsmaßnahmen durch den Staat gegeben hat!

Das Scheiten des Sozialismus ist ja noch nicht all zu lange her und die Deutschen zahlen immer noch dafür...

[gezwirbelt]

#10 Libertus,

ein Beispiel???
In all den Ländern, in denen der IWF "lenkend eingegriffen" hat, sind nach den angeordneten und durchgeführten "Maßnamen des IWF" restlos in die Armut getrieben worden. Zu diesem Thema empfehle ich Dir das Buch von Joseph Stiglitz "Die Schatten der Globalisierung".

Zum Thema "Das Scheiten des Sozialismus ist ja noch nicht all zu lange her und die Deutschen zahlen immer noch dafür..." ist folgendes zu sagen:
Welcher Staat oder besser welcher Bundeskanzler wollte denn eine deutsche Wiedervereinigung? Hat der nicht gesagt, die Wiedervereinigung bezahlen wir aus der Portokasse? War die etwa leer oder war vielleicht die Rentenkasse nicht gut genug gefüllt?
Welcher Staat hat denn das sozialistische System in der ehemaligen DDR durch Geldtransfers aufrechterhalten (Transitabkommen, Kredite, Häftlingskauf)? Und warum?

[Libertus]

@11 gezwirbelt

"ein Beispiel??? In all den Ländern, in denen der IWF " lenkend eingegriffen" hat,(...)"

Was hat DAS mit liberalem Markt zu tun? NICHTS!


Versuch nicht abzulenken! Es ging NICHT um Kohl, der ist in diesem Thread völlig unwichtig.

Der Sozialismus und der Kommunismus sind JÄMMERLICH und KLÄGLICH GESCHEITERT! Darum geht es hier!

[niki1]

Der Krieg der USA um globale Hegemonie
Von Michael Choussudovsky

Am 10. Dezember 2003, dem internationalen Tag der Menschenrechte, erhielt der kanadische Wirtschaftswissenschaftler Michel Chossudovsky den Menschenrechtspreis der "Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde" in Berlin. Wir dokumentieren im Folgenden den Vortrag des Preisträgers in voller Länge.


Einleitung

Liebe Freunde,
es ist mir eine große Ehre, heute, am 10. Dezember 2003, dem Tag der Menschenrechte, den Menschenrechtspreis der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde entgegennehmen zu dürfen.

Vor dreißig Jahren, am 11. September 1973, stürzte das chilenische Militär unter der Leitung von General Augusto Pinochet die demokratisch gewählte Volksfront-Regierung Salvador Allendes.
Ich habe die tragischen Ereignisse des 11. September 1973 vor Ort miterlebt. Ich lehrte damals Wirtschaftswissenschaften an der katholischen Universität Chiles in Santiago. Mehrere meiner Studenten wurden von der Militärjunta verhaftet.
Nur wenige Wochen nach dem Putsch ordnete die Junta Pinochets über Nacht eine drastische Erhöhung der Brotpreise von 11 auf 40 Escudos an: eine Verteuerung um 264 Prozent. Auf Anraten der "Chicago Boys", den Jüngern Milton Friedmans, wurden die Löhne eingefroren, um "das Inflationsrisiko zu bekämpfen".

Diese Ereignisse hatten einen nachhaltigen Effekt auf meine Arbeit als junger Wirtschaftwissenschaftler. Durch die unverantwortlichen Eingriffe in das Preis- und Lohnsystem war ein normales Leben für die Menschen unmöglich geworden. Eine ganze Gesellschaft wurde in die Armut gestürzt; das Wirtschaftssystem des Landes war vollkommen aus dem Gleichgewicht geraten.

In meinen früheren Arbeiten über die chilenische Militärjunta habe ich die Ideologie des "freien Marktes" als Mittel der "ökonomischen Unterdrückung" untersucht. Ich begann zu verstehen, inwieweit die angesprochenen Eingriffe in das Wirtschaftssystem, die mit einem "freien Markt" rein gar nichts zu tun hatten, die Einschränkung grundlegender Menschenrechte bedeutete.

Gleichsam begann ich, den Zusammenhang zwischen dem von der CIA finanzierten Putsch und den "Reformen zur Etablierung eines freien Marktes" zu verstehen, die unmittelbar nach dem Militärputsch vom 11. September durchgesetzt wurden.

Schließlich bekam ich den weiteren Zusammenhang in den Blick, d.h., wie diese verheerenden ökonomischen Eingriffe mit der Militarisierung des lateinamerikanischen Kontinents zusammenhingen, welchen Beitrag zur Gestaltung einer neuen Weltordnung sie darstellten.

Dieser Zusammenhang zeigte sich in vielen der Entwicklungsländer, in denen ich im Laufe der Zeit Feldforschung betrieb. Die Wirtschaftssysteme der einzelnen Länder waren durch diskrete Geheindienstoperationen oder offen militärische Interventionen und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) diktierten "Reformen zur Etablierung eines freien Marktes" destabilisiert worden.

Der geistige Vater der Wirtschaftsreformen in Chile war der Begründer der "Chicagoer Institutes für Wirtschaftswissenschaften", der Lehrer der "Chicago Boys": Milton Friedman. Der politische Kopf hinter dem Militärputsch, der den ökonomischen Repressalien vorausging, war Henry Kissinger.

Es ist der blanke Hohn, daß diese beiden für ihre Verdienste um die Menschenrechte ausgezeichnet wurden: Kissinger wurde 1973, im Jahr des Militärputsches in Chile, für seine "Verdienste um den Frieden" der Friedensnobelpreis verliehen; Milton Friedman bekam 1976 für seine Verdienste um die "freie Marktwirtschaft" den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften. Und das zu einem Zeitpunkt, wo die von der Wirtschaftspolitik der Chicago Boys verschuldete Rezession in Chile ihren Höhepunkt erreicht hatte.

In der neuen Weltordnung haben Kriegsverbrecher nicht nur honore Posten inne, sie werden sogar für ihre Kriegsverbrechen ausgezeichnet. In dieser verkehrten Welt werden diejenigen, die für den Militärputsch in Chile verantwortlich zeichnen, für ihre "Verdienste um die Menschrechte" gepriesen.

Vor diesem Hintergrund bin ich froh, mit dem "echten Menschenrechtspreis" der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde ausgezeichnet zu werden - einer Gesellschaft, die sich nicht nur für die Verhinderung von Kriegen, sondern auch für die Verfolgung von Kriegsverbrechern einsetzt, einschließlich solcher, die mit Friedens- und Menschenrechtspreisen ausgezeichnet worden sind.
Ein Abgeordneter des norwegischen Parlaments hat den Präsidenten der Vereinigten Staaten und den Premierminister Großbritanniens für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Er lobte sie dafür, "den Krieg im Irak gewonnen zu haben".

.....
Ich möchte mit der Bekräftigung schließen, daß wir weiterhin unermüdlich dafür arbeiten und kämpfen werden, das wahre Gesicht dieser neuen Weltordnung zu entlarven und die Verheerungen von Krieg und Globalisierung rückgängig zu machen.

Um dieses Ziel zu erreichen, müssen Militärstützpunkte geschlossen und die Produktion immer neuer Waffensysteme gestoppt werden. Darüber hinaus müssen wir die "Reformen zur Etablierung eines freien Marktes" rückgängig machen, den sich immer weiter ausbreitenden Polizeistaat sowie die Institutionen des global gewordenen Kapitalismus zerschlagen und die Kriegsverbrecher hinter Gitter bringen.

HAUPTVORTRAG

Wir befinden uns am Wendepunkt der ernsthaftesten Krise in der jüngeren Geschichte.

Die Bush-Administration hat sich auf ein militärisches Abenteuer eingelassen, das die Zukunft der Menschheit bedroht.

Die Kriege in Afghanistan und Irak sind Teil einer umfassenderen militärischen Agenda, die mit dem Ende des Kalten Krieges auf den Plan trat. Die gegenwärtig stattfindenden Kriege stellen die Fortsetzung des Golfkrieges von 1991 und der NATO-Aggression gegen Jugoslawien dar.

Die Zeit nach dem Ende des Kalten Krieges ist darüber hinaus durch zahlreiche US-amerikanische Geheimdienstoperationen auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion gekennzeichnet, welche dem Ziel dienten, Bürgerkriege in mehreren früheren Sowjetrepubliken zu provozieren bzw. eskalieren zu lassen, wie dies in Tschetschenien (innerhalb der russischen Föderation), Georgien und Aserbaidschan geschehen ist. In letztgenannten Ländern wurden diese geheimen Operationen mit dem Ziel der strategischen Kontrolle über Korridore für Öl- und Gasleitungen durchgeführt.

US-amerikanische Militär- und Geheimdienstoperationen wurden seit dem Ende des Kalten Krieges in Osteuropa, der früheren Sowjetunion und auf dem Balkan in enger Abstimmung mit den vom IWF diktierten "Reformen zu Etablierung eines freien Marktes" durchgeführt, welche die Destabilisierung der nationalen Wirtschaftssysteme und die Verarmung von Millionen von Menschen zur Folge haben.

Die von der Weltbank finanzierten Privatisierungsprogramme in diesen Ländern ermöglichten es dem westlichen Kapital, die Kontrolle über einen Großteil der Ökonomien der Länder des ehemaligen Ostblocks zu gewinnen. Dieser Entwicklung liegen auch Fusionen und Übernahmen strategisch wichtiger Teile der Ölindustrie der ehemaligen Sowjetunion durch große westliche Konzerne zugrunde, die durch Manipulation und korrupte Geschäftspraktiken zustande kamen.

In dem von den USA geführten Krieg geht es mit anderen Worten quasi um die Rekolonialisierung eines Gebietes, das sich vom Balkan bis nach Zentralasien erstreckt.

Die Entwicklung der US-amerikanischen Kriegsmaschinerie dient dazu, das ökonomische Einflußgebiet der USA zu vergrößern. Die Vereinigten Staaten haben nicht nur eine dauerhafte Militärpräsenz im Irak und in Afghanistan durchgesetzt, sie verfügen auch über Militärstützpunkte in mehreren ehemaligen Sowjetrepubliken entlang der chinesischen Westgrenze.

Krieg und Globalisierung gehen Hand in Hand. Die Militarisierung flankiert, unterstützt und sichert die Eroberung neuer ökonomischer Grenzen und der weltweiten Durchsetzung des Systems des freien Marktes.

Die nächste Phase des Krieges

Die Bush-Administration hat bereits Syrien als die nächste Etappe auf der "Straßenkarte zum Krieg" benannt. Die Bombardierung von vermeintlichen Terroristenlagern durch die israelische Luftwaffe im vergangenen Oktober sollte als Rechtfertigung für künftige militärische Präventivschläge und Interventionen dienen. Ariel Sharon führte die Angriffe mit der Zustimmung Donald Rumsfelds aus (vgl. hierzu Gordon Thomas, Global Outlook Nummer 6, 2003).

Die geplante Ausweitung des Krieges auf Syrien hat ernstzunehmende Konsequenzen. Sie bedeutet, daß Israel zu einem Hauptakteur in dem Krieg der USA und zu einem `offiziellen´ Mitglied der angloamerikanischen Koalition aufsteigt.

Das Pentagon plant die Kontrolle des syrischen Territoriums, um auf diese Weise eine Verbindung zwischen Israel und dem besetzten Irak herzustellen, was militärisch wie auch ökonomisch von großer strategischer Bedeutung ist. Dieser Schritt würde die Kontrolle der irakischen Grenze ermöglichen. So könnte die Zahl der Freiwilligen eingedämmt werden, die in den Irak einreisen, um sich der irakischen Widerstandsbewegung anzuschließen.

