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Thema: Parteien

Nachrichten zu "Parteien"

Parteien13.06.2018
Juso-Chef gegen linke Sammlungsbewegung
...Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht und dem ehemaligen Parteivorsitzendem beider Parteien, Oskar Lafontaine, erdacht wurde, eine Absage. Die Sammlungsbewegung werde die Probleme der politischen Linken nicht lösen, schreibt der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, im "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Unterstützung fänden ihre Initiatoren heute vor allem bei denjenigen, die in den eigenen Parteien zuletzt politische Kämpfe verloren hätten. "Doch aus einer Addition... [mehr]
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13.06.2018
Russland ruft zu Mehr-Parteien-Gesprächen im Korea-Konflikt auf
...von US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un zu Mehr-Parteien-Gesprächen aufgerufen. "Es ist klar, dass diese Probleme in einem bilateralen Format nicht vollständig lösbar sind", sagte Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch in Moskau. Der Chefdiplomat verwies auf das traditionelle Sechs-Parteien-Format bestehend aus Russland, China, den USA, Japan und den beiden Koreas. Die Sechs-Parteien-Gespräche waren Anfang der 2000er Jahre etabliert worden, liegen aber seit... [mehr]
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Parteien13.06.2018
Scholz verteidigt Pläne zur Erhöhung der Parteienfinanzierung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Koalitionspläne zur Erhöhung der Parteienfinanzierung verteidigt. "Wir sollten sehr froh darüber sein, dass Parteien in Deutschland vor allem über Mitgliedsbeiträge finanziert werden und öffentliche Mittel. Das verhindert, dass nur noch Multimillionäre in die Politik gehen", sagte Scholz dem... [mehr]
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12.06.2018
Die Gier der Parteien ist unersättlich
...brachten CDU/CSU und SPD einen gemeinsamen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, durch den sie die direkte staatliche Parteienfinanzierung ab dem aktuellen Anspruchsjahr 2018 von 165 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro jährlich erhöhen wollen. Ein Zuwachs von stolzen 15,2 % ( = 25 Millionen Euro). Dabei werden die Mittel ohnehin jedes Jahr Der Beitrag Die Gier der Parteien ist unersättlich erschien zuerst auf Tichys Einblick. Ein Beitrag von Ansgar Neuhof. [mehr]
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25 Millionen Euro mehr für Parteien11.06.2018
GroKo bleibt in der Kritik
...- Der Vorstoß der großen Koalition zur Erhöhung der staatlichen Zuschüsse für Parteien um 25 Millionen Euro sorgt weiter für Ärger im Bundestag. Am Montag im Innenausschuss waren die politischen Fronten verhärtet. Die Opposition ist strikt dagegen, dass alle Parteien insgesamt 190 Millionen Euro pro Jahr vom Staat bekommen dürfen statt wie bisher 165 Millionen. CDU, CSU und SPD wollen das Parteiengesetz an diesem Freitag entsprechend ändern. "Inhaltlich hält die Begründung zur... [mehr]
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Parteien18.11.2017
Steinmeier warnt Jamaika-Parteien vor Neuwahlen
...hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die beteiligten Parteien ermahnt, ihre Verantwortung ernst zu nehmen und Neuwahlen zu vermeiden. "Es besteht kein Anlass zu panischen Neuwahldebatten", sagte Steinmeier der "Welt am Sonntag". Wer in den vergangenen Jahren Koalitionsverhandlungen beobachtet habe oder an ihnen beteiligt gewesen sei, der wisse: "Vor dem offiziellen Auftakt gibt es immer Versuche der Parteien, die Preise hochzutreiben. Das, was wir in den vergangenen Wochen erlebt haben,... [mehr]
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Parteien20.11.2017
Bundespräsident redet Parteien ins Gewissen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundespräsident Steinmeier hat an alle Parteien appelliert, staatspolitische Verantwortung anzunehmen. Der Auftrag zur Regierungsbildung bleibe, sagte Steinmeier im Schloss Bellevue. "Die Parteien haben sich in der Wahl am 24. September um die Verantwortung für Deutschland beworben, eine Verantwortung, die man, auch nach der Vorstellung des Grundgesetzes, nicht einfach an die Wählerinnen... [mehr]
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Parteien11.05.2018
Knappe Mehrheit will Frauenquote bei Parteien
