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Thema: Parteien
Annegret Kramp-Karrenbauer: Kramp-Karrenbauer lehnt Verlängerung der Jamaika-Sondierungen ab

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich im Fall einer Nicht-Einigung in der Nacht zu Freitag gegen eine Verlängerung der Jamaika-Sondierungen ausgesprochen. "Wenn man nach …

Niedersachsen: SPD und CDU einigen sich auf Große Koalition

SPD und CDU haben sich in Niedersachsen auf die Bildung einer Großen Koalition geeinigt. Das bestätigte Regierungschef Stephan Weil (SPD) am Donnerstagmorgen in Hannover. Beide Parteien wollen die Ergebnisse der …

Angela Merkel: Merkel glaubt an positives Ergebnis der Jamaika-Sondierungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) glaubt an ein positives Ergebnis der Jamaika-Sondierungen. "Heute ist der Tag, an dem wir uns auch jeweils in die Situation des anderen hinein versetzen müssen", sagte Merkel am …

Parteien: Jamaika-Parteien einigen sich auf Neubau von 1,5 Millionen Wohnungen

Im Fall eines Zustandekommens der Jamaika-Koalition wollen Union, FDP und Grüne in den nächsten vier Jahren für den Neubau von 1,5 Millionen Wohnungen sorgen. Dies geht aus dem Papier "Kommunen und …

Deutsche Anleihen legen etwas zu

Deutsche Staatsanleihen sind am Freitag mit leichten Kursgewinnen in den Handel gestartet. Der richtungweisende Euro-Bund-Future stieg am Morgen um 0,08 Prozent auf 162,73 Punkte. Die Rendite der zehnjährigen Bundesanleihe lag bei 0,37 Prozent. …

Wertpapier: BUND Future
Deutsche Anleihen Wenig verändert
Deutsche Anleihen: Wenig verändert

Deutsche Staatsanleihen haben sich am Freitag wenig verändert. Der richtungweisende Euro-Bund-Future wurde am Mittag mit 162,65 Punkten gehandelt. Die Rendite der zehnjährigen Bundesanleihe lag bei 0,38 Prozent. Der Handel verlief in sehr …

Diskussion: Euro-Bund-Future

Wertpapier: BUND Future

Nachrichten zu "Parteien"