Diese Erweiterung des Kriegsschauplatzes deckt sich mit Ariel Sharons Plan, ein "Großisrael" "auf den Trümmern des palästinensischen Nationalismus" zu errichten. Während Israel darum bemüht ist, seine territoriale Einflußzone in Richtung Euphrat auszuweiten und Siedlungen auf syrischem Territorium zu errichten, werden die Palästinenser in Gaza und der Westbank hinter einer "Apartheidsmauer" eingesperrt.

Unterdessen hat der US-Kongreß die Wirtschaftssanktionen gegen Lybien und Iran verschärft. Darüber hinaus deutet Washington die Notwendigkeit eines "Regimewechsels" in Saudi-Arabien an. Der politische Druck in der Türkei nimmt zu.

Der Krieg könnte sich also auf ein weit größeres Gebiet ausdehnen, das sich vom östlichen Mittelmeer bis zum indischen Subkontinent und der Westgrenze Chinas erstreckt.

Der präventive Einsatz von Atomwaffen

Washington hat eine Politik des präventiven nuklearen Erstschlages beschlossen, die nun auch die Zustimmung des Kongresses erhalten hat. Die Zeiten, in denen der Einsatz von Atomwaffen nur als allerletztes Mittel in Frage kam, scheinen vorüber.

Die USA, Großbritannien und Israel haben ihre Atomwaffenpolitik miteinander abgestimmt. Israels atomare Sprengköpfe sind auf Hauptstädte im mittleren Osten gerichtet. Die Regierungen aller drei Länder haben schon vor dem Krieg gegen den Irak recht offen zugegeben, daß sie darauf vorbereitet sind Atomwaffen einzusetzen, sollten sie sich einem Angriff mit Massenvernichtungswaffen ausgesetzt sehen. Israel ist die fünftgrößte Atommacht der Welt. Sein Atomwaffenarsenal ist besser ausgestattet als das Großbritanniens.

Nur wenige Wochen nach der Einnahme Bagdads durch US-Marines, gab der Militärausschuss des US-Senats dem Pentagon grünes Licht für die Entwicklung einer neuen taktischen Atombombe, die auf konventionellen Kriegsschauplätzen eingesetzt werden soll. Sie soll eine Zerstörungskraft besitzen, welche die der auf Hiroshima abgeworfenen Bombe um (bis auf) das Sechsfache übersteigt.

Dem Senatsbeschluß Folge leistend, traf sich das Pentagon heimlich mit Führungspersonen der Atomindustrie und dem militärisch-industriellen Komplex im zentralen Befehlshauptquartier auf dem "Offutt"- Luftwaffenstützpunkt in Nebraska. Das Treffen fand am sechsten August statt - dem Tag, an dem 58 Jahre zuvor die erste Atombombe auf Hiroshima abgeworfen wurde.

Die neue Atompolitik schließt ganz explizit die Atom- und Waffenindustrie in die Kriegsplanung mit ein, was der "Privatisierung" des Atomkriegs gleichkommt. Die Firmen verdienen nicht nur Milliarden mit der Atomwaffenproduktion, sie haben auch direktes Mitspracherecht bei der Frage nach der Anwendung dieser Waffen.

Unterdessen hat das Pentagon eine große Werbe- und Public-Relations-Kampagne gestartet, um in der Bevölkerung um Zustimmung für den Einsatz von Atomwaffen für die "Verteidigung des Vaterlandes" zu werben.

Mit ausdrücklicher Billigung des Kongresses, werden die "Miniatur-Atombomben" ("mini-nukes") als "für Zivilisten ungefährlich" deklariert.

Diese neue Generation von Atomwaffen ist in der nächsten Phase des Krieges für den Einsatz auf "konventionellen Kriegsschauplätzen"(d.h. im Mittleren Osten und Zentralasien) zusammen mit konventionellen Waffen vorgesehen.

Im Dezember 2003 hat der Kongreß allein für das Jahr 2004 die Bereitstellung von 6,3 Milliarden Dollar für die Entwicklung dieser neuen Generation von "defensiven" Nuklearwaffen bewilligt.

Der gesamte Verteidigungsetat der Vereinigten Staaten hat mit 400 Milliarden Dollar ungefähr den gleichen Umfang wie das gesamte Bruttoinlandsprodukt der Russischen Föderation.

Während es keinen sicheren Beweis für den Einsatz von "Mini-Atombomben" im Irak und in Afghanistan gibt, haben Tests des kanadischen "Uranium Medical Research Center" (UMRC) ergeben, daß die in Afghanistan festgestellte radioaktive Verstrahlung nicht auf die mit abgereichertem Uran ummantelten Geschosse ("depleted uranium ammunition", DU), sondern auf eine andere Form radioaktiver Verseuchung zurückzuführen ist:

"Irgendeine Art radioaktiver Waffe wurde eingesetzt (…) Die Ergebnisse waren verblüffend: die Proben ergaben Konzentrationen giftiger radioaktiver Uran-Isotope, die 100 bis 400 mal höher waren als die, welche bei den Golfkriegsveteranen 1999 festgestellt worden waren." (www.umrc.de)

Die Kriegsplanung

Der Krieg gegen den Irak befand sich spätestens seit Mitte der 90er Jahre im Stadium der Planung.

Ein Dokument der Clinton-Administration über Fragen der Nationalen Sicherheit aus dem Jahr 1995 nennt als Kriegsziel ganz offen "den ununterbrochenen und sicheren Zugang der USA zu Öl".

Im September 2000, ein paar Monate bevor George Bush ins Weiße Haus einzog, veröffentlichte das "Projekt für ein neues amerikanisches Jahrhundert"("Project for a New American Century", PNAC) seinen Entwurf zur Erlangung weltweiter Hegemonie unter dem Titel: "Amerikas Verteidigung neu aufbauen".

Das PNAC ist eine neokonservative Denkfabrik, die in enger Verbindung zu den Geheimdiensten, der Republikanischen Partei und dem einflußreichen "Amt für internationale Beziehungen" ("Council on Foreign Relations", CFR) steht, das bei der Formulierung der US-amerikanischen Außenpolitik hinter den Kulissen agiert.

Das erklärte Ziel des PNAC besteht darin: "auf verschiedenen Kriegsschauplätzen gleichzeitig zu kämpfen und zu siegen".

Dieses Statement macht deutlich, daß die USA vorhaben, gleichzeitig an verschiedenen Orten auf dem Globus Kriege zu führen.

Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Vizepräsident Dick Cheney hatten den Entwurf des PNAC schon vor den Präsidentschaftswahlen in Auftrag gegeben.

Das PNAC entwirft einen Eroberungsplan. Es fordert "die Einrichtung amerikanischer Stützpunkte ("forward bases") in ganz Zentralasien und dem Mittleren Osten" mit dem Ziel der Absicherung der weltweiten ökonomischen Vormachtstellung und der Unterdrückung eines jeden möglichen Rivalen und jeglicher in Erscheinung tretender Alternative zu der US-amerikanischen Vision der freien Marktwirtschaft.(vgl. Chris Ford: Bush`s Crusade for Empire, Global Outlook, Nummer 6, 2003)

Der PNAC-Entwurf stellt auch für die Kriegspropaganda ein ausgearbeitetes System bereit. Ein Jahr vor dem elften September sprach das PNAC von der Notwendigkeit "eines katastrophalen und klärenden Ereignisses, einem neuen Pearl Harbour", welches die öffentliche Meinung in den Vereinigten Staaten für die Unterstützung eines Kriegsplanes mobilisieren könnte (vgl. http://www.globalresearch.ca/articles/NAC304A.html).

Die Ideologen des PNAC scheinen mit zynischer Präzision die Instrumentalisierung des elften September als "Vorwand für einen Krieg" vorweggenommen zu haben.

Die Rede des PNAC von einem "katastrophalen und klärenden Ereignis" erinnert an eine ähnliche Bemerkung David Rockefellers vor dem Wirtschaftsausschuß der Vereinten Nation ("UN Business Council") aus dem Jahr 1994:
"Wir stehen am Beginn eines weltweiten Umbruchs. Alles was wir brauchen ist die eine richtig große Krise und die Nationen werden die Neue Weltordnung akzeptieren."

Ähnlich Zbigniew Brezinski in seinem Buch "The Grand Chessboard":
" … es scheint schwieriger, (in den USA) eine Übereinstimmung Außenpolitik erreichen zu können, es sei denn für den Fall einer riesigen und weitreichend wahrgenommenen direkten Bedrohung."

Z. Brzezinski, der Sicherheitsberater Jimmy Carters, war eine der Schlüsselfiguren beim Aufbau des Al Quaida-Netzwerks, das die CIA anläßlich des Krieges zwischen der Sowjetunion und Afghanistan (1979-1989) mit aufbaute.

Das "katastrophale und klärende Ereignis" von dem beim PNAC die Rede ist, stellt einen integralen Bestandteil der US-amerikanischen Militärplanung dar. General Franks, der den Angriff gegen den Irak leitete, stellte erst vor kurzem (Oktober 2003) die Bedeutung eines "zivile Opfer in großer Menge fordernden Anschlages" heraus, um Zustimmung für die Errichtung einer Militärherrschaft in den USA zu erhalten. (Vgl.: General Tommy Franks fordert die Außerkraftsetzung der US-amerikanischen Verfassung, November 2003, http://www.globalresearch.ca/articles/EDW311A.html)

Franks beschreibt ausführlich das Szenario, welches zur Einführung der Militärdiktatur führen soll:
"ein zivile Opfer in großer Menge fordernder terroristischer Anschlag wird irgendwo in der Westlichen Welt eintreten - es könnte in den USA sein. Dies wird die Bevölkerung dazu veranlassen, unsere eigene Verfassung in Frage zu stellen und der Militarisierung unserer Gesellschaft zuzustimmen, um ein weiteres solches Ereignis zu verhindern."(ebda.)

Diese Äußerung eines Mannes, der aktiv an militärischen und geheimdienstlichen Planungen auf höchster Ebene beteiligt war, läßt vermuten, dass es sich bei der "Militarisierung unseres Landes" um eine sich bereits vollziehende operationale Voraussetzung handelt. Sie ist Teil des weiterreichenden "Washington consensus". Sie charakterisiert die "roadmap" der Bush-Administration in Sachen Krieg und "Heimatverteidigung". Es erübrigt sich darauf hinzuweisen, daß sie auch integraler Bestandteil der neoliberalen Agenda ist.

Der "massenhaft zivile Opfer fordernde terroristische Anschlag" wird von General Franks als entscheidender politischer Wendepunkt dargestellt. Die hieraus resultierende Krise und gesellschaftliche Unruhe sollen die politischen, gesellschaftlichen und institutionellen Strukturen der USA nachhaltig verändern.

General Franks Äußerung spiegelt den innerhalb des US-Militärs herrschenden Konsens darüber wider, wie die Dinge sich entwickeln sollten. Der "Krieg gegen den Terrorismus" biete die Rechtfertigung dafür, die rechtsstaatlichen Prinzipien außer Kraft zu setzen, um auf lange Sicht "die bürgerlichen Freiheiten zu schützen".

Franks` Ausführungen legen einen Automatismus nahe, nach dem ein von Al Quaida organisierter terroristischer Anschlag in den USA einen Staatsstreich der militärischen Hardliner nach sich ziehen wird. Das "mit Pearl Harbour vergleichbare Ereignis" würde als Vorwand benutzt werden, den Ausnahmezustand auszurufen und zur Einsetzung einer Militärregierung führen.

In vielerlei Hinsicht hat sich diese Militarisierung zivilstaatlicher Institutionen unter dem Deckmantel der bürgerlichen Demokratie bereits vollzogen.

