Weltweiter Subventionswettlauf und Protektionismus - Wie kann Deutschland mithalten? - Seite 2

Konsequente Wirtschaftspolitik statt selbstgerechter Ideologie

Im Vergleich zu den USA und China kann sich Europa Protektionismus nicht erlauben. Angesichts unserer Export- und Rohstoffabhängigkeit können uns ansonsten andere Länder, die den Daumen auf Energie und Vorprodukten haben, am langen Arm verhungern lassen. So wird z.B. für E-Mobilität und Solaranlagen viel Silber gebraucht. Also können wir in China nicht undiplomatisch und einseitig die Moralkeule schwingen. Es geht auch um Interessenorientierung. Worte zerstören, wo sie nicht hingehören.

Nein, um sich gegenüber den USA und China behaupten zu können, muss Europa sich wie eine Braut attraktiv machen, sozusagen die Mitgift in die Höhe treiben. Man muss uns begehren.

Zunächst muss ein starker europäischer Binnenmarkt her, der es uns erlaubt, gegenüber China und Amerika selbstbewusster und damit unabhängiger aufzutreten, weil wir noch mehr Kaufkraft auf die Waage bringen. Mit uns muss man gerne Geschäfte machen. Sollte es Ende 2024 zu einem Präsidentenwechsel in den USA zu den Republikanern kommen, wird es Europa und Deutschland noch schwerer haben. Das gilt umso mehr, wenn Trump wieder das Sagen hat, der in seiner letzten Amtszeit alle Register ziehen würde.

Also brauchen wir eine europäische Harmonisierung auf allen Ebenen. Das Wirrwarr unterschiedlichster nationaler und europäischer Vorschriften erfreut vielleicht Rechtsanwalts- und Steuerkanzleien, dient aber nicht der europäischen Wehrertüchtigung.

Es geht aber auch ums wirtschaftlich Eingemachte. Ein innovativer deutscher Industriestandort 2.0 entsteht nicht durch ideologische Besserwisserei. Hauruck-Maßnahmen mögen Umerziehungsanhängern in ihrer familiär geprägten Meinungsblase gefallen. Der Staat muss aber für pragmatische, wirtschaftsfreundliche Rahmendaten sorgen und ansonsten Unternehmen und Menschen machen lassen.

Auch ist es keine Lösung, sich mit Steuer- und Sozialabgabenerhöhungen Luft zu verschaffen. Dann laufen noch mehr Leistungsträger weg. Und Strukturdefizite Deutschlands und Europas mit weiteren Schulden zu betäuben, macht uns nur behäbig, leistungsschwach und der Wohlstand findet im Ausland statt.   

In der aktuellen Energie und Heizungsdebatte geht es konkret darum, der Wirtschaft mehr Zeit zu geben, um sie nicht zu überfordern: Evolution statt Revolution. Jährlich immer etwas höhere CO2-Bepreisungen und ein teurerer Emissionshandel allein sind schon Anreize, die zum gewünschten Klimaziel führen, aber eben wirtschaftsverträglich und mit Nervenschonung der privaten Immobilienbesitzer. Damit erhöhte sich nicht nur die Akzeptanz für Klimaschutz bei uns, sondern auch bei den globalen Umweltsündern, die noch meilenweit von unseren heutigen Standards entfernt sind.