ROUNDUP14.11.2017
Jamaika-Sondierer beugen sich erneut über Streitthema Migration
...der Bundesregierung für das Jahr 2020 - 40 Prozent CO2-Minderung im Vergleich zu 1990 - zeitlich zu strecken. Die Unterhändler haben sich bis in die Nacht zum Freitag Zeit gegeben, um ein gemeinsames Papier zu verhandeln. Damit wollen alle Parteien bei ihren jeweiligen Gremien für grünes Licht zum Einstieg in offizielle Koalitionsverhandlungen werben./and/DP/zb [mehr]
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14.11.2017
FDP-Minister Stamp sieht Zustimmung für qualifizierte Einwanderung
...Jamaika-Sondierer von CDU, CSU, FDP und Grünen das strittige Thema Migration und Integration erneut aufrufen, bei dem Stamp für die FDP mitverhandelt. Auch Deutschlands humanitäre Verantwortung sei unter den an den Sondierungen beteiligten Parteien im Grundsatz unstrittig, sagte Stamp weiter. Dass für das Grundrecht auf Asyl auf eine Obergrenze verzichtet werden solle, sei von allen akzeptiert. Auch die Einsicht, dass gut integrierte Flüchtlinge ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten... [mehr]
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Gewerkschaft13.11.2017
DGB-Chef fürchtet Absturz der Gewerkschaften
...Deutschland noch nie so wenige Gewerkschaftsmitglieder - derzeit sind es etwa sechs Millionen - gegeben. Sorgen macht sich Hoffmann auch darüber, dass der historische Zwillingsbruder der Gewerkschaften, "die sozialdemokratischen Parteien in Europa, bis zur Unkenntlichkeit verschwunden" seien. Auch die klare Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl schmerze ihn. Dass die Mitglieder im Vergleich zur Gesamtbevölkerung überproportional die AfD gewählt hätten, "kann einen überhaupt nicht kalt... [mehr]
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Parteien12.11.2017
SPD verschärft Kritik an "Jamaika"
..."trotz der derzeitigen wechselseitigen Beschimpfungen" eine Regierung, "weil sie alle irgendwie regieren wollen". Eine solche Koalition benötige eine starke Opposition, "die sie bei den wichtigen politischen Fragen herausfordert, damit sich überhaupt etwas bewegt". Johannes Kahrs, Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, appellierte an die möglichen Koalitionäre, schneller als bisher zu Lösungen zu kommen. "Das ewige Sondierungs-Palaver wird jetzt peinlich. Die Jamaika-Parteien müssen... [mehr]
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Koalition12.11.2017
Nahles fürchtet "Koalition des Minimalkompromisses"
...hat die SPD den Druck auf die beteiligten Parteien erhöht. "Die Verhandlungspartner sollen sich jetzt am Riemen reißen", sagte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles der "Welt" (Montagsausgabe). "Es droht eine Koalition des Minimalkompromisses, die für unser Land nichts voranbringt." Union, FDP und Grüne wollen ihre Sondierungsgespräche über eine mögliche Jamaika-Koalition in der kommenden Woche beenden. Auch wenn die Parteien dem Vernehmen nach in vielen strittigen Punkten noch keine Einigung... [mehr]
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Parteien22.06.2017
Bundestag stoppt Staatshilfen für verfassungsfeindliche Parteien
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundestag hat am Donnerstag eine Grundgesetzänderung beschlossen, mit der verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden sollen. Die Änderung erhielt die dafür nötige Zweidrittelmehrheit. Der Ausschluss von den Staatshilfen gilt auch für mögliche Ersatzparteien. Auch steuerliche... [mehr]
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Parteien23.06.2017
Parteien verzeichnen steigende Beitritts- und Mitgliederzahlen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Wahljahr verzeichnen derzeit alle großen Parteien steigende Mitgliedereintritte. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf eine aktuelle Befragung bei den Parteizentralen. Allein die SPD hat danach bis Ende April ihren Mitgliederbestand um knapp 10.000 auf 442.242 Genossen steigern können, die FDP legte von 53.800 auf 58.000 zu, und auch die Grünen konnten ihren... [mehr]
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Parteien29.09.2017
Hessische Parteien einigen sich auf Änderung der Landesverfassung