Kriegspropaganda

Unter dem Eindruck der Angriffe auf das World Trade Center schuf Verteidigungsminister Donald Rumsfeld das "Amt für strategische Einflußnahme" ("Office for Strategic Influence, OSI) oder auch "Ministerium für Desinformation", wie Kritiker es zu nennen pflegen:

"Das Verteidigungsministerium sagte, sie müssten das machen und sie erfanden tatsächlich irgendwelche Geschichten, in der Hoffnung, so die öffentliche Meinung in der ganzen Welt beeinflussen zu können. (Interview mit Steve Adubato, Fox News, 26. Dezember 2002)

Urplötzlich wurde das OSI auf politischen Druck hin wieder aufgelöst, nachdem in den Medien davon die Rede gewesen war, seine Aufgabe bestehe darin, "im Dienste amerikanischer Interessen bewußt Lügen zu verbreiten". (Air Force Magazine, Januar 2003) "Rumsfeld machte einen Rückzieher und bezeichnete die Berichte als peinlich."(Adubato, siehe oben) Aber trotz dieser offensichtlichen Kurskorrektur ändert sich an der Desinformationskampagne des Pentagon nichts, sie läuft nach wie vor nach altem Muster: "Der Verteidigungsminister ist in dieser Hinsicht nicht besonders aufrichtig. Gezielte Fehlinformationen in Zusammenhang mit militärstrategischen Verlautbarungen sind Teil eines jeden Krieges."(ebda.)

Rumsfeld bestätigte später in einem Interview, daß, obschon das OSI dem Namen nach nicht länger existiere, die Aufgaben, welche ihm zugedacht waren, nach wie vor erfüllt würden." (zitiert nach den "Geheimen Nachrichten" des "Zusammenschlusses amerikanischer Wissenschaftler" (FAS), http://www.fas.org/sgp/news/secrecy/2002/11/112702.html, Das Interview mit Rumsfeld kann unter http://www.fas.org/sgp/news/2002/11/dod111802.html) nachgelesen werden.)

Nach wie vor arbeitet eine ganze Anzahl von Abteilungen und Gruppen an der Fortführung der Kampagne. Sie sind entweder der Regierung oder den Geheimdiensten unterstellt und stehen natürlich alle in enger Verbindung mit dem Pentagon. Die Dinge werden auf den Kopf gestellt. Kriegerische Handlungen werden zu "humanitären Interventionen" mit dem Ziel eines "Regimewechsels" und der "Einführung der Demokratie" umgelogen. Militärische Besatzung und die Ermordung von Zivilisten werden einem als "friedenssichernde Maßnahmen" verkauft. Die Abschaffung bürgerlicher Rechte und Freiheiten in Zusammenhang mit den sogenannten "Anti-Terror-Gesetzen" wird als Mittel zur Bewahrung der inneren Sicherheit und der Verteidigung zivilgesellschaftlicher Errungenschaften dargestellt.

Die entscheidende Rolle Al Quaidas für die Kriegsplanung Der Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS) zufolge stellen die Doktrin des "präventiven Verteidigungskrieges" und der "Krieg gegen den Terrorismus" bzw. gegen das Terrornetzwerk Al Quaida die beiden Hauptpfeiler der Propagandakampagne des Pentagon dar.

Das Ziel besteht in der Vermittlung "präventiver Militärschläge" - d.h. Krieg als Mittel der Selbstverteidigung - gegen zwei Arten von Feinden, "Schurkenstaaten" und "islamistische Terroristen":
"Der weltweite Krieg gegen den Terrorismus ist ein globales Unternehmen von unabsehbarer Dauer. (…) Die Vereinigten Staaten werden gegen derlei Bedrohungen vorgehen, noch bevor sie sich vollständig ausgebildet haben.
(…) Schurkenstaaten und Terroristen werden nicht versuchen, uns mit herkömmlichen Mitteln anzugreifen, da sie wissen, dass derlei Versuche scheitern würden. Stattdessen setzten sie auf terroristische Anschläge und die Anwendung von Massenvernichtungswaffen (…)
Die Ziele dieser Angriffe sind sowohl unsere Streitkräfte wie auch unsere Zivilbevölkerung, was eine der wichtigsten Grundsätze der Gesetze der Kriegsführung verletzt. Wie der elfte September 2001 gezeigt hat, geht es diesen Terroristen darum, möglichst viele Zivilisten zu treffen und diese Verluste unter der Zivilbevölkerung wären noch um ein vielfaches höher, kämen Terroristen in den Besitz von Massenvernichtungswaffen und sähen sich in die Lage versetzt, diese zur Anwendung bringen.
Schon seit langem behalten sich die USA die Möglichkeit präventiver Maßnahmen vor, um Bedrohungen der nationalen Sicherheit zu begegnen. Je größer die Bedrohung, desto gefährlicher ist es, sich passiv und abwartend zu verhalten und desto zwingender ist es, vorbeugende Maßnahmen zu unserer Verteidigung zu ergreifen (…). Um derartigen Aggressionen unsere Gegner zuvor zu kommen und sie zu verhindern, werden die Vereinigten Staaten, falls notwendig, präventive Maßnahmen ergreifen."
(Nationale Sicherheitsstrategie, Weißes Haus )

Um vorbeugende Militärschläge rechtfertigen zu können, muß die Nationale Sicherheitsdoktrin eine terroristische Bedrohung, einen "äußeren Feind" heraufbeschwören und gleichsam die Behauptung aufstellen, die terroristische Bedrohung gehe von den sogenannten Schurkenstaaten aus, die Terroristen finanziell und logistisch unterstützten.

Das bedeutet aber auch, daß die möglichen "massenhaft zivile Opfer fordernden Anschläge", die mit Al Quaida (dem äußeren Feind) argumentieren, Teil des Nationalen Sicherheitskonzepts sind.

In den Monaten vor der Invasion im Irak wurden verdeckte Operationen durchgeführt, um falsche Informationen sowohl über die Existenz von Massenvernichtungswaffen als auch über Al Quaida in Umlauf zu bringen.

Nach Kriegsbeginn trat die Rede von einer Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen in den Hintergrund. Dagegen wurden die Warnungen vor Anschlägen durch Al Quaida in den USA in jede öffentliche Stellungnahme mit aufgenommen und in allen Nachrichtensendungen wiederholt.

Neben dieser Beschwörung der Gefahr terroristischer Anschläge werden die Auftritte und Verlautbarungen Osama Bin Ladens als Rechtfertigung für die nächste Phase des Krieges ausgegeben. Diese hängt in sehr direkter Weise ab
von der Effektivität der Propaganda von Pentagon und CIA , die durch Einspeisung in die Nachrichtenkette in Umlauf gebracht wird.
dem tatsächlichen Eintreten "massenhaft zivile Opfer fordernder Anschläge" wie vom PNAC beschrieben.
Das bedeutet, dass tatsächliche "massenhaft Opfer fordernde Anschläge" Bestandteil der militärischen Planung sind.

Tatsächliche Terroranschläge

Mit anderen Worten: Um "effektiv" zu sein, kann die Angst- und Desinformationskampagne nicht allein auf "Warnungen" vor zukünftigen Anschlägen setzen, sie braucht auch "wirkliche" Terroristen oder terroristische Anschläge, um den Kriegsplänen Washingtons Glaubwürdigkeit zu verleihen. Mit diesen Terroranschlägen werden sowohl "Notstandsverordnungen" im Inneren als auch militärische Vergeltungsmaßnahmen nach außen gerechtfertigt. Sie werden gegenwärtig gebraucht, um die Vorstellung eines "äußeren Feindes", der die amerikanische Heimat bedroht, wirkungsmächtig werden zu lassen.

Überlegungen darüber, wie Ereignisse herbeigeführt werden könnten, die sich als Vorwand für einen Krieg eignen, gehören seit jeher zu den Aufgaben des Pentagon. Sie sind ein fester Bestandteil der US-amerikanischen Militärgeschichte. (Vgl. Richard Sanders: Kriegsvorwände, Wie man einen Krieg beginnt, Global Outlook, in zwei Teilen veröffentlicht, Themen 2 und 3, 2002-2003).

1962 haben die Verbindungsstabschefs ("Joint Chiefs of Staff") einen geheimen Plan namens "Operation Northwoods" zur Herbeiführung ziviler Opfer ausgearbeitet, um einen Vorwand für die Invasion auf Kuba zu erhalten:
"Wir könnten ein US-Schiff in Guantanamo Bay in die Luft jagen und Kuba beschuldigen." "Wir könnten eine kommunistische kubanische Terrorkampagne in Miami oder in anderen Städten Floridas oder sogar in Washington inszenieren" "die Listen mit den Namen der Opfer würden eine Welle nationaler Betroffenheit und Empörung auslösen, die sehr hilfreich wäre." (siehe das freigegebene Top Secret-Dokument von 1962 mit dem Titel: "Rechfertigung für eine militärische Intervention der USA auf Kuba", vgl. Operation Northwoods auf http://www.globalresearch.ca/articles/NOR111A.html).

Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, daß das Pentagon oder die CIA direkt an Terroranschlägen in jüngster Zeit beteiligt waren, einschließlich derjenigen in Indonesien (2002), Indien (2001), der Türkei (2003) und Saudi-Arabien (2003).

Berichten zufolge wurden diese Anschläge von Organisationen (oder Zellen dieser Organisationen) unternommen, die weitgehend unabhängig und autonom arbeiten. Solche weitgehend unabhängig agierenden Gruppen eignen sich hervorragend dafür, durch verdeckte Operationen von den Geheimdiensten für ihre Zwecke eingespannt zu werden. Die Terroristen wissen dabei oft gar nicht um ihre geheimen Sponsoren und die Rolle, die sie für diese spielen, da beide nicht in direktem Kontakt miteinander stehen. Die entscheidende Frage lautet: Wer steht hinter ihnen? Wer sind die Mittelsmänner, die sie direkt finanzieren? Wie sieht das Verbindungs- und Kommunikationssystem aus?

Die mutmaßlich für den Bobenanschlag auf Bali im Jahr 2002 verantwortliche Terrororganisation Jemaah Islamiah beispielsweise hat Verbindungen zum indonesischen Militärgeheimdienst (BIN), der wiederum Verbindungen zur CIA und dem australischen Nachrichtendienst unterhält.

Die Terroranschläge auf das indische Parlament vom Dezember 2001 - die beinahe einen Krieg zwischen Indien und Pakistan provoziert hätten - wurden angeblich von zwei in Pakistan ansässigen Terrorgruppen, Lashkar-e-Taiba ("Armee der Reinen") und Jaish-e-Muhammed ("Armee Mohameds") ausgeführt, die laut Angaben des Amtes für internationale Verbindungen (CFR) Verbindungen zum pakistanischen ISI haben. (Council on Foreign Relations, http://www.terrorismanswers.com/groups/harakat2.html, Wahington 2002).