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Deutschen sind mehrheitlich dafür, dass in allen politischen Parteien Frauenquoten den Zugang von Frauen zu Führungspositionen sicherstellen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für das Nachrichtenmagazin Focus (1.002 Befragte am 8. Mai 2018). Demnach sind 53 Prozent für eine Frauenquote, 45 Prozent sind dagegen. Bei den 14-... [mehr]
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Parteien22.06.2017
Bundestag stoppt Staatshilfen für verfassungsfeindliche Parteien
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundestag hat am Donnerstag eine Grundgesetzänderung beschlossen, mit der verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden sollen. Die Änderung erhielt die dafür nötige Zweidrittelmehrheit. Der Ausschluss von den Staatshilfen gilt auch für mögliche Ersatzparteien. Auch steuerliche... [mehr]
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Parteien23.06.2017
Parteien verzeichnen steigende Beitritts- und Mitgliederzahlen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Wahljahr verzeichnen derzeit alle großen Parteien steigende Mitgliedereintritte. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf eine aktuelle Befragung bei den Parteizentralen. Allein die SPD hat danach bis Ende April ihren Mitgliederbestand um knapp 10.000 auf 442.242 Genossen steigern können, die FDP legte von 53.800 auf 58.000 zu, und auch die Grünen konnten ihren... [mehr]
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Parteien18.11.2017
Steinmeier warnt Jamaika-Parteien vor Neuwahlen
...hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die beteiligten Parteien ermahnt, ihre Verantwortung ernst zu nehmen und Neuwahlen zu vermeiden. "Es besteht kein Anlass zu panischen Neuwahldebatten", sagte Steinmeier der "Welt am Sonntag". Wer in den vergangenen Jahren Koalitionsverhandlungen beobachtet habe oder an ihnen beteiligt gewesen sei, der wisse: "Vor dem offiziellen Auftakt gibt es immer Versuche der Parteien, die Preise hochzutreiben. Das, was wir in den vergangenen Wochen erlebt haben,... [mehr]
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Parteien20.11.2017
Bundespräsident redet Parteien ins Gewissen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundespräsident Steinmeier hat an alle Parteien appelliert, staatspolitische Verantwortung anzunehmen. Der Auftrag zur Regierungsbildung bleibe, sagte Steinmeier im Schloss Bellevue. "Die Parteien haben sich in der Wahl am 24. September um die Verantwortung für Deutschland beworben, eine Verantwortung, die man, auch nach der Vorstellung des Grundgesetzes, nicht einfach an die Wählerinnen... [mehr]
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Parteien11.05.2018
Knappe Mehrheit will Frauenquote bei Parteien
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Deutschen sind mehrheitlich dafür, dass in allen politischen Parteien Frauenquoten den Zugang von Frauen zu Führungspositionen sicherstellen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für das Nachrichtenmagazin Focus (1.002 Befragte am 8. Mai 2018). Demnach sind 53 Prozent für eine Frauenquote, 45 Prozent sind dagegen. Bei den 14-... [mehr]
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Parteien22.06.2017
Bundestag stoppt Staatshilfen für verfassungsfeindliche Parteien
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundestag hat am Donnerstag eine Grundgesetzänderung beschlossen, mit der verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden sollen. Die Änderung erhielt die dafür nötige Zweidrittelmehrheit. Der Ausschluss von den Staatshilfen gilt auch für mögliche Ersatzparteien. Auch steuerliche... [mehr]
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Parteien23.06.2017
Parteien verzeichnen steigende Beitritts- und Mitgliederzahlen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Wahljahr verzeichnen derzeit alle großen Parteien steigende Mitgliedereintritte. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf eine aktuelle Befragung bei den Parteizentralen. Allein die SPD hat danach bis Ende April ihren Mitgliederbestand um knapp 10.000 auf 442.242 Genossen steigern können, die FDP legte von 53.800 auf 58.000 zu, und auch die Grünen konnten ihren... [mehr]
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Diskussionen zu "Parteien"

+++ Fritz Nols AG - Die Auferstehung +++30.05.2014