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Die hessischen Parteien haben sich in wesentlichen Punkten darüber verständigt, wie die Verfassung des Landes geändert werden soll. Das haben die Obleute von CDU, Christian Heinz, und SPD, Norbert Schmitt, bestätigt, berichtet die "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe) berichtet. Danach sollen eine ganze Reihe neuer Staatsziele in der hessischen Verfassung festgeschrieben werden. Der Zeitung zufolge... [mehr]
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Parteien29.10.2017
DGB verlangt von Jamaika-Parteien Stabilisierung der Rente
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor den für diesen Montag geplanten Jamaika-Verhandlungen zu den Themen Arbeit und Soziales hat der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann die vier Parteien aufgefordert, schnell die Rentenversicherung zu stabilisieren: "Bei der Rente gibt es kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Handlungsdefizit:... [mehr]
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Parteien12.11.2017
SPD verschärft Kritik an "Jamaika"
..."trotz der derzeitigen wechselseitigen Beschimpfungen" eine Regierung, "weil sie alle irgendwie regieren wollen". Eine solche Koalition benötige eine starke Opposition, "die sie bei den wichtigen politischen Fragen herausfordert, damit sich überhaupt etwas bewegt". Johannes Kahrs, Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, appellierte an die möglichen Koalitionäre, schneller als bisher zu Lösungen zu kommen. "Das ewige Sondierungs-Palaver wird jetzt peinlich. Die Jamaika-Parteien müssen... [mehr]
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Parteien22.06.2017
Bundestag stoppt Staatshilfen für verfassungsfeindliche Parteien
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundestag hat am Donnerstag eine Grundgesetzänderung beschlossen, mit der verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden sollen. Die Änderung erhielt die dafür nötige Zweidrittelmehrheit. Der Ausschluss von den Staatshilfen gilt auch für mögliche Ersatzparteien. Auch steuerliche... [mehr]
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Parteien23.06.2017
Parteien verzeichnen steigende Beitritts- und Mitgliederzahlen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Wahljahr verzeichnen derzeit alle großen Parteien steigende Mitgliedereintritte. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf eine aktuelle Befragung bei den Parteizentralen. Allein die SPD hat danach bis Ende April ihren Mitgliederbestand um knapp 10.000 auf 442.242 Genossen steigern können, die FDP legte von 53.800 auf 58.000 zu, und auch die Grünen konnten ihren... [mehr]
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Parteien29.09.2017
Hessische Parteien einigen sich auf Änderung der Landesverfassung
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Die hessischen Parteien haben sich in wesentlichen Punkten darüber verständigt, wie die Verfassung des Landes geändert werden soll. Das haben die Obleute von CDU, Christian Heinz, und SPD, Norbert Schmitt, bestätigt, berichtet die "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe) berichtet. Danach sollen eine ganze Reihe neuer Staatsziele in der hessischen Verfassung festgeschrieben werden. Der Zeitung zufolge... [mehr]
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Parteien29.10.2017
DGB verlangt von Jamaika-Parteien Stabilisierung der Rente
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor den für diesen Montag geplanten Jamaika-Verhandlungen zu den Themen Arbeit und Soziales hat der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann die vier Parteien aufgefordert, schnell die Rentenversicherung zu stabilisieren: "Bei der Rente gibt es kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Handlungsdefizit:... [mehr]
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Parteien12.11.2017
SPD verschärft Kritik an "Jamaika"
..."trotz der derzeitigen wechselseitigen Beschimpfungen" eine Regierung, "weil sie alle irgendwie regieren wollen". Eine solche Koalition benötige eine starke Opposition, "die sie bei den wichtigen politischen Fragen herausfordert, damit sich überhaupt etwas bewegt". Johannes Kahrs, Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, appellierte an die möglichen Koalitionäre, schneller als bisher zu Lösungen zu kommen. "Das ewige Sondierungs-Palaver wird jetzt peinlich. Die Jamaika-Parteien müssen... [mehr]
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Diskussionen zu "Parteien"