Was das CFR nicht erwähnt sind die Verbindungen zwischen ISI und CIA sowie den Umstand, daß ISI auch weiterhin sowohl Lashkar, Jaish und die militanten Jammu und Kashmir Hizbul Mujahideen (JKHM) unterstützt, als auch gleichzeitig mit der CIA zusammenarbeitet. (Für nähere Einzelheiten siehe Michel Chossudovsky, Fabricating an Enemy, März 2003, http://www.globalresearch.ca/articles/CHO301B.html )

Ein geheimes Gutachten aus dem Jahre 2002 zur Instruktion des Pentagon "fordert die Einrichtung einer sogenannten "Gruppe für vorbeugende Maßnahmen"(P2OG) für die Durchführung geheimer Operationen die darauf abzielen sollen, Reaktionen von Seiten der Terroristen und Staaten, die im Besitz von Massenvernichtungswaffen sind, zu provozieren. Beispielsweise sollen Terrorzellen zu Aktionen anzustacheln, um sie dadurch dem Zugriff durch US-Streitkräfte auszusetzen."(William Arkin: Der geheime Krieg, The Los Angeles Times, 27 Oktober 2002)

Die P2OG Initiative ist nichts Neues. Im Grunde stellt sie nur eine Ergänzung bereits existierender verdeckter Operationen dar. Die Unterstützung von Terrorgruppen durch die CIA seit Beginn des Kalten Krieges ist ausführlich dokumentiert. Das "Anstacheln der Terrorzellen" durch Geheimdienstoperationen erfordert häufig die Unterwanderung und Ausbildung der mit Al Quaida in Verbindung stehenden Gruppen.

In dieser Hinsicht wurde die heimliche Unterstützung verschiedener islamischer Terrororganisationen durch den US-amerikanischen Militär- und Geheimdienstapparat durch ein komplexes Netzwerk von Vermittlern und Stellvertretern geleistet. Im Laufe der 90er Jahre haben Organe der US-Regierung in einer Reihe geheimer Operationen mit Al Quaida zusammengearbeitet, wie aus einem Bericht des Ausschusses der Republikanischen Partei im Kongress der USA aus dem Jahr 1997 hervorgeht. (Siehe US-Kongress, 19. Januar 1997, http://www.globalresearch.ca/articles/DCH109A.html ). Tatsächlich haben US-Waffeninspektoren während des Krieges in Bosnien mit Agenten Al Quaidas zusammengearbeitet, die große Mengen an Waffen für die Armee der Bosnischen Moslems ins Land brachten.

Mit anderen Worten: die Clinton-Regierung deckte Terroristen. Offizielle Verlautbarungen und Berichte von Nachrichtendiensten bestätigen darüber hinaus Verbindungen zwischen Einheiten der amerikanischen Militär- und Nachrichtendienste und Al Quaida-Agenten in Bosnien (Mitte der 90er), Kosovo (1998-99) und Mazedonien (2001). (Siehe Michel Chossudovsky: Krieg und Globalisierung. Die Wahrheit über den elften September, Global Outlook, 2003, Kapitel 3, http://globalresearch.ca/globaloutlook/truth911.html).

Bush-Regierung und NATO hatten Verbindungen zu Al Quaida in Mazedonien. Und nur wenige Wochen vor dem elften September 2001 verübten US-amerikanische Militärberater in privaten Söldneruniformen auf Geheiß des Pentagon zusammen mit Mujahedeen terroristische Angriffe auf die mazedonischen Sicherheitskräfte. Dies ist durch die mazedonische Presse sowie Aussagen mazedonischer Regierungsbeamte dokumentiert. (Vgl. Chossudovsky, siehe oben). Die Regierung der Vereinigten Staaten und das Netzwerk des militanten Islamismus arbeiteten Hand in Hand bei der Unterstützung der Nationalen Befreiungsarmee (NLA), die an den Terroranschlägen in Mazedonien beteiligt war.

Mit anderen Worten: Das US-Militär arbeitete nur wenige Wochen vor dem elften September direkt mit Al Quaida zusammen.

Al Quaida und der pakistanische Militärgeheimdienst (Inter-Service-Intelligence, ISI)

Es ist in der Tat aufschlußreich, daß praktisch bei allen Terroranschlägen seit dem elften September den hinter diesen Anschlägen vermuteten Organisationen von Seiten der Presse und den offiziellen Stellen Verbindungen zu Al Quaida nachgesagt worden sind. Dies ist an sich schon eine bedeutsame Information. Natürlich findet die Tatsache, daß es sich bei Al Quaida um ein Ziehkind der CIA handelt, in den Presseberichten keinerlei Erwähnung. Für das Verständnis dieser Anschläge wird ihr keinerlei Bedeutung beigemessen.

Die Verbindungen dieser Terrororganisationen (besonders in Asien) zum pakistanischen Militärgeheimdienst (ISI) werden in einigen Fällen von offiziellen Quellen und Presseberichten bestätigt. Mit Berufung auf das Ministerium für internationale Verbindungen (CFR) wird über einige dieser Gruppen gesagt, sie hätten Verbindungen zum pakistanischen ISI, ohne daß die nähere Gestalt dieser Verbindungen erläutert werden würde. Selbstredend handelt es sich hierbei aber um die entscheidende Information, um die Geldgeber dieser Terroranschläge zu identifizieren. Mit anderen Worten wird gesagt, der ISI unterstütze diese Terrororganisationen, während er gleichzeitig weiterhin eng mit der CIA zusammenarbeitet.

Offizielle Quellen bestätigen die Unterstützung Al Quaidas durch den pakistanischen Militärgeheimdienst, dem Inter-Service-Intelligence (ISI). Das ISI hat viele Terrororganisationen unterstützt. Es gibt genügend Beweise dafür, daß der ISI von der CIA unterstützt wird und enge Verbindungen zwischen den beiden Diensten bestehen. Die Terroristen des elften September handelten nicht nach eigenem Willen. Offizielle Dokumente, darunter Kongressmitschriften, belegen darüber hinaus, dass AL Quaida ein Produkt der CIA ist, namentlich ein "Aktivposten der Nachrichtendienste" ("intelligence asset").

Der elfte September

Während Colin Powell - ohne Beweise zu liefern - in seiner Ansprache vor der UN auf die Verbindungen zwischen Irak und Al Quaida hingewiesen hat, bestätigen offizielle Dokumente , Presse- Geheimdienstberichte, daß mehrere (aufeinanderfolgende) US-Regierungen das militante islamistische Netzwerk unterstützt und begünstigt haben. Diese Verbindung ist eine bewiesene Tatsache, die von zahlreichen Untersuchungen bestätigt und von den Denkfabriken Washingtons eingeräumt worden sind.

Sowohl Collin Powell als auch sein Stellvertreter Richard Armitage, die in den Monaten vor dem Krieg gelegentlich Bagdad und andere Regierungen beschuldigten, Terroristen zu beherbergen, spielten an verschiedenen Punkten in ihrer Karriere eine direkte Rolle bei der Unterstützung von Terrororganisationen.

Beide waren unter der Reagan-Regierung hinter den Kulissen an der Iran-Contra-Affäre beteiligt, bei der es um illegale Waffenlieferungen an den Iran ging, mit deren Erlösen die Contras in Nicaragua und die Afghanischen Mujahedeen finanziert wurden. (Zu näheren Einzelheiten siehe: Michel Chossudovsky: Die Verbindungen zwischen Al Quaida und der Bush-Regierung, http://www.globalresearch.ca/articles/CHO303D.html)

Darüber hinaus spielten beide bei der Vertuschung der Ereignisse des elften September eine Rolle. Die Untersuchungen und Recherchen der letzen zwei Jahre (einschließlich offizieller Dokumente, Zeugenaussagen und Berichten von Nachrichtendiensten) legen nahe, daß es sich beim elften September eher um eine sorgfältig geplante Geheimdienstoperation als um die Tat einer terroristischen Vereinigung handelte. (Siehe: Zentrum für Globalisierungsforschung, 24 Schlüsselparagraphen, September 2003).

Das FBI bestätigte in einem Bericht von Ende September 2001 die Rolle des pakistanischen Militärgeheimdienstes. Dem Bericht zufolge wurde der mutmaßliche Kopf der für die Durchführung des elften September verantwortlichen Gruppe aus pakistanischen Quellen finanziert. Ein nachfolgender Bericht bestätigte, daß der damalige Chef des ISI, General Mahmound Ahmad, Geld an Mohamed Atta überwiesen hatte. (Siehe: Michel Chossudovsky, Krieg und Globalisierung, siehe oben)

Das ISI arbeitet sehr eng mit seinem amerikanischen Gegenstück, der CIA zusammen.

Darüberhinaus bestätigen Presseberichte und offizielle Verlautbarungen, daß der Chef des ISI vom vierten bis zum dreizehnten September 2001 offiziell die USA besuchte. Mit anderen Worten hatte der Mann, der angeblich Geld an die Terroristen weiterleitete, engen Kontakt zu einer ganzen Reihe von Vertretern der Bush-Administration, einschließlich Colin Powell, CIA-Chef George Tenet und Vizestaatssekretär Richard Armitage, mit dem er bei seinem Besuch in Washington zusammentraf. (ebda.)

Die Antikriegsbewegung

Eine starke Antikriegsbewegung kann nicht allein auf die Mobilisierung von Antikriegsstimmungen setzen. Sie muß die Kriegsverbrecher schließlich aus ihren Ämtern vertreiben und ihr Recht zu regieren in Frage stellen.

Um die Herrschenden zu Fall bringen zu können, muß ihre Propagandakampagne geschwächt und schließlich zerschlagen werden.

Die Wucht der großen Antikriegsdemonstrationen in den USA, in Europa und auf der ganzen Welt sollte den Grundstein legen für ein dauerhaftes Netzwerk, das sich aus zehntausenden von Antikriegsinitiativen auf lokaler Ebene, in der Nachbarschaft, am Arbeitsplatz, in Kirchengemeinden, Schulen, Universitäten u.s.w. zusammensetzt. Nur durch ein solches Netzwerk wird schließlich die Legitimität derer, die "in unserem Namen regieren" in Frage gestellt werden.

Um die Kriegspläne der Bushadministration zunichte und ihre Kriegspropaganda wirkungslos machen zu können, müssen wir uns mit unseren Verbündeten in den USA, in Europa und auf der ganzen Welt zusammentun; mit den Millionen gewöhnlicher Leute, die über die Gründe und Ursachen dieses Krieges getäuscht worden sind.

Dies bedeutet auch, daß die Lügen über den "Krieg gegen den Terrorismus" und die politische Mitverantwortung der Bush-Regierung für die Ereignisse des elften September restlos aufgedeckt werden müssen.

Der elfte September ist eine Ente. Er ist die größte Lüge in der US-amerikanischen Geschichte.

Es versteht sich von selbst, daß die Herbeiführung von "eine große Menge ziviler Opfer fordernder Anschläge" als Vorwand für einen Krieg, eine kriminelle Handlung darstellt. Mit den Worten von Andreas von Bülow, dem früheren deutschen Forschungsminister und Autor des Buches Die CIA und der elfte September: "Wenn stimmt was ich sage, müßte die gesamte US-Regierung hinter Gittern landen."

George Bush oder Tony Blair zu beseitigen würde indes nicht ausreichen, da es sich bei ihnen nur um Marionetten handelt. Wir müssen ebenso die Rolle der Banken, Unternehmen und sonstiger Institutionen ansprechen, die unzweifelhaft hinter den politischen und militärischen Agenten stehen.

Die amerikanische Politik wird zunehmend mehr vom Establishment der Militär- und Nachrichtendienste bestimmt, als vom State Department, vom Weißen Haus oder vom Kongreß. Unterdessen ziehen die großen texanischen Ölkonzerne, die Rüstungsindustrie, die Wall Street und die großen Medienkonzerne die Fäden im Hintergrund. Wenn die Politiker nicht mehr funktionieren wie sie sollten, können sie von den Medien zu Fall gebracht und durch eine neue Marionettenregierung ersetzt werden.

In den USA stimmen Republikaner und Demokraten in Bezug auf die Ziele des Krieges vollkommen überein. Kriegsverbrecher finden sich in den Reihen beider Parteien. Beide Parteien sind an der Vertuschung der Ereignisse des elften September und dem darauffolgenden Feldzug zur Durchsetzung weltweiter Hegemonie beteiligt. Alle Beweise deuten auf eine "Kriminalisierung des Staates", was die Gerichte und beide im US-Kongreß vertretenen Parteien miteinschließt. Ihr Nutznießer ist allein eine kleine Zahl von Monopolkapitalisten.