...Wirksamwerden des Vergleichs Die Parteien sind sich einig, dass dieser Vergleich gemäß § 278 Abs. 6 ZPO in der Weise geschlossen werden soll, dass jede der Parteien eine Abschrift des Vergleichsentwurfs als schriftlichen Vergleichsvorschlag dem Gericht übermittelt und der Vergleich in dem Zeitpunkt wirksam wird, in dem das Gericht Zustandekommen und Inhalt des Vergleichs gemäß § 278 Abs. 6 ZPO durch Beschluss feststellt. 5. Keine Nebenabreden Die Parteien erklären übereinstimmend, dass... [mehr]
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2 Milliarden Dollar: Patriot Scientific klagt gegen Intel04.12.2013
...beschreiben die Beweise in dem Datensatz, der herstellt Artikel, die durch die geltend gemachten geschützt Patente. Die Parteien haben zu kurze eingeladen worden nur die diskrete oben beschriebenen Probleme, mit Bezug auf das anwendbare Recht und Klägers Datensatz. Die Parteien sind nicht um andere Fragen zur Überprüfung, zu informieren, sind ausreichend in der Parteien dargestellt vorhandene Einreichungen. Im Zusammenhang mit Finale Disposition dieser Untersuchung, die Mai (1) der Kommission... [mehr]
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RWE - Informationen, Analysen und Meinungen20.09.2013
...ja Zugriff auf ein riesiges Informationssystem. Wie kann es dann zu solchen unsinnigen Gesetzen kommen? Alle Parteien haben doch der sogenannten Energiewende mit großer Mehrheit zugestimmt? Lucke: Ich glaube, die Parteien haben sich da von einer Mischung aus Panik und Inkompetenz leiten lassen. Das ging so weit, dass sie ihre eigenen Grundsätze verraten haben: CDU und CSU als Parteien der sozialen Marktwirtschaft stimmen für das unsoziale und planwirtschaftliche Erneuerbare Energien Gesetz.... [mehr]
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betterthantherest19.09.2013
...glauben demnach nicht mehr daran, dass die etablierten Parteien die Euro-Krise in den Griff bekommen können. Im Ergebnis zeigen all diese Umfragen eine diffuse Zukunftsangst, eine Furcht vor dem Verlust von Wohlstand und sozialer Sicherheit in der Bevölkerung. Auf diese Stimmung trifft der Protest einer neuen Partei, die von sich selbst behauptet, eine wirkliche Alternative zur Euro- und Europa-Politik der im Bundestag vertretenen Parteien anzubieten, und die sich so als einzige wirkliche... [mehr]
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2 Milliarden Dollar: Patriot Scientific klagt gegen Intel29.08.2012
...und die Parteien können Klärung oder Überprüfung auf bestimmte Begriffe zu suchen. Am 2. Juli 2012 und nach dem Ersten Anspruch Construction Order, haben die Parteien eine weitere gemeinsame Erklärung über konkurrierende Vorschläge für die ergänzende Auslegung der Patentansprüche Briefing und mögliche Entdeckung. (Acer Dkt. Nr. 337). Allerdings hat Richter Ware nicht erteilen keine Bestellung über weitere Anspruch Bau Briefing vor der Zuweisung an dieses Gericht. Die Parteien... [mehr]
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DEMO - Kohl vor Gericht!!!11.03.2000
Wie zu erwarten war, ist die Resonanz größtenteils erbärmlich. Grundsätzlich, wer sagt Politik hat in diesem Board nichts zu suchen, sollte sich vergegenwärtigen, daß a) er oder sie es nicht zu lesen braucht, b) die Vielzahl der bestehenden Politik-Threads belegt, daß durchaus ein Interesse an diesen Themen vorhanden ist und c) daß Wirtschaft und Börse auch im Kontext der politischen, nicht nur der wirtschaftspolitischen, Rahmenbedingungen gesehen werden muß. Roter Korsar (Du hättest... [mehr]
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Deutsche Telekom/Telekom Italia Fusion - alle Infos (Vorsicht, lang!)28.04.1999
...zur Verfügung zu stellen. Vorbehaltlich der Zustimmung der Aktionäre und der Genehmigung durch die zuständigen Regulierungs- und Kartellbehörden soll die Durchführung der Umtauschangebote im vierten Quartal 1999 abgeschlossen werden. Die Parteien der Vereinbarung sind sich darüber einig, daß sie die größtmöglichen Anstrengungen unternehmen, um die Transaktion in einer Weise zu strukturieren, daß sich, falls möglich, die italienischen Anteilseigner von Telecom Italia in einer... [mehr]
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Jetzt hat auch die SPD ihre Finanzaffäre16.11.2000
...1986 stehen nicht in den Büchern. Endlich Offenheit Die SPD will ihre Finanzen gar nicht öffentlich machen - Kommentar Von Guido Heinen Geht es um die Finanzen unserer Parteien, müssen wir uns auf einen voll und ganz verlassen können: den Prüfer. Er liest und testiert die Rechenschaftsberichte der Parteien, er ist der Einzige, der in alle Vorgänge und Geldbewegungen der Partei hineinsehen kann. Ihm vertrauen Parlament, Bundestagsverwaltung und die Öffentlichkeit blind. Die SPD, so wird... [mehr]