Globale Erwärmung durch Treibhauseffekt - nur ein Mythos der Linken?13.06.2015
...aus 2011: http://www.welt.de/debatte/kommentare/article13466483/D ie-CO… "Auf die Idee des menschengemachten Klimawandels baut die Politik eine preistreibende Energiepolitik auf. Dabei sind die Treibhaus-Thesen längst widerlegt." "Alle Parteien der Industriestaaten, ob rechts oder links, werden die CO2- Erderwärmungstheorie übernehmen. Dies ist eine einmalige Chance, die Luft zum Atmen zu besteuern. Weil sie damit angeblich die Welt vor dem Hitzetod bewahren, erhalten die Politiker dafür... [mehr]
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+++ Fritz Nols AG - Die Auferstehung +++30.05.2014
...Wirksamwerden des Vergleichs Die Parteien sind sich einig, dass dieser Vergleich gemäß § 278 Abs. 6 ZPO in der Weise geschlossen werden soll, dass jede der Parteien eine Abschrift des Vergleichsentwurfs als schriftlichen Vergleichsvorschlag dem Gericht übermittelt und der Vergleich in dem Zeitpunkt wirksam wird, in dem das Gericht Zustandekommen und Inhalt des Vergleichs gemäß § 278 Abs. 6 ZPO durch Beschluss feststellt. 5. Keine Nebenabreden Die Parteien erklären übereinstimmend, dass... [mehr]
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2 Milliarden Dollar: Patriot Scientific klagt gegen Intel04.12.2013
...beschreiben die Beweise in dem Datensatz, der herstellt Artikel, die durch die geltend gemachten geschützt Patente. Die Parteien haben zu kurze eingeladen worden nur die diskrete oben beschriebenen Probleme, mit Bezug auf das anwendbare Recht und Klägers Datensatz. Die Parteien sind nicht um andere Fragen zur Überprüfung, zu informieren, sind ausreichend in der Parteien dargestellt vorhandene Einreichungen. Im Zusammenhang mit Finale Disposition dieser Untersuchung, die Mai (1) der Kommission... [mehr]
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RWE - Informationen, Analysen und Meinungen20.09.2013
...ja Zugriff auf ein riesiges Informationssystem. Wie kann es dann zu solchen unsinnigen Gesetzen kommen? Alle Parteien haben doch der sogenannten Energiewende mit großer Mehrheit zugestimmt? Lucke: Ich glaube, die Parteien haben sich da von einer Mischung aus Panik und Inkompetenz leiten lassen. Das ging so weit, dass sie ihre eigenen Grundsätze verraten haben: CDU und CSU als Parteien der sozialen Marktwirtschaft stimmen für das unsoziale und planwirtschaftliche Erneuerbare Energien Gesetz.... [mehr]
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betterthantherest19.09.2013
...glauben demnach nicht mehr daran, dass die etablierten Parteien die Euro-Krise in den Griff bekommen können. Im Ergebnis zeigen all diese Umfragen eine diffuse Zukunftsangst, eine Furcht vor dem Verlust von Wohlstand und sozialer Sicherheit in der Bevölkerung. Auf diese Stimmung trifft der Protest einer neuen Partei, die von sich selbst behauptet, eine wirkliche Alternative zur Euro- und Europa-Politik der im Bundestag vertretenen Parteien anzubieten, und die sich so als einzige wirkliche... [mehr]
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DEMO - Kohl vor Gericht!!!11.03.2000
Wie zu erwarten war, ist die Resonanz größtenteils erbärmlich. Grundsätzlich, wer sagt Politik hat in diesem Board nichts zu suchen, sollte sich vergegenwärtigen, daß a) er oder sie es nicht zu lesen braucht, b) die Vielzahl der bestehenden Politik-Threads belegt, daß durchaus ein Interesse an diesen Themen vorhanden ist und c) daß Wirtschaft und Börse auch im Kontext der politischen, nicht nur der wirtschaftspolitischen, Rahmenbedingungen gesehen werden muß. Roter Korsar (Du hättest... [mehr]
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Deutsche Telekom/Telekom Italia Fusion - alle Infos (Vorsicht, lang!)28.04.1999
...zur Verfügung zu stellen. Vorbehaltlich der Zustimmung der Aktionäre und der Genehmigung durch die zuständigen Regulierungs- und Kartellbehörden soll die Durchführung der Umtauschangebote im vierten Quartal 1999 abgeschlossen werden. Die Parteien der Vereinbarung sind sich darüber einig, daß sie die größtmöglichen Anstrengungen unternehmen, um die Transaktion in einer Weise zu strukturieren, daß sich, falls möglich, die italienischen Anteilseigner von Telecom Italia in einer... [mehr]
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Jetzt hat auch die SPD ihre Finanzaffäre16.11.2000