"Kriminalisierung des Staates" bedeutet, daß Kriegsverbrecher legalerweise Führungspositionen einnehmen, die es ihnen gestatten, darüber zu entscheiden, wer an ihrer statt als Verbrecher bezeichnet und verfolgt werden soll.

Unter der Agenda des Krieges können hohe Repräsentanten der Bush-Regierung, Angehörige des Militärs, des Kongresses und der Justiz sich nicht nur anmaßen, kriminelle Handlungen zu begehen, sondern darüber hinaus auch noch die, die sich in der Antikriegsbewegung diesen Verbrechen entgegenstellen, als "Staatsfeinde" zu diffamieren.

Grundsätzlicher formuliert, vertritt und unterstützt der US-amerikanische Militär- und Sicherheitsapparat die herrschenden wirtschaftlichen und finanziellen Interessen. Der Aufbau und die Exekution militärischer Stärke dienen der Durchsetzung des "freien Handels". Das Pentagon ist der Handlanger der Wall Street; die NATO, Weltbank und IWF stimmen ihre militärischen, finanzpolitischen und sonstigen Operationen gegenseitig ab. Schließlich ist den Sicherheits- und Verteidigungsorganen des westlichen Militärbündnisses und den verschiedenen zivilen Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen (IWF, Weltbank, WHO) eine gemeinsame Haltung und ideologische Überzeugung eigen, welche sie für die Durchsetzung der Neuen Weltordnung eintreten läßt.

Um die Verheerungen des Krieges rückgängig zu machen, müssen Militärstützpunkte geschlossen, die Produktion immer neuer Waffensysteme gestoppt und der immer weiter um sich greifende Polizeistaat zerschlagen werden. Wir müssen die Repressalien, die im Namen des freien Marktes errichtet wurden, rückgängig machen, die Institutionen des global gewordenen Kapitalismus zerschlagen und die Macht der Finanzmärkte brechen.

Dieser Kampf braucht eine breite demokratische Basis, die alle Bereiche der Gesellschaft in allen Ländern umfaßt: Arbeiter, Bauern, unabhängige Produzenten, Kleingewerbetreibende, Selbständige, Künstler, Beamten, Kirchenvertreter, Studenten und Intellektuelle. Die Antikriegs- und Anti-Globalisierungsbewegungen müssen zu einer großen weltweiten Bewegung vernetzt werden. Die Menschen aus allen Bereichen müssen zusammengebracht werden, einzelne Interessengruppen müssen sich zusammentun und ein gemeinsames Verständnis dafür entwickeln, welche Zerstörungen, Not, Hunger und Elend diese Neue Weltordnung bedeutet. Die Globalisierung dieses Kampfes ist von entscheidender Bedeutung. Sie benötigt ein Maß an Solidarität und Internationalismus, das es bislang in der Geschichte noch nicht gegeben hat. Das weltweit herrschende Wirtschaftssystem basiert auf sozialer Ungleichheit innerhalb der Gesellschaften sowie zwischen den Staaten. Eine gemeinsame Zielsetzung und die weltweite Koordination zwischen den verschiedenen Gruppen und sozialen Bewegungen sind daher von entscheidender Bedeutung. Eine riesige Anstrengung ist erforderlich, die soziale Bewegungen aller Weltteile unter dem gemeinsamen Ziel zusammenbringt, die Armut aus der Welt zu schaffen und dauerhaft für weltweiten Frieden und Stabilität zu sorgen.
http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/themen/Weltordnung/cho…

[Daniela22]

Nr.11
Tatsache war, dass die DDR am Ende total bankrott war
(trotz Milliardenkredite aus dem Westen). Du kannst kein Beispiel aus der Geschichte nennen , wo sozialistische Planwirtschaft erfolgreich war. Die Länder mit wenig Bürokratie, niedrigen Steuern usw.(wie zum Beispiell Irland) haben das höchste Wachstum und die höchsten Wohlstandssteigerungen für die Bevölkerung.

[Libertus]

@13

Nette Bleiwüste. Ich muss gestehen dass ich nach den Worten "Militärjunta", "Eingirffe" ubd "CIA" aufgehört habe zu lesen.

Hier wird ein Beispiel für einen WIRKLICH liberales Land gesucht um dieses als eine Art "Feldversuch" zu betrachten. ICH konnte bisher keines finden...

[gezwirbelt]

#12 Libertus,

Du hast echt das o.g. Buch nicht gelesen. Sonst würdest Du so etwas nicht posten.
Es war (und ist möglicherweise immer noch) seitens des IWF eine bedingungslose Forderung, daß diese Länder ihre Märkte öffnen - und das sogar völlig unabhängig der jeweiligen lokalen Infrastruktur.
In all den in diesem Buch beschriebenen Fällen geht es nur um Ausbeutung einiger Multis - und damit genau darum, was ich in posting #9 beschrieben habe.

Das Dir das Thema DDR – speziell die in posting #11 - nicht behagen, ist für mich voll verständlich.

[Dogobert_Duck]

Ich bin überrascht, wieviel konstruktive Beiträge bereits zusammen gekommen sind.

Ist es nicht so, dass der "lenkende" Staatseingriff oder der Eingriff staatsähnlicher Organisationen die zu erbringenden Güter und Dienstleistungen in einer Volkswirtschaft in einer Weise verteuert, dass zwar eine breitere Masse am Konsum dieser Leistungen teilhaben kann, aber dies auch im Sinne des einzelnen Individuums ist?

Es ist aus meiner Sicht fraglich, ob der Zugang zu allen Leistungen in einer Volkswirtschaft jedem um jeden Preis ermöglicht werden soll. Vielmehr liegt es in dr verantwortung jedes einzelnen, auf welchem gebiet er seine Prioritäten setzt.

Das Verschuldungsproblem des Staates ist doch primär ein Problem der "Keynsianer", bei den "Liberalen" spielt es aus meinerSicht eine untergeordnete Rolle.

@5)
Wieso sind beide Ansätze in Demokratien zum Scheitern verurteilt? Ich stímme dir in soweit zu, dass Keynsianismus in letzter Konsequenz sich dem Sozialimus annähert und damit langfristig nicht überleben kann, aber was ist mit dem Liberalismus?. Sicherlich ist ein Staatseigriff auf bestimmten Gebieten notwendig, vor allem dort, wo gar kein Markt entstehen kann.

[gezwirbelt]

#14,

ja, meine liebe Laura, da hast Du völlig recht. Ich habe aber auch nichts gegenteiliges behauptet.

[Libertus]

@16 gezwirbelt

DER IWF HAT NICHTS MIT EINEM LIBERALEN MARKT ZU TUN. Hast du ein Trauma, oder was?

Und die Oggersheimer Fett-Birne ist mir völlig egal. Du solltest besser meine #8 lesen. Wenn du mich in der konservativen Ecke suchst kannst du lange suchen.

[Semikolon]

@Dagobert

Sicherlich ist ein Staatseigriff auf bestimmten Gebieten notwendig, vor allem dort, wo gar kein Markt entstehen kann.

Könntest du mal hiefür ein Beispiel nennen? "Wo kein `Markt` entstehen kann?

Dabei wäre auch interessant, mal deine Definiton von "Markt" zu erfahren.

Wo kann denn in einem System freier Menschen kein "Markt" (freier Austausch) enstehen?

Ich kenne diese Situationen (wo kein Markt enstehen kann) nämlich ausschließlich da wo gerade wegen Staatseingriff der "Markt" ausgeschaltet wurde.

;

[Steigerwälder]

@ 20 Die Gewaltherrschaft von Pinochet kann man natürlich nicht gutheißen . Die Wirtschaftspolitik jedoch war mustergültig.

Nochmal aus #2:



1973, als der Andenstaat durch sozialistische Experimente wirtschaftlich am Boden lag, verabreichte Pinochet, beraten von einer Gruppe " Chicago-Boys" - wie man die legendäre Chicago-Schule von Friedman nennt - dem Land eine Schocktherapie. Die Injektion reiner Marktwirtschaft zeigte Wirkung. Nach einer Roßkur, in der die Arbeitslosigkeit auf 30 Prozent kletterte und das Land in eine schwere Rezession stürzte, brach sich ein rasantes Wachstum von jährlich bis zu elf Prozent bahn. Selbst die Staatsfinanzen hielten die Militärmachthaber in Ordnung - eine Seltenheit in Lateinamerika.

Heute ist Chile das wirtschaftlich stabilste Land. Es wird heute von "Sozialdemokraten" regiert. Den Kern der Reformen wurde nicht angetastet. #20 ist natürlich käse. Vielleicht noch ein Beispiel (für andere Punkte gilt ähnliches)

"Auf Anraten der " Chicago Boys" , den Jüngern Milton Friedmans, wurden die Löhne eingefroren, um " das Inflationsrisiko zu bekämpfen" ."

Der Laie denkt jetzt natürlich : ach wie furchtbar...
Die Erklärung dafür ist einfach. Dem Sozialisten Allende gefiehl die Rolle des Wohltäters. Als hob er die Löhne um 100% an. (Exakte Zahlen hab ich nicht, die Größenordnung dürfte aber stimmen.) Soweit so gut. Womit bezahlt er die Löhne? Indem er dei Notenpresse anwirft!
Ergebnis: 200% Inflation(100%Löhne+Vertrauensverlust)+100%Lohnerhöhung =Reallohneinbuße.

Als die Chicao Boys diesen Schwachsinn beendeten war das Geschrei der Linken da: Unsozial! Lohnkürzungen!Hilfe!

Da selbe gilt natürlich für den subvetionierten Brotpreis...

[gezwirbelt]

#19 Libertus,

Stiglitz schreibt:

... Die Liberalisierung - der Abbau staatlicher Eingriffe in Finanz- und Kapitalmärkte sowie von Handelsschranken - hat viele Dimensionen. Heute räumt selbst der IWF ein, dass er mit dieser wirtschaftspolitischen Forderung weit über das Ziel hinausgeschossen ist - dass die Liberalisierung der Kapital- und Finanzmärkte zu den Finanzkrisen der neunziger Jahre beitrug und sich verheerend auf kleine Schwellenländer auswirkte. ... [1]

Eins möchte ich dabei gleich ausräumen - Stiglitz beschreibt in diesem Buch seine Erfahrungen. Er beschreibt die Ereignisse, wie er sie selbst erlebt hat.
Stiglitz wörtlich:
... der Leser wird keine schlagenden Beweise für eine furchtbare Verschwörung von Wall Street und IWF finden, die die Weltherrschaft zu übernehmen trachten. Ich glaube nicht an eine solche Verschwörung. ... [2]

Ich kann Dir dieses Buch nur empfehlen. Dort werden Zusammenhänge aus Wirtschafts- Politik- und Finanzkreisen sichtbar, die ich zuvor auch nicht kannte.

[1] Joseph Stiglitz, die Schatten der Globalisierung, Siedler Verlag 7. Auflage, s. 76
[2] Joseph Stiglitz, die Schatten der Globalisierung, Siedler Verlag 7. Auflage, s. 14

[Leghorn]

Am Beispiel Chile zeigt sich, daß neoliberale Wirtschaftspolitik
nirgendwo besser gedeiht als in einer Diktatur.

