DAX+0,34 % EUR/USD-0,33 % Gold-0,49 % Öl (Brent)+0,18 %

NEIN zu Jamaika! Neuwahlen sind das kleinste Übel

Gastautor: Rainer Zitelmann
25.09.2017, 07:27  |  12802   |  15   |   

Neuwahlen sind unausweichlich, nachdem sich die SPD verweigert hat. Denn eine Jamaika-Koalition ist politisch unmöglich und wäre Selbstmord für die FDP.

Wer sich über den Wahlerfolg der AfD aufregt, sollte sich über Merkel aufregen, denn sie hat die AfD gemacht. Merkel müsste eigentlich nach dieser Wahlkatastrophe zurücktreten. Das wird sie aber nicht. Sie will regieren um jeden Preis. Macht um der Macht willen war schon immer ihr Konzept. Wie geht es weiter? Es wird nichts an Neuwahlen vorbeiführen. Die SPD hat sich eindeutig festgelegt und will in die Opposition. Aus ihrer Sicht ist das nachvollziehbar. Damit kann die FDP jedoch nicht automatisch gezwungen werden, mit den Grünen und Merkel zusammenzugehen.

Keine dritte Chance für die FDP
Die FDP ist das letzte Mal aus dem Bundestag geflogen, weil sie vorher die Backen aufgeblasen und dann nicht geliefert, sondern ihre Wähler maßlos enttäuscht hat. Jetzt haben die Wähler ihr eine zweite Chance gegeben. Eine dritte Chance wird es nicht geben. Wenn die FDP wiederum ihre Grundsätze verrät, ist das das Ende der Partei. Ich denke, dass Christian Lindner das weiß.

Unüberwindbare Gegensätze
Die Gegensätze zwischen Grünen und FDP sind unüberwindbar. Die Grünen sind das genaue Gegenteil der FDP. Und das Problem ist noch größer, weil Merkel selbst eine Grüne ist. Hier Beispiele für die unüberbrückbaren Gegensätze:

  • Merkel hat vor, zusammen mit Frankreich die EU weiter in Richtung Transferunion umzubauen. Verstärkt sollen die Deutschen die Südländer finanzieren. Die sinnlose "Griechenland-Rettung" soll fortgeführt werden und auch nach Italien soll Geld fließen, wenn es gebraucht wird. Vor den Wahlen hat sie das natürlich verschwiegen. Die Grünen vertreten ähnliche Positionen. Die FDP vertritt eine genau konträre Position. Das passt nicht.
  • Merkel hat zuletzt immer wieder beteuert, dass das, was sie 2015 gemacht hat (grenzenlose Willkommenskultur) richtig war. Die Grünen sehen das ohnehin so. Viele Wähler haben die FDP genau deshalb gewählt, weil sie sich über Monate sehr dezidiert gegen diese Politik der grenzenlosen Willkommenskultur gewandt hat. Die Positionen von CSU und FDP in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik passen ganz und gar nicht zu den Positionen von Merkel und den Grünen.
  • Merkel und die Grünen wollen nach der vermurksten Energiewende nun die "Mobilitätswende". Gemeint ist, dass nach der planwirtschaftlichen Umgestaltung der Energiewirtschaft auch die Automobilwirtschaft planwirtschaftlich umgestaltet werden soll: Mit Quoten für Elektroautos und einem Enddatum für den Verbrennungsmotor. Die FDP setzt auf Marktwirtschaft - auch hier sind die Positionen unvereinbar.
  • Steuer- und Wirtschaftspolitik: Die Grünen sind für weitere Umverteilung, die FDP ist für mehr Marktwirtschaft. Auch hier sind die Positionen unvereinbar. Die Grünen wollen eine "Bürgerversicherung", also eine Zwangsversicherung auch für Selbstständige. Die FDP lehnt das strikt ab. Die FDP will die Mietpreisbremse komplett abschaffen, die Grünen wollen sie massiv verschärfen.


Neuwahlen
Da die FDP nicht mit den Grünen zusammengehen kann und die SPD nicht mitregieren will, bleiben nur Neuwahlen. Natürlich ist das nicht ideal. Zumal niemand weiß, ob dann etwas anderes dabei herauskommt. Es könnte durchaus sein, dass man danach vor dem gleichen Ergebnis steht. Es könnte auch sein, dass die AfD weiter zulegt. Aber wenn klar ist, dass es zwischen FDP und Grünen nicht klappt, müsste die SPD nach Neuwahlen vielleicht doch heraus aus ihrer Verweigerungshaltung und würde in eine Koalition mit der Union gezwungen.

Im besten (wenngleich unwahrscheinlichen) Fall würde es nach Neuwahlen für Schwarz-Gelb reichen. Auch das wäre sehr schwierig. Und Schwarz-Gelb würde (falls es rechnerisch nach Neuwahlen überhaupt reichen würde) nur dann funktionieren, wenn sich FDP und CSU ganz eng zusammentun, um Merkel einzuhegen. FDP und CSU müssten Vorsorge treffen, dass Merkel in Krisensituationen nicht wieder unberechenbare, emotional gesteuerte Alleingänge unternimmt. Das wäre schwierig genug. Ohne die Grünen gäbe es dafür vielleicht eine Chance, wenn CSU und FDP verstehen, dass sie zusammenhalten müssen. Aber zusammen mit den Grünen funktioniert das nicht. Natürlich werden Grüne, FDP und Union jetzt Gespräche führen müssen. Aber diese Gespräche werden scheitern.

