"Das Narrativ, dass der Artikel 148 die Milchbauern stärken würde, ist schlichtweg falsch"

Berlin (ots) - Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) kritisiert die Ankündigung
des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), den Artikel 148
der europäischen Gemeinsamen Marktorganisation in Deutschland umsetzen zu
wollen, scharf. DRV-Hauptgeschäftsführer Jörg Migende: "Das Narrativ des
Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft ist schlichtweg falsch: Der
Artikel 148 würde die Milchbauern nicht stärken, sondern schwächen. Dies ist
wissenschaftlich belegt und mit Fakten bewiesen." Der DRV verweist auf eine im
Oktober veröffentlichte, unabhängige Studie des ife Instituts für Ernährung und
Ernährungswirtschaft Kiel und der Fachhochschule Kiel, die zum Ergebnis kommt.
Darin wurde unmissverständlich herausgearbeitet, dass die nationale Umsetzung
des Artikels 148 die gesamte Wertschöpfungskette Milch und insbesondere die
Erzeugerinnen und Erzeuger schwächen würde. Migende: "Die Wissenschaftler kommen
sogar zu dem Ergebnis, dass die Erzeuger mit erheblichen finanziellen Einbußen
rechnen müssten."

Der DRV macht deutlich, dass die Wirkungen der globalen Marktkräfte nicht
einfach ausgeschaltet werden können. Migende: "Die deutsche Milchwirtschaft
bewegt sich in offenen Märkten mit gewachsenen Einflüssen globaler Angebots- und
Nachfrageentwicklungen. Nationale Vorgaben für die Lieferbeziehungen zwischen
Milcherzeugern und Molkereien können nicht dazu beitragen, Milchpreise
nachhaltig positiv zu beeinflussen. Im Ergebnis werden damit die heimischen
Milcherzeuger zum Verlierer, und der Strukturwandel beschleunigt sich." Weiter
hebt Migende die besondere Rolle der Molkereigenossenschaften hervor. "Die
genossenschaftliche Milchwirtschaft zeichnet für rund zwei Drittel der in
Deutschland produzierten Milch verantwortlich. Es ist das ureigene Interesse der
Genossenschaften, ihre Mitglieder wirtschaftlich zu stärken. Daher arbeiten sie
täglich für die bestmöglichen Milchpreise für die in der Genossenschaft
organisierten Mitglieder. Die Politik erhofft sich eine Stärkung der Position
der Landwirte. Genau das tun Genossenschaften."

Verärgert zeigt sich der DRV von der Aussage von Bundesminister Cem Özdemir,
dass die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) die Anwendung des Artikels 148
empfohlen habe. Migende: "Diese Behauptung ist eindeutig falsch. Im
Abschlussbericht der ZKL findet sich solch eine Empfehlung zur
Milchmarktorganisation nicht, da die ZKL in diesem Punkt keine Einigung erzielt
hat. Die ZKL darf nicht auf eine solche Weise für Wahlkampf instrumentalisiert
werden."

Über den DRV

Der DRV ist der politische Spitzenverband aller Genossenschaften und
genossenschaftlich orientierten Unternehmen der deutschen Agrar- und
Ernährungswirtschaft. Als wichtiges Glied der Wertschöpfungskette Lebensmittel
erzielen die 1.656 Mitgliedsunternehmen in der Erzeugung, im Handel und in der
Verarbeitung pflanzlicher und tierischer Produkte mit 114.000 Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern sowie 6.000 Menschen in Ausbildung einen Umsatz von 82,6
Milliarden Euro. Landwirte, Gärtner und Winzer sind die Mitglieder und damit
Eigentümer der Genossenschaften.

Der DRV ist registrierter Interessenvertreter im Sinne des Lobbyregistergesetzes
(Registernummer: R001376) und hat den Verhaltenskodex des Deutschen Bundestages
und der Bundesregierung akzeptiert.

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Marcus Gernsbeck
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