...1986 stehen nicht in den Büchern. Endlich Offenheit Die SPD will ihre Finanzen gar nicht öffentlich machen - Kommentar Von Guido Heinen Geht es um die Finanzen unserer Parteien, müssen wir uns auf einen voll und ganz verlassen können: den Prüfer. Er liest und testiert die Rechenschaftsberichte der Parteien, er ist der Einzige, der in alle Vorgänge und Geldbewegungen der Partei hineinsehen kann. Ihm vertrauen Parlament, Bundestagsverwaltung und die Öffentlichkeit blind. Die SPD, so wird... [mehr]
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Wird Metabox von den Großen der Branche erdrückt ???15.08.2000
...liegen. Politische Parteien In den USA gibt es zwei landesweite politische Parteien. Die Demokratische Partei wurde in den neunziger Jahren des 18. Jahrhunderts aus der Bewegung der Antiföderalisten gegründet. Sie wurde 1801 die Demokratisch-Republikanische Partei, um schließlich 1828 in Demokratische Partei umbenannt zu werden. Die Republikanische Partei wurde 1854 als dritte politische Kraft gegründet und entwickelte sich ab 1860 zu einer der beiden großen Parteien. Daneben treten in... [mehr]
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Verbot der NPD02.08.2000
...beschränkt. -- Ein vom Wahlerfolg unabhängiger Sockelbetrag53), der an alle Parteien gleichmäßig ausgezahlt wird, ist verfassungswidrig. -- Bei der Verteilung von öffentlichen Mitteln ist die Verwurzelung der Parteien im Volke (gemessen durch Wählerstimmen, Beitragsaufkommen und Spendeneinnahmen) zu beachten. -- Bei der öffentlichen Finanzierung politischer Parteien sind eine relative und eine absolute Obergrenze einzuhalten: Die öffentlichen Zuschüsse... [mehr]
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DEMO - Kohl vor Gericht!!!11.03.2000
Wie zu erwarten war, ist die Resonanz größtenteils erbärmlich. Grundsätzlich, wer sagt Politik hat in diesem Board nichts zu suchen, sollte sich vergegenwärtigen, daß a) er oder sie es nicht zu lesen braucht, b) die Vielzahl der bestehenden Politik-Threads belegt, daß durchaus ein Interesse an diesen Themen vorhanden ist und c) daß Wirtschaft und Börse auch im Kontext der politischen, nicht nur der wirtschaftspolitischen, Rahmenbedingungen gesehen werden muß. Roter Korsar (Du hättest... [mehr]
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Deutsche Telekom/Telekom Italia Fusion - alle Infos (Vorsicht, lang!)28.04.1999
...zur Verfügung zu stellen. Vorbehaltlich der Zustimmung der Aktionäre und der Genehmigung durch die zuständigen Regulierungs- und Kartellbehörden soll die Durchführung der Umtauschangebote im vierten Quartal 1999 abgeschlossen werden. Die Parteien der Vereinbarung sind sich darüber einig, daß sie die größtmöglichen Anstrengungen unternehmen, um die Transaktion in einer Weise zu strukturieren, daß sich, falls möglich, die italienischen Anteilseigner von Telecom Italia in einer... [mehr]
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Jetzt hat auch die SPD ihre Finanzaffäre16.11.2000
...1986 stehen nicht in den Büchern. Endlich Offenheit Die SPD will ihre Finanzen gar nicht öffentlich machen - Kommentar Von Guido Heinen Geht es um die Finanzen unserer Parteien, müssen wir uns auf einen voll und ganz verlassen können: den Prüfer. Er liest und testiert die Rechenschaftsberichte der Parteien, er ist der Einzige, der in alle Vorgänge und Geldbewegungen der Partei hineinsehen kann. Ihm vertrauen Parlament, Bundestagsverwaltung und die Öffentlichkeit blind. Die SPD, so wird... [mehr]
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Wird Metabox von den Großen der Branche erdrückt ???15.08.2000
...liegen. Politische Parteien In den USA gibt es zwei landesweite politische Parteien. Die Demokratische Partei wurde in den neunziger Jahren des 18. Jahrhunderts aus der Bewegung der Antiföderalisten gegründet. Sie wurde 1801 die Demokratisch-Republikanische Partei, um schließlich 1828 in Demokratische Partei umbenannt zu werden. Die Republikanische Partei wurde 1854 als dritte politische Kraft gegründet und entwickelte sich ab 1860 zu einer der beiden großen Parteien. Daneben treten in... [mehr]
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Verbot der NPD02.08.2000
...beschränkt. -- Ein vom Wahlerfolg unabhängiger Sockelbetrag53), der an alle Parteien gleichmäßig ausgezahlt wird, ist verfassungswidrig. -- Bei der Verteilung von öffentlichen Mitteln ist die Verwurzelung der Parteien im Volke (gemessen durch Wählerstimmen, Beitragsaufkommen und Spendeneinnahmen) zu beachten. -- Bei der öffentlichen Finanzierung politischer Parteien sind eine relative und eine absolute Obergrenze einzuhalten: Die öffentlichen Zuschüsse... [mehr]
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