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Wird Metabox von den Großen der Branche erdrückt ???15.08.2000
...liegen. Politische Parteien In den USA gibt es zwei landesweite politische Parteien. Die Demokratische Partei wurde in den neunziger Jahren des 18. Jahrhunderts aus der Bewegung der Antiföderalisten gegründet. Sie wurde 1801 die Demokratisch-Republikanische Partei, um schließlich 1828 in Demokratische Partei umbenannt zu werden. Die Republikanische Partei wurde 1854 als dritte politische Kraft gegründet und entwickelte sich ab 1860 zu einer der beiden großen Parteien. Daneben treten in... [mehr]
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Verbot der NPD02.08.2000
...beschränkt. -- Ein vom Wahlerfolg unabhängiger Sockelbetrag53), der an alle Parteien gleichmäßig ausgezahlt wird, ist verfassungswidrig. -- Bei der Verteilung von öffentlichen Mitteln ist die Verwurzelung der Parteien im Volke (gemessen durch Wählerstimmen, Beitragsaufkommen und Spendeneinnahmen) zu beachten. -- Bei der öffentlichen Finanzierung politischer Parteien sind eine relative und eine absolute Obergrenze einzuhalten: Die öffentlichen Zuschüsse... [mehr]
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DEMO - Kohl vor Gericht!!!11.03.2000
Wie zu erwarten war, ist die Resonanz größtenteils erbärmlich. Grundsätzlich, wer sagt Politik hat in diesem Board nichts zu suchen, sollte sich vergegenwärtigen, daß a) er oder sie es nicht zu lesen braucht, b) die Vielzahl der bestehenden Politik-Threads belegt, daß durchaus ein Interesse an diesen Themen vorhanden ist und c) daß Wirtschaft und Börse auch im Kontext der politischen, nicht nur der wirtschaftspolitischen, Rahmenbedingungen gesehen werden muß. Roter Korsar (Du hättest... [mehr]
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Deutsche Telekom/Telekom Italia Fusion - alle Infos (Vorsicht, lang!)28.04.1999
...zur Verfügung zu stellen. Vorbehaltlich der Zustimmung der Aktionäre und der Genehmigung durch die zuständigen Regulierungs- und Kartellbehörden soll die Durchführung der Umtauschangebote im vierten Quartal 1999 abgeschlossen werden. Die Parteien der Vereinbarung sind sich darüber einig, daß sie die größtmöglichen Anstrengungen unternehmen, um die Transaktion in einer Weise zu strukturieren, daß sich, falls möglich, die italienischen Anteilseigner von Telecom Italia in einer... [mehr]
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Jetzt hat auch die SPD ihre Finanzaffäre16.11.2000
...1986 stehen nicht in den Büchern. Endlich Offenheit Die SPD will ihre Finanzen gar nicht öffentlich machen - Kommentar Von Guido Heinen Geht es um die Finanzen unserer Parteien, müssen wir uns auf einen voll und ganz verlassen können: den Prüfer. Er liest und testiert die Rechenschaftsberichte der Parteien, er ist der Einzige, der in alle Vorgänge und Geldbewegungen der Partei hineinsehen kann. Ihm vertrauen Parlament, Bundestagsverwaltung und die Öffentlichkeit blind. Die SPD, so wird... [mehr]
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Wird Metabox von den Großen der Branche erdrückt ???15.08.2000
...liegen. Politische Parteien In den USA gibt es zwei landesweite politische Parteien. Die Demokratische Partei wurde in den neunziger Jahren des 18. Jahrhunderts aus der Bewegung der Antiföderalisten gegründet. Sie wurde 1801 die Demokratisch-Republikanische Partei, um schließlich 1828 in Demokratische Partei umbenannt zu werden. Die Republikanische Partei wurde 1854 als dritte politische Kraft gegründet und entwickelte sich ab 1860 zu einer der beiden großen Parteien. Daneben treten in... [mehr]
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Verbot der NPD02.08.2000
...beschränkt. -- Ein vom Wahlerfolg unabhängiger Sockelbetrag53), der an alle Parteien gleichmäßig ausgezahlt wird, ist verfassungswidrig. -- Bei der Verteilung von öffentlichen Mitteln ist die Verwurzelung der Parteien im Volke (gemessen durch Wählerstimmen, Beitragsaufkommen und Spendeneinnahmen) zu beachten. -- Bei der öffentlichen Finanzierung politischer Parteien sind eine relative und eine absolute Obergrenze einzuhalten: Die öffentlichen Zuschüsse... [mehr]
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