Wer sich abseits der hier verbreiteten Propagandaparolen über die
Hintergründe und die Ergebnisse des Wirkens der Chicago-Boys informieren
will, wird fündig in dem folgenden Interview mit dem
Wirtschaftshistoriker Michael Hudson:

Chile`s Failed Economic Laboratory

http://www.counterpunch.org/schaefer10202003.html

[Libertus]

@22 gezwirbelt

Nun gut, lasse ich mich mal darauf ein, obwohl ich das was Stiglitz unter "Liberalisierung" versteht nicht als libertär ansehe.

"(...]dass die Liberalisierung der Kapital- und Finanzmärkte zu den Finanzkrisen der neunziger Jahre beitrug und sich verheerend auf kleine Schwellenländer auswirkte[...]"

Ich nehme mal an, dass Stiglitz damit die Asienkrise 1998 meint.

Leider hat er vergessen zu schreiben, dass NACH dieser Krise das Wachstum und die entwicklung im asiatischen Raum bis heute nahezu ungebremst weiterging. Das sowohl der durchschnittle Lebensstandard als auch die Bildung sich deutlich VERBESSERT haben.

Klar ist doch, dass eine große Veränderung in einer Gesellschaft ersteinmal auch negative Auswirkungen haben.

Wenn Beispielsweise ein wirklicher Liberaalismus in Deutschland iniziiert werden würde, hätten wir zunächst einige Millionen arbeitslose mehr, alleine aus dem öffentlichen Dienst und unwirtschaftlichen Wirtschaftszweigen, die ohen staatliche Alimentation / Subvention nicht mehr bestehen könnten.

Es würden aber auch fast genau so schnell neue Arbeitssplätzte entstehen, Innovationen könnten ohne bürokratische VERHINDERUNG auf den Weg gebracht werden usw.

Für eine "komplette" Zukunftsvision einer libertären Gesellschaft fehlt mir gerade die Zeit. Ich reiche diese dann zur gegebenen Zeit nach.

[Libertus]

@23 Leghorn

Diktatur und Liberalismus haben NICHT, NULL, NADA miteinander zu tun!! Du verwechselst die Ausbeutung eines Landes und seiner Gesellschaft durch einige wenige mit Liberalismus.

Außerdem wusste ich nicht, dass das hier ein CHILE-Thread ist. Ich kann KEINEN LIBERALISMUS in den hier zu Chile gegebenen Beispielen erkennen.

Im übrigen hat der Sozialismus IMMER zu Diktaturen geführt. Und für mich ist der Keynesianismus auch nur unter diktatorischen Gesellschfaften zu finden, wobei diesen "Diktaturen" nicht ein "Führer" vorsteht, sondern eine "demokratisch gewählte" Polit-Kaste, deren einziges Interesse im Machterhalt besteht.

[Semikolon]

@Steigerwälder,

sollte dein #21 sich tatsächlich auf meine Frage an Dagobert in #20 richten, komme ich damit nicht klar.

Mir ging es um eine Diskussion über das sog. "Marktversagen" und die moderne Kritik derselben, die die alten "Marktversagen"-Postulate auf denen jedoch unsere ganze Wirtschaftsgesetzgebung beruht, als "fables of economics" bezeichnen.
Eine Kurzeinführung (auch passend zum Titelthema) ist z. B. hier.
http://www.ffu.uni-freiburg.de/forstpolitik/download/WISO-Ma…

;

[Leghorn]

@ Libertus

Ich habe reagiert auf # 21.

Aber trotzdem bitte ich um Entschuldigung,
daß ich Ihre Richtlinien verletzt habe.

Ihre Liberalität im Umgang mit anderen Meinungen
ist bezeichnend.

Genauso Ihr Differenzierungsvermögen: Wer den
Neoliberalismus kritisiert, kann für Sie nur
Sozialist sein. Anderes gibt es nicht.

Ich verwechsle angeblich "die Ausbeutung
eines Landes und seiner Gesellschaft durch
einige wenige mit Liberalismus"?

Kennen Sie die Geschichte des 19. Jahrhunderts?

Haben Sie einmal Charles Dickens gelesen? Er
beschreibt das Leben in einer urliberalen
Gesellschaft.

Es waren Liberale, die eine Einschränkung des
Wahlrechts nach Steuerleistung für ganz natürlich
hielten.

Es waren nicht Liberale, sondern es waren die
konservativen Staatsmänner Bismarck
und Disraeli, die in Deutschland und England
das Wahlrecht auf die Unterschichten ausgeweitet
haben.

Ich bin kein Keynesianer, aber Ihr Urteil über
den Keynesianismus ist nicht Ernst zu nehmen.

Nun denn, für Ideologen ist die Welt immer einfach.

[niki1]

danke leghorn


Als die Chicao Boys diesen Schwachsinn beendeten war das Geschrei der Linken da: Unsozial! Lohnkürzungen!Hilfe!

bleibt nur noch hinzuzufügen:
Steierwälder bleibt für seine Behauptungen natürlich - wie das üblich ist, wenn man vor ideologischen Scheuklappen über den Tellerrand seiner Schulweisheiten nicht hinausschauen kann - Belege schuldig. Die einfache Behauptung: hie gut, da böse genügt. Ist schwer in Mode gekommen, seit Bush mit seinem Gott persönlich redet, vielmehr der zu ihm.

Wer die chilenische Militärdiktatur - die Voraussetzung des "Experiments" der Chicago Boys - mit ihren zehntausenden Ermordeten derart zynisch vorgeblich der Lächerlichkeit preisgibt , der zeigt mehr über sein angeblich "liberales" Denken, als ihm lieb sein kann.

[Libertus]

@27 Leghorn

"Ich habe reagiert auf # 21. Aber trotzdem bitte ich um Entschuldigung, daß ich Ihre Richtlinien verletzt habe."

Dann bitte ich um Aufklärung was eine Diktatur mit Liberalismus zu tun hat. Da bin ich aber mal SEHR gespannt! Außerdem richtete sich meine Bemerkung vor allem an den Copy-and-Paste-niki1.

"Ihre Liberalität im Umgang mit anderen Meinungen ist bezeichnend."

Ach so, ich wusste nicht das man als Liberaler allen Meinungen zustimmen muss. ICH dachte, dass soll hier eine Diskussion sein.

"Kennen Sie die Geschichte des 19. Jahrhunderts?"
Weißt du, was Libertarismus ist?

Jedenfalls hat das NICHTS mit der liberalkapitalistischem Landesfürsten-Herrschaft zur Zeit der Industrialisierung zu tun. Es soll Menschen geben, die lernfähig sind und NICHT den Idealen aus dem vorvorherigen Jahrhundert hinterherlaufen.

"Genauso Ihr Differenzierungsvermögen: Wer den Neoliberalismus kritisiert, kann für Sie nur Sozialist sein. Anderes gibt es nicht."

Aha soso. Richtig lesen können bringt Vorteile. WO habe ich DICH als Sozialisten bezeichnet? DU hast die Theorie aufgeworfen, dass Diktatur und Liberalismus zusammen gehören oder zumindest sich gegenseitig begünstigen. Daraufhin habe ich darauf hingewiesen, dass Sozialismus und Kommunismus bisher IMMER in Diktaturen geendet haben!
Aber wenn du das so interpretieren willst das ich dich als Sozialisten bezeichnet habe, dann kannst du das gerne tun, ist aber DEIN Problem.

Ach ja, ich erlaube es dir mich zu duzen.


@niki1

Das ein Copy-and-Paste Denker wie du auch noch die Stirn besitzt über Leute zu lästern, die wenigstens eine EIGENE Meinung haben, sagt SEHR viel über DICH aus.

Ctrl+Alt+Del

[betterthantherest]

Ein Rat für all diejenigen, die Angst vor einem eigenverantwortlichen Leben haben.

Ihr braucht doch nur ab und zu ein krummes Ding zu drehen.

Damit wandert ihr in den Knast und das müsste dann eurer Lebensvorstellung schon ziemlich nahe kommen.

[Leghorn]

@ Libertus

»Weißt du, was Libertarismus ist?
Jedenfalls hat das NICHTS mit der liberalkapitalistischem Landesfürsten-Herrschaft zur Zeit der Industrialisierung zu tun. Es soll Menschen geben, die lernfähig sind und NICHT den Idealen aus dem vorvorherigen Jahrhundert hinterherlaufen.«

Sie reden also über eine Gesellschaft, die es noch nie gegeben hat: eine Utopie.

Selbstverständlich wird Ihre Utopie auf Punkt und Komma verwirklicht, im Unterschied zu allen Versuchen vorher, Utopien in die Wirklichkeit umzusetzen. Wer könnte es bezweifeln. Wenn Zweifler übrigbleiben, die bei der Verwirklichung stören, haben die Utopisten immer ihre Mittel, sie zu entsorgen. Sogar Fußballstadien wurden dafür schon entfremdet. Alles für die gute Sache.

Unbelehrbare Kommunisten »distanzieren« sich genauso von den Ergebnissen der Anwendung ihrer Ideologie, wie Sie sich von England im 19. und von Chile im 20. Jahrhundert »distanzieren«.

Mir ist das libertäre Ideologiemisch mit Versatzstücken von Utilitarismus, Sozialdarwinismus und Resteverwertung des Anarchismus nur zu gut bekannt. Jeremy Bentham zur Rechten, Charles Darwin in der Mitten und Max Stirner zur Linken lassen grüßen. Und an Festtagen wird Henry David Thoreau gelesen (und nicht verstanden).

Leghorn

[Libertus]

@ Leghorn

"Sie reden also über eine Gesellschaft, die es noch nie gegeben hat: eine Utopie."

Jetzt hast du den Nagel auf den Kopf getroffen. Ja, ich gehe zunächst von einer Utopie aus, von der bestmöglichen Gesellschaft, meiner Meinung nach.

"Selbstverständlich wird Ihre Utopie auf Punkt und Komma verwirklicht, im Unterschied zu allen Versuchen vorher, Utopien in die Wirklichkeit umzusetzen. "

Nana, wozu dieser Zynismus? Auch das habe ich nicht behauptet! Es ging mir lediglich darum klarzustellen, dass es eine wirklich liberale Gesellschaft nie gegeben hat.

Und es wird sie in reiner Form auch nie geben. Dazu bin ich Realist genug. Denn das Problem ist, dass eine Ideologie immer nur von einer Minderheit gelebt wird, die Mehrheit bewegt sich ohne eigene Werte.

Daher muss der Versuch eine theoretische Lebensform auf eine große Gesellschaft 1:1 zu übertragen unweigerlich mißlingen. Das haben wir ja auch beim Sozialismus erlebt, den ich NICHT völlig ablehne, sondern in den Theorien durchaus brauchbare Ansätze finden kann.

Purer Liberalismus wäre für mich die ideale Form, da ich die absolute Freiheit für mich beanspruche, aber auch für Andere. Ausbeutung oder Beschränkung anderer Menschen geht mir völlig ab. Mir ist, wie oben schon erwähnt, aber klar, dass das nicht bei der Masse der Fall sein dürfte, leider.

Dennoch halte ich den Liberalismus für den einzig geeigneten Ausgangspunkt für eine funktionierende Gesellschaft. Es sit mithin ein GEWALTIGER Unterschied, ob "alle gleich" sein solletn, oder alle "die gleichen Chancen" haben sollten.

"Mir ist das libertäre Ideologiemisch mit Versatzstücken von Utilitarismus, Sozialdarwinismus und Resteverwertung des Anarchismus nur zu gut bekannt. Jeremy Bentham zur Rechten, Charles Darwin in der Mitten und Max Stirner zur Linken lassen grüßen. Und an Festtagen wird Henry David Thoreau gelesen (und nicht verstanden)."

