Bundestagswahl als Non-Event

Jetzt wird es immer bunter

Erosion bei den etablierten Parteien – wozu wird das führen?

 

Nach dem Erdbeben bei den politischen Volkspateien mit den zum Teil schlechtesten Wahlergebnissen in der Nachkriegszeit stellen sich viele Fragen. Wie wehrhaft ist die Demokratie wirklich gegen Rechtsradikalismus und Rassismus? Und was passiert, wenn sich die Wirtschaft deutlich abschwächen sollte. Bekommen wir jetzt etwa italienische Verhältnisse oder gar Weimarer Verhältnisse, was damals die Vorboten für den Ruf nach einer starken Führungspersönlichkeit war, was aber in einem Weltkrieg mündete. Auch der Hoffnungsträger in Frankreich Macron muss sich nun der Realität stellen und das bedeutet zunächst starke Auseinandersetzungen mit den Gewerkschaften und zunehmende Streiks, was wiederum die Wirtschaft schwächt. Seine Vorschläge zu einer neuen Europa-Politik auf der Universität Sorbonne in Paris waren auch sehr radikal, aber durchaus  diskussionswürdig. In Italien wird nun doch erst im Frühjahr das neue Parlament gewählt, aber auch dort gibt es ähnliche Strömungen und Tendenzen wie zuletzt in Frankreich und in Deutschland mit starken Zuwächse am rechten Rand wie mit der 5 Sterne-Partei. Und Italien befindet sich nach wie vor auf dem Krankenbett in Europa mit hoher Jugendarbeitslosigkeit.

 

Die Flüchtlingspolitik spaltet das Land

 

Ob man will oder nicht: man muss auch mit dem rechten Rand nun in Deutschland ins Gespräch kommen. Eines der Kernfragen. was die Republik auch hier spaltet, bleibt dabei die Flüchtlingspolitik, die Integration von Ausländern und die Behandlung von Ausländern. Wirtschaftliche Fragestellungen und sogar auch solche Problemen treten in den Hintergrund. Deswegen hat sogar die Linke als Partei in Ostdeutschland Stimmen verloren and die AfD. In Sachsen war die AfD sogar die stärkste Partei vor der CDU mit 27 Prozent der Stimmen.

 

Jamaika-Koalition unsicher

 

Ob es nun tatsächlich eine Jamaika-Koalition nach langen Verhandlungen geben wird, ist noch keinesfalls sicher, denn die inhaltlichen Unterschiede bei dem heiklen Thema Flüchtlingspolitik vor allem zwischen den Grünen und der CSU sind zum Teil so erheblich, dass ein dauerhafter Bestand der Koalition kaum vorstellbar ist. Neuwahlen würde an der Konstellation wohl kaum was ändern. Es entsteht eine Pattsituation ähnlich wie in Spanien und damit aber auch mehr politische Unsicherheit.