Hätte die CDU genug mutige Männer und Frauen, dann würde sie nach einem Scheitern dieser Gespräche Merkel abwählen und mit Schäuble in Neuwahlen gehen. Das würde die AfD schwächen und dann könnte es für Schwarz-Gelb vielleicht reichen. Aber ich denke nicht, dass sich genügend Mutige in der Union finden, um Merkel zu stürzen. Merkel klebt an der Macht um der Macht willen. Das unterscheidet sie von Politikern wie Helmut Schmidt oder Gerhard Schröder, für die Grundsätze wichtiger waren als der Machterhalt.

Kürzlich erschienen, überall besprochen und beachtet: www.zitelmann-autobiografie.de

Schreibe Deinen Kommentar

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren. Anmelden | Registrieren

 

Kommentare

Niemand wird den Euro abwickeln, das wird einfach ungültig, die Bilanz der EZB kann man einfach auf dem Papier ins Feuer werfen, wenn es das Teil nicht mehr gibt.

Meine Beiden Söhne studieren, einer Beginnt jetzt und der andere wechselt die Uni. Erster hat jetzt mit extrem viel Vitamin B und einer ghörigen Portion Glück eine Bude in der Pampas ergattert, 10 km von der Uni weg, Gottseidank, die mit großem Parkplatz. Letzterer sucht immer noch eine Bude, fast alle Anfragen auf Angebote werden gar nicht beantwortet. Die paar was anworten, wollen Einkommensnachweise, Schufaauskünfte und Bürgschaften von den Eltern. Und gegen die Titten der Mädchen hat er eh keine Chancen, div. Anzeigen schließen männliche Studenten von vorherein aus!

Mein Kreuz wird weiterhin bei der AfD landen, weil sich die Etablierten wehren, diese Dinge anzupacken, weil sie sich weigern, diese Probleme überhaupt zu Kenntnis zu nehmen! Und wenn die Grünen die Begrenzung der Flächenversiegelung fordern, aber immer mehr reinwinken, die den Mangel an Wohnraum noch verschärfen, dann ist das Realitätsverweigerung, die übrigens auch der CDU/CSU, FDP und der SPD bescheinige! Es fehlen bereits 1Mio Wohnungen und werden täglich mehr wegen des Familiennachzuges! Und nach dem 15 Okt werden sich Massen von Italien nach Deutschland aufmachen, die die Situation nochmals verschärfen! Die CSU Obergrenze ist Makulatur, wir können NIEMANDEN mehr aufnehmen! AfD ist notwendig, AfD erhält meine Spenden und die AfD erhält alle Stimmen aus unserer Familie inkl. der Großeltern! Unser ganze Dorf hat überwiegend AfD gewählt, weil jeder hier dieselbem Probleme und noch darüber hinaus hat! Die AfD wird nächste Jahr in Bayern 25-30% erhalten. Die CSU als Schoßhund von Merkel muß weg!
Und in Ungarn würde ich nicht leben wollen, sollte die EU scheitern. Wer soll die denn dann bitte alimentieren? Was haben die denn anzubieten? Einen im Sommer übel riechenden See, der die Bezeichnung nicht verdient und nur als Brutstätte für Milliarden von Mücken dient. Aber was haben die denn bitte für eine Wirtschaft, die das ganze Land ernähren soll? Ausserdem leben da vielleicht nicht so viele syrische Flüchtlinge, aber dort gibt es auch eine ganze Menge eher unangenehme und vor allem extrem ungebildete Nachbarn. Viel Spaß!
Für CDU und FDP wird es sowieso nie reichen, Neuwahlen würden kein anderes Ergebnis bringen, was soll das also? Wenn der Autor monatelange Lähmung mit dem selben Ergebnis besser findet, dann fragt sich schon, welche Ziele hier verfolgt werden. Im Übrigen war die FDP schon immer bereit zu regieren, ob mit Spd, oder Cdu, oder jetzt halt mit Jamaika. In der Opposition sind die auch nach 4 Jahren wieder raus, weil sie sich da gegen die Afd schwer positionieren können. Ausserdem wird hier immer so getan, als wäre Deutschland tatsächlich in der Lage sich gegen die anderen EU Länder zu stellen, das ist total unrealistisch, also populistisch. Deutschland bezahlt zwar viel, profitiert mit der Exportwirtschaft aber auch am meisten... Diese Wunschvorstellung der Euro könne zurück abgewickelt werden, oder Deutschland könnte mal eben allein bestimmen wirkt langsam lächerlich.
Auf welcher gesetzlichen Grundlage, denn Neuwahlen?

Die Bürger haben korrekt gewählt, nur weil es ein paar Spinnern nicht passt. Das ihre Partei ni,cht gewonnen hat. Hey Spinner (Author), ob die FDP sich ein Ende setzt kann doch der SPD egal sein. Die SPD kann nicht gezwungen werden. Die FDP und die Grünen können doch auch sagen "Opposition", es zwingt sie ja keiner in die Regierung! Minderheitsregierung schon mal gehört?

Disclaimer

Weitere Nachrichten des Autors

Titel
Titel
Titel