Jetzt bin ich aber enttäuscht!! Sind wir wieder beim 19. Jahrhundert angekommen. Auch der Liberalismus hat sich weiterentwickelt. Es gibt auch heute noch Menschen die in der Lage sind zu denken. Also bitte nicht mit alten Anarchisten kommen und diese als liberal verkaufen (Stirner). Und was gibt es gegen die Philosophie eines Jeremy Bentham zu sagen? Immerhin sieht er den Unterschied zwischen Egoismus und Eigeninteresse unter Beachtung des Gesamtnutzens. Und das WIDERSPRICHT eindeutig der Ausbeutung zur Zeit der Industrialisierung.

Da in einer Gesellschaft immer viele verschiedene Interessen aufeinander treffen wird es wohl nie eine Gesellschaftsform geben, die alle als ideal betrachten. Aber die Geschichte hat eines Bewiesen: Unterdrückung, Ausbeutung und Unfreiheit funktionieren nicht!

[Kartoffelpürree]

# Steigerwälder, Libertus und Semikolon, bin leider in Eile, möchte aber auf keinen Fall versäumen, Euch von ganzem Herzen für die sicherlich mühevolle Arbeit zu danken. Es macht mich glücklich, Menschen - wenn auch leider nur anonym - zu begegnen, die messerscharf erkannt haben, dass nur individuelle Freiheit Garant für Wohlstand und dem menschlichen Streben nach Glück sein kann. Wie lässt sich dieses gerade in deutschen Landen so kleine Saatkorn der Liebe zur Freiheit aber in die Herzen der Menschen säen?

# Niki - Thema verfehlt - ungenügend - setzen! Diese lächerliche Verschwörungstheorie, immer verbunden mit zügellosen Hassorgien auf die amererikanische Regierung, ja selbst auf die amerikanische Bevölkerung, ist sattsam bekannt und längst in den Akten unter dem Begriff Attac-Spinner vermodert. Gibt es, wohlgemerkt zum Thema, auch eigene Gedanken?

Beste Grüße KP

[Dogobert_Duck]

@20 Semikolon

Ein (freier) Markt kommt für mich immer dort nicht zustande, wo eine Mehrheit nicht bereit ist, eine angebotene Gegenleistung, von der die einzelnen Wirtschaftssubjekte eine völlig unterschiedliche Vorstellung haben und damit sehr schwer zu quantifizieren ist, einen angemessenen Preis zu zahlen.

Ich bringe hier bewusst die klassischen Beispiele Landesverteidigung oder Bildung ins Spiel, da von diesen Angeboten eine Mehrheit der Bevölkerung entweder das volle Spektrum (möglichst für lau) "erwerben" möchte oder mehrheitlich ein Angebot zu einem bestimmten Preis ablehnt (Bildung). Ich spreche hier aus persönlichen Empfinden, da ein Großteil der Bevölkerung gar nicht bereit ist, eine höhere Bildung zu erlangen (es geht hier nicht nur um ein Studium, sondern auch um Spezialqualifikationen!), geschweige denn dafür zu bezahlen. Die Frage ist, welcher Preis ist für die Leistung wirklich angemessen und daei gehen die meinungen weit auseinander ...

Desweiteren erwähne ich mal das Beispiel aus den Standardlehrbüchern mit der Strassenlaterne, die für alle Wirtschaftssubjekte einen höheren Nutzen stiften würde. Die Errichtung und Inbetriebnahme der Laterne kostet beispielsweise 20 Geleinheiten, von der Person A, dessen grundstück sich unmittelbar an dieser Laterne befindet, nur 15 Einheiten aufbringen will und kann. Person B, dessen Grundstück sich etwas weiter weg befindet, kann und will höchstens 18 Geldeinheiten für die Errichtung und Inbetriebnahme der Laterne aufbringen. es müssen sich also beide Wirtschaftssubjekte am an der Finanzierung beteiligen, damit die Errichtung erfolgreich abgeschlossen werden kann. Steigt einer aus, ist das Projekt nicht realisierbar - und da muss nach Meinung der Theoretiker (diskutierenswert!!!) der Staat zur Steigerung des volkswirtschaftlichen Nutzen eingreifen. Dieses Beispiel ließe sich beliebig auf alle Infrastruktur- oder grundlagenforschungsprobleme ausweiten ...

Alles in allem glaube ich auch, dass der Liberalismus, auch wenn von mir gewünscht, sich nicht in einem demokratischen Land verwirklichen lässt, da die breite "Masse" immer vom Staatseingriff profitiert wird und dadurch die demokratischen Beschlüsse die Meinungsbildung dominieren werden und somit die Meinung der Mehrheit widerspiegeln wird. Ob das im Sinne der "besten" Lösung ist, wage ich daher zu bezweifeln!

Wenn ich so an die Wahlen in D. denke und erlebe mit welchen politschen Unwissen zahlreiche Stimmen abgegeben werden und die Meinung der "Masse" die Regierungsbildung bestimmt, da wird es mir schlecht.

Die links gerichteten Parteien haben doch nur deshalb so einen so hohen Zulauf, da im Zuge der Umverteilungspolitik eine breite "Masse" zu Lasten der "Minderheit" profitiert. Und deshalb lehne ich einen Staatseingriff auf diesem Gebiet kategorisch ab!

[Steigerwälder]

@ Semikolon

#21 bezieht sich natürlich auf #13

[yoda8]

Ein freier Markt ist immer besser.
Der Staat kann niemals wissen was seine Bürger wollen, er kann auch keine Gelder gerecht und kostengünstig verteilen.

Der Sozialismus ist überall gescheitert, nicht nur weil er die Menschenrechte mit Füssen getreten hat, sondern auch wirtschaftlich. Die letzten Überlebenden des Sozialismus (Kuba und Nordkorea) können auch nicht überzeugen.

Nur eine freie Wirtschaft schafft Wohlstand für alle. Je mehr Freiheit - desto besser für alle. Dann ist auch für diejenigen, die sich nicht selbst helfen können genug Geld da.

Der Vergleich BRD/DDR und Südkorea/Nordkorea zeigt es am besten. Auch in Dt. sind die Bundesländer (Bayern, Baden-Württenberg) die wirtschaftsfreundlicher sind, besser als die noch linker regierten. Das zeigt auch die Pisastudie. Je mehr SPD - desto schlechter die Bildungsleistung.
In der Ex-DDR zeigen sich auch schon Unterschiede. Thüringen und Sachsen sind besser als Mecklenburg-Vorpommern.

Das Hauptproblem in Dt. ist aber die völlig unfähige Regierung. Nur Verteilungspolitiker - aber es gibt nichts zu verteilen.

[niki1]

Zurück zur Sklaverei
05.07.2004

Sowohl Unternehmen als auch Politiker sehen offenbar jetzt die Zeit gekommen, das Rad der Zeit hinsichtlich der Rechte von Arbeitnehmern und ihrer sozialen Absicherung entscheidend zurückzudrehen.

Sicherlich nicht den ersten, aber einen bedeutenden Schritt in dieser Richtung stellte die "Betriebsvereinbarung" des Siemens-Konzerns mit seinen Angestellten dar. Demnach müssen jetzt die von der "Vereinbarung" betroffenen über 4.000 Angestellten 40 Stunden pro Woche arbeiten, ohne hierfür mehr Gehalt zu bekommen. Vorangegangen war die Drohung des Konzerns, Produktion ins Ausland zu verlagern und als Folge mehrere tausend Angestellte in Deutschland zu entlassen.

Während staatliche Stellen immer wieder betonen, sie würden sich keinesfalls erpressen lassen, hat die IG Metall sich hier dem Druck des Konzerns gebeugt, um die Arbeitsplätze zu erhalten. Nachdem Siemens hier so erfolgreich die Bestimmungen früherer Tarifverträge zu seinen Gunsten verändern konnte ist, kann nicht nur als sicher erachtet werden, daß auch andere Konzerne nach diesem Muster vorgehen - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt bezeichnete die "Einigung" bereits als "Beispiel", sondern auch, daß Siemens in Zukunft erneut diesen Weg einschlagen wird, um so weitere "Anpassungen" zu erreichen.

Am Samstag nun forderte Anton Börner, Präsident des Groß- und Außenhandelsverbandes BGA, gegenüber der "Bild" eine drastische Verringerung der Urlaubstage. "Eine Woche weniger Urlaub bringt keinen um", sagte er. Gegenüber dem Spiegel stellte der DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben die Forderung auf, Urlaub müsse in Zukunft genommen werden, "wenn es die Auftragslage erlaubt" - also nach Gutdünken des Unternehmens. Eine Verkürzung der Urlaubsansprüche um eine Woche wäre rechnerisch gleichbedeutend mit einer weiteren Verlängerung der Wochenarbeitszeit um fast eine Stunde.

Die Bundesregierung plant derweil, Langzeitarbeitslose zwangsweise in Behörden, Schulen und anderen staatlichen Einrichtungen zu beschäftigen - bei einem Stundenlohn von 1 bis 2 Euro. Hinzu kämen dabei zwar weiterhin die Sozialhilfebezüge - oder nach neuer Sprechweise "Arbeitslosengeld II" - sowie Beihilfen für Wohnung und Heizkosten. Diese Maßnahme nähert sich zumindest in Teilen schon stark an das mittelalterlichen Modell der Leibeigenschaft an. Faktisch ist auch heutigen Sozialhilfeempfängern der Besitz von Immobilien verboten, da sie gezwungen sind, diese zu verkaufen und den Erlös zu "verbrauchen", bevor sie tatsächlich Unterstützung erhalten. Da dies dazu führt, daß nach dieser Frist auch für die Miete von staatlicher Seite aufgekommen werden muß, werden sie hierdurch in noch größere Abhängigkeit gezwungen. Die Zahlung von "Löhnen" von 1 oder 2 Euro pro Stunde wäre letztlich gleichbedeutend mit der unentgeltlichen Nutzung der Arbeitskraft bei kostenloser Unterkunft und Versorgung.

Der Vorwurf von Gewerkschaften, daß hier "Lohndumping" betrieben würde, ist sicherlich nicht von der Hand zu weisen. Tatsächlich hätte dies eine Signalwirkung auch für die Wirtschaft, die letztlich ebenfalls die Nutzung derart "verbilligter" Arbeitskräfte fordern würde - beispielsweise in Betrieben, denen es wirtschaftlich schlecht geht.

Mindestens ebenso entscheidend wäre aber der hierdurch für die staatlichen Stellen geschaffene Anreiz, Menschen zu entlassen. Die Stellen könnten dann wiederum mit solchen Billigarbeitskräften neu besetzt werden. Letztlich würde sich der Staat also die Möglichkeit schaffen, seine Arbeitsplätze mit Menschen zu besetzen, die aber nur einen Bruchteil des üblichen Gehalts bekommen. Für die "Ermöglichung" dieses "Einsparpotentials" ist eine möglichst hohe Zahl von Arbeitslosen sogar von Nutzen, so daß sich hier noch ein weiterer Interessenkonflikt offenbart.

Als Reaktion auf die Verabschiedung der "Hartz IV" genannten "Zusammenlegung" von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe - "Abschaffung der Arbeitslosenhilfe" wäre sicherlich eine angebrachtere Formulierung - sagte Heinz Hilgers, Präsident des Kinderschutzbunds: "Wir gehen davon aus, daß es eine halbe Million mehr Kinder in der Sozialhilfe geben wird."

Die Richtung der derzeitigen Entwicklung ist offensichtlich. Unternehmen setzen mit dem Hinweis auf die "schlechte Wirtschaftslage" und die "hohen Lohnkosten" immer neue Forderungen durch, die zu weiteren Benachteiligungen der Angestellten führen, während staatliche Stellen die Absicherungen des Sozialstaats immer weiter kürzen.

Zwar ist eine abschließende Beurteilung, ob bereits in der Vergangenheit genutzte Maßnahmen wie der Verzicht auf Lohnerhöhungen einen positiven Erfolg hatten, kaum möglich, da hierfür letztlich der Blick in ein vollständig identisches Paralleluniversum - allerdings ohne diese "Maßnahmen" - notwendig wäre. Schließlich wäre es theoretisch auch möglich, daß die Arbeitslosenzahlen ohne diese Maßnahmen noch stärker angestiegen wären.

Andererseits lassen sich aber auch viele Argumente dafür finden, daß diese Maßnahmen eben bestenfalls wirkungslos sind. Eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit beispielsweise führt eben auch dazu, daß zur Erledigung der vorhandenen Arbeit weniger Menschen benötigt werden. Diese Maßnahme setzt also vollständig auf die Hoffnung, daß die Unternehmen Menschen entlassen können, daraufhin billiger produzieren, mehr verkaufen und am Ende wieder mehr Menschen einstellen, als zu Beginn entlassen wurden.

Eine konsequente Weiterverfolgung dieses in die Vergangenheit führenden Weges der fortgesetzten Benachteiligung der Lohnempfänger und der sozial Schwachen würde zwar sicherlich die Erträge der Unternehmen vergrößern und den Staatshaushalt verbessern, andererseits aber auch vieles, was Menschen innerhalb und außerhalb von Gewerkschaften in den letzten 150 Jahren erkämpft haben, zunichte machen.

Aufgrund des fortgesetzten und anwachsenden Mißverhältnisses des "Überangebots" von Arbeitslosen im Verhältnis zur "Mangelware" Arbeitsplätze taucht bereits der Wegweiser zur Sklaverei am Horizont auf.

freace.de

[yoda8]

Ich weis nicht wo das Problem liegt. Jahrzehntelang wurden die Rechte der Arbeitnehmer gestärkt, jetzt gibt es aber zu wenige davon. Also müssen einige Arbeitnehmer überzeugt werden Abeitgeber zu werden. Solange werden die Arbeitnehmer verzichten müssen, bis es für einige von ihnen lukrativ ist, selbst Arbeitgeber zu sein. Wenn die Arbeitnehmer dann wieder knapp sind, können sie wieder Forderungen stellen.

Das ist alles. Das ist die Ökonomie, ob es jemanden passt oder nicht.

[Steigerwälder]

@37
1.Sowohl Unternehmen als auch Politiker sehen offenbar jetzt die Zeit gekommen, das Rad der Zeit hinsichtlich der Rechte von Arbeitnehmern und ihrer sozialen Absicherung entscheidend zurückzudrehen.

Wird auch Zeit . In keinem anderen Land der Welt ist der Arbeitsmarkt derart reguliert. Nirgens ist die Mitbestimmung so detailliert geregelt. Kein Sozialsystem ist so teuer wie das deutsche.

2. Sicherlich nicht den ersten, aber einen bedeutenden Schritt in dieser Richtung stellte die " Betriebsvereinbarung" des Siemens-Konzerns mit seinen Angestellten dar. Demnach müssen jetzt die von der " Vereinbarung" betroffenen über 4.000 Angestellten 40 Stunden pro Woche arbeiten, ohne hierfür mehr Gehalt zu bekommen.

Die deutschen Arbeitszeiten sind selbst dannach immer noch mit die niedrigsten weltweit.

3. Vorangegangen war die Drohung des Konzerns, Produktion ins Ausland zu verlagern und als Folge mehrere tausend Angestellte in Deutschland zu entlassen.

Siemens mus schließlich mit Samsung , Sony, Nokia, usw. konkurriern die auch weltweit operieren.

4. Während staatliche Stellen immer wieder betonen, sie würden sich keinesfalls erpressen lassen, hat die IG Metall sich hier dem Druck des Konzerns gebeugt, um die Arbeitsplätze zu erhalten.

Anscheinend gibt es auch bei der IG Metall vernünftige Leute, denen Arbeitsplätze wichtiger sind als Ideologie.


5. Nachdem Siemens hier so erfolgreich die Bestimmungen früherer Tarifverträge zu seinen Gunsten verändern konnte ist, kann nicht nur als sicher erachtet werden, daß auch andere Konzerne nach diesem Muster vorgehen - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt bezeichnete die " Einigung" bereits als " Beispiel" , sondern auch, daß Siemens in Zukunft erneut diesen Weg einschlagen wird, um so weitere " Anpassungen" zu erreichen.

Was soll schlimm daran sein wenn noch mehr Arbeitplätze gerettet werden.

6. Am Samstag nun forderte Anton Börner, Präsident des Groß- und Außenhandelsverbandes BGA, gegenüber der " Bild" eine drastische Verringerung der Urlaubstage. " Eine Woche weniger Urlaub bringt keinen um" , sagte er. Gegenüber dem Spiegel stellte der DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben die Forderung auf, Urlaub müsse in Zukunft genommen werden, " wenn es die Auftragslage erlaubt" - also nach Gutdünken des Unternehmens. Eine Verkürzung der Urlaubsansprüche um eine Woche wäre rechnerisch gleichbedeutend mit einer weiteren Verlängerung der Wochenarbeitszeit um fast eine Stunde.

Auch dannach sind die Deutschen noch Urlaubsweltmeister.


7. Die Bundesregierung plant derweil, Langzeitarbeitslose zwangsweise in Behörden, Schulen und anderen staatlichen Einrichtungen zu beschäftigen - bei einem Stundenlohn von 1 bis 2 Euro. Hinzu kämen dabei zwar weiterhin die Sozialhilfebezüge - oder nach neuer Sprechweise " Arbeitslosengeld II" - sowie Beihilfen für Wohnung und Heizkosten. Diese Maßnahme nähert sich zumindest in Teilen schon stark an das mittelalterlichen Modell der Leibeigenschaft an. Faktisch ist auch heutigen Sozialhilfeempfängern der Besitz von Immobilien verboten, da sie gezwungen sind, diese zu verkaufen und den Erlös zu " verbrauchen" , bevor sie tatsächlich Unterstützung erhalten. Da dies dazu führt, daß nach dieser Frist auch für die Miete von staatlicher Seite aufgekommen werden muß, werden sie hierdurch in noch größere Abhängigkeit gezwungen. Die Zahlung von " Löhnen" von 1 oder 2 Euro pro Stunde wäre letztlich gleichbedeutend mit der unentgeltlichen Nutzung der Arbeitskraft bei kostenloser Unterkunft und Versorgung.


Richtig. Genau deshalb soll sich ja der Staat aus dem Wirtschaftsgeschehen raushalten!

8. Der Vorwurf von Gewerkschaften, daß hier " Lohndumping" betrieben würde, ist sicherlich nicht von der Hand zu weisen. Tatsächlich hätte dies eine Signalwirkung auch für die Wirtschaft, die letztlich ebenfalls die Nutzung derart " verbilligter" Arbeitskräfte fordern würde - beispielsweise in Betrieben, denen es wirtschaftlich schlecht geht.

Die Untergrenze für Löhne ist der Punkt ab dem es lukrativ wird Leute "auszubeuten". Dann treten neue Unternehmer auf den Plan, treten in Konkurrenz um Arbeitskraft und treiben damit das Lohnniveau.

9. Mindestens ebenso entscheidend wäre aber der hierdurch für die staatlichen Stellen geschaffene Anreiz, Menschen zu entlassen. Die Stellen könnten dann wiederum mit solchen Billigarbeitskräften neu besetzt werden. Letztlich würde sich der Staat also die Möglichkeit schaffen, seine Arbeitsplätze mit Menschen zu besetzen, die aber nur einen Bruchteil des üblichen Gehalts bekommen. Für die " Ermöglichung" dieses " Einsparpotentials" ist eine möglichst hohe Zahl von Arbeitslosen sogar von Nutzen, so daß sich hier noch ein weiterer Interessenkonflikt offenbart.

siehe 7. Am besten der Staat beschäftigt niemanden mehr.




10. Als Reaktion auf die Verabschiedung der " Hartz IV" genannten " Zusammenlegung" von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe - " Abschaffung der Arbeitslosenhilfe" wäre sicherlich eine angebrachtere Formulierung - sagte Heinz Hilgers, Präsident des Kinderschutzbunds: " Wir gehen davon aus, daß es eine halbe Million mehr Kinder in der Sozialhilfe geben wird."


Statische Rechnung. Wenn der Arbeitsmarkt endlich anspringen würde brauchen wir auch weniger Transfers.


11. Die Richtung der derzeitigen Entwicklung ist offensichtlich. Unternehmen setzen mit dem Hinweis auf die " schlechte Wirtschaftslage" und die " hohen Lohnkosten" immer neue Forderungen durch, die zu weiteren Benachteiligungen der Angestellten führen, während staatliche Stellen die Absicherungen des Sozialstaats immer weiter kürzen.

Wenn Unternehmen ein besseres Investitionsklima erreichen profitieren alle davon. Wenn dann endlich Arbeitsplätze enstehen brauchen wir auch keine staatliche "Nadel" mehr.

12. Zwar ist eine abschließende Beurteilung, ob bereits in der Vergangenheit genutzte Maßnahmen wie der Verzicht auf Lohnerhöhungen einen positiven Erfolg hatten, kaum möglich, da hierfür letztlich der Blick in ein vollständig identisches Paralleluniversum - allerdings ohne diese " Maßnahmen" - notwendig wäre. Schließlich wäre es theoretisch auch möglich, daß die Arbeitslosenzahlen ohne diese Maßnahmen noch stärker angestiegen wären.
Andererseits lassen sich aber auch viele Argumente dafür finden, daß diese Maßnahmen eben bestenfalls wirkungslos sind. Eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit beispielsweise führt eben auch dazu, daß zur Erledigung der vorhandenen Arbeit weniger Menschen benötigt werden. Diese Maßnahme setzt also vollständig auf die Hoffnung, daß die Unternehmen Menschen entlassen können, daraufhin billiger produzieren, mehr verkaufen und am Ende wieder mehr Menschen einstellen, als zu Beginn entlassen wurden.


Die ökonomische Logik, Erfahrungen von früher und das Beispiel anderer Länder zeigt das längere Arbeitzeiten Arbeit schaffen.

13. Eine konsequente Weiterverfolgung dieses in die Vergangenheit führenden Weges der fortgesetzten Benachteiligung der Lohnempfänger und der sozial Schwachen würde zwar sicherlich die Erträge der Unternehmen vergrößern und den Staatshaushalt verbessern, andererseits aber auch vieles, was Menschen innerhalb und außerhalb von Gewerkschaften in den letzten 150 Jahren erkämpft haben, zunichte machen.

Der Wohlstand der heute in Europa herrscht ist das Ergebnis der Reichtumsmaschine freier Märkte. Gewerkschaften schaffen keinen Wohlstand. Sie stören höchstens das marktwirtschaftliche Gleichgewicht und verursachen dadurch Arbeitslosigkeit.
Wenn Unternehmen besser verdienen haben sie auch Geld für InvestitionenNeueinstellungen.

14.Aufgrund des fortgesetzten und anwachsenden Mißverhältnisses des " Überangebots" von Arbeitslosen im Verhältnis zur " Mangelware" Arbeitsplätze taucht bereits der Wegweiser zur Sklaverei am Horizont auf.

Es gibt soviel Arbeit wie es unerfüllte Wünsche gibt. Die Nachfrage nach produktiver Arbeit ist also immer unendlich.

Eines jedoch wird niemals nachgefragt werden:
Arbeit die mehr kostet als sie produktiv einbringt!

[betterthantherest]

Hier noch ein passender Link zu diesem Thema.

http://www.bwl-bote.de/